KW 28-2 - 09.07.2009 - FW/FWG Freie Wähler Landesverband e.V.

Textarchiv der Saarbrücker Zeitung 

9.7.2009, 19:51 meine sz / archiv 

Erschienen:09.07.2009 / SZR / VK_LOK / CLOK15_1 

Ressort:Lokales 

Textname:VK_MAN.HP.CLOK15_1.ART4 

Verfasser:Von SZ-Mitarbeiter 

Thomas Annen 

Artikel 2 (von 9) 

Frank Dennert bleibt vorläufig Peter Duchenes Stellvertreter Uwe Prior wird 

Beauftragter 

für Behinderte 

Neue Rosseler Gemeinderats-Fraktionen noch uneinig 

Der Großrosseler Gemeinderat konnte sich in seiner neuen, bunten Zusammensetzung nicht auf die Neuwahl von 

Beigeordneten einigen. Deshalb bleibt Frank Dennert (CDU) als Vertreter des Bürgermeisters im Amt. 

Von SZ-Mitarbeiter 

Thomas Annen 

Großrosseln. Vor rund 20 Zuhörern konstituierte sich der Gemeinderat Großrosseln am vergangenen Dienstag in der Rosseltalhalle. Die CDU hat 

bei den Kommunalwahlen ihre absolute Mehrheit verloren und verfügt noch über zehn Mandate. Die SPD, die ebenfalls Stimmen einbüßte, 

entsendet neun Vertreter. Die Freien Wähler konnten die Zahl ihrer Sitze von zwei auf vier verdoppeln. Mit vier Abgeordneten ist die Linke neu in den 

Gemeinderat eingezogen. 

Angesichts der Sitzverteilung wird die Mehrheitsfindung in Zukunft wohl schwieriger. Ein Indiz dafür: Die bei der konstituierenden Sitzung des 

Gemeinderates übliche Beigeordneten-Wahl stand nicht auf der Tagesordnung. Da zwischen den Fraktionen noch Beratungsbedarf bestehe, so 

Bürgermeister Peter Duchene nach der Sitzung, werde der Punkt erst beim nächsten Gemeinderatstreffen beraten. Bis zu den Neuwahlen bleibt der 

Erste Beigeordnete Frank Dennert (CDU) im Amt. 

Andere Personalfragen wurden bereits entschieden: Helmut Heins aus Karlsbrunn folgt Gerhard Haschke, der dem Rat nicht mehr angehört, als 

CDU-Fraktionsvorsitzender. Jörg Dreistadt (SPD) und Ralf Hektor (Freie Wähler) führen ihre Fraktionen auch in den kommenden fünf Jahren. Die 

Linke benannte als Fraktionschef Norbert Wagner. 

Für die CDU sitzen im Gemeinderat: Manfred Hayo, Heinz Pflederer, Irina Pfortner, Frank Dennert, Manfred Schuler, Markus Feld, Günter 

Wollscheid, Helmut Heins, Eva Schmitt-Vollmer, Wolfgang Ewen. Zur SPD-Fraktion gehören Jörg Dreistadt, Jörg Steuer, Markus Ernst, Patrick 

Ziegler, Herbert Müller, Tobias Speicher, Johann Berrar, Hans-Werner Franzen und Wolfgang Paff. Für die Freien Wähler sitzen Anke Walle, 

Gerhard Laggai, Hans-Georg Schneider und Ralf Hektor im Rat. Die Fraktion der Linken bilden Norbert Wagner, Manuel Octubre, Michael Wagner 

und Hiltrude Teichmann. 

Großrosseln. Bürgermeister Peter Duchene hat den ersten Behindertenbeauftragten Großrosselns vorgestellt. Der 50-jährige Uwe Prior (Foto: bub) 

aus Dorf im Warndt wird der Verwaltung künftig bei allen Fragen, die gehandicapte Menschen betreffen, beratend zu Seite stehen. Ein Beispiel: Bei 

Baumaßnahmen wird er Stellung beziehen und darauf achten, dass die Gebäude barrierefrei zugänglich sind. Seit dem Jahr 2003 hatte die 

Gemeinde vergeblich nach einer geeigneten Person gesucht. Prior arbeitet als Sicherheitstechniker und ist Vorsitzender des VdK-Ortsverbandes 

Großrosseln. tan 

Bildunterschrift 

http://saarland.sz-sb.de/Elias/detail_it.jsp?number=2 

Page 1 of 2 

09.07.2009


Uwe 

Prior 

Technische Information: 

Text-ID:a21206457 

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Erschienen:09.07.2009 / SZR / SBM_LOK / CLOK11_8 


Textname:sbm.c8.09.sm.versammlung.ART 

Grüne und Freie Wähler bilden 

eine Fraktion 


Regionalversammlung: Ralf Hektor arbeitet mit Ökopartei zusammen 

Regionalverband. Die neue Regionalversammlung wird bunter. Erstmals ziehen die Linken in Fraktionsstärke und Ralf Hektor von den Freien 

Wählern ins Saarbrücker Schloss ein. Und Letzterer sorgt schon vor der ersten Sitzung der Versammlung heute für Aufregung. Denn Hektor schließt 

sich der Grünen-Fraktion an, die statt vier dann fünf Mitglieder hat. Das teilten Grüne und Freie Wähler gestern mit. Hektor bleibt Mitglied der Freien 

Wähler und wird politischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Für Hektor ist die Zusammenarbeit sehr wichtig. Als Einzelmitglied in der 

Regionalversammlung wäre er in keinem Ausschuss vertreten gewesen. Durch die Zusammenarbeit wird wieder eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP 

und Grünen möglich. Die hätte genau eine Stimme Mehrheit. Stärkste Fraktion ist aber die CDU, die eine große Koalition mit der SPD anstreben 

könnte. Aber auch ein Bündnis mit Grünen und dem bisherigen Koalitionspartner FDP wäre möglich. Ein SPD-Linke-Bündnis hätte allein keine 

Mehrheit. sm 


Text-ID:a21206431 



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Erschienen:09.07.2009 / SZR / SBM_LOK / CLOK11_3 


Textname:sbm.c3.09.ols.kolumne.ART 


Eine Kuckucksuhr bitte, Frau Oberbürgermeisterin 

Saarbrücken für Fortgeschrittene 

Martin Rolshausen 

Seit Dienstag sind sie nun also im Amt, die 63 Menschen, die wir Wähler zu Stadtverordneten gemacht haben. Dass der neue Stadtrat schon läuft 

wie ein Uhrwerk, kann man nicht sagen – muss er ja auch nicht. An eine Uhr erinnert er trotzdem, an eine Kuckucksuhr. Die Rolle des „Kuckuck, ich 

bin auch da“-Rufers haben sich in der ersten Sitzung zwei Männer geteilt: Bernd Richter, der Chef der zweiköpfigen Freie-Wähler-Fraktion, und Peter 

Marx von der NPD. 

Thema „Struktur der Stadtratsausschüsse“. Kuckuck! Dass die anderen 60 Stadtverordneten von SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP Marx und das 

Freie-Wähler Duo Bernd Richter und Charlotte Pick da kaum mitspielen lassen wollen, ist für Richter „rechtswidrig“, Marx will es sich „nicht gefallen 

lassen“. 

Wenige Minuten später: Bildung eines Ferienausschusses. Kuckuck! Weil sie in dem 15-köpfigen Gremium, das in den letzten Jahren nie getagt hat, 

nicht drin sind, zwingen Marx und Richter den Rat in eine geheime Abstimmung. 63 Stadtverordnete gehen nacheinander in eine Wahlkabine, es 

wird ausgezählt, es dauert – total demokratisch, aber doch Lebenszeitverschwendung. 

Kurz darauf wieder: Kuckuck! Die Vertreter des Rates im Eurodistrikt müssen auf besonderen Wunsch ebenfalls geheim gewählt werden. Und – 

Kuckuck! – die Mitglieder im Regionaverbandskooperationsrat auch. Kostenloses Schulessen? Kuckuck! Nur für deutsche Kinder, fordert Marx – und 

nuschelt hinterher: und für Bürger der Europäischen Union. Und – Kuckuck! – bitte an deutsches Essen denken. Der Kerl ist anstrengend, aber zum 

Piepen. 

„Stadtmitte am Fluss“-Tunnel? Kuckuck! Nur für deutsche Autos. Nein, das hat er nicht gesagt. Schade eigentlich. Wäre wieder etwas zum Lachen 

gewesen. Denn so ernst man Rechtsextreme wie Marx nehmen muss, im Stadtrat kann man sie nur mit viel Humor ertragen. Der hilft auch bei den 

Ihr-anderen-seid-alle-fies-Kuckucksrufen der Freien Wähler. 

Echt witzig wäre, wenn die Oberbürgermeisterin eine Kuckucksuhr im Saal aufhängen würde. Die könnte den Kuckucksrufern professionell 

Konkurrenz machen und daran erinnern, dass die Bürger, die zu Sitzungen kommen, ihre Zeit nicht gestohlen haben und auf solche Mätzchen 

verzichten können. 

Ein Tipp: Schwarzwälder Kuckucksuhren gibt es bei Isabel Lefeuvre. Die Französin verkauft sie seit über 25 Jahren in Saarbrücken – erst in der 

Viktoria-straße, dann in der Duweilerstraße, jetzt in ihrem Laden neben der Rostwurstbude an der Diskontopassage. Dort klingen die Kuckucksrufe 

aber viel schöner als am Dienstag im Stadtrat. 

Tipps für Fortgeschrittene? Einfach eine E-Mail schicken an m.rolshausen@sz-sb.de 


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Eine der Kuckucksuhren aus dem Geschäft von Isabel Lefeuvre. 


Text-ID:a21206425 



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Erschienen:09.07.2009 / SZR / SUL_LOK / CLOK12_1 


Textname:sul.c1.09.llrat.ART 

Verfasser:Von SZ-Mitarbeiter 

Elmar Müller 

Neue Ratsmehrheit überstimmt die CDU 


Quierschieder Gemeinderat erhöht die Zahl der Beigeordneten von zwei auf drei – Spende für 

Unwetteropfer 

Ungewohntes Bild im Quierschieder Gemeinderat: Die CDU gibt nicht mehr den Ton an. Gegen ihren Willen erhöhte die 

neue Ratsmehrheit in der ersten Sitzung die Zahl der Beigeordneten von zwei auf drei. 

Von SZ-Mitarbeiter 

Elmar Müller 

Quierschied. Die Kommunalwahl vom 7. Juni hat die politischen Strukturen in Quierschied ganz schön durcheinander gewirbelt. Die CDU ist ihre 

absolute Mehrheit los, wurde sogar von der SPD als stärkste Fraktion abgelöst. Im neuen Quierschieder Rat haben die Sozialdemokraten 14 Sitze. 

Die CDU hat nur noch 13, gegenüber 22 in der letzten Legislaturperiode. Drei Sitze haben die Linken, zwei die Freien Wähler. Die FDP ist mit einem 

Mitglied im neuen Rat vertreten. „Es liegen sicherlich spannende fünf Jahre vor uns“, erklärte Bürgermeisterin Karin Lawall am Dienstagabend bei 

der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates im Gasthaus Didion. „Ich gehe davon aus, dass die neuen Fraktionen im Rat auch neue Ideen 

mitbringen“, sagte Lawall. Es gebe nicht mehr viel zu verteilen, deshalb seien innovative Vorschläge gefragt. Trotz der neuen Vielfalt habe sie die 

Hoffnung, dass es zu guten Entscheidungen kommen werde. 

Die erste sinnvolle Entscheidung trafen dann alle Fraktionen. Sie wollen über den Fonds Bürger helfen Bürgern den vom Hochwasser betroffenen 

Menschen in der Gemeinde helfen. SPD, Linke, Freie Wähler und FDP spendeten ihr Sitzungsgeld, die CDU-Fraktion 600 Euro. Die Neuen im Rat 

erhöhten gemeinsam mit der SPD die Zahl der Beigeordneten von zwei auf drei. Die CDU hielt zwei Beigeordnete für ausreichend. Zwei hätten auch 

in den zurückliegenden Jahren genügt. SPD-Fraktionssprecher Stephan Schmidt machte deutlich, dass die Erhöhnung der Zahl der Beigeordneten 

nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sei. Zum neuen Ersten Beigeordneten wurde einstimmig SPD-Mann Karl-Heinz Lander gewählt. Er hatte 

keinen Gegenkandidaten. Für die CDU hatten deren neuer Fraktionssprecher Timo Flätgen zuvor erklärt, die CDU werde Lander mitwählen. 

Für den Posten des Zweiten Beigeordneten gab es zwei Bewerber: Max Detemple (Linke) und Peter Zimmer (CDU). Gewählt wurde Detemple. Er 

erhielt 17 Stimmen, Zimmer 13. Zwei Stimmen waren ungültig. Mit Susanne Weidenfeld (SPD) fehlte ein Ratsmitglied. Dritter Beigeordneter der 

Gemeinde Quierschied wurde Gernot Abrahams von den Freien Wählern. Für ihn stimmten 18 Ratsmitglieder, 13 votierten mit Nein, eine Stimme 

war ungültig. 

Einstimmig beschloss der Rat in seiner ersten Sitzung, die Besetzung der Ausschüsse erst nach den Ferien vorzunehmen. Dafür wurde aber ein 

Ferienausschuss ins Leben gerufen. In dem Zwölfer-Gremium hat die SPD fünf und die CDU vier Sitze; je einen Sitz haben Linke, Freie Wähler und 

FDP. 

Auf einen Blick 

Der Quierschieder Gemeinderat hat 33 Mitglieder. SPD: Christine Argast, Christine Bost, Birgit Dinger, Dr. Stephan Schmidt, Vincenzo Gueli, Rudi 

Kipp, Dieter Kröner, Karl-Heinz Lander, Felicitas Naumann, Norbert Rosar, Udo Schneider, Harald Tinnes, Friedel Trouvain und Susanne 

Weidenfeld. CDU: Eva Bastian, Stefan Chadzelek, Andrea Deutsch, Timo Flätgen, Dieter Keßler, Franz-Rudolf Krumeich, Hermann Meyer, Bernd 

Quint, Norbert Schmidt, Doris Schmidt-Schirra, Carsten Simon, Artur Stenger und Peter Zimmer. FDP: Patrick Saar. Linke: Willi Conrad, Max 

Detemple und Mario Kläs. Freie Wähler: Gernot Abrahams und Klaus-Dieter Nemecz. ll 


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Der neue Quierschieder Gemeinderat. Beim Fototermin fehlte Susanne Weidenfeld, die in Urlaub weilt. Foto: Elmar Müller 


Text-ID:a21206320 



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Erschienen:09.07.2009 / SZR / SBM_MAN / BLAN_2 

Ressort:Region 

Textname:sn2-9.meld.ART 

Zehn Parteien treten 

zur Landtagswahl an 


Saarbrücken. Der Landeswahlausschuss hat gestern folgende Parteien und Wählergruppen zur Landtagswahl am 30. August zugelassen: Christlich 

Demokratische Union Deutschlands (CDU), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bündnis90/Die Grünen (Grüne), Freie Demokratische 

Partei (FDP), Die Linke, Familien-Partei Deutschlands, Freie Bürger Union (FBU), Freie Wähler/Bürgerbündnis (FW), Gesundheit unser Recht (GUR) 

sowie die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Da die GUR nur im Wahlkreis Saarlouis zugelassen worden ist, wird sie auch nur dort 

auf dem Stimmzettel erscheinen. red 


Text-ID:a21206288 



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Erschienen:09.07.2009 / SZR / 

SBM_MAN / ATDT_3 

Ressort:Themen_des_Tages 

Textname:tt3-9.stadtmitte.ART 

Verfasser:Von SZ-Redakteurin 

Ilka Desgranges 


Schritt für Schritt zu Saarbrückens neuer Mitte 

380 Millionen Euro soll Saarbrückens neue „Stadtmitte am Fluss“ kosten. Die Bauzeit wird vermutlich 

mehrere Jahre betragen. Unumstritten ist das Projekt deshalb nicht. 

Von SZ-Redakteurin 

Ilka Desgranges 


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Saarbrückens neue Mitte sollte mal 170 Millionen Euro kosten. Das ursprüngliche Rechenmodell war einfach: Ein Drittel sollte der Bund zahlen, ein 

Drittel die Europäische Union, und ein Drittel sollten sich Stadt und Land teilen. Das war vor vier Jahren. Damals hieß es auch, die Autobahn könne 

bis 2010 in einen Tunnel verlegt werden. Jetzt, im Jahr 2009, ist das Projekt planerisch zwar vorangekommen. An der Berliner Promenade jedoch 

sieht es noch aus wie vor Jahren. Und auch die Autos brausen, ohne dass ein Tunnel den Lärm dämpft, weiter über die Autobahn. Nicht nur einmal 

wurden Daten genannt für Beginn und Ende der Bauarbeiten. Doch Verzögerungen sind bei Projekten dieser Größe durchaus an der Tagesordnung. 

Erwartete Gesamtkosten von inzwischen 380 Millionen Euro für das große Vorhaben nähren indes Sorgen. „Ist das bezahlbar?“, fragen FDP, Grüne 

und Linke. Zweite Sorge, von FDP und Grünen formuliert: Saarbrücken werde durch den Bau eines Autobahntunnels jahrelang lahm gelegt, weil der 

Autoverkehr dann in andere Straßen dränge. Beide Befürchtungen treiben auch viele Saarbrücker um. 

In alter Besetzung mit CDU, SPD, FDP und Grünen hatte der Saarbrücker Rat noch 350 000 Euro freigegeben, um die Verkehrsführung während der 

Bauarbeiten zu planen. In eben dieser Besetzung hatte er sich vor Jahren auch einmütig für Stadtmitte am Fluss ausgesprochen. Trotz Bedenken 

einiger Fraktionen gibt es auch im neuen Stadtrat (CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Freie Wähler und NPD) eine Mehrheit für das Projekt. 

Grundsätzlich. 

Damit ist die Stadtplanungswelt jedoch noch nicht in Ordnung. Bis August soll erneut gerechnet werden. Dann bekommt der Stadtrat einen aktuellen 

Finanzbericht zum Großprojekt. Man müsse, sagte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) in dieser Woche in der konstituierenden Sitzung des 

Rates, die viel diskutierte Verlegung der Autobahn in einen Tunnel und die Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr intensiv und alternativ 

prüfen. 

Sie kann sich durchaus vorstellen, dass das große Vorhaben „Stadtmitte am Fluss“ in Teilen umgesetzt wird, in einzelnen Schritten also. Ohnehin 

soll im August zunächst mit dem Umbau der Berliner Promenade begonnen werden. Das ist einer der Teilabschnitte, von denen Saarbrückens 

Oberbürgermeisterin in dieser Woche sprach. Brücken und Plätze zählt sie ebenso dazu. Und, so Britz, Lärmschutz durch 

Geschwindigkeitsreduzierung auf der Autobahn sei ebenfalls denkbar. Doch zunächst soll die Promenade erneuert werden. 25 Millionen Euro stehen 

dafür bereit. Die Stadtpressestelle bestätigte gestern, dass man für die Promenade 12,5 Millionen Euro von der EU bekomme, die zugesagt seien. 

Stadt, Land und Bund hätten je 4,2 Millionen Euro beigesteuert. 

Der erste Schritt zur neuen Stadtmitte scheint also sicher. Und das Ziel der Oberbürgermeisterin auch: „Stadtmitte am Fluss“ ja, aber keine 

unkalkulierbaren Risiken. 

Nach der jetzigen Planung sollen sich Stadt und Land die Kosten für das Projekt teilen, die nicht mit Fördergeld bezahlt werden können. Förderung 

gibt es bisher gesichert nur vom Bund. Der hat gerade erst 64 Millionen Euro schriftlich zugesagt und weitere Mittel zur Städtebauförderung in 

Aussicht gestellt. 

Von der EU werden insgesamt 50 Millionen Euro erwartet. Nachdem die schriftliche Zusage des Bundes auf Förderung da ist, kann der 

Großprojekteantrag an die Europäische Union gestellt werden. Sie soll aus dem Regionalförderprogramm, das für das Saarland insgesamt rund 200 

Millionen Euro vorsieht, auch „Stadtmitte am Fluss“ fördern. 

Die Berechnung der Kosten ist kompliziert, verteilt sie sich doch auf Jahre und auf verschiedene Geldgeber und Fördertöpfe. Nach der derzeitigen 

Rechnung kommen auf Stadt und Land Kosten von je 100 Millionen Euro zu. 

Die parteilose Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer hält das Projekt in Gänze nach wie vor für machbar und finanzierbar. Die angesehene 

Architektin ist auch Motor von „Stadtmitte am Fluss“. Begonnen hat sie damit als Vorsitzende des Städtebaubeirates bereits 2003. In den zwei 

Jahren als Baudezernentin hat sie das Projekt in der Planung und Vorbereitung entscheidend vorangebracht. 

Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz will nun „offene Fragen mit den Bürgerinnen und Bürgern und dem Rat in Ruhe erörtern“. Nach 

wie vor gilt für sie als unumstößlich: „Wir müssen in unsere Innenstadt investieren, um zukunftsfähig zu bleiben und uns im Wettbewerb der Städte 

und Regionen behaupten zu können.“ „Das Projekt ist finanzierbar.“ 

Rena Wandel-Hoefer 

„Wir dürfen 

keine Risiken eingehen.“ 

Charlotte Britz 

Hintergrund 

Aufgrund der neuen wirtschaftlichen Entwicklungen wird Oberbürgermeisterin Britz bis zum August dem Rat einen aktualisierten 

Finanzstatusbericht vorlegen. Bisher sind die Gesamtkosten mit 380 Millionen Euro veranschlagt. Darin enthalten sind 25 Millionen Euro für die 

Berliner Promenade, die bereits finanziert sind. Von der EU erwartet werden rund 50 Millionen Euro, der Bund hat 64 Millionen Euro fest zugesagt. 

Weitere Fördermittel werden für möglich gehalten. Nach derzeitiger Berechnung müssen Stadt und Land je rund 100 Millionen zahlen. red 


Die untere Berliner Promenade heute (links) und wie sie in Zukunft aussehen könnte. Foto: Schmitz-HussongDie Schiffergasse soll 

angehoben und überdacht werden. Fotos/Simulationen: Stadt Saarbrücken/bub 

Die Baumkübel auf der oberen Promenade sollen verschwinden, die Markisen einheitlich werden.Die Ufergasse soll auf das Niveau der 

Promenade und der Bahnhofstraße angehoben werden. 


Text-ID:a21206244 



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Erschienen:09.07.2009 / SZR / IGB_LOK / CLOK62_4 


Textname:igb.4.heckendalheim.ART 

Neuwahl des Ortsvorstehers vertagt 

Artikel 2 (von mindestens 10) 

Andreas Greß kann Amt wegen Gesetz nicht ausüben 

Heckendalheim. Trotz klarem Wahlsieg für Andreas Greß (SPD) mit seiner Kandidatur als Ortsvorsteher für Heckendalheim konnte er in der 

konstituierenden Sitzung des Ortsrats nicht ins Amt gewählt werden. Greß ist bei den Technischen Werken Mandelbachtal beschäftigt. 

Bürgermeister Herbert Keßler (CDU) erklärte, dass für Ortsvorsteher dieselbe Gesetzesregelung gelte wie für Beigeordnete. Danach dürften 

Beschäftigte der Gemeinde und Beschäftigte bei Organisationen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, solche Ämter nicht innehaben. Dominik Stolz 

(FWG) wollte wissen, wieso dies erst unmittelbar vor der Wahl des Ortsvorstehers bekannt werde. Keßler erklärte darauf, dass diese Regelung für 

die Beigeordneten vorher bekannt war. Dass dies auch für Ortsvorsteher gelte, habe man aber erst bei der Neuwahl der Beigeordneten am Tag 

zuvor dem Gesetzestext entnommen. Den Fall habe man bisher in der Gemeinde noch nicht gehabt. „Für mich ist das auch nicht ganz 

nachvollziehbar“, sagte Keßler. 

Zum einen dürften Gemeindebedienstete in den Ortsrat gewählt werden und aus der Mitte des Ortsrats sei der Ortsvorsteher zu wählen. Zum 

anderen schlage das Gesetz dann mit der Beigeordneten-Regel die Tür für Ortsvorsteher wieder zu. Die Gemeinde habe sich bei der 

Kommunalaufsicht und einem weiteren Juristen erkundigt und die mündliche Auskunft erhalten, dass diese Gesetzesregelung bindend sei. „Als ich 

das erfahren habe, war das ein Hammerschlag für mich“, sagte Greß. Es tue ihm unendlich leid, darüber nicht vorher informiert gewesen zu sein. 

Der Ortsrat vertagte die Neuwahl des Ortsvorstehers, bis Rechtsklarheit durch die Kommunalaufsicht geschaffen ist. Solange bleibt die bisherige 

Ortsvorsteherin Karin Lück (CDU) im Amt. roel 


Text-ID:a21206504 



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Textname:igb.3.ommersheim.ART 


Stephan Piorko bleibt Ortsvorsteher in Ommersheim 

Ommersheim. Stephan Piorko (CDU, Foto: roel) heißt der alte und neue Ortsvorsteher von Ommersheim. Die Mitglieder des Ortsrats wählten ihn 

mit neun von zehn Stimmen für eine weitere Wahlperiode ins Amt. „Das Motto ,Ommersheim ist Herzenssache' ist für mich auch Programm“, sagte 

Piorko, als er sich für seine Wahl bedankte. Er wünsche sich für die Zukunft eine ebenso gute Zusammenarbeit und Atmosphäre, wie bisher, wo man 

oft parteiübergreifend einstimmige Ergebnisse für den Ort erzielen konnte. Stellvertretender Ortsvorsteher bleibt ebenfalls wie bisher Martin 

Wannemacher (CDU), der mit sechs zu vier Stimmen gewählt wurde. Neu im Ortsrat sind für die FWG Siegfried Wannemacher, für die CDU Andreas 

Stahn und Isabel Reinhard. Wie bisher ist die CDU auch mit Hans Berger, Friedbert Berresheim und Harald Uth vertreten. Für die SPD sitzen 

Alexander Breyer und Werner Gambel weiter im Rat und für die Grünen Daniel Wannemacher. 

Nicht mehr dabei sind Albert Wilhelm (CDU, Ratsmitglied von 1997 bis 2009), sowie Michael Piorko und Isabelle Hoffmann (beide CDU, im Rat von 

2004 bis 2009). roel 


Stephan Piorko 


Text-ID:a21206500 













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Textname:igb.1.jamaika.ART 

Verfasser:Von SZ-Redakteur 

Michael Beer 


Die ersten Zeichen weisen Richtung „Jamaika“ 

Verbale Auseinandersetzungen in der ersten Sitzung des Stadtrates – CDU, FDP und Grüne halten 

vorerst zusammen 

CDU, FDP und Grüne haben mit einer vorläufigen „Jamaika-Koalition“ die Besetzungen der Stadtrats-Ausschüsse 

festgelegt. Den Entscheidungen gingen harte Debatten voraus, Rainer Hoffmann bleibt Beigeordneter und OB- 

Stellvertreter. 

Von SZ-Redakteur 

Michael Beer 

St. Ingbert. Gut zwei Stunden haben sich die etablierten Kräfte des Stadtrates - allen voran FWG, SPD und CDU - am Dienstagabend einen harten 

verbalen Schlagabtausch geliefert, ehe im Schlussakt der ersten Sitzung des neuen Sieben-Parteien-Rates Rainer Hoffmann zum Ersten 

Beigeordneten St. Ingberts gewählt und vereidigt worden war (die SZ berichtete bereits kurz). Von 44 Mandatsträgern (FWG-Mann Uwe Reyinger 

fehlte) erhielt Hoffmann 25 Ja-Stimmen, 19 verweigerten ihm die Zustimmung. Der Stadtrat übertrug dem alten und neuen Beigeordneten, der am 

Wochenende seinen 61. Geburtstag feiert, den Geschäftszweig „Energie und Bäder“. Die Aufwandsentschädigung für das Ehrenamt beträgt 

monatlich 767 Euro brutto. 

Weitere Beigeordnete wählte der Rat am Dienstag nicht. Die Koalitionsfrage ist noch nicht abschließend geklärt, weshalb die Frage nach dem 

zweiten und dritten Beigeordneten offensichtlich nach den Landtagswahlen noch verhandelt werden muss. SPD-Fraktionssprecher Thomas Berrang 

veranlasste die Situation zur spitzen Nachfrage: „Warum jetzt den Ersten Beigeordneten wählen? Es verwundert, dass die CDU ihre Personalie 

einfährt, ohne dass die Koalitionäre entschieden sind.“ Solange keine neuen bestimmt seien, blieben die alten laut Gesetz im Amt. CDU-Chef 

Markus Gestier verwies darauf, der Rat sei gehalten, die Vertretungsfrage des OB in der ersten Sitzung zu klären. 

Gab es zur Wahl des Beigeordneten einige böse Worte, so hatte die Frage nach der künftigen Ausschussarbeit des Stadtrates einen ganzen Schwall 

davon freigesetzt. Und auch wenn die Koalition zwischen CDU, Grünen und Liberalen offiziell noch nicht steht: In den dazugehörigen Abstimmungen 

funktionierte sie offenbar bereits bestens. 

Den Verwaltungsvorschlag, die Zahl der Ausschüsse von sechs auf vier zu reduzieren und dabei Soziales und Kultur sowie Bau-/Umwelt und 

Verkehrsausschuss zusammenzulegen, brachten diese drei Fraktionen mit ihrer knappen Stimmenmehrheit durch. Die SPD forderte in der Sitzung, 

Bauen/Umwelt und Verkehr weiter in separaten Gremien zu beraten und zusätzlich einen Bildungsausschuss einzuberufen. Heinz Dabrock, 

Familien-Partei, wollte zudem einen eigenen Biosphären-Ausschuss. Christian Haag, FWG, machte sich dafür stark, Finanzen und Wirtschaft zu 

trennen. All dies wies Schwarz/Grün/Gelb zurück. Massiven Streit gab es auch um die Zahl der Ausschussmitglieder und die Frage, wer wie viele 

Vertreter benennen darf. Die CDU erklärte, sie wolle alle politischen Kräfte einbeziehen, beharrte aber nach dem Grundsatz des 

Höchstzahlverfahrens auf jeweils sechs Plätze für sich. SPD-Sprecher Berrang nannte dies „eine reine Machtdemonstration“. Familien-Partei und 

FWG sahen in der Diskussion den Grundsatz verletzt, dass der Wählerwille sich auch in den Ausschüssen widerspiegeln solle. Nach dem Ergebnis 

der Sitzung wird die CDU künftig sechs, die SPD drei, die Familien-Partei zwei und Linke, Grüne sowie FDP ein Mitglied in die Ausschüsse 

entsenden. Die FWG ist nur mit einem beratenden Mitglied vertreten. 


CDU-Fraktionschef Markus Gestier (links) gratuliert Rainer Hoffmann zu dessen Wahl als Beigeordneter. Foto: Christoph Lang 


Text-ID:a21206495 



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Erschienen:09.07.2009 / SZR / PM_MAN / DLOK80_2 


Textname:hom.vorsteher09.ART 

Günter Strähl löst Dieter Kauf ab 


SPD stellt in Oberbexbach den Ortsvorsteher – Höchen und Frankenholz wie gehabt 

Karl-Heinz Klein (CDU) bleibt in Höchen als Ortsvorsteher in Amt. Das Gleiche gilt in Frankenholz für Rudi Müller 

(SPD). Einen Wechsel gibt es jedoch in Oberbexbach. Dort stellt die SPD jetzt den ersten Mann im Ort. 

Bexbach. Wie in den anderen Städten und Gemeinden des Saarlandes auch, konstituieren sich in diesen Tagen in Bexbach die kommunalen 

Gremien. Nachdem sich der Stadtrat schon am vergangenen Freitag mit seiner ersten Sitzung in die Legislaturperiode 2009/2014 aufgemacht hat 

(wir berichteten), standen am Dienstagabend die Wahlen zu den Ortsvorstehern in Oberbexbach, Frankenholz und Höchen auf dem Terminkalender. 

Die wohl spannendste Entscheidung stand in Oberbexbach an, hier hatten sowohl CDU als auch SPD vergleichbar starke Ergebnisse bei der 

Kommunalwahl eingefahren. Am Ende mit einem Wachwechsel endete dann auch der Wahl in Oberbexbach: Der bisherige Amtsinhaber Dieter Kauf 

von der CDU konnte sich nicht gegen seinen Herausforderer Günter Strähl von der SPD durchsetzen. Von insgesamt abgegeben zehn Stimmen, der 

Abgeordnete der FDP fehlte, entfielen bei einer Sitzverteilung von vier Sitzen für die CDU, vier Sitzen für die SPD und zwei Sitzen für die FWG sechs 

Stimmen auf den Kandidaten der SPD. Strähls Stellvertreter wurde Gerhard Pirrung von der FWG. Nach der Wahl sagte Strähl. „Es geht für mich 

jetzt darum, parteiübergreifend das Beste für die Oberbexbacher Bürger zu erreichen.“ 

Dagegen ohne einen Wechsel im Amt des Ortsvorstehers verlief die Wahl in Frankenholz. Hier wurde erwartungsgemäß der bisherige Ortsvorsteher 

Rudi Müller von der SPD im Amt bestätigt. Ohne Gegenkandidaten entfielen von elf möglichen Stimmen sieben auf Müller, sein Stellvertreter wurde 

Michael Schweiger von der FWG. Die Sitzverteilung in Frankenholz: fünf Sitze für die SPD, vier Sitze für die CDU und jeweils ein Sitz für Linke und 

FWG. Ebenfalls keine Überraschung: In Höchen bleibt in Sachen Ortsvorsteher alles beim Alten. Wie schon in der Legislaturperiode zuvor wird Karl- 

Heinz-Klein von der CDU dem Gemeindebezirk vorstehen. Seine Wahl hatte angesichts der Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl kaum in 

Zweifel gestanden. Bei nur zwei im Ortsrat vertretenen Parteien, die CDU hat sechs Sitze, die SPD drei, wurden sowohl Klein als auch seine 

Stellvertreterin Christa Boßlet mit der Mehrheit der Christdemokraten im Amt bestätigt. thw 


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Karl-Heinz 

KleinRudi 

MüllerGünter 

Strähl 


Text-ID:a21206490 



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Erschienen:09.07.2009 / SZR / PM_MAN / DLOK80_1 


Textname:hom.ortsvorsteher09.ART 


Nesselberger und Mörsdorf weiterhin Ortsvorsteher 

Keine Veränderungen in Wörschweiler und Kirrberg nach den Wahlen in den Ortsräten 

Reinhold Nesselberger (SPD) geht in Wörschweiler in seine fünfte Amtszeit und ist damit dienstältester Ortsvorsteher 

in Homburg. Auch in Kirrberg bleibt mit Stefan Mörsdorf alles beim Alten. 

Wörschweiler/Kirrberg. Ohne Überraschungen endeten am Dienstagabend die Wahlen zu der Ortsvorstehern in Wörschweiler und Kirrberg. In 

Wörschweiler wurde, wie erwartet, Reinhold Nesselberger (SPD, Foto: PM) wiedergewählt. Dies geschah einstimmig und ohne Gegenkandidaten, 

alle neun Ortsratsmitglieder (sechs von der SPD, drei von der CDU) sprachen sich für eine Fortführung der Arbeit Nesselbergers aus. Der im Amt 

bestätigte bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen und kündigte die Fortführung der parteiübergreifenden, konstruktiven Arbeit im 

Wörschweiler Ortsrat an. Die einstimmige Entscheidung überraschte Reinhold Nesselberger nicht. „Das hat in Wörschweiler Tradition.“ Als einen 

Schwerpunkt bezeichnete Nesselberger nach seiner Wahl, die neuen Stiftung „Klosterruine Wörschweiler“ in Zusammenarbeit von Stadt Homburg, 

dem Saarpfalz-Kreis und der Besitzerfamilie „mit Leben zu füllen“. Man habe in diesem Zusammenhang nun mit Blick auf Bedenken von Anwohnern 

auch eine wesentlich bessere Handhabe in Sachen Hangabsicherung der Klosterruine. Als Stellvertreter von Reinhold Nesselberger wurde Albert 

Neumann (SPD) gewählt. Bürgermeister Klaus Roth, der gemäß den Vorgaben des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes die 

konstituierende erste Sitzung des Wörschweiler Ortsrates leitete, wies am Rande der Sitzung darauf hin, dass Nesselberger mit der nun 

beginnenden fünften Amtszeit der dienstälteste Ortsvorsteher Homburgs sei und mit Ablauf der Legislaturperiode 2009/2014 sein 25-jähriges 

Dienstjubiläum als Ortsvorsteher feiern könne. 

Ohne Überraschung endete auch die Wahl zum Ortsvorsteher in Kirrberg. Hier war erwartungsgemäß der bisherige Ortsvorsteher Stefan Mörsdorf 

(CDU, Foto: PM) ins Rennen gegangen. Die Sitzverteilung von sieben Sitzen für die CDU, zwei Sitzen für die SPD und je einem Sitz für Linke und 

FWG machte die Entscheidung zumindest numerisch, wenn auch nicht in der Sache, interessanter als in Wörschweiler, zumal ein CDU-Ratsmitglied 

urlaubsbedingt fehlte. Mit am Ende sieben Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und zwei ungültigen Stimmen, gleichsam als Enthaltungen zu werten, 

fiel der Entscheid eindeutig. 

Als Mörsdorfs Stellvertreter im Amt des Ortsvorstehers wurde Manuel Diehl (CDU) gewählt. Mörsdorf benannte nach der Wahl wesentliche Ziele für 

die kommende Legislaturperiode: „Große Würfe werden angesichts der finanziellen Lage der Stadt nicht zu erwarten sein. Trotzdem steht zum einen 

der dritte Bauabschnitt der Ortskernsanierung, der Bereich in Richtung Schule, auf der Agenda. Und wir streben eine Ertüchtigung der 

Lambsbachhalle und der kleinen Schulturnhalle an, um das gesellschaftliche dörfliche Leben wieder zu fördern.“ thw 


Reinhold 

Nesselberger 


Text-ID:a21206485 



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Erschienen:09.07.2009 / SZR / MZG_LOK / CLOK30_1 


Textname:mg-cbe.kreistag.ART 


Christian Beckinger 


Viele neue Gesichter prägen das Bild im Kreistag 

Konstituierende Sitzung: Diskussionen um Wechsel von Margret Schmal zu den Grünen 

Viele neue Gesichter gibt es im Kreistag von Merzig-Wadern, das zeigte die konstituierende Sitzung am Montagabend 

(die SZ berichtete kurz). Konrad Pitzius und Kurt Ruschel wurden zu neuen Kreis-Beigeordneten gewählt. 


Christian Beckinger 

Merzig-Wadern. Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich erklärte zu Sitzungsbeginn, dass 19 von insgesamt 33 Mitgliedern des Kreistags neu dort 

vertreten seien, „eine recht hohe Zahl“. Das hat auch damit zu tun, dass bei der Kommunalwahl am 7. Juni viele neue politische Gruppierungen in 

den Kreistag eingezogen sind: Neben CDU und SPD sind dort jetzt die FDP, Grüne und die Linke dabei. Ursprünglich hatte mit Margret Schmal aus 

Wadern auch eine Vertreterin der Freien Wähler-Gemeinschaft einen Sitz im Kreistag erlangt. Kurz vor der konstituierenden Sitzung hatte Margret 

Schmal jedoch ihren Austritt aus der FWG erklärt und sich der Fraktion der Grünen als Parteilose angeschlossen – ein Umstand, der für 

Diskussionen sorgte. SPD-Fraktionschefin Evi Maringer sagte, dass der Wechsel von Schmal zu den Grünen zu Lasten der SPD gehe, was die Zahl 

der den Fraktionen zustehenden Plätze in diversen Ausschüssen des Kreises betrifft. Sie wies darauf hin, dass Margret Schmal zwar bei den Freien 

Wählern ausgetreten sei, aber dennoch bei der Landtagswahl am 30. August für die Freien Wähler auf Landesebene kandidieren wolle – „ein 

Widerspruch in sich“ für Maringer. Sie kündigte an, dass die SPD die Zulässigkeit der Ausschussbesetzungen unter den neuen politischen 

Kräfteverhältnissen von der Kommunalaufsicht prüfen lassen werde. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Jaaks erwiderte, dass hinter Schmal 

rund 2000 Wählerstimmen stünden, die sie zu vertreten habe. Durch ihren Beitritt zur Grünen-Fraktion habe Schmal die Möglichkeit, Plätze in den 

Kreisausschüssen zu bekommen, die sie als Einzelkandidatin nicht gehabt hätte. „Es kann nicht sein, dass die Einzelvertreterin einer Liste lediglich 

am Katzentisch der Gremien sitzen darf.“ Zusammen mit Margret Schmal vertrete die Grünen-Fraktion zehn Prozent der Wähler des Landkreises. 

Bei der Wahl der Kreisbeigeordneten setzte die neue Koalition aus CDU und FDP im Kreistag ihre Kandidaten durch: Konrad Pitzius (CDU) wurde 

mit 18 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen zum ersten Kreis-Beigeordneten gewählt. Kurt Ruschel (FDP) setzte sich bei der 

Wahl des zweiten Beigeordneten mit 17 Stimmen gegen den von der SPD vorgeschlagenen Karl-Heinz Kuhn durch, der 16 Stimmen erhielt. 


Kurt 

Ruschel 

Konrad 

Pitzius 


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Erschienen:09.07.2009 / SZR / SLS_LOK / CLOK21_3 


Textname:sls3.0907.Saarwellingen.ART 

Verfasser:Von SZ-Mitarbeiterin 

Heike Theobald 


Marathon bei der Besetzung der Ausschüsse 

Gemeinderat Saarwellingen hat seine Arbeit aufgenommen – SPD und CDU verständigen sich bei 

Beigeordnetenwahl 

Der neue Gemeinderat Saarwellingen ist bereit, seine Arbeit aufzunehmen. Die 33 Mitglieder sind am Dienstag 

verpflichtet worden, die Beigeordneten sind gewählt, die Ausschüsse besetzt. 

Von SZ-Mitarbeiterin 

Heike Theobald 

Saarwellingen. Es war ein Marathon, den der Gemeinderat Saarwellingen am Dienstagabend in seiner konstituierenden Sitzung hinter sich gebracht 

hat. Nach viereinhalb Stunden waren dann allerdings alle Mitglieder des Rates verpflichtet, drei Beigeordnete gewählt, und die Ausschüsse besetzt. 

33 Mitglieder aus sechs Parteien stellen den neuen Gemeinderat in Saarwellingen. Stärkste Fraktion bleibt die SPD mit elf Sitzen, gefolgt von der 

CDU mit zehn Sitzen, der Freien Wählergemeinschaft mit sechs Sitzen, und die Linke, Grüne und FDP haben jeweils zwei Sitze. Schnell über die 

Bühne ging die Wahl der drei Beigeordneten. Zwar hatte Patrick Müller von den Grünen den Antrag gestellt, aus Spargründen auf zwei ehrenamtlich 

tätige Beigeordnete zu verzichten, der Vorschlag wurde jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt. 

Mit Unterstützung der SPD wurden die beiden CDU-Männer Armin Weisgerber zum ersten und Hans-Wilhelm Stein zum dritten Beigeordneten 

gewählt. Die SPD verzichtete auf den ersten Beigeordneten, weil die CDU zugesagt hat, im Saarwellinger Ortsrat den SPD-Ortsvorsteher- 

Kandidaten mitzuwählen. Zum zweiten Beigeordneten wurde Benno Kiemes (SPD) gewählt. 

Bei der Bildung von Ausschüssen kam es dann zu einem Abstimmungsmarathon. Maximal elf Sitze sind pro Ausschuss vorgesehen. Ein Antrag der 

FDP, die Zahl auf 15 Mitglieder zu erhöhen, wurde mit 29 Gegenstimmen abgelehnt. Nach dem üblichen Verfahren, dem d'Hondtschen 

Höchstzahlverfahren, wären Elfer-Ausschüsse jeweils mit fünf Sitzen für SPD, vier für CDU und zwei für die FWG besetzt worden. Gibt es dazu 

jedoch kein einstimmiges Ja, wie es in Saarwellingen der Fall war, muss in einer geheimen Wahl über die Besetzung der Ausschüsse entschieden 

werden. Grünen und FDP gelang es hierbei, in die Ausschüsse zu kommen. Demnach erhält Grünen-Ratsmitglied Müller einen Sitz im Haupt- und 

Finanzausschuss sowie im Werksausschuss für den Abwasserbetrieb. Zudem sitzt er mit Nicole Poncelet im Personalausschuss. Peter Konstroffer 

von der FDP erhält einen Sitz im Ausschuss für Bau-, Wohnungs- und Grundstücksangelegenheiten und im Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport. 

„Das ist mehr als wir erwartet haben“, bilanzierte Müller. Die SPD-Fraktion möchte allerdings von der Kommunalaufsicht klären lassen, ob die Wahl 

rechtens war. 


Im neuen Saarwellinger Gemeinderat sind jetzt sechs Fraktionen vertreten. Foto: Heike Theobald 


Text-ID:a21206272 



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Erschienen:09.07.2009 / SZR / WND_LOK / 

CLOK40_1 


Textname:wd-vr-rat-nonnweiler.ART 


Volker Fuchs 

Erfasser:VFUCHS 

Die SPD stellt beide Beigeordneten 


Nonnweiler Gemeinderat wählte mehrheitlich Franz Josef Barth und Guido Giebel 

Die SPD stellt in der Gemeinde Nonnweiler die beiden Beigeordneten und damit die Vertreter des Nonnweiler 

Bürgermeisters Hans-Uwe Schneider (CDU). Erster Beigeordneter ist Franz Josef Barth, Beigeordneter ist Guido 

Giebel. 


Volker Fuchs 

Nonnweiler. Fast 50 Besucher verfolgten am Dienstagabend in der Nonnweiler Kurhalle die erste Sitzung des neuen Gemeinderates, nachdem die 

Kommunalwahl am 7. Juni die politische Landschaft in der Hochwaldgemeinde verändert hatte. Die CDU musste drei Ratssitze abgeben und verfügt 

nur noch über zehn Mandate im 27 Köpfe starken Rat. Die SPD ist jetzt mit 13 Sitzen stärkste Fraktion. Die Freie Wählergemeinschaft, die in der 

vergangenen Amtszeit mit der CDU zusammengearbeitet hat, behält ihre beiden Sitze. Neu im Rat mit je einem Sitz sind die FDP und die Linken. 

Während die CDU die Zustimmung aller drei kleinen Parteien braucht, um eine Entscheidung durchzusetzen, ist die SPD nur auf die Zustimmung 

eines kleinen Partners angewiesen. Hier gibt es künftig eine Zusammenarbeit mit der FDP. 

Die neuen Machtverhältnisse zeigten sich bei der Wahl der Beigeordneten. Die SPD nominierte ihren Fraktionssprecher und Spitzenkandidaten 

Franz Josef Barth, die CDU ihren neuen Fraktionssprecher Alexander Schweitzer, die FWG die bisherige Erste Beigeordnete Brigitte Heck. Das 

Ergebnis der geheimen Wahl spiegelt die Stimmenverteilung im neuen Gemeinderat wider. Barth erhielt 15 Stimmen – vermutlich mit Unterstützung 

von FDP und Linken. Schweitzer kam auf zehn Stimmen, Heck auf zwei. 


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Bei der Wahl des Beigeordneten nominierte die SPD Guido Giebel, die CDU erneut Alexander Schweitzer. Die FWG schickte niemanden mehr ins 

Rennen. Das Ergebnis: 15 Stimmen für Giebel, elf für Schweitzer, eine war ungültig. Bürgermeister Hans-Uwe Schneider ernannte und vereidigte die 

neuen Beigeordneten. 

In der vergangenen Amtsperiode hatte die FWG mit Brigitte Heck die Erste Beigeordnete gestellt und die CDU mit Rainer Peter den Beigeordneten. 

Beiden schenkte der Bürgermeister zum Dank je ein Buch. 

Der neue Erste Beigeordnete Franz Josef Barth wohnt in Braunshausen, er ist Ingenieurwissenschaftler und Hochschuldozent. Barth ist 49 Jahre alt, 

verheiratet und hat zwei Kinder. Guido Giebel wohnt in Otzenhausen, ist dort Ortsvorsteher. Giebel ist verheiratet, 53 Jahre alt, arbeitet als 

Niederlassungsleiter der Spedition DTC, Nürnberg. 

Um ihre Ideen im Rat durchsetzen zu können, braucht die SPD einen Partner. „Es gibt aber keine Koalition mit einer der drei kleineren Parteien“, 

sagte Barth gegenüber der SZ. Man habe mit FDP, FWG und Linken geredet. Und eine lockere Zusammenarbeit, an Sachthemen orientiert mit dem 

FDP-Ratsmitglied Michael Lukas vereinbart. Lukas werde zu den SPD-Fraktionssitzungen eingeladen, dort tausche man sich aus. Die FDP könne 

nach wie vor frei entscheiden. 

Zu Beginn der Sitzung verpflichtete der Bürgermeister die neuen Ratsmitglieder per Handschlag. Er hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit, 

sagte der Verwaltungschef. Dann bildete der Rat einvernehmlich die verschiedenen Ratsausschüsse. In den Hauptausschuss, den Bauausschuss 

und den Kulturausschuss entsendet die SPD vier Mitglieder, die CDU drei, in den Werksausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss schickt 

die SPD drei Mitglieder, die CDU zwei. Die FWG entsendet jeweils ein beratendes Mitglied, Linke und FDP sind in den Ausschüssen weder stimm- 

noch antragsberechtigt, können aber an den Sitzungen teilnehmen. 

Die neue SPD-Fraktion führt Franz Josef Barth. Er löst damit Kurt Rech ab. Seine Stellvertreter sind Marcel Schäfer und Guido Giebel. Neuer CDU- 

Fraktionsvorsitzender ist Alexander Schweitzer. Er folgt damit auf Rainer Peter. Schweitzers Stellvertreter ist Heinz Klein. Die Fraktion der Freien 

Wählergemeinschaft führt weiterhin Theo Weber. 

Auf einen Blick 

Die 27 Ratsmitglieder des neuen Gemeinderates von Nonnweiler nach Parteizugehörigkeit: SPD: Franz Josef Barth, Manfred Bock, Guido Giebel, 

Christof Görgen, Bernd Junk, Thomas Lauer, Sabine Marmitt-Glass, Anne Paulus-Feis, Kurt Rech, Marcel Schäfer, Winfried Scherer, Erwin Scherer, 

Inge Warken; CDU: Joachim Hahn, Heinz Klein, Thomas Leidinger, Hermann Maurer, Rainer Peter, Albert Schmitt, Alfred Schmitt. Hans Jürgen 

Schön, Alexander Schweitzer, Nadine Stein; FWG: Brigitte Heck, Theo Weber; FDP: Michael Lukas; Linke: Roland Riemann. vf 

Hintergrund 

Bei der Gemeinderatswahl am 7. Juni erhielt die CDU in Nonnweiler 36 Prozent der Stimmen, das waren 10,3 Prozentpunkte weniger als bei der 

Kommunalwahl 2004. Die SPD, bis 2004 die stärkste Fraktion, kam auf 46,8 Prozent, ein Plus von 2,8 Prozentpunkte, und stellt damit wieder die 

meisten Ratsmitglieder. Die Freie Wählergemeinschaft erreichte 6,8 Prozent (minus 1,9 Prozentpunkte). Die FDP kam auf 3,8 Prozent (plus 2,7 

Prozentpunkte), die Linke auf 4,8 Prozent. Die Grünen verpassten mit 1,8 Prozent den Einzug. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,5 Prozent. vf 


Franz Josef BarthGuido 

Giebel 


Text-ID:a21206206 



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Erschienen:09.07.2009 / SZR / SUL_LOK / CLOK12_3 


Textname:sbm.c1.08.ols.stadtrat.ART 


Martin Rolshausen 


Stadtrat: Kassensturz im August Stadt arbeitet an Gratis-Schulessen 

Stadtrat beschäftigt sich mit kostenlosem Mittagstisch und Sozialpass Stadt kündigt Finanzbericht und 

Alternativplanung zur „Stadtmitte am Fluss“ an 

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat am Dienstag die am 7. Juni gewählten 63 Stadtverordneten „verpflichtet“. In 

seiner ersten Sitzung beschäftigte sich der Rat gleich mit großen Themen. 


Martin Rolshausen 

Saarbrücken. Ein großes „Ja“ und ein kleines „Aber“ gab es am Dienstag in der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrats zum Projekt „Stadtmitte 

am Fluss“. Einem Antrag der Freien Wähler (FW), das Projekt erstmal zu stoppen und eine „Denkpause einzulegen“, wie deren 

Fraktionsvorsitzender Professor Bernd Richter es formulierte, stimmten nur die beiden FW-Stadtverordneten selbst und der NPD-Stadtverordnete 

Peter Marx zu. Die Fraktion der Linken enthielt sich der Stimme: SPD, CDU, Grüne und FDP lehnten den Antrag ab. 

Zuvor hatte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) dem Rat zugesagt, in der nächsten Sitzung am 25. August einen „Finanzstatusbericht“ 

vorzulegen. In diesem Bericht soll dargestellt werden, wie die finanzielle Lage der Stadt ist und welche Auswirkungen das Projekt „Stadtmitte am 

Fluss“ hätte. Außerdem will die Stadtverwaltung bis dahin prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die Kosten für das zurzeit mit 380 Millionen Euro 

veranschlagte Projekt zu drücken. 

„Aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung, der bekannten Einnahmerückgänge im städtischen Haushalt und der offenen 

Verkehrsfragen habe ich Baudezernentin Dr. Rena Wandel-Hoefer und unsere Kämmerei aber bereits frühzeitig beauftragt, weitere optimierte 

Szenarien für den Projektablauf zu untersuchen, die Spielräume für die zeitliche Umsetzung aufzeigen sowie einen möglichst effizienten und 

risikoarmen Mitteleinsatz ermöglichen“, sagte Britz. 

Sie gehe davon aus, dass das Projekt auch in Teilabschnitten realisierbar sei. So werde zunächst mit der bereits finanzierten Sanierung der Berliner 

Promenade begonnen. Danach könnte die Luisenbrücke abgerissen und neu aufgebaut werden. Das sei sinnvoll, weil eine neue Brücke, die dann 

keine Pfeiler mehr in der Saar stehen haben soll, unter anderem die Hochwassersituation entschärfen werde. 

Sollte das Geld nicht für einen Autobahntunnel reichen, könnte in einem weiteren Teilabschnitt der Verkehrslärm, der von der Stadtautobahn 

ausgeht, verringert werden – durch ein Tempolimit von 60 Kilometern pro Stunde. 

Dadurch, dass das Bundesverkehrsministerium die mündliche Zusage, in das Projekt 64 Millionen Euro zu investieren, nun schriftlich bestätigt habe, 

sei „Luft gewonnen worden, die viel diskutierte Tunnellösung und die Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr intensiv und alternativ zu 

prüfen und offene Fragen mit den Bürgerinnen und Bürgern und dem Rat in Ruhe zu erörtern“, sagte Britz. 

Die baupolitischen Sprecher von SPD und CDU, Günther Karcher und Hermann Hoffmann, hatten zuvor erklärt, dass sie zurzeit keinen Anlass 

sehen, das Projekt in Frage zu stellen. Guido Vogel (Grüne), Rolf Linsler (Linke) und Friedhelm Fiedler (FDP) erklärten, dass sie grundsätzlich für 

„Stadtmitte am Fluss“ sind, es aber offene Fragen in Sachen Finanzierung und Verkehrssituation gebe. Da werde man genau hinschauen und dann 

entscheiden. 

Wobei es für die FDP eine nicht unwesentliche Frage sei, was die Instandhaltung der neuen Stadtmitte kosten wird. Fiedler: „Das große Problem in 

Saarbrücken ist, gute Dinge, die man geschaffen hat, in adrettem Zustand zu halten.“ Saarbrücken. Der Saarbrücker Stadtrat hat am Dienstag einen 

neuen Anlauf in Sachen „kostenloses Schulessen“ genommen. Zwar hatte bereits der alte Stadtrat beschlossen, dass alle etwa 5500 Saarbrücker 

Grundschüler ein kostenloses Mittagessen bekommen sollen. Der Beschluss wurde aber nie umgesetzt, weil das Geld nicht bereitgestellt werden 

konnte. 

„Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg“, sagte Rolf Linsler, der Vorsitzende der Linke-Stadtratsfraktion. Seinem Antrag, das Thema erneut 

anzugehen, stimmte der Rat zu. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) sagte zu, dem Rat und seinem Schulausschuss bald vorzulegen, welche 

Finanzierungsmöglichkeiten es womöglich gibt. 

Die CDU-Stadtverordnete Anke Schwindling wies darauf hin, dass die Landesregierung 1,2 Millionen Euro bereitgestellt habe, um Kindern von Hartz- 

IV-Empfängern Zuschüsse zum Mittagessen zu zahlen. Der Rat war sich grundsätzlich einig, dass es nicht nur um die Kinder von Hartz-IV- 


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Empfängern gehe, die mit einem solchen Zuschuss diskriminiert werden könnten. „Alle Kinder sollen gemeinsam essen, ohne dass einige den 

Stempel auf der Stirn haben: Mein Vater ist arbeitslos“, sagte der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Ralf Latz. 

Der Sozialausschuss des Stadtrats wird sich – ebenfalls auf Antrag der Linken – mit der Einführung eines Sozialpasses beschäftigen. Der Sozialpass 

soll helfen, dass sozial Schwache kostenlos oder zu günstigen Preisen öffentliche Einrichtungen nutzen können. Die Stadtverwaltung wird dem Rat 

dazu Vorschläge machen, die auch die vom alten Stadtrat bereits gewünschte Einführung eines Familien- und eines Ehrenamtspasses enthalten. 

Keine Antwort hatte die Stadtverwaltung auf die Frage der Grünen, ob noch vor der Landtagswahl am 30. August mit dem Bau des neuen Museums 

an der Modernen Galerie begonnen werden soll. Dazu habe sie keine Informationen, sagte Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer. ols 


Die Mehrheit im Stadtrat ist sich einig: In der Stadtmitte muss sich etwas tun. Foto: Becker & Bredel 

Die Saarbrücker Grundschüler sollen ein kostenloses Mittagessen bekommen. Darin ist sich der Rat einig. Foto: dpa 


Text-ID:a21206408 



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KW 28-2 - 09.07.2009 - FW/FWG Freie Wähler Landesverband e.V.

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