Stadtkämmerer Martin Burlage - Stadt Ibbenbüren

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rd. 5,7 Mrd. EUR oder um 2,79 % an. Hierdurch bedingt und auch mit Blick auf die leicht gesunkene
Steuerkraft müsste der Zuwachs deutlich höher ausfallen. An der Grafik sind die Ertragseinbußen
bei den Schlüsselzuweisungen infolge der Neustrukturierungen sehr gut ablesbar.
Die Gegenüberstellung der Berechnungsmethodiken aus den Jahren 2010 und 2012
führen zu einer Ertragseinbuße von 4,7 Mio. EUR jährlich.
Ich habe Sie bereits im Rahmen der Finanzzwischenberichterstattung darüber informiert,
dass zwischenzeitlich ein Gutachten seitens des Landes zur Überarbeitung des Gemeindefinanzausgleichs
beauftragt wurde. Gutachterlich untersucht werden soll insbesondere die
Wiedereinführung gestaffelter fiktiver Hebesätze und die Überprüfung der Berechnungsparameter
bezüglich des Soziallastenansatzes. Dass die Ermittlung des Soziallastenansatzes
dringend überarbeitungsbedürftig ist und sogar in der jetzigen Konstellation zu Fehlanreizen
führen kann, ist unbestritten. Mit ersten Ergebnissen aus den Untersuchungen ist frühestens
Anfang bis Mitte des nächsten Jahres zu rechnen, so dass Änderungen in den Berechnungsparametern
voraussichtlich erst im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 zur Anwendung gelangen.
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen
Sowohl die Abwassergebühren wie auch die Friedhofsgebühren erfahren für das Jahr 2013
keine Veränderungen. Aus der ertragswirksamen Auflösung der Gebührenausgleichsrücklage
im Bereich der Abwassergebühren, erhöhten Abwassermengen und steigenden Fallzahlen
in verschiedenen Bereichen resultieren höhere Gebührenerträge.
Eine besonders erfreuliche Entwicklung zeigt sich bei den Kostenerstattungen. Hier ergeben
sich Mehrerträge in Höhe von rd. 600.000 EUR. Ein Großteil dieser Kostenerstattung entfällt
auf die Erstattung durch den Kreis als Träger des Rettungsdienstes. Hier haben die Verhandlungen
unter der Federführung der Stadt Ibbenbüren zu einer deutlichen Verbesserung
geführt.
Und damit komme ich auch schon zu den Aufwendungen des Ergebnisplanes:
Die Aufwendungen im Ergebnisplan 2013 belaufen sich insgesamt auf rd. 103,6 Mio. EUR;
das sind rd. 2,6 Mio. EUR mehr als im Vorjahr. Ich möchte Ihnen nun kurz die wesentlichen
Aufwandsarten näher vorstellen.
Personalaufwendungen
Die Personalaufwendungen belaufen sich für das kommende Jahr auf rd. 25,5 Mio. EUR
(Folie). Sie liegen damit um rd. 1 Mio. EUR über dem Ansatz des laufenden Jahres. Die Steigerungen
sind ausschließlich durch tarifliche oder gesetzliche Gehalts- oder Besoldungsanpassungen
zurückzuführen, auf die die Stadt als Arbeitgeber keinen Einfluss hat. Hintergrund
dieser Steigerung ist eine aktuelle Abfrage der Entwicklung der Pensions- und Beihilferückstellungen
bei der Versorgungskasse Westfalen-Lippe. Die bisherigen versicherungsmathematischen
Berechnungen der Versorgungskasse beinhalteten lediglich einen Teil der
tariflichen Entwicklung. Eine Aktualisierung dieser Daten erfolgt jedoch immer erst im Frühjahr
des Folgejahres für das abgelaufene Jahr. Ein äußerst unbefriedigender Zustand, zumal
die Höhe dieser Aufwendungen nur mittel- bis langfristig zu beeinflussen ist.
Der Bildung des Ansatzes der Personalaufwendungen liegt im Ergebnis eine erste Minderung
des Personalbestandes von insgesamt 5,2 vollzeitverrechneten Stellenanteilen im Stellenplanentwurf
2013 zugrunde. Hierbei wurde bereits die Schaffung von zusätzlichen Stellenanteilen
im Rahmen des Förderantrages zur Kohlekonversion berücksichtigt. Angesichts der
dramatischen Haushaltslage sind hier weitere Schritte erforderlich, um die Steigerungen bei
den Personalaufwendungen mittelfristig begrenzen zu können.