Stadtkämmerer Martin Burlage - Stadt Ibbenbüren

Stadtkämmerer Martin Burlage
Einbringung des Haushaltsentwurfes 2013 der Stadt Ibbenbüren
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steingröver,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
I. Allgemeines
Die finanzwirtschaftliche Ausgangslage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie
der Kreise in Nordrhein-Westfalen ist alarmierend. Zu dieser Feststellung gelangt der Städte-
und Gemeindebund in seinem Anfang Oktober 2012 durch das Präsidium verabschiedeten
Positionspapier. Das besonders schockierende an dieser Feststellung ist, dass sie vor dem
Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so dramatisch ausfällt. Im
laufenden Jahr verzeichnen sowohl der Bund, die Länder aber auch die Städte und Gemeinden
insgesamt Rekordsteuereinnahmen. Der Beschäftigungsstand erreicht ebenfalls Höchststände.
Und dennoch gelingt es auf gesamtstaatlicher Ebene nicht, die Haushalte auszugleichen,
geschweige denn eine Entschuldung herbeizuführen.
Vielmehr beherrschen Schlagwörter wie bspw. „Staatsschuldenkrise“, „Überschuldung“,
„Schuldenbremse“, „Ranking“ oder auch „Basel III“ die politischen Diskussionen um die öffentlichen
Haushalte. All diese Schlagwörter haben aus Sicht der Kommunalfinanzen eines
gemeinsam. Sie führen in ihren Auswirkungen zu einer weiteren Verschlechterung und damit
einer Verschärfung der gegenwärtigen Finanzsituation der Kommunen.
Weiterhin werden den Städten und Gemeinden in erheblichem Umfang zusätzliche Aufgaben
übertragen, Standards erhöht oder indirekt über die Zuordnung der Aufwendungen (Stichwort
Landschaftsumlage) zusätzliche Lasten aufgebürdet. Angesichts der Erfahrungen der
letzten Jahre kann dies für die Zukunft nur bedeuten, an dem bisher eingeschlagenen Weg
der Haushaltskonsolidierung festzuhalten, selbst aktiv zu werden und zu handeln. Dass Sie
bereits erfolgreich diesen Weg beschritten haben, wird durch die vielen Beschlüsse der
Fachausschüsse und des Rates im Rahmen der bereits umgesetzten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
deutlich.
Doch nun zu den konkreten Zahlen und Fakten des Haushalts der Stadt Ibbenbüren.
II. Rückblick
Bevor ich Ihnen jetzt die Rahmendaten des Haushalts 2013 vorstelle, möchte ich noch einen
kurzen Rückblick auf die vergangenen Jahre werfen. Die Beratungen zum jetzt laufenden
Haushalt waren noch geprägt von dem Rekorddefizit des Haushaltsjahres 2011 trotz der bereits
in erheblichem Umfang ausgeweiteten Haushaltskonsolidierung. Das Defizit wird sich
aus heutiger Sicht voraussichtlich auf rd. 6,6 Mio. EUR belaufen, das ist rd. 1 Mio. EUR weniger
als zunächst in der Planung angenommen. An dieser Stelle weise ich jedoch darauf
hin, dass es sich hierbei um eine erste Prognose handelt, die eingehende Prüfung durch den
Fachdienst Rechnungsprüfung und den Rechnungsprüfungsausschuss steht noch aus. Der
Jahresabschluss wird voraussichtlich in der kommenden Sitzung des Rates eingebracht.
Für das Jahr 2012 gehe ich im Bereich des Ergebnisplans trotz der kürzlich eingetretenen
Turbulenzen bei der Gewerbesteuer insgesamt von einer planmäßigen Entwicklung aus, so
dass es zunächst bei einem Fehlbetrag in Höhe von rd. 4 Mio. EUR verbleibt. Im Bereich des

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Finanzplans werden sich durch die Verschiebung bei der Ausführung investiver Maßnahmen
erhebliche Verbesserungen ergeben. Dies führt dazu, dass von der veranschlagten Kreditaufnahme
kein Gebrauch gemacht werden soll. Hierdurch gelingt es, das Ziel der Entschuldung
für das Jahr 2012 noch zu übertreffen. Der Schuldenstand beläuft sich Ende dieses
Jahres voraussichtlich auf rd. 22,4 Mio. EUR.
III. Haushalt 2013
Ergebnisplan 2013
Die Eckdaten des Haushalts 2013 (Folie) stellen sich wie folgt dar:
Die Erträge belaufen sich auf rd. 100,7 Mio. EUR. Sie liegen damit um rd. 3,7 Mio. EUR über
den Erträgen des Vorjahres. Die Aufwendungen belaufen sich auf rd. 103,6 EUR, sie liegen
damit um rd. 2,6 Mio. EUR über den Aufwendungen des Vorjahres. Es besteht somit eine
Differenz zwischen den Erträgen und Aufwendungen in Höhe von rd. 2,9 Mio. EUR. Der
Haushalt des Vorjahres sah für das Finanzplanungsjahr 2013 noch ein Defizit von rd. 4,5
Mio. EUR vor.
Bevor ich gleich näher auf die Entwicklung der einzelnen Ertrags- und Aufwandsarten eingehe,
möchte ich kurz eine Zwischenbewertung dieses Ergebnisses vornehmen. Auch der
Haushalt 2013 mit einem Defizit von rd. 2,9 Mio. EUR kann nur durch eine entsprechende
Entnahme aus der Ausgleichsrücklage (Folie) ausgeglichen werden. Dieser Fehlbedarf unterschreitet
den maßgeblichen Schwellenwert für die Notwendigkeit zur Aufstellung eines
Haushaltssicherungskonzeptes. Durch die bisherigen Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage
für die Abdeckung der Fehlbedarfe aus den Jahren 2010 bis einschließlich 2012 sinkt der
Bestand von 17,9 Mio. EUR auf 9,4 Mio. EUR.
Im Rahmen der gesetzlichen Änderungen des 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes wird es
den Kommunen ermöglicht, Jahresüberschüsse aus Vorjahren der Ausgleichsrücklage zuzuführen.
Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Beschlussfassung über den Jahresabschluss
2012. Die Ausgleichsrücklage erhöht sich demnach um die Jahresüberschüsse aus 2008
und 2009 in Höhe von rd. 4,765 Mio. EUR auf einen Bestand Ende dieses Jahres auf rd. 9,4
Mio. EUR. Der Gesetzgeber ist mit dieser Änderung einer langjährigen Forderung der Kommunen
nach einer Dynamisierungsregelung für die Ausgleichsrücklage nachgekommen.
Durch diese Regelung werden wir uns somit noch nicht dem Postulat eines Haushaltssicherungskonzeptes
unterwerfen müssen. Sie darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass jeder
Fehlbedarf zu einer Minderung des Eigenkapitals und somit zu Substanzverzehr führt.
Letztlich gewinnen wir in Ibbenbüren lediglich ein wenig mehr Zeit, um eine drohende Haushaltssicherung
abwenden zu können. Nicht zuletzt der Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit
erfordert ein zügiges Gegensteuern.
Zwischenzeitlich wird - insbesondere im Rahmen der Genehmigung der Haushaltssanierungskonzepte
der Stärkungspakt-Kommunen - deutlich, dass die aufsichtsbehördlichen
Konsequenzen bei nicht ausgeglichenen Haushalten spürbar an Härte zunehmen. Zwar befinden
sich diese Kommunen in einer weitaus schwierigeren Lage. Dennoch sind bereits jetzt
erhebliche Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Städte und Gemeinden erkennbar.
Neben der Schließung von Einrichtungen werden derzeit die Realsteuerhebesätze
in diesen Städten massiv angehoben. Beispielhaft sei an dieser Stelle die Anhebung des Hebesatzes
der Grundsteuer B der Stadt Selm mit 825 v. H. erwähnt. Ich gehe davon aus, dass
diese Marke in absehbarer noch übertroffen werden wird.
Doch nun möchte ich Ihnen kurz die wesentlichen Ertragsarten näher vorstellen.
Grundsteuern A und B
Die Grundsteuern sind die verlässlichste und stabilste Einnahmesäule des kommunalen
Haushalts. Aufgrund der weiterhin positiven Stadtentwicklung kann in diesem Bereich auch

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in künftigen Jahren mit stetigen Steigerungsraten gerechnet werden. Das Grundsteueraufkommen
bestehend aus Grundsteuer A und B (Folie) beträgt im vorliegenden Entwurf insgesamt
rd. 7,1 Mio. EUR. Dies ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr in Höhe von rd. 260
TEUR. Das Aufkommen der Grundsteuer A beläuft sich bei einem Hebesatz von 230 v. H.
auf 123.000 EUR, während sich das Aufkommen der Grundsteuer B auf rd. 6,9 Mio. EUR bei
einem Hebesatz von 434 v. H. beläuft. Der vorliegende Entwurf berücksichtigt somit die mit
einer gesonderten Vorlage für die heutige Ratssitzung thematisierte Anhebung der Realsteuerhebesätze.
Auf die Notwendigkeit der Anpassung komme ich gleich noch kurz zu sprechen.
Gewerbesteuer
In der langfristigen Betrachtung entwickelt sich die Gewerbesteuer weiterhin stetig positiv.
Dass es unterjährig zu teils massiven Aufkommensschwankungen kommt, liegt daran, dass
die Gewerbesteuererträge nicht nur ausschließlich von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig
sind. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor gut einem Monat
musste ich Ihnen noch mitteilen, dass die ansonsten sehr positive Entwicklung im laufenden
Jahr durch die Korrektur einer Festsetzung in Höhe von rd. 2,5 Mio. EUR unterbrochen wurde.
Aktuell beläuft sich das Aufkommen bei einem Haushaltsansatz in Höhe von rd. 17,7
Mio. EUR auf rd. 17,3 Mio. EUR. Der Aufkommensrückgang konnte somit zu einem Großteil
wieder kompensiert werden. Derartige Ausschläge machen die Kalkulation des Ansatzes für
das Folgejahr umso schwerer. Bei der Kalkulation hat die Verwaltung sämtliche bekannten
Daten einer sorgfältigen Prüfung unterzogen. Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse
wurde das Aufkommen bei Anwendung eines Hebesatzes von 434 v. H. - dies entspricht
einer Steigerung von nominal 1,4 % - auf rd. 17,9 Mio. EUR für das Jahr 2013 festgesetzt.
Zu berücksichtigen ist, dass für das Jahr 2011 noch von über 40 % der Gewerbesteuerzahler
endgültige Festsetzungen fehlen. Dem sich hieraus ergebenden Nachzahlungspotenzial
steht eine sich abkühlende Konjunkturentwicklung für das nächste Jahr gegenüber.
Wie in der Vergangenheit praktiziert, werden sie über die aktuellen Entwicklungen im Rahmen
der Finanzzwischenberichte zeitnah informiert. Die Ansätze für die Folgejahre wurden
unterhalb der Empfehlungen des Orientierungsdatenerlasses des Landes vorsichtig geschätzt.
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Regionalisierung der November-Steuerschätzung
und auf der Grundlage eigener Einschätzungen erwarten wir beim Gemeindeanteil an
der Einkommensteuer für 2013 ein Aufkommen von rd. 15,7 Mio. EUR (Folie). Dies entspricht
einem deutlichen Aufkommenszuwachs gegenüber dem Vorjahr in Höhe von rd.
1 Mio. EUR. Inwieweit diese Prognosen angesichts der Abhängigkeit von der wirtschaftlichen
Entwicklung und der soeben bereits angesprochenen Abkühlung der Konjunktur zutreffen,
bleibt abzuwarten. Die Veranschlagung der Ansätze für die Finanzplanungsjahre 2014 bis
2016 erfolgte auf der Grundlage des Erlasses zu den Orientierungsdaten.
Schlüsselzuweisungen
Zwischenzeitlich liegt die 2. Modellrechnung zum Gemeindefinanzausgleich 2013 vor. Bereits
im Rahmen des Finanzzwischenberichtes wurde über die wesentlichen Eckdaten des
Gemeindefinanzierungsgesetzes 2013 berichtet. Es verbleibt im kommenden Jahr bei den
bekannten Berechnungsparametern des laufenden Jahres. D. h. es verbleibt zur Ermittlung
des Finanzbedarfs bei den bisherigen fiktiven Hebesätzen und den gleichen Gewichtungen
beim Schüler- und Soziallastenansatz. Insgesamt steigt die auf Landesebene für die Gewährung
der Schlüsselzuweisungen zu verteilende Finanzmasse auf ein neues Rekordhoch von

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rd. 5,7 Mrd. EUR oder um 2,79 % an. Hierdurch bedingt und auch mit Blick auf die leicht gesunkene
Steuerkraft müsste der Zuwachs deutlich höher ausfallen. An der Grafik sind die Ertragseinbußen
bei den Schlüsselzuweisungen infolge der Neustrukturierungen sehr gut ablesbar.
Die Gegenüberstellung der Berechnungsmethodiken aus den Jahren 2010 und 2012
führen zu einer Ertragseinbuße von 4,7 Mio. EUR jährlich.
Ich habe Sie bereits im Rahmen der Finanzzwischenberichterstattung darüber informiert,
dass zwischenzeitlich ein Gutachten seitens des Landes zur Überarbeitung des Gemeindefinanzausgleichs
beauftragt wurde. Gutachterlich untersucht werden soll insbesondere die
Wiedereinführung gestaffelter fiktiver Hebesätze und die Überprüfung der Berechnungsparameter
bezüglich des Soziallastenansatzes. Dass die Ermittlung des Soziallastenansatzes
dringend überarbeitungsbedürftig ist und sogar in der jetzigen Konstellation zu Fehlanreizen
führen kann, ist unbestritten. Mit ersten Ergebnissen aus den Untersuchungen ist frühestens
Anfang bis Mitte des nächsten Jahres zu rechnen, so dass Änderungen in den Berechnungsparametern
voraussichtlich erst im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 zur Anwendung gelangen.
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen
Sowohl die Abwassergebühren wie auch die Friedhofsgebühren erfahren für das Jahr 2013
keine Veränderungen. Aus der ertragswirksamen Auflösung der Gebührenausgleichsrücklage
im Bereich der Abwassergebühren, erhöhten Abwassermengen und steigenden Fallzahlen
in verschiedenen Bereichen resultieren höhere Gebührenerträge.
Eine besonders erfreuliche Entwicklung zeigt sich bei den Kostenerstattungen. Hier ergeben
sich Mehrerträge in Höhe von rd. 600.000 EUR. Ein Großteil dieser Kostenerstattung entfällt
auf die Erstattung durch den Kreis als Träger des Rettungsdienstes. Hier haben die Verhandlungen
unter der Federführung der Stadt Ibbenbüren zu einer deutlichen Verbesserung
geführt.
Und damit komme ich auch schon zu den Aufwendungen des Ergebnisplanes:
Die Aufwendungen im Ergebnisplan 2013 belaufen sich insgesamt auf rd. 103,6 Mio. EUR;
das sind rd. 2,6 Mio. EUR mehr als im Vorjahr. Ich möchte Ihnen nun kurz die wesentlichen
Aufwandsarten näher vorstellen.
Personalaufwendungen
Die Personalaufwendungen belaufen sich für das kommende Jahr auf rd. 25,5 Mio. EUR
(Folie). Sie liegen damit um rd. 1 Mio. EUR über dem Ansatz des laufenden Jahres. Die Steigerungen
sind ausschließlich durch tarifliche oder gesetzliche Gehalts- oder Besoldungsanpassungen
zurückzuführen, auf die die Stadt als Arbeitgeber keinen Einfluss hat. Hintergrund
dieser Steigerung ist eine aktuelle Abfrage der Entwicklung der Pensions- und Beihilferückstellungen
bei der Versorgungskasse Westfalen-Lippe. Die bisherigen versicherungsmathematischen
Berechnungen der Versorgungskasse beinhalteten lediglich einen Teil der
tariflichen Entwicklung. Eine Aktualisierung dieser Daten erfolgt jedoch immer erst im Frühjahr
des Folgejahres für das abgelaufene Jahr. Ein äußerst unbefriedigender Zustand, zumal
die Höhe dieser Aufwendungen nur mittel- bis langfristig zu beeinflussen ist.
Der Bildung des Ansatzes der Personalaufwendungen liegt im Ergebnis eine erste Minderung
des Personalbestandes von insgesamt 5,2 vollzeitverrechneten Stellenanteilen im Stellenplanentwurf
2013 zugrunde. Hierbei wurde bereits die Schaffung von zusätzlichen Stellenanteilen
im Rahmen des Förderantrages zur Kohlekonversion berücksichtigt. Angesichts der
dramatischen Haushaltslage sind hier weitere Schritte erforderlich, um die Steigerungen bei
den Personalaufwendungen mittelfristig begrenzen zu können.

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Sie haben bereits mit dem Beschluss über die Haushaltssatzung 2012 die Zielvorgabe zur
Reduzierung des Stellenplans um rd. 18 Stellen bis 2015 beschlossen. Wie in jedem Jahr erhalten
Sie noch eine weitergehende Beratungsvorlage zum Stellenplanentwurf. Das Herabsinken
der Personalaufwendungen in 2014 ist in dem erwarteten Rückgang der Zuführungen
zu den Pensions- und Beihilferückstellungen begründet.
Aufwendungen für Sachund Dienstleistungen
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen belaufen sich auf insgesamt rd. 16,5 Mio.
EUR (Folie). Dies sind rd. 1,0 Mio. EUR mehr als im vergangenen Jahr. Während die Bewirtschaftungskosten
für die Grundstücke und Gebäude infolge der erheblichen energetischen
Sanierungen im Rahmen des Konjunkturpakets II gegenüber dem Vorjahr stagnieren, steigen
die Aufwendungen für die Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude, die Erstattungen
an den Ibbenbürener Bau- und Servicebetrieb und die Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen
an. Die um rd. 210 TEUR steigenden Erstattungen an den Ibbenbürener Bau- und
Servicebetrieb berücksichtigen bereits die Zielvereinbarung, Einsparungen in Höhe von rd.
150.000 EUR zu realisieren. An dieser Stelle weise ich ausdrücklich darauf hin, dass bereits
seit 2010 derartige Zielvereinbarungen mit dem Ibbenbürener Bau- und Servicebetrieb getroffen
wurden. Außerdem werden als weitere Maßnahme der Haushaltskonsolidierung die
erwirtschafteten Überschüsse an den Kernhaushalt abgeführt.
Die jeweiligen Haushaltsansätze bei den Sach- und Dienstleistungen wurden wiederum äußerst
knapp kalkuliert und berücksichtigen nur die Mittel, die für eine sachgerechte Unterhaltung
zwingend notwendig sind.
Transferaufwendungen
Die Transferaufwendungen belaufen sich auf insgesamt rd. 43,7 Mio. EUR. Gegenüber dem
Vorjahr steigen sie damit um rd. 0,5 Mio. EUR an. Während die Kostenbeteiligung der Stadt
Ibbenbüren an den Kosten des SGB II um rd. 100 TEUR sinken, steigen die Aufwendungen
im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder um rd. 450 TEUR an. In diesem Zusammenhang
verweise ich auf die Beratungen des Jugendhilfeausschusses zur Kindergartenbedarfsplanung.
Bezüglich der Kostenentwicklung bei den Leistungen der Sozialhilfe einschließlich der erzieherischen
Hilfen in und außerhalb von Einrichtungen befinden wir uns nach den erheblichen
Steigerungen in den Jahren bis 2010 zwar auf einem guten Weg; dennoch liegt das Niveau
insgesamt noch deutlich über dem der Vorjahre.
Ein weiteren großen Anteil an den Transferaufwendungen stellt die Kreisumlage dar. Durch
die nunmehr vom Kreistag beschlossene Festsetzung des Hebesatzes auf 33,2 v. H. und unter
Zugrundelegung der Umlagegrundlagen der 2. Modellrechnung des Landes ergibt sich für
die Stadt Ibbenbüren eine um rd. 355 TEUR verminderte Kreisumlage. Ich muss an dieser
Stelle sicherlich nicht erwähnen, das hier insbesondere aus Sicht der Kämmerer noch weiteres
Einsparpotenzial besteht. Dies wurde nicht zuletzt im Rahmen der Stellungnahme zum
Kreishaushalt deutlich gemacht. Einer wesentlichen Forderung der Städte und Gemeinden,
weitere Steigerungen der Landschaftsumlage im eigenen Haushalt aufzufangen, ist der
Kreistag erfreulicherweise auch gefolgt.
Bei aller Freude über diese scheinbar günstige Entwicklung bleibt jedoch festzuhalten, dass
eine spürbare Entlastung bei der Kreisumlage, trotz der Übernahme der Kosten der Grundsicherung
im Alter durch den Bund, nicht erfolgen wird. Der Entlastungsbetrag beläuft sich im
letzten Jahr 2014 auf über 14 Mio. EUR. Die Stadt Ibbenbüren trägt derzeit einen Anteil von
rd. 11,4 % der Kreisumlage. Somit müsste sich hier eine deutliche Entlastung in Höhe von
rd. 1,6 Mio. EUR für die Stadt Ibbenbüren ergeben. Doch weitere zusätzliche Belastungen
auf Kreisebene u. a. durch den Anstieg bei den übrigen Sozialaufwendungen und insbesondere
der Landschaftsumlage führen bereits in den Finanzplanungsjahren wieder zu einem
Anstieg des Kreisumlagebedarfs.

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An dieser Stelle möchte ich noch auf eine verfahrenstechnische Änderung hinweisen. Bereits
ab diesem Jahr sieht das Umlagegenehmigungsgesetz in der Kreisordnung des Landes
NRW eine sogenannte Benehmensherstellung bezüglich der Festsetzung des Hebesatzes
zur Kreisumlage vor. Hierdurch soll den von der Kreisumlage betroffenen Kommunen die
Möglichkeit eingeräumt werden, sich zu der geplanten Höhe des Kreisumlagehebesatzes vor
Aufstellung des Entwurfs der Kreishaushaltssatzung äußern zu können. Welche Auswirkungen
dieses Verfahren in der Praxis haben wird, wird sich noch herausstellen müssen. Im Übrigen
sei darauf hingewiesen, dass Benehmen nicht Einvernehmen bedeutet.
Damit habe ich Ihnen die wesentlichsten Abweichungen zum Vorjahr dargestellt, die im Ergebnis
für 2013 zu einem Defizit von rd. 2,9 Mio. EUR führen.
Finanzplan 2013
Was aber bedeutet das für die Entwicklung der liquiden Mittel bzw. die Fortführung des Entschuldungsprozesses.
Der Finanzplan bildet die Zahlungsströme ab. Und hierzu gehören
insbesondere die Abwicklung der Investitionsmaßnahmen.
In vielen Bereichen finden Sie die Maßnahmen, die Sie bereits aus den Vorberatungen zu
den jeweiligen Bauprogrammen kennen. Zu nennen sind hier insbesondere die Bauprogramme
im Schulbereich, dem Straßen- und Kanalbereich, und dem Grünflächenbereich. In Einzelfällen
sind aufgrund der sich verschlechternden Rahmenbedingungen Veränderungen von
den Bauprogrammen vorgenommen worden.
Die Investitionsauszahlungen in Höhe von 15,8 Mio. EUR setzen sich wie folgt zusammen
(Folie).
Abschließend möchte ich Ihnen nun kurz die Auswirkungen der vorgenannten Veranschlagungen
auf den Finanzplan und somit auf die Entwicklung des liquiden Mittelbestandes erläutern.
Der Gesamtfinanzplan 2013 stellt sich wie folgt dar (Folie):
Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit belaufen sich auf rd. 90,8 Mio. EUR;
die Auszahlungen auf rd. 92,1 Mio. EUR. Es besteht somit wiederholt die Notwendigkeit, bereits
für die laufenden Auszahlungen einen Teil des liquiden Mittelbestandes in Anspruch
nehmen zu müssen. Für Investitionen können deshalb aus laufender Verwaltungstätigkeit
keine Mittel verfügbar gemacht werden. Dies unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit,
schnellstmöglich zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren.
Die Gesamtauszahlungen für die Investitionstätigkeit belaufen sich auf 15,8 Mio. EUR und
können durch die Gesamteinzahlungen aus Investitionstätigkeit lediglich in Höhe von 9,9
Mio. EUR gedeckt werden. Dies führt zu einer weiteren Deckungslücke in Höhe von rd. 5,9
Mio. EUR. Des Weiteren sind Netto-Tilgungsleistungen in Höhe von rd. 0,4 Mio. EUR berücksichtigt.
Aus den vorgenannten negativen Finanzierungssalden ergibt sich eine Deckungslücke
in Höhe von insgesamt rd. 7,6 Mio. EUR.
Diese Deckungslücke führt zu einer erheblichen Reduzierung des liquiden Mittelbestandes.
Es ist daher wie im Vorjahr unumgänglich, den zur Umschuldung anstehenden Darlehen teilweise
Darlehensaufnahmen gegenüberzustellen. Ich betone aber ausdrücklich, dass damit
(noch) keine Netto-Neuverschuldung einhergeht. Vielmehr soll auch weiterhin konsequent
das Ziel eines weiteren Schuldenabbaus verfolgt werden. Die andauernde defizitäre Situation
im Ergebnisplan wirkt sich erheblich verschärfend auf die Liquiditätslage der Stadt Ibbenbüren
aus. Bei der dargestellten Abwicklung der Finanzplanung laufen wir bereits ab 2014 in
die Kreditfalle. Wie bereits eingangs erwähnt, kann sich diese Situation im Hinblick auf den
noch zu erstellenden Jahresabschluss 2012 erheblich verbessern. Wie in den vergangenen
Jahren werden Ihnen im Rahmen der Beratungen aktualisierte Daten zur Verfügung gestellt.

IV. Ausblick
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
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die Aufstellung des vorliegenden Haushaltsentwurfs erfolgte mit der Zielsetzung, das Defizit
so zu reduzieren, dass am Ende des Finanzplanungszeitraums ein struktureller Haushaltsausgleich
dargestellt werden kann. Nur so wird es uns gelingen, der soeben angesprochenen
Kreditfalle zu entgehen, die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes mittel- und
langfristig zu vermeiden und damit die Selbstbestimmung über die städtischen Finanzen zu
sichern und den Entschuldungsprozess weiter fortführen zu können.
Unter Berücksichtigung dieser Zielvorgabe und der von uns eigens zu beeinflussenden Aufwendungen
- insbesondere vor dem Hintergrund des zeitlichen Aspekts - sieht der Haushaltsplanentwurf
eine gemessen an dem Umfang der Aufgabenwahrnehmung vertretbare
Anpassung der Realsteuerhebesätze vor.
Der Haushaltsplanentwurf spiegelt an vielen Stellen die erfolgreiche Konsolidierungspolitik
der vergangenen Jahre wieder. Das bedeutet, dass wir grundsätzlich auf dem richtigen Weg
sind. Aber: Das Ziel ist noch lange nicht erreicht. Immer wieder gibt es unvorhersehbare Entwicklungen,
immer wieder fordern gesellschaftliche Veränderungsprozesse Maßnahmen, die
wie bereits eingangs erwähnt, allesamt Geld kosten. Wir sind daher gut beraten, weiterhin
sämtliche Posten des Haushalts auf den Prüfstand zu stellen. Dies schließt aber nicht aus,
alternative Aufgabenfelder zu überprüfen, die geeignet sind, zur Zielerreichung beizutragen.
Hierzu gehört sicherlich auch der Prozess, mit den umliegenden Städten und Gemeinden gemeinsam
Stadtwerke zu gründen. Ich erhoffe mir aus diesem Prozess zudem weitergehende
Impulse für die Fortentwicklung der Interkommunalen Zusammenarbeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme nun zum Schluss meiner Haushaltsrede.
Ganz herzlich möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses für
die konstruktive Mitarbeit bedanken. Ein ganz besonderer Dank gilt jedoch den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Fachdienstes Finanzen, stellvertretend Frau Welp und Herrn Otte,
die wie immer mit hohen Engagement maßgeblich den vorliegenden Haushaltsplanentwurf
erstellt haben.
Ihnen meine Damen und Herren wünsche ich konstruktive und insbesondere ertragreiche
Beratungen des Haushaltsentwurfs zum Wohle der Stadt. Sofern Sie es wünschen, stehe ich
Ihnen selbstverständlich gern bei den anstehenden Beratungen zur Verfügung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Glück auf!