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Außenpolitik Mit dem Latein am Ende Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat beschlossen den Kontakt zum offiziellen Minsk auf höchster Ebene (hohe Regierungsvertreter und Parlament) einzufrieren. Der Dialog wird mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Opposition fortgesetzt. Wie wird die Entscheidung in Belarus bewertet? Dieser Artikel ist am 30. April in voller Länge auf www.dw-world.de/belarus erschienen und wird mit freundlicher Genehmigung der Russischen Redaktion der Deutschen Welle abgedruckt. Natal‘ ja Grigor‘eva, Bonn Da hing der Haussegen noch nicht schief: Eröffnung des Europarat-Infopunktes an der Staatlichen Universität in Minsk im Juni 2009. Foto: bymedia.net 6 Belarus Perspektiven Am 29. April fand in Straßburg eine außerordentliche Debatte zur Lage in Belarus statt. Im Ergebnis beschloss die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) mit Mehrheit ihrer Stimmen, den Kontakt zum offiziellen Minsk auf höchster Ebene einzufrieren. Grund dafür, heißt es in der verabschiedeten Resolution, sei der „mangelnde Fortschritt“ im Hinblick auf die Normen des Europarates gewesen. Zu der Resolution hatten vor allem die Hinrichtungen der verurteilten Kriminellen Andrej Šuk und Vasil Jazepčuk, die Lage der polnischen Minderheit und das Fehlen von internationalen Beobachtern bei den Lokalwahlen geführt. Außenministerium reagiert Das belarussische Außenministerium bezeichnete die Resolution als „impulsiv und inkonsequent“. Der Pressesprecher des Ministeriums, Andrej Savinych, kritisierte, dass die PACE zwar einerseits behaupte, Anhänger des Dialogs zu sein, aber andererseits nun die Kontakte einfriere. „In dieser Situation ist die Position der belarussischen Seite konsequenter“, findet Savinych. Minsk betrachte den Dialog als Mittel zum gegenseitigen Verständnis und hoffe darauf, dass die europäischen Partner auch zu diesem Ergebnis gelangen werden, so der Pressesprecher. Enttäuscht vom Dialog Nach Aussagen von Menschenrechtlern hat sich trotz der Besuche hochgestellter europäischer Politiker im vergangenen Jahr nichts im Hinblick auf bürgerliche Rechte und demokratische Freiheiten in Belarus verändert. Der Jurist Vladimir Labkovič vom Menschenrechtszentrum Ves‘na hält die PACE-Resolution deshalb für die konsequente Reaktion eines enttäuschten Europas. Trotz vieler Eingeständnisse und eines Vertrauensvorschusses, habe die belarussische Seite keine Schritte in Richtung Demokratie unternommen. Ganz im Gegenteil, so Labkovič: Der Druck von Seiten der Staatsführung nehme ein Jahr vor dem Präsidentschaftswahlen eher zu. Das verlange nach einer Reaktion. Wirtschaft ist die beste Politik Die Resolution werde allerdings kaum Einfluss auf die Situation in Belarus haben, vermutet der Politologe Denis Mel‘jancov. Da Belarus als einziges europäisches Land nicht Mitglied im Europarat ist, seien die Resolutionen des Gremiums praktisch bedeutungslos für das Land. Heute gelte für Belarus vor allem, mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds zu kommunizieren, mit denen Belarus „technische Beziehungen“ unterhalte. Die Ukraine wird´s schon richten Die Einführung demokratischer Standards hänge indes nur von dem politischen Willen der Staatsführung ab, meint Mel‘jancov. Gleichzeitig setze Minsk auf Schützenhilfe aus dem Ausland. Erst kürzlich verkündete der ukrainische Präsident Viktor Janukovič, er werde Belarus auf den richtigen Weg bringen und dafür sorgen, dass Belarus „schon sehr bald Mitglied im Europarat“ werde. Ein interessantes Angebot, zumal die Ukraine nächstes Jahr den Vorsitz von PACE inne hat. Nr. 48 02 / 10
Außenpolitik Finnlandisierung ja, Aserbaidschanisierung – nein danke! Auftritte auf westeuropäischem Boden sind für Aleksandr Milinkevič das, was im Fußball als „Heimspiel” bezeichnet wird. Europa liebt diesen oppositionellen Gentleman für sein europäisches Auftreten und seinen gemäßigten Konservatismus. Kein Wunder, dass Milinkevič am zweiten Februar in der Berliner DGAP vor über 130 Besuchern sprechen konnte. Vladimir Dorochov, Bonn & Martin Schön, Dortmund Milinkevič skizzierte in seinem Vortrag strategische Überlegungen zu den Beziehungen zwischen Belarus und der EU. Demnach muss ein EU-Beitritt das zentrale langfristige Ziel des Landes sein, allerdings solle sich Belarus, so Milinkevič, seine Neutralität bewahren. Milinkevič wies auf erste bescheidene Erfolge des Dialogs hin und betonte dabei, dass viele Belarussen in den letzten Jahren endlich verstanden hätten, dass sie Europäer seien. Sogar die derzeitigen Machthaber hätten inzwischen einsehen müssen, dass der größte Feind des Landes nicht der Westen, sondern die marode Wirtschaft sei. Bester Partner in diesem Kampf sei gerade die EU. Allerdings, mahnte Milinkevič, müsse der Dialog mit der EU in Abhängigkeit von der politischen Liberalisierung verlaufen, ansonsten drohe Belarus die „Aserbaidschanisierung”: Auch wenn der Westen die Wahlergebnisse in Aserbaidschan anerkannt habe, in Wirklichkeit sei keine kritische Meinungsäußerung möglich, die loyale Opposition „wiederholt bloß die Worte der Machthaber.” So weit dürfe es in Belarus auf keinen Fall kommen. Russland – Partner auf ewig Auch die Beziehungen zu Moskau standen auf Milinkevičs Agenda. Russland sei der strategische Partner Nummer eins seines Landes, allerdings hätten gute Beziehungen ihre Grenzen: „Ich bin absolut für die Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes”, meinte Milinkevič. Die „Finnlandisierung” sei da der richtige Weg für Belarus: als kleiner Nachbar müsse man mit einer klugen Politik demokratische Strukturen und einen guten Lebensstandard aufbauen, ohne dass sich dadurch die Beziehungen zum großen Nachbarn verschlechterten. Auf diese freie Begriffsjonglage reagierte das Publikum ein wenig irritiert: In der EU habe der Begriff eine sehr uneindeutige Reputation, meinte ein deutscher Politologe. Auch der ehemalige OSZE-Botschafter Hans-Georg Wieck warnte Milinkevič davor, fremde historische Konzepte mechanisch auf die Situation in Belarus anwenden zu wollen. Wie zur Demokratie finden? Dann fiel die Gretchenfrage: Wie, fragte ein Zuhörer, könnten denn nun die demokratischen Veränderungen in Belarus eingeläutet werden? Milinkevič blieb vorsichtig mit eindeutigen Aussagen, betonte jedoch, dass er für einen Strategiewechsel bei der Opposition eintrete. Man müsse sich vom Konzept einer Farbrevolution verabschieden, die unter dem autoritären Regime in Minsk unmöglich sei; stattdessen müsse die „belarussische Frage” durch Dialog und eine schrittweise Liberalisierung gelöst werden. Der europäische Weg sei ohne eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der EU undenkbar, so Milinkevič. Allerdings stünden dieser Annäherung praktische Hindernisse im Weg, allem voran die Schengen-Visa, für die Bela- russen momentan doppelt so viel zahlen müssen wie Russen oder Ukrainer. Milinkevič sprach sich für eine schnelle Lösung dieser Frage aus. Insgesamt hinterließ Milinkevič einen guten Eindruck beim Berliner Publikum. Während der eloquente Oppositionelle sein außenpolitisches Renommee erfolgreich pflegte, wartete in Belarus wohl bereits der graue politische Alltag auf ihn: Um sich bei den belarussischen Arbeitern und Angestellten beliebt zu machen, wird Milinkevič das intellektuelle Image eher hinderlich sein. Schließlich ist sein Widersacher, Amtsinhaber Aleksandr Lukašenko, nicht nur berühmt-berüchtigt für seine politische Kaltblütigkeit, sondern auch für seine rhetorische Stärke. Mit dieser und seinem hemdsärmligen Macher-Image kommt Lukašenko in Umfragen nach wie vor auf stabile 40 Prozent, ein Wert, von dem Milinkevič meilenweit entfernt ist. Vermutlich wird die Demokratisierung à la Milinkevič also noch einige Jahre auf sich warten lassen. 02 / 10 Nr. 48 Belarus Perspektiven 7
Seite 1: 02 / 10 Frühling 2010 ISSN 1616-76
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