Gefahrenabwehrverordnung

Gefahrenabwehrverordnung
der Gemeinde Kabelsketal
vom 01.06.2005
betreffend die Abwehr von Gefahren bei Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen,
durch Anpflanzungen, Verunreinigungen, ruhestörenden Lärm, Tierhaltung, offenen
Feuern im Freien, beim Betreten von Eisflächen sowie durch mangelhafte
Hausnummerierung
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Aufgrund der §§ 1 und 94 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und
Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung vom 23.09.2003
(GVBl. LSA S. 214) in der jeweils gültigen Fassung, hat der Gemeinderat Kabelsketal in
seiner Sitzung am 01.06.2005 folgende Verordnung erlassen :
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich und Begriffsbestimmung
(1) Der Geltungsbereich dieser Verordnung umfasst das Territorium der Gemeinde
Kabelsketal.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind
a) Straßen:
alle Straßen, Wege, Plätze, Brücken, Durchfahrten, Tunnel, Über-,
Unterführungen, Durchgänge sowie Treppen, soweit sie für den öffentlichen
Verkehr genutzt werden, auch wenn sie durch Grünanlagen führen oder im
Privateigentum stehen;
zu den Straßen gehören Rinnsteine (Gossen), Straßengräben, Böschungen,
Stützmauern, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen neben der Fahrbahn
sowie Verkehrsinseln und Grünstreifen;
b) Fahrbahnen:
diejenigen Teile der Straßen, die dem Verkehr mit Fahrzeugen und dem Führen
von Pferden und Großvieh dienen;
c) Gehwege:
diejenigen Teile der Straßen, die nur dem Verkehr der Fußgänger dienen und
durch Bordsteine oder in anderer Weise von der übrigen Straßenfläche
abgegrenzt sind. Als Gehwege gelten auch die an den Seiten von Straßen
langführenden Streifen ohne Unterschied, ob sie erhöht oder befestigt sind oder
nicht, ferner Hauszugangswege und -durchgänge;
d) Radwege:
diejenigen Teile der Straßen oder die selbständigen Verkehrsanlagen, die nur
dem Radfahrverkehr dienen und die durch Bordsteine oder in anderer Weise von
der übrigen Straßenfläche abgegrenzt sind;

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e) gemeinsame Rad- und Gehwege:
diejenigen Teile der Straße oder die selbständigen Verkehrsanlagen, die dem
gemeinsamen Verkehr der Fußgänger und dem Radfahrverkehr dienen und die
durch Bordsteine oder in anderer Weise von der übrigen Straßenfläche
abgegrenzt sind;
f) Fahrzeuge:
Schienenfahrzeuge, Kraftfahrzeuge, Arbeitsmaschinen, bespannte Fahrzeuge,
Fahrräder, Schubkarren und Handwagen; dagegen nicht Kinderwagen,
Rodelschlitten, Krankenfahrstühle und Selbstfahrzeuge ohne Motor
g) Straßenanlieger:
diejenigen Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer Straße liegen
oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben bzw. diese Zufahrt oder den
Zugang herstellen könnten. Als Straßenanlieger gelten auch Eigentümer und
Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der
Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche
getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht
mehr als 10 Meter, bei besonders breiten Straßen nicht mehr als die Hälfte der
Straßenbreite beträgt. Sind mehrere Straßenanlieger für die selbe Fläche
verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung.
h) Fahrbahnrandflächen:
diejenigen Flächen am Rande der Fahrbahn, falls kein Gehweg links oder rechts
oder beidseitig der Straßenseite vorhanden ist, in einer Breite von 1,5 Meter.
i) Anlagen:
Alle der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Parks, Grünflächen, Sport- und
Spielplätze.
j) geschlossene Ortslage:
derjenigen Teil des Gemeindegebietes, der zusammenhängend bebaut ist.
Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr
entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang
nicht.
§ 2 Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen
(1) An Gebäuden oder Werken, die unmittelbar an der Straße liegen, sind losgelöste
oder ungenügend befestigte Teile (z.B. Sims- und Blumenkästen, Balken,
Antennen, Schilder u.a.) sowie Eiszapfen, Schneeüberhänge und auf den Dächern
liegende Schneemassen, die den Umständen nach eine Gefahr für Personen oder
Sachen bilden, unverzüglich zu entfernen oder Sicherheitsmaßnahmen durch
Absperrungen bzw. Aufstellen von Warnzeichen zu treffen.
(2) Stacheldraht, scharfe Spitzen, andere scharfkantige Gegenstände sowie
Vorrichtungen, durch die im Straßenverkehr Personen oder Sachen beschädigt
werden können, dürfen nur in einer Höhe von mindestens 2,50 m über dem
Erdboden angebracht werden.

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(3) Frisch gestrichene Gegenstände, Wände, Einfriedungen, die sich auf oder an den
Straßen befinden, müssen durch auffallende Warnschilder kenntlich gemacht
werden, so lange sie abfärben.
(4) Es ist verboten, Straßenlaternen, Lichtmasten, Masten der Fernmeldeleitung,
Pfosten von Verkehrszeichen und Straßennamenschildern, Feuermelder, Brunnen,
Denkmäler, Bäume, Kabelverteilerschränke und sonstige oberirdische Anlagenteile
und Gebäude, die der Wasser- und Energieversorgung und dem Fernmeldewesen
dienen, von unbefugten Personen zu erklettern, bemalen, beschreiben,
beschmieren oder bekleben oder deren Sperrvorrichtungen zu überwinden.
(5) Es ist verboten Hydranten zu verdecken oder Schachtdeckel, Einläufe und
Abdeckungen von Versorgungsanlagen sowie Kanälen zu verstopfen, zu
verunreinigen oder unbefugt zu öffnen.
(6) Kellerschächte, Luken und sonstige gefahrdrohende Vertiefungen, die in den
öffentlichen Verkehrsraum hineinreichen, müssen ständig mit starken und
dauerhaften, das Ausgleiten und Stolpern verhindernden Bedeckungen versehen
sein.
Sollten sie für eine Benutzung geöffnet sein, sind sie abzusperren oder zu
bewachen, in der Dunkelheit zu beleuchten, so dass sie von Verkehrsteilnehmern
unmittelbar erkannt werden können.
§ 3 Anpflanzungen
(1) Anpflanzungen einschließlich Wurzelwerk, insbesondere Zweige von Bäumen,
Sträuchern und Hecken, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinwachsen,
dürfen die Anlagen der Straßenbeleuchtung sowie der Ver- und Entsorgung nicht
beeinträchtigen.
Der Verkehrsraum muss über Gehwegen, Radwegen bis zu einer Höhe von
mindestens 2,50 m, über den Fahrbahnen bis zu einer Höhe von 4,50 m
freigehalten werden.
§ 4 Verunreinigungen
(1) Tierhalter und die mit der Führung und Pflege Beauftragten, sind verpflichtet, zu
verhindern, dass ihr Tier Straßen und Anlagen verunreinigt. Bei Verunreinigungen
sind sie zur Säuberung verpflichtet. Im übrigen wird auf § 17 Straßengesetz des
Landes Sachsen-Anhalt (StrG LSA) verwiesen.
(2) Das Reinigen der Fahrzeuge mit Lösungsmitteln oder Waschsubstanzen darf nur in
den dafür zugelassenen Waschanlagen erfolgen.

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§ 5 Ruhestörender Lärm
(1) Unter Berücksichtigung des § 117 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
(OWiG) sind insbesondere die folgenden Ruhezeiten zur Vermeidung von
Belästigungen nicht nur unerheblicher Art und von Beeinträchtigungen der
Gesundheit und der Erholung zu beachten:
a) Abendruhe von 20.00 - 22.00 Uhr
b) Nachtruhe von 22.00 - 06.00 Uhr
c) Sonn- u. Feiertagsruhe von 06.00 - 09.00 Uhr und ab 12.00 Uhr
(2) Während der Ruhezeiten sind Tätigkeiten verboten, die die Ruhe der Allgemeinheit
wesentlich stören. Zu den Störungen zählen insbesondere:
a) der Betrieb von motorbetriebenen oder lärmerzeugenden Handwerks- und
Arbeitsgeräten (z. B. Sägen, Bohr- und Schleifmaschinen, motorbetriebenen
Garten- und Sportplatzpflegegeräten insbesondere Rasenmähern u.a.),
b) das Ausklopfen von Teppichen, Polstermöbeln und Matratzen, auch auf offenen
Balkonen und bei geöffneten Fenstern.
c) der Betrieb, das Abspielen, das Spielen oder das Erzeugen von Lautsprechern,
Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten sowie sonstigen Geräuschen in
solcher Lautstärke, dass unbeteiligte Personen gestört werden.
(3) Das Verbot des Abs. 2 gilt nicht:
a) für Arbeiten, die der Verhütung oder Beseitigung einer Gefahr für höherwertige
Rechtsgüter dienen,
b) für Arbeiten landwirtschaftlicher oder gewerblicher Betriebe, wenn die Arbeiten
üblich sind.
c) Geräusche der Tierhaltung im ortsüblichen Rahmen
(4) Ausnahmen von den Verboten des Abs. 2 sind zulässig, wenn besondere
öffentliche Interessen die Ausführung der Arbeiten in dieser Zeit gebieten.
(5) Innerhalb geschlossener Ortschaften hat in den Fällen, in denen das Straßenverkehrsrecht
und die Rechtsvorschriften über Garagen und Einstellplätze keine
Anwendung findet, bei der Benutzung und dem Betrieb von Fahrzeugen jedes nach
den Umständen vermeidbare Geräusch zu unterbleiben. Insbesondere ist die
Abgabe von Schallzeichen sowie das Ausproben und geräuschvolle Laufen lassen
von Motoren verboten.

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§ 6 Tierhaltung
(1) Haustiere und andere Tiere müssen so gehalten werden, dass die Allgemeinheit
nicht gefährdet wird. Insbesondere ist darauf zu achten, dass Tiere nicht durch
langandauerndes Bellen, Heulen oder ähnliche Geräusche die Allgemeinheit in
erheblicher Weise belästigen. Die besonderen Belange der Landwirtschaft bleiben
hiervon unberührt.
(2) Tierhalter und die mit der Führung oder Pflege Beauftragten sind verpflichtet, zu
verhüten, dass ihr Tier auf Straßen unbeaufsichtigt umherläuft, Personen oder Tiere
anspringt oder anfällt.
Sie müssen in der Lage sein, die erforderliche Kontrolle über das Tier ausüben zu
können.
(3) Hunde müssen auf der Straße und an allen anderen öffentlich zugänglichen Orten
zum Schutz von Mensch und Tier stets an der Leine geführt werden. Für das
Führen von Tieren in Feld oder Wald gelten die Regelungen des Feld- und
Forstordnungsgesetz (FFOG) insbesondere § 10 Abs. 2 FFOG (Anleinpflicht vom
01.März bis 15. Juli).
(4) Gefährliche und bissige Hunde haben zusätzlich einen Maulkorb zu tragen, der das
Beißen sicher verhindert. Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Verordnung gelten:
a) Hunde, die sich als bissig erwiesen haben,
b) Hunde, die wiederholt in gefährlicher Weise Menschen angesprungen haben,
c) Hunde, die wiederholt Wild, Vieh, Katzen oder Hunde gehetzt oder gerissen
haben.
§ 7 Schutz von öffentlichen Anlagen
(1) Öffentliche Anlagen nach § 1 Abs. 2 Bst. i dürfen nicht zweckentfremdet benutzt
werden, insbesondere das Befahren oder Parken mit Kraftfahrzeugen ist verboten.
(2) In öffentlichen Anlagen ist das Zerschlagen von Glas oder Glasteilen sowie das
Liegenlassen oder Eingraben von Glas bzw. Glasbruchstücken aus
Sicherheitsgründen untersagt.
(3) Das Betreten von öffentlichen Spiel- und Sportflächen durch Hunde, landwirtschaftliche
Nutztiere oder diesen ähnliche Tiere ist verboten. Tierhalter und die mit
der Führung oder Pflege Beauftragten sind verpflichtet, zu verhüten, dass ihr Tier
diese Plätze betritt.
§ 8 Eisflächen
(1) Das Betreten von Eisflächen aller im Gebiet der Gemeinde Kabelsketal befindlichen
Gewässer ist verboten; Ausnahmen (Freigabe) werden ortsüblich bekanntgegeben.

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(2) Es ist verboten:
a) die Eisflächen an nicht freigegebenen Stellen zu betreten,
b) die Eisflächen mit Fahrzeugen und sonstigen Fortbewegungsmitteln zu
befahren,
c) Löcher in das Eis zu schlagen oder Eis zu entnehmen.
Ausgenommen sind Maßnahmen der Gefahrenabwehr (z.B. bei Einsätzen der
Feuerwehr).
§ 9 Offene Feuer im Freien
(1) Das Anlegen und Unterhalten von Oster-, Lager- oder anderen offenen Feuern
einschließlich Flammen ist verboten.
Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch die Gemeinde. Diese Genehmigung
ersetzt nicht die Zustimmung des Grundstückseigentümers oder sonstigen
Verfügungsberechtigten. Andere Bestimmungen, nach denen offene Feuer
gestattet oder verboten sind (z.B. nach Abfallbeseitigungsrecht), bleiben unberührt.
(2) Jedes zugelassene Feuer im Freien ist dauernd durch eine erwachsene Person zu
beaufsichtigen. Bevor die Feuerstelle verlassen wird, ist sie abzulöschen.
§ 10 Hausnummern
(1) Die Eigentümer oder sonstigen Verfügungsberechtigten haben ihre bebauten
Grundstücke mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer zu versehen,
sie zu beschaffen, anzubringen sowie zu unterhalten und im Bedarfsfalle zu
erneuern. Dies gilt auch bei einer notwendig werdenden Umnummerierung.
(2) Als Hausnummer sind arabische Ziffern zu verwenden. Bei Hausnummern mit
zusätzlichen Buchstaben sind kleine Buchstaben zu verwenden. Die Hausnummer
muss von der Fahrbahnmitte der Straße aus, zu der das Grundstück gehört,
sichtbar sein.
(3) Wird für ein Grundstück eine neue Hausnummer festgelegt, darf die alte
Hausnummer während einer Übergangszeit von einem Jahr neben der neuen
Hausnummer angebracht sein. Die alte Nummer ist rot zu durchkreuzen, so dass
sie noch zu lesen ist.
(4) Die Hausnummer ist wie folgt anzubringen:
a) wenn der Hauseingang an der Frontseite liegt, neben oder über dem
Hauseingang,
b) wenn der Hauseingang an der Seite oder Rückseite des Gebäudes liegt, an
dem der Straße zugewandten Hauseingang am nächsten liegenden
Gebäudeecke,

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c) wenn der Hauseingang bei Eckgrundstücken an einer anderen als der
bestimmungsmäßigen Straße liegt, an der Gebäudeecke der
bestimmungsmäßigen Straße, die dem Hauseingang am nächsten liegt,
d) bei mehreren Eingängen ist jeder Hauseingang mit der Nummer zu versehen,
e) liegt das Gebäude mehr als 5 m hinter der Straßenbegrenzungslinie, ist die
Hausnummer an der Straße, und zwar neben dem Zugang oder der Zufahrt
anzubringen,
(5) Sind mehrere Gebäude, für die von der Gemeinde unterschiedliche Hausnummern
festgesetzt sind, nur über einen gemeinschaftlichen Privatweg von der Straße aus
zu erreichen, so ist von dem an den Privatweg anliegenden Grundstückseigentümer
oder sonstigen Verfügungsberechtigten ein Hinweisschild mit Angabe der
betreffenden Hausnummer an der Einmündung des Weges anzubringen.
§ 11 Unzulässiges Beschildern
(1) In der geschlossenen Ortschaft der Gemeinde ist das Aufstellen von privaten
Wegweisern, Hinweis- und Werbeschildern außerhalb der dafür bestimmten
Werbeanlagen sowie außerhalb der Stätte der Leistung nur nach Erteilung einer
Erlaubnis zulässig.
Die Regelungen der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt bleiben unberührt.
(2) Unerlaubt aufgestellte Wegweiser, Hinweis- und Werbeschilder werden ohne
Ankündigung kostenpflichtig entfernt.
§ 12 Ausnahmen
Die Gemeinde Kabelsketal kann von den Geboten und Verboten zur Verordnung in
begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen.
§ 13 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 98 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit
und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen
§ 2 Abs. 1 losgelöste oder ungenügend befestigte Teile, Eiszapfen, Schneeüberhänge
und auf Dächern liegende Schneemassen nicht unverzüglich entfernt oder keine
Sicherheitsmaßnahmen durch Absperrung oder Aufstellen von Warnzeichen trifft,
§ 2 Abs. 2 Stacheldraht, scharfe Spitzen, scharfkantige Gegenstände sowie
Vorrichtungen, durch die im Straßenverkehr Personen oder Sachen beschädigt
werden können, in einer Höhe von 2,50 m über dem Erdboden anbringt,
§ 2 Abs. 3 frisch gestrichene Gegenstände, Wände oder Einfriedungen nicht durch
auffallende Warnschilder kenntlich macht,

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§ 2 Abs. 4 Straßenlaternen, Lichtmasten, Masten der Fernmeldeleitungen, Pfosten
von Verkehrszeichen und Straßennamenschildern, Feuermelder, Brunnen,
Denkmäler, Bäume, Kabelverteilerschränke und sonstige oberirdische Anlagenteile
und Gebäude, die der Wasser- und Energieversorgung oder dem Fernmeldewesen
dienen, erklettert, bemalt, beschreibt, beschmiert oder beklebt oder deren
Sperrvorrichtungen überwindet,
§ 2 Abs. 5 Hydranten verdeckt oder Schachtdeckel, Einläufe und Abdeckungen von
Versorgungsanlagen sowie Kanälen verstopft, verunreinigt oder unbefugt öffnet,
§ 2 Abs. 6 Kellerschächte, Luken und sonstige gefahrdrohende Vertiefungen nicht
mit starken und dauerhaften, das Ausgleiten und Stolpern verhindernden
Bedeckungen versieht oder sie bei Benutzung nicht absperrt, bewacht oder in der
Dunkelheit beleuchtet,
§ 3 Abs. 1 durch Anpflanzungen einschließlich Wurzelwerk die Anlagen der
Straßenbeleuchtung sowie der Ver- und Entsorgung beeinträchtigt sowie den
Verkehrsraum über Gehwegen und Radwegen nicht bis zu einer Höhe von
mindestens 2,50 m und über den Fahrbahnen nicht bis zu einer Höhe von
mindestens 4,50 m freihält,
§ 4 Abs. 1 als Verantwortlicher zulässt, dass Tiere Straßen und Anlagen
verunreinigen bzw. deren Verunreinigungen nicht unverzüglich beseitigt,
§ 4 Abs. 2 Fahrzeuge mit Lösungsmitteln oder Waschsubstanzen außerhalb der
dafür zugelassenen Waschanlagen reinigt,
§ 5 ruhestörenden Lärm verursacht und somit die Allgemeinheit in erheblicher Art
und Weise belästigt,
§ 6 Abs. 1 nicht verhindert, dass ein Tier die Allgemeinheit gefährdet oder sie durch
langandauerndes Bellen, Heulen oder ähnliche Geräusche in erheblicher Weise
belästigt,
§ 6 Abs. 2 nicht verhindert, dass Tiere auf Straßen unbeaufsichtigt umherlaufen,
Personen anspringen oder anfallen, bzw. ein Tier von einer Person führen lässt,
welche nicht in der Lage ist, die erforderliche Kontrolle über das Tier auszuüben,
§ 6 Abs. 3 Hunde nicht an der Leine führt,
§ 6 Abs. 4 bissigen Hunden keinen Maulkorb umlegt, der das Beißen sicher
verhindert,
§ 7 Abs. 1 öffentliche Anlagen zweckentfremdet nutzt,
§ 7 Abs. 2 in öffentlichen Anlagen Glas oder Glasteile zerschlägt, sowie liegen lässt
oder eingräbt,
§ 7 Abs. 3 Hunde, landwirtschaftliche Nutztiere oder diesen ähnlichen Tiere auf
öffentliche Spiel- und Sportflächen mitführt bzw. nicht verhindert, dass die Tiere
diese Plätze betreten,

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§ 8 Abs. 2 die Eisflächen an nicht freigegebenen Stellen betritt, die Eisflächen mit
Fahrzeugen befährt, Löcher in das Eis schlägt oder Eis entnimmt,
§ 9 Abs. 1 Oster-, Lager- oder andere offene Feuer anlegt oder flammt,
§ 9 Abs. 2 zugelassene Feuer unbeaufsichtigt lässt bzw. vor Verlassen der
Feuerstelle nicht ablöscht,
§ 10 Abs. 1 als Eigentümer oder sonstiger Verfügungsberechtigter sein bebautes
Grundstück nicht mit der festgesetzten Hausnummer versieht oder diese nicht
beschafft, nicht anbringt , nicht unterhält oder nicht erneuert,
§ 10 Abs. 2 - 5 unzulässige Ziffern oder Buchstaben verwendet, die alte
Hausnummer länger als ein Jahr der neuen Hausnummer anbringt, die Vorschriften
über das Anbringen der Hausnummer nicht beachtet oder ein Hinweisschild mit
Angabe der betreffenden Hausnummern nicht anbringt, sofern das Gebäude nur
über einen gemeinschaftlichen Privatweg von der Straße aus zu erreichen ist,
§ 11 Abs. 1 Wegweiser, Hinweis und Werbeschilder unerlaubt aufstellt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro (€) geahndet
werden.
§ 14 Geltungsdauer
Diese Verordnung hat bis zum 31.12.2012 Gültigkeit.
§ 15 Andere Rechtsvorschriften
Spezielle Regelungen in Satzungen, die andere Besonderheiten und Gegebenheiten
enthalten und regeln, bleiben durch diese Gefahrenabwehrverordnung auf Ebene der
Gemeinde Kabelsketal unberührt.
§ 16 Übergangsvorschriften
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Gefahrenabwehrverordnung der
Verwaltungsgemeinschaft „Kabelske-Tal“ vom 13.06.2000 für das Gebiet der Gemeinde
Kabelsketal außer Kraft.

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§ 17 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Kabelsketal, den 01.06.2005
............................
Hambacher
Bürgermeister
Siegel

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog
auf der Grundlage der Gefahrenabwehrverordnung
der Gemeinde Kabelsketal
ANLAGE 1
Ordnungswidrigkeiten i.S. des § 13 dieser Verordnung können mit einer Geldbuße bis zu
5.000,00 Euro geahndet werden.
Als Grundlage zur Festsetzung des Verwarnungs- oder Bußgeldes sind grundsätzlich die
im folgenden aufgeführten Beträge anzuwenden.
Bei der jeweiligen Entscheidung können jedoch in Abhängigkeit von der Art der
Ordnungswidrigkeit und der Schwere des Verstoßes Beträge erhöht oder herabgesetzt
werden.
Tatbestands- Tatbestand Regelbuße
nummer
Den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit nach folgenden Tatbestandsnummern erfüllt, wer
nach ...
0201 § 2 Abs. 1 losgelöste oder ungenügend befestigte Teile,
Eiszapfen, Schneeüberhänge und auf Dächern liegende
Schneemassen nicht unverzüglich entfernt oder keine
Sicherheitsmaßnahmen durch Absperrung oder Aufstellen von
Warnzeichen trifft, 38,00 €
0202 § 2 Abs. 2 Stacheldraht, scharfe Spitzen, scharfkantige
Gegenstände sowie Vorrichtungen, durch die im Straßenverkehr
Personen oder Sachen beschädigt werden können, in einer Höhe
von 2,50 m über dem Erdboden anbringt, 38,00 €
0203 § 2 Abs. 3 frischgestrichene Gegenstände, Wände oder
Einfriedungen nicht durch auffallende Warnschilder kenntlich
macht, 20,00 €
0204 § 2 Abs. 4 Straßenlaternen, Lichtmasten, Masten der Fernmeldeleitungen,
Pfosten von Verkehrszeichen und Straßennamenschildern,
Feuermelder, Brunnen, Denkmäler, Bäume, Kabelverteilerschränke
und sonstige oberirdische Anlagenteile und
Gebäude, die der Wasser- und Energieversorgung oder dem
Fernmeldewesen dienen, erklettert, bemalt, beschreibt,
beschmiert oder beklebt oder deren Sperrvorrichtungen
überwindet, 38,00 €
0205 § 2 Abs. 5 Hydranten verdeckt oder Schachtdeckel, Einläufe und
Abdeckungen von Versorgungsanlagen sowie Kanälen verstopft,
verunreinigt oder unbefugt öffnet, 20,00 €

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0206 § 2 Abs. 6 Kellerschächte, Luken und sonstige gefahrdrohende
Vertiefungen nicht mit starken und dauerhaften, das Ausgleiten
und Stolpern verhindernden Bedeckungen versieht oder sie bei
Benutzung nicht absperrt, bewacht oder in der Dunkelheit
beleuchtet, 38,00 €
0301 § 3 Abs. 1 durch Anpflanzungen einschließlich Wurzelwerk die
Anlagen der Straßenbeleuchtung sowie der Ver- und Entsorgung
beeinträchtigt sowie den Verkehrsraum über Gehwegen und
Radwegen nicht bis zu einer Höhe von mindestens 2,50 m und
über den Fahrbahnen nicht bis zu einer Höhe von mindestens
4,50 m freihält, 20,00 €
0302 § 3 Abs. 2 Einfriedungen über eine Höhe von 0,90 m anlegt oder
wachsen lässt oder nicht dafür Sorge trägt, dass die Länge des
Sichtdreieckes nach beiden Seiten 15 m beträgt, 30.00 €
0401 § 4 Abs. 1 als Verantwortlicher zulässt, dass Tiere Straßen und
Anlagen verunreinigen bzw. deren Verunreinigungen nicht
unverzüglich beseitigt,
38,00 bis
150,00 €
0402 § 4 Abs. 2 Fahrzeuge mit Lösungsmitteln oder Waschsubstanzen
außerhalb der dafür zugelassenen Waschanlagen reinigt, 38,00 €
0501 § 5 ruhestörenden Lärm verursacht und somit die Allgemeinheit in
erheblicher Art und Weise belästigt,
0601 § 6 Abs. 1 nicht verhindert, dass ein Tier die Allgemeinheit
gefährdet oder sie durch langandauerndes Bellen, Heulen oder
ähnliche Geräusche in erheblicher Weise belästigt,
0602 § 6 Abs. 2 nicht verhindert, dass Tiere auf Straßen unbeaufsichtigt
umherlaufen, Personen anspringen oder anfallen, bzw. ein Tier
von einer Person führen lässt, welche nicht in der Lage ist, die
erforderliche Kontrolle über das Tier auszuüben,
mindestens
38,00 €
mindestens
25,00 €
mindestens
38,00 €
0603 § 6 Abs. 3 Hunde nicht an der Leine führt, 20,00 bis
250,00 €
0604 § 6 Abs. 4 bissigen Hunden keinen Maulkorb umlegt, der das
Beißen sicher verhindert,
20,00 bis
250,00 €
0701 § 7 Abs. 1 öffentliche Anlagen zweckentfremdet nutzt 15,00 €
0702 § 7 Abs. 2 in öffentlichen Anlagen Glas oder Glasteile zerschlägt,
sowie liegen lässt oder eingräbt,
0703 § 7 Abs. 3 Hunde, landwirtschaftliche Nutztiere oder diesen
ähnlichen Tiere auf öffentliche Spiel- und Sportflächen mitführt
bzw. nicht verhindert, dass die Tiere diese Plätze betreten,
mindestens
38,00 €
38,00 bis
200,00 €

- Seite 3 -
0802 § 8 Abs. 2 die Eisflächen an nicht freigegebenen Stellen betritt,
die Eisflächen mit Fahrzeugen befährt, Löcher in das Eis schlägt
oder Eis entnimmt, 20,00 €
0901 § 9 Abs. 1 Oster-, Lager- oder andere offene Feuer anlegt oder
flämmt,
0902 § 9 Abs. 2 zugelassene Feuer unbeaufsichtigt lässt bzw. vor
Verlassen der Feuerstelle nicht ablöscht,
38,00 bis
400,00 €
38,00 bis
150,00 €
1001 § 10 Abs. 1 als Eigentümer oder sonstiger Verfügungsberechtigter
sein bebautes Grundstück nicht mit der festgesetzten Hausnummer
versieht oder diese nicht beschafft, nicht anbringt , nicht
unterhält oder nicht erneuert, 20,00 €
1025 § 10 Abs. 2 - 5 unzulässige Ziffern oder Buchstaben verwendet,
die alte Hausnummer länger als ein Jahr der neuen Hausnummer
anbringt, die Vorschriften über das Anbringen der Hausnummer
nicht beachtet oder ein Hinweisschild mit Angabe der betreffenden
Hausnummern nicht anbringt, sofern das Gebäude nur über einen
gemeinschaftlichen Privatweg von der Straße aus zu erreichen ist, 20,00 €
1101 § 11 Abs. 1 Wegweiser, Hinweis und Werbeschilder unerlaubt
aufstellt.
30,00 bis
150,00 €