dr24 Uffeln - Stadt Ibbenbüren

- 4 - Drucksache 24/2010
Jahren 1972 und 1977 die Fertigung entsprechender Gutachten nicht vorsahen. Die Betrachtung
der Immissionen erfolgt derzeit, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, auf der
Ebene der einzelnen Anlage im Rahmen der Baugenehmigungsverfahrens bzw. der Genehmigung
nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG).
Bei einer Betrachtung der Immissionen auf der Ebene der Bauleitplanung sind auf der
Grundlage der jetzt gültigen Richtwerte sämtliche Immissionen aller Betreibe aufzunehmen
und zusammen mit den potentiellen Erweiterungen zu berücksichtigen. Ebenfalls
wäre erstmals eine Betrachtung der GE- und GI-Gebiete unter dem Aspekt der
Störfallverordnung erforderlich. Entsprechende Gutachten sind nur mit einem erheblichen
Aufwand möglich. Die Kosten hierfür sind derzeit nicht zu ermitteln, würden aber
sicherlich im 5-stelligen Euro-Bereich liegen. Nach aktueller Einschätzung ist festzuhalten,
dass bei einer gutachterlichen Neubewertung der Situation die Entwicklungschancen
sowohl der bestehenden Betriebe als auch der vorhandenen Wohngebäude eingeschränkt
werden. Die bereits konsultierten Fachämter sehen keine weitere bauliche
Entwicklung für Wohngebäude über den Bestand hinaus.
Planungsrecht
Wie bereits in der Vorlage beschrieben, ist für die Neuausweisung von zusätzlichen
Wohnbauflächen die entsprechende planungsrechtliche Grundlage zu schaffen. Als Instrumente
kommen hierbei lediglich die Außenbereichssatzung gemäß § 35 (6) BauGB oder
ein Bebauungsplan mit der dann erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplanes in
Frage.
1. Außenbereichssatzung
In Uffeln sind bereits zwei Außenbereichssatzungen rechtskräftig. Hierbei handelt es
sich zum einen um die Satzung Nr. 1 Am Flüddert und zum anderen um die Satzung Nr.
25 Kronenburg. Diese Satzungen ermöglichen schon heute die Errichtung von Wohngebäuden
gemäß § 35 (2) BauGB, ohne dass die Darstellung des Flächennutzungsplanes
(i.d.R. landwirtschaftliche Fläche) zur Unzulässigkeit des Vorhabens führt. Die Möglichkeit
zur Ausweisung von weiteren Wohnbauflächen über das Instrument der Außenbereichssatzung
wurde an dieser Stelle bereits ausgeschöpft. Weitere Außenbereichssatzungen
dürfen insbesondere aus Gründen der Vermeidung der Entstehung von Splittersiedlungen
im Sinne des § 35 (6) Satz 1 BauGB nicht erlassen werden. Zudem ist auch
bei der Aufstellung von entsprechenden Satzungen die Sicherung von gesunden Wohn-
und Arbeitsverhältnissen sicherzustellen, so dass in der Regel auch hierfür die Erarbeitung
eines entsprechenden Immissionsgutachtens erforderlich würde.
2. Bebauungsplan
Der rechtskräftige Flächennutzungsplan sieht derzeit keine weiteren Wohnbereiche im
Ortsteil Uffeln vor, die eine Entwicklung eines neuen Wohngebietes ermöglichen würden.
Für eine Erstellung eines Bebauungsplanes ist somit zwingend die Änderung des
Flächennutzungsplanes erforderlich. Eine solche Änderung steht unter dem Genehmigungsvorbehalt
der Bezirksregierung, die die Übereinstimmung mit den Zielen und
Grundzügen der Regionalplanung bescheinigt. Im rechtskräftigen Regionalplan (Gebietsentwicklungsplan)
sind derzeit keine Wohnsiedlungsbereiche (WSB) in Uffeln vorgesehen.
Auch der derzeit im Entwurf vorliegende Gebietsentwicklungsplan sieht für
den Ortsteil Uffeln keine solche Ausweisung vor. Dies bedeutet, dass im Sinne der Lan-