Stadtkämmerer Martin Burlage - Stadt Ibbenbüren

- 6 -
An dieser Stelle möchte ich noch auf eine verfahrenstechnische Änderung hinweisen. Bereits
ab diesem Jahr sieht das Umlagegenehmigungsgesetz in der Kreisordnung des Landes
NRW eine sogenannte Benehmensherstellung bezüglich der Festsetzung des Hebesatzes
zur Kreisumlage vor. Hierdurch soll den von der Kreisumlage betroffenen Kommunen die
Möglichkeit eingeräumt werden, sich zu der geplanten Höhe des Kreisumlagehebesatzes vor
Aufstellung des Entwurfs der Kreishaushaltssatzung äußern zu können. Welche Auswirkungen
dieses Verfahren in der Praxis haben wird, wird sich noch herausstellen müssen. Im Übrigen
sei darauf hingewiesen, dass Benehmen nicht Einvernehmen bedeutet.
Damit habe ich Ihnen die wesentlichsten Abweichungen zum Vorjahr dargestellt, die im Ergebnis
für 2013 zu einem Defizit von rd. 2,9 Mio. EUR führen.
Finanzplan 2013
Was aber bedeutet das für die Entwicklung der liquiden Mittel bzw. die Fortführung des Entschuldungsprozesses.
Der Finanzplan bildet die Zahlungsströme ab. Und hierzu gehören
insbesondere die Abwicklung der Investitionsmaßnahmen.
In vielen Bereichen finden Sie die Maßnahmen, die Sie bereits aus den Vorberatungen zu
den jeweiligen Bauprogrammen kennen. Zu nennen sind hier insbesondere die Bauprogramme
im Schulbereich, dem Straßen- und Kanalbereich, und dem Grünflächenbereich. In Einzelfällen
sind aufgrund der sich verschlechternden Rahmenbedingungen Veränderungen von
den Bauprogrammen vorgenommen worden.
Die Investitionsauszahlungen in Höhe von 15,8 Mio. EUR setzen sich wie folgt zusammen
(Folie).
Abschließend möchte ich Ihnen nun kurz die Auswirkungen der vorgenannten Veranschlagungen
auf den Finanzplan und somit auf die Entwicklung des liquiden Mittelbestandes erläutern.
Der Gesamtfinanzplan 2013 stellt sich wie folgt dar (Folie):
Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit belaufen sich auf rd. 90,8 Mio. EUR;
die Auszahlungen auf rd. 92,1 Mio. EUR. Es besteht somit wiederholt die Notwendigkeit, bereits
für die laufenden Auszahlungen einen Teil des liquiden Mittelbestandes in Anspruch
nehmen zu müssen. Für Investitionen können deshalb aus laufender Verwaltungstätigkeit
keine Mittel verfügbar gemacht werden. Dies unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit,
schnellstmöglich zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren.
Die Gesamtauszahlungen für die Investitionstätigkeit belaufen sich auf 15,8 Mio. EUR und
können durch die Gesamteinzahlungen aus Investitionstätigkeit lediglich in Höhe von 9,9
Mio. EUR gedeckt werden. Dies führt zu einer weiteren Deckungslücke in Höhe von rd. 5,9
Mio. EUR. Des Weiteren sind Netto-Tilgungsleistungen in Höhe von rd. 0,4 Mio. EUR berücksichtigt.
Aus den vorgenannten negativen Finanzierungssalden ergibt sich eine Deckungslücke
in Höhe von insgesamt rd. 7,6 Mio. EUR.
Diese Deckungslücke führt zu einer erheblichen Reduzierung des liquiden Mittelbestandes.
Es ist daher wie im Vorjahr unumgänglich, den zur Umschuldung anstehenden Darlehen teilweise
Darlehensaufnahmen gegenüberzustellen. Ich betone aber ausdrücklich, dass damit
(noch) keine Netto-Neuverschuldung einhergeht. Vielmehr soll auch weiterhin konsequent
das Ziel eines weiteren Schuldenabbaus verfolgt werden. Die andauernde defizitäre Situation
im Ergebnisplan wirkt sich erheblich verschärfend auf die Liquiditätslage der Stadt Ibbenbüren
aus. Bei der dargestellten Abwicklung der Finanzplanung laufen wir bereits ab 2014 in
die Kreditfalle. Wie bereits eingangs erwähnt, kann sich diese Situation im Hinblick auf den
noch zu erstellenden Jahresabschluss 2012 erheblich verbessern. Wie in den vergangenen
Jahren werden Ihnen im Rahmen der Beratungen aktualisierte Daten zur Verfügung gestellt.