Stadtkämmerer Martin Burlage - Stadt Ibbenbüren

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Sie haben bereits mit dem Beschluss über die Haushaltssatzung 2012 die Zielvorgabe zur
Reduzierung des Stellenplans um rd. 18 Stellen bis 2015 beschlossen. Wie in jedem Jahr erhalten
Sie noch eine weitergehende Beratungsvorlage zum Stellenplanentwurf. Das Herabsinken
der Personalaufwendungen in 2014 ist in dem erwarteten Rückgang der Zuführungen
zu den Pensions- und Beihilferückstellungen begründet.
Aufwendungen für Sachund Dienstleistungen
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen belaufen sich auf insgesamt rd. 16,5 Mio.
EUR (Folie). Dies sind rd. 1,0 Mio. EUR mehr als im vergangenen Jahr. Während die Bewirtschaftungskosten
für die Grundstücke und Gebäude infolge der erheblichen energetischen
Sanierungen im Rahmen des Konjunkturpakets II gegenüber dem Vorjahr stagnieren, steigen
die Aufwendungen für die Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude, die Erstattungen
an den Ibbenbürener Bau- und Servicebetrieb und die Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen
an. Die um rd. 210 TEUR steigenden Erstattungen an den Ibbenbürener Bau- und
Servicebetrieb berücksichtigen bereits die Zielvereinbarung, Einsparungen in Höhe von rd.
150.000 EUR zu realisieren. An dieser Stelle weise ich ausdrücklich darauf hin, dass bereits
seit 2010 derartige Zielvereinbarungen mit dem Ibbenbürener Bau- und Servicebetrieb getroffen
wurden. Außerdem werden als weitere Maßnahme der Haushaltskonsolidierung die
erwirtschafteten Überschüsse an den Kernhaushalt abgeführt.
Die jeweiligen Haushaltsansätze bei den Sach- und Dienstleistungen wurden wiederum äußerst
knapp kalkuliert und berücksichtigen nur die Mittel, die für eine sachgerechte Unterhaltung
zwingend notwendig sind.
Transferaufwendungen
Die Transferaufwendungen belaufen sich auf insgesamt rd. 43,7 Mio. EUR. Gegenüber dem
Vorjahr steigen sie damit um rd. 0,5 Mio. EUR an. Während die Kostenbeteiligung der Stadt
Ibbenbüren an den Kosten des SGB II um rd. 100 TEUR sinken, steigen die Aufwendungen
im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder um rd. 450 TEUR an. In diesem Zusammenhang
verweise ich auf die Beratungen des Jugendhilfeausschusses zur Kindergartenbedarfsplanung.
Bezüglich der Kostenentwicklung bei den Leistungen der Sozialhilfe einschließlich der erzieherischen
Hilfen in und außerhalb von Einrichtungen befinden wir uns nach den erheblichen
Steigerungen in den Jahren bis 2010 zwar auf einem guten Weg; dennoch liegt das Niveau
insgesamt noch deutlich über dem der Vorjahre.
Ein weiteren großen Anteil an den Transferaufwendungen stellt die Kreisumlage dar. Durch
die nunmehr vom Kreistag beschlossene Festsetzung des Hebesatzes auf 33,2 v. H. und unter
Zugrundelegung der Umlagegrundlagen der 2. Modellrechnung des Landes ergibt sich für
die Stadt Ibbenbüren eine um rd. 355 TEUR verminderte Kreisumlage. Ich muss an dieser
Stelle sicherlich nicht erwähnen, das hier insbesondere aus Sicht der Kämmerer noch weiteres
Einsparpotenzial besteht. Dies wurde nicht zuletzt im Rahmen der Stellungnahme zum
Kreishaushalt deutlich gemacht. Einer wesentlichen Forderung der Städte und Gemeinden,
weitere Steigerungen der Landschaftsumlage im eigenen Haushalt aufzufangen, ist der
Kreistag erfreulicherweise auch gefolgt.
Bei aller Freude über diese scheinbar günstige Entwicklung bleibt jedoch festzuhalten, dass
eine spürbare Entlastung bei der Kreisumlage, trotz der Übernahme der Kosten der Grundsicherung
im Alter durch den Bund, nicht erfolgen wird. Der Entlastungsbetrag beläuft sich im
letzten Jahr 2014 auf über 14 Mio. EUR. Die Stadt Ibbenbüren trägt derzeit einen Anteil von
rd. 11,4 % der Kreisumlage. Somit müsste sich hier eine deutliche Entlastung in Höhe von
rd. 1,6 Mio. EUR für die Stadt Ibbenbüren ergeben. Doch weitere zusätzliche Belastungen
auf Kreisebene u. a. durch den Anstieg bei den übrigen Sozialaufwendungen und insbesondere
der Landschaftsumlage führen bereits in den Finanzplanungsjahren wieder zu einem
Anstieg des Kreisumlagebedarfs.