Gefahrenabwehrverordnung

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§ 5 Ruhestörender Lärm
(1) Unter Berücksichtigung des § 117 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
(OWiG) sind insbesondere die folgenden Ruhezeiten zur Vermeidung von
Belästigungen nicht nur unerheblicher Art und von Beeinträchtigungen der
Gesundheit und der Erholung zu beachten:
a) Abendruhe von 20.00 - 22.00 Uhr
b) Nachtruhe von 22.00 - 06.00 Uhr
c) Sonn- u. Feiertagsruhe von 06.00 - 09.00 Uhr und ab 12.00 Uhr
(2) Während der Ruhezeiten sind Tätigkeiten verboten, die die Ruhe der Allgemeinheit
wesentlich stören. Zu den Störungen zählen insbesondere:
a) der Betrieb von motorbetriebenen oder lärmerzeugenden Handwerks- und
Arbeitsgeräten (z. B. Sägen, Bohr- und Schleifmaschinen, motorbetriebenen
Garten- und Sportplatzpflegegeräten insbesondere Rasenmähern u.a.),
b) das Ausklopfen von Teppichen, Polstermöbeln und Matratzen, auch auf offenen
Balkonen und bei geöffneten Fenstern.
c) der Betrieb, das Abspielen, das Spielen oder das Erzeugen von Lautsprechern,
Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten sowie sonstigen Geräuschen in
solcher Lautstärke, dass unbeteiligte Personen gestört werden.
(3) Das Verbot des Abs. 2 gilt nicht:
a) für Arbeiten, die der Verhütung oder Beseitigung einer Gefahr für höherwertige
Rechtsgüter dienen,
b) für Arbeiten landwirtschaftlicher oder gewerblicher Betriebe, wenn die Arbeiten
üblich sind.
c) Geräusche der Tierhaltung im ortsüblichen Rahmen
(4) Ausnahmen von den Verboten des Abs. 2 sind zulässig, wenn besondere
öffentliche Interessen die Ausführung der Arbeiten in dieser Zeit gebieten.
(5) Innerhalb geschlossener Ortschaften hat in den Fällen, in denen das Straßenverkehrsrecht
und die Rechtsvorschriften über Garagen und Einstellplätze keine
Anwendung findet, bei der Benutzung und dem Betrieb von Fahrzeugen jedes nach
den Umständen vermeidbare Geräusch zu unterbleiben. Insbesondere ist die
Abgabe von Schallzeichen sowie das Ausproben und geräuschvolle Laufen lassen
von Motoren verboten.