dr24 Uffeln - Stadt Ibbenbüren

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III. Finanzwirtschaftliche Auswirkungen: Betroffene Produkte Finanzielle Auswirkungen Ja Nein - 2 - Drucksache 24/2010 Die für die vorgeschlagene Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr erforderlichen Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung, sind bereitzustellen mit Genehmigung durch überplanmäßig die Verwaltung außerplanmäßig den Rat (ab 50.000,00 €) Voraussichtliche Ergebnisse/Zahlungen Produkt/e: Vorgesehen im Jahr keine Ertrag Aufwand € Einzahlung Auszahlung € Voraussichtliche bilanzielle Auswirkungen bei Vermögensveräußerung/en keine Ertrag aus Buchgewinn € Aufwand aus Buchverlust € Voraussichtliche Auswirkungen auf die Jahresergebnisse Ergebnisplan Teilfinanzplan B keine einmalige* jährliche* *) Erläuterung in der Sachdarstellung IV. Sachdarstellung: Seit geraumer Zeit bestehen seitens der Politik die Bemühungen, neue Wohnbauflächen in Uffeln auszuweisen. Das Thema wurde bereits in der Vorlage 244/2004 behandelt. Mit der Ausweisung wird erwartet, dass der in den letzten Jahren festzustellende Bevölkerungsverlust in diesem Stadtteil aufgefangen wird. In der nachfolgenden Tabelle sind die Bevölkerungszahlen (zum Stichpunkt 1. Januar des Jahres) der letzten 10 Jahre aufgeführt. Jahr 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Einwohner 768 754 727 732 743 751 766 774 777 765 776 Der Stadtteil Uffeln ist im derzeit gültigen Flächennutzungsplan, bis auf die Tegelmannsiedlung, nicht als Wohnbaufläche ausgewiesen. Der Großteil des auch durch Wohnnutzung geprägten Bereichs ist als landwirtschaftliche Nutzfläche gekennzeichnet. Auch im Gebietsentwicklungsplan befindet sich keine Darstellung eines Allgemeinen Siedlungsbereichs. Die letzte planerische Ergänzung der vorhandenen Bebauungsstrukturen fand ab 1998 im Bereich südlich der Tegelmannsiedlung statt. An dieser Stelle wurden insgesamt 9 Baugrundstücke planerisch festgelegt. Der Stadtteil Uffeln ist wesentlich durch die ausgewiesenen Industrie- und Gewerbeflächen in der direkten Nähe zu dem Kanal gekennzeichnet. Ein Teil der GE- und GI-Bereiche werden baulich genutzt. Die in diesen Gebieten angesiedelten Chemiebetriebe stellen ein herausragendes Wirtschaftspotential für Ibbenbüren dar und haben sich mögliche Erweiterungsflächen bereits gesichert. Aktuelle Überlegungen zu Erweiterungen der bestehenden Betriebe liegen z.T. vor, eine Neuansiedlung eines weiteren Betriebes steht unmittelbar bevor.
- 3 - Drucksache 24/2010 Neben den industriellen Nutzungen finden sich in der Ortslage auch einige landwirtschaftliche Betriebe mit Intensivtierhaltung. In den unmittelbar an der Tegelmannsiedlung befindlichen landwirtschaftlichen Hofstellen sind derzeit folgende Mastplätze baurechtlich genehmigt und somit bei den Planungsüberlegungen mit entsprechenden Erweiterungsmöglichkeiten zu beachten: Hofstelle 1 2 3 4 Schweine 734 1.100 1.498 550 Rinder 160 205 Die Lage der Hofstellen ist aus dem als Anlage 1 beigefügten Plan ersichtlich. Aufgrund der besonderen Lage des Ortsteils Uffeln sind bei den weiteren Planungsüberlegungen sowohl die Immissionssituation zu beachten als auch die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Bei den folgenden Ausführungen handelt es sich im wesentlichen um Einschätzungen aus Vorgesprächen mit der zuständigen Immissionsbehörde und der Analyse der weiteren Randbedingungen. Immissionen 1. Landwirtschaft Im Zusammenhang mit Überlegungen zur Erweiterung der Tegelmannsiedlung im Jahr 1996 wurde durch das Büro Stephan Schirz, Münster ein Gutachten zur Immissionssituation erstellt. Im Ergebnis stellt der Gutachter fest, dass nach den damaligen Zahlen „der Plan nur zu verwirklichen ist, wenn die Landwirte technische Zusatzmaßnahmen in ihre Anlagen einbauen, denen die Landwirte zustimmen müssen.“ Im Rahmen der olfaktorischen Untersuchung des Ingenieurbüros Richters und Hüls, Ahaus wurden dann die Kosten von entsprechenden Maßnahmen in Höhe von 875.150 DM ermittelt. Nach dem Verursacherprinzip – in diesem Falle die heranrückende Wohnbebauung – wären die Kosten durch die Stadt zu tragen. Aufgrund dieser Kostenschätzung wurde das damalige Planverfahren zur Erweiterung der Tegelmannsiedlung nicht weiterverfolgt. Zwischenzeitlich haben sich sowohl die Mastplätze in der unmittelbaren Nähe zur Tegelmannsiedlung als auch die einer solchen Untersuchung zu Grunde liegende Richtlinie (GIRL) geändert, so dass vor einem entsprechenden Planverfahren erneute Untersuchung zu erstellen sind. Ein entsprechendes Gutachten würden entsprechend einer Preisabfrage der Verwaltung ca. 4.000 bis 5.000 Euro kosten. Ob ein erneutes Gutachten hierbei zu einer anderen Schätzung der notwendigen Maßnahmen kommen würde, ist derzeit nicht abschätzbar. 2. Industrie und Gewerbe Bei einer planerischen Neuausweisung von möglichen Wohnbauflächen müsste nach Rücksprache mit der zuständigen Immissionsbehörde eine erneute Betrachtung der bestehenden Industrie- und Gewerbebetriebe erfolgen. Entsprechende Gutachten liegen der Verwaltung zurzeit nicht vor, da die seinerzeitigen Bebauungsplanverfahren aus den
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