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Grenzen demokratischen Rechts? 13
mit dem Abzug irakischer Truppen aus Kuwait jedoch gegenstandslos geworden. Das
ändert sich auch nicht, wenn man die Folgeresolutionen, d.h. 687 vom 3. April 1991 und
1441 vom 8. November 2002 in die Normkette zur Rechtfertigung von Gewalt integriert.
Denn diese beiden Resolutionen gehen vom Gefahrenszenarium der Massenvernichtungswaffen
aus. Beide beinhalten keine eigene Gewaltautorisationen. Beide haben eine
völlig andere Rechtsgrundlage als den ursprünglichen Friedensbruch durch die rechtswidrige
Invasion in Kuwait. Resolution 678 kann darum nach dem Wegfall des Rechtsgrunds
der Kuwait-Invasion keine Grundlage mehr für militärische Maßnahmen gegen den Irak
bilden. Die „Revitalisierungsthese“ scheitert an der kategorialen Verschiedenheit der jeweiligen
rechtlichen causa. Sie scheitert aber auch daran, dass selbst der Text der Resolution
660 keine Ermächtigung zu einem Regimewechsel enthielt. Der mit Resolution 1441
verbundene Revitalisierungsversuch kann darum nicht gelingen, mit anderen Worten:
„Die Rechtsgrundlage, auf die sich die Vereinigten Staaten und Großbritannien stützen,
besteht nicht mehr. Damit ist der Angriff auf den Irak eine nicht gerechtfertigte Verletzung
des Gewaltverbots“. 74
3.2 Undemokratische militärische Entsendeentscheidungen
Wie, so lautet die hier in rechtsvergleichender Perspektive zu beantwortende Frage, kam
es mit der Invasion in den Irak zum (Völker-)Rechtsbruch durch die Demokratien Großbritannien,
USA und Spanien? Dazu soll der Zustand der demokratischen Verrechtlichung
der Kriegsentscheidung in Großbritannien, den USA und Spanien an Kants Kriterien
gemessen werden, indem drei Dimensionen der Entfaltung des ius contra bellum in
nationalen Rechtsordnungen folgendermaßen vertieft werden: (1) materielle völkerrechtliche
Vorgaben für Entsendeentscheidungen (Komponente Völkerrecht); (2) das demokratische
Prozedere der Entscheidungen (Komponente Demokratie); (3) die rechtliche
Kontrolldichte für das Handeln der Exekutive im Hinblick auf die Einhaltung von Verfahrensvorschriften
und völkerrechtlichen Normen (Komponente Verrechtlichung).
3.2.1 Großbritannien
Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland verfügt über kein einheitlich
vertextetes Verfassungsdokument. Dennoch haben sich in diesem Rechtssystem bestimmte
Regeln mit verfassungsrechtlicher Funktion herauskristallisiert, deren wichtigste
die sogenannte Parlamentssouveränität ist. Die Souveränität des britischen Unterhauses
(House of Commons) zum Erlass von Gesetzen 75
hat zur Konsequenz, dass völkerrechtliche
Verträge in Großbritannien eines gesetzlichen Inkorporationsakts durch das Parlament
bedürfen. Als Völkervertragsrecht kann das so inkorporierte Völkerrecht von anderem
parlamentarischem Statute Law verdrängt werden, sofern dieses später erlassen wurde
(sog. lex posterior-Regel). Die gerichtliche Kontrolldichte der Völkerrechtskonformität ist
74 Bothe, a.a.O. (Anm. 72), S. 265.
75 Zu den Dimensionen dieser Parlamentssouveränität: Franz L. Neumann, Die Herrschaft des Gesetzes,
Frankfurt am Main, 1980, S. 207 ff.