Gefahrenabwehrverordnung

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- Seite 4 - § 5 Ruhestörender Lärm (1) Unter Berücksichtigung des § 117 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sind insbesondere die folgenden Ruhezeiten zur Vermeidung von Belästigungen nicht nur unerheblicher Art und von Beeinträchtigungen der Gesundheit und der Erholung zu beachten: a) Abendruhe von 20.00 - 22.00 Uhr b) Nachtruhe von 22.00 - 06.00 Uhr c) Sonn- u. Feiertagsruhe von 06.00 - 09.00 Uhr und ab 12.00 Uhr (2) Während der Ruhezeiten sind Tätigkeiten verboten, die die Ruhe der Allgemeinheit wesentlich stören. Zu den Störungen zählen insbesondere: a) der Betrieb von motorbetriebenen oder lärmerzeugenden Handwerks- und Arbeitsgeräten (z. B. Sägen, Bohr- und Schleifmaschinen, motorbetriebenen Garten- und Sportplatzpflegegeräten insbesondere Rasenmähern u.a.), b) das Ausklopfen von Teppichen, Polstermöbeln und Matratzen, auch auf offenen Balkonen und bei geöffneten Fenstern. c) der Betrieb, das Abspielen, das Spielen oder das Erzeugen von Lautsprechern, Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten sowie sonstigen Geräuschen in solcher Lautstärke, dass unbeteiligte Personen gestört werden. (3) Das Verbot des Abs. 2 gilt nicht: a) für Arbeiten, die der Verhütung oder Beseitigung einer Gefahr für höherwertige Rechtsgüter dienen, b) für Arbeiten landwirtschaftlicher oder gewerblicher Betriebe, wenn die Arbeiten üblich sind. c) Geräusche der Tierhaltung im ortsüblichen Rahmen (4) Ausnahmen von den Verboten des Abs. 2 sind zulässig, wenn besondere öffentliche Interessen die Ausführung der Arbeiten in dieser Zeit gebieten. (5) Innerhalb geschlossener Ortschaften hat in den Fällen, in denen das Straßenverkehrsrecht und die Rechtsvorschriften über Garagen und Einstellplätze keine Anwendung findet, bei der Benutzung und dem Betrieb von Fahrzeugen jedes nach den Umständen vermeidbare Geräusch zu unterbleiben. Insbesondere ist die Abgabe von Schallzeichen sowie das Ausproben und geräuschvolle Laufen lassen von Motoren verboten.
- Seite 5 - § 6 Tierhaltung (1) Haustiere und andere Tiere müssen so gehalten werden, dass die Allgemeinheit nicht gefährdet wird. Insbesondere ist darauf zu achten, dass Tiere nicht durch langandauerndes Bellen, Heulen oder ähnliche Geräusche die Allgemeinheit in erheblicher Weise belästigen. Die besonderen Belange der Landwirtschaft bleiben hiervon unberührt. (2) Tierhalter und die mit der Führung oder Pflege Beauftragten sind verpflichtet, zu verhüten, dass ihr Tier auf Straßen unbeaufsichtigt umherläuft, Personen oder Tiere anspringt oder anfällt. Sie müssen in der Lage sein, die erforderliche Kontrolle über das Tier ausüben zu können. (3) Hunde müssen auf der Straße und an allen anderen öffentlich zugänglichen Orten zum Schutz von Mensch und Tier stets an der Leine geführt werden. Für das Führen von Tieren in Feld oder Wald gelten die Regelungen des Feld- und Forstordnungsgesetz (FFOG) insbesondere § 10 Abs. 2 FFOG (Anleinpflicht vom 01.März bis 15. Juli). (4) Gefährliche und bissige Hunde haben zusätzlich einen Maulkorb zu tragen, der das Beißen sicher verhindert. Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Verordnung gelten: a) Hunde, die sich als bissig erwiesen haben, b) Hunde, die wiederholt in gefährlicher Weise Menschen angesprungen haben, c) Hunde, die wiederholt Wild, Vieh, Katzen oder Hunde gehetzt oder gerissen haben. § 7 Schutz von öffentlichen Anlagen (1) Öffentliche Anlagen nach § 1 Abs. 2 Bst. i dürfen nicht zweckentfremdet benutzt werden, insbesondere das Befahren oder Parken mit Kraftfahrzeugen ist verboten. (2) In öffentlichen Anlagen ist das Zerschlagen von Glas oder Glasteilen sowie das Liegenlassen oder Eingraben von Glas bzw. Glasbruchstücken aus Sicherheitsgründen untersagt. (3) Das Betreten von öffentlichen Spiel- und Sportflächen durch Hunde, landwirtschaftliche Nutztiere oder diesen ähnliche Tiere ist verboten. Tierhalter und die mit der Führung oder Pflege Beauftragten sind verpflichtet, zu verhüten, dass ihr Tier diese Plätze betritt. § 8 Eisflächen (1) Das Betreten von Eisflächen aller im Gebiet der Gemeinde Kabelsketal befindlichen Gewässer ist verboten; Ausnahmen (Freigabe) werden ortsüblich bekanntgegeben.
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