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Grenzen demokratischen Rechts? 23
ginn reichten mehrere Angehörige der US-Streitkräfte, Eltern von Armeeangehörigen und
mehrere Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses beim District Court of Massachusetts
eine Klage gegen die Bush-Regierung ein. 100.000 US-Soldaten waren zu diesem Zeitpunkt
bereits am Persischen Golf stationiert. Die Begründung der Klage lautet in ihrem
Kern, dass eine Kriegsentscheidung durch den US-Präsidenten ohne vorherige konstitutive
Kongressentscheidung rechts- und verfassungswidrig sei: „By waging war against Iraq
absent a Congressional declaration of war, Defendants will endanger the lives of Plaintiffs
[…], and tens of thousands of similarly situated United States soldiers in an illegal and
unconstitutional war”. 122 Um diese Vorwürfe zu überprüfen, hätte das Gericht eine verfassungs-
und völkerrechtliche Analyse vornehmen müssen. Nach beiden Rechtsnormkomplexen
ist die Kriegsentscheidung von George W. Bush als Oberbefehlshaber der US-
Truppen äußerst zweifelhaft.
Zunächst zur verfassungsrechtlichen Situation. Die US-amerikanische Verfassung legt
die Kriegserklärungskompetenz in die Hände des Kongresses und beauftragt ihn mit der
konstitutiven Entscheidung über Krieg und Frieden. Diese Entscheidung ist unter Berücksichtigung
der konkreten Situation, der konkreten Bedrohungs- bzw. Rechts- und Resolutionslage
zu fällen. Sie kann nicht in Unkenntnis entscheidender Fakten und Rechtsvoraussetzungen
als unbestimmter Vorratsbeschluss getroffen werden. 123 Eine Analyse der
October Resolution führt daher in eine einfache Alternative: Entweder (1) die Kongress-
Resolution hat die Kriegsentscheidung an den Präsidenten delegiert. In diesem Fall hat
man es mit zwei Staatsorganen zu tun, die in komplizenhaftem (juristisch gesprochen:
kollusivem) Zusammenwirken das verfassungsrechtliche Kompetenzgefüge verletzt und
verfassungsrechtliche Kontroll-, Transparenz- und Partizipationspflichten ausgehebelt
haben. Die Pflicht der Verfassungsorgane, durch eine ereignisnahe Parlamentsdebatte
öffentliche Kontrolle, Debatte und Verantwortungsattribution zu ermöglichen, wäre desavouiert.
Oder (2) die Kongressresolution hat die Kriegsentscheidung nicht an den Präsidenten
delegiert, sondern lediglich einen Entscheidungsrahmen abgesteckt und die entscheidende
Kriegserklärung weiterhin von einer gesonderten Zustimmung des Kongresses
abhängig gemacht. In diesem Fall verletzt die Exekutive durch ihre autonom getroffene
Kriegsentscheidung verfassungsrechtlich garantierte Mitwirkungsrechte des Parlaments.
In beiden Fällen fehlt eine rechtswirksame Parlamentsentscheidung über den Irakkrieg.
Sodann zur davon unabhängigen Frage, wie sich die skizzierte Völkerrechtswidrigkeit
des Militäreinsatzes im nationalen Recht auswirkt: Die dualistisch angelegte US-
Verfassung inkorporiert Verträge nach Art. VI. Über die innerstaatliche Rechtsträger ver-
sity Defense for Some of the Bay State’s Civilly Disobedient, in: Western New England Law Review, Jg.
27, Nr. 2, 2005, S. 299 ff.
122 So die Klageschrift vom 13.2.2003, abrufbar unter news.findlaw.com/hdocs/docs/iraq/doebush21303
cmp.pdf.
123 Siehe auch die Kritik bei Louis Fisher, Deciding on War Against Iraq: Institutional Failures, in: Political
Science Quarterly, Jg. 118, Nr. 3, 2003, S. 389 ff. und bei Deiseroth, a.a.O. (Anm. 70), S. 36; gegen Versuche
zeitlich noch weiter zurückliegende Resolutionen als Legitimationsressource zu missbrauchen: The
Committee on International Security Affairs of the Association of the Bar of the City of New York, The
Legality and Constitutionality of the President’s Authority to Initiate an Invasion of Iraq, Columbia
Journal of Transnational Law, Jg. 41, Nr. 1, 2002, S. 15 ff.