NATO, die EU und der griechisch-türkische Konflikt - HSFK

Schaffen internationale Organisationen Frieden? 35
Auffällig ist zweitens die geringe Erklärungskraft neo-institutionalistischer Ansätze.
Rein zwischenstaatliche Organisationen üben offenbar auch dann keine oder nur eine
geringe friedensstiftende Wirkung aus, wenn sie einen breiten Aufgabenbereich und ein
sicherheitspolitisches Mandat haben. Und wenn Staaten Organisationen als Instrument
zur tiefen Kooperation nutzen und zu diesem Zwecke institutionalisieren oder dieselbe
Institution zum Austragen ihres Konflikts gebrauchen und entsprechend demontieren
können, ist der Institutionalisierungsgrad offenbar von der vorherigen Kooperationswilligkeit
abhängig und kann diese nicht erzeugen. Insgesamt überschätzt die Forschung
offenbar in dramatischer Weise die transparenzschaffende und friedensstiftende Wirkung
traditioneller internationaler Institutionen.
Aus konstruktivistischer Perspektive ließe sich drittens plausibel erklären, warum dieselben
Institutionen, die in Westeuropa stabile Friedensgemeinschaften schufen, in dieser
Hinsicht im östlichen Mittelmeer versagten. Danach verhinderte die mangelnde Anschlussfähigkeit
der griechischen und türkischen Wertesysteme, dass die Normen der
westlichen Sicherheitsinstitutionen auf der nationalen Ebene wirksam werden konnten.
Fraglicher erscheint dagegen, ob die Annäherung nach 1999 dem sozialisierenden Einfluss
von NATO und EU zu verdanken ist. Der Boden für die Kehrtwende der griechischen
Außenpolitik wurde mindestens ebenso von endogenen Modernisierungsprozessen wie
vom Einfluss der EU bereitet. Für die Neujustierung der außenpolitischen Strategien beider
Seiten selbst sind in erster Linie veränderte externe Anreize verantwortlich. Natürlich
könnte die Praxis der bilateralen Kooperation über Zeit auch die Wahrnehmungen und
Identitäten positiv verändern und zur Bildung einer Sicherheitsgemeinschaft führen. Nur
ist die gegenwärtige Zusammenarbeit noch fragil und lauert direkt unter der Oberfläche
der freundschaftlichen Rhetorik und Gesten das alte Misstrauen. Jederzeit könnte der
neue kooperative Stil von den traditioneller Identitäten und Wahrnehmungsmuster zerrieben
werden. Insgesamt lässt dieser Fall keine belastbaren Rückschlüsse auf die friedenspolitische
Relevanz der Formmerkmale Attraktivität und Anschlussfähigkeit der Normen
sowie Dichte der kommunikativen Kanäle zu.
Schließlich lässt sich mit Hilfe dieses Falles zwar nicht die Bedeutung der interdemokratischen
Formmerkmale „Einbettung“ und „transgouvernementale Netzwerke“ nachweisen.
Es lässt sich aber aus liberaler Perspektive plausibel erklären, warum die selben
Organisationen in Westeuropa und im östlichen Mittelmeer sehr unterschiedlichen Wirkungen
produzierten. In Westeuropa sind NATO und EU in starke transnationale Netzwerke
gesellschaftlicher Akteure eingebunden; hier werden sie wesentlich von sektoralen
transgouvernementalen Netzwerken getragen, die nicht von der Spitze der Exekutive kontrolliert
und zentral gesteuert werden. Im östlichen Mittelmeer verhindern die spezifischen
Demokratiedefizite sowohl die Einbindung in westliche Institutionen wie die Herausbildung
starker bilateraler Kopplungen. In Griechenland beeinträchtigten die Besonderheiten
des politischen Systems bis Ende der 1990er Jahre eine Abschottung der Türkeipolitik
selbst gegenüber den Mitsprachewünschen der europäischen Partner. In der
Türkei blieben die Gesellschaft und weite Bereiche des politischen Systems vom sicherheitspolitischen
Entscheidungsprozess und Informationsfluss abgeschnitten. In dem Maße,
in dem sich die Türkei weiter demokratisiert, wäre zu erwarten, dass sich die Verknüp-