NATO, die EU und der griechisch-türkische Konflikt - HSFK

Schaffen internationale Organisationen Frieden? 7
System der gemeinsamen Streitkräfteplanung habe die Transparenz nachhaltig erhöht
und Fehlperzeptionen vorgebeugt. 16 Diese Merkmale schützten „die Mitglieder zwar nicht
unbedingt vor überraschenden Handlungen der Partner, erleichterten jedoch erheblich
die Einschätzung ihrer langfristigen Intentionen.“ 17 Und schließlich habe die integrierte
Kommandostruktur die nationale Kontrolle über die Verwendung der militärischen Gewaltmittel
erheblich eingeschränkt. 18 Kurzum: die NATO habe militärische Drohungen
zwischen ihren Mitgliedern undenkbar gemacht und etwa die Wiederbewaffnung und den
Wiederaufstieg Deutschlands in einer für die Sicherheit seiner Nachbarn verträglichen
Weise gesteuert. 19 Zudem gilt die NATO als Teil eines breiteren transatlantischen Institutionengeflechts,
das wohlfahrtsschaffende Koppelgeschäfte ermöglicht habe.
Auch die hoch integrierte und multifunktionale EU qualifiziert sich aus neoinstitutionalistischer
Perspektive in besonderer Weise als Friedensprojekt. Sie habe nach dem
Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zwar zunächst nur indirekt – unter
anderem durch die Vergemeinschaftung der rüstungsrelevanten Montanindustrie –
auf die sicherheitspolitischen Beziehungen ihrer Mitglieder eingewirkt. Beginnend mit der
Europäischen Politischen Zusammenarbeit und der Aufwertung der WEU habe sie dann
aber auch direkt sicherheitspolitische Verantwortung übernommen und zwischen ihren
Mitgliedern in besonderer Weise Transparenz, Vertrauen und Kooperation und wechselseitige
Mitsprache organisiert. 20
2.4 Schwankende Auswege aus der Falle: Sozialisationstheorien
Sozialisationstheorien interessieren sich für die Prozesse, durch die Staaten veranlasst
werden, Regeln einer internationalen Gesellschaft zu übernehmen. 21 Mit diesem Interesse
treffen sie sich mit transnationalen konstruktivistischen Ansätzen, die internationalen
Organisationen eine initiierende Funktion bei der Bildung von kooperativen Inseln in
16 Christian Tuschhoff, Alliance Cohesion and Peaceful Change in NATO, in: Haftendorn/Keohane/
Wallander, a.a.O. (Anm. 15), S. 140-161 (151).
17 Olaf Theiler, Der Wandel der NATO nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, in: Helga Haftendorn/Otto
Keck (Hg.), Kooperation jenseits von Hegemonie und Bedrohung. Sicherheitsinstitutionen in
den Internationalen Beziehungen, Baden-Baden (Nomos), 1997, S. 101-136 (118); siehe auch Tuschoff,
a.a.O. (Anm. 16), S. 155.
18 So bindet das Ausführungsprotokoll des Artikel IVd der Schlussakte der Londoner Neunmächtekonferenz
den operativen Einsatz aller der NATO assignierten Streitkräfte an die Zustimmung des SACEUR.
Vgl. Theiler, ebenda, S. 118.
19 John S. Duffield, NATO’s Functions after the Cold War, in: Political Science Quarterly, Jg. 109, Nr. 5,
1994/95, S. 763-787.
20 Vgl. Michael Kreft, Die Europäische Integration als Sicherheitsinstitution, in: Haftendorn/Keck, a.a.O.
(Anm. 14), S. 165-190.
21 Frank Schimmelfennig, Internationale Sozialisation: Von einem „erschöpften“ zu einem produktiven
Forschungsprogramm, in: Gunther Hellmann, Klaus Dieter Wolf, Michael Zürn (Hg.): Die neuen Internationalen
Beziehungen, Baden-Baden (Nomos), 2003, S. 401-427 (406).