Gefahrenabwehrverordnung

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog
auf der Grundlage der Gefahrenabwehrverordnung
der Gemeinde Kabelsketal
ANLAGE 1
Ordnungswidrigkeiten i.S. des § 13 dieser Verordnung können mit einer Geldbuße bis zu
5.000,00 Euro geahndet werden.
Als Grundlage zur Festsetzung des Verwarnungs- oder Bußgeldes sind grundsätzlich die
im folgenden aufgeführten Beträge anzuwenden.
Bei der jeweiligen Entscheidung können jedoch in Abhängigkeit von der Art der
Ordnungswidrigkeit und der Schwere des Verstoßes Beträge erhöht oder herabgesetzt
werden.
Tatbestands- Tatbestand Regelbuße
nummer
Den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit nach folgenden Tatbestandsnummern erfüllt, wer
nach ...
0201 § 2 Abs. 1 losgelöste oder ungenügend befestigte Teile,
Eiszapfen, Schneeüberhänge und auf Dächern liegende
Schneemassen nicht unverzüglich entfernt oder keine
Sicherheitsmaßnahmen durch Absperrung oder Aufstellen von
Warnzeichen trifft, 38,00 €
0202 § 2 Abs. 2 Stacheldraht, scharfe Spitzen, scharfkantige
Gegenstände sowie Vorrichtungen, durch die im Straßenverkehr
Personen oder Sachen beschädigt werden können, in einer Höhe
von 2,50 m über dem Erdboden anbringt, 38,00 €
0203 § 2 Abs. 3 frischgestrichene Gegenstände, Wände oder
Einfriedungen nicht durch auffallende Warnschilder kenntlich
macht, 20,00 €
0204 § 2 Abs. 4 Straßenlaternen, Lichtmasten, Masten der Fernmeldeleitungen,
Pfosten von Verkehrszeichen und Straßennamenschildern,
Feuermelder, Brunnen, Denkmäler, Bäume, Kabelverteilerschränke
und sonstige oberirdische Anlagenteile und
Gebäude, die der Wasser- und Energieversorgung oder dem
Fernmeldewesen dienen, erklettert, bemalt, beschreibt,
beschmiert oder beklebt oder deren Sperrvorrichtungen
überwindet, 38,00 €
0205 § 2 Abs. 5 Hydranten verdeckt oder Schachtdeckel, Einläufe und
Abdeckungen von Versorgungsanlagen sowie Kanälen verstopft,
verunreinigt oder unbefugt öffnet, 20,00 €