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- 4 - Drucksache 24/2010 Jahren 1972 und 1977 die Fertigung entsprechender Gutachten nicht vorsahen. Die Betrachtung der Immissionen erfolgt derzeit, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, auf der Ebene der einzelnen Anlage im Rahmen der Baugenehmigungsverfahrens bzw. der Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG). Bei einer Betrachtung der Immissionen auf der Ebene der Bauleitplanung sind auf der Grundlage der jetzt gültigen Richtwerte sämtliche Immissionen aller Betreibe aufzunehmen und zusammen mit den potentiellen Erweiterungen zu berücksichtigen. Ebenfalls wäre erstmals eine Betrachtung der GE- und GI-Gebiete unter dem Aspekt der Störfallverordnung erforderlich. Entsprechende Gutachten sind nur mit einem erheblichen Aufwand möglich. Die Kosten hierfür sind derzeit nicht zu ermitteln, würden aber sicherlich im 5-stelligen Euro-Bereich liegen. Nach aktueller Einschätzung ist festzuhalten, dass bei einer gutachterlichen Neubewertung der Situation die Entwicklungschancen sowohl der bestehenden Betriebe als auch der vorhandenen Wohngebäude eingeschränkt werden. Die bereits konsultierten Fachämter sehen keine weitere bauliche Entwicklung für Wohngebäude über den Bestand hinaus. Planungsrecht Wie bereits in der Vorlage beschrieben, ist für die Neuausweisung von zusätzlichen Wohnbauflächen die entsprechende planungsrechtliche Grundlage zu schaffen. Als Instrumente kommen hierbei lediglich die Außenbereichssatzung gemäß § 35 (6) BauGB oder ein Bebauungsplan mit der dann erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplanes in Frage. 1. Außenbereichssatzung In Uffeln sind bereits zwei Außenbereichssatzungen rechtskräftig. Hierbei handelt es sich zum einen um die Satzung Nr. 1 Am Flüddert und zum anderen um die Satzung Nr. 25 Kronenburg. Diese Satzungen ermöglichen schon heute die Errichtung von Wohngebäuden gemäß § 35 (2) BauGB, ohne dass die Darstellung des Flächennutzungsplanes (i.d.R. landwirtschaftliche Fläche) zur Unzulässigkeit des Vorhabens führt. Die Möglichkeit zur Ausweisung von weiteren Wohnbauflächen über das Instrument der Außenbereichssatzung wurde an dieser Stelle bereits ausgeschöpft. Weitere Außenbereichssatzungen dürfen insbesondere aus Gründen der Vermeidung der Entstehung von Splittersiedlungen im Sinne des § 35 (6) Satz 1 BauGB nicht erlassen werden. Zudem ist auch bei der Aufstellung von entsprechenden Satzungen die Sicherung von gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnissen sicherzustellen, so dass in der Regel auch hierfür die Erarbeitung eines entsprechenden Immissionsgutachtens erforderlich würde. 2. Bebauungsplan Der rechtskräftige Flächennutzungsplan sieht derzeit keine weiteren Wohnbereiche im Ortsteil Uffeln vor, die eine Entwicklung eines neuen Wohngebietes ermöglichen würden. Für eine Erstellung eines Bebauungsplanes ist somit zwingend die Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Eine solche Änderung steht unter dem Genehmigungsvorbehalt der Bezirksregierung, die die Übereinstimmung mit den Zielen und Grundzügen der Regionalplanung bescheinigt. Im rechtskräftigen Regionalplan (Gebietsentwicklungsplan) sind derzeit keine Wohnsiedlungsbereiche (WSB) in Uffeln vorgesehen. Auch der derzeit im Entwurf vorliegende Gebietsentwicklungsplan sieht für den Ortsteil Uffeln keine solche Ausweisung vor. Dies bedeutet, dass im Sinne der Lan-
- 5 - Drucksache 24/2010 desplanung keine weitere, über das bestehende Maß der Siedlungsbereiche in Uffeln hinausgehende Entwicklung mehr vorgesehen ist. Auch nach weiteren Gesprächen mit der Landesplanung wurde eine Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes selbst für kleinere Bereiche nicht in Aussicht gestellt. Es bleibt festzuhalten, dass der Ortsteil Uffeln kein Siedlungsschwerpunkt ist. Entwicklungsmöglichkeiten im Rahmen der bestehenden Strukturen für Uffeln Aus Sicht der Verwaltung liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Entwicklungsmöglichkeiten für den Stadtteil Uffeln vor. Dies lässt sich insbesondere aus der vorliegenden Immissionssituation und den fehlenden planerischen Voraussetzungen ableiten. Aus diesem Grund hat die Verwaltung geprüft, inwieweit im Bestand noch Möglichkeiten für weitere Wohngebäude bestehen. Diese Möglichkeiten können sowohl in der Nachverdichtung liegen aber auch in der Wiedernutzung von zukünftig vermutlich leer stehenden Gebäuden liegen. In den als Anlage 2 beigefügten Übersichtskarten wurden durch die Verwaltung Nachverdichtungspotentiale aufgezeigt. Insgesamt stehen ca. 17 Bauplätze grundsätzlich für eine bauliche Nutzung zur Verfügung. Auch mit dieser Ausnutzung der vorhandenen Potentiale ist insgesamt kein Anstieg, sondern lediglich die Stagnation der Bevölkerungszahlen in Uffeln zu erreichen. Zudem bleibt die Vermarktbarkeit der Grundstücke aufgrund der Nähe zu den Industrie- und Gewerbegebieten sowie der landwirtschaftlichen Vorbelastung abzuwarten. Bevölkerungsanalyse für den Stadtteil Uffeln Zur weiteren Beurteilung der bisherigen Entwicklung des Ortsteils Uffeln und zur Abschätzung des zukünftigen Wohnflächenbedarfs wurde durch den Fachdienst 61 Stadtplanung eine Bevölkerungsanalyse durchgeführt. Bei der Analyse wurde der Zeitraum 2000 bis 2009 erfasst. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Einwohnerzahl seit dem Jahr 2000 auf einem konstanten Niveau von ca. 770 Einwohnern verbleibt. Die langfristige Bevölkerungsentwicklung in den letzten drei Dekaden in Uffeln ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Jahr 1990 2000 2010 Hauptwohnsitz 816 752 760 Bei der detaillierten Betrachtung der Altersklassen zeichnet sich für den Ortsteil Uffeln ein ähnliches Bild ab wie für das gesamte Stadtgebiet. Bei dem Vergleich der jeweiligen Altersklassen fällt auf, dass sich der Anteil der 66- bis 75-Jährigen von 2000 bis 2009 verdreifacht hat, von 3 %/103 Einwohner (2000) auf 9 %/140 Einwohner (2009). Dahingegen ist der Anteil der 7- bis 19-Jährigen und 20- bis 35-Jährigen im selben Zeitraum von 27 % auf 20 % bzw. von 26 % auf 22 % gesunken (insgesamt um 11 %). Die detaillierten Ergebnisse der Bevölkerungsanalyse werden in der Sitzung vorgestellt.
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