treffpunkt.europa - JEF - Junge Europäische Föderalisten Deutschland

orientieren und das nationale Recht richtlinienkonform
auslegen und bei Zweifeln an der Vereinbarkeit
den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen.
Andererseits müssen die nationalen Gesetzgeber
die Richtlinien in nationales Recht
umsetzen. Denn eine nicht rechtzeitige oder unzureichende
Umsetzung der Richtlinien kann zu
Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH
führen. So wurden 2005 Vertragsverletzungsverfahren
gegen Frankreich, Finnland, Spanien und
die Tschechische Republik eingeleitet wegen
Nichtumsetzung der Urheberrechtsrichtlinie aus
dem Jahr 2001. Und auch 2007 wurden wiederum
Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland,
Spanien und das Vereinigte Königreich eingeleitet
wegen Nichtumsetzung der Richtlinie aus 2007
zu Vermiet- und Verleihrechten.
Seit 1991 hat die EU acht Harmonisierungsrichtlinien
für das Urheberrecht verabschiedet. Zusammen
mit den beiden jüngsten Richtlinien, die jeweils
konsolidierte Versionen von vorherigen
Richtlinien darstellen, regeln zehn EU-Richtlinien
das Urheberrecht. Ihr Ziel war es, die nationalen
Urheberrechte anzugleichen und die Unterschiede
in den einzelnen Rechtsordnungen zu
verringern oder aufzuheben. Beispielsweise hat
der deutsche Gesetzgeber 2001 infolge der Info-
Soc-Richtlinie das deutsche Urheberrecht reformiert,
was auch als „erster Korb“ bezeichnet
wird. Danach gab es 2007 einen „zweiten Korb“,
der wieder eine Richtlinie in deutsches Recht umsetzte.
Die InfoSoc-Richtlinie selbst geht auf zwei
internationale Urheberrechtsabkommen zurück,
nämlich auf zwei völkerrechtliche Verträge der
World Intellectual Property Organization (WIPO):
der WIPO Copyright Treaty und der WIPO Performances
and Phonograms Treaty. Diese Richtlinie
wurde verabschiedet, um wiederum den Verpflichtungen
der EU-Staaten gegenüber der internationalen
Staatengemeinschaft gerecht zu werden.
Die WIPO ist eine Unterorganisation der UNO
und die verabschiedeten Verträge sind daher bindend
für UNO-Mitgliedstaaten.
» EC.EUROPA.EU/INTERNAL_MARKET/COPyRIGHT
/INDEx_DE.HTM
INFOS DER EUROPäISCHEN KOMMISSION ZUM
URHEBERRECHT
unTerschieDlichsTe sysTeMe
International haben sich über die Jahrhunderte
zwei große Urheberrechtssysteme entwickelt:
das kontinentaleuropäische Droit d’Auteur und
das angloamerikanische Copyright. Nun tobt
auch auf europäischer Ebene ein Streit, welches
der beiden Systeme einem europäischen Urheberrecht
zugrunde zu legen ist. Die beiden Systeme
unterscheiden sich hauptsächlich in der Frage,
ob und inwieweit nicht nur der Schöpfer, sondern
auch der Risikoträger geistigen Schaffens
originäre Rechte am Arbeitsergebnis erlangen
kann. Das Droit d’Auteur-System beruht auf der
naturrechtlichen Idee vom geistigen Eigentum
und dieses kann originär nur in der Person seines
Schöpfers entstehen. Dem Begriff des Naturrechts
liegt die Überzeugung zugrunde, dass jeder
Mensch von Natur aus mit unveräußerlichen
Rechten ausgestattet ist und dass jeder Eigentümer
der von ihm geschaffenen Leistung ist. So
existiert im Droit d’Auteur-System das Urheberpersönlichkeitsrecht,
welches die Urheberschaft
einer bestimmten Person zuerkennt. Das Copyright-System
beruht auf dem Gedanken einer
staatlichen Belohnung und Förderung geistiger
Arbeit, welche dem Träger des wirtschaftlichen
Risikos, beispielsweise auch Produzenten und Arbeitgebern,
zukommen kann und soll. Ein Urheberpersönlichkeitsrecht
hat im Copyright-System
praktisch keine Bedeutung.
Derzeit ist ein Modellgesetz für ein europäisches
Urheberrecht in Erarbeitung und könnte ein solches
eine EU-weite Einigung finden, könnte es
vorerst wohl nur zusätzlich zu den nationalen Gesetzen,
mit Zustimmung des Urhebers, gelten.
Bis dahin werden die teils gravierenden Unterschiede
in den nationalen Urheberrechten bestehen
bleiben und auf dem Gebiet der EU weiterhin
für Rechtsunsicherheit sorgen.
Thomas Wittmann studiert Jura in München mit
dem Schwerpunkt geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht.
Kontakt: thomas.wittmann@jef.de
schwerpunkt 03.12 treffpunkt.europa 07