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Kabelsketal - 4 - 5/2011 6. Die wählende Person hat sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen. 7. Wer keinen Wahlschein besitzt, kann ihre/seine Stimme nur in dem für sie /ihn zuständigen Wahllokal abgeben. 8. Wahlberechtigte, die erst für die Stichwahl wahlberechtigt werden, erhalten auf Antrag einen Wahlschein. 9. Wahlscheininhaberinnen/Wahlscheininhaber können an der Wahl im Wahlgebiet, für den der Wahlschein gilt, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk oder b) durch Briefwahl teilnehmen. 10. Die Briefwahl wird in folgender Weise ausgeübt: a) Die wählende Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet ihren Stimmzettel. b) Sie legt den Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen Wahlumschlag und verschließt diesen. c) Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl. d) Sie legt den verschlossenen amtlichen Wahlumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag. e) Sie verschließt den Wahlbriefumschlag. f) Sie übersendet den Wahlbrief durch die Post an die/den auf dem Wahlbriefumschlag angegebene/n Wahlleiterin/Wahlleiter so rechtzeitig, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltage bis zum Ende der Wahlzeit eingeht. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle der/des zuständigen Wahlleiterin/Wahlleiters abgegeben werden. 11. Die Wahl ist öffentlich. Jedermann hat zum Wahllokal Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist. 12. Nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches wird bestraft, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht. Bemerkungen: Hambacher, Bürgermeister Kabelsketal, dem 24.02.2011 Unterschrift Wahlbekanntmachung 1. Am Sonntag, dem 20. März 2011, findet in Sachsen- Anhalt die Landtagswahl statt. Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr. 2. Die Gemeinde Kabelsketal ist in 6 allgemeine Wahlbezirke 1) eingeteilt. Wahlbezirk 0101 - Gröbers/Schwoitsch; Wahllokal: Grundschule Gröbers, Schulstraße 2, OT Gröbers Wahlbezirk 0201 - Benndorf/Gottenz/Osmünde; Wahllokal: Feuerwehr Osmünde, F.-Hentze-Straße 10, OT Osmünde Wahlbezirk 0601 - Dieskau; Wahllokal: Grundschule Dieskau Zur Schule 6, OT Dieskau Wahlbezirk 0701 -Zwintschöna; Wahllokal; Vereinshaus Zwintschöna Am Vereinshaus 8, OT Zwintschöna Wahlbezirk 0801 - Dölbau (alle Ortsteile) Wahllokal: Feuerwehr Dölbau Grünstraße 12b, OT Naundorf Wahlbezirk 1101 - Großkugel (alle Ortsteile) Wahllokal: Achtung neu!!! Feuerwehr Großkugel E.-Kästner-Straße 30, OT Großkugel In den Wahlbenachrichtigungen, die den wahlberechtigten Personen in der Zeit vom 13.02.2011 bis 27.02.2011 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigten Personen zu wählen haben. 3. Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um 17.00 Uhr in der Gemeindeverwaltung Kabelsketal, Lange Straße 18 OT Gröbers im Nebengebäude (Flachbau) zusammen. 4. Jede wahlberechtigte Person, die keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die wahlberechtigten Personen haben zur Wahl ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis bereitzuhalten. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede wahlberechtigte Person erhält am Wahltag im zuständigen Wahlraum einen amtlichen Stimmzettel ausgehändigt. Jede Wählerin/Jeder Wähler hat eine Personenstimme und eine Parteienstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils in der Reihenfolge der Wahlvorschlagsnummern a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerberinnen/Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, ggf. auch ihrer Kurzbezeichnung, bei Bewerberinnen/Bewerbern von Listenvereinigungen den Namen der Listenvereinigung und die Kurzbezeichnung oder das Kennwort, bei Bewerberinnen/Bewerbern, die nicht für eine Partei auftreten, die Bezeichnung „Einzelbewerberin/Einzelbewerber“ und rechts von dem Namen jeder Bewerberin/jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung, b) für die Wahl nach Landeswahlvorschlägen in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, ggf. auch ihre Kurzbezeichnungen, bei Listenvereinigungen deren Name und die Kurzbezeichnung oder das Kennwort und jeweils die Namen der ersten drei Bewerberinnen/Bewerber der zugelassenen Landeswahlvorschläge und links von der Parteibezeichnung eine Kreis für die Kennzeichnung. 5. Die wahlberechtigte Person gibt 5.1 die Personenstimme in der Weise ab, dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin/welchem Bewerber sie gelten soll, und 5.2 die Parteienstimme in der Weise, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Landeswahlvorschlag sie gelten soll.
5/2011 - 5 - Kabelsketal Der Stimmzettel muss von der wahlberechtigten Person in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum unbeobachtet gekennzeichnet und in gefaltetem Zustand so in die Wahlurne gelegt werden, dass die Kennzeichnung von Umstehenden nicht erkannt werden kann. 6. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jeder hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäftes möglich ist. Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler/innen durch Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten (§ 30 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt). 7. Wahlberechtigte Personen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. Für die Briefwahl ist der wahlberechtigten Person ein Merkblatt nach dem Muster der Anlage 20b der Wahlordnung des Landes Sachsen- Anhalt zur Verfügung zu stellen. 8. Jede wahlberechtigte Person kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 27 Abs. 2 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches). Hambacher, Bürgermeister Kabelsketal, den 24.02.2011 Handschriftliche Unterschrift Bürgermeisterwahl Kabelsketal 2011 Bekanntmachung der zugelassenen Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl am 20. März 2011 In seiner Sondersitzung am 02.03.2011 hat der Gemeinderat Kabelsketal gem. § 30 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz Sachsen- Anhalt (KWG LSA) über die Zulassung der eingegangenen Wahlvorschläge beschlossen. Es ist festgestellt worden, dass zwei der eingegangenen Bewerbungen für die Bürgermeisterwahl nicht zu beanstanden und somit zuzulassen sind. Gem. § 30 Abs. 3 KWG LSA werden die vom Gemeinderat zugelassenen Bewerbungen nachfolgend in alphabetischer Reihenfolge bekannt gemacht: Listennummer 1: Hambacher, Kurt Dipl.-Ing. FH Bauingenieur Fachabschluss Berufspädagogik geb. 1954 Ortschaft Dieskau Listennummer 2: Stahl, Reinhard Dipl.-Ing. FH Landtechnik Fachingenieur Arbeitsschutz geb. 1950 Ortschaft Gröbers Schröter Gemeindewahlleiterin Haushaltsatzung - Beschluss-Nr. 1-1./2011 vom 26.01.2011 Mit o. g. Beschlussnummer hat der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal die Haushaltsatzung 2011 beschlossen. Mit der Einführung des Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) wurde das System der Kameralistik durch die Doppik, dem Buchführungssystem des NKHR, ersetzt. Der Haushaltsplan gliedert sich nach § 93 Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt in den Ergebnisplan, den Finanzplan und die Teilpläne einschließlich Stellenplan. Dazu gehören auch der Vorbericht, Übersichten über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten und die Zuwendungen. Somit erhält der HH-Plan alle im Haushaltjahr für die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben voraussichtlichen anfallenden Erträge und eingehende Einzahlungen, die entstehenden Aufwendungen und zu leistende Auszahlungen sowie die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen. Die Aufstellung eines Haushaltsplanes nach NKHR ist kein Selbstläufer. Dazu waren umfangreiche Vorbereitungen zu treffen. Es wurde eine Arbeitsgruppe Doppik gebildet, unter Mitwirkung der beschäftigten der Gemeindeverwaltung und Vertreter aus dem Gemeinderat. Ziel der Arbeitsgruppe war es, ohne Fremdleistungen Dritter, die Erstellung einer Eröffnungsbilanz. Der Erstellung geht die Erfassung (Inventur) und Bewertung des Vermögens voraus. Dabei kommt der Erstbewertung des Vermögens der Gemeinde eine sehr wichtige Rolle zu. Für die Bewertung und Inventarisierung der Vermögensgegenstände wurden entsprechende Vorschriftengeschaffen (Inventurrichtlinie, Bewertungsrichtlinie etc.). Die Eröffnungsbilanz, die zu Beginn des Haushaltsjahres aufgestellt wird, in dem die Gemeinde Erstmalig, für uns 2011, die Geschäftsvorgänge nach dem System der doppelten Buchführung erfasst, durch das Rechnungsprüfungsamt zu prüfen. Das erfolgte durch das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Saalekreis. Mit Schreiben vom 16.02.2011 erteilte der Landkreis Saalekreis die Rechtmäßigkeit unserer Haushaltsatzung 2011.
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Seite 9 und 10: 5/2011 - 9 - Kabelsketal
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