Stadtkämmerer Martin Burlage - Stadt Ibbenbüren

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- 6 - An dieser Stelle möchte ich noch auf eine verfahrenstechnische Änderung hinweisen. Bereits ab diesem Jahr sieht das Umlagegenehmigungsgesetz in der Kreisordnung des Landes NRW eine sogenannte Benehmensherstellung bezüglich der Festsetzung des Hebesatzes zur Kreisumlage vor. Hierdurch soll den von der Kreisumlage betroffenen Kommunen die Möglichkeit eingeräumt werden, sich zu der geplanten Höhe des Kreisumlagehebesatzes vor Aufstellung des Entwurfs der Kreishaushaltssatzung äußern zu können. Welche Auswirkungen dieses Verfahren in der Praxis haben wird, wird sich noch herausstellen müssen. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass Benehmen nicht Einvernehmen bedeutet. Damit habe ich Ihnen die wesentlichsten Abweichungen zum Vorjahr dargestellt, die im Ergebnis für 2013 zu einem Defizit von rd. 2,9 Mio. EUR führen. Finanzplan 2013 Was aber bedeutet das für die Entwicklung der liquiden Mittel bzw. die Fortführung des Entschuldungsprozesses. Der Finanzplan bildet die Zahlungsströme ab. Und hierzu gehören insbesondere die Abwicklung der Investitionsmaßnahmen. In vielen Bereichen finden Sie die Maßnahmen, die Sie bereits aus den Vorberatungen zu den jeweiligen Bauprogrammen kennen. Zu nennen sind hier insbesondere die Bauprogramme im Schulbereich, dem Straßen- und Kanalbereich, und dem Grünflächenbereich. In Einzelfällen sind aufgrund der sich verschlechternden Rahmenbedingungen Veränderungen von den Bauprogrammen vorgenommen worden. Die Investitionsauszahlungen in Höhe von 15,8 Mio. EUR setzen sich wie folgt zusammen (Folie). Abschließend möchte ich Ihnen nun kurz die Auswirkungen der vorgenannten Veranschlagungen auf den Finanzplan und somit auf die Entwicklung des liquiden Mittelbestandes erläutern. Der Gesamtfinanzplan 2013 stellt sich wie folgt dar (Folie): Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit belaufen sich auf rd. 90,8 Mio. EUR; die Auszahlungen auf rd. 92,1 Mio. EUR. Es besteht somit wiederholt die Notwendigkeit, bereits für die laufenden Auszahlungen einen Teil des liquiden Mittelbestandes in Anspruch nehmen zu müssen. Für Investitionen können deshalb aus laufender Verwaltungstätigkeit keine Mittel verfügbar gemacht werden. Dies unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit, schnellstmöglich zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren. Die Gesamtauszahlungen für die Investitionstätigkeit belaufen sich auf 15,8 Mio. EUR und können durch die Gesamteinzahlungen aus Investitionstätigkeit lediglich in Höhe von 9,9 Mio. EUR gedeckt werden. Dies führt zu einer weiteren Deckungslücke in Höhe von rd. 5,9 Mio. EUR. Des Weiteren sind Netto-Tilgungsleistungen in Höhe von rd. 0,4 Mio. EUR berücksichtigt. Aus den vorgenannten negativen Finanzierungssalden ergibt sich eine Deckungslücke in Höhe von insgesamt rd. 7,6 Mio. EUR. Diese Deckungslücke führt zu einer erheblichen Reduzierung des liquiden Mittelbestandes. Es ist daher wie im Vorjahr unumgänglich, den zur Umschuldung anstehenden Darlehen teilweise Darlehensaufnahmen gegenüberzustellen. Ich betone aber ausdrücklich, dass damit (noch) keine Netto-Neuverschuldung einhergeht. Vielmehr soll auch weiterhin konsequent das Ziel eines weiteren Schuldenabbaus verfolgt werden. Die andauernde defizitäre Situation im Ergebnisplan wirkt sich erheblich verschärfend auf die Liquiditätslage der Stadt Ibbenbüren aus. Bei der dargestellten Abwicklung der Finanzplanung laufen wir bereits ab 2014 in die Kreditfalle. Wie bereits eingangs erwähnt, kann sich diese Situation im Hinblick auf den noch zu erstellenden Jahresabschluss 2012 erheblich verbessern. Wie in den vergangenen Jahren werden Ihnen im Rahmen der Beratungen aktualisierte Daten zur Verfügung gestellt.
IV. Ausblick Meine sehr geehrten Damen und Herren, - 7 - die Aufstellung des vorliegenden Haushaltsentwurfs erfolgte mit der Zielsetzung, das Defizit so zu reduzieren, dass am Ende des Finanzplanungszeitraums ein struktureller Haushaltsausgleich dargestellt werden kann. Nur so wird es uns gelingen, der soeben angesprochenen Kreditfalle zu entgehen, die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes mittel- und langfristig zu vermeiden und damit die Selbstbestimmung über die städtischen Finanzen zu sichern und den Entschuldungsprozess weiter fortführen zu können. Unter Berücksichtigung dieser Zielvorgabe und der von uns eigens zu beeinflussenden Aufwendungen - insbesondere vor dem Hintergrund des zeitlichen Aspekts - sieht der Haushaltsplanentwurf eine gemessen an dem Umfang der Aufgabenwahrnehmung vertretbare Anpassung der Realsteuerhebesätze vor. Der Haushaltsplanentwurf spiegelt an vielen Stellen die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre wieder. Das bedeutet, dass wir grundsätzlich auf dem richtigen Weg sind. Aber: Das Ziel ist noch lange nicht erreicht. Immer wieder gibt es unvorhersehbare Entwicklungen, immer wieder fordern gesellschaftliche Veränderungsprozesse Maßnahmen, die wie bereits eingangs erwähnt, allesamt Geld kosten. Wir sind daher gut beraten, weiterhin sämtliche Posten des Haushalts auf den Prüfstand zu stellen. Dies schließt aber nicht aus, alternative Aufgabenfelder zu überprüfen, die geeignet sind, zur Zielerreichung beizutragen. Hierzu gehört sicherlich auch der Prozess, mit den umliegenden Städten und Gemeinden gemeinsam Stadtwerke zu gründen. Ich erhoffe mir aus diesem Prozess zudem weitergehende Impulse für die Fortentwicklung der Interkommunalen Zusammenarbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme nun zum Schluss meiner Haushaltsrede. Ganz herzlich möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses für die konstruktive Mitarbeit bedanken. Ein ganz besonderer Dank gilt jedoch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachdienstes Finanzen, stellvertretend Frau Welp und Herrn Otte, die wie immer mit hohen Engagement maßgeblich den vorliegenden Haushaltsplanentwurf erstellt haben. Ihnen meine Damen und Herren wünsche ich konstruktive und insbesondere ertragreiche Beratungen des Haushaltsentwurfs zum Wohle der Stadt. Sofern Sie es wünschen, stehe ich Ihnen selbstverständlich gern bei den anstehenden Beratungen zur Verfügung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Glück auf!
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