dr24 Uffeln - Stadt Ibbenbüren

stadt ibb ibbenbüren ibb
DER DER BÜRGERMEISTER
BÜRGERMEISTER
Aktenzeichen: 61/Herr Manteuffel
Referent/in: Herr Manteuffel
I. Betreff:
Wohnbauflächenentwicklung Uffeln
X
öffentlich nichtöffentlich
Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk)
24/2010
Beratungsergebnis:
Beratungsfolge Termin Ein Für Geg Ent Bemerkungen
Bauausschuss 25. Februar 2010
II. Beschlussvorschlag:
Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

III. Finanzwirtschaftliche Auswirkungen:
Betroffene Produkte
Finanzielle Auswirkungen Ja Nein
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Die für die vorgeschlagene Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr erforderlichen Mittel
stehen im Haushalt zur Verfügung,
sind bereitzustellen mit Genehmigung durch
überplanmäßig die Verwaltung
außerplanmäßig den Rat (ab 50.000,00 €)
Voraussichtliche Ergebnisse/Zahlungen Produkt/e: Vorgesehen im Jahr
keine Ertrag
Aufwand
€
Einzahlung
Auszahlung
€
Voraussichtliche bilanzielle Auswirkungen bei Vermögensveräußerung/en
keine Ertrag aus Buchgewinn €
Aufwand aus Buchverlust €
Voraussichtliche Auswirkungen auf die Jahresergebnisse
Ergebnisplan
Teilfinanzplan B
keine einmalige* jährliche* *) Erläuterung in der Sachdarstellung
IV. Sachdarstellung:
Seit geraumer Zeit bestehen seitens der Politik die Bemühungen, neue Wohnbauflächen in
Uffeln auszuweisen. Das Thema wurde bereits in der Vorlage 244/2004 behandelt. Mit der
Ausweisung wird erwartet, dass der in den letzten Jahren festzustellende Bevölkerungsverlust
in diesem Stadtteil aufgefangen wird. In der nachfolgenden Tabelle sind die Bevölkerungszahlen
(zum Stichpunkt 1. Januar des Jahres) der letzten 10 Jahre aufgeführt.
Jahr 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Einwohner 768 754 727 732 743 751 766 774 777 765 776
Der Stadtteil Uffeln ist im derzeit gültigen Flächennutzungsplan, bis auf die Tegelmannsiedlung,
nicht als Wohnbaufläche ausgewiesen. Der Großteil des auch durch Wohnnutzung
geprägten Bereichs ist als landwirtschaftliche Nutzfläche gekennzeichnet. Auch im
Gebietsentwicklungsplan befindet sich keine Darstellung eines Allgemeinen Siedlungsbereichs.
Die letzte planerische Ergänzung der vorhandenen Bebauungsstrukturen fand ab
1998 im Bereich südlich der Tegelmannsiedlung statt. An dieser Stelle wurden insgesamt 9
Baugrundstücke planerisch festgelegt. Der Stadtteil Uffeln ist wesentlich durch die ausgewiesenen
Industrie- und Gewerbeflächen in der direkten Nähe zu dem Kanal gekennzeichnet.
Ein Teil der GE- und GI-Bereiche werden baulich genutzt. Die in diesen Gebieten
angesiedelten Chemiebetriebe stellen ein herausragendes Wirtschaftspotential für Ibbenbüren
dar und haben sich mögliche Erweiterungsflächen bereits gesichert. Aktuelle Überlegungen
zu Erweiterungen der bestehenden Betriebe liegen z.T. vor, eine Neuansiedlung eines
weiteren Betriebes steht unmittelbar bevor.

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Neben den industriellen Nutzungen finden sich in der Ortslage auch einige landwirtschaftliche
Betriebe mit Intensivtierhaltung. In den unmittelbar an der Tegelmannsiedlung befindlichen
landwirtschaftlichen Hofstellen sind derzeit folgende Mastplätze baurechtlich
genehmigt und somit bei den Planungsüberlegungen mit entsprechenden Erweiterungsmöglichkeiten
zu beachten:
Hofstelle 1 2 3 4
Schweine 734 1.100 1.498 550
Rinder 160 205
Die Lage der Hofstellen ist aus dem als Anlage 1 beigefügten Plan ersichtlich.
Aufgrund der besonderen Lage des Ortsteils Uffeln sind bei den weiteren Planungsüberlegungen
sowohl die Immissionssituation zu beachten als auch die planungsrechtlichen
Rahmenbedingungen. Bei den folgenden Ausführungen handelt es sich im wesentlichen
um Einschätzungen aus Vorgesprächen mit der zuständigen Immissionsbehörde und der
Analyse der weiteren Randbedingungen.
Immissionen
1. Landwirtschaft
Im Zusammenhang mit Überlegungen zur Erweiterung der Tegelmannsiedlung im Jahr
1996 wurde durch das Büro Stephan Schirz, Münster ein Gutachten zur Immissionssituation
erstellt. Im Ergebnis stellt der Gutachter fest, dass nach den damaligen Zahlen „der
Plan nur zu verwirklichen ist, wenn die Landwirte technische Zusatzmaßnahmen in ihre
Anlagen einbauen, denen die Landwirte zustimmen müssen.“ Im Rahmen der olfaktorischen
Untersuchung des Ingenieurbüros Richters und Hüls, Ahaus wurden dann die
Kosten von entsprechenden Maßnahmen in Höhe von 875.150 DM ermittelt. Nach dem
Verursacherprinzip – in diesem Falle die heranrückende Wohnbebauung – wären die
Kosten durch die Stadt zu tragen. Aufgrund dieser Kostenschätzung wurde das damalige
Planverfahren zur Erweiterung der Tegelmannsiedlung nicht weiterverfolgt.
Zwischenzeitlich haben sich sowohl die Mastplätze in der unmittelbaren Nähe zur Tegelmannsiedlung
als auch die einer solchen Untersuchung zu Grunde liegende Richtlinie
(GIRL) geändert, so dass vor einem entsprechenden Planverfahren erneute Untersuchung
zu erstellen sind. Ein entsprechendes Gutachten würden entsprechend einer
Preisabfrage der Verwaltung ca. 4.000 bis 5.000 Euro kosten. Ob ein erneutes Gutachten
hierbei zu einer anderen Schätzung der notwendigen Maßnahmen kommen würde, ist
derzeit nicht abschätzbar.
2. Industrie und Gewerbe
Bei einer planerischen Neuausweisung von möglichen Wohnbauflächen müsste nach
Rücksprache mit der zuständigen Immissionsbehörde eine erneute Betrachtung der bestehenden
Industrie- und Gewerbebetriebe erfolgen. Entsprechende Gutachten liegen der
Verwaltung zurzeit nicht vor, da die seinerzeitigen Bebauungsplanverfahren aus den

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Jahren 1972 und 1977 die Fertigung entsprechender Gutachten nicht vorsahen. Die Betrachtung
der Immissionen erfolgt derzeit, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, auf der
Ebene der einzelnen Anlage im Rahmen der Baugenehmigungsverfahrens bzw. der Genehmigung
nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG).
Bei einer Betrachtung der Immissionen auf der Ebene der Bauleitplanung sind auf der
Grundlage der jetzt gültigen Richtwerte sämtliche Immissionen aller Betreibe aufzunehmen
und zusammen mit den potentiellen Erweiterungen zu berücksichtigen. Ebenfalls
wäre erstmals eine Betrachtung der GE- und GI-Gebiete unter dem Aspekt der
Störfallverordnung erforderlich. Entsprechende Gutachten sind nur mit einem erheblichen
Aufwand möglich. Die Kosten hierfür sind derzeit nicht zu ermitteln, würden aber
sicherlich im 5-stelligen Euro-Bereich liegen. Nach aktueller Einschätzung ist festzuhalten,
dass bei einer gutachterlichen Neubewertung der Situation die Entwicklungschancen
sowohl der bestehenden Betriebe als auch der vorhandenen Wohngebäude eingeschränkt
werden. Die bereits konsultierten Fachämter sehen keine weitere bauliche
Entwicklung für Wohngebäude über den Bestand hinaus.
Planungsrecht
Wie bereits in der Vorlage beschrieben, ist für die Neuausweisung von zusätzlichen
Wohnbauflächen die entsprechende planungsrechtliche Grundlage zu schaffen. Als Instrumente
kommen hierbei lediglich die Außenbereichssatzung gemäß § 35 (6) BauGB oder
ein Bebauungsplan mit der dann erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplanes in
Frage.
1. Außenbereichssatzung
In Uffeln sind bereits zwei Außenbereichssatzungen rechtskräftig. Hierbei handelt es
sich zum einen um die Satzung Nr. 1 Am Flüddert und zum anderen um die Satzung Nr.
25 Kronenburg. Diese Satzungen ermöglichen schon heute die Errichtung von Wohngebäuden
gemäß § 35 (2) BauGB, ohne dass die Darstellung des Flächennutzungsplanes
(i.d.R. landwirtschaftliche Fläche) zur Unzulässigkeit des Vorhabens führt. Die Möglichkeit
zur Ausweisung von weiteren Wohnbauflächen über das Instrument der Außenbereichssatzung
wurde an dieser Stelle bereits ausgeschöpft. Weitere Außenbereichssatzungen
dürfen insbesondere aus Gründen der Vermeidung der Entstehung von Splittersiedlungen
im Sinne des § 35 (6) Satz 1 BauGB nicht erlassen werden. Zudem ist auch
bei der Aufstellung von entsprechenden Satzungen die Sicherung von gesunden Wohn-
und Arbeitsverhältnissen sicherzustellen, so dass in der Regel auch hierfür die Erarbeitung
eines entsprechenden Immissionsgutachtens erforderlich würde.
2. Bebauungsplan
Der rechtskräftige Flächennutzungsplan sieht derzeit keine weiteren Wohnbereiche im
Ortsteil Uffeln vor, die eine Entwicklung eines neuen Wohngebietes ermöglichen würden.
Für eine Erstellung eines Bebauungsplanes ist somit zwingend die Änderung des
Flächennutzungsplanes erforderlich. Eine solche Änderung steht unter dem Genehmigungsvorbehalt
der Bezirksregierung, die die Übereinstimmung mit den Zielen und
Grundzügen der Regionalplanung bescheinigt. Im rechtskräftigen Regionalplan (Gebietsentwicklungsplan)
sind derzeit keine Wohnsiedlungsbereiche (WSB) in Uffeln vorgesehen.
Auch der derzeit im Entwurf vorliegende Gebietsentwicklungsplan sieht für
den Ortsteil Uffeln keine solche Ausweisung vor. Dies bedeutet, dass im Sinne der Lan-

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desplanung keine weitere, über das bestehende Maß der Siedlungsbereiche in Uffeln hinausgehende
Entwicklung mehr vorgesehen ist. Auch nach weiteren Gesprächen mit der
Landesplanung wurde eine Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
selbst für kleinere Bereiche nicht in Aussicht gestellt. Es bleibt festzuhalten, dass der
Ortsteil Uffeln kein Siedlungsschwerpunkt ist.
Entwicklungsmöglichkeiten im Rahmen der bestehenden Strukturen für Uffeln
Aus Sicht der Verwaltung liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Entwicklungsmöglichkeiten
für den Stadtteil Uffeln vor. Dies lässt sich insbesondere aus der vorliegenden
Immissionssituation und den fehlenden planerischen Voraussetzungen ableiten. Aus
diesem Grund hat die Verwaltung geprüft, inwieweit im Bestand noch Möglichkeiten für
weitere Wohngebäude bestehen. Diese Möglichkeiten können sowohl in der Nachverdichtung
liegen aber auch in der Wiedernutzung von zukünftig vermutlich leer stehenden Gebäuden
liegen. In den als Anlage 2 beigefügten Übersichtskarten wurden durch die Verwaltung
Nachverdichtungspotentiale aufgezeigt. Insgesamt stehen ca. 17 Bauplätze grundsätzlich
für eine bauliche Nutzung zur Verfügung. Auch mit dieser Ausnutzung der vorhandenen
Potentiale ist insgesamt kein Anstieg, sondern lediglich die Stagnation der Bevölkerungszahlen
in Uffeln zu erreichen. Zudem bleibt die Vermarktbarkeit der Grundstücke
aufgrund der Nähe zu den Industrie- und Gewerbegebieten sowie der landwirtschaftlichen
Vorbelastung abzuwarten.
Bevölkerungsanalyse für den Stadtteil Uffeln
Zur weiteren Beurteilung der bisherigen Entwicklung des Ortsteils Uffeln und zur Abschätzung
des zukünftigen Wohnflächenbedarfs wurde durch den Fachdienst 61 Stadtplanung
eine Bevölkerungsanalyse durchgeführt. Bei der Analyse wurde der Zeitraum 2000
bis 2009 erfasst. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Einwohnerzahl seit dem Jahr 2000
auf einem konstanten Niveau von ca. 770 Einwohnern verbleibt.
Die langfristige Bevölkerungsentwicklung in den letzten drei Dekaden in Uffeln ist in der
nachfolgenden Tabelle dargestellt.
Jahr 1990 2000 2010
Hauptwohnsitz 816 752 760
Bei der detaillierten Betrachtung der Altersklassen zeichnet sich für den Ortsteil Uffeln ein
ähnliches Bild ab wie für das gesamte Stadtgebiet. Bei dem Vergleich der jeweiligen Altersklassen
fällt auf, dass sich der Anteil der 66- bis 75-Jährigen von 2000 bis 2009
verdreifacht hat, von 3 %/103 Einwohner (2000) auf 9 %/140 Einwohner (2009). Dahingegen
ist der Anteil der 7- bis 19-Jährigen und 20- bis 35-Jährigen im selben Zeitraum von 27
% auf 20 % bzw. von 26 % auf 22 % gesunken (insgesamt um 11 %). Die detaillierten Ergebnisse
der Bevölkerungsanalyse werden in der Sitzung vorgestellt.

Fazit der Bevölkerungsanalyse
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Aus den vorliegenden Daten lässt sich ein zunehmender Bevölkerungsverlust in Uffeln in
den letzten 10 Jahren nicht ableiten. Der starke Anstieg der Bevölkerungsgruppe der über
65-Jährigen entspricht den Ergebnissen der Gesamtstadt. Hieraus lässt sich eine zunehmende
Überalterung der Bevölkerung in Uffeln nicht ableiten. Geht man davon aus, dass
im Ortteil Uffeln der Großteil dieser Personen in einer selbstgenutzten Immobilie wohnen,
ist zu vermuten, dass aufgrund der durchschnittlichen Lebenserwartung eine größere Zahl
von Immobilien mittelfristig dem Markt zur Verfügung stehen werden.
Zusammenfassung
Aufgrund der Gemengelage mit den bestehenden Industriebetrieben und den landwirtschaftlichen
Betrieben bestehen derzeit keine Entwicklungsmöglichkeiten in Form eines
größeren neuen Wohnsiedlungsbereichs in Uffeln. Ein solcher würde auch von der Landesplanung
nicht mitgetragen werden.
Im Stadtteil selbst ist zur Zeit noch ein eingeschränktes Entwicklungspotenzial vorhanden,
welches sich allerdings vollständig in Privatbesitz befindet. Ob diese Grundstücke kurzfristig
veräußert werden, liegt nicht im Ermessen der Stadt Ibbenbüren. In den nächsten
Jahren werden aufgrund der demographischen Entwicklung vermehrt Bestandsimmobilien
in Uffeln vermarktet werden. Somit ist es aus Sicht der Stadtentwicklung derzeit nicht
sinnvoll und aufgrund der Rahmenbedingungen auch nicht möglich, darüber hinaus gehende
Wohnbauflächen zu entwickeln, zumal die Stadt Ibbenbüren auch an anderen Stellen
im Stadtgebiet noch über ausreichend Wohnbauflächenreserven verfügt.