Grenzen demokratischen Rechts? Die ... - eDoc

Auslandseinsätze der parlamentarischen Zustimmungspflicht unterwirft. Sollte das Gesetz
in Kraft treten und die Entscheidungsprozesse tatsächlich demokratisieren, wäre dies eine
wichtige Stärkung verfassungsrechtlicher Parlamentsrechte.
Insgesamt ergibt sich, dass der Nexus des Kantischen Rechtspazifismus von Frieden,
Volkssouveränität und Recht weitaus intensivere demokratische Rückbindungen der militärischen
Entsendeentscheidungen verlangt, als sie aktuell in den genannten Staaten realisiert
sind. In den hier untersuchten Staaten Spanien, Großbritannien und den USA manifestiert
die Militärintervention im Irak, dass die demokratische Verregelung der Demokratien
Desiderat bleibt.
II