Stadtkämmerer Martin Burlage - Stadt Ibbenbüren

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Finanzplans werden sich durch die Verschiebung bei der Ausführung investiver Maßnahmen
erhebliche Verbesserungen ergeben. Dies führt dazu, dass von der veranschlagten Kreditaufnahme
kein Gebrauch gemacht werden soll. Hierdurch gelingt es, das Ziel der Entschuldung
für das Jahr 2012 noch zu übertreffen. Der Schuldenstand beläuft sich Ende dieses
Jahres voraussichtlich auf rd. 22,4 Mio. EUR.
III. Haushalt 2013
Ergebnisplan 2013
Die Eckdaten des Haushalts 2013 (Folie) stellen sich wie folgt dar:
Die Erträge belaufen sich auf rd. 100,7 Mio. EUR. Sie liegen damit um rd. 3,7 Mio. EUR über
den Erträgen des Vorjahres. Die Aufwendungen belaufen sich auf rd. 103,6 EUR, sie liegen
damit um rd. 2,6 Mio. EUR über den Aufwendungen des Vorjahres. Es besteht somit eine
Differenz zwischen den Erträgen und Aufwendungen in Höhe von rd. 2,9 Mio. EUR. Der
Haushalt des Vorjahres sah für das Finanzplanungsjahr 2013 noch ein Defizit von rd. 4,5
Mio. EUR vor.
Bevor ich gleich näher auf die Entwicklung der einzelnen Ertrags- und Aufwandsarten eingehe,
möchte ich kurz eine Zwischenbewertung dieses Ergebnisses vornehmen. Auch der
Haushalt 2013 mit einem Defizit von rd. 2,9 Mio. EUR kann nur durch eine entsprechende
Entnahme aus der Ausgleichsrücklage (Folie) ausgeglichen werden. Dieser Fehlbedarf unterschreitet
den maßgeblichen Schwellenwert für die Notwendigkeit zur Aufstellung eines
Haushaltssicherungskonzeptes. Durch die bisherigen Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage
für die Abdeckung der Fehlbedarfe aus den Jahren 2010 bis einschließlich 2012 sinkt der
Bestand von 17,9 Mio. EUR auf 9,4 Mio. EUR.
Im Rahmen der gesetzlichen Änderungen des 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes wird es
den Kommunen ermöglicht, Jahresüberschüsse aus Vorjahren der Ausgleichsrücklage zuzuführen.
Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Beschlussfassung über den Jahresabschluss
2012. Die Ausgleichsrücklage erhöht sich demnach um die Jahresüberschüsse aus 2008
und 2009 in Höhe von rd. 4,765 Mio. EUR auf einen Bestand Ende dieses Jahres auf rd. 9,4
Mio. EUR. Der Gesetzgeber ist mit dieser Änderung einer langjährigen Forderung der Kommunen
nach einer Dynamisierungsregelung für die Ausgleichsrücklage nachgekommen.
Durch diese Regelung werden wir uns somit noch nicht dem Postulat eines Haushaltssicherungskonzeptes
unterwerfen müssen. Sie darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass jeder
Fehlbedarf zu einer Minderung des Eigenkapitals und somit zu Substanzverzehr führt.
Letztlich gewinnen wir in Ibbenbüren lediglich ein wenig mehr Zeit, um eine drohende Haushaltssicherung
abwenden zu können. Nicht zuletzt der Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit
erfordert ein zügiges Gegensteuern.
Zwischenzeitlich wird - insbesondere im Rahmen der Genehmigung der Haushaltssanierungskonzepte
der Stärkungspakt-Kommunen - deutlich, dass die aufsichtsbehördlichen
Konsequenzen bei nicht ausgeglichenen Haushalten spürbar an Härte zunehmen. Zwar befinden
sich diese Kommunen in einer weitaus schwierigeren Lage. Dennoch sind bereits jetzt
erhebliche Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Städte und Gemeinden erkennbar.
Neben der Schließung von Einrichtungen werden derzeit die Realsteuerhebesätze
in diesen Städten massiv angehoben. Beispielhaft sei an dieser Stelle die Anhebung des Hebesatzes
der Grundsteuer B der Stadt Selm mit 825 v. H. erwähnt. Ich gehe davon aus, dass
diese Marke in absehbarer noch übertroffen werden wird.
Doch nun möchte ich Ihnen kurz die wesentlichen Ertragsarten näher vorstellen.
Grundsteuern A und B
Die Grundsteuern sind die verlässlichste und stabilste Einnahmesäule des kommunalen
Haushalts. Aufgrund der weiterhin positiven Stadtentwicklung kann in diesem Bereich auch