GemengenInfo - Dudelange

GemengenInfo
Bulletin d’information édité par l’Administration Communale de Dudelange
Summerstage 2007 | Photos: Raymond Schmit
5/2007
Bulletin
communal
Résumé en français en pages intérieures

Tagesordnung
Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzung vom Freitag, dem 13. Juli 2007
1. Korrespondenz: 4
2. Verkehrsreglements: 5
3. Gemeindefinanzen: Genehmigung der Entschädigungen der an der landwirtschaftlichen Zählung vom
15. Mai 2007 beteiligten Beamten: 5
4. Genehmigung der Abschlussrechnungen der Jahre 2003, 2004 und 2005 des Sozialamts: 5
5. Bewilligung von außerordentlichen Subsidien: 5
6. Fragen an den Schöffenrat: 6
7. Unterrichtswesen: 6
1. Demission von vier Lehrerinnen aus dem Primärschulunterricht
2. Provisorische Ernennung von Lehrpersonal im Vorschulunterricht (zweite Liste)
3. Provisorische Ernennung von Lehrpersonal im Primärschulunterricht (zweite Liste)
4. Erklärung von freien Posten (dritte Liste) im Vorschulunterricht und im Primärschulunterricht
8. Gemeindepersonal: 6
1. Sozialamt
a) Anhebung um 20 Stunden die Woche der Arbeitszeit von Sozialarbeiterin Tatjana Greffrath
b) Gehaltsaufbesserung im Grad 14 von Sozialarbeiterin Marguerite Fonck
c) Gehaltsaufbesserung für Romain Misteri, Einnehmer im Sozialamt
2. Bürgeramt
a) Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit von Carlo Urbani um 20 Stunden
b) Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit von Ghislaine Lisarelli um 20 Stunden
3. Unterrichtswesen
a) Einstellung von Vanessa Bignoli als Lehrbeauftragte auf unbefristete Zeit im Primärschulunterricht
in der Laufbahn des Privatbeamten
b) Einstellung von Tanja Sulkowski als Lehrbeauftragte auf unbefristete Zeit im Primärschulunterricht
in der Laufbahn des Privatbeamten
4. Betreuungsstrukturen
a) Einstellung auf unbefristete Zeit für sieben Stunden die Woche von Sylvana Bizzari als qualifizierte
Betreuungsperson
b) Einstellung auf unbefristete Zeit für sieben Stunden die Woche von Mariette Metzler als qualifizierte
Betreuungsperson
5. Sportzentrum René Hartmann
a) Umwandlung eines Posten als Bademeister in einen Posten als technischer Beamter in der Laufbahn
des Gemeindebeamten
b) Einstellung eines Privatbeamten mit Zeitvertrag (M/W) für 40 Stunden die Woche in der Laufbahn
des Privatbeamten
c) Schaffung eines Postens für einen Arbeiter im Reinigungsdienst (M/W) für 18 Stunden die Woche
in der Laufbahn A
6. Regionales Kulturzentrum
a) Schaffung eines Posten für einen technischen Beamten (M/W) in der Laufbahn des Privatbeamten
b) Schaffung von drei Posten für Arbeiter im Reinigungsdienst (M/W) für 40 Stunden die Woche in
der Laufbahn A
c) Schaffung eines Postens für einen Pförtner (M/W) für 40 Stunden die Woche in der Laufbahn A1
d) Schaffung eines Postens für einen Pförtner (M/W) für 40 Stunden die Woche in der Laufbahn B
7. Regiebetriebe
a) Schaffung eines Postens für einen Arbeiter im Reinigungsdienst (M/W) für 35 Stunden die Woche
b) Schaffung eines Postens für einen Arbeiter im Reinigungsdienst (M/W) für 40 Stunden die Woche
in der Laufbahn A
c) Schaffung eines Arbeiterpostens (M/W) in der Laufbahn B (Handwerker)
d) Schaffung eines Arbeiterpostens (M/W) in der Laufbahn A (Arbeiter)
9. Optionen und Naturalisationen 7

Gemeinderatssitzung vom
13. Juli 2007
1. Korrespondenz
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zu unserer
heutigen Gemeinderatssitzung. Entschuldigt sind Herr
Théobald und Herr Foehr. Ich möchte Sie bitten, einen
zusätzlichen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen.
Vom Regulierungsinstitut haben wir einen Brief bekommen,
in dem wir dazu aufgefordert werden, die Benutzungsgebühr
für unser Gasnetz jedes Jahr festzulegen. Wir
müssen das in Form einer Abgabe gutheißen.
Unter „Korrespondenz“ möchte ich einen Punkt aufwerfen,
über den ich im Laufe der Sitzung möglicherweise
noch zusätzliche Informationen bekomme. Sie konnten
feststellen, dass der Abbau der Schlackenhalde im Zentrum
von Düdelingen vom Auftraggeber, der Arcelor, gestoppt
wurde. Das ist darauf zurückzuführen, weil es Diskussionen
gab über mögliche Auswirkungen der Arbeiten
auf Risse an einem Privathaus in der Brunnenstraße. Inzwischen
wurde ein Fachgutachten ausgearbeitet. Wenn
ich es mir ansehe und den Brief lese, den wir von der
Firma Cloos bekommen haben, dann scheint es aber so
zu sein, dass die Risse an dem Haus schon vor dem
Beginn der Arbeiten bestanden.
So weit ich weiß, war gestern eine Sitzung mit der Firma
Cloos, die ja den Auftrag bekommen hat, die Schlackenhalde
abzutragen, bei der Arcelor. Dort sollte entschieden
werden über die Fortsetzung des Abbaus. Es wurde
beschlossen, dass die Arbeiten nicht mehr vor dem Kollektivurlaub
im Baugewerbe anlaufen. Im September sollen
noch weitere Versuche gemacht werden, bevor die
Arbeiten fortgesetzt werden können.
Die zweite Information, die ich Ihnen geben möchte, betrifft
das regionale Kulturzentrum. Als Schöffenrat hatten
wir eine Untererredung mit der zuständigen Staatssekretärin
Octavie Modert im Kulturministerium, um mit ihre
eine Reihe von Fragen zu besprechen, die die Gemeinde
Düdelingen und das Kulturministerium betreffen. Es ging
um die Hundertjahrfeier und eine eventuelle finanzielle
staatliche Beteiligung an den Feiern. Es scheint sich eine
Lösung abzuzeichnen, die einigermaßen zufrieden stellend
ist, auch wenn die Gemeinden, die in diesem Jahr
den 100. Jahrestag der Stadttitelverleihung feiern, nicht
das bekommen, was Esch als einzige Gemeinde, die diesen
Titel im vergangenen Jahr feierte, erhielt. An sich
werden zweierlei Gewichte angewandt. Es zeichnet sich
aber eine Lösung ab.
Der Hauptpunkt während der Unterredung war allerdings
die Frage des regionalen Kulturzentrums und die
spätere Beteiligung des Staats an den Betriebskosten.
Man muss feststellen, dass es in diesem Bereich nicht un-
bedingt feste Regeln gibt, wenn man sich ansieht, inwiefern
sich der Staat sich an den Betriebskosten der regionalen
Kulturzentren im Land beteiligt. Es scheint mir so zu sein,
dass das immer von Fall zu Fall ausgehandelt wird, sei das
für die Kulturzentren von Ettelbrück, Grevenmacher oder
von Echternach, das in einem ähnlichen Zeitraum wie das
Düdelinger fertig gestellt wird. Es gibt sicher noch einen
gewissen Verhandlungsspielraum.
Wir haben uns prinzipiell darauf geeinigt, dass wir in
dem ersten Jahr, in dem das Kulturzentrum funktioniert,
2008 also, eine pauschale Beteiligung vom Staat bekommen.
Es wurde die Summe von 200 000 Euro in Aussicht
gestellt. Wenn die Haushaltsdiskussionen beim Staat abgeschlossen
sind, dann werden wir wissen, ob wir effektiv
diese Summe bekommen. Danach wollen wir in das
System einer Konvention mit dem Staat übergehen. In der
Unterredung wurde mitgeteilt, dass der Staat für die zu
schaffende Betriebsstruktur keinen besonderen Vorzug
hat für eine Gesellschaft ohne Gewinnzwecke oder eine
Gemeindedienststelle. In diesem Falle hat sich die Haltung
des Ministeriums in unserem Sinne geändert. Die
Verwaltungsform wird also keine unmittelbaren Auswirkungen
auf die Höhe der staatlichen Subvention haben.
Wir bleiben dabei, dass in Düdelingen der Kulturdienst
der Gemeinde die Verwaltung des regionalen Kulturzentrums
übernehmen wird. Wir wollen also nicht in Richtung
einer mehr oder weniger fiktiven Gesellschaft ohne
Gewinnzwecke mit einer Beteiligung der Gemeinde gehen,
wie das an anderen Stellen der Fall ist. Im Endeffekt ist
das hier meiner Ansicht nach die korrektere und auch
juristisch sauberste Lösung.
Nach dem ersten Jahr wird dann versucht, die Zusammenarbeit
zwischen der Gemeinde und dem Staat vertraglich
festzuhalten. Dann ist eventuell auch mit einer höheren
finanziellen Beteiligung des Staats zu rechnen. Die
200 000 Euro, die jetzt in Aussicht gestellt wurden, ohne
dass es eine feste Zusage gibt, muss man im Verhältnis
betrachten mit den von uns provisorisch eingeschätzten
Funktionskosten. Dabei gibt es einen Überschuss an Ausgaben
gegenüber den Einnahmen. Unseren ersten
Berechnungen zufolge könnte es sich um gut eine Million
Euro handeln. Wir gehen davon aus, dass wir, ohne
die Subvention des Staats zu berücksichtigen, für die normalen
Funktionskosten bei 1,5 Millionen Euro liegen.
Wenn man dann noch die möglichen Einnahmen berücksichtigt,
die durch den Verkauf von Eintrittskarten und
von Sponsoren zu erwarten sind, dann kommen wir auf
mehr als eine Million Euro.
Wir haben eine interessante Programmierung vorgesehen.
Das kostet selbstverständlich auch Geld. Bei dem
regionalen Kulturzentrum handelt es sich um ein sehr interessantes
und wichtiges Projekt für Düdelingen. Es kann
der Gemeinde Düdelingen, der Region und den Leuten,
die hier wohnen, sehr viel bringen. Auf der anderen Seite

edeutet es natürlich einen Kostenpunkt für die Gemeinde
Düdelingen, der sogar bei einer höheren Beteiligung
des Staats noch immer sehr substanziell für den
Gemeindehaushalt bleibt.
Sie wissen auch, dass der Bauherr uns mitgeteilt hat, dass
die Daten, die für die Eröffnung vorgesehen waren,
wegen Verzögerungen, die beim Bau entstanden sind,
nicht einzuhalten sind. Man muss also mit einer Verspätung
von zwei bis drei Monaten rechnen. Es ist nicht
ausgeschlossen, dass unsere Musikschule bereits während
der Allerheiligenferien in das Kulturzentrum umzieht.
Eventuell stehen dann auch schon die Probesäle
für die Musikgesellschaften zur Verfügung. Völlig abgeschlossen
sollen die Arbeiten erst Ende November oder
Anfang Dezember sein. Wir haben jetzt provisorisch
neue Daten für die Einweihung festgelegt. Sie ist am Freitag,
dem 7. Dezember, vorgesehen. Die Festsitzung im
Rahmen der Hundertjahrfeier soll dann am Donnerstag,
dem 13. Dezember, stattfinden.
2. Verkehrsreglements
Es liegen keine Verkehrsreglements vor.
3. Gemeindefinanzen
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Beim nächsten Punkt geht es um eine Entschädigung für
die Leute, die die landwirtschaftliche Zählung durchgeführt
haben. Der Beamte, der die Zählung durchführt,
bekommt eine Pauschale von 180 Euro und der Kontrollbeamte
50 Euro. Es sind die gleichen Summen wie in den
vergangenen Jahren.
Der Gemeinderat ist einstimmig mit der Höhe der Entschädigungen
einverstanden.
4. Jahresabschlussrechnungen
des Sozialamts
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Wir kommen dann zu den Jahresabschlussrechnungen
des Sozialamts von 2003, 2004 und 2005. Sie haben die
Unterlagen vorliegen, so dass ich nicht auf die Zahlen einzugehen
brauche. An sich ist das ja auch schon längere
Zeit abgeschlossen. Wir haben uns alle die Frage gestellt,
weshalb die Jahresabschlüsse erst heute auf der Tagesordnung
stehen. Das Sozialamt hat uns erklärt, dass wir
die überprüften Akten erst jetzt von den zuständigen
staatlichen Stellen zurückbekommen haben.
Die Jahresabschlussrechnungen des Sozialamts werden
ohne Gegenstimme vom Gemeinderat gutgeheißen.
5. Bewilligung von
außerordentlichen
Subsidien
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Beim nächsten Punkt handelt es sich um die Bewilligung
von außerordentlichen Subsidien. Der CA Düdelingen
macht uns in einem Brief darauf aufmerksam, dass er in
diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen feiert. Der Verein
hat ja schon eine ganze Reihe von interessanten Veranstaltungen
im Rahmen des Jubiläums organisiert. Wir
schlagen vor, die Subvention zu bewilligen, die wir
normalerweise den Vereinen beim 75. Geburtstag zugestehen.
Es handelt sich um 750 Euro. Es liegt auch noch
eine Anfrage des CAD vor, um im Rahmen der Hundertjahrfeiern
berücksichtigt zu werden. Wir kommen auf alle
diese Anfragen zurück, wenn wir den Überschlag gemacht
haben von all dem, was von den Vereinen im Rahmen des
Stadtjubiläums organisiert wird. Dann legen wir hier im
Gemeinderat gemeinsam diese Subventionen fest.
Eine zweite Anfrage kommt von der „Amicale sportive
des handicapés physiques“. Wir bezahlen unseren
üblichen Beitrag in Höhe von 50 Euro.
Die außerordentlichen Subventionen werden einstimmig
vom Gemeinderat bewilligt.
5

Gemeinderatssitzung vom
13. Juli 2007
6. Fragen an den Schöffenrat
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Unter Punkt 6 geht es um Fragen an den Schöffenrat. Frau
Andrich hat eine Frage gestellt. Darin geht es um eine
Untersuchung über die Verkehrsentwicklung im Raum
Bettemburg-Düdelingen, die 2005 von der Gemeinde
Bettemburg in Auftrag gegeben wurde. Die Ergebnisse
wurden dem Bettemburger Gemeinderat im März dieses
Jahres vorgestellt.
Weil wir eine Zusammenarbeit mit Bettemburg haben,
will Frau Andrich wissen, ob wir als Schöffenrat
Kenntnis von dieser Untersuchung haben. Ich kann bestätigen,
dass das der Fall ist. Zweitens fragt Frau
Andrich, ob der Schöffenrat es als wichtig empfinde, die
Ergebnisse dieser Untersuchung auch dem Gemeinderat
vorzustellen. Wir haben das nicht vor, denn was
Düdelingen angeht, so sind wir der Meinung, dass die
Untersuchung keine neuen Erkenntnisse bringt, die in
einer öffentlichen Sitzung vom Gemeinderat behandelt
werden müssten. Die Untersuchung bestätigt eigentlich
das, was wir schon wussten, das heißt, dass der
Transitverkehr über Düdelingen nach Bettemburg fährt.
Es ist hauptsächlich ein Bettemburger Problem.
Es wird auch bestätigt, dass immer mehr Autofahrer,
hauptsächlich Grenzgänger, die Nationalstraße durch
Bettemburg benutzen, wenn der Verkehr auf der Autobahn
nicht richtig läuft. Es kommt aber nicht nur
Verkehr aus Süden nach Bettemburg, sondern zum Teil
auch noch aus dem Westen und dem Osten, so dass
sich an den Spitzenstunden praktisch ein permanenter
Stau in Bettemburg bildet. An sich schlägt die
Untersuchung vor, die Durchfahrt von Bettemburg unattraktiv
zu gestalten. Das kann man natürlich nur mit
Ampeln und anderen Mitteln tun, um die Leute von der
Absicht abzubringen, durch Bettemburg zu fahren.
Wir haben die Gelegenheit genutzt, um die Zählungen,
die wir benötigen, um unser Gesamtverkehrskonzept
immer wieder anzupassen, zu aktualisieren. Im Rahmen
der Untersuchungen wurden in verschiedenen Einfahrten
von Düdelingen Zählungen durchgeführt. Wir verfügen
jetzt über aktualisiertes Zahlenmaterial, das wir gebrauchen
können, um unsere Überlegungen, was die
Verkehrsführung in Düdelingen angeht, durchführen zu
können.
Wir haben alle Informationen und sie werden bei uns in
den zuständigen Dienststellen verarbeitet. Es wurde
selbstverständlich auch mit unserem Beraterbüro in Verkehrsfragen
darüber diskutiert. An sich war es ein nützlicher
Zusatz zu den Untersuchungen, die von uns
durchgeführt werden. Wir haben auch gesagt, dass in
der Untersuchung kein Geheimnis steht, so dass wir
bereit sind, sie über Internet für jedermann zugänglich
zu machen.
7. Unterrichtswesen
Die Demissionen der vier Primärschullehrerinnen
Myriam Hill, Nathalie Lambert, Carole Weber und
Claude Waringo werden einstimmig vom Gemeinderat
angenommen. Ihre provisorische Ernennung als Lehrpersonen
erhalten Mireille Demany in der Früherziehung,
Patricia Marin, Tania Schmit und Martine Girtgen im
Vorschulunterricht sowie Ina Leches, Anouk Dimmer,
Frank Muller, Patricia Weicherding, Laurent Willems,
Georgette Blau, Maria Helena Leite, Tania Reuter und
Rebecca Valeri im Primärschulbereich. Mehrere Posten
werden als vakant erklärt.
8. Gemeindepersonal
Die wöchentliche Arbeitszeit von Tatjana Greffrath,
Sozialarbeiterin im Sozialamt, wird von 20 auf 40 Stunden
angehoben. Gehaltsaufbesserungen werden Sozialarbeiterin
Marguerite Fonck und Romain Misteri, Einnehmer
im Sozialamt, zugestanden. Die wöchentliche
Arbeitszeit des Beamten Carlo Urbani wird auf 20 Stunden
die Woche gesenkt. Die Wochenarbeitszeit von
Ghislaine Lisarelli, Privatbeamtin im Bürgeramt, wird auf
40 Stunden angehoben. Vanessa Bignoli und Tanja
Sulkowski erhalten ihre unbefristete Anstellung als
Lehrbeauftragte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von
24 Stunden im Primärschulunterricht unter dem Statut
des Privatbeamten. Sylvana Bizzarri und Mariette
Metzler werden als Betreuerinnen mit einer wöchentlichen
Arbeitszeit von sieben Stunden in den Kinderbetreuungsstrukturen
ernannt. Claude Schaal bekommt einen
Zeitvertrag als Privatbeamter im Sportzentrum, um den
neuen Posten eines technischen Beamten zu besetzen.
Geschaffen wurden ein Posten für einen Arbeiter im
Reinigungsdienst in der Laufbahn A im Sportzentrum
René Hartmann mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von
18 Stunden, ein Posten für einen technischen Beamten
im Statut des Privatbeamten, drei Posten als Arbeiter im
Reinigungsdienst in der Laufbahn A mit einer wöchentlichen
Arbeitszeit von 40 Stunden, ein Posten für einen
Pförtner in der Laufbahn A1 mit einer wöchentlichen
Arbeitszeit von 40 Stunden und ein Posten für einen
Pförtner in der Laufbahn B mit einer wöchentlichen
Arbeitszeit von 40 Stunden im regionalen Kulturzentrum,
ein Posten als Arbeiter im Reinigungsdienst in der Lauf-

ahn A für die Bedürfnisse des Reinigungsdienstes, ein
Posten für einen Arbeiter im Reinigungsdienst in der
Laufbahn A mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von
40 Stunden für die Bedürfnisse des Reinigungsdienstes,
ein Arbeiterposten in der Laufbahn B (Handwerker) und
ein Arbeiterposten in der Laufbahn A (Arbeiter) in den
Regiebetrieben.
9. Optionen und
Naturalisationen
In nichtöffentlicher Sitzung werden Options- und Naturalisationsgesuche
begutachtet.
Ein Teil der Punkte 6 und 7 und Punkt 9 wurden in nichtöffentlicher
Sitzung behandelt.
7

Tagesordnung
Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzung vom Freitag, dem 27. Juli 2007
1. Korrespondenz: 10
2. Verkehrsreglements: 10
3. Gemeindefinanzen: 11
1. Genehmigung der Jahresabschlussrechnung des Haushaltsjahres 2005
2. Festsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes für 2008
3. Festsetzung des Grundsteuerhebesatzes für 2008
4. Änderung am Kapitel IV des allgemeinen Gebührenreglements über die Kanzleigebühren
5. Änderung am Kapitel XXI des allgemeinen Gebührenreglements über die Mahlzeiten auf Rädern
6. Genehmigung eines Zusatzkredits von 30 000 Euro für die Mahlzeiten auf Rädern
7. Änderung am Kapitel XXVI des allgemeinen Gebührenreglements über die Infrastrukturabgabe
8. Änderungen an der Beschlussfassung vom 28. Januar 1994 über zusätzliche Prämien und die Beteiligung
des Staats im Rahmen der Wohnungsbeihilfen
9. Genehmigung eines Sonderkredits von 10 000 Euro für Studienkosten im Hinblick auf die Neugestaltung
der Außenanlagen des städtischen Museums (erste Phase)
10. Genehmigung eines Zusatzkostenvoranschlags von 21 000 Euro für die Arbeiten zur Neugestaltung des
Buchhaltung und der Gemeindeeinnahme im ersten Stockwerk des Rathauses
11. Genehmigung eines Zusatzkredits von 21 000 Euro für die Neugestaltung der Buchhaltung und der
Gemeindeeinnahme im ersten Stockwerk des Rathauses
12. Genehmigung eines Zusatzkostenvoranschlags von 26 500 Euro für die Arbeiten zur Neugestaltung
der Rechnungsabteilung im ersten Stockwerk des Rathauses
13. Genehmigung eines Zusatzkredits von 26 500 Euro für die Neugestaltung des Schuldienstes im ersten
Stockwerk des Rathauses
14. Genehmigung eines Zusatzkostenvoranschlags von 17 200 Euro für die Neugestaltung der
Informatikeinrichtungen im Untergeschoss des Rathauses
15. Genehmigung eines Zusatzkredits von 17 200 Euro für die Neugestaltung der Informatikeinrichtungen
im Untergeschoss des Rathauses
16. Genehmigung eines Kaufvertrags mit Herrn Tom Reuter über einen Geländestreifen im Ort genannt
„Angelthal“
17. Genehmigung der Konvention mit dem Familienministerium über die staatliche Beteiligung an der
Kinderbetreuungsstätte Waldschule
18. Genehmigung der Konvention mit dem Familienministerium über die staatliche Beteiligung an der
Kinderbetreuungsstätte Gaffelt
19. Änderungen an der Beschlussfassung vom 27. März 2006 über die finanzielle Beteiligung
der Gemeinde an den Einäscherungskosten für kleine Haustiere und Einführung eines Reglements
über die finanzielle Beteiligung der Gemeinde an den Kosten, die beim Abholen von
Haustierkadavern entstehen.
4. Städtisches Spital: Genehmigung des überarbeiteten Haushalts von 2006 und der Haushaltsvorlage für 2007: 25
5. Bewilligung von außerordentlichen Subsidien: 28
6. Fragen an den Schöffenrat: 28
7. Regionale Musikschule: 29
1. Provisorische Genehmigung der Schulorganisation für das Schuljahr 2007/2008
2. Genehmigung der Konvention mit der Gemeinde Bettemburg über den Musikunterricht ab dem
Schuljahr 2007/2008
3. Genehmigung der Konvention mit der Gemeinde Roeser über den Musikunterricht ab dem Schuljahr
2007/2008
4. Ersetzen eines Mitglieds in der Überwachungskommission der Musikschule
5. Wiedereinstellung von zwei Lehrbeauftragten mit Zeitvertrag und fünf Lehrbeauftragten mit
unbefristetem Vertrag
8. Unterrichtswesen: 31
1. Ernennung von Lehrpersonal für ein Jahr im Vorschulunterricht
2. Ernennung von Lehrpersonal für ein Jahr (Teilzeitposten) im Vorschulunterricht
3. Ernennung für ein Jahr von Lehrpersonal im Primärschulunterricht
4. Ernennung für ein Jahr von Lehrpersonal (Teilzeitposten) im Primärschulunterricht

9. Gemeindepersonal 31
1. Schaffung eines Postens für einen Bademeister in der Laufbahn des Handwerkes und im Statut des
Gemeindebeamten für die Bedürfnisse des Sportzentrums René Hartmann
2. Ernennung eines Bademeisters in der Laufbahn des Handwerkers und im Statut des Gemeindebeamten
für die Bedürfnisse des Sportzentrums René Hartmann
3. Beförderung in Grad 7 in der Laufbahn des Handwerkers und im Statut des Gemeindebeamten von
Claude Tritz, Bademeister im Sportzentrum René Hartmann
4. Definitive Ernennung eines Redakteurs im Statut des Gemeindebeamten für die Bedürfnisse
der Buchhaltung
5. Einstellung eines staatlich geprüften Erziehers (M/W) für ein Jahr mit 33 Stunden die Woche im Statut
des Gemeindebeamten für die Bedürfnisse der Betreuungsstrukturen
6. Einstellung von zwei diplomierten Erziehern (M/W) für ein Jahr mit 33 Stunden die Woche im Statut
des Privatbeamten für die Bedürfnisse der Betreuungsstrukturen
7. Einstellung von drei Erziehern (M/W) für ein Jahr mit 40 Stunden die Woche im Statut des Privatbeamten
für die Bedürfnisse der Früherziehung
10. Optionen und Naturalisationen: 31
9

Gemeinderatssitzung vom
27. Juli 2007
1. Korrespondenz
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zu der traditionellen
Sitzung Ende Juli, in der es hauptsächlich um
Ernen-nungen im Rahmen der Schulorganisation geht.
Für heute haben sich Herr Théobald, Herr Foehr, Frau
Dall’Agnol und Frau Goergen entschuldigt.
Unter „Korrespondenz“ möchte ich Ihnen eine Information
geben. Sie haben den Text der Absichtserklärung zugestellt
bekommen, die vom „Centre hospitalier Emile
Mayrisch“ und der Stiftung François Elisabeth unterschrieben
wurde. Die beiden Krankenhäuser haben sich
ja dazu verpflichtet, in den kommenden Jahren enger zusammenzuarbeiten.
Das betrifft besonders die Schaffung
einer spezialisierten Struktur im Bereich der Geriatrie.
Was das CHEM angeht, so belegt der Standort
Düdelingen diese Fachrichtung. Sie soll in den kommenden
Jahren hier in Düdelingen auch weiter ausgebaut
werden, und zwar zuerst auf dem bestehenden Standort
des Spitals und dann, wie wir hoffen, in einer neuen
Struktur, die auf dem Gebiet der Stadt Düdelingen geschaffen
werden soll. Es ist eine wichtige Initiative, die
ergriffen wurde, weil dadurch der Krankenhausstandort
Düdelingen langfristig abgesichert wird. Außerdem
haben wir die Garantie, dass wir eine neue Struktur im
Bereich der Geriatrie bekommen, was sicher ein Bereich
ist, der in den kommenden Jahren noch an Bedeutung
gewinnen wird. Es ist also ein sehr zukunftsträchtiger Bereich,
auf den wir uns als Stadt Düdelingen spezialisieren
werden. Es ist zu erwarten, dass in den kommenden Jahren
Leute aus dem ganzen Süden und auch aus anderen
Landesteilen nach Düdelingen kommen werden, um sich
hier behandeln zu lassen.
Was das Spital betrifft, so konnten Sie möglicherweise
feststellen, dass die Umbauarbeiten angelaufen sind. Sie
wissen, dass zehn Millionen Euro in den Umbau und die
Modernisierung des bestehenden Düdelinger Spitals
investiert werden. Das betrifft hauptsächlich den Bau der
Poliklinik und andere Arbeiten, die dort durchgeführt
werden. Daneben sind wir dabei, intensiv zu prüfen,
welche anderen Aktivitäten auf dem aktuellen Standort
des Düdelinger Spitals möglich sind. Die frühere Direktorenwohnung
ist zurzeit noch von HELP besetzt. HELP
wird demnächst dort ausziehen und höchstwahrscheinlich
ins Casino einziehen, wenn das Casino von der
Arcelor auf das Rote Kreuz übertragen wird. Dann wird
die ehemalige Villa frei.
Wir stehen jetzt in Kontakt mit verschiedenen Interessenten,
die daran denken, dort eventuell neue Dienstleistungen
anzubieten. Wir hatten jetzt hauptsächlich zwei
Kontakte. Es handelt sich einerseits um die Alzheimer-
Stiftung, die daran interessiert ist, auf dem Standort
Düdelingen etwas einzurichten, sei es in der Villa, sei es
eventuell in einem Teil des aktuellen Spitals. Wir hatten
jetzt auch Kontakt mit Dr. Graas, der in Düdelingen geeignete
Lokale sucht, um ein Foyer für Psychiatrie einzurichten.
Ähnliche Projekte sind in der Stadt Luxemburg,
in Esch und Differdingen geplant.
Als zweites wollte ich darauf hinweisen, dass wir Post
von gleich drei Ministern bekommen haben. Es geht
darin um ein zukünftiges Lyzeum in der Südregion. Die
Entscheidung ist ja gefallen, dass in Differdingen ein zusätzliches
Lyzeum gebaut werden soll. In der Antwort lassen
die Regierungsvertreter weiterhin die Frage offen, ob
aufgrund der Nachfrage Bedürfnisse bestehen, um ein
weiteres Lyzeum im Süden des Landes zu planen. Dann
könnte der Vorschlag der fünf Gemeinden aus unserer
Region berücksichtigt werden.
Ich habe dann eine letzte Information für Sie. Am Montag
war der Schöffenrat bei Ministerin Marie-Josée Jacobs
wegen dem Projekt von Pro Familia. Gemeinsam mit
dem Staat soll ein Primärschulinternat hier in Düdelingen
geschaffen werden, und das auf dem Gelände des aktuellen
CNA, das dem Staat gehört. Wir hatten ein positives
Gespräch. Die Gemeinde hat bekräftigt, dass sie hinter
dem Projekt steht. Jetzt wird geprüft, ob wir die Nachfolgekosten
für die Gemeinde, die entstehen, wenn eine
ganze Reihe von Kindern aus anderen Gemeinden hier in
Düdelingen die Primärschule besucht, wenigstens teilweise
abgefedert bekommen. Eine Piste, die wir gemeinsam
verfolgen, ist die, zu prüfen, inwiefern es möglich
ist, dass Kinder aus Düdelingen auf die Betreuungsstrukturen
des neuen Internats zurückgreifen können, wie Beispiel
die Kantine und auch andere Angebote. In diesem
Fall müsste die Gemeinde keine Investitionen tragen und
man könnte eine Lastenaufteilung zwischen dem Staat
und der Gemeinde auf diesem Punkt erreichen. Das ist
ein Modell, das zurzeit in der Gemeinde Ulflingen versucht
wird. Ein ähnliches Modell könnte man für
Düdelingen ausarbeiten. Wir haben darauf bestanden,
dass den Düdelinger Kindern natürlich Priorität eingeräumt
werden muss, wenn ein solches Internat für Primärschulkinder
in Düdelingen entsteht. Wir hatten ein
gutes Gespräch und müssten uns eigentlich einigen
können.
2. Verkehrsreglements
Es liegen keine Verkehrsreglements vor.

3. Gemeindefinanzen
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Beim dritten Punkt geht es um die Gemeindefinanzen.
Der erste Punkt betrifft die Jahresabschlussrechnung von
2005. Sie wurde relativ spät von den zuständigen Stellen
des Innenministeriums geprüft, so dass der Gemeinderat
auch relativ spät damit befasst wird.
Wenn Sie sich die Zahlen in der Jahresabschlussrechnung
von 2005 ansehen, dann können Sie feststellen,
dass wir einerseits im ordentlichen Teil des Haushalts
Einnahmen in Höhe von 48,9 Millionen Euro hatten
und Ausgaben in Höhe von 46,9 Millionen Euro. Das
macht im ordentlichen Teil des Haushalts einen Überschuss
an Einnahmen von knapp zwei Millionen Euro.
Man muss ganz klar sagen, dass das kein guter Abschluss
ist. Ich werde später noch auf die Erklärungen
zurückkommen. An sich müsste der Überschuss an
Einnahmen höher sein.
Im außerordentlichen Teil haben wir auf der einen Seite
Einnahmen von 1,2 Millionen Euro und auf der anderen
Seite Ausgaben in Höhe von 6,6 Millionen Euro. Wenn
man dann berücksichtigt, dass wir aus dem Jahr 2004
einen Überschuss von 9,2 Millionen in das Jahr 2005
übernehmen konnten, dann bleibt aber unter dem Strich
eine Reserve von 5,8 Millionen Euro, die wir in das
Haushaltsjahr 2006 übertragen können. Verborgen in
dem Ganzen ist ja auch unsere zweite Reserve. Es handelt
sich um den Fonds, den wir angelegt haben, um
eventuelle Schwierigkeiten beim Gleichgewicht im
ordentlichen Haushalt auszugleichen, wenn beispielsweise
die Gewerbesteuer weiter einbrechen würde. Für
diesen Zweck stehen uns noch einmal vier Millionen Euro
als Reserve zur Verfügung, was nicht direkt aus den
Tabellen hervorgeht.
2005 war ein Jahr, in dem wir keine Anleihe aufzunehmen
brauchten und mit Eigenmitteln über die Bühne
kamen. Was auffällt, das ist der relativ schwache Abschluss
im ordentlichen Teil, wenn man das mit den
Haushalten der Vorjahre vergleicht. Man stellt fest, dass
es kein gutes Jahr war. Insgesamt aber war es, auch für
den Staat, kein guter Abschluss bei einzelnen Steuereinnahmen.
Das erklärt auch, weshalb der Abschluss in der
Gemeinde Düdelingen nicht hervorragend war. Es ist
zurückzuführen auf einen Einbruch, der hauptsächlich
bei der Mehrwertsteuer zu verzeichnen war. Die Mehrwertsteuereinnahmen
des Staats waren deutlich gegenüber
den Einschätzungen gesunken. Auch bei der
Gewerbesteuer waren leicht rückläufige Einnahmen
gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Das sind wichtige
Faktoren, die auch ihren Einfluss auf die Gemeindehaushalte
haben.
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Wenn Sie die Entwicklung der Gewerbesteuer im
Detail prüfen, dann stellen Sie fest, dass wir im Jahr 2004
15,1 Millionen Gewerbesteuereinahmen als Gemeinde
Düdelingen hatten. Das sank um mehr als zwei Millionen
im Jahr 2005 auf 13 Millionen Euro. Was die staatlichen
Zuwendungen anbelangt, die normalerweise während
Jahren eine dynamische Entwicklung hatten, so
stellt man fest, dass sie 2005 leicht rückläufig waren. Sie
sanken von 16,6 Millionen im Jahr 2004 auf 16,3 Millionen
Euro im Jahr 2005.
Das Bild wird ein anderes, wenn man sich die provisorischen
Zahlen des Abschlusses von 2006 ansieht, die ja
schon bekannt sind. Hier stellt man fest, dass sich besonders
im ordentlichen Teil die Situation ausgezeichnet
entwickelt hat. Hier haben wir einen Überschuss, der bei
weit über fünf Millionen Euro liegt. Das ist natürlich eine
erfreuliche Entwicklung, zu der es im folgenden Jahr gekommen
ist. Wenn man die Lage von 2007 einschätzt,
dann muss man sehr vorsichtig sein. Wenn man sich die
staatlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der Mehrwertsteuer
und der Einkommenssteuer ansieht, dann
scheint sich die positive Tendenz von 2006 fortzusetzen.
Auch wenn man sich die zurzeit vorliegenden Wirtschaftsdaten
ansieht, kann man praktisch sagen, dass
2007 ebenfalls für die Finanzen des Staats und dann
auch automatisch für die Finanzen der Gemeinden eher
ein gutes Jahr wird. Wir haben demnach also keine negativen
Überraschungen für 2007 zu befürchten.
Für 2008 sind die Vorausschätzungen noch eher gemäßigt,
weil an sich das Wirtschaftswachstum in Luxemburg
immer noch hoch bleiben soll, aber nicht mehr in dem
Maße wie 2007 ansteigen soll. Die Regierung hat ja auch
gesagt, dass sie Anstrengungen bei der Anpassung der
Steuertabelle für die Einkommenssteuer der physischen
Personen unternehmen will. Wenn sie das tut, dann
kommt das vielen Leuten zugute. Es hat aber auch als
Folge, dass die Einkommenssteuer weniger stark wachsen
wird als in den Vorjahren. Es war praktisch die dynamischste
Steuer, die wir in den vergangenen Jahren in
Luxemburg hatten. Weil ein Teil der Einkommenssteuer
an die Gemeinden weitergeleitet wird, werden die Gemeindeeinnahmen
nicht mehr in dem Maße steigen, wie
das in den vergangenen Jahren der Fall war. An sich dürfte
das das Gleichgewicht der Finanzen der Gemeinde
Düdelingen aber nicht in Frage stellen.
Wenn Sie sich das im Detail ansehen, dann erkennen Sie
die Abweichungen in der Jahresabschlussrechnung gegenüber
dem überarbeiteten Haushalt, der 2005 vom
Gemeinderat gestimmt wurde. Sie können dann feststellen,
dass es im ordentlichen Teil Abweichungen von fünf
Prozent bei den Einnahmen gibt. Das ist fast ausschließlich
auf die veränderten Steuereinnahmen zurückzuführen,
weil wir uns immer strikt an die Empfehlungen
des Innenministers halten. Bei den Ausgaben können Sie

Gemeinderatssitzung vom
27. Juli 2007
feststellen, dass wir praktisch auf der gleichen Höhe liegen
wie im überarbeiteten Haushalt mit einer Abweichung
von weniger als 0,5 Prozent.
Im außerordentlichen Teil können Sie feststellen, dass
eine Reihe von Arbeiten im Jahr 2005 nicht abgeschlossen
wurde und zum Teil die Rechnungen erst im Jahr
2006 beglichen wurden. Das betraf hauptsächlich unsere
Betreuungsstrukturen im „Restaurant de la Piscine“, die
jetzt in Betrieb sind. Es betraf aber auch die Schule
Gaffelt, die sich auch noch im Haushalt von 2006 bemerkbar
machte. Diese beiden Hauptposten erklären an sich
diese Entwicklung. Beide Projekte sind heute realisiert.
Wichtig ist auch zu prüfen, was die Kontrollstelle des
Innenministeriums dazu zu sagen hat. An sich macht sie
wenige Bemerkungen zu einzelnen Krediten. Die
Kontrollstelle hat sich aber punktuell auseinandergesetzt
mit der Berechnung der Gehälter der Arbeiter. Sie ist dabei
auf eine Reihe von Berechnungsproblemen gestoßen,
die von unseren Dienststellen geprüft wurden. Wir haben
auch einen Brief vorbereitet, in dem wir Punkt für Punkt
die Stellungnahmen unserer Dienststellen an das Innenministerium
weiterleiten. Sie können feststellen, dass
unsere Dienststellen in einigen Fällen der Ansicht sind,
dass das Innenministerium nicht richtig liegt mit der
Interpretation der Texte. Auf der anderen Seite gibt es
aber eine ganze Reihe von Fällen, bei denen effektiv Berechnungsfehler
begangen wurden. Es geht meistens
darum, ab wann eine Laufbahn berechnet wird und ab
welchem Monat das geschieht. Daneben gibt es auch
unterschiedliche Interpretationen der Kollektivverträge
der Arbeiter. Das führt dazu, dass in verschiedenen Fällen
Leuten Geld zusteht, das sie selbstverständlich bekommen
müssen. Auf der anderen Seite ist es aber auch
so, dass einzelne Arbeitnehmer zu viel Gehalt bekommen
haben. Das Geld muss jetzt selbstverständlich
zurückerstattet werden.
Wir haben der zuständigen Dienststelle auch die Anweisung
gegeben, sämtliche Berechnungen noch einmal
zu überprüfen, also auch diejenigen, zu denen die Kontrollstelle
des Innenministeriums keine Bemerkungen gemacht
hat. Ich muss ehrlich sagen, dass wir als Schöffenrat
nicht glücklich sind über diese Situation. Es sind auch
Berechnungsfehler, die nicht auf die letzten ein oder
zwei Jahren zurückzuführen sind, sondern zu einem
guten Teil gehen sie auf eine Zeit zurück, die schon in die
Vergangenheit zurückreicht. Es muss natürlich gewährleistet
werden, dass das korrekt berechnet wird, damit
wir diese Situation wieder zurechtbiegen können.
Romain Rech (LSAP):
Meine Damen und Herren aus dem Schöffen- und Gemeinderat,
die Jahresabschlussrechnung von 2005 be-
trifft das letzte Haushaltsjahr der Mandatsperiode von
2000 bis 2005. Man muss meiner Meinung nach zuerst
festhalten, dass während der ganzen Periode eine ganze
Reihe von großen Investitionen, sei das im Schulbereich,
im Umweltbereich, im Straßenbau, im Sport, oder sonstigen
Infrastrukturen getätigt wurden. Das Volumen dieser
Investitionen erreicht 43 Millionen Euro. Diese Investitionen
wurden zu 73,26 Prozent mit eigenen Finanzmitteln
der Gemeinde finanziert. Das scheint mir ein sehr
wichtiger Faktor zu sein.
Diese Periode gilt auch, wie hier schon wiederholt gesagt
wurde, als eine Zeit der Entschuldung der Gemeinde.
Ende 2006 lag die Prokopfverschuldung in der Gemeinde
Düdelingen bei 588,73 Euro. In diesem Zeitabschnitt
nahm die Gemeindeschuld um sechs Millionen Euro ab.
Ich denke, dass man das bei den Diskussionen über die
Jahresabschlussrechnung von 2005 erwähnen muss. Es
ist aber auch richtig, dass es an sich ein schlechtes Haushaltsjahr
war. Es passt auch nicht in unsere Vorstellungen,
jedes Mal im ordentlichen Haushalt einen Gewinn
zwischen drei und 3,5 Millionen zu erwirtschaften, um
mit diesem Gewinn die Ausgaben im außerordentlichen
Haushalt zu bezahlen. Aus den Ursachen, die der Herr
Bürgermeister erwähnt hat, war das im Haushaltsjahr
2005 nicht der Fall, denn es schließt mit einem knappen
Gewinn von zwei Millionen Euro ab. Man muss objektiverweise
erwähnen, dass das nicht den Erwartungen
entspricht, die wir uns gesetzt hatten.
Der Objektivität halber soll man dann aber auch etwas
weiter schauen. Die Zahlen von 2006 liegen ja auch
schon vor. Hier stellt man fest, dass die Parameter, die ich
erwähnt habe, sich fundamental verändert haben. Laut
den vorliegenden Zahlen haben wir ein Total an Einnahmen
von 54,6 Millionen Euro und ein Total an
Ausgaben von 48 Millionen Euro. Das führt also nach
dem Abschluss des Haushaltsjahrs zu einem Gewinn von
6,6 Millionen Euro. Das gleiche gilt auch für die Vorgaben,
die wir uns im Haushalt für 2007 gegeben haben.
Es scheint so zu sein, dass sie eingehalten werden können.
Es ist immer wichtig, im Auge zu behalten, wie eng die
Gesundheit der Gemeinde abhängig ist vom Wirtschaftswachstum
im Staat Luxemburg. Man sieht, wie unsere
ordentlichen Ausnahmen von den staatlichen Zuschüssen,
einerseits der Gewerbesteuer und andererseits den
staatlichen Zuwendungen, abhängig sind. Die Zahlen
weisen aus, dass die Gewerbesteuer in den vergangenen
Jahren stagniert hat, während auf der anderen Seite die
staatlichen Zuwendungen glücklicherweise dynamischer
sind. Das hängt zusammen mit einem guten Wirtschaftswachstum
in Luxemburg. Mit den Zahlen, die sich für
2006 abzeichnen, und denen, die wir für 2007 vorsehen,
können wir unsere Finanzplanung im Interesse der
Düdelinger Bürger und die Investitionspolitik, die wir für
die kommenden Jahre planen, verwirklichen.

Ich unterstreiche heute auch noch einmal das, was ich
bei den Haushaltsdiskussionen schon wiederholt gesagt
habe: Es reicht im Finanzbereich nicht damit aus, nur
Forderungen zu erheben, sondern wenn man A sagt,
muss man auch B sagen. Die Dienstleistungen und die
hohe Lebensqualität, die wir in dieser Gemeinde anbieten,
haben auch ihren Preis. Wir sollten also dazu stehen,
dass die verschiedenen Leistungen durch neue Einnahmen
abgedeckt werden müssen.
Sylvie Andrich-Duval (CSV):
Meine Damen und Herren aus dem Schöffen- und Gemeinderat,
das, über das wir heute diskutieren, ist, wie
der frühere Vertreter der DP immer sagte, Schnee von
gestern. Wir hatten diese Diskussionen schon, als wir den
Haushalt für 2005 und den überarbeiteten Haushalt kommentierten.
Deshalb möchten wir uns hier auf einige Bemerkungen
zu der Jahresabschlussrechnung von 2005
beschränken. Zuerst möchte ich der Buchhaltung danken
für die ausgezeichnete Arbeit, die hier geleistet wurde.
Wenn man sich die Zahlen ansieht, dann stellt man fest,
wie der Herr Bürgermeister bereits gesagt hat, dass es
2005 einen gewissen Einbruch bei den ordentlichen
Einnahmen gab, was auf den Rückgang der staatlichen
Zuwendungen und auch auf den Einbruch bei der Gewerbesteuer
zurückzuführen ist. Sie lagen im Endeffekt
unter den Einschätzungen im ursprünglichen Haushalt.
Man muss aber auch sagen, dass es ein Jahr war, in dem
eine ganze Reihe von Projekten zeitlich verschoben
wurde neben denen, die ohnehin nicht verwirklicht und
auf das folgende Jahr übertragen wurden. Das ist hier
aber eine bekannte Art und Weise, um mit dem Haushalt
umzugehen. Dann lässt sich natürlich gut nach außen
sagen, dass keine weitere Schuld aufgenommen zu werden
brauchte. Es war ein Wahljahr, in man dem Wähler
einen historischen Tiefstand der Gemeindeschuld präsentieren
konnte. In dem Jahr wäre es dem Schöffenrat
ganz sicher auch nicht eingefallen, eine Anleihe aufzunehmen,
um die Restschuld des Düdelinger Spitals zu tilgen,
denn das hätte nicht gut ausgesehen.
Wenn wir von der Renovierung der Infrastrukturen sprechen,
dann war die Renovierung des Sportzentrums René
Hartmann ein Flop. Wir können uns noch alle daran
erinnern.
Ich möchte dann noch auf einen weiteren Punkt eingehen.
Der Herr Bürgermeister hat gesagt, dass auch der
Schöffenrat nicht sehr glücklich über die Bemerkungen
der Kontrollinstanzen des Innenministeriums ist. Die
Beanstandungen betreffen die Personalverwaltung.
Hauptsächlich bei der Aufstellung der Laufbahnen der
Angestellten sind relativ viele Fehler passiert. Unsere
Frage ist teilweise schon beantwortet. Wir wollten wissen,
was der Schöffenrat zu unternehmen gedenkt, um
solche Fälle zu vermeiden. Worauf ist es zurückzuführen,
dass es einen solchen Interpretationsspielraum gibt, so
dass man sich irren kann, und das größtenteils zum
Nachteil der Personen, die die Gehälter bekommen sollten?
Damit können wir nicht unbedingt einverstanden
sein. Man müsste in Zukunft versuchen, solche Fälle so
weit wie möglich zu vermeiden.
Unter dem Strich spiegelt die Jahresabschlussrechnung
an sich die Strategie des ursprünglichen Haushalts und
des überarbeiteten Haushalts von 2005 wider, um Projekte
teilweise in die Länge zu ziehen. Auch wenn man
von Jahr zu Jahr diese Strategie anwendet, dann ist aufgeschoben
nicht aufgehoben. Sicher muss man sich einmal
mit diesen Projekten auseinandersetzen und auch die
Ausgaben angehen und seine Verantwortung übernehmen.
Die CSV ist mit der Jahresabschlussrechnung des
Einnehmers einverstanden, aber nicht mit der Art und
Weise der Haushaltsführung, die uns vom Schöffenrat
vorgestellt wurde.
Colette Kutten (Déi Gréng):
Ich brauche nicht mehr auf die allgemeinen Einschätzungen
einzugehen, weil das von meinen Vorrednern getan
wurde. Der Spielraum der Gemeinde ist bei der Aufstellung
der Finanzplanung immer abhängig von den
staatlichen Zuwendungen und der Gewerbesteuer. Es bleibt
immer eine Ungewissheit, auf die man keinen großen
Einfluss hat. Deshalb ist das in der Regel nicht so einfach
zu handhaben.
Insgesamt nehmen wir auch etwas Anstoß an den
Schönheitsfehlern, die bei der Berechnung der Gehälter
vorgekommen sind. An sich macht das keinen guten Eindruck,
auch wenn es sich in der Regel nicht um große
Summen handelt. Man muss sich überlegen, wie man das
in Zukunft vermeiden kann. Davon abgesehen hat unser
Vertreter in der Finanzkommission aber bestätigt, dass
die Finanzverwaltung eigentlich ganz korrekt ist. Wir
stimmen auf jeden Fall für die Jahresabschlussrechnung
des Einnehmers. Was die Jahresabschlussrechnung des
Schöffenrates angeht, so haben wir an der Ausführung
nicht viel auszusetzen. Weil wir gegen den Haushalt gestimmt
haben, werden wir uns in diesem Fall enthalten.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
13
Ich möchte dann kurz auf die einzelnen Stellungnahmen
antworten. Ich bin Herrn Rech dankbar für den Überschlag,
den er über die letzte Amtsperiode gemacht hat.
Effektiv ist die Jahresabschlussrechnung die letzte der
vorigen Mandatsperiode. Es war eine Periode, in der viel

Gemeinderatssitzung vom
27. Juli 2007
hier in Düdelingen gearbeitet wurde. Effektiv war es die
Sorge, eine Entschuldung der Gemeinde Düdelingen herbeizuführen.
Das ist uns auch gelungen. Ich hatte bisher
immer den Eindruck, dass es der Wunsch des ganzen Gemeinderats
war, dass wir sehr vorsichtig mit den Ausgaben
umgehen sollen, um eben in dieser Periode noch
mehr investieren zu können. Es ist ganz klar, dass in dieser
Periode, in der wir uns jetzt befinden, größere Investitionen
bzw. die Bezahlung von größeren Investitionen anstehen.
Ich möchte als Beispiel nur das regionale Kulturzentrum
erwähnen, das jetzt in den kommenden Jahren in
Raten zurückbezahlt werden wird. Unter dem Strich werden
alleine die Baukosten für die Gemeinde Düdelingen
mit gut zehn Millionen Euro zu Buche schlagen.
Wir nehmen jetzt auch eine Bereinigung der Finanzsituation
unseres Spitals vor. Auch das war meiner Meinung nach
eine gute Entscheidung, die jetzt getroffen wurde. Meiner
Ansicht nach ist die Gemeinde Düdelingen gut gestellt, um
die Umbauphase der Stadt, die jetzt im Gange ist, ordentlich
zu steuern und zu begleiten.
Ich denke, dass man hier nicht von Flop sprechen kann
im Zusammenhang mit der Haushaltspolitik der Gemeinde
Düdelingen. Wenn es einen Flop gab, dann war es
höchstens bei den Gemeinderatswahlen von 2005 der
Fall. Und dieser Flop lag nicht auf der Seite der LSAP-
Mehrheit.
Die Jahresabschlussrechnung des Schöffenrates wird mir
den Stimmen der Mehrheit angenommen, die CSV stimmt
dagegen, Colette Kutten (Déi Gréng) enthält sich. Die
Jahresabschlussrechnung des Einnehmers wird einstimmig
gutgeheißen.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Wir können dann zum nächsten Punkt übergehen. Es
handelt sich um die Festsetzung des Hebesatzes für die
Gewerbesteuer. Für 2007 hatten wir ihn auf 300 Prozent
gesenkt. Wir schlagen vor, dass wir für das Jahr 2008 diesen
Satz von 300 Prozent beibehalten. Wenn ich mir die
anderen Gemeinden ansehe, dann liegen wir damit in
einer mittleren Position. Sie wissen, dass die Stadt
Luxemburg den Satz auf 225 Prozent gesenkt hat. Inzwischen
liegen aber alle Südgemeinden um 300 Prozent.
Eine Spitze gibt es in Differdingen mit 350 Prozent.
Wenn ich aber lese, dass neue Betriebe sich dort niederlassen
sollen, dann scheint es die Betriebe nicht zu stören,
dass dort der Gewerbesteuerhebesatz höher ist.
Wir sind der Ansicht, dass wir uns hier kein Dumping
leisten können. Zurzeit sind ja auch keine Flächen frei,
auf denen sich neue Betriebe niederlassen könnten. In
einigen Jahren wird das aber ein wesentlicher Faktor,
wenn der Standort der WSA ausgebaut wird und dort ein
Logistikzentrum entsteht. Dann lassen sich dort viele Betriebe
nieder. Wir hoffen, dass sie auch mit Gewinn arbeiten,
denn nur dann bezahlen sie auch Gewerbesteuer.
Das Projekt Kühne & Nagel ist auch immer noch im Gespräch.
Es scheint jetzt so zu sein, dass sich hauptsächlich
die Frage des Kostenpunkts für die Instandsetzung
des Geländes stellt. Die Verhandlungen laufen zwischen
dem Staat, der Eigentümer des Geländes ist, und der Firma
Kühne und Nagel, die sich hier in Düdelingen ansiedeln
will. Über diese Fragen wird noch diskutiert, und
ich hoffe, dass sie zu einem guten Abschluss kommen.
Romain Rech (LSAP):
Meine Damen und Herren aus dem Schöffen- und
Gemeinderat, unsere Fraktion ist mit dem Vorschlag des
Schöffenrates, den Gewerbesteuerhebesatz von 300 Prozent
beizubehalten, selbstverständlich einverstanden.
Wir sind der Meinung, und das hat die Vergangenheit bewiesen,
dass das kaum einen Betrieb davon abhalten
wird, in Düdelingen zu investieren. Es ist etwas bedauerlich,
dass es Beispiele wie Differdingen gibt, wo der
Hebesatz ohne zu zögern auf 350 Prozent angehoben
wurde und der volle Einsatz seit Jahren kassiert wird. Das
gleiche gilt für die Stadt Luxemburg, die in die andere
Richtung gegangen ist. Man muss wissen, dass sie über
enorme Reserven verfügt. Die Stadt Luxemburg kann also
mit 225 Prozent gut leben. Es schadet aber den anderen
Gemeinden, weil die Gewerbesteuer in einen gemeinsamen
Topf kommt und dann an die Gemeinden verteilt
wird. Ich denke schon, dass das hier ein vernünftiger
Vorschlag des Schöffenrats ist, den wir voll unterstützen
werden.
Sylvie Andrich-Duval (CSV):
Wenn wir als CSV in der Vergangenheit die Anhebung
des Gewerbesteuerhebesatzes nicht unterstützten, weil
sie in unseren Augen übertrieben war, so bewerteten wir
es aber als positiv, als er im vergangenen Jahr auf 300
Prozent gesenkt wurde. Wir haben damit einen guten
mittleren Wert. Damit werden die Betriebe nicht allzu
sehr belastet. Wir sprechen uns deshalb, genau wie im
vergangenen Jahr, für den Hebesatz aus.
Colette Kutten (Déi Gréng):
Wir sind natürlich auch mit dem Hebesatz einverstanden,
obschon die Höhe der Gewerbesteuer nicht unbedingt
ausschlaggebend für die Ansiedlung von Betrieben
ist, wie Sie gesagt haben. Es macht Sinn, einen mittleren
Wert beizubehalten, weil man sich nicht nur selbst schadet,
wenn man ihn senkt, wie die Stadt Luxemburg das
getan hat. Es wäre ja auch sinnvoll, wenn in allen

Gemeinden der gleiche Gewerbesteuerhebesatz gelten
würde. Gibt es denn keine Bestrebungen, um eine
gemeinsame Linie festzulegen, denn das wäre sicher erstrebenswert?
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Es ist natürlich so, dass wir hier in die Diskussionen um
die Finanzautonomie der Gemeinden kommen. Wie weit
ist es gewünscht, dass die Gemeinden Gestaltungsspielraum
bei der Gewerbesteuer, die eine ihrer Haupteinnahmequellen
darstellt, behalten? Auch in anderen Ländern,
die eine Gewerbesteuer haben, war es noch immer
so, dass die Gemeinden in einem gewissen Maße mitbestimmen
können. Persönlich bin ich der Meinung, dass
der Spielraum, den die Gemeinden haben, um den
Hebesatz festzulegen, enger sein müsste. Ein Problem besteht
ja auch darin, dass der Hebesatz für die Gewerbesteuer
nicht nur spielt bei der Steuer, die die Gemeinde
selbst einzieht für die Betriebe, die auf ihrem Territorium
angesiedelt sind, sondern auch noch einmal bei der Umverteilung
der Steuer über ein zweites Verteilungskriterium,
bei dem die Gemeinden, die einen höheren
Hebesatz haben, über die nationale Umverteilung mehr
aus der Kasse bekommen. Hier besteht meiner Meinung
nach ein großes Problem. Im System ist ein Fehler, und
ich hoffe, dass wir ihn beseitigt bekommen, damit das
zweite Verteilungskriterien, das spielt, das heißt, dasjenige
der aktiven Bevölkerung, die in einem gewerbesteuerpflichtigen
Betrieb arbeitet, nach und nach abgebaut
wird und eigentlich nur noch nach der Bevölkerung
an die Gemeinden aufgeteilt wird. Es kann sein, dass eine
Gemeinde, die einen hohen Hebesatz hat, auf ihrem Territorium
keinen Betrieb hat, der Gewerbesteuer bezahlt,
und dann aber über den Gesamttopf mehr Geld bekommt
als andere, die einen niedrigen Satz haben.
Ich stelle fest, dass die CSV wieder auf die Linie der
Mehrheit im Gemeinderat und jetzt der Meinung ist,
dass 300 Prozent ein guter Satz ist und 310 Prozent
immer ein schlechter Satz war.
Der Gemeinderat ist einstimmig mit der Festsetzung des
Gewerbesteuerhebesatzes auf 300 Prozent einverstanden.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Beim nächsten Punkt geht es um die Festlegung der kommunalen
Hebesätze für die Grundsteuer. Die Grundsteuer
war in früheren Zeiten eine der Haupteinnahmequellen
der Gemeinden. Das ist heute nicht mehr der
Fall. Über die Grundsteuer fließen noch 750 000 Euro in
den Haushalt der Gemeinde Düdelingen. Das ist sehr gering
gegenüber dem Gesamthaushalt. Das kommt da-
15
durch, dass der Einheitssatz für die die Grundbesteuerung
seit den 40-er Jahren nicht mehr angepasst wurde.
Das heißt, dass die Grundsteuer heute immer noch so
verrechnet wird wie in den Zeiten der deutschen Besatzung
in Luxemburg. Damals wurde die Grundsteuer
vom deutschen Okkupanten hier in Luxemburg eingeführt.
Es wurden auch Berechnungen gemacht, aus
denen hervorgeht, das diese Sätze verzwanzigfacht
werden müssten, wenn man das gleiche Niveau an
Besteuerung erreichen will wie seinerzeit am Ursprung.
Die Deutschen, die ein ähnliches System
haben, rafften sich zumindest in den 60-er Jahren noch
einmal auf, um eine Anpassung ihrer Besteuerungsbasis
vorzunehmen. In Luxemburg gab es nie diesen
politischen Mut, obschon im Gesetz steht, dass alle
sechs Jahre eine Anpassung gemacht werden müsse.
Wir wollen jetzt bei den Hebesätzen vom vergangenen
Jahr bleiben. Das heißt für die Kategorie A 500 Prozent,
für die Kategorie B1 750 Prozent, für die Kategorie B3
500 Prozent und für die Kategorie B4 250 Prozent. Es
kommt aber jetzt relativ schnell eine Änderung, so dass
wir im Jahr 2008 noch einmal im Gemeinderat über
die Frage der Grundsteuer diskutieren werden. An sich
ist im Gesetzprojekt über den Wohnungsbaupakt vorgesehen,
auf der einen Seite eine neue Kategorie von
Gelände einzuführen, für die man einen speziellen
Hebesatz festlegen kann. Es handelt sich um das Gelände,
das an sich als Bauland zur Verfügung steht. Wie
jetzt Bauland genau definiert ist, das muss man prüfen,
wenn das Gesetz gestimmt ist. In dieser Frage gehen
die Meinungen zurzeit noch etwas auseinander. An
sich ist es die Idee, dass die Gemeinden fertiges Bauland,
auf dem theoretisch gleich gebaut werden
könnte, mit einer speziellen Gebühr belegen können.
Durch das Gesetz werden das Minimum und das Maximum
festgelegt. Die Besteuerung soll dazu führen, dass
das Bauland tatsächlich auch als Bauland genutzt wird.
Im Gesetz ist auch vorgesehen, dass die Proportionalität,
die zwischen den Hebesätzen in den einzelnen
Kategorien bestehen muss, teilweise aufgehoben wird.
Wenn man heute zum Beispiel für eine Kategorie den
Hebesatz anheben möchte, dann muss man das auch
bei den anderen tun. Sie müssen in einem bestimmten
Verhältnis zueinander stehen. Das soll in Zukunft geändert
werden, damit man nicht andere praktisch mitbestraft,
wenn man ein politisches Ziel erreichen möchte.
Es ist eine Frage, die komplex ist, mit der sich im Parlament
mehrere Kommissionen beschäftigen, auch um
eventuell eine fundamentalere Reform der Grundsteuer
zu erreichen, weil manches, was in den 40-er Jahren
möglicherweise richtig war, zum Beispiel bei der
Einstufung der Zonen, heute nicht mehr zutrifft. Man
muss wahrscheinlich kurzfristig etwas unternehmen,
aber auch längerfristig eine größere Reform in Auftrag
geben, damit wir ein gerechteres System bekommen.

Gemeinderatssitzung vom
27. Juli 2007
Man muss die Besteuerung von Grund und Boden auch
im Zusammenhang mit der gesamten Besteuerung, die
man durchführen möchte, betrachten. Man kann nicht
auf der einen Seite eine Steuer heraufsetzen und nicht
darauf achten, was sonst noch passiert. Man muss sich
darüber einigen, was man in Zukunft etwas stärker besteuern
will, das Einkommen oder den Besitz. Das ist eine
insgesamt fundamentale politische Frage, mit der alle
politischen Kräfte sich auseinandersetzen müssen.
Die Beibehaltung der Grundsteuerhebesätze wird einstimmig
vom Gemeinderat gutgeheißen.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Bei den nächsten Punkten handelt es sich um eine ganze
Reihe von Fragen im Zusammenhang mit den Gebühren.
Sie haben zu tun mit dem Bauen hier in Düdelingen. Es
handelt sich zuerst um die Einführung einer neuen Gebühr.
Sie ist gebunden an das Beantragen eines Sonderbebauungsplans.
Die Prozeduren bedeuten einen großen
verwaltungstechnischen Aufwand. Bei größeren Sonderbebauungsplänen
sind sie auch mit einem großen technischen
Aufwand verbunden und sie ziehen die Befragung
von Expertengruppen mit sich. Es macht also
Sinn, eine solche Gebühr einzuführen.
In einer vorigen Sitzung hatten wir eine einheitliche Abgabe
von 1000 Euro vorgeschlagen. Am 16. Juli haben wir
jetzt eine Stellungnahme des Innenministeriums bekommen.
Es spricht sich nicht gegen die Gebühr aus, es ist
aber der Meinung, dass wir sie stärker differenzieren sollen.
Das Ministerium meint, es sei überzogen, für jeden
Sonderbebauungsplan pauschal 1000 Euro zu verlangen.
Wir schlagen Ihnen hier vor, und das ist auch mit dem
Innenministerium im Vorfeld abgesprochen, dass wir die
vorgesehene Gebühr von 1000 Euro senken und sie dann
gleichzeitig nach der Größe der Sonderbebauungspläne
staffeln. Wenn es unter 20 Ar sind, dann sind es 450 Euro,
wenn es 20 bis 50 Ar sind, dann sind es 600 Euro und bei
einem Sonderbebauungsplan von mehr als 50 Ar sind
850 Euro Kanzleigebühren zu bezahlen.
Sylvie Andrich-Duval (CSV):
Es ist ja bedauerlich, dass wir als Gemeinderat die Einsicht
nicht hatten, als die Gebühr auf 1000 Euro festgelegt
wurde. Da es sich hier um eine rein verwaltungstechnische
Abgabe handelt, steht in dem Brief des Innenministeriums,
dass man eine solche Abgabe vorsehen
kann. Es ist ja so, dass die Gemeinde quasi gezwungen
ist, den Sonderbebauungsplan auszuarbeiten an Stelle
des Unternehmers oder des Privatmannes, der ihn beantragt.
Vom Prinzip her unterstützten wir das letzte Mal
diese Idee. Wir können aber gut verstehen, dass es jetzt
nuancierter gehandhabt wird, und das umso mehr,
weil die maximale Summe für über 50 Ar nicht mehr an
die 1000 Euro herankommt, sondern es sind 850 Euro.
Wir können begrüßen, dass der Preis jetzt nicht mehr
so hoch ist.
Der Gemeinderat ist einstimmig mit der Staffelung der
Gebühr einverstanden.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Wir haben es dann mit einer Abgabe zu tun, die in
Düdelingen bisher Infrastrukturgebühr hieß. Sie war aber
leicht anders definiert. Wir haben in einer vorigen Gemeinderatssitzung
darüber abgestimmt und beschlossen,
einfach die bestehenden Gebühren anzuheben. Das Innenministerium
ist aber der Ansicht, dass das sich nicht
hundertprozentig mit der Definition der Gebühr für öffentliche
Einrichtungen deckt, so wie sie im Gesetz von
2004 vorgesehen ist. Es wird uns deshalb geraten, die Abgabe,
die wir bisher immer hatten und die seinerzeit auch
vom Innenministerium gutgeheißen worden war, abzuändern.
Im Rundschreiben des Innenministeriums waren komplizierte
Berechnungen vorgeschlagen worden, die von den
Gemeinden durchgeführt werden sollen. Sie sollen es
ermöglichen, die Nachfolgekosten bei einem Bevölkerungszuwachs
zu chiffrieren.
Wir hatten da eher eine sehr pragmatische Vorgehensweise
und bei den Gesprächen, die wir mit dem Innenministerium
hatten, haben wir einfach gefragt, welche
Gebühren in anderen Gemeinden bereits genehmigt wurden.
Wir haben daraufhin eine Reihe von Angaben über
Gemeinden bekommen, in denen das Innenministerium
die Abgabe für öffentliche Einrichtungen schon gutgeheißen
hat, an denen wir uns inspiriert haben. Das Modell,
das wir zurückbehalten haben, ist das Diekircher Modell.
Vor kurzem hat der Gemeinderat von Diekirch diese Gebühren
gestimmt und sie wurden vom Innenministerium
gutgeheißen. Diekirch ist ja auch ein Entwicklungszentrum
wie Düdelingen, auch wenn es eine kleinere Gemeinde
ist. An sich ist aber die Situation nicht grundlegend
verschieden. Was die öffentlichen Infrastrukturen
angeht, so hat Diekirch in etwa die gleichen Bedürfnisse
wie Düdelingen, so dass wir der Ansicht waren, dass man
es durchaus mit Düdelingen vergleichen könnte.
Worum geht es bei der Einführung dieser Gebühr? Es geht
darum, die Nachfolgekosten, die in einer Gemeinde am
Bevölkerungswachstum hängen, was die öffentlichen Einrichtungen
angeht, die von der Gemeinde finanziert werden
müssen, zumindest teilweise abgeschwächt zu bekommen.
Dass es Nachfolgekosten gibt, das hat die

Regierung ja anerkannt, und zwar in einem doppelten
Sinn dadurch, dass sie im Gesetz von 2004 die Einführung
einer solchen Gebühr ausdrücklich vorgesehen hat,
und indem sie jetzt auch im Rahmen des Wohnungsbaupakts
vorgeschlagen hat, den Gemeinden eine Subvention
zukommen zu lassen, um die Mehrkosten, die bei öffentlichen
Einrichtungen durch den Bevölkerungswachstum
entstehen, einzudämmen. An sich ist es so, dass die
Gemeinde Düdelingen als IVL-konforme Gemeinde
unter den Sockel von 6750 Euro fällt, die sie laut dem
Wohnungsbaupakt, wenn das Gesetz in dieser Form gestimmt
wird, pro Kopf bekommen würde, aber erst ab
einem Wachstum von mehr als einem Prozent pro Jahr.
Bei jedem Einwohner, der über ein Prozent hinzukommt,
sagt der Staat, dass dadurch Mehrkosten entstehen. Um
diese Mehrkosten zumindest teilweise abzufedern, erhält
die Gemeinde pro Kopf vom Staat 6750 Euro. Ich gehe
also davon aus, dass der Staat bei seiner Berechnung
zum Schluss kommt, dass jeder neue Einwohner, der in
eine Gemeinde zieht, mindestens 6750 Euro Mehrkosten
für eine Gemeinde verursacht, denn sonst würde er ja
kaum diese Prämie in Aussicht stellen.
Bevor wir auf über einem Prozent Wachstum sind, ist es
natürlich so, dass wir zuerst auf ein Prozent kommen
müssen. Das heißt, bevor wir bei knapp 200 neuen Einwohnern
im Jahr sind, müssen wir die Mehrkosten verdauen,
die bis dahin entstehen, und dann können wir
eventuell eine Prämie des Staats erwarten. Vorher fallen
Mehrkosten an. Nicht direkt, selbstverständlich, nicht in
allen Bereichen, aber über lange Jahre gerechnet. Wenn
Düdelingen auf über 20 000 Einwohner kommt, brauchen
wir sicher noch eine zusätzliche Sporthalle, zusätzlichen
Schulraum und zusätzliche Betreuungsstrukturen.
Wenn ein gewisser Sockel überschritten ist, können diese
Bedürfnisse sich ziemlich schnell und simultan bemerkbar
machen. Es ist also wichtig, dass wir uns jetzt schon
im Vorfeld die nötigen Reserven anlegen für den Fall,
dass die Infrastrukturen gebaut werden müssen, weil sie
den Bedürfnissen der Düdelinger Einwohner entsprechen,
damit wir sie auch finanzieren können und nicht in
die Situation geraten wollen, dass wir uns überschulden
müssen, bzw. dass wir die Bedürfnisse nicht abdecken
können, weil wir nicht die nötigen finanziellen Mittel
haben, um das tun zu können.
Hier geht es nicht darum, kurzfristig die Kassen einer
Gemeinde zu füllen, sondern es geht darum, Reserven
anzulegen, damit wir über die nötigen Finanzmittel verfügen,
wenn die öffentlichen Einrichtungen ausgebaut
werden müssen. Es ist aus dieser Überlegung heraus, dass
wir diese Gebühr hier in Düdelingen einführen wollen.
Wir schlagen vor, pro Wohneinheit, die hinzukommt,
eine gewisse Pauschalsumme zu verlangen. Bei Einfamilienhäusern
sollen 6000 Euro bezahlt werden und
bei Appartementhäusern bzw. bei Zweifamilienhäusern
4500 Euro pro Einheit als Gebühr. Bei anderen Neuschaf-
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fungen, seien das Geschäftslokale, Industriegebäude
oder andere Gebäude, gehen wir aus von 3000 Euro pro
Einheit bis 200 Quadratmeter bebaute Fläche und dann
noch einmal für jede Fläche oder angefangene Fläche
von 100 Quadratmetern 1000 Euro. Das Innenministerium
ist der Ansicht, dass das Preise sind, die vernünftig sind,
denn es ist eine gemeinsame Sorge, dass nicht mit diesen
Abgaben übertrieben wird.
Gleichzeitig wollen wir Ihnen vorschlagen, dass wir
diese Einnahmen, wenn wir sie bekommen, nicht einfach
im Haushalt verschwinden lassen, um zum Beispiel
irgendwelche Ausgaben im laufenden Haushalt zu finanzieren,
sondern dass wir die Einnahmen aus dieser Gebühr
einem Reservefonds zuführen. Wir wollen diesen
Fonds nur antasten, wenn im Bereich der öffentlichen
Einrichtungen ein Ausbau oder ein Neubau nötig ist. Es
scheint mir sehr wesentlich zu sein, die Grundidee zu
beherzigen und eine Reserve schaffen für den Fall, dass
Geld für Investitionen in die öffentlichen Infrastrukturen
benötigt wird. Es wird zwar nie ausreichen, um sämtliche
Infrastrukturen zu finanzieren. Wir haben aber auch
noch normale Einnahmen, um den Rest der Finanzierung
der öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten.
Die Sorge, die wir haben, ist die, dass wir beim Bevölkerungswachstum
Schritt halten können, was die Dienstleistungen
angeht, die wir den Leuten, die hier in
Düdelingen wohnen, anbieten. Das Wachstum soll nicht
auf Kosten der Lebensqualität der Einwohner gehen.
Wir verbinden das aber auch noch mit einem anderen
Vorschlag, den wir Ihnen machen. Es handelt sich um
einen späteren Punkt der Tagesordnung, er hängt aber
hiermit zusammen. Wir wissen, dass das hier zu einer
Verteuerung der Preise führen kann, was aber nicht
immer der Fall sein muss. Ich gehe davon aus, dass ein
Unternehmer weiterhin hier in Düdelingen zum Marktpreis
verkauft, denn ein Unternehmen ist ja bekanntlich
keine Wohltätigkeitsgesellschaft. Er versucht also, zum
höchstmöglichen Preis zu verkaufen und versucht, das so
anzupassen, dass es dem Marktpreis entspricht. Die Gebühr
muss meiner Meinung nach nicht zu einer Verteuerung
führen, weil der Unternehmer ohnehin das verlangt,
was er heute auf dem Markt für eine Wohnung bekommen
kann. Wenn man sich heute den Preis einer Wohnung
in Düdelingen ansieht, dann ist man in der Regel mit
500 000 Euro für ein normales Einfamilienhaus dabei.
Man muss also die 6000 Euro immer im Verhältnis sehen
mit den 500 000 Euro, die man heute normalerweise für
ein Haus bezahlen muss. Das entspricht 1,2 Prozent.
Ein Hausbau ist für verschiedene Leute ein finanzielles
Abenteuer. Deshalb schlagen wir Ihnen parallel zur
Einführung der Gebühr vor, die Beihilfen, die die
Gemeinde Düdelingen gewährt, anzuheben. Die
Gemeinde Düdelingen gewährt seit etlichen Jahren

Gemeinderatssitzung vom
27. Juli 2007
zusätzlich zu den Prämien, die vom Staat zu erwarten
sind, wie Bauprämie, Anschaffungsprämie und Umänderungsprämie,
einen zusätzlichen Prozentsatz als Gemeindeprämie.
Die Bauprämie liegt heute bei 30 Prozent
der staatlichen Prämie. Wir schlagen dem Gemeinderat
vor, dass wir unser Subventionsreglement in dem Sinne
ändern, dass eine Verdopplung möglich wird, das heißt,
die Beihilfen steigen von 30 auf 60 Prozent. Parallel dazu
schlagen wir vor, auch die Anschaffungsprämie leicht anzuheben,
und zwar von 30 auf 40 Prozent der staatlichen
Hilfe. Die anderen Sätze, die wir für Umbauarbeiten usw.
haben, sind schon relativ hoch. Sie liegen schon bei 75
Prozent der Staatsprämie, so dass wir der Meinung sind,
dass wir daran nichts zu ändern brauchen.
Wenn man sich alle die Maßnahmen ansieht, dann stellt
man fest, dass wir versucht haben, etwas Kohärentes zu
präsentieren. Wir können die Augen nicht verschließen
vor der Notwendigkeit, die nötigen Finanzmittel zu
haben, um die Wachstumsentwicklung der Gemeinde,
was die Bevölkerung angeht, begleiten zu können. Wir
müssen immer wieder garantieren können, dass wir öffentliche
Einrichtungen haben, die modern sind und den
Bedürfnissen der Einwohner entsprechen. Auf der anderen
Seite muss es aber unsere Sorge sein, dass es nicht zu
einer absoluten Verteuerung auf dem Wohnungsmarkt
kommt. Besonders die schwächeren sozialen Schichten
soll die Möglichkeit geboten werden, über diesen Weg
die Mehrkosten praktisch durch die Prämie abzufedern.
Auch fördert die Gemeinde Projekte im Bereich des
sozialen Wohnungsbaus.
Romain Rech (LSAP):
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren aus dem
Schöffen- und Gemeinderat, sehr wichtig ist, dass hier
ganz klar darauf gepocht wurde, ein Gesamtpaket zu präsentieren.
Hier wird nicht einseitig eine Gebühr erhoben
von den Leuten, die hier in Düdelingen neu bauen oder
sich etwas anschaffen. Ich komme auf das zurück, was
ich vorhin bei meinen Ausführungen über die Jahresabschlussrechnung
von 2005 gesagt habe. Wir müssen hier
im Gemeinderat alle und auf allen Bänken unsere Verantwortung
übernehmen in Sachen Kostendeckung der
Projekte, die wir gemeinsam ankurbeln. Auch in den kommenden
Jahren wollen wir der Bevölkerung anständige
und auf einem hohen Niveau stehende Dienstleistungen
garantieren, indem wir solche Maßnahmen stimmen.
Wenn man etwas in einer Gemeinde baut oder etwas
schafft, dann ist das bei weitem nicht immer das Teuerste.
Das Teuerste ist das, was später folgt, und zwar der
Unterhalt über lange Jahre. Wenn über die Privatinitiative
oder von einem Unternehmer etwas gebaut wird und
Appartements zur Verfügung gestellt werden, dann entstehen
bei einem Bevölkerungszuwachs in einer Ge-
meinde wie Düdelingen, die das Zentrum dieser Region
ist, eine ganze Reihe von Nebenkosten. Denn es gibt Bedürfnisse,
die durch den Bevölkerungszuwachs auf uns
zukommen, seien das Schulen, Sportinfrastrukturen oder
alle möglichen anderen öffentlichen Infrastrukturen. Die
müssen aber garantiert werden um erstens denen, die in
der Gemeinde wohnen, das bis dahin gewährleistete
Niveau aufrecht zu halten und zweitens denen, die zusätzliche
Kosten bewirken, ein ähnliches Niveau anbieten
zu können, ohne dass der Gesamtlebensstandard der
Bürger und Bürgerinnen in dieser Gemeinde sinkt.
Eine der wichtigsten Maßnahmen in diesem Pakt ist die,
dass wir die zusätzlichen Einnahmen, die zu erwarten
sind, nicht einfach im Haushalt verschwinden lassen
wollen, um kurzfristige Ausgaben, die wir haben, zu
decken. Es ist ganz klar, dass es unser Ziel ist, einen
Fonds für öffentliche Einrichtungen zu schaffen, um mit
diesem Fonds die Nachfolgekosten, die durch den Bevölkerungszuwachs
und die zusätzlichen Infrastrukturen
entstehen, in Zukunft teilweise zu finanzieren. In dieser
Hinsicht sind auch die beiden anderen Maßnahmen, die
vom Schöffenrat erwähnt wurden, nämlich die Anhebung
der Bauhilfen von 30 auf 60 Prozent der staatlichen
Bauhilfen einerseits und der Anschaffungsprämien von
30 auf 40 Prozent, absolut notwendig, um diesen Pakt zu
begleiten. Das ganze ist ein Netz, das gesponnen werden
muss, um den Lebensstandard, den wir hier in Düdelingen
anbieten, auch in Zukunft weiter zu garantieren. Unsere
Fraktion wird das unterstützen.
Sylvie Andrich-Duval (CSV):
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren aus dem
Schöffen- und Gemeinderat, als wir in einer vorigen Sitzung
über die Infrastrukturgebühr diskutierten, hatte die
CSV eine nuanciertere Haltung dazu, weil wir der Ansicht
waren, dass das ein falsches Zeichen zu diesem
Zeitpunkt ist, weil es in Richtung der Verteuerung des
Bauens geht. Es wurde damals von uns auch nicht gutgeheißen.
Wenn ich den Brief des Innenministeriums richtig
verstanden habe, dann macht das Ministerium ganz
klar einen Unterschied zwischen einer Infrastrukturgebühr
und einer Abgabe als Beteiligung an den öffentlichen
Einrichtungen. Wenn ich den Herrn Bürgermeister
richtig verstanden habe, dann schlägt er vor, die Infrastrukturgebühr
abzuschaffen und sie zu ersetzen durch
die Abgabe für öffentliche Einrichtungen. Das verhindert
aber nicht, dass die Gemeinde das Gelände bebaubar
machen muss. Es gibt eine Nuance, denn das Straßennetz
und die Kanalarbeiten fallen nicht darunter und es beschränkt
sich auf die allgemeinen Infrastrukturen, von
denen die Leute den direkten Nutzen haben.
Wenn wir eine Infrastrukturgebühr eingeführt haben,
dann war das, um die Straßen und das Kanalsystem mit

Ordre du jour
Séance du conseil communal du vendredi 13 juillet 2007
Présents:
MM. Alex Bodry (LSAP), bourgmestre, René Manderscheid (LSAP) et Dan Biancalana (LSAP), échevins, Mme Sylvie
Andrich-Duval (CSV), M. Alain Becker (LSAP), Mme Claudia Dall’Agnol (LSAP), M. Marc Dany (LSAP), Mme Josiane
Di Bartolomeo-Ries (LSAP), M. Patrick Engel (LSAP), Mmes Romain Goergen (Déi Gréng), Michèle Kayser-Wengler
(CSV), Colette Kutten (Déi Gréng), M. Jean Lorang (CSV), Romain Rech (LSAP), Loris Spina (LSAP), conseillers, et
M. Joseph Schmit, secrétaire communal.
Absents, excusés:
MM. Conny Théobald, échevin, et Georges Foehr, conseiller communal.
Début de la séance à 8.00 heures.
1. Correspondance
2. Règlements de circulation
3. Finances communales – approbation des indemnités à allouer à l’occasion du recensement de l’agriculture du
15 mai 2007
4. Approbation des comptes des exercices 2003, 2004 et 2005 de l’Office social
5. Subsides extraordinaires à allouer
6. Questions au collège des bourgmestre et échevins
7. Enseignement
1. Démission de quatre institutrices de l’enseignement primaire
2. Nomination provisoire d’instituteurs/trices dans l’éducation préscolaire (liste 2)
3. Nomination provisoire d’instituteurs/trices dans l’enseignement primaire (liste 2)
4. Déclaration de postes vacants (liste 3) dans l’éducation préscolaire et l’enseignement primaire
8. Personnel communal
1. Office social
a) Augmentation de 20 heures par semaine de la tâche de Madame Tatjana Greffrath, assistante sociale
sous le statut du fonctionnaire communal
b) Avancement en traitement au grade 14 de Madame Marguerite Fonck, assistante sociale sous le statut
du fonctionnaire communal
c) Avancement en traitement à accorder à Monsieur Romain Misteri, receveur
2. Office des Citoyens
a) Réduction de 20 heures par semaine de la tâche de Monsieur Carlo Urbani, employé B1 sous le statut
de l’employé communal
b) Augmentation de 20 heures par semaine de la tâche de Madame Ghislaine Lisarelli, employée privée
3. Enseignement
a) Engagement à durée indéterminée de Madame Vanessa Bignoli comme chargée de cours dans
l’enseignement primaire sous le statut de l’employé privé
b) Engagement à durée indéterminée de Madame Tanja Sulkowski comme chargée de cours dans
l’enseignement primaire sous le statut de l’employé privé
4. Structures d’accueil
a) Engagement à durée indéterminée à raison de sept heures par semaine sous le statut de l’employé privé
de Madame Sylvana Bizzari, personne d’encadrement qualifiée
b) Engagement à durée indéterminée à raison de sept heures par semaine sous le statut de l’employé privé
de Madame Mariette Metzler, personne d’encadrement qualifiée
5. Centre sportif René Hartmann
a) Reconversion d’un poste d’instructeur de natation en poste d’expéditionnaire technique (M/F) sous le
statut du fonctionnaire communal
b) Engagement d’un employé privé (M/F) à durée indéterminée et à raison de 40 heures par semaine sous
le statut de l’employé privé
c) Création d’un poste d’ouvrier de nettoyage (M/F) à raison de 18 heures par semaine dans la
carrière A

Séance du Conseil Communal
du 13 juillet 2007
6. Centre culturel régional
a) Création d’un poste d’expéditionnaire technique (M/F) sous le statut de l’employé privé
b) Création de trois postes d’ouvrier de nettoyage (M/F) à raison de 40 heures par semaine dans
la carrière A
c) Création d’un poste de concierge (MF) à raison de 40 heures par semaine dans la carrière A1 (concierge)
d) Création d’un poste de concierge (M/F) à raison de 40 heures par semaine dans la carrière B (ouvrier)
7. Services régie
a) Création d’un poste d’ouvrier de nettoyage (M/F) à raison de 35 heures par semaine dans la carrière A
pour les besoins du service de nettoyage
b) Création d’un poste d’ouvrier de nettoyage (M/F) à raison de 40 heures par semaine dans la carrière A
pour les besoins du service de nettoyage
c) Création d’un poste d’ouvrier (M/F) dans la carrière B (artisan)
d) Création d’un poste d’ouvrier (M/F) dans la carrière A (ouvrier)
9. Indigénat

1. Le bourgmestre Alex Bodry informe les
conseillers communaux sur les causes qui sont à l’origine
de l’arrêt des travaux d’enlèvement des restes du
crassier sis dans la route de Thionville. Les travaux
reprendront après le congé collectif du secteur du bâtiment
après avoir fait effectuer des tests supplémentaires
afin de trouver les causes des fissures constatées dans
une maison située à la rue de la Fontaine.
Le bourgmestre a également fait le rapport d’une entrevue
au ministère de la Culture ayant eu pour objet la
participation financière de l’Etat aux festivités du centenaire
de la ville et aux frais du centre culturel régional.
En ce qui concerne ce dernier, il a été porté à la
connaissance du collège échevinal que des retards dans
la construction de deux à trois mois sont à prendre en
considération. De ce fait la date provisoire du 7 décembre
2007 pour l’ouverture et celle du 13 décembre
2007 pour la séance académique du centenaire ont été
retenues.
2. Sans objet.
3. A l’occasion du recensement agricole du
15 mai 2007, le conseil alloue une indemnité forfaitaire
de 180,00 EUR à l’agent recenseur et une indemnité
forfaitaire de 50,00 EURE au fonctionnaire-contrôleur.
Le tarif d’utilisation du réseau de distribution de gaz
naturel est fixé à 0,0623 EUR/m3 pour tous les consommateurs.
4. Les comptes des exercices 2003, 2004 et
2005 de l’Office social sont approuvés à l’unanimité. Le
compte de 2003 clôture avec un boni définitif de
604,89 EUR, celui de 2004 avec un boni définitif de
953,33 EUR et le boni définitif de 2005 s’élève à
1127,57 EUR.
5. Le conseil a alloué des subsides extraordinaires
de 750,00 EUR au Cercle Athlétique Dudelange
dans le cadre des festivités du 75e anniversaire et de
50,00 EUR à l’Amicale sportive des handicapés physiques
pour soutenir les activités de l’association.
6. Une question de la conseillère Sylvie
Andrich-Duval porte sur les résultats d’une étude
concernant l’évolution du trafic routier entre les locali-
tés de Dudelange et Bettembourg. Les conclusions
tirées de cette étude sont téléchargeables à partir du site
Internet de la Ville de Dudelange.
7. Les démissions des quatre institutrices de
l’enseignement primaire Myriam Hill, Nathalie
Lambert, Carole Weber et Claude Waringo ont été
acceptées à l’unanimité. Le conseil communal a
nommé provisoirement les instituteurs et institutrices
Mireille Demany dans l’éducation précoce, Patricia
Marin, Tania Schmit et Martine Girtgen dans l’éducation
préscolaire, Ina Leches, Anouk Dimmer, Frank
Muller, Patricia Weicherding, Laurent Willems,
Georgette Blau, Maria Helena Leite, Tania Reuter et
Rebecca Valeri dans l’enseignement primaire. Plusieurs
postes ont été déclarés vacants.
8. Concernant le personnel communal, les
décisions suivantes ont été prises : la tâche de Tatjana
Greffrath, assistante sociale, a été augmentée de 20 à
40 heures, des avancements de traitement ont été
accordés à l’assistante sociale Marguerite Fonck et au
receveur de l’Office social Romain Misteri, la tâche de
Carlo Urbani, employé communal, a été réduite à 20
heures par semaine et la tâche de Ghislaine Lisarelli,
employée privée à l’Office des citoyens, a été augmentée
de 20 à 40 heures. Vanessa Bignoli et Tanja
Sulkowski ont été nommées comme chargées de cours
dans l’enseignement primaire à raison de 24 heures par
semaine et à durée indéterminée sous le statut de l’employé
privé, Sylvana Bizarri et Mariette Metzler ont été
nommées comme personnes d’encadrement qualifiées
dans les structures d’accueil à raison de sept heures par
semaine et à durée indéterminée sous le statut de l’employé
SAS, Claude Schaal a été engagé à durée déterminée
sous le statut de l’employé privé pour occuper le
nouveau poste d’expéditionnaire technique au Centre
sportif René Hartmann.
Les postes suivants ont été créés: un poste d’ouvrier de
nettoyage (M/F) à raison de 18 heures par semaine dans
la carrière A au Centre sportif, un poste d’expéditionnaire
technique (M/F) sous le statut de l’employé privé,
trois postes d’ouvrier de nettoyage (M/F) à raison de 40
heures par semaine dans la carrière A, un poste de
concierge (M/F) à raison de 40 heures par semaine dans
la carrière A1 (concierge) et un poste de concierge (M/F)
à raison de 40 heures par semaine dans la carrière B
(artisan-serrurier) dans le centre culturel régional, un
poste d’ouvrier de nettoyage (M/F) à raison de 35 heures
par semaine dans la carrière A pour les besoins du
service de nettoyage, un poste d’ouvrier de nettoyage
(M/F) é raison de 40 heures par semaine dans la carrière
3

Séance du Conseil Communal
du 13 juillet 2007
A pour les besoins du service de nettoyage, un poste
d’ouvrier (M/F) dans la carrière B (artisan) et un poste
d’ouvrier dans la carrière A (ouvrier) dans le service
régie.
9. Quatre demandes d’option et une demande
de naturalisation en vue de l’acquisition de la nationalité
luxembourgeoise ont été avisées favorablement.
Une partie des points 7 et 8 et le point 9 ont été traités
en séance secrète.
Fin de la séance à 9.30 heures.

Ordre du jour
Séance du conseil communal du vendredi 27 juillet 2007
Présents:
MM Alex Bodry (LSAP), bourgmestre, René Manderscheid (LSAP) et Dan Biancalana (LSAP), échevins, Mme Sylvie
Andrich-Duval (CSV), MM. Alain Becker (LSAP), Marc Dany (LSAP), Mme Josiane Di Bartolomeo-Ries (LSAP),
M. Patrick Engel (LSAP), Mmes Michèle Kayser-Wengler (CSV), Colette Kutten (Déi Gréng), MM. Jean Lorang (CSV),
Romain Rech (LSAP), Loris Spina (LSAP), conseillers, et M. Joseph Schmit, secrétaire communal.
Absents, excusés:
M. Conny Théobald (LSAP), échevin, Mme Claudia Dall’Agnol (LSAP), M. Georges Foehr (CSV), Mme Romaine
Goergen (Déi Gréng), conseillers.
Début de la séance à 8.00 heures.
1. Correspondance
2. Règlements de circulation
3. Finances communales – approbation
1. Du compte administratif et du compte de gestion de l’exercice 2005
2. Du taux de l’impôt commercial pour l’année 2008
3. Des taux en matière d’impôt foncier pour l’année 2008
4. Des modifications à apporter au chapitre IV: Chancellerie – du règlement-taxes général
5. Des modifications à apporter au chapitre XXI: Repas sur roues – du règlement-taxes général
6. D’un crédit supplémentaire de 30 000,00 EUR à inscrire à l’article budgétaire 3/0641/6170 – Repas sur roues -
frais divers de fonctionnement
7. Des modifications à apporter au chapitre XXVI: Taxe d’infrastructure – du règlement-taxes général
8. Des modifications à apporter à la délibération modifiée du 28 janvier 1994 portant octroi d’un supplément
aux primes et participation allouées par l’Etat dans le cadre de l’aide au logement
9. D’un crédit spécial de 10 000,00 EUR à inscrire à l’article budgétaire nouveau 4/0814/2001/001 – Frais
d’étude en vue du réaménagement des alentours du musée municipal (1re tranche)
10. D’un devis supplémentaire de 21 000,00 EUR pour les travaux de réaménagement des bureaux des services
comptabilité et recette au premier étage de l’Hôtel de Ville
11. D’un crédit supplémentaire de 21 000,00 EUR à inscrire à l’article budgétaire 4/0190/2123/011 –
Réaménagement des bureaux des services comptabilité et recette au premier étage de l’Hôtel de Ville
12. D’un devis supplémentaire de 26 500,00 EUR pour les travaux d’aménagement des bureaux du service de la
facturation au premier étage de l’Hôtel de Ville
13. D’un crédit supplémentaire de 26 500,00 EUR à inscrire à l’article budgétaire 4/0190/2123/012 –
Aménagement des bureaux du service scolaire au premier étage de l’Hôtel de Ville et changement du libellé
en «Aménagement des bureaux du service de facturation au premier étage de l’Hôtel de Ville»
14. D’un devis supplémentaire de 17 200,00 EUR pour les travaux d’aménagement de locaux pour espaces
informatiques et travail secondaire au sous-sol de l’Hôtel de Ville
15. D’un crédit supplémentaire de 17 200,00 EUR à inscrire à l’article budgétaire 4/0190/2123/013 –
Aménagement de locaux pour espaces informatiques et travail secondaire au sous-sol de l’Hôtel de Ville
16. D’un acte de vente conclu avec Monsieur Tom Reuter concernant une bande de terrain au lieu-dit
«Angelthal»
17. De la convention conclue avec le ministère de la Famille et de l’intégration au sujet de la participation
financière de l’Etat à l’aménagement de la maison relais « Ecole en forêt »
18. De la convention conclue avec le ministère de la Famille et de l’intégration au sujet de la participation financière
de l’Etat à l’aménagement de la maison relais « Gaffelt »
19. Abrogation de la délibération du 27 mars 2007 portant fixation de la participation financière de la commune
aux frais d’incinération des animaux domestiques de petite taille et introduction d’un règlement portant
fixation de la participation financière de la commune aux frais occasionnés par l’enlèvement hygiénique des
cadavres d’animaux de compagnie
4. Hôpital de la ville de Dudelange – approbation du budget rectifié de l’exercice 2006 et du budget initial de
l’exercice 2007

Séance du Conseil Communal
du 27 juillet 2007
5. Subsides extraordinaires à allouer
6. Questions au collège des bourgmestre et échevins
7. Ecole régionale de musique
1. Approbation de l’organisation scolaire provisoire de l’année scolaire 2007/2008
2. Approbation de la convention conclue avec la commune de Bettembourg au sujet de l’enseignement musical à
partir de l’année scolaire 2007/2008
3. Approbation de la convention conclue avec la commune de Roeser au sujet de l’enseignement musical à partir
de l’année scolaire 2007/2008
4. Remplacement d’un membre dans la commission de surveillance de l’école régionale de musique
5. Réengagement de deux chargés de cours à durée déterminée et de cinq chargés de cours à durée indéterminée
8. Enseignement
1. Nomination pour une année d’enseignant(e)s dans l’éducation préscolaire
2. Nomination pour une année d’enseignant(e)s (tâches partielles) dans l’éducation préscolaire
3. Nomination pour une année d’enseignant(e)s dans l’enseignement primaire
4. Nomination pour une année d’enseignant(e)s (tâches partielles) dans l’enseignement primaire
9. Personnel communal
1. Création d’un poste d’instructeur de natation dans la carrière de l’artisan sous le statut du fonctionnaire
communal pour les besoins du CSRH
2. Nomination d’un instructeur de natation dans la carrière de l’artisan sous le statut du fonctionnaire communal
pour les besoins du CSRH
3. Promotion au grade 7 dans la carrière de l’artisan sous le statut du fonctionnaire communal de Monsieur
Claude Tritz, instructeur de natation au CSRH
4. Nomination définitive et hors cadre d’un rédacteur sous le statut du fonctionnaire communal pour les besoins
du service de comptabilité
5. Engagement d’un éducateur gradué (M/F) à durée déterminée d’une année à raison de 33 heures/semaine
sous le statut de l’employé privé pour les besoins du service des structures d’accueil
6. Engagement de deux éducateurs diplômés (M/F) à durée déterminée d’une année à raison de 33 heures/semaine
sous le statut de l’employé privé pour les besoins du service des structures d’accueil
7. Engagement des trois éducateurs diplômés (M/F) à durée déterminée d’une année à raison de 40 heures/semaine
sous le statut de l’employé privé pour les besoins de l’éducation précoce
10. Indigénat

1. Le bourgmestre Alex Bodry informe les conseillers
communaux sur la déclaration d’intention entre
le Centre Hospitalier Emile Mayrisch et la Fondation
François Elisabeth, signée également par le ministre de la
Santé. Cette déclaration vise e.a. à la création d’une
structure spécialisée en gériatrie dans la région hospitalière
Sud, complémentaire aux établissements dits aigus
et en remplacement des structures actuelles de la
Clinique Ste Marie et du CHEM, site Dudelange, en fin
de période d’exploitation.
Il a aussi relevé la réponse du Gouvernement à la lettre
des collèges échevinaux des communes de Dudelange,
Bettembourg, Kayl et Roeser du 18 juin 2007 relative à
un nouveau lycée dans le pôle d’enseignement Sud et
dans laquelle il est annoncé que le Conseil de Gouvernement
a retenu la zone Pétange/Differdange comme lieu
d’implantation du nouveau lycée, sans que le renforcement
de l’armature scolaire dans le pôle Sud soit terminé
pour autant. Ce renforcement serait cependant à voir en
relation avec les conclusions que le groupe de travail
interministériel chargé du monitoring du plan sectoriel va
tirer sur base d’une étude à lancer dès la rentrée en
automne sur la zone englobant le Sud-Est du pays et ce
conformément aux dispositions du plan sectoriel en
vigueur.
2. Sans objet.
3. En matière de finances communales, le
conseil a approuvé les comptes administratifs et de gestion
de l’exercice 2005, le compte de gestion du receveur
à l’unanimité et le compte administratif du collège échevinal
avec les voix du Parti LSAP et contre les voix du
parti CSV, avec l’abstention du parti Déi Gréng. Le total
des recettes s’élève à 59 373 009,86 EUR et le total des
dépenses à 53 538 570,54 EUR, d’où un boni définitif de
5 834 539,32 EUR.
Le taux de l’impôt commercial pour l’année 2008 est fixé
à 300% et les taux communaux en matière d’impôt foncier
sont fixés comme suit pour l’année 2008: catégorie
A (propriétés agricoles et forestières) 500%, Catégorie B1
(constructions commerciales) 750%, catégorie B3 (constructions
à usage mixte et immeubles non bâtis) 500% et
catégorie B4 (maisons unifamiliales et de rapport,
constructions à autre usage) 250%.
Une nouvelle taxe de chancellerie, intitulée taxe pour
l’introduction d’un plan d’aménagement particulier, es
fixée comme suit : projet d’aménagement particulier inférieur
à 20 ares 450,00 EUR, entre 20 et 50 ares 600,00 EUR
et supérieur à 50 ares 850,00 EUR.
Les repas sur roues seront dorénavant préparés selon la
méthode «cook and chill» qui permet de garantir la con-
servation de l’état de fraîcheur des aliments et qui augmente
leur valeur nutritionnelle ainsi que leur goût.
Comme ce procédé de cuisson nécessite l’emploi de plaques
d’induction afin de réchauffer les plats qui pourront
ainsi être dégustés par les convives quand ils le désirent,
une caution unique pour la mise à disposition de cette
plaque est fixée à 100,00 EUR. Le prix d’un repas sur
roues est augmenté à 9,50 EUR et un crédit supplémentaire
de 30 000,00 EUR est inscrit au budget pour permettre
l’acquisition de 100 plaques d’induction.
Le conseil communal a remplacé la taxe d’infrastructure
par une nouvelle taxe de participation au financement
des équipements collectifs, c à d de toutes les infrastructures
nécessaires à la vie collective et servant en principe
à l’ensemble des résidents de la ville, tels que écoles,
structures d’accueil, services de secours, cimetières, maisons
de quartier, installations culturelles, sportives et récréatives,
collecteurs d’égouts, stations d’épuration ou
autres. Le montant de cette taxe s’élève à 6000,00 EUR
par unité lors de la création d’une maison unifamiliale, à
4500,00 EUR par unité dans un immeuble à appartements
ou dans une maison bifamiliale, à 3000,00 EUR
par unité jusqu’à 200 m 2 de surface construite brute pour
chaque nouvelle unité affectée à toute autre destination
compatible avec la zone sur le territoire de la commune
et à 1000,00 EUR par tranche ou tranche entamée de
100 m2 au dessus de 200 m 2 .
Concernant l’aide au logement, le supplément à la prime
de construction par la municipalité est augmenté à 60%
du montant accordé par l’Etat et le supplément à la prime
d’acquisition est fixé à 40% du montant accordé par
l’Etat.
Sont approuvés: un crédit spécial de 10 000,00 EUR pour
frais d’étude en vue du réaménagement des alentours du
musée municipal (1re tranche), un devis supplémentaire
de 21 000,00 EUR pour les travaux de réaménagement des
bureaux des services comptabilité et recette au premier
étage de l’hôtel de ville, un crédit supplémentaire de
21 000,00 EUR pour le réaménagement des bureaux des
services comptabilité et recette au premier étage de l’hôtel
de ville, un devis supplémentaire de 26 500,00 EUR pour
les travaux d’aménagement des bureaux du service de la
facturation au premier étage de l’hôtel de ville, un crédit
supplémentaire de 26 500,00 EUR pour l’aménagement
des bureaux du service scolaire au premier étage de l’hôtel
de ville et changement du libellé en «Aménagement des
bureaux du service facturation au premier étage de l’hôtel
de ville», un devis supplémentaire de 17 200,00 EUR pour
les travaux d’aménagement de locaux pour espaces informatiques
et travail secondaire au sous-sol de l’hôtel de
ville, un crédit supplémentaire de 17 200,00 EUR pour
l’aménagement de locaux pour espaces informatiques et
travail secondaire au sous-sol de l’hôtel de ville, un acte
de vente conclu avec Monsieur Tom Reuter concernant
7

Séance du Conseil Communal
du 27 juillet 2007
une bande de terrain sise au lieu-dit «Angelthal», la convention
conclue avec le ministère de la Famille et l’intégration
au sujet de la participation financière de Etat à l’aménagement
de la maison relais «Ecole en forêt» et la convention
conclue avec le ministère de la Famille et de l’intégration
au sujet de la participation de l’Etat à l’aménagement
de la maison relais «Gaffelt».
La délibération de 27 mars 2006 portant fixation de la participation
financière de la commune aux frais d’incinération
des animaux domestiques de petite taille est abrogée et
il est introduit un règlement portant fixation de la participation
financière de la commune aux frais occasionnés par
l’enlèvement hygiénique des cadavres d’animaux de compagnie,
le montant forfaitaire et de participation étant fixé à
15,00 EUR.
4. Les budgets rectifié de l’exercice 2005, initial
de l’exercice 2006, rectifié de 2006 et initial de l’exercice
2007 de l’Hôpital de la ville de Dudelange sont arrêtés à
l’unanimité.
5. Les subsides extraordinaires suivants ont été
alloués: 250,00 EUR au Badminton Club qui a remporté le
championnat par équipe et 250,00 EUR au CAD pour avoir
remporté les championnats interclubs sur piste avec
l’équipe dames.
6. Deux questions des conseillères Michèle
Kayser-Wengler et Sylvie Andrich-Duval ont concerné resp.
l’introduction der la journée continue dans l’école en forêt
et l’aménagement d’un garde-corps à proximité de la place
Marc Zanussi. En ce qui concerne l’introduction de la journée
continue dans l’école en forêt, le bourgmestre Alex
Bodry explique qu’une réunion avec les parents des enfants
concernés est prévue pour trouver une solution pour résoudre
d’éventuels problèmes. Concernant un garde-corps à
proximité de la place Marc Zanussi, le bourgmestre informe
le conseil communal que les services communaux ont été
chargés de trouver une solution.
7. L’organisation scolaire de l’école régionale de
musique, approuvée à l’unanimité, se présente comme suit:
849 élèves, 1432 cours fréquentés, 39 chargés de cours, 48
classes à cours individuels, 20 classes de musique de
chambre, ensembles etc, 53 classes de formation musicale.
Les conventions en matière d’enseignement musical
conclues avec les communes de Bettembourg et de Roeser
sont renouvelées à partir de l’année scolaire 2007/2008.
Les chargés de cours Josiane Fanck-Stephany et Hanon
Thibault sont réengagés à durée déterminée pour un an
et Christiane Giovannoni, Renaud Lecuyer, Romain
Nosbaum, Kevin Tamanini et Eliane Wampach-Adler sont
engagés à durée indéterminée. Mme Eszter Szathmary est
engagée comme chargée de cours pour cor d’harmonie
avec un contrat à durée déterminée. Enfin, Mme Claude
Waringo est remplacée dans la commission de surveillance
par M. Jeannot Michely.
8. En matière d’éducation préscolaire et d’enseignement
primaire, Florence Bayer, Isabelle Graf, Jessica Da
Silva et Tessy Klein sont nommées pour une année dans
l’éducation préscolaire, Nadia Franquillo et Rita Brenner
sont nommées pour une année (tâche partielle) dans l’éducation
préscolaire, Mireille Classen, Chantal Bertrang,
Jacqueline Biwer, Frank Engel, Christiane Erpelding, Ernest
Ferrari, Maryse Flammang, Patricia Linari, Marie-Paule
Martin-Hoffmann, Marc Oestreicher, Monique Schintgen-
Heinen, Patricia Schumacher-Weber, Chantal Stieber, Gaby
Wagner, Martine Weydert, Manon Wilmes, Vanessa Bignoli
et Tania Sulkowski sont nommés pour une année dans l’enseignement
primaire et Dani Wandivinit-Eicher et Diana
Kosch-Giamprini sont nommées pour une année (tâches
partielles) dans l’enseignement primaire.
9. Concernant le personnel communal, il est créé
un poste d’instructeur de natation dans la carrière de l’artisan
sous le statut du fonctionnaire communal pour les
besoins du Centre sportif René Hartmann et M. Frank
Romani est nommé à ce poste. M. Claude Tritz reçoit sa
promotion au grade 7 dans la carrière de l’artisan sous le
statut du fonctionnaire communal. Le poste de rédacteur
pour les besoins du service de la comptabilité n’a pas été
occupé suite au désistement du seul candidat en lice. M.
Frédéric Hebbert est engagé comme éducateur gradué à
durée déterminée d’une année à raison der 33 heures/
semaine sous le statut de l’employé privé pour les besoins
du service des structures d’accueil, Victor Carneiro Manco
et Carole Sturm sont engagés comme éducateurs diplômés
à durée déterminée d’une année à raison de 33 heures/
semaine sous le statut de l’employé privé pour les besoins
du service des structures d’accueil et Manuela Hamtiaux,
Tania François et Conny Thill sont engagées comme éducatrices
diplômées à durée déterminée d’une année à raison
der 40 heures/semaine sous le statut de l’employé pour les
besoins de l’éducation précoce.
10. Une demande de naturalisation en vue de
l’acquisition de la nationalité luxembourgeoise a été visée
défavorablement.
Une partie des points 7 à 9 et le point 10 ont été traités en
séance secrète.
Fin de la séance à 11.50 heures.

abzudecken. Uns sind aber die Kriterien, auf die der
Schöffenrat sich festgelegt hat, um die Beträge festzusetzen,
noch immer nicht ganz klar. Uns scheinen die Beträge,
die von den Leuten verlangt werden, relativ hoch
zu sein. Wir liegen damit höher als mit der Infrastrukturgebühr,
die verlangt wurde. In unseren Augen hat das
noch immer eine falsche Signalwirkung. Wir sind auch
der Meinung, dass die Lebensqualität der Bürger und
Bürgerinnen erhalten bleiben soll. Das ist nur machbar,
wenn ein Zeichen gesetzt wird bei der Subventionierung
der Wohnungen. Etwas anderes hätte man sich nicht vorstellen
können, höchstens noch eine Unterstützung beim
Kauf von Bauland. Das hier ist ein guter Vorschlag und
die Anhebung der Prämien können wir unterstützen. Die
Abgaben für die öffentlichen Einrichtungen hingegen
können wir nicht gutheißen. Deshalb möchten wir uns
bei der Abstimmung enthalten. Die Anhebung der
Prämien hingegen können wir gutheißen.
Der Herr Bürgermeister hat versucht, das Argument, dass
die Gebühr zu einer Verteuerung führt, zu entschärfen,
wir sind aber alle nicht naiv. Ein Unternehmer, der mehr
bezahlen muss, um die Baugenehmigung zu bekommen,
verrechnet seinem Kunden das. Ein Unternehmen ist kein
Wohltätigkeitsverein, sondern es will Geld verdienen. Da
dürfen wir uns nichts vormachen. Ich möchte auch noch
ein anderes Argument anführen. In der Großregion ist die
Konkurrenz sehr hart. Durch diese Maßnahme wird die
Attraktivität des Bauens in Luxemburg nicht unbedingt
gesteigert, so dass immer mehr Luxemburger nach Frankreich,
Deutschland und Belgien auswandern. Es ist ja
auch verständlich, dass die Leute dorthin gehen, weil das
Bauen dort günstiger ist. Wir sind nicht der Ansicht, dass
die vorgeschlagenen Maßnahmen die gewünschte Wirkung
mit sich bringen.
Colette Kutten (Déi Gréng):
Wir können diese Gebühr prinzipiell unterstützen, denn
es kommen sehr viele Kosten auf die Gemeinden zu. Wir
sind der Ansicht, dass die Gemeinde Düdelingen in den
vergangenen Jahren viel daran gearbeitet hat, das Angebot
ihrer Dienstleistungen zu verbessern. Wir haben zum Beispiel
die Betreuungsstrukturen substanziell ausgebaut. Ich
denke, dass das etwas ist, das Leute, die in die Gemeinde
wohnen kommen, sehr schätzen. Sie bekommen ja Leistungen
geboten, deshalb ist diese Gebühr vertretbar.
Was die Relativierung des Baupreises anbelangt, so teilen
wir die Einschätzung des Schöffenrates. Durch die Anhebung
der Bauprämien werden Leute, die finanziell
nicht so gut gestellt sind, wesentlich unterstützt. Aus diesen
Gründen sind die Grünen der Ansicht, dass die
Gebühr berechtigt ist. Man muss ja auch zur Kenntnis
nehmen, dass sie ebenfalls von anderen Gemeinden eingeführt
wird. Wenn das Innenministerium sein Einver-
ständnis gibt, dann erkennt es ja an, dass diese Gebühr
berechtigt ist. Ich habe nur eine prinzipielle Frage zu der
Vorgehensweise des Innenministeriums, um eine solche
Gebühr festzulegen. Ich finde es seltsam, dass wir uns an
anderen Gemeinden orientieren müssen. Das ist eine
enorme Zeitverschwendung. Wir müssen uns permanent
erkundigen, um die richtige Höhe der Abgabe herauszufinden.
Es müsste doch beispielsweise über das Gemeindesyndikat
Syvicol möglich sein, klare Richtlinien zu
bekommen, damit nicht permanent Entscheidungen,
die in einer Gemeinderatssitzung getroffen wurden, in
der nächsten wieder geändert werden müssen.
Marc Dany (LSAP):
So unangenehm es auch immer ist, eine Gebühr zu erheben,
so scheint das hier unumgänglich zu sein. Ich
habe nur eine Frage zu den Artikeln 1 und 2. Hier geht
es um den Zeitpunkt der Erhebung der Abgabe. In Artikel
2 ist es schon sehr klar, denn dort steht, dass die Gebühr
erhoben wird, wenn die Baugenehmigung ausgestellt
wird. In Artikel 1 dagegen steht, dass die Gebühr fällig
wird beim Bau einer neuen Wohneinheit. Gilt jetzt der
Zeitpunkt der Ausstellung der Baugenehmigung oder der
Fertigstellung des Baus?
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
19
Ich möchte dann kurz auf die einzelnen Stellungnahmen
eingehen. Ich möchte denjenigen danken, die Verständnis
für diese Maßnahme haben. Es ist ja nie populär, wenn
man sagt, dass man die Gebühren anheben muss. Es ist
eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Düdelingern
von heute. Die Leute, die neu nach Düdelingen kommen,
ziehen Nutzen aus den Infrastrukturen, die zurzeit hier
bestehen. Eigentlich haben sie aber nicht dazu beigetragen.
Den größten Aufwand, um sie zu finanzieren, kam
von den Düdelingern. Deshalb ist es für uns eine Frage
von elementarer Gerechtigkeit. Auch die neuen Bürger,
die hierher ziehen, sollen einen kleinen Beitrag bezahlen
für den Ausbau der öffentlichen Einrichtungen, der nötig
wird, wenn die Bevölkerung hier in unserer Stadt weiter
wächst.
Ich bedauere, dass es die Politik der CSV ist, die Rosinen
herauszupicken und zu sagen, dass sie die Subventionen
stimmt. Hingegen können wir bei der Gebührenanhebung
nicht mit ihr rechnen. Das widerspricht dem, was auf
nationaler Ebene von der CSV und von Sprechern zur
Landesplanung behauptet wird. Ich möchte daran erinnern,
dass es der CSV-Innenminister ist, der das Gesetzprojekt
im Parlament eingebracht hat, und dass die CSV
das Gesetzprojekt, das vorsieht, eine solche Gebühr für
öffentliche Einrichtungen einzuführen, gestimmt hat. Wir
berufen uns auch auf ein Modell einer CSV-Gemeinde,

Gemeinderatssitzung vom
27. Juli 2007
um die Gebühr einzuführen. Die Düdelinger CSV geht
hier den leichten Weg und sagt, dass sie mit Subventionen
einverstanden ist, mit einer Gebühr hingegen nicht.
Gleichzeitig verlangt sie dann, dass neue Infrastrukturen
in Düdelingen hinzukommen sollen. Außerdem dürfen
wir uns nicht verschulden. Wir dürfen dies und das nicht.
Wie die CSV-Vertreter zu Hause mit ihrem privaten
Budget zurecht kommen, ist mir ein Rätsel. Die CSV hat
eine Haltung voller Widersprüche. Jeder tut das, was er
für richtig hält.
Wir sind der Ansicht, dass es sich hier eine notwendige
Maßnahme handelt. Sie lässt sich vertreten, weil es verbunden
ist mit dem Anlegen einer Reserve und einer Anhebung
der Bauprämien, um den sozial Schwächeren
unter die Arme greifen zu können. Ich denke, dass wir damit
als Gemeinde Düdelingen auf dem richtigen Weg sind.
Was die Frage von Herrn Dany anbelangt, so ist es so,
dass wir es so halten wollen, wie wir es bis heute mit der
bestehenden Infrastrukturabgabe gehandhabt haben.
Soweit ich weiß, wird sie gleich beim Ausstellen der Baugenehmigung
bezahlt. Man bekommt auch die Baugenehmigung
erst, wenn man die Gebühr bezahlt hat. Das
wird auch in Zukunft so gehandhabt.
Hiermit ist die Abschaffung der bestehenden Infrastrukturgebühr
verbunden, die etwas anderes war als das, was
jetzt das neue Gesetz unter Infrastrukturabgabe versteht.
Die alte Gebühr war eine Mischung zwischen Beteiligung
an Kanalarbeiten, Straßenbauarbeiten und Schulen.
Das neue Gesetz macht ja einen klaren Unterschied. Das
eine sind die öffentlichen Einrichtungen. Darunter fallen
die Straßenbauarbeiten nicht, sondern es geht um Schulen,
Sporthallen, Kulturstätten usw. Es ist sehr restriktiv,
auch was den Kreis der Leute angeht, die die Gebühr bezahlen
müssen. Es ist so restriktiv, dass eigentlich niemand
richtig weiß, wie man das regeln soll. An sich ist
die Abgabe nur für diejenigen gedacht, die noch nie eine
Beteiligung an öffentlichen Einrichtungen hatten. Das betrifft
auch die vorigen Eigentümer des Geländes. Es spielt
relativ selten und es ist sehr aufwendig zu definieren, was
schlussendlich darunter fällt. Meines Wissens nach hat
noch niemand die Gebühr nach den neuen Regeln eingeführt.
Alle haben sich bisher konzentriert auf die Abgabe
für öffentliche Einrichtungen.
Was in meinen Augen nicht mehr möglich wird durch
diese Abgabe, ist, dass wir bei einer Baulanderschließung
über eine Konvention vom Unternehmer verlangten, dass
er einen Pauschalpreis für öffentliche Infrastrukturen bezahlen
musste. Das gab es schon laut der alten Gesetzgebung.
Das ist nicht mehr möglich, denn es wird jetzt
ersetzt durch die Neuregelung. In meinen Augen ist es
deshalb nicht unbedingt eine Verteuerung gegenüber
dem, was wir heute schon bei Baulanderschließungen
haben.
Die neue Gebühr für öffentliche Infrastrukturen wird mit
den Stimmen der LSAP und der Grünen eingeführt. Die
CSV enthält sich. Die Anhebung der Bauprämien und
Anschaffungsprämien wird einstimmig vom Gemeinderat
gutgeheißen.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Beim nächsten Punkt geht es um die Mahlzeiten auf
Rädern. Ich erteile Herrn Manderscheid das Wort, um
Ihnen die nötigen Erklärungen zu geben.
Schöffe René Manderscheid (LSAP):
Wir sprechen heute über eine Dienstleistung in der
Gemeinde, die wir jetzt seit 32 Jahren kennen. Deshalb
möchte ich mir erlauben, kurz auf die Vergangenheit und
den Ist-Zustand einzugehen, bevor ich die Neuerungen
bei den Mahlzeiten auf Rädern erkläre. Sie finden in
Ihren Unterlagen die betreffenden Haushaltsartikel. Es ist
geplant, dass wir den Preis für die Mahlzeiten auf Rädern
anheben werden. Wir verlangen in Zukunft auch eine
Kaution wegen einer Heizplatte.
Die Mahlzeiten auf Rädern wurden am 4. September
1975 hier in der Gemeinde beschlossen. Es ist eine
Dienstleistung, die es erlauben soll, den älteren Mitbürgern
jeden Tag eine warme Mahlzeit garantieren zu
können. Die Dienstleistung lief am 1. Oktober 1975 an.
Damals nahmen elf Personen dieses Angebot in Anspruch.
Die Mahlzeiten auf Rädern kosteten damals 80
Luxemburger Franken. Heute wären das 1,98 Euro.
Düdelingen wurde damals in zwei Tourneen eingeteilt.
1983 kam eine dritte Tournee hinzu und 1994 eine
vierte. Das lief so von 1990 bis 2000 und ab 2000 waren
es wieder drei Tourneen. Das ist auch heute noch der
Fall. Heute sind es sechs Leute, die die Mahlzeiten auf
den drei Tourneen ausliefern, und zwar zwei pro
Tournee. Sie legen die Strecke mit ihren Privatautos zurück.
Sie bekommen von der Gemeinde eine kleine Entschädigung
für jedes Essen, das sie ausliefern. Diese Entschädigung
beläuft sich zurzeit auf 1,30 Euro.
Das Essen soll zwischen 11.30 und 12.15 Uhr geliefert
werden. Es ist so, dass derzeit 70 Essen am Tag ausgeliefert
werden. Seit Oktober 1999 bieten wir auch
Spezialmenüs an für Leute, die Diabetes haben oder fettarm
essen wollen. Diese Mahlzeiten werden vom
Düdelinger Spital zubereitet.
Bis Juni 2007 wurden insgesamt 912 045 Mahlzeiten
ausgeliefert. Die Dienstleistung lief am 1. Oktober
1975 an mit einem Preis von 1,98 Euro pro Mahlzeit.
Wir sind heute bei einem Preis von 7,50 Euro angelangt.

Warum gehen wir jetzt in ein anderes System über? Dafür
gibt es viele Ursachen. Wir wollen erstens das Essen
nicht mehr in der Form liefern wie vor 32 Jahren, weil
diese Zeiten einfach überlebt sind. Inzwischen gibt es ein
neues System, das auch getestet wurde. Es heißt „Cook
and chill“. Es ist so, dass wir dieses neue System als
Sozialamt mit Servior getestet haben. Wir konnten feststellen,
dass das Essen von einer vorzüglichen Qualität
ist. Im Klartext heißt das, dass das Essen kalt geliefert
wird. Die Leute können dann essen, wann sie wollen.
Das ist eine wichtige Neuerung. Bisher musste man es
gleich essen, wenn es geliefert wurde, denn eine Stunde
später hatte es nicht mehr die Qualität und die Temperatur,
die es haben soll.
Jetzt bekommt man eine Platte, an der man auf einen
Knopf drückt. Binnen 30 Minuten ist das Essen dann
warm und man kann essen, wann man will. Der zweite
wichtige Grund, der dazu geführt hat, dass wir das System
ändern, ist die Tatsache, dass wir nicht mehr genügend
ehrenamtliche Mitarbeiter haben. Wir haben Mitarbeiter,
die das Essen praktisch ehrenamtlich mit ihren
Privatautos ausliefern. Heute findet man nicht genügend
Leute, die bereit sind, diese Dienstleistung zu garantieren.
Wenn die Leute, die wir zurzeit haben, durch Krankheit
oder einen Unfall ausfallen würden, denn hätten wir
große Schwierigkeiten, um die Dienstleistung, die wir
jeden Tag anbieten, aufrecht zu erhalten. Auch das war
Bestand unserer Überlegungen, so dass wir mit Servior
ausgehandelt haben, dass es diese Dienstleistung übernimmt.
Wir sind jetzt dabei, mit Servior eine Konvention auszuarbeiten,
eine Konvention, die Ihnen auch in einer der
nächsten Gemeinderatssitzungen vorgestellt wird. Sie ist
noch nicht unterschriftsreif, wir sind uns aber in groben
Zügen darüber einig, dass Servior die ganze Dienstleistung
übernimmt. Die Gesellschaft übernimmt auch die Auslieferung.
Die Anforderungen an die Leute, die die Mahlzeiten
liefern, haben sich auch geändert. Vorher war es
so, dass die Leute das Essen bekamen, und das ist auch
heute noch zu 50 Prozent der Fall, und damit hatte es
sich. Heute muss man den Leuten auch kleine Pflegedienste
anbieten können, weil sie durch Krankheit oder
Gebrechlichkeit nicht mehr gut in der Lage sind, sich
selbst zu helfen. Bisher wurden auch schon kleine Hilfsdienste
angeboten, obschon die Leute nicht dafür ausgebildet
sind. Durch die Konvention mit Servior bekommen
wir auch Leute, die ausgebildet sind, um den Leuten zu
helfen, wenn sie ein Problem haben.
Es ist so, dass das alles natürlich Geld kostet. Wir hatten
auch im Haushalt vorgesehen, dass wir den Posten anheben
müssen. Es musste ein Zusatzkredit von 30 000 Euro
vorgesehen werden, um die Platten kaufen zu können.
Diese Platten gehören der Gemeinde. Eine solche Platte
kostet netto 379 Euro. Mit der Mehrwertsteuer kommen
wir dann auf 437 Euro pro Platte. Wir sind der Meinung,
dass wir sie den Leuten nicht kostenlos zur Verfügung stellen
können, weil der Wert relativ hoch ist. Wir schlagen
dem Gemeinderat vor, dass wir eine Kaution von 100 Euro
pro Platte verlangen.
Daneben sehen wir eine Preisanhebung vor. Wir kaufen
die Menüs ab dem 1. Oktober bei Servior. Wir bekommen
die Menüs zum Preis von 10,35 Euro. Da die Mahlzeiten
zurzeit 7,50 Euro kosten, schlagen wir vor, den Preis
auf 9,50 Euro anzuheben. Damit liegen wir immer noch
unter dem Gestehungspreis. Warum heben wir den Preis
um zwei Euro an? Ich kann Ihnen die finanzielle Situation
von 2006 erklären. Damals hatten wir ein Defizit von
18 901 Euro. Auch wenn wir den Preis auf 9,50 Euro anheben,
gelingt es uns noch bei weitem nicht, das Defizit zu
decken. Wir sind aber der Meinung, dass wir es beim
Preis von 9,50 Euro belassen sollen. Man muss wissen,
dass die Tagesmenüs in den Restaurants zwischen acht
und zehn Euro kosten. Wir wollten erstens nicht unter
diesen Preis gehen und zweitens nicht drüber, denn
wenn wir das Essen zu billig anbieten würden, würden
die Restaurantinhaber zu Recht von Dumpingpreises
sprechen.
Ich möchte auch betonen, dass das ein Punkt war, der im
Wahlprogramm der LSAP stand. Hiermit haben wir dieses
Versprechen eingelöst.
Alain Becker (LSAP):
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren aus dem
Schöffen- und Gemeinderat, Herr Manderscheid hat uns
sehr viele Erklärungen gegeben. Ich möchte von unserer
Partei aus allen Leuten danken, die sich während über 30
Jahren engagierten und nicht nur Mahlzeiten auslieferten,
sondern auch für viele ältere Menschen, die oft allein
sind, die einzige Kontaktpersonen waren. Sie erkundigten
sich auch nach dem Wohlbefinden der älteren
Leute. Es war eine Dienstleistung, die absolut wichtig für
unsere Gemeinde war. Wir können uns meiner Meinung
alle darüber freuen, dass das in die Hände von Servior
übergeht. Wir wissen nämlich, dass es garantiert in dem
gleichen Geist weitergehen wird.
Sylvie Andrich-Duval (CSV):
21
Wir begrüßen als CSV natürlich, wenn eine Verbesserung
einer Dienstleistung für ältere Mitbürger herbeigeführt
wird. Die Mahlzeiten auf Rädern stellen im großen
Puzzle der Altersversorgung hier in Luxemburg ein wichtiges
Teil dar. Es wurde schon gesagt, dass es oft die einzige
Möglichkeit für die Leute ist, einen sozialen Kontakt
zu bekommen, weil sie im Alter alleine wohnen. Man
kann dadurch auch aufmerksam werden, wenn der

Gemeinderatssitzung vom
27. Juli 2007
Zustand einer Person sich verschlechtern würde. In dem
Fall kann man die nötigen Maßnahmen in die Wege leiten,
wenn Leute Probleme haben.
Besonders begrüßenswert ist, dass das Angebot als soziale
Maßnahme betrachtet wird. Wir sehen das auch so. Auch
wenn der Gestehungspreis des Essens höher ist als das,
was man von den Leuten verlangt, ist es wichtig, dass es
benutzerfreundlich bleibt. Es ist ein Preis, den jeder sich
leisten kann. Wenn jemand nicht in der Lage wäre, das
Essen zu bezahlen, dann bin ich davon überzeugt, dass
er sicher im Sozialamt vorsprechen könnte, wo man bestimmt
ein offenes Ohr hätte, wenn jemand besonders
schlecht dran ist.
Man kann natürlich bedauern, dass die Dienstleistung,
die bisher mit ehrenamtlichen Mitarbeitern funktionierte,
nicht mehr in dieser Form angeboten werden kann.
Ehrenamtliche Mitarbeiter sind in der ganzen Kette nicht
nur der Altersversorgung, sondern im Sozialbereich, ein
wichtiges Element und ein wichtiges Teil der Zivilgesellschaft,
die auch ihre Verantwortung übernimmt, wenn es
darum geht, sozial engagiert zu sein. Auch von unserer
Seite aus möchte ich den Leuten einen großen Dank aussprechen.
Auf der anderen Seite bekommen wir eine professionelle
Dienstleistung durch die Konvention, die mit
Servior in Ausarbeitung ist. Es ist positiv, dass das jetzt
professioneller wird.
Ein Teil unserer Frage, die wir hatten, wurde von Herrn
Manderscheid schon beantwortet. Wir wollten nämlich
wissen, ob eine Konvention mit Servior besteht oder ausgehandelt
wird. Das wurde uns ja hier bestätigt. Hat man
schon Vorstellungen vom Kostenpunkt und wie viel teurer
es wird. Wir kommen bestimmt noch auf die Konvention
zurück, aber sicher ist sie nicht zum Nulltarif, weil Personal
darüber bezahlt werden muss.
Colette Kutten (Déi Gréng):
Wie begrüßen natürlich auch das neue Angebot, denn
die Ernährung wird ja dadurch gesünder, was ein wichtiges
Element darstellt. Leider haben die Mahlzeiten auf
Rädern noch immer ein sehr schlechtes Image in der
Öffentlichkeit. Wenn sich die Qualität verbessert, dann
wäre es wichtig, im Anzeigenblatt oder in einer anderen
Veröffentlichung klar zu machen, dass die Qualität sich
stark verbessert hat.
Ich wundere mich eigentlich über die niedrige Zahl von
70 Essen am Tag. Ich finde nicht, dass das deren viele
sind für eine große Gemeinde. Ich weiß nicht, wie die
Entwicklung in den vergangenen Jahren war. Möglicherweise
greifen auch viele Leute auf die Restaurants in der
Gemeinde zurück. Natürlich wird das Essen auf Rädern
jetzt viel attraktiver, wenn das Angebot von Professionel-
len durchgeführt wird. Ich kann mir vorstellen, dass das
dazu beitragen kann, dass die Zahl der Bezieher ansteigt.
Das wird ja dann für die Gemeinde eine zusätzliche Belastung.
Ist vorgesehen, dass dafür geworben wird, dass
sich die Qualität verbessert hat, oder ist eher gewünscht,
dass das sich in Grenzen halten soll? Auf jeden Fall finden
wir, dass es eine gute Sache ist, die wir auch unterstützen.
Schöffe René Manderscheid (LSAP):
Ich möchte dann kurz auf verschiedene Aussagen eingehen.
Über die Konvention möchte ich heute noch
nicht viel sagen. Es ist so, dass wir dabei sind, sie auszuhandeln.
Wir sind mit dem letzten Feinschliff an der Konvention
beschäftigt. Im September oder Oktober wird sie
dann im Gemeinderat behandelt.
Frau Kutten spricht von einem schlechten Image. Ich
würde sagen, dass das Geschmackssache ist. Die Mitglieder
des Sozialamts und ich selber bekommen das
Essen ein- oder zweimal im Jahr geliefert, ohne dass wir
wissen, was auf dem Menü steht. Wenn man jeden Tag
die Mahlzeiten auf Rädern bekommt und keine Ausweichmöglichkeiten
hat, dann kann man natürlich beginnen
unzufrieden zu sein. Es ist aber so, dass die
Qualität des Essens heute schon gut ist. Unzufriedene
gibt es immer. Wir bekommen aber keine größeren
Reklamationen.
Ich habe gesagt, dass wir zurzeit einen Durchschnitt von
70 Essen haben. Es handelt sich in der Regel um Leute,
die in einem gewissen Sinn mobil wären, wenn sie
wollten. Oft will man aber aus Bequemlichkeit kein
Restaurant aufsuchen.
Ich kann Ihnen auch einige Zahlen nennen. 1992 hatten
wir das beste Jahr mit 143 Essen am Tag im Durchschnitt.
Seit 1995 ist die Zahl stark gesunken. Den schlechtesten
Durchschnitt hatten wir 1999 mit 63 Mahlzeiten. Wenn sie
in der Mittagsstunde durch Düdelingen gehen, können sie
auch feststellen, dass die Restaurants im Prinzip gut gefüllt
sind mit Leuten, die das Tagesmenü essen. Jeder Restaurantinhaber
hat seine Stammkundschaft. Die 70 Leute, die
das Essen von uns beziehen, sind entweder krank, nicht
mobil oder mögen nicht in ein Restaurant gehen.
Herr Becker hat den ehrenamtlichen Mitarbeiten gedankt.
Auch wir hatten die Leute gestern Nachmittag als
Schöffenrat eingeladen und haben ihnen unseren Dank
ausgesprochen für die viele und gute Arbeit, die sie geleistet
haben.
Der Gemeinderat ist einstimmig mit dem neuen Preis für
die Mahlzeiten auf Rädern und dem Zusatzkredit von
30 000 Euro einverstanden.

Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Beim nächsten Punkt geht es um einen Sonderkredit von
10 000 Euro für eine ersten Phase von Untersuchungen
im Zusammenhang mit den Außenanlagen unseres städtischen
Museums bzw. der „Galerie Nei Liicht“. Das ist
an sich eine zweite Phase der Neugestaltung des Emile-
Mayrisch-Parks. Seinerzeit hatten wir ein erstes Gesamtprojekt
ausarbeiten lassen, das vom Mayrisch-Park bis
auf der anderen Straßenseite beim Museum reichen
sollte. Aus budgetären Gründen wurde aber beschlossen,
zuerst die erste Phase zu verwirklichen.
Damit wir möglicherweise 2008 mit den Arbeiten beginnen
können, wollen wir Ihnen vorschlagen, jetzt schon
eine Untersuchung anlaufen zu lassen, um die ursprünglichen
Pläne noch einmal zu überarbeiten, damit wir aus
dem geschlossenen Park rund um das Museum, in den
praktisch kein Mensch geht, einen offenen Park machen.
Es geht darum, dass wir die Mauern zumindest teilweise
entfernen, damit wirklich Leute durch den Park gehen. Es
soll eine Begegnungszone werden. Mit den Plänen wollten
wir die gleiche Landschaftsarchitektin beauftragen,
die auch für den Mayrisch-Park verantwortlich zeichnete.
Gleichzeitig muss man auch den Übergang und die
Radpisten berücksichtigen. Wir wollen diese Fragen alle
gemeinsam behandeln.
Hier geht es jetzt darum, dass erste Untersuchungen
anlaufen können. Der zweite Teil der Untersuchungen
und die Ausführungskredite werden normalerweise in
den Haushalt für 2008 eingeschrieben.
Der Sonderkredit von 10 000 Euro wird ohne Gegenstimme
vom Gemeinderat gutgeheißen.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Dann kommen wir zu einer Reihe von Krediten bzw.
Kostenvoranschlägen, die in Zusammenhang stehen mit
den Umbauarbeiten im Stadthaus. Wenn die Arbeiten hier
im Erdgeschoss und im ersten Stockwerk abgeschlossen
sind, dann wissen Sie, dass geplant ist, das Sozialamt
umzubauen. Das ist die einzige Dienststelle, deren Büros
in den vergangenen Jahren nicht modernisiert wurden.
Hier geht es darum, dass wir jetzt einen Schlussstrich
unter die Arbeiten im Erdgeschoss und im ersten Stockwerk
ziehen. Es liegen neue Kostenvoranschläge vor. Sie
können feststellen, dass sie hauptsächlich höher sind
durch die Anpassung an den Index, die wir vornehmen
müssen. Wenn beim Staat ein Projekt gestimmt wird,
dann darf es vom Bauherrn automatisch an den Index angepasst
werden. Bei den Gemeinden ist das nicht der
Fall. Diese Kostenvoranschläge sind schon drei Jahre alt
und es ist keine automatische Indexanpassung darin ent-
halten, so dass unsere Dienststellen jetzt vorschlagen,
dass wir dem Rechnung tragen und den Kostenvoranschlag
an den Index anpassen.
Sie können auch feststellen, dass eine Reihe von zusätzlichen
Arbeiten beschlossen wurde, als das Projekt schon
in der Ausführungsphase war, beispielsweise Mobiliar zu
ersetzen. Auch der Schacht für die Leitungen war am
Anfang nicht in dem Maße geplant. Wir haben auch beschlossen,
dass wir in der Kasse einen richtigen Schalter
einrichten und nicht mit dem alten System weitermachen.
Auch das wird teurer als ursprünglich geplant. Ein
Teil dieser Punkte stand schon im Haushalt.
Was jetzt die Buchhaltung und die Kasse angeht, so liegt
der neuen Kostenvoranschlag bei 78 000 Euro. Wir müssen
einen Zusatzkredit von 21 000 Euro stimmen. Die
Rechnungsabteilung bleibt im ersten Stockwerk. Für diese
Arbeiten beläuft sich der überarbeitete Kostenvoranschlag
auf 66 000 Euro. Wir brauchen einen Zusatzkredit
von 26 500 Euro.
Was jetzt die Arbeiten in der Informatikabteilung angeht
bzw. im Keller des Stadthauses, so beläuft sich der überarbeitete
Kostenvoranschlag auf 93 000 Euro. Wir brauchen
dafür zusätzliche 17 200 Euro. Wenn man alles
zusammenrechnet, dann kommt man auf 64 000 Euro an
Zusatzkrediten, die wir brauchen. Wenn man sich den
Gesamtkostenpunkt für den Umbau des Stadthauses ansieht,
dann stellte man fest, dass er etwas mehr als eine
Million Euro kostet. Darin enthalten sind selbstverständlich
die Arbeiten, die jetzt noch laufen. Den Seitenflügel
können wir jetzt provisorisch fertig stellen. Dann laufen
noch Arbeiten in den Büros im ersten Stockwerk. Normalerweise
müsste das Mobiliar im September geliefert
werden. Wir gehen davon aus, dass die Dienststellen, die
jetzt noch im Gebäude in der Karl-Marx-Straße sind, die
Rechnungsabteilung, die Buchhaltung und die Kasse,
spätestens Anfang Oktober wieder umziehen können.
In einer letzten Phase wird das Sozialamt aus dem Stadthaus
ausziehen und in das frühere Polizeikommissariat
einziehen. Dann wird dieser Flügel im zweiten
Stockwerk, der noch nicht umgebaut ist, in Stand gesetzt.
Sylvie Andrich-Duval (CSV):
23
Was die verschiedenen Zusatzkredite anbelangt, so
haben wir als CSV einige Bemerkungen zu machen. Wir
möchten darauf hinweisen, dass wir schon bei den Haushaltsdebatten
im Jahr 2005 unsere Bedenken ausgedrückt
hatten, was die Verzögerung der Arbeiten im Gemeindehaus
anbelangt. Effektiv wurde dem Gemeinderat in den
Jahren 2004 und 2005 eine ganze Reihe von Sonderkrediten
zur Abstimmung vorgelegt. Sie hätten eher auf
einen Dringlichkeitscharakter der Arbeiten schließen las-

Gemeinderatssitzung vom
27. Juli 2007
sen. Wir mussten aber bis 2007 warten, bis wir das lang
erwartete Bürgeramt endlich eröffnen konnten.
Auch im vergangenen Jahr wurde uns hier im Gemeinderat
wieder ein überarbeiteter Kostenvoranschlag vorgelegt.
Er war mehr als doppelt so hoch, als im ursprünglichen
Haushalt von 2006 vorgesehen war. Er stieg von
63 601 Euro auf 160 000 Euro, was ja kein Pappenstiel
ist. Zu dem Zeitpunkt forderten wir, es müsse ein Gesamtkonzept
für die Planung der Arbeiten im Stadthaus
vorgelegt werden. Uns scheint eher das das Hauptproblem
zu sein und nicht alleine der Index.
Der Herr Bürgermeister hatte auch in der Sitzung vom
27. Mai 2006 zusagt, in einer der nächsten Sitzung die
Pläne mit uns einzusehen. Das ist aber nicht geschehen,
was wir bedauern, denn wir hätten gerne das Gesamtkonzept
der geplanten Arbeiten gesehen. Wir wollen
natürlich nicht die Arbeiten an sich in Frage stellen. Ein
modernes Stadthaus gehört auch in ein modernes
Düdelingen. Wir sind aber nicht einverstanden mit der
intransparenten Art und Weise, wie die Arbeiten stückweise
an den Gemeinderat herangetragen wurden. Das
scheint uns alles andere als kohärent zu sein. Wir liegen
jetzt bei den meisten Arbeiten schon über den Ausgaben,
die im Haushalt vorgesehen waren. Deshalb werden wir
uns auch bei allen Kostenvoranschlägen und Krediten
enthalten.
Marc Dany (LSAP):
Als das Erdgeschoss eingeweiht wurde, stand die CSV
aber auch in der ersten Reihe, um aufs Foto zu kommen.
So schlimm muss es also nicht gewesen sein.
Wenn man in alten Wänden arbeitet, dann weiß jeder,
dass unvorhergesehene Probleme auftauchen können.
Jeder, der schon bei sich zu Hause Sanierungsarbeiten vorgenommen
hat, hat diese Erfahrung gemacht. Eine genaue
Schätzung ist schwer vorzunehmen. Hier handelt es sich
jetzt um Zusatzkredite von 64 700 Euro bei einer
Gesamtausgabe von einer Million Euro. An sich muss man
unseren technischen Dienst schon fast beglückwünschen,
denn wenn man hört, um wie viel Prozent die Kredite bei
staatlichen Gebäuden überschritten werden, dann ist das
hier im Verhältnis eine kleine Summe. Danke.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Wir kennen die Argumente der einen und der anderen
Seite in dieser Frage. Herr Dany hat jetzt schon eine Reihe
von Erklärungen gegeben. Effektiv musste im Rahmen
der Umbauarbeiten eine Reihe von Entscheidungen getroffen
werden. Wir entschieden uns, weiter zu gehen,
als das am Anfang geplant war, auch weil die Finanz-
situation der Gemeinde sich anders präsentierte als zu
dem Zeitpunkt, als beschlossen wurde, das Stadthaus
umzubauen. Es bleibt auch, dass wir administrativ keine
weiteren Verzögerungen bekommen wollten dadurch,
dass wir einen neuen Kostenvoranschlag ausgearbeitet
hätten, bei einem Projekt, das ohnehin schon relativ
lange gedauert hat. Deshalb beschlossen wir, mit den
einzelnen Krediten weiterzumachen, so wie wir das jetzt
vorgesehen haben.
Wir haben die gemeinsame Sorge, dass wir die Arbeiten
innerhalb eines gewissen Zeitraums abschließen, weil
wir einen Abschluss haben müssen, bevor wir eine neue
Umbauphase angehen. Das scheint mir wesentlich zu
sein, um noch einen korrekten Überblick über die gesamten
Umbauarbeiten zu behalten. Es bleibt, dass das
Umbauprojekt allgemein als gelungen bezeichnet wird.
Jemand, der zuerst den Fuß ins Stadthaus setzt, ist beeindruckt
von der Gestaltung des Ganzen. Ich denke, dass
das Finanzvolumen, mit dem wir die Arbeiten durchgeführt
haben, auch annehmbar ist.
Wir glauben auch daran, dass das neue Ambiente dafür
sorgt, dass die Arbeit, die hier geleistet wird, in Zukunft
auch weiterhin mit dem nötigen Engagement geleistet wird.
Die Zusatzkostenvoranschläge und Zusatzkredite werden
mit den Stimmen von LSAP und Grünen bewilligt.
Die CSV enthält sich.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Wir kommen dann zum Unterpunkt 16. Es handelt sich
um einen Kaufvertrag, den wir mit Herrn Tom Reuter abschließen.
Er betrifft einen kleinen Geländestreifen in
Angelthal. Das steht in Zusammenhang mit unserem
sozialen Wohnungsbauprojekt hinter der Budersberger
Schule. Wir haben dort ja der „Société nationale des
habitations à bon marché“ eine Reihe von Grundstücken
zu einem verbilligten Preis verkauft. Die Gesellschaft ist
jetzt in engem Kontakt mit uns dabei, ihr Bauprojekt fertig
zu stellen. Dann muss das Gelände noch anders eingestuft
werden, bevor ein Sonderbebauungsplan ausgearbeitet
wird. Grosso modo sind wir uns aber über das
Wesentliche einig. Es bleibt noch ein Geländestreifen,
der sich in Privatbesitz befand. Den behielt der früheren
Unternehmer, der die Baulanderschließung im Angelthal
durchgeführt hat.
Um den sozialen Wohnungsbau juristisch sauber verwirklichen
zu können, müssen wir Eigentümer des Geländestreifens
werden. Wir kaufen ihn für 25 000 Euro.
Der Gemeinderat ist einstimmig mit dem Kaufvertrag
einverstanden.

Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Bei den nächsten beiden Punkten geht es um Konventionen,
die im Zusammenhang stehen mit dem Ausbezahlen
der Subventionen vom Familienministerium für unsere
Betreuungsstrukturen. Wir haben in der Waldschule
Strukturen geschaffen und haben auch in der Schule
Gaffelt eine Betreuungsstruktur mit Kantine eingerichtet.
In dieser Konvention werden eigentlich die üblichen Kofinanzierungsmodalitäten
festgelegt. Im Prinzip beteiligt
sich der Staat über das Familienministerium mit 50 Prozent
an der Einrichtung einer Kinderbetreuungsstätte. Die
Pro-Kopf-Subvention liegt bei maximal 10 000 Euro. Der
Staat beteiligt sich auch mit 50 Prozent an einer Küche
mit einem Maximum von 50 000 Euro. Im Prinzip übernimmt
der Staat auch 33 Prozent der Kosten zum Anlegen
eines Spielplatzes mit einem maximalen Betrag
von 75 000 Euro. Es sind die üblichen Subventionssätze,
die der Staat bei Kinderbetreuungsstätten gewährt.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass unsere
Kinderbetreuungsstätte in der Waldschule eine Kapazität
von 44 Kindern hat. In der Schule Gaffelt ist Platz für
64 Kinder.
Der Gemeinderat ist ohne Gegenstimme mit den beiden
Konventionen einverstanden.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Dann kommen wir zu einem Dauerbrenner. Es geht um
die Tierkadaver. Ich erteile Herrn Manderscheid das Wort.
Schöffe René Manderscheid (LSAP):
Ich hoffe, dass wir jetzt zum letzten Mal über diese Gebühr
diskutieren. Wir hatten dieses Thema zum ersten
Mal im April 2006 im Gemeinderat behandelt. Es geht
darum, dass wir uns an der Entsorgung beteiligen, wenn
ein Haustier stirbt. Wir wollten uns mit 50 Prozent an
der Bezahlung der Rechnung beteiligen. Das Innenministerium
teilte uns daraufhin mit, dass die erste Beschlussfassung
im Gemeinderat administrativ nicht in
Ordnung sei. Im Dezember 2006 beschlossen wir dann,
dass wir dem Tierarzt die Gebühr von 15 Euro zurückerstatten
würden. Auch damit war das Innenministerium
nicht einverstanden, weil wir unseren Einwohnern helfen
wollen. Folglich müssen auch die Bürger das Geld
bekommen und nicht der Tierarzt. Wir ändern das in
dem Sinne, dass die betreffende Person die 15 Euro
überwiesen bekommt, wenn sie mit der Rechnung bei
der Gemeinde vorstellig wird.
Der Gemeinderat ist einstimmig einverstanden mit der
Neuformulierung des Reglements.
4. Städtisches Spital
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Beim nächsten Punkt geht es um das Spital. Wir befinden
uns noch immer im alten System. Wir haben an sich ein
Spital Düdelingen, das als solches keine Aktivitäten mehr
hat, das aber juristisch noch immer besteht. Es wird auch
noch immer die eine oder anderen Einnahme oder Ausgabe
getätigt. So lange das der Fall ist, sind wir von unserer
Oberbehörde gehalten, immer wieder einen Haushalt
aufzustellen. Es ist an sich keine sehr glückliche Situation,
aber sie besteht aufgrund unserer legalen Lage.
Es fand auch eine Sitzung des Verwaltungsrats des alten
Düdelinger Spitals statt, in der die einzelnen Punkte
behandelt wurden. Es ging hauptsächlich um den überarbeiteten
Haushalt von 2005 und die Haushaltsvorlage für
2006 bzw. auch den Hauhalt für 2007.
Bis Mitte 2004 bestand das Düdelinger Spital noch als
eigenständiges Spital. Seit dem 1. Juli 2004 ist Düdelingen
ein Teil des „Centre hostitalier Emile Mayrisch“ und hat
keine eigenen Aktivitäten mehr. Es ist aber so, dass noch
immer Abrechnungen aus den Vorjahren gemacht werden,
u.a. mit den Krankenkassen. Es kann immer noch
Berichtigungen in dem einen oder anderen Sinne kommen.
Es ist ja auch so, dass noch eine Schuldenlast aus
der Vergangenheit besteht. Jedes Jahr bezahlt das CHEM
dem Düdelinger Spital auch noch einen Teil für das
Material, das von ihm praktisch bei der Fusion gekauft
wurde. Nach den Abschreibungsperioden wird dann
zurückbezahlt. Die Krankenkassenunion wollte das so,
so dass wir jetzt nach diesem Schema verfahren. Es wird
zwar jedes Jahr weniger vom CHEM an Düdelingen bezahlt,
es geht aber theoretisch noch eine Reihe von Jahren
weiter, auch wenn wir versuchen, das in Verhandlungen
2009 oder 2010 zu stoppen.
Der Haushalt wird dadurch im Gleichgewicht gehalten,
dass immer wieder ein Beitrag der Gemeinde eingetragen
wird. Personal ist keines mehr vorhanden. Zurzeit kommen
wir aber noch nicht an dieser Prozedur vorbei.
Was die Anleihe angeht, die vom Gemeinderat beschlossen
wurde, um zu einem großen Teil das angesammelte
Defizit des Düdelinger Spitals abzubauen, so wurde sie
jetzt bei der Sparkasse aufgenommen. Damit ist also der
größte Teil unserer Schuld getilgt.
Michèle Kayser-Wengler (CSV):
25
Wie Sie gesagt haben, Herr Bürgermeister, muss jedes
Jahr noch ein Haushalt aufgestellt werden., weil die Abrechnungen
mit den Krankenkassen für Material, das von

Gemeinderatssitzung vom
27. Juli 2007
Jahr zu Jahr abgeschrieben wird, noch nicht abgeschlossen
sind. Im vergangenen Jahr waren Sie aber der
Meinung, dass sie möglicherweise schon 2007 eine
Einigung mit den Krankenkassen finden würden, um
schon 2007 definitiv eine letzte Abrechnung mir ihnen
auszuarbeiten. Das scheint ja nicht der Fall zu sein.
Wenn wir jetzt unsere Restschuld von vier Millionen Euro
bezahlt haben, dann haben wir möglicherweise mehr
Verhandlungsspielraum, um mit den Krankenkassen zu
einem endgültigen Abschluss zu kommen. Das wäre ja
auf jeden Fall wünschenswert.
Wie der Herr Bürgermeister ja im Februar dieses Jahres
noch einmal gesagt hat, ist es eine ungünstige Situation,
denn schließlich ist die Gemeinde Eigentümerin des
Standorts der Düdelinger Spitals und das CHEM ist
Mieter. Das CHEM und das Gesundheitsministerium
investieren in das Gebäude. Meine Frage war an sich die,
wie es weitergehen soll. Inzwischen haben wir aber die
Absichtserklärung des CHEM und der Stiftung François
Elisabeth bekommen, das uns möglicherweise zu einigen
anderen Überlegungen geführt hat. Darin steht, dass eine
auf Geriatrie spezialisierte Krankenhauseinheit in der
Südregion geschaffen werden soll. Wir haben im
Düdelinger Spital schon eine ausgezeichnete Abteilung
für Altersrehabilitation. Deshalb ist es uns als CSV nicht
ganz klar, weshalb wir jetzt diese Absichtserklärung mit
der Stiftung François Elisabeth unterschrieben haben.
Warum müssen es zwei Partner sein, wenn im Rahmen
des CHEM auf dem Standort Düdelingen schon eine ausgezeichnete
Einheit besteht? Warum einigen wir uns als
Düdelinger Spital nicht mit dem CHEM und dem
Gesundheitsministerium darauf, dass wir die Altersrehabilitation
ausbauen, wie das immer geplant war und was
bei den 2, 8 Millionen Euro, die in das Düdelinger Spital
investiert werden, auch vorgesehen war. Es war ein Ausbau
der Geriatrie und der Zimmer für die Heilgymnastik
vorgesehen. Wir haben auch ausgezeichnetes Personal,
Heilgymnastiker, Ergotherapeuten und Ärzte, die sich in
der Geriatrie spezialisiert haben. Deshalb erscheint es
mir etwas seltsam, dass wir jetzt mit einem externen
Partner, der Stiftung François Elisabeth, eine Absichtserklärung
unterschreiben. Ich kann nicht klar erkennen,
was das Ziel davon ist.
In der Absichtserklärung steht ja auch, dass ein neues
Spital mit dem Schwerpunkt Geriatrie gebaut werden
soll. Die Idee, die von der CSV hier vertreten wurde, war
die, dass wir das Düdelinger Spital für die Geriatrie ausbauen
sollen und auf einem neuen Standort sollte eine
moderne Poliklinik errichtet werden. Wenn ich es richtig
verstanden habe, dann ist aber jetzt in dieser Absichtserklärung
vorgesehen, ein neues Spital zu bauen, in dem
sowohl die Geriatrie als auch die Poliklinik untergebracht
werden. Meine Frage ist die, ob ich das richtig
verstanden habe.
Was mich etwas beunruhigt, das ist, dass der Minister in
der Pressekonferenz sagte, dass die Entscheidung zu
Gunsten eines Standorts für die zukünftige geriatrische
Klinik noch nicht definitiv gefallen sei. Es könnte sein, dass
wir eines Tages überhaupt kein Spital mehr in Düdelingen
haben. Wenn nach den Investitionen von 2,8 Millionen
Euro bis 2009 keine weiteren neuen Investitionen kommen
und der Standort „Koibestrachen“ oder ein anderer
Standort in Düdelingen noch nicht definitiv gesichert ist,
dann sehe ich schwarz für die zukünftige medizinische
Betreuung für die Leute hier in Düdelingen.
In der Konvention steht auch, dass ein Begleitkomitee
gegründet werden soll, um die neuen Projekte gemeinsam
mit der Stiftung François Elisabeth auszuarbeiten.
Meine Frage ist die: Wie ist Düdelingen darin vertreten?
Ist einer der Düdelinger Bürger, der auch im Verwaltungsrat
des CHEM sind, in diesem Begleitkomitee? Ich würde das
als absolut wichtig betrachten, damit wir als Düdelinger
nicht übergangen werden.
„Das Düdelinger Spital lebt weiter“, das war immer das
Leitmotiv des jetzigen Gesundheitsministers. Er bekräftigte
das bei der Fusion mit dem CHEM. Ich hoffe, dass er
Recht behält. Als CSV werden wir uns auf jeden Fall
dafür einsetzen, dass der Standort Düdelingen auf keinen
Fall fallengelassen wird.
Alain Becker (LSAP):
Meine Damen und Herren aus dem Schöffen- und
Gemeinderat, ehe eine neue Spitalinfrastruktur funktionieren
kann, dauert es Jahre. Wenn heute eine Absichtserklärung
unterschrieben wird, dann dauert es sicher
acht bis zehn Jahre, bevor eine Struktur steht und funktioniert.
Die neue Struktur soll in die Aktivitätszone
„Koibestrachen“ kommen. Das ist zumindest unser
Wunsch. Es ist interessant, dass jetzt eine Zusammenarbeit
mit dem letzten Partner hier im Süden gefunden
wurde, das heißt, der „Clinique Ste-Marie“, die in Esch
steht und bis jetzt eigentlich in keinem Verbund war und
an sich dem Krankenhaus auf dem Kirchberg untersteht.
Man kann begrüßen, dass es das Bestreben der Regierung
ist zu sagen, dass im Süden sämtliche Partner zusammenarbeiten
sollen. Das geschieht auch jetzt. Es wurde eine
Lösung gefunden, u.a. für die „Clinique Ste-Marie“ und
den Fortbestand der Düdelinger Gesundheitsversorgung.
Die „Clinique Ste-Marie“ und das Escher Spital hatten
früher schon eine Synergie mit Düdelingen. Das war aber
eher ein Katz-und-Maus-Spiel. Man muss deshalb begrüßen,
dass es jetzt gelungen ist, diesen Weg zu beschreiten.
Wir müssen eine Nische finden, die wir auch
brauchen. Wir haben eine Bevölkerung, die immer älter
wird. Wir wissen, dass die Arbeiten, die jetzt im
Düdelinger Spital durchgeführt werden, für acht bis zehn

Jahre Bestand haben. Danach muss eine neue Struktur
geschaffen werden. Acht bis zehn Jahre, das ist der Zeitraum,
den wir uns geben, um etwas Neues zu bauen. Für
uns ist es weiterhin ganz wichtig, dass die medizinische
Versorgung den Einwohnern in ihrer Nähe angeboten wird.
Ich möchte auch kurz auf die Entwicklung des CHEM
eingehen. Als Düdelinger sind wir im Verwaltungsrat vertreten.
Auch im Escher Spital wird permanent gearbeitet.
Dort gibt es das ominöse Projekt „Arthur“, das weiter
nicht bekannt ist. Dort, wo sich früher die Notaufnahme
befand und die Rampe war, die praktisch schon verschwunden
ist, wird ein ganz neuer Block gebaut mit
neuen Operationssälen, aber vor allem mit einer großen
neuen Notaufnahme. U.a. wird auch die Strahlentherapie
ausgebaut.
Voraussichtlich wird die Fusion mit dem Niederkorner
Spital am 1. Januar Wirklichkeit. Dann haben wir die
größte Krankenhausinfrastruktur im Süden. Es wird jetzt
aber auch im Inland eine Zusammenarbeit gesucht, u.a.
mit der Zita-Klinik, mit der eine Konvention für den Bereich
Logistik unterzeichnet wurde. Alles, was eigentlich
Back Office in einem Krankenhaus ist, sei das das Laboratorium,
die Sterilisierung oder Informatik, wird möglicherweise
auf die grüne Wiese verpflanzt, an eine Stelle,
wo es dann nicht mehr in dem akuten Teil eines Krankenhauses
wieder zu finden ist. Es wird aber auch eine Zusammenarbeit
mit dem Spital auf dem Kirchberg und
über die Grenzen hinaus in der Großregion angestrebt.
Was die Situation hier in Düdelingen anbelangt, so darf
man nicht vergessen, dass wir immer versucht haben,
unsere Hausaufgaben als gute Schüler zu machen.
Einerseits wurden wir, was die Modernisierung des
Spitals anbelangt, lange hingehalten. Daraufhin wurde
uns das Rehazentrum versprochen. Man darf nicht vergessen,
dass das ein Votum des Parlaments war. Später
wurde das von einer schwarz-blauen Mehrheit gekippt,
so dass wir die bittere Pille schlucken mussten. Der
Ausgleich, der uns versprochen wurde, ist das Staatslaboratorium.
Ich muss aber sagen, dass wir alle hier in
diesem Saal relativ skeptisch waren. Ich weiß aber, dass
der Gesundheitsminister in dieser Frage sein Wort hält.
Die Ausschreibungen sollen jetzt durchgeführt werden
und das Staatslaboratorium soll größer werden als ursprünglich
geplant, um zusätzliche Dienstleistungen
anbieten zu können.
Das Düdelinger Spital ist zurzeit im Umbau. Die Zugänglichkeit
ist eine Frage, die Sicherheit eine andere.
Vor allem soll aber für die nächsten acht bis zehn Jahre
die Altersrehabilitation ausgebaut werden. Endlich
bekommen wir auch die Poliklinik, die wir schon lange
verlangen. Ich denke, dass damit die Grundversorgung
der Düdelinger Einwohner erhalten bleibt. Dafür wird
diese Mehrheit sich auch weiterhin einsetzen und sie
wird die Augen nicht verschließen. Wir zählen stark auf
den Gesundheitsminister und die ganze Regierung,
damit sie ihr Wort halten.
Man muss sich auch die Frage stellen, ob lokale Kollektivitäten
auch in Zukunft weiterhin die Verantwortung im
Krankenhauswesen übernehmen müssen. Es gibt auch
die Auffassung, dass die Gemeinden sich völlig daraus
herausziehen sollen. Ich bin aber der Meinung, dass wir
als Düdelinger nicht unbedingt eine schlechte Erfahrung
gemacht haben. Eigentlich konnten wir auch auf unsere
lokalen Bedürfnisse hinweisen, so dass eine Vertretung
von Gemeinden in Krankenhäusern bzw. in Verwaltungsräten
auch in Zukunft nicht unwichtig ist. Dort können
wir uns zu Wort melden, wenn Entscheidungen getroffen
werden, die unseren Gegenden nicht unbedingt eine zufrieden
stellende Antwort geben.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
27
Ich möchte noch einige Bemerkungen zu dem machen,
was Herr Becker bzw. Frau Kayser gesagt haben. Ich bin
etwas erstaunt über die Aussagen von Frau Kayser.
Seinerzeit, als die Fusion beschlossen wurde und
Düdelingen ins CHEM eintrat, wurde im Fusionsabkommen
festgehalten, dass die Gemeinde Düdelingen die
Auflage hat, Gelände zur Verfügung zu stellen, um einen
Neubau ermöglichen zu können. Es steht nicht darin,
dass die Geriatrie im alten Gebäude angeboten werden
soll und an einer anderen Stelle eine neue Klinik mit anderen
Fachrichtungen gebaut werden soll. Das war auch
nie so in der Diskussion. Es wurde immer gesagt, dass die
Aktivitäten im Düdelinger Spital als Filiale des CHEM
weiterlaufen und eine Poliklinik gebaut wird. Später
schälte sich im Rahmen von Diskussionen eine Spezialisierung
in der Altersrehabilitation heraus.
Man muss aber auch bereit sein, über den Tellerrand
einer Gemeinde hinaus zu schauen und muss von der
Stärkung einer Region sprechen. Man soll sich nichts vormachen,
auch im Krankenhauswesen gibt es Konkurrenz
zwischen den einzelnen Regionen im Land mit einer
übermächtigen Region Zentrum, in die in den vergangenen
Jahren Millionen investiert wurden. Daneben haben
wir eine Südregion, die dabei ist, sich zu finden. Es ist
auch wichtig, dass das zweite Escher Spital in den
Verbund kommt. An sich ist das hier eine erste Phase, um
die Zusammenarbeit zu erreichen. Man muss dann
abwarten, wie das später weitergeht. Ich denke, dass hier
taktisch gut vorgegangen wird, um die Krankenhausregion
Süden zu stärken und sie konkurrenzfähig gegenüber
anderen Regionen im Land zu machen zu machen.
Dazu gehört auch, dass man die Nische der Altersrehabilitation
optimal besetzt. Das kann in meinen Augen nicht
auf ewige Zeiten auf dem alten Standort des Spitals geschehen.
Wenn eine andere Region damit beginnt auszu-

Gemeinderatssitzung vom
27. Juli 2007
bauen, ist der alte Standort Düdelingen nicht konkurrenzfähig.
Bei allen Umbauarbeiten bleibt es vom Konzept
her ein altes Gebäude, das verschiedene Umbauphasen
durchlebt hat. Es kann keine definitive Lösung
sein. Das wäre unattraktiv und nicht konkurrenzfähig
gegenüber anderen Projekten, die an anderen Stellen im
Land entstehen. Deshalb sind wir der Meinung, dass die
strategische Entscheidung, die getroffen wurde, indem
beschlossen wurden, dass alle Krankenhäuser im Süden
zusammenarbeiten sollen, die richtige war.
Es ist uns auch gelungen, dass die lokalen Autoritäten mit
dem Gesundheitsminister beschlossen haben, dass der
Standort für das neue Spital Düdelingen sein soll. Ich
denke, dass wir damit mehr erreicht haben, als wenn wir
weiterhin an dem alten Bau herumbasteln würden.
Wir müssen jetzt in den kommenden Jahren Nägel mit
Köpfen machen und einen optimalen Standort finden,
der die Zustimmung von allen findet. Wenn ein zweiter
Partner mit einsteigt, dann hat das den Vorteil, dass er
auch einen Beitrag leisten muss. Dadurch wird möglicherweise
der Beitrag, den die Gemeinde Düdelingen
aufgrund des Fusionsabkommens einbringen muss, kleiner,
weil auch der zweite Partner seinen Beitrag leisten
muss. Es kann ja nicht sein, dass die Gemeinde Düdelingen
für ein anderes Krankenhaus Gelände zur Verfügung stellen
muss. Es besteht also Verhandlungsspielraum mit
dem zweiten Partner, um festzulegen, wie sein Beitrag
aussieht, so dass wir möglicherweise eine Teilung der
Lasten erreichen können.
Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass im nächsten Spitalplan
diese Optionen auch berücksichtigt werden. Ich
denke, dass wir dann viel erreicht haben für Düdelingen
und auch für den ganzen Süden. Das scheint mir wesentlich
zu sein in dieser Diskussion.
Der Gemeinderat ist einstimmig mit dem überarbeiteten
Haushalt von 2005 und den Haushaltsvorlagen für 2006
und 2007 einverstanden.
5. Bewilligung von
außerordentlichen
Subsidien.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Wir kommen dann zur Bewilligung von außerordentlichen
Subsidien. Es sind deren zwei. Es handelt sich zuerst
um den Badmintonclub, der Landesmeister mit der
Mannschaft geworden ist. Er war auch im Pokalfinale, hat
den Pokal aber nicht gewonnen. Die Subvention für den
Meistertitel beläuft sich auf 250 Euro. Das gleiche gilt für
die Damenmannschaft des CD Düdelingen, der wieder
das Kunststück gelungen ist, Interclubmeister zu werden.
Der CAD bekommt dafür einen Zuschuss von 250 Euro.
Der Gemeinderat ist einstimmig mit der Bewilligung der
Subventionen einverstanden.
6. Fragen an den Schöffenrat
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Wir kommen dann zu den Fragen an den Schöffenrat.
Wir haben eine erste Frage, die von Frau Kayser gestellt
wird. Sie weist darauf hin, dass für das Schuljahr
2008/2009 das Projekt Ganztagsschule in der bisherigen
Waldschule geplant ist. Die Eltern der Schüler des vierten
und fünften Schuljahrs der Waldschule seien von der Gemeinde
informiert worden, dass ihre Kinder ab September
2008 das Schulgebäude wechseln müssen, da in der
Waldschule die Ganztagsschule untergebracht wird.
Eine Unterschriftenaktion der betroffenen Eltern sowie
ein Brief an die Gemeindeverantwortlichen zeigten deutlich
die Besorgnis der Kinder und deren Familien. Frau
Kayser schreibt, dass für die Kinder, die in unmittelbarer
Nähe der Waldschule wohnen, der Schulweg länger und
gefährlicher werde. Unklar sei, ob die Klassen integral in
ein anderes Schulgebäude wechseln oder die Schüler auf
mehrere Klassen und eventuell sogar auf verschiedene
Schulgebäude aufgeteilt würden.
Gerade für die Schüler der sechsten Klasse wäre ein
Wechsel der Lehrkraft und der Klasse äußerst ungünstig,
da, wie im neuen Schulgesetz erneut unterstrichen wird,
der Unterricht in den zweijährigen Zyklen eine Einheit
bilden soll. Frau Kayser fragt den Schöffenrat, ob er bereit
sei zu prüfen, ob der Einstieg in das Projekt Ganztagsschule
2008/2009 auch parallel zum Auslaufen des alten
Schulsystems möglich ist. Somit könnten die Kinder ihre
Primärschuljahre in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung
in der Waldschule beenden. Schüler, Lehrer und Eltern
wären dankbar für diese Lösung.
Was die Frage betrifft, ob es möglich sei, dass die beiden
Schulsysteme parallel funktionieren, so sind wir bereit,
das zu prüfen, wir können aber nicht versprechen, dass
es möglich ist. Die Eltern haben uns die Petition überreicht.
Wir haben auch mit ihnen abgemacht, dass wir
uns im September treffen, um mit ihnen über diese Fragen
zu sprechen. Die Eltern würden es bevorzugen,

wenn ihre Kinder in der Waldschule bleiben könnten. Es
gibt natürlich noch andere Schulen hier in Düdelingen,
die ebenfalls gut sind. Wir müssen aufpassen, dass wir
die Schulen nicht in verschiedene Kategorien einstufen.
Wir werden prüfen, was wir tun können. Eines tun wir
sicher nicht: Wir verschieben das Projekt Ganztagsschule
nicht noch einmal um ein weiteres Jahr. Wir haben schon
eine relativ lange Anlaufzeit. Wir wollten die Ganztagsschule
nicht schon in diesem Jahr einführen, sondern wir
warten noch ein ganzes Jahr, um alles anständig vorzubereiten.
In der Schulkommission haben wir schon vor einigen
Monaten über das Projekt diskutiert. Dort wurde aber
nicht der Wunsch geäußert, parallel dazu den normalen
Schulbetrieb weiterlaufen zu lassen. Wir waren uns alle
in der Schulkommission einig und auch Frau Kayser
äußerte keine andere Meinung, wenn ich mich gut erinnere.
Sie beruft sich hier auf die Unterschriftensammlung.
Das ist ihr gutes Recht. An sich hatten wir aber gemeinsam
in der Schulkommission beschlossen, dass wir
das Projekt ab dem Schuljahr 2008/2009 durchziehen.
Wir sind aber selbstverständlich bereit, mit den Eltern
noch einmal darüber zu diskutieren, um zu hören, wie
die Argumente von der einen und von der anderen Seite
sind. Wir werden dann die für die Allgemeinheit richtige
Entscheidung treffen.
Dann hat Frau Andrich noch eine Frage gestellt. Hier
geht es um den Park „Léi“, und zwar hauptsächlich um
ein Geländer bei der Treppe, die zum Marc-Zanussi-Platz
hinunterführt. Frau Andrich sagt, dass die jetzige Situation
besonders für behinderte und ältere Mitbürger sowie
für Kleinkinder gefährlich sei. Wir haben das an unsere
Dienststellen weitergeleitet und sie haben sich das auch
vor Ort angesehen. Normalerweise müsste in den kommenden
Wochen dort ein Geländer aufgestellt werden.
7. Regionale Musikschule
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Unter Punkt 7 geht es um unsere Musikschule. Für die
nötigen Erklärungen gebe ich dem zuständigen Schöffen
Dan Biancalana das Wort.
Schöffe Dan Biancalana (LSAP):
Meine Damen und Herren aus dem Schöffen- und
Gemeinderat, beim ersten Punkt geht es um die provisorische
Schulorganisation. Das großherzogliche Regle-
29
ment vom 3. August 1998 sieht vor, dass wir die provisorische
Schulorganisation vor dem 1. September hier im
Gemeinderat behandeln. In Ihren Unterlagen haben Sie
einen Überblick über den aktuellen Stand der Einschreibungen
gefunden. Es ist so, dass das gleiche Reglement
vorsieht, dass man vor dem 1. November Änderungen
vornehmen kann. Wir haben es immer so gehandhabt,
dass vor dem 1. September die provisorische Schulorganisation
gutgeheißen wurde und dann vor dem
1. November die definitive, weil es noch weitere Einschreibungen
geben kann, was natürlich Auswirkungen
auf die Zahl der Schüler und auf die Lehrgänge, die belegt
werden, hat.
Zurzeit sind 849 Schüler eingeschrieben, die 1432 Kurse
belegen. Daraus geht hervor, dass ein Schüler mehr als
einen Kurs belegt. Insgesamt haben wir 39 Lehrbeauftragte,
die die Lehrgänge leiten. Es werden 48 individuelle
Kurse angeboten. Daneben haben wir 20 Gemeinschaftskurse.
Ich erspare Ihnen die Einzelheiten der Einschreibungen in
den verschiedenen Kursen. Man kann aber sagen, dass die
Musikschule auf mehrere Aspekte aufgebaut ist. Einerseits
haben wir den unteren Zyklus, der bei der Einführung in
die Musik beginnt und bis zur Notenkunde 3 reicht. Dann
beginnt der mittlere Zyklus bzw. der spezialisierte mittlere
Zyklus. Die Düdelinger Musikschule gemeinsam mit derjenigen
aus Niederkerschen ist diejenige, der es gelingt,
den spezialisierten mittleren Zyklus anzubieten, was an
sich eine Perfektionierung der verschiedenen Kurse mit
sich bringt. Man muss ein Minimum von acht Schülern
haben. Wenn man den spezialisierten mittleren Zyklus
besteht, wird ein erster Preis ausgehändigt, der es erlaubt,
als Lehrbeauftragter in einer Musikschule zu arbeiten.
Natürlich werden die Kurse hier in Düdelingen angeboten,
aber auch in anderen Gemeinden, und zwar
Bettemburg und Roeser, mit denen wir eine Konvention
abgeschlossen haben. Wir haben uns ja auch verpflichtet,
einen Vorzugstarif für die Schüler aus diesen Gemeinden
anzubieten.
Allgemein kann man sagen, dass es das Ziel der
Düdelinger Musikschule ist, einen Unterricht für eine
breite Basis anzubieten. Es ist aber auch so, dass die
Musikschule ein Reservoir für unsere Harmonien hier in
Düdelingen und auch für unsere Chöre ist. An sich ist die
Jugendarbeit, die dort stattfindet, ein sehr wichtiger Aspekt.
Man kann auch erwähnen, dass es in diesem Jahr
eine Premiere gab. Im April fand ein Tag der offenen Tür
in der Musikschule statt, der einen schönen Erfolg hatte
und in Zusammenarbeit mit den einzelnen Harmonien
organisiert wurde. Im Rahmen dieses Tages wurden den
Kindern und den Eltern die verschiedenen Musikinstrumente
vorgestellt. Sie konnten sich dann für ein Instrument
entscheiden, das sie lernen möchten.

Gemeinderatssitzung vom
27. Juli 2007
Angesichts der Tatsache, dass die Arbeiten am Kulturzentrum
sich verzögert haben, wird der Schulbeginn in
diesem Jahr noch in der Schule Zentrum sein. Es
ist vorgesehen, dass die Musikschule im November
während der Allerheiligenferien ins Kulturzentrum umziehen
wird.
Beim zweiten Punkt geht es um die Konventionen mit
den Gemeinden Bettemburg und Roeser. Es ist nichts
Neues, wir schlagen aber eine Änderung bei der Formulierung
vor. An sich war die Konvention gültig für die
Jahre 2005 und 2006. Die Formulierung war so, dass sie
nach 2006 für ein Jahr verlängert würde. An sich müssen
wir jetzt die Konvention erneuern, wenn wir aber die alte
Formulierung beibehalten, wird der Gemeinderat sie in
zwei Jahren wieder erneuern müssen. In der neuen Formulierung
heißt es, dass wir die Konvention verlängern
vom 1. September 2007 bis zum 31. August 2008. Danach
wird sie von Jahr zu Jahr automatisch verlängert. Sie
kann natürlich auch per Einschreiben gekündigt werden.
Seit dem Bestehen der Konvention hatten wir immer eine
sehr gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde
Bettemburg und auch mit der Gemeinde Roeser. Auch
die Schüler, die die Kurse besuchen, sind sehr zufrieden.
Der dritte Punkt betrifft das Ersetzen eines Mitglieds der
Überwachungskommission. Durch die Konvention haben
die jeweiligen Gemeinden Vertreter in der Überwachungskommission
der Musikschule. Die Vertreterin der
Gemeinde Bettemburg, Claude Waringo, hat demissioniert.
Die Gemeinde Bettemburg schlägt uns Jeannot
Michely als Nachfolger vor.
Michèle Kayser-Wengler (CSV):
Was die Konventionen angeht, so möchte ich wissen, ob
es kein Interesse von anderen Gemeinden gibt, um eine
Konvention mit der Musikschule abzuschließen. Damit
zusammen hängt die Frage, wie viele Kinder aus Gemeinden,
mit denen wir keine Konvention abgeschlossen
haben, die Musikschule besuchen.
Die positive Jugendarbeit ist natürlich absolut wertvoll und
wurde auch schon von Herrn Biancalana hervorgehoben.
Effektiv konnte man sich anlässlich des Tages der offenen
Tür einen guten Einblick in die Angebote der Musikschule
verschaffen. Interessant waren auch Vorführungen von verschiedenen
Gruppen, u.a. der Perkussionsgruppe, die ein
gutes Konzert im Stahlwerk gab. Das trägt dazu bei, die
Musikschule attraktiver für die jungen Leute zu machen.
Wenn die Musikschule ins Kulturzentrum umgezogen ist,
werden dann auch noch Kurse auf den anderen Standorten
in den Gemeinden, mit denen wir eine Konvention
abgeschlossen haben, angeboten? Ist keine Änderung in
diesem Bereich vorgesehen?
Patrick Engel (LSAP):
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die provisorische
Organisation der Musikschule fußt an sich auf
den Zahlen des vergangenen Jahres. Herr Biancalana hat
schon gesagt, dass die Einschreibungen teilweise noch
laufen. Die interne Organisation der einzelnen Kurse
wird erst im September oder Oktober definitiv sein. Dann
werden wir hier im Gemeinderat die definitive Schulorganisation
mit den definitiven Zahlen vorliegen haben.
Bei der provisorischen Schulorganisation ist hervorzustreichen,
was Herr Biancalana auch schon getan hat,
dass es uns gelungen ist, den spezialisierten mittleren
Zyklus aufrecht zu halten. Das ist etwas, das bei den
Konservatorien auf nationaler Ebene nicht unbedingt auf
große Begeisterung stößt. Es ist uns aber gelungen, ihn
beizubehalten. Es gibt zum Beispiel die Auflage, dass
man mindestens acht Schüler haben muss, um einen Kurs
organisieren zu können. Wir sind in der glücklichen
Lage, dass wir deutlich mehr als acht Schüler haben, so
dass wir den Kurs weiterhin hier in Düdelingen anbieten
können.
Was die Standorte in Düdelingen anbelangt, an denen
der Unterricht erteilt wird, so ist dieses Mal auch das
regionale Kulturzentrum dabei, neben der Schule Zentrum
und der Kirche hier in Düdelingen. Die drei Standorte
mussten in die Schulorganisation eingeschrieben
werden, weil im Laufe des Jahres ja erst der Umzug ins
regionale Kulturzentrum vorgesehen ist.
Die Konventionen mit den benachbarten Gemeinden
sollten eigentlich nicht wieder im Gemeinderat behandelt
werden, weil sie immer automatisch für ein Jahr verlängert
werden. An sich ist es die gleiche Konvention,
wie sie bisher schon immer bestanden hat. Wie steht es
mit den Verhandlungen mit der Gemeinde Kayl? Kayl ist
die Gemeinde, die die meisten Schüler hat, für die es
noch keine Konvention gibt. Bei anderen Schülern, die
von auswärts kommen, macht es nicht unbedingt Sinn,
eine Konvention mit diesen Gemeinden für nur wenige
Schüler abzuschließen.
Schöffe Dan Biancalana (LSAP):
Was die Frage von Frau Kayser über die Gemeinden
Bettemburg und Roeser betrifft, so werden weiterhin Kurse
in diesen Gemeinden angeboten. Das ist Bestandteil der
Konvention.
Frau Kayser und Herr Engel haben die Gemeinden angesprochen,
mit denen wir noch keine Konvention abgeschlossen
haben. Von den 849 Schülern, die wir haben,
kommen deren ungefähr 200 aus Gemeinden, mit denen
wir keine Konvention haben. Aus Kayl sind es ungefähr

50 Schüler. Effektiv hatten wir versucht, an die Gemeinde
Kayl heranzutreten und hatten mit ihrem Schöffenrat
Unterredungen. Aus finanziellen Gründen hat die
Gemeinde Kayl aber beschlossen, vorerst noch keine
Konvention mit der Gemeinde Düdelingen abzuschließen,
auch wenn es nach Bettemburg und Roeser die Gemeinde
ist, aus der die meisten Schüler hier eingeschrieben
sind.
Der Gemeinderat ist einstimmig mit der provisorischen
Organisation der Musikschule einverstanden.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Wir haben dann nur noch einen Punkt in öffentlicher
Sitzung. Es handelt sich um die Schaffung eines Postens.
Es handelt sich um einen Posten für einen Bademeister in
der Laufbahn des Handwerkers im Sportzentrum René
Hartmann. Es ist nur für eine Übergangszeit bis November,
weil dann einer unserer Bademeister in den Ruhestand
tritt und der Posten dann definitiv besetzt werden
kann.
Sylvie Andrich-Duval (CSV):
Wir hatten uns das gedacht, als wir gehört haben, dass
der eine Herr erst zu einem späteren Zeitpunkt in Pension
geht. Der Posten muss aber besetzt sein. In der
Formulierung war das möglicherweise aber etwas irreführend.
Hier geht die Rede von einem Posten auf unbefristete
Dauer. Was verhindert denn zu schreiben, dass
der Posten nur auf befristete Zeit geschaffen wird? Wäre
das nicht klarer?
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Das hier ist die Formulierung, die vom Innenministerium
vorgeschlagen wurde. Es ist die einzige Möglichkeit, um
die Person auf unbefristete Dauer einzustellen. Ich
denke, dass es schon die beste Formulierung ist. Es ist
verbunden mit der Auflage, dass wir den Posten wieder
einmal abschaffen müssen.
Die Schaffung des Postens wird ohne Gegenstimme vom
Gemeinderat gutgeheißen.
An der Musikschule werden die Lehrbeauftragten Josiane
Fanck-Stephany und Hanon Thibault für ein Jahr eingestellt.
Christiane Giovannoni, Renaud Lecuyer, Romain
Nosbaum, Kevin Tamanini und Eliane Wampach-Adler
erhalten einen unbefristeten Arbeistvertrag als Lehrbeauftragte.
In der Überwachungskommission der Musikschule
wird Claude Waringo durch Jeannot Michely ersetzt.
8. Unterrichtswesen
Florence Bayer, Isabelle Graf, Jessica Da Silva und Tessy
Klein werden für ein Jahr als Lehrpersonen im Vorschulunterricht
ernannt. Nadia Franquillo und Rita Brenner erhalten
einen Teilzeitposten für ein Jahr im Vorschulunterricht.
Mireille Classen, Chantal Bertrang, Jacqueline
Biwer, Frank Engel, Christiane Erpelding Ernest Ferrari,
Maryse Flammang, Patricia Linari, Marie-Paule Martin-
Hoffmann, Marc Oestreicher, Monique Schintgen-
Heinen, Patricia Schumacher-Weber, Chantal Stieber,
Gaby Wagner, Martine Weydert, Manon Wilmes,
Vanessa Bignoli und Tania Sulkowski werden für ein Jahr
im Primärschulunterricht ernannt. Teilzeitposten im
Primärschulunterricht werden mit Dani Wandivinit-
Eicher und Diana Kosch-Giamprini besetzt.
9. Gemeindepersonal
Ein Posten als Bademeister in der Laufbahn des Handwerkers
wird mit Frank Romani besetzt. Claude Tritz erhält
seine Beförderung in Grad 7 in der Laufbahn des
Handwerkers. Ein Posten als Redakteur für die Bedürfnisse
der Buchhaltung kann nicht besetzt werden, weil
der einzige Kandidat sich zurückgezogen hat. Frédéric
Hebbert erhält einen Zeitvertrag als staatlich geprüfter Erzieher
in den Betreuungsstrukturen mit einer wöchentlichen
Arbeitszeit von 33 Stunden. Victor Carneiro Manco
und Carole Sturm werden für ein Jahr als diplomierte Erzieher
in den Betreuungsstrukturen mit einer wöchentlichen
Arbeitszeit von 33 Stunden eingestellt. Manuela
Hamtiaux, Tania François und Conny Thill werden für
ein Jahr als diplomierte Erzieher für die Bedürfnisse der
Früherziehung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von
40 Stunden eingestellt.
10. Optionen und
Naturalisationen
31
In nichtöffentlicher Sitzung werden Options- und Naturalisationsgesuche
begutachtet.
Ein Teil des Punkts 7 und die Punkte 8 und 9 wurden in
nichtöffentlicher Sitzung behandelt.

Mariages
Période du 01/07/2007 - 31/08/2007
Date Epoux Epouse
4/07/07 Schütz Frank Pierre Blake Sandy Pia
6/07/07 Welschbillig Yves Paul Vornetti Evelyne Denise
7/07/07 Gonçalves Antonio Schaeffer Sandy Michèle
7/07/07 Basile Adriano Erang Esther
7/07/07 Theis Marc Olivier Bontemps Pascale
7/07/07 Glod Jacques Pauly Nathalie
7/07/07 Steen Gerhard Heinrich Walter Frontschak Evelyne
13/07/07 Vesic Sasa Laranjeira Pereira Maria Madalena
13/07/07 Thill Steve Alphonse Da Silva Correia Eva Alexandra
13/07/07 Kleeblatt Sven Helwagen Heidi Brooke
19/07/07 Marinelli Luca Paulus Joëlle
19/07/07 Di Maria Emanuele Cordella Ylenia
20/07/07 Klepper Guy Eugène Dominique Schuller Géraldine Anne
Raymonde
20/07/07 Klein François Guy André Schlentz Joëlle Marianne
20/07/07 Beaudroit René Paul Jacques Evora Lopes Estela Anny
21/07/07 Neyroud Raphaël Emile Dingeman Demeerseman Odile Marguerite
Angèle
27/07/07 Cotellessa Michael Fabrice Luc Welfring Emanuelle
27/07/07 Freilinger Jérôme Arendt Cindy Brigitte Nicole
30/07/07 Reuter Bernard Jean Pierre Adamy Monique
3/08/07 Beicht Lambert Julien Emile Kaufmann Mireille Gisèle Alfreda
10/08/07 Moriconi Ivo Schnebelen Julie Virginia
10/08/07 Dreher Carsten Michael Glaub Judith Maria
10/08/07 Deitz Guy Nicolas André Bendels Nathalie Anne Ernestine
17/08/07 Theobald Tom Paul Clees Mireille Henriette Rodrigues
31/08/07 Rasquin Jean-Marc Antoine Lorang Edith Charlotte Liliane
31/08/07 Figueiredo Artur Miguel Pavel Liliana Gina
Naissances
Période du 01/07/2007 - 31/08/2007
Date Nom de l'enfant Père Mère
11/07/07 Figueiredo da Costa Ricardo Rodrigues da Costa Luís Filipe De Almeida Figueiredo
Maria Lúcia
11/07/07 Goumeziane Massyl Goumeziane Arezki Sadi Oufella Touria
12/07/07 Almeida Ribeiro Yann Rodrigues Ribeiro José Carlos Almeida Carvalho Paula
Cristina
15/07/07 Beaudroit Evora Lilian Beaudroit René Paul Jacques Evora Lopes Estela Anny
16/07/07 Cardone Noé Marie Cardone Gilles Hastert Michèle Claudine
Malou
20/07/07 Rilli Eliano Rilli Loris Pascal Daniel Colacino Rosalba
20/07/07 Rilli Moana Rilli Loris Pascal Daniel Colacino Rosalba
20/07/07 Holzer Chloé Holzer Eric Schmit Isabelle
24/07/07 Carosone Luca Carosone Ernest Graf Isabelle Marie Rose
Patrice
25/07/07 Felício Cardoso do Carmo Ariana Cardoso do Carmo Ana
Cristina
26/07/07 Da Costa Alexandre Jessica Filipa Nunes Alexandre Paulo Jorge Coelho Da Costa
Alexandre Micaela

27/07/07 Kohner Alex Emile Claude Kohner Tom Humbert Nadine Danielle
30/07/07 Rodrigues-Otto Aaron Otto Pascal Da Silva Rodrigues Maria
Madalena
31/07/07 Heintz Joane Laetitia Weiwert Joël Heintz Pamela Sandra
2/08/07 Thill Lindsay Thill Cornelia
8/08/07 Albertini Michélé Albertini Flavio Anelli Rita
10/08/07 Thill Correia Joana Thill Steve Alphonse Da Silva Correia Eva
Alexandra
11/08/07 Pinto Loureiro Gabriel Pinto Ribeiro Nelson António da Cruz Loureiro Ana
Isabel
15/08/07 Skrijelj Almin Skrijelj Mehdija Skrijelj née Huremovic
Amela
23/08/07 Mahieu James Elliot Mahieu Philippe Joseph Marian Saunders Olivia Hélène
25/08/07 Pacarada Eris Pacarada Ardian Pacarada née Gasi
Bukurije
27/08/07 Willems Milo Cai Jia Xiang Willems Guy Joseph Cai Xiaoqun
27/08/07 Soffo Ylian Soffo Albert Cherif Fadila
28/08/07 Okine Michael Elia Amanya Issara Okine Graziano Elia Clement Isabelle Hilda
28/08/07 Klein Yara Klein Alain Michel Hoesdorff Chantal
Décès
Période du 01/07/2007 - 31/08/2007
Date Nom du/de la défunt(e)
9/07/07 Müller Anne
9/07/07 Gassen Charles
11/07/07 Binsfeld Jean Pierre
19/07/07 Hilbert Margot
20/07/07 Bertolo Ugo Antoine
22/07/07 Sonntag Marie Andrée
27/07/07 Frantz Marie Rose
28/07/07 Medinger Roger Johann Peter
31/07/07 Stoffel Jeanne Margot Eugénie
31/07/07 Trotti Leonardo
3/08/07 Bovi Mathias
3/08/07 Majerus Marc
10/08/07 Butter Anne Elise
16/08/07 De Ierolamo Guerrino Nicolas
17/08/07 Marques Rodrigues Sara Marisa
21/08/07 Biver Jean
25/08/07 Durlet Joseph Nicolas
26/08/07 Meunier Mireille Marie Annette
27/08/07 Simões De Gouveia Alípio
33

Calendrier des manifestations
Du 30 septembre au 27 octobre: Exposition « Différences partagées », aciérie
Samedi 29 septembre: Lëtzebuerg beweegt sech, place de l’Hôtel de ville
Du 27 au 30 septembre: Festa dell’Unità, aciérie
Jeudi 4 octobre: Grand marché «Foire aux textiles», centre ville
Vendredi 5 octobre: Concert Bremer Stadt-Immigranten-Orchester, aciérie
Samedi 6 octobre, marché aux puces pour enfants, organisé par l’association des parents d’élèves, place de l’Hôtel de ville
Samedi 6 et dimanche 7 octobre: Fête des cultures, aciérie
Dimanche 7 octobre: Trial et montée impossible des Motofrënn Diddeleng, carrière Cloos
Dimanche 7 octobre: Bazar Protection des animaux, centre paroissial
Dimanche 7 octobre: Procession du rosaire, centre ville
Dimanche 7 octobre: Fête des pères
Dimanche 7 octobre: Commémoration nationale
Mercredi 10 octobre: Récital d’orgue par Naji Hakim, organisé par les Amis de l’orgue, Philharmonie
Du samedi 13 au dimanche 21 octobre: Kermesse d’automne, place Jean Fohrmann
Dimanche 14 octobre: Fête de la pomme de terre et du potiron, organisée par les Amis de la fleur, Centre Hild
Mardi 16 octobre: Concert pour orgue, violon et chant, organisé par les Amis de l’orgue, église paroissiale

Neue Betriebe in unserer Stadt
Aus dem 1900 wurde das Primadonna
Jahrelang genoss das Hotel-Restaurant 1900 in der Handelsstraße
10 einen guten Ruf. Nach einer grundlegenden
Renovierung ist jetzt das Primadonna daraus geworden.
Inhaber sind Maurizio Cacchione und Vincenzo
Lauria.
Wie es der Name des Restaurants vermuten lässt, ist das
Restaurant Primadonna auf die italienische Küche spezialisiert.
Im Angebot sind u.a. Pizzas und Teigwaren.
Daneben findet der Kunde auf der Speisekarte aber auch
zahlreiche Fleisch- und Fischspezialitäten. Zu den Spezialitäten
des Hauses gehören Risotto mit Tartuffo sowie
Fleisch und Fisch vom Grill. Von dienstags bis freitags
bietet das Restaurant Primadonna ein Tagesmenü zum
Preis von 8.40 Euro an. Passend zu den verschiedenen
Speisen sind Weiß-, Rot- und Rosé-Weine aus besten italienischen,
französischen und luxemburgischen Anbau-
(Foto: Raymond Schmit)
35
gebieten im Angebot. Außerdem ist das Bier der Brauerei
Bofferding im Ausschank.
In einem gepflegten und geschmackvoll eingerichteten
Rahmen bietet das Restaurant Primadonna Platz für insgesamt
70 Gäste. Im Sommer besteht auch die Möglichkeit,
auf der geräumigen Terrasse auf dem Frantz-Kinnen-
Platz zu essen.
Das Haus verfügt auch weiterhin über Hotelzimmer. Für
Gäste stehen insgesamt 15 gut eingerichtete Zimmer mit
allem Komfort zur Verfügung.
Das Restaurant ist von dienstags bis sonntags von 11.30
bis 14.30 und von 18 bis 23 Uhr geöffnet und an den
Wochenende bis 23.30 Uhr. Tische können reserviert
werden unter der Telefonnummer 51 28 48.

Neue Aussichten für den Wohnungsbau
(Foto: Raymond Schmit)
5/2007
Wie soll sich der Wohnungsbau in den kommenden Jahren in Düdelingen entwickeln? Aufgrund einer gemeinsamen
Position des Gemeinderats wird daran gearbeitet, welche Möglichkeiten sich bieten. U.a. soll
der Wohnungsbau dadurch vereinfacht werden, dass geprüft wird, welche Zonen im bestehenden Bebauungsplan,
deren Bestimmung noch festzulegen bleibt, anders eingestuft werden können, um Baulanderschließungen
zu ermöglichen. Wahrscheinlich wird ein erstes konkretes Projekt auf „Lenkeschléi“ verwirklicht.
Dort können über 200 Wohneinheiten auf einem Gesamtareal von zwölf Hektar entstehen. Auch an
dem Projekt auf dem Parkplatz hinter der Post im Stadtzentrum wird weiter gearbeitet. Im Auftrag der
Gemeinde ist derzeit ein Architekt mit einem Sonderbebauungsplan beschäftigt. Das Projekt soll im Herbst
soweit abgeschlossen sein, dass öffentlich darüber diskutiert werden kann. Auch zwei Projekte im Bereich
des sozialen Wohnungsbaus nehmen konkrete Formen an. Hinter der Budersberger Schule und in der
Feldstraße hat die Gemeinde Düdelingen der „Société nationale des habitations à bon marché“ zu diesem
Zweck Gelände verkauft. Derzeit wird noch über die Bauweise und -dichte diskutiert. Vorgesehen ist der
Bau von über 40 Wohnungen, und zwar Einfamilienhäusern und Appartements. Es handelt sich nicht um
Mietwohnungen, sondern ausschließlich um Wohneinheiten, die zum Kauf angeboten werden.
Düdelinger Interessenten verfügen über ein Vorkaufrecht.
Berücksichtigung der Nachfolgekosten
Um die Nachfolgekosten, die durch den Wohnungsbau und den Bevölkerungszuwachs entstehen, in den
Griff zu bekommen, hat der Schöffenrat dem Gemeinderat die Einführung einer neuen Gebühr für öffentliche
Einrichtungen vorgeschlagen, die bei der Ausstellung einer Baugenehmigung zu entrichten ist. Sie
beläuft sich auf 6000 Euro für Einfamilienhäuser und auf 4500 Euro für Appartementhäuser bzw. Zweifamilienhäuser.
Bei anderen Neuschaffungen, seien das Geschäftslokale, Industriegebäude oder andere
Gebäude, werden 3000 Euro pro Einheit bis 200 Quadratmeter bebaute Fläche und dann noch einmal für
jede Fläche oder angefangene Fläche von 100 Quadratmetern 1000 Euro verlangt. Das Geld wird in einen
Reservefonds fließen und soll dazu beitragen, den Ausbau von öffentlichen Infrastrukturen wie Schulraum,
Betreuungsstrukturen, Sporteinrichtungen usw. zu finanzieren. Parallel dazu wurde beschlossen, die kommunalen
Bauprämien, die auf die Wohnungsbeihilfen des Staats aufgebaut sind, anzuheben. Bei einem
Neubau steigen sie von 30 auf 60 Prozent der staatlichen Subvention, bei einer Neuanschaffung von 30
auf 40 Prozent. Die Zuschüsse für besondere Einrichtungen für behinderte Menschen und Umbauten in
alten Wohnungen bleiben unverändert bei 75 Prozent der staatlichen Beihilfen.