Grenzen demokratischen Rechts? Die ... - eDoc

Grenzen demokratischen Rechts? 3
teidigung der Gesellschaft, und zwar die Verteidigung gegen innere und äußere, offene
und versteckte, gegenwärtige oder künftige Feinde sei“. 14
2. Kants Rechtspazifismus
Es ist exakt diese Logik der exekutivischen Selbstermächtigung, gegen die sich Immanuel
Kants gesamte politische Philosophie stemmt. Und wenn der Neukantianer Hans Kelsen
formuliert, dass „jeder Konflikt, der als Interessen-, Macht- oder politischer Konflikt bezeichnet
wird, [...] als Rechtsstreit entschieden werden“ kann, 15 bringt er das Credo des
demokratischen Verfassungsdenkens zum Ausdruck. Doch gerade der Blick auf den sensibelsten
Bereich der demokratischen Verregelung der Gewaltmonopolisten zeigt: Noch
immer ist demokratische Kontrolle dem Druck exekutiver Selbstermächtigung ausgesetzt,
die Handlungsspielräume für die Regierung jenseits demokratischer Beschlüsse und rechtlicher
Normen anstrebt. Dem Szenarium sich selbst programmierender Gubernativen
setzt Kants Theorie ihre lückenlose Unterwerfung unter demokratische Rechtssetzung
und Gewaltenteilung entgegen. Nur eine totale Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopolisten
durch die als Legislative und kritische Öffentlichkeit formierte gesellschaftliche Basis
kann den Drang der Regierung nach freien Handlungsspielräumen eindämmen. Die demokratische
Rückbindung der Exekutiven ist die Bedingung für die Eigenschaft von Republiken,
Gewalt nicht mehr willkürlich einzusetzen und also „nicht kriegssüchtig“ 16 zu
sein. Daher fordert Kant, dass die staatlichen Machtpotentiale in einer Republik der
„Herrschaft der Gesetze“ unterstellt werden, die wiederum nur demokratisch gesetzt werden
dürfen: 17 In der Republik kommt die Gesetzgebung allein dem Volk zu: „Der rechtsbegründenden
Volkssouveränität korrespondiert die totale Verrechtlichung von Herrschaft“.
18 Eben diese Kontrolle des gesetzgebenden Volkes über die Gewaltmittel des Staates
auch in äußeren Angelegenheiten ist es, die Kant als den alles entscheidenden Unterschied
zwischen Republiken, in denen die Bürger selbst über den Krieg entscheiden, und
Despotien, in denen der Monarch seine Soldaten wie zu einer „Lustpartie“ beliebig in die
Schlacht schickt, geltend macht. 19 Kant ergänzt diese internen Anforderungen durch ein
14 Carl Schmitt, Der Führer schützt das Recht, in: Ders., Positionen und Begriffe, 3. Aufl., Berlin 1994, S.
227 ff. (S. 230).
15 Hans Kelsen, Wer soll der Hüter der Verfassung sein?, in: Hans Klecatsky, René Marcic und Herbert
Schambeck (Hrsg.), Die Wiener Rechtstheoretische Schule, Wien, 1968, S. 1873 ff. (S. 1883).
16 Immanuel Kant, Der Streit der Fakultäten, in: Wilhelm Weischedel (Hrsg.), Werke Bd. XI, Frankfurt am
Main, 1996, S. 361.
17 Siehe auch Tanja Hitzel-Cassagnes, Rechtsstaatliche Domestizierung der Außenpolitik?, in: Kritische
Justiz, Jg. 33, Nr. 1, 2000, 63 ff.
18 Ingeborg Maus, Zur Aufklärung der Demokratietheorie. Rechts- und demokratietheoretische Überlegungen
im Anschluss an Kant, Frankfurt/Main 1994, S. 163. Mit rechtsbegründender Volkssouveränität ist
verbunden, dass es sich nicht um eine liberale, herrschaftsbegrenzende Rechtsform handelt, die prinzipiell
auch ohne Demokratie möglich ist. Siehe dazu Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung. Beiträge
zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, Frankfurt am Main, 1992, S. 104.
19 Kant, Zum ewigen Frieden, a.a.O. (Anm. 6), S. 198, S. 206.