Gemeinde Röslau

Gremium: Gemeinderat
Sitzungsort: Sitzungssaal
am: 10.05.2011
Beginn: 19:30
Ende: 21:05
Gemeinde Röslau
35. Gemeinderatssitzung
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
Zahl der Mitglieder: 15, davon anwesend 14
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Gerald Schade
Anwesend: 2. Bürgermeister Kurt Lederer
Gemeinderat Heinz Braun
Gemeinderat Torsten Gebhardt
Gemeinderat Karl Grießhammer
Gemeinderat Roland Grimm
Gemeinderätin Brigitte Menzel
Gemeinderätin Gabriele Neubert
Gemeinderat Bernd Nürnberger
Gemeinderätin Kerstin Schade
Gemeinderat Heinrich Schubert
Gemeinderat Harald Tröger, ab TOP 6.1 öffentliche Sitzung
Gemeinderat Dieter Wunderlich
Gemeinderat Reinhold Zeitler
Abwesend: Gemeinderat Dr. Gregor Tilch (entschuldigt)
Außerdem anwesend: Wilhelm Dittrich
Axel Lange
Stefan Raithel
Schriftführer: Stefan Raithel
Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 2 GO war gegeben.

Tagesordnung
A. öffentliche Sitzung
1. Bekanntgaben und Informationen
1.1. Einladung des ev. Kindergarten Röslau zum Sommerfest
1.2. Überprüfung der für 2006 gewährten Bedarfszuweisungen nach Art. 11 FAG
2. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3. Behandlung von Bauanträgen
3.1. Bauantrag zur Errichtung einer Werbeanlage des Herrn Willibald Wunschel;
Hauptstraße 1, 95195 Röslau, Flr.Nr. 177/3 Gemarkung Oberröslau;
4. Bericht aus den Ausschüssen
4.1. Kulturausschusssitzung vom 19.04.2011
4.1.1. Rosenmarkt in Röslau
4.1.2. Einweihung Mehrgenerationenplatz
4.1.3. Anpflanzung Kreisverkehr und Bürgerhaus
4.1.4. Röslauer Homepage
4.1.5. Verschiedenes
4.1.5.
1.
Winterwanderweg
5. Neuerstellung der gemeindlichen Internetseite
6. Haushaltsplan 2011
6.1. Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Gemeinde
Röslau für das Haushaltsjahr 2011
6.2. Mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde Röslau für die Jahre 2010 bis 2014
7. Jahresrechnungen
7.1. Abschluss der Jahresrechnung 2010 - zugleich Rechenschaftsbericht gem. Art. 102
Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)
7.2. Feststellung und Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO der durch den
Rechnungsprüfungsausschuss örtlich geprüften Jahresrechnung 2006
7.3. Feststellung und Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO der durch den
Rechnungsprüfungsausschuss örtlich geprüften Jahresrechnung 2007
8. Zuschussanträge
8.1. Antrag der Bergwacht Weißenstadt auf finanzielle Unterstützung zur Errichtung einer
Bergrettungswache
8.2. Antrag des Turnvereins auf Bezuschussung zum Einbau von Noteingangstüren
9. Antrag zum Ausbau der Bergstraße
10. Mehrgenerationenplatz;

Niederschrift über die öffentliche 35. Gemeinderatssitzung vom 10.05.2011
Antrag auf Beseitigung eines Sperrpfostens
11. Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG);
Kindergartenbedarfsermittlung 2011/2012
12. Verschiedenes und Fragestunde
12.1. Antrag des evangelischen Kindergarten Röslau
12.2. Gebäudevermessungen in der Gemeinde Röslau
12.3. Verkehrsleitsystem
12.4. Neuwahl des 1. Bürgermeisters der Gemeinde Röslau;
Sachstand
Seite: 3 von 20

Niederschrift über die öffentliche 35. Gemeinderatssitzung vom 10.05.2011
A. öffentliche Sitzung
EINLEITUNG
1. Bürgermeister Gerald Schade eröffnete die auf heute, 19.30 Uhr, anberaumte Sitzung des
Gemeinderates. Er stellte fest, dass sämtliche Mitglieder des Gemeinderates gemäß der
Geschäftsordnung form- und fristgerecht geladen wurden. Die Mehrzahl der Mitglieder des
Gemeinderates war zur Sitzung erschienen. Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 49 Abs. 2
GO war somit gegeben.
Mit der Tagesordnung bestand Einverständnis.
1. Bekanntgaben und Informationen
1.1. Einladung des ev. Kindergarten Röslau zum Sommerfest
Der 1. Bürgermeister Schade gibt ein Einladungsschreiben des evangelischen Kindergarten
Röslau zum Sommerfest am Samstag, den 14. Mai 2011 ab 14:00 Uhr bekannt.
1.2. Überprüfung der für 2006 gewährten Bedarfszuweisungen nach Art. 11 FAG
Der 1. Bürgermeister Schade gibt bekannt, dass der Gemeinde Röslau eine
Bedarfszuweisung nach Art. 11 FAG (Finanzausgleichsgesetzt) für das Jahr 2006 in Höhe
von 100.000,00€ gewährt und nach Überprüfung nun auf eine Rückforderung verzichtet
worden ist.
2. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Folgende Tagesordnungspunkte gibt der 1. Bürgermeister Schade aus nichtöffentlichen
Sitzungen bekannt:
Aus der 32. nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 18.01.2011 die
Tagesordnungspunkte:
TOP 2.1. Antrag der Dorfgemeinschaft Grün e.V. auf Verlegung einer Fernwärmeleitung
durch Gemeindegrund. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Dorfgemeinschaft Grün
e.V. zu. Die Leitungsführung muss dazu eingemessen werden. Die Kosten trägt die
Dorfgemeinschaft.
TOP 2.2. Antrag auf Anpachtung des Gemeindeweihers in Rauschensteig. Der Gemeinderat
stimmte dem Antrag zu. Der Teich muss jedoch auch weiterhin als Löschteich zur Verfügung
stehen. Dem Pächter wird darüber hinaus, die Pflicht auferlegt, das Grundstück herzurichten.
Die jährliche Pacht wird ab dem Jahr 2016 in angemessener Höhe festgesetzt. Bis dahin
wird keine Pacht erhoben.
TOP 3.1. Wohnungsbauförderungsantrag von Herrn Ralf Eckner und Frau Christiane für den
Kauf des Anwesens Pfarrberg 3 in Röslau. Der Gemeinderat bewilligte Herrn Ralf Eckner
und Frau Christiane die Wohnungsbauförderung und das Baukindergeld.
TOP 3.2. Wohnungsbauförderungsantrag von Herrn Dr. Hans Danner für den Kauf des
Anwesens Ludwigsfelder Straße 3 in Röslau. Der Gemeinderat bewilligte Herrn Dr. Hans
Danner die Wohnungsbauförderung.
Seite: 4 von 20

Niederschrift über die öffentliche 35. Gemeinderatssitzung vom 10.05.2011
Aus der 33. nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.02.2011 die
Tagesordnungspunkte:
TOP 6. Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) in Verbindung mit der
Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der
Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Röslau; Widerspruch des Staatlichen Bauamtes
Bayreuth gegen die Bescheide der Gemeinde Röslau vom 06.12.2010 und vom 09.12.2010.
Der Gemeinderat beschloss den Widerspruch des Staatlichen Bauamtes Bayreuth vom
23.12.2010 nicht abzuhelfen. Der Widerspruch wurde der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt.
TOP 7.7. Einbahnstraßenregelung beim Peuntweg und der Neuen Straße. Die
Einbahnstraßenregelung wird dauerhaft festgesetzt.
3. Behandlung von Bauanträgen
3.1. Bauantrag zur Errichtung einer Werbeanlage des Herrn Willibald Wunschel;
Hauptstraße 1, 95195 Röslau, Flr.Nr. 177/3 Gemarkung Oberröslau;
Dem Gemeinderat lag der Bauantrag zur Behandlung vor.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.
Abstimmung: 13:0
4. Bericht aus den Ausschüssen
4.1. Kulturausschusssitzung vom 19.04.2011
Zuerst gab die Ausschussvorsitzende Frau Neubert bekannt, dass die Kulturwoche sehr gut
angenommen wurde und berichtete sodann inhaltlich aus der Sitzung vom 10.5.2011:
4.1.1. Rosenmarkt in Röslau
Die Kräuterpädagogin, Frau Elisabeth Ruckdeschel vom Haidlaswiesen-Kräuterhof in
Gefrees, die seit vielen Jahren in verschiedenen Kommunen (z.B. Weißenstadt, Hollfeld,
Marktredwitz) Rosenmärkte veranstaltet hat, erklärte zum geplanten Röslauer Rosenmarkt
folgendes:
Frau Ruckdeschel organisiert mit ihren ehrenamtlichen Helfern und in Zusammenarbeit mit
der Gartenbaufirma Schinner den gesamten Ablauf des Marktes (Aufbau, Aussteller,
Verkaufsstände, Aktionen, Informationen, Essen, Trinken, usw.).
Gewünscht wird auch, dass sich die Mitglieder des örtlichen Gewerbevereins in die
Veranstaltung einbinden. Auch eine Rosenkönigin könnte gekürt werden. Eine Wanderung
könnte angeboten werden um in „Bayern und Natur“ werben zu können.
Seite: 5 von 20

Niederschrift über die öffentliche 35. Gemeinderatssitzung vom 10.05.2011
Leider kann Frau Ruckdeschel die Nebenkosten selbst nicht mehr tragen, da dadurch zum
letzten Rosenmarkt in Weißenstadt 3.000,- € Verlust gemacht wurden. Diese Nebenkosten
müsste die Gemeinde tragen.
Die Nebenkosten (ca. 1.500,- €) beinhalten die Kosten für Werbung (Radio, Plakate, Flyer),
Genehmigungskosten, Gema (nur bei Musikaufführung), Versicherung der Veranstaltung,
Security (falls bereits am Vortag aufgebaut wird) und gKu (falls Arbeiten anfallen).
Als Termin käme Ende August/Anfang September 2012 in Frage.
Ob eine Genehmigung des Landratsamtes Wunsiedel (Herr Endres) notwendig ist, muss
noch geklärt werden.
Bis September 2011 muss der Gemeinderat entscheiden, ob die Veranstaltung auf Grund
der entstehenden Kosten von ca. 1.500,- € bis 1.800,-€ durchgeführt wird.
4.1.2. Einweihung Mehrgenerationenplatz
Als Termin für die Einweihungsfeier käme Freitag, der 17.Juni 2011 oder Samstag, der
18. Juni 2011, in Frage.
1. Bürgermeister Gerald Schade will mit den Ehrengästen (Förderstelle der Regierung usw.)
den Termin noch absprechen.
Zur Einweihungsfeier könnten evtl. die Schule, der Kindergarten und der Elferrat bzw. die
Arbeiterwohlfahrt mitwirken.
4.1.3. Anpflanzung Kreisverkehr und Bürgerhaus
1. Bürgermeister Gerald Schade gibt bekannt, dass eine Ortsbesichtigung mit dem
Landschaftsarchitekten des Staatlichen Bauamtes, Herrn Hans Stöhr von der
Gemeindeverwaltung und ihm stattgefunden hat.
Die Gestaltung nimmt im nächsten Bauabschnitt (ca. Mai 2011) das Staatliche Bauamt vor,
das auch den Großteil der Kosten trägt.
Die Baumaßnahmen sind wie folgt geplant: Der Hügel wird bis auf die vorgeschriebene Höhe
abgetragen. Ein Ring wird als Salzauffang (Rasen) angelegt. Auf den Hügel werden die 4
vorhandenen Findlinge gesetzt. Die restliche Fläche wird aufgeschottert.
Die äußeren Felder an den Zufahrtsstraßen werden begrünt.
Evtl. könnte in den Feldern vor dem Bürgerhaus eine andere Bepflanzung angelegt werden.
Die Pflege könnte der Hausmeister des Bürgerhauses, Herr Werner Sertl, übernehmen.
In die Grünflächen könnten zusätzlich Frühjahrsblüher gepflanzt werden.
Unbedingt muss eine Pressemitteilung veröffentlicht werden, warum sich die Gestaltung
noch bis Mai/Juni 2011 verzögert (Termin des Staatlichen Bauamtes).
4.1.4. Röslauer Homepage
Seite: 6 von 20

Niederschrift über die öffentliche 35. Gemeinderatssitzung vom 10.05.2011
Herr Stefan Raithel von der Gemeindeverwaltung teilte der Kulturausschussvorsitzenden,
Frau Gabriele Neubert zum Sachverhalt folgendes mit: Die Gemeindeveraltung hat bereits 5
Angebote von unterschiedlichen Firmen eingeholt. Das günstigste Angebot würde bei 30,00€
liegen, jedoch scheint es sich um keinen„seriösen Anbieter“ zu handeln, was
Nachforschungen ergeben haben. Das teuerste Angebot liegt um die 2000,00€, wobei hier
auch noch „Zusatzmodule“ geordert werden können. Solche „Zusatzmodule“ können bei
allen Anbietern dazu erworben werden. Hierbei muss noch entschieden werden, welche
solcher Zusatzmodule von Nöten sind. Näher ins Auge gefallen ist ein Angebot der Firma iwadis
GmbH mit 1500,00€ + Zusatzmodule. Die geschätzten Installationskosten (bereits
Schulungen etc. inbegriffen) liegen dann bei ca. 4000,00€. Die jährlichen Lizenzkosten bei
ca. 700,00€.
Die Gemeindeverwaltung wird jedoch zurzeit im EDV Bereich erneuert. So wurden bereits
drei neue Desktop-PC geordert, hierbei wird noch die Anschaffung eines neuen
Betriebssystems besprochen. Auch wird diese Woche die Entscheidung über die
Anschaffung eines neuen Mailsystems fallen. Das Projekt DMS (Datenmanagementsystem)
wird ebenfalls Ende Mai abgeschlossen sein. Die anderen Projekte werden Mitte Juni zum
größten Teil beendet sein, so dass die Gemeindeverwaltung wohl in der Junisitzung des
Gemeinderates die Angebote dem Gemeinderat vorlegen wird, um mit der Einführung eines
CMS, (Contentmanagementsystem) ein neues Projekt zu starten.
Frau Neubert erklärt, dass trotz dieser Umstellungen die Homepage, zumindest was die
Startseite (evtl. ein Foto mit Blick vom Zwölfgipfelblick auf Röslau) und aktuelle Termine
betrifft, unbedingt schnellstmöglich überarbeitet werden muss. Die Homepage ist schließlich
das Aushängeschild der Gemeinde.
4.1.5. Verschiedenes
4.1.5.1. Winterwanderweg
2. Bürgermeister Kurt Lederer regt an, die Strecke über den Hauenstein, Striegelweg zur
Schäferei im nächsten Winter als Winterwanderweg zu räumen.
1. Bürgermeister Gerald Schade entgegnet, dass dies im letzten Winter versucht wurde,
jedoch die Räumung mit entsprechenden Fahrzeugen zu schwierig war. Im nächsten Jahr
soll zumindest versucht werden, den Weg zum Thus als Winterwanderweg freizubekommen.
5. Neuerstellung der gemeindlichen Internetseite
1. Bürgermeister Schade gibt dem Gemeinderat bekannt, dass eine aktuelle Homepage der
Gemeinde Röslau nur durch eine Fremdfirma garantiert werden kann (CMS). Herr Menzel
wird jedoch die derzeitige Homepage überarbeiten um diese bereits etwas aktueller zu
gestalten.
Gemeinderat Nürnberger ist der Ansicht, dass die Homepage so schnell wie möglich
aktualisiert werden sollte. Dies könnte dann auch eine Fremdfirma übernehmen. Die
Darstellung der Gemeinde Röslau ist dabei das Wichtigste.
Der geschäftsleitende Beamte Lange erläuterte die Vorteile eines solchen CMS. Dadurch
wird es möglich, von jedem Sachgebiet aus die Homepage aktuell zu halten. Es kann jeder
Bedienstete die aktuellen Informationen seines Sachgebietes in die Homepage einpflegen.
Diese Einbindung von Informationen kann dabei auch aus anderen Programmen mittels
Seite: 7 von 20

Niederschrift über die öffentliche 35. Gemeinderatssitzung vom 10.05.2011
Schnittstellen erfolgen. Programmiersprachen sind dabei nicht mehr von Nöten. Die genauen
Kosten werden dabei noch geklärt. Eine entsprechende Anordnung ist bereits erteilt.
Gemeinderätin Menzel ist der Ansicht, dass die Verweisung auf die Aktion „Bärenstark“ auf
jeden Fall beibehalten werden sollte. Die Homepage war bislang immer recht ansehnlich.
6. Haushaltsplan 2011
6.1. Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der
Gemeinde Röslau für das Haushaltsjahr 2011
Dem Gemeinderat wurde der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 bekannt gegeben.
Laut 1. Bürgermeister Schade, konnten alle im Vorfeld beratenen und geplanten
Maßnahmen, mit Ausnahme des Ausbaus der Thusstraße verwirklicht werden.
Gemeinderat Nürnberger gibt noch zu bedenken, dass die Zahlen des Haushaltes 2011 sehr
kritisch sind. Es ergehen Danksagungen an den Geschäftsleitenden Beamten Lange, sowie
an den 1. Bürgermeister Schade.
Gemeinderat Braun ist der Ansicht, dass der Haushalt 2011 keinen Handlungsspielraum
mehr gibt. Es ergehen auch im Namen der CSU-Fraktion Danksagungen an den
Geschäftsleitenden Beamten Lange, sowie an den 1. Bürgermeister Schade.
Gemeinderat Zeitler ist der Meinung, dass sich die Haushaltssituation von Jahr zu Jahr
verschlechtert hat und auch weiter verschlechtern wird. Die FWG-Fraktion schließt sich
ebenfalls den Danksagungen an.
Beschluss:
Nach eingehender Erläuterung des Haushaltsplanes beschließt der Gemeinderat, die
nachstehende Haushaltssatzung zu erlassen und den Haushaltsplan mit sämtlichen
Anlagen, insbesondere dem Finanzplan und dem Stellenplan, mit allen darin enthaltenen
Ansätzen und Abschlussziffern festzustellen. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt,
Kassenkredite bis zum in der Satzung festgelegten Höchstbetrag, aufzunehmen.
Haushaltssatzung der Gemeinde Röslau
( Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge )
für das
Haushaltsjahr 2011
Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Röslau folgende
Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird hiermit festgesetzt;
er schließt
im Verwaltungshaushalt
Seite: 8 von 20

Niederschrift über die öffentliche 35. Gemeinderatssitzung vom 10.05.2011
in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.206.200,00 €
und
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.491.800,00 €
ab.
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 707.100,00 € festgesetzt.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 2
§ 3
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt
festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 350 v.H.
b) für Grundstücke (B) 350 v.H.
2. Gewerbesteuer 350 v.H.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem
Haushaltsplan wird auf 2.000.000,00 € festgesetzt.
§ 5
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Seite: 9 von 20

Niederschrift über die öffentliche 35. Gemeinderatssitzung vom 10.05.2011
Abstimmung: 14:0
6.2. Mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde Röslau für die Jahre 2010 bis
2014
Dem Gemeinderat wurde die Finanzplanung 2010 bis 2014 erläutert und bekannt gegeben.
Beschluss:
Dem von der Kämmereiverwaltung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011
vorgelegten Finanzplan für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum 2010 bis
einschließlich 2014 wird zugestimmt. Der Finanzplan sichert die wirtschaftliche
Weiterentwicklung der Gemeinde und die Bereitstellung der in Zukunft notwendigen
Investitionsmittel.
Abstimmung: 14:0
7. Jahresrechnungen
7.1. Abschluss der Jahresrechnung 2010 - zugleich Rechenschaftsbericht gem.
Art. 102 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)
A. Der Haushaltsplan 2010
Der Haushaltsplan für das Jahr 2010 wurde am 18.05.2010 vom Gemeinderat
verabschiedet. Er schloss ausgeglichen in Einnahmen und Ausgaben
im Verwaltungshaushalt mit 3.205.400,00 €
und im Vermögenshaushalt mit 2.128.500,00 €
ab.
B. Die Haushaltsrechnung 2010
1. Der Verwaltungshaushalt:
Der Abschluss des Verwaltungshaushaltes stellt sich nach der Jahresrechnung 2010 wie
folgt dar:
Einnahmen:
Solleinnahmen 3.061.704,19 €
Abgang alter Kasseneinnahmereste - 0,00 €
Bereinigte Solleinnahmen 3.061.704,19 €
Bereinigte Sollausgaben 3.061.704,19 €
Gegenüber dem Haushaltsplan vermindert sich das Haushaltsvolumen im
Verwaltungshaushalt um 143.695,81 €. Im Rahmen des erreichten Volumens gab es
gegenüber der Planung einige Verschiebungen, die anschließend erläutert werden.
Seite: 10 von 20

Niederschrift über die öffentliche 35. Gemeinderatssitzung vom 10.05.2011
Eine positive Abweichung gab es bei der Gewerbesteuer. Gegenüber geplanten Einnahmen
in Höhe von 445.000 € wurden insgesamt 464.384,00 € auf das Konto der Gemeinde
eingezahlt. Die Einnahmeerwartungen wurden auch im Einkommenssteuerbereich deutlich
übertroffen. Hier wurden mit insgesamt 632.750 € rund 70.000 € mehr eingenommen, als bei
der Bildung des Ansatzes in Höhe von 562.700 € erwartet wurde. Weitere Mehreinnahmen in
Höhe von 40.000 € ergaben sich durch eine im Dezember bewilligte Bedarfszuweisung. Die
Tatsache, dass im Jahr 2010 viele Bürger von der letztmaligen Möglichkeit Gebrauch
machten, sich noch den alten Personalausweis ausstellen zu lassen, sorgte für
Mehreinnahmen von rund 3.900 €. Die entsprechenden Mehrausgaben belaufen sich auf
2.600 €. Heizkostenabrechnungen führten zu weiteren Mehreinnahmen in Höhe von 4.800 €.
Die Einnahmen für Holzverkauf aus dem Gemeindewald erhöhten sich um rd.4.100 € auf
insgesamt 9.145,88 €. Mindereinahmen in Höhe von ca. 2.500 € ergaben sich Kursgebühren
für die Volkshochschule. Die Dienstleistungsersätze für Einsätze der Feuerwehr beliefen sich
auf 7.300,98 €. Geplant waren hier nur 3.000 €. Die Erstattungen für die Bundestagswahl
2009 und den Volksentscheid zum Nichtraucherschutz 2010 beliefen sich auf 2.541,91 €.
600 € waren für diesen Zweck im Jahr 2010 angesetzt. Der Personalkostenzuschuss für den
Kindergarten wurde in Höhe von 148.438,37 € gezahlt. Angesetzt waren hier 164.500 €. Eine
entsprechende Entwicklung gab es bei den Ausgaben. Die Spenden für die Schule (300 €)
und die Einnahmen aus der freiwilligen Feuerschutzabgabe (4.270 €) lagen über dem dafür
gebildeten Ansatz von insgesamt 4.100 €. Die Einnahmen aus Konzessionsabgaben, die die
Gemeinde von Versorgungsunternehmen erhält, belaufen sich auf 67.780,39 €. Der
Haushaltsansatz betrug hier 78.000 €. Die Zuführung vom Vermögenshaushalt war im
Haushalt mit 430.800 € veranschlagt. Nach Rechnungslegung waren hier 213.705,63 €
erforderlich, was einer Verminderung um 217.094,37 € entspricht.
Die Personalausgaben belaufen sich auf insgesamt 594.105,23 €. Der Ansatz hierfür lag bei
589.700 €. Die Ausgaben erhöhten sich, weil im Laufe des Haushaltsjahres die Arbeitzeiten
einzelner Arbeitnehmer geringfügig erhöht wurden. Bringt man die Erstattungen Dritter in
Höhe von 17.003,72 € in Abzug, machen sie einen Anteil am Verwaltungshaushalt von 18,85
% (21,32 % bereinigt) aus. Rund 22.500 € wurden bei den Unterhaltungsarbeiten für
Grundstücke und Gebäude eingespart. Für die Unterhaltung der sonstigen Anlagen (Straßen
mit Beleuchtung, Spielplätze, Grünanlagen, Brücken, Abfalldeponie) standen 44.300 € zur
Verfügung. Hiervon wurden 7.025,20 € verbraucht. Den größten Anteil an dieser Einsparung
hat der Straßenunterhalt. Geplanten Ausgaben in Höhe von 30.000 € stehen tatsächliche
Ausgaben in Höhe von 1.966,02 € gegenüber. Die Gesamtkosten für die Beheizung
gemeindlicher Einrichtungen betrugen 33.223,37 € und lagen damit rd. 5.500,00 € unter dem
veranschlagten Rahmen. Bereits im Rechenschaftsbericht des vergangenen Haushaltsjahres
wurde darauf hingewiesen, dass die hohen Abschlagszahlungen im Jahr 2010 über die
Abrechnung wieder zurückkommen werden. Die durch Stromverbrauch verursachten Kosten,
belaufen sich insgesamt auf rd. 49.900 € und liegen damit im Ansatz. In diesen Kosten ist
auch der Verbrauch der Straßenbeleuchtung enthalten. Die Fahrzeughaltungskosten (nur
noch im Bereich der Feuerwehr) überschritten den Ansatz von 10.000 € um rd. 3.800 €.
Die Kosten für den Gewässerentwicklungsplan wurden von der federführenden Stadt
Weißenstadt mit 1.318,97 € abgerechnet. 1.700 € waren dafür angesetzt. Der Ansatz für die
Dienstleistungen des gKU in Höhe von insgesamt 353.600,00 € wurde bei tatsächlichen
Ausgaben in Höhe von 390.263,70 € um rd. 37.000 € überschritten. Wären die
Winterdienstkosten für den Monat Dezember zu Lasten des Haushaltsjahres 2010 gebucht
worden, wäre die Ansatzüberschreitung um rd. 40.000 € höher ausgefallen. Damit
überstiegen die der Gemeinde Röslau vom gKU berechneten Kosten nun bereits im zweiten
Jahr den Kostenansatz, der sich ergeben hätte, wenn die Gemeinde die Aufgaben des gKU
in eigener Regie weitergeführt hätte. Auch insgesamt, also unter Berücksichtigung der
Ergebnisse der Jahre 2007-2010, ergibt sich ein negatives Ergebnis von rd. 59.000 €. Diese
Ergebnis ergibt sich jedoch bei bloßer Fortschreibung des Status Quo aus dem Jahr 2006
und berücksichtigt nicht, die in den Fahrzeugpark getätigten Investitionen des gKU, die bei
Aufgabenerfüllung unter Regie der Gemeinde ebenfalls zu Kosten und Folgekosten geführt
Seite: 11 von 20

Niederschrift über die öffentliche 35. Gemeinderatssitzung vom 10.05.2011
hätten. Die Gemeinde hat dem gKU planmäßig einen Restverlust für das Jahr 2008 in Höhe
von 19.400 € ausgleichen müssen.
Die Kosten für den Holzeinschlag gingen gegenüber der Ansatzbildung um rd. 5.100 €
zurück. Die Kosten für die Schülerbeförderung belaufen sich auf rd. 19.700,00 € und
befinden sich damit im Rahmen des Haushaltsansatzes. Brückenprüfungen wurden in
diesem Jahr nicht in Auftrag gegeben. 6.000 € wurden dafür eingespart. Die Umlage für die
Kreisvolkshochschule unter alter Regie betrug 3.742,71 €. Für die Fortführung der VHS unter
neuer Regie der Stadt Wunsiedel wurden weitere 3.021,20 € überwiesen. Veranschlagte
Ausgaben in Höhe von 5.000 € aus einem, mit dem Diakonieverein abgeschlossenen
Defizitvertrag, sind der Gemeinde nicht in Rechnung gestellt worden. Der
Personalkostenzuschuss für den Kindergarten reduzierte sich um rd. 30.000 € auf
298.221,07 €. Die Schulverbandsumlage betrug 82.149,72 € und lag damit im Bereich der
Ansatzbildung. Für sog. „Ein-Euro-Jobs“ hat die Gemeinde 1.808,64 € ausgegeben. Diese
Kosten werden bei rechtzeitiger Antragstellung von der Bundesagentur für Arbeit ersetzt.
Wegen verspäteter Antragstellung ist hier die Versicherung eingesprungen und hat die
Kosten (abzüglich des Selbstbehalts) im Haushaltsjahr 2011 ersetzt. Die Zinsausgaben
betrugen für Kredite 210.453,64 € und für Überziehungen 3.143,32 €, denen Zinseinnahmen
in Höhe von 176,44 € gegenüberstehen. Die Gewerbesteuerumlage war im Haushalt mit
46.700,00 € angesetzt. Tatsächlich sind hier, auch dem Ergebnis der erhöhten
Gewerbesteuereinnahme Rechnung tragend, 58.746,00 € geleistet worden. Eine Zuführung
zum Vermögenshaushalt wurde nicht erwirtschaftet.
2. Der Vermögenshaushalt:
Der Abschluss des Vermögenshaushaltes stellt sich nach der Jahresrechnung 2010 wie folgt
dar:
Solleinnahmen 368.851,80 €
Neue Haushaltseinnahmereste 500.000,00 €
Abgang alter Kasseneinnahmereste 0,00 €
Bereinigte Solleinnahmen 868.851,80 €
Sollausgaben 799.111,63 €
Neue Haushaltsausgabereste 81.500,00 €
Abgang alter Haushaltsausgabereste 11.759,83 €
Bereinigte Sollausgaben 868.851,80 €
Folgende Haushaltsreste wurden neu gebildet:
Haushaltseinnahmerest 6155.3760-Darlehensaufnahme
Haushaltsausgaberest 0601.9350-EDV-Archivierung
Haushaltsausgaberest 0681.9400-Rathausanbau
Haushaltsausgaberest 3401.9530-Wasser- und Stromanschluss Festzelt
Haushaltsausgaberest 6155.9500-Mehrgenerationenplatz
Haushaltsausgaberest 6155.9590-Mehrgenerationenplatz-Planung
Haushaltsausgaberest 6300.9320-Gehwege an der Wunsiedler Straße-
Grunderwerb
Seite: 12 von 20
€
€
€
€
€
€
€
500.000,00
5.000,00
10.000,00
10.000,00
30.000,00
16.500,00
10.000,00

Niederschrift über die öffentliche 35. Gemeinderatssitzung vom 10.05.2011
Haushaltsreste aus dem Jahr 2009 stehen noch in folgender Höhe zur Verfügung:
Haushaltsausgaberest 0681.9490-Rathausanbau
2.534,25 €
Haushaltsausgaberest 4600.9450-Parkplatz/Spielplatz Thusmühle
4.000,00 €
Haushaltsausgaberest 6155.9590-Mehrgenerationenplatz-Planung 3.500,00 €
Haushaltsausgaberest 6300.9500-Gehwege an der Wunsiedler Straße
22.788,18 €
Stellt man das realisierte Haushaltsvolumen in Höhe von 868.851,80 € dem
Haushaltsplanansatz in Höhe von 2.128.500,00 € gegenüber, so ergibt sich in diesem
Haushaltsjahr eine Differenz in Höhe von 1.259.648,20 €.
Die Differenz erklärt sich einnahmeseitig bereits alleine dadurch, dass die geplante
Darlehensaufnahme in Höhe von 1.699.400 € von der Rechtsaufsicht bei der Genehmigung
des Haushaltes um rd. 1,2 Mio. € auf rd. 502.000 € reduziert wurde.
Für die Veräußerung von Grundvermögen im Bereich des Baugebietes Kapfberg Nord,
plante die Gemeinde Einnahmen in Höhe von 25.000 €. Diese blieben vollständig aus,
jedoch sorgte ein Grundstücksgeschäft im Ortsteil Dürnberg für Einnahmen in Höhe von rd.
4.700 €. Einnahmen aus Zuschüssen waren in einer Höhe von insgesamt 374.200,00 €
angesetzt. Die Solleinnahmen beliefen sich auf 334.200,00 €. Für den
Mehrgenerationenplatz wurden 316.000,00 € - zusammen mit den Zuschüssen aus dem
2009 gebildeten Einnahmerest in Höhe von 155.000 € - 471.000 € eingenommen. Weitere
rd. 29.000 € erwartet die Gemeinde 2011, sodass insgesamt Zuschüsse in Höhe von
835.000 € geflossen sein werden. Unter Berücksichtigung der Gesamtkosten von 1.080.000
€ entspricht das einem Fördersatz von 80 %. Für die Herstellung der Gehsteige in der
Wunsiedler Str. beliefen sich die Zuschusseinnahmen auf 6.000 € - zusammen mit den
Zuschüssen aus dem 2009 gebildeten Einnahmerest in Höhe von 30.000 € - auf 36.000 €.
Weitere rd. 22.600 € erwartet die Gemeinde 2011, sodass bis zum Jahresende Zuschüsse in
Höhe von 78.600 € geflossen sein werden. Der Zuschusssatz liegt damit bei 68 %.
Für den Ausbau der Thusstraße wurden 150.000 € erwartet. Der Ausbau konnte infolge der
verminderten Darlehensaufnahme nicht realisiert werden. Zuschüsse wurden daher nicht
eingenommen. Für den Neubau der Brücke über den Mühlgraben sind nochmals Zuschüsse
in Höhe von 12.000 € eingegangen, sodass zum Ende der Maßnahme 62.000 €
eingenommen werden konnten. Die Maßnahme verursachte Gesamtkosten in Höhe von
159.000 €, womit der Zuschusssatz bei 40 % liegt. Geht man von den zuwendungsfähigen
Kosten aus, erhöht sich der Zuschusssatz auf rd.52 %.
Auf der Ausgabenseite fällt zunächst die verminderte Zuführung an den Verwaltungshaushalt
ins Gewicht. Die Zuführung vom Vermögenshaushalt war im Haushalt mit 430.800 €
veranschlagt. Nach Rechnungslegung waren hier 213.705,63 € erforderlich, was einer
Verminderung um 217.094,37 € entspricht.
Die Ausgaben für Grunderwerb reduzierten sich um rd. 30.000 €, Maßnahmen, wie z.B. der
Erwerb von Grund in der Neuen Str., aber auch im Bereich der Gehwege für die Wunsiedler
Straße (hier waren Grunddienstbarkeiten ausreichend), wurden nicht durchgeführt. Ein
Beschilderungsplan für das Gemeindegebiet wurde nicht realisiert und führte zu
Einsparungen in Höhe von 5.000 €. Die Aufstellung eines Fahrradständers im
Bahnhofbereich erfolgte nicht und sparte 2.000 € ein. Einsparungen in Höhe von 4.000 €
wurden im EDV-Bereich angeordnet. Die geplanten Investitionen für Spielplatzgeräte in
Höhe von 2.500 €, wurden eingespart. Der Rathausanbau für den neu angesiedelten
Zahnarzt verursachte neue Kosten in Höhe von rd. 40.000 € - zusammen mit den Ausgaben
aus den 2009 gebildeten Ausgaberesten in Höhe von 60.300 € - insgesamt 100.300 €. Die
Gesamtkosten liegen damit bei 228.500 €. Ausgabereste in der oben dargestellten Höhe
Seite: 13 von 20

Niederschrift über die öffentliche 35. Gemeinderatssitzung vom 10.05.2011
wurden gebildet, so dass sich die Kosten nach Abschluss der Maßnahme auf rund 240.000 €
belaufen werden. Für die Herstellung des Spiel-, bzw. Parkplatzes Thusmühle standen
Haushaltsausgabereste in einer Gesamthöhe von 20.000 € zur Verfügung. 16.400 € wurden
abgerechnet, sodass die verbleibenden Reste ergebnisverbessernd abgesetzt werden
konnten. Für den Umbau des Jugendzentrums standen Haushaltsausgabereste in Höhe von
10.000 € zur Verfügung, die vollständig nicht benötigt und abgesetzt wurden. Zur Herstellung
des Wasser- und Stromanschlusses auf dem Festplatz wurde ein Ausgaberest in Höhe von
10.000 € gebildet. Der bisherige Kostenverlauf beim Mehrgenerationenplatz stellt sich wie
folgt dar: 36.800 Grunderwerb, 96.300 Honorare, 895.300 Baukosten. Ein Ausgaberest
wurde für weitere Ausgaben in der oben dargestellten Höhe gebildet. Die Herstellung der
Gehwege in der Wunsiedler Str. verursachte bisher Kosten in Höhe von rd. 152.000 €. Ein
Ausgaberest in Höhe von 10.000 € steht neben den aus dem letzten Jahr verbliebenen
Resten, für den weiteren Fortgang der Maßnahme zur Verfügung. Für den Bau der Brücke
über den Mühlgraben wurden bisher rd. 159.000 € ausgegeben, 16.400 € im Haushaltsjahr
2010. Weitere Straßen- und Brückenbauvorhaben konnten wegen der Darlehenskürzung
nicht realisiert werden. Die Ausgaben aus der gemeindlichen Wohnungsbauförderung
beliefen sich auf 23.630 € (Ansatz 25.000 €).
3. Die Rücklage 2010
Der Rücklage, die am 31.12.2009 einen Stand von 0,00 € hatte wurde in diesem
Haushaltsjahr nichts zugeführt. Die Rücklage hatte somit am 31.12.2010 einen Stand von
0,00 €.
4. Die Verschuldung 2010
Im Haushaltsplan war eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1.699.400,00 vorgesehen. Die
Darlehensaufnahme wurde rechtsaufsichtlich nur in Höhe von 501.867,00 genehmigt.
Darlehen wurden nicht aufgenommen. Es wurde ein Haushaltseinnahmerest in Höhe von
500.000 € gebildet. Der Darlehensstand, der am Beginn des Haushaltsjahres 5.063.326,02 €
betrug, verminderte sich nach Abzug der planmäßigen Tilgung in Höhe von 239.615,28 € auf
insgesamt 4.823.710,74 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung bei einem Einwohnerstand von
2.373 Einwohnern von 2.032,75 € entspricht. Die landesdurchschnittliche Verschuldung liegt
hier bei 644 € (Stand: 31.12.2009).
5. Abgänge auf Kasseneinnahmereste:
Alte Kasseneinnahmereste wurden im Verwaltungshaushalt nicht abgesetzt.
6. Sollüberschuss:
Im Vermögenshaushalt ergab sich kein Sollüberschuss.
7. Vorlage der Jahresrechnung:
Die hiermit gelegte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 wird dem Gemeinderat gem.
Art. 102 Abs. 2 GO vorgelegt. Der Gemeinderat wird gebeten, den Rechnungsabschluss
anzunehmen.
Die Jahresrechnung kann sodann dem Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Prüfung
übergeben werden.
Beschluss:
Seite: 14 von 20

Niederschrift über die öffentliche 35. Gemeinderatssitzung vom 10.05.2011
Der Abschluss der Jahresrechnung 2010 wird vom Gemeinderat angenommen und dem
Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Prüfung überwiesen. Haushaltsausgabereste
werden in der sich aus dem Rechenschaftsbericht ergebenden Höhe gebildet.
Abstimmung: 14:0
7.2. Feststellung und Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO der durch den
Rechnungsprüfungsausschuss örtlich geprüften Jahresrechnung 2006
Die Jahresrechnung 2006 schließt wie folgt ab:
Verwaltungshaushalt:
Bereinigte Solleinnahmen
Bereinigte Sollausgaben
Ergebnis:
Vermögenshaushalt:
Bereinigte Solleinnahmen
Bereinigte Sollausgaben
Ergebnis:
Gesamthaushalt:
Bereinigte Solleinnahmen
Bereinigte Sollausgaben
Ergebnis:
Beschluss:
3.070.712,48 €
3.070.712,48 €
0,00 €
366.040,01 €
366.040,01 €
0,00 €
3.436.752,49 €
3.436.752,49 €
0,00 €
Aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Prüfung und der Empfehlung des
Rechnungsprüfungsausschusses, stellt der Gemeinderat gem. Art. 102 Abs. 3 GO die
Jahresrechnung 2006 fest und erteilt Entlastung.
Abstimmung: 13:0
Anmerkung:
(Der 1. Bürgermeister Schade war von der Abstimmung auf Grund gesetzlicher Vorschriften
ausgeschlossen.)
7.3. Feststellung und Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO der durch den
Rechnungsprüfungsausschuss örtlich geprüften Jahresrechnung 2007
Die Jahresrechnung 2007 schließt wie folgt ab:
Seite: 15 von 20

Niederschrift über die öffentliche 35. Gemeinderatssitzung vom 10.05.2011
Verwaltungshaushalt:
Bereinigte Solleinnahmen
Bereinigte Sollausgaben
Ergebnis:
Vermögenshaushalt:
Bereinigte Solleinnahmen
Bereinigte Sollausgaben
Ergebnis:
Gesamthaushalt:
Bereinigte Solleinnahmen
Bereinigte Sollausgaben
Ergebnis:
Beschluss:
2.912.163,19 €
2.912.163,19 €
0,00 €
958.375,33 €
958.375,33 €
0,00 €
3.870.538,52 €
3.870.538,52 €
0,00 €
Aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Prüfung und der Empfehlung des
Rechnungsprüfungsausschusses, stellt der Gemeinderat gem. Art. 102 Abs. 3 GO die
Jahresrechnung 2007 fest und erteilt Entlastung.
Abstimmung: 13:0
Anmerkung:
(Der 1. Bürgermeister Schade war, von der Abstimmung auf Grund gesetzlicher Vorschriften
ausgeschlossen.)
8. Zuschussanträge
8.1. Antrag der Bergwacht Weißenstadt auf finanzielle Unterstützung zur
Errichtung einer Bergrettungswache
Der 1. Bürgermeister Schade gibt ein Schreiben der Bergwacht Weißenstadt bekannt. In
diesem Schreiben bittet die Bergwacht Weißenstadt um finanzielle Unterstützung, zur
Errichtung einer Bergrettungswache in Weißenstadt. Die erbetene Höhe des Zuschusses
beträgt 1.000,00€. Die umliegenden Gemeinden beteiligen sich dabei, entweder mit der
Hälfte des erbetenen Zuschusses (500,00€) oder aber die Problematik wurde noch nicht in
deren Gremien behandelt. Der Zuschuss seitens der Gemeinde Röslau, könnte zu je
500,00€ auf zwei Jahre verteilt werden. Ohne eine Zuschussgewährung werden wieder nur
„die Falschen getroffen“.
Gemeinderat Nürnberger ist der Ansicht, dass die Bergwacht einen Staatszuschuss hätte
beantragen müssen. So wird nur die „Eigenleistung“ der Bergwacht gefördert.
Seite: 16 von 20

Niederschrift über die öffentliche 35. Gemeinderatssitzung vom 10.05.2011
Gemeinderat Braun bemängelt das Zuschussverhältnis. Die Gemeinde Röslau müsse,
obwohl diese viel kleiner ist, den gleichen Zuschussbetrag schultern wie beispielsweise die
Stadt Münchberg. Man dürfe aber auch nicht vergessen, dass auf die Bergwacht nicht
verzichtet werden kann. Bei der Errichtung einer solchen Bergrettungswache kann die
Gemeinde Röslau nur Vorteile erhalten. Das Personal einer solchen Wache fungiert
vergleichbar, wie die Einsatzkräfte der „Freiwilligen Feuerwehr Röslau“.
Gemeinderat Zeitler ist der Ansicht, dass sich zuerst der „Freistaat Bayern“ an den
Zuschusszahlungen beteiligen sollte.
Gemeinderat Gebhardt ist der Meinung, dass auf jeden Fall ein Zuschuss gewährt werden
sollte, wenn die Bergwacht Weißenstadt auch für das Hoheitsgebiet der Gemeinde Röslau
zuständig ist.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, der Bergwacht Weißenstadt einen einmaligen Zuschuss in
Höhe von 500,00€ zu gewähren.
Abstimmung: 14:0
8.2. Antrag des Turnvereins auf Bezuschussung zum Einbau von
Noteingangstüren
Der 1. Bürgermeister Schade berichtet von einem Zuschussantrag des Turnverein Röslau
1862 e.V. für die Errichtung von Notausgangstüren.
Beschluss:
Der Gemeinderat bewilligt dem Turnverein Röslau 1862 einen einmaligen Zuschuss in Höhe
von 730,00€.
Abstimmung: 14:0
9. Antrag zum Ausbau der Bergstraße
Der 1. Bürgermeister Schade berichtet von einem Schreiben des Herrn Thomas Stark. Herr
Stark bemängelt darin den Zustand der Bergstraße und beantragt eine Straßenrenovierung.
Es wird angeregt, dass sich der Bauausschuss der Sache annehmen sollte. Es gilt dabei zu
bedenken, dass für einen Ausbau keine Finanzmittel vorhanden sind. Die Maßnahme würde
unter einen Straßenausbau fallen. Im Falle einer Satzungseinführung müssten die Anwohner
dann 65% der Baukosten tragen.
Beschluss:
Der Antrag des Herrn Thomas Stark wird abgelehnt. Die Bergstraße kann auf Grund der
angespannten finanziellen Lage der Gemeinde Röslau nicht ausgebaut werden.
Abstimmung: 14:0
Seite: 17 von 20

Niederschrift über die öffentliche 35. Gemeinderatssitzung vom 10.05.2011
10. Mehrgenerationenplatz;
Antrag auf Beseitigung eines Sperrpfostens
Der 1. Bürgermeister Schade unterrichtet den Gemeinderat von einem Schreiben der Frau
Elenore Pfeiffer. Frau Pfeiffer beantragt die Beseitigung des Sperrpfostens vor der
gemeindlichen Mietwohnung in der Hauptstraße 28. Es gilt jedoch zu bedenken, dass der
Untergrund im Bereich des Mehrgenerationenplatzes nicht für PKW-Verkehr geeignet ist.
Diese Maßnahme ist zudem noch förderschädlich, da dann für den PKW der Frau Pfeiffer ein
Parkplatz entstehen würde. Es macht somit wenig Sinn den Pfosten zu beseitigen oder zu
versetzen. Erst sollte auch die „Platzabnahme“ erfolgen, bevor über diese Thematik sinnvoll
weiter diskutiert werden kann.
Gemeinderat Grimm ist der Ansicht, dass ein beweglicher Pfosten angeschafft werden
könnte.
Gemeinderat Gebhardt entgegnet, nur einen kleineren Pfosten zu besorgen.
Gemeinderat Braun und sein Gremiumskollege Grießhammer schlagen vor, der Frau Pfeiffer
eine behindertengerechte Wohnung anzubieten.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass der Antrag bis auf weiters zurückgestellt wird. Die
Antragsstellerin ist jedoch davon in Kenntnis zu setzen.
Abstimmung: 14:0
11. Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG);
Kindergartenbedarfsermittlung 2011/2012
Der evang. Diakonieverein Röslau ist Träger der integrativen Kindertageseinrichtung
„Spatzennest“, Peuntweg 1 in Röslau. Dort betrieben werden ein Kindergarten und eine
Kinderkrippe. Die Einrichtung darf von maximal 75 Regelkindern gleichzeitig besucht
werden. Die Krippengruppe darf zusätzlich 12 Kinder aufnehmen. Kinder mit besonderem
Gewichtungsfaktor sind entsprechend zu berücksichtigen.
Der örtliche Bedarf für die Einrichtung, also für die Kinderkrippe (Kinder 0 – 3 Jahre) und den
Kindergarten (Kinder 3 – 6 Jahre), ergibt sich aus den Auflistungen des evang.
Diakonievereins sowie aus den zusätzlich von der Gemeinde Röslau in den Jahren 2006,
2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 durchgeführten Elternbefragungen.
Beschluss:
Die im integrativen Kindergarten Röslau zur Verfügung stehenden Plätze decken den
örtlichen Bedarf für Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren ab. Auf Grund der gemäß Art. 7
BayKiBiG auch in diesem Jahr durchgeführten örtlichen Bedarfsermittlung wird die evang.
Kindertageseinrichtung „Spatzennest“ (Kinderkrippe und Kindergarten), Peuntweg 1, 95195
Röslau, entsprechend der Betriebserlaubnis des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge
anerkannt.
Der Gemeinderat beschließt nach Abwägung des Ergebnisses der durchgeführten
Elternbefragung und der dem Kindergartenträger vorliegenden Anmeldungen bzw.
Seite: 18 von 20

Niederschrift über die öffentliche 35. Gemeinderatssitzung vom 10.05.2011
Voranmeldungen die Anerkennung der evang. Kindertageseinrichtung „Spatzennest“
(Kinderkrippe und Kindergarten), Peuntweg 1, 95195 Röslau, entsprechend der
Betriebserlaubnis des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge.
Abstimmung: 14:0
12. Verschiedenes und Fragestunde
12.1. Antrag des evangelischen Kindergarten Röslau
Der evangelische Kindergarten Röslau beantragt in seinem Schreiben vom 05.11.2011 die
Krippenkinder, die mit drei Jahren noch die Krippe besuchen bis zum August 2011 mit dem
Förderfaktor 2 zu bezuschussen. Die vom Bezirk Oberfranken genehmigten integrativen
Kinder sollen zudem mit einem Förderfaktor von 4,5 bezuschusst werden, so der 1.
Bürgermeister Schade.
Beschluss:
Der Gemeinderat Röslau gibt dem Antrag des evangelischen Kindergarten Röslau statt und
gewährt die beantragten Förderungen.
Abstimmung: 14:0
12.2. Gebäudevermessungen in der Gemeinde Röslau
Gemeinderat Zeitler gibt bekannt, dass durch das Vermessungsamt aktuell
Gebäudevermessungen durchgeführt werden.
Der 1. Bürgermeister Schade ergänzt dazu, dass sämtliche Anlagen mit mehr als 14 m² neu
vermessen werden. Die Kosten dafür tragen die Eigentümer. Dies ist gesetzlich festgelegt.
12.3. Verkehrsleitsystem
Gemeinderat Schubert erkundigt sich nach dem Sachstand.
Der 1. Bürgermeister Schade berichtet Gemeinderat Schubert, dass bereits Angebote
eingeholt wurden, jedoch stehen keine finanziellen Mittel zur Verfügung.
12.4. Neuwahl des 1. Bürgermeisters der Gemeinde Röslau;
Sachstand
Der 1. Bürgermeister Schade gibt auf Nachfrage des Gemeinderates Schubert bekannt, dass
er nicht mehr zur Neuwahl im November dieses Jahres antreten wird.
Seite: 19 von 20

Niederschrift über die öffentliche 35. Gemeinderatssitzung vom 10.05.2011
Vorsitzender Schriftführer
Gerald Schade Stefan Raithel
1. Bürgermeister
Seite: 20 von 20