KW 28-2 - 09.07.2009 - FW/FWG Freie Wähler Landesverband e.V.

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Textarchiv der Saarbrücker Zeitung Bei der Wahl des Beigeordneten nominierte die SPD Guido Giebel, die CDU erneut Alexander Schweitzer. Die FWG schickte niemanden mehr ins Rennen. Das Ergebnis: 15 Stimmen für Giebel, elf für Schweitzer, eine war ungültig. Bürgermeister Hans-Uwe Schneider ernannte und vereidigte die neuen Beigeordneten. In der vergangenen Amtsperiode hatte die FWG mit Brigitte Heck die Erste Beigeordnete gestellt und die CDU mit Rainer Peter den Beigeordneten. Beiden schenkte der Bürgermeister zum Dank je ein Buch. Der neue Erste Beigeordnete Franz Josef Barth wohnt in Braunshausen, er ist Ingenieurwissenschaftler und Hochschuldozent. Barth ist 49 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. Guido Giebel wohnt in Otzenhausen, ist dort Ortsvorsteher. Giebel ist verheiratet, 53 Jahre alt, arbeitet als Niederlassungsleiter der Spedition DTC, Nürnberg. Um ihre Ideen im Rat durchsetzen zu können, braucht die SPD einen Partner. „Es gibt aber keine Koalition mit einer der drei kleineren Parteien“, sagte Barth gegenüber der SZ. Man habe mit FDP, FWG und Linken geredet. Und eine lockere Zusammenarbeit, an Sachthemen orientiert mit dem FDP-Ratsmitglied Michael Lukas vereinbart. Lukas werde zu den SPD-Fraktionssitzungen eingeladen, dort tausche man sich aus. Die FDP könne nach wie vor frei entscheiden. Zu Beginn der Sitzung verpflichtete der Bürgermeister die neuen Ratsmitglieder per Handschlag. Er hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit, sagte der Verwaltungschef. Dann bildete der Rat einvernehmlich die verschiedenen Ratsausschüsse. In den Hauptausschuss, den Bauausschuss und den Kulturausschuss entsendet die SPD vier Mitglieder, die CDU drei, in den Werksausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss schickt die SPD drei Mitglieder, die CDU zwei. Die FWG entsendet jeweils ein beratendes Mitglied, Linke und FDP sind in den Ausschüssen weder stimm- noch antragsberechtigt, können aber an den Sitzungen teilnehmen. Die neue SPD-Fraktion führt Franz Josef Barth. Er löst damit Kurt Rech ab. Seine Stellvertreter sind Marcel Schäfer und Guido Giebel. Neuer CDU- Fraktionsvorsitzender ist Alexander Schweitzer. Er folgt damit auf Rainer Peter. Schweitzers Stellvertreter ist Heinz Klein. Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft führt weiterhin Theo Weber. Auf einen Blick Die 27 Ratsmitglieder des neuen Gemeinderates von Nonnweiler nach Parteizugehörigkeit: SPD: Franz Josef Barth, Manfred Bock, Guido Giebel, Christof Görgen, Bernd Junk, Thomas Lauer, Sabine Marmitt-Glass, Anne Paulus-Feis, Kurt Rech, Marcel Schäfer, Winfried Scherer, Erwin Scherer, Inge Warken; CDU: Joachim Hahn, Heinz Klein, Thomas Leidinger, Hermann Maurer, Rainer Peter, Albert Schmitt, Alfred Schmitt. Hans Jürgen Schön, Alexander Schweitzer, Nadine Stein; FWG: Brigitte Heck, Theo Weber; FDP: Michael Lukas; Linke: Roland Riemann. vf Hintergrund Bei der Gemeinderatswahl am 7. Juni erhielt die CDU in Nonnweiler 36 Prozent der Stimmen, das waren 10,3 Prozentpunkte weniger als bei der Kommunalwahl 2004. Die SPD, bis 2004 die stärkste Fraktion, kam auf 46,8 Prozent, ein Plus von 2,8 Prozentpunkte, und stellt damit wieder die meisten Ratsmitglieder. Die Freie Wählergemeinschaft erreichte 6,8 Prozent (minus 1,9 Prozentpunkte). Die FDP kam auf 3,8 Prozent (plus 2,7 Prozentpunkte), die Linke auf 4,8 Prozent. Die Grünen verpassten mit 1,8 Prozent den Einzug. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,5 Prozent. vf Bildunterschrift Franz Josef BarthGuido Giebel Technische Information: Text-ID:a21206206 Impressum | Nutzungsbedingungen | (c) Saarbrücker Zeitung, Verlag und Druckerei GmbH http://saarland.sz-sb.de/Elias/detail_it.jsp?number=12 Page 2 of 2 09.07.2009
Textarchiv der Saarbrücker Zeitung 9.7.2009, 20:00 meine sz / archiv Erschienen:09.07.2009 / SZR / SUL_LOK / CLOK12_3 Ressort:Lokales Textname:sbm.c1.08.ols.stadtrat.ART Verfasser:Von SZ-Redakteur Martin Rolshausen Artikel 1 (von 2) Stadtrat: Kassensturz im August Stadt arbeitet an Gratis-Schulessen Stadtrat beschäftigt sich mit kostenlosem Mittagstisch und Sozialpass Stadt kündigt Finanzbericht und Alternativplanung zur „Stadtmitte am Fluss“ an Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat am Dienstag die am 7. Juni gewählten 63 Stadtverordneten „verpflichtet“. In seiner ersten Sitzung beschäftigte sich der Rat gleich mit großen Themen. Von SZ-Redakteur Martin Rolshausen Saarbrücken. Ein großes „Ja“ und ein kleines „Aber“ gab es am Dienstag in der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrats zum Projekt „Stadtmitte am Fluss“. Einem Antrag der Freien Wähler (FW), das Projekt erstmal zu stoppen und eine „Denkpause einzulegen“, wie deren Fraktionsvorsitzender Professor Bernd Richter es formulierte, stimmten nur die beiden FW-Stadtverordneten selbst und der NPD-Stadtverordnete Peter Marx zu. Die Fraktion der Linken enthielt sich der Stimme: SPD, CDU, Grüne und FDP lehnten den Antrag ab. Zuvor hatte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) dem Rat zugesagt, in der nächsten Sitzung am 25. August einen „Finanzstatusbericht“ vorzulegen. In diesem Bericht soll dargestellt werden, wie die finanzielle Lage der Stadt ist und welche Auswirkungen das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ hätte. Außerdem will die Stadtverwaltung bis dahin prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die Kosten für das zurzeit mit 380 Millionen Euro veranschlagte Projekt zu drücken. „Aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung, der bekannten Einnahmerückgänge im städtischen Haushalt und der offenen Verkehrsfragen habe ich Baudezernentin Dr. Rena Wandel-Hoefer und unsere Kämmerei aber bereits frühzeitig beauftragt, weitere optimierte Szenarien für den Projektablauf zu untersuchen, die Spielräume für die zeitliche Umsetzung aufzeigen sowie einen möglichst effizienten und risikoarmen Mitteleinsatz ermöglichen“, sagte Britz. Sie gehe davon aus, dass das Projekt auch in Teilabschnitten realisierbar sei. So werde zunächst mit der bereits finanzierten Sanierung der Berliner Promenade begonnen. Danach könnte die Luisenbrücke abgerissen und neu aufgebaut werden. Das sei sinnvoll, weil eine neue Brücke, die dann keine Pfeiler mehr in der Saar stehen haben soll, unter anderem die Hochwassersituation entschärfen werde. Sollte das Geld nicht für einen Autobahntunnel reichen, könnte in einem weiteren Teilabschnitt der Verkehrslärm, der von der Stadtautobahn ausgeht, verringert werden – durch ein Tempolimit von 60 Kilometern pro Stunde. Dadurch, dass das Bundesverkehrsministerium die mündliche Zusage, in das Projekt 64 Millionen Euro zu investieren, nun schriftlich bestätigt habe, sei „Luft gewonnen worden, die viel diskutierte Tunnellösung und die Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr intensiv und alternativ zu prüfen und offene Fragen mit den Bürgerinnen und Bürgern und dem Rat in Ruhe zu erörtern“, sagte Britz. Die baupolitischen Sprecher von SPD und CDU, Günther Karcher und Hermann Hoffmann, hatten zuvor erklärt, dass sie zurzeit keinen Anlass sehen, das Projekt in Frage zu stellen. Guido Vogel (Grüne), Rolf Linsler (Linke) und Friedhelm Fiedler (FDP) erklärten, dass sie grundsätzlich für „Stadtmitte am Fluss“ sind, es aber offene Fragen in Sachen Finanzierung und Verkehrssituation gebe. Da werde man genau hinschauen und dann entscheiden. Wobei es für die FDP eine nicht unwesentliche Frage sei, was die Instandhaltung der neuen Stadtmitte kosten wird. Fiedler: „Das große Problem in Saarbrücken ist, gute Dinge, die man geschaffen hat, in adrettem Zustand zu halten.“ Saarbrücken. Der Saarbrücker Stadtrat hat am Dienstag einen neuen Anlauf in Sachen „kostenloses Schulessen“ genommen. Zwar hatte bereits der alte Stadtrat beschlossen, dass alle etwa 5500 Saarbrücker Grundschüler ein kostenloses Mittagessen bekommen sollen. Der Beschluss wurde aber nie umgesetzt, weil das Geld nicht bereitgestellt werden konnte. „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg“, sagte Rolf Linsler, der Vorsitzende der Linke-Stadtratsfraktion. Seinem Antrag, das Thema erneut anzugehen, stimmte der Rat zu. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) sagte zu, dem Rat und seinem Schulausschuss bald vorzulegen, welche Finanzierungsmöglichkeiten es womöglich gibt. Die CDU-Stadtverordnete Anke Schwindling wies darauf hin, dass die Landesregierung 1,2 Millionen Euro bereitgestellt habe, um Kindern von Hartz- IV-Empfängern Zuschüsse zum Mittagessen zu zahlen. Der Rat war sich grundsätzlich einig, dass es nicht nur um die Kinder von Hartz-IV- http://saarland.sz-sb.de/Elias/detail_it.jsp?number=1 Page 1 of 2 09.07.2009
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