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04/09 GemenGenInfo - Ville de Dudelange

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EditEur : AdministrAtion<br />

<strong>de</strong> lA <strong>Ville</strong> <strong>de</strong> du<strong>de</strong>lAnge<br />

> Porte ouverte<br />

<strong>GemenGenInfo</strong><br />

BullEtin d’information<br />

dE la VillE dE dudElangE<br />

résumé En français En<br />

pagEs intériEurEs<br />

<strong>04</strong>/<strong>09</strong>


Textes français et allemand:<br />

Raymond Schmit<br />

Photos:<br />

Robert Theisen<br />

Raymond Schmit


TAGeSoRDnUnG<br />

AnAlyTIScheR BeRIchT DeR GemeInDeRATSSITzUnG vom fReITAG,<br />

Dem 15. mAI 20<strong>09</strong><br />

1. Korrespon<strong>de</strong>nz<br />

2. Verkehrsreglements<br />

3. Umbesetzung in <strong>de</strong>r Arbeitsgruppe „För<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>s Geschäftszentrums“<br />

4. Gemein<strong>de</strong>finanzen<br />

1. Genehmigung <strong>de</strong>r Entschädigung für die mit <strong>de</strong>r Vorbereitung und Organisation <strong>de</strong>r Parlamentswahlen und<br />

Europawahlen beauftragten Beamten<br />

2. Genehmigung eines Zusatzkredits von 115 000 Euro für die Vergrößerungsarbeiten in <strong>de</strong>r Schule Deich<br />

(Bau eines Schulrestaurants und eines Klassensaals)<br />

3. Genehmigung eines Kostenvoranschlags von 26 000 Euro für die Renovierung <strong>de</strong>s Lokals, das <strong>de</strong>m Garten<br />

und Heim zur Verfügung gestellt wird<br />

4. Genehmigung eines Son<strong>de</strong>rkredits von 26 000 Euro für die Renovierung <strong>de</strong>s Lokals, das <strong>de</strong>m Garten und<br />

Heim zur Verfügung gestellt wird<br />

5. Genehmigung eines Kostenvoranschlags von 20 000 Euro für Reparaturarbeiten am Hallenbad im<br />

Sportzentrum René Hartmann<br />

6. Genehmigung eines Son<strong>de</strong>rkredits von 20 000 Euro für Reparaturarbeiten am Hallenbad im Sportzentrum<br />

René Hartmann<br />

7. Genehmigung eines Kostenvoranschlags von 11 000 für Isolierungs- und Belüftungsarbeiten im Dachgeschoss<br />

<strong>de</strong>s Jugendhauses<br />

8. Genehmigung eines Son<strong>de</strong>rkredits von 11 000 Euro für Isolierungs- und Belüftungsarbeiten im Dachgeschoss<br />

<strong>de</strong>s Jugendhauses<br />

9. Genehmigung von Abrechnungen<br />

10. Genehmigung <strong>de</strong>r Zusatzeinnahmen aus <strong>de</strong>m Hun<strong>de</strong>steuer von 2008<br />

11. Genehmigung eines kostenlosen Abtretungsvertrags mit <strong>de</strong>r Gesellschaft Progetra, betreffend ein<br />

Grundstück in <strong>de</strong>r Kayler Straße<br />

12. Genehmigung eines Kaufvertrags mit Frau Maryse Bertemes, betreffend ein Gründstück im Ort genannt<br />

Ribeschpont<br />

13. Genehmigung eines Mietvertrags mit Herrn Jean-Marie Cerri über die Dienstwohnung in <strong>de</strong>r Schule Brill<br />

14. Genehmigung <strong>de</strong>s Mietvertrags mit Herrn Tom Klein über die Dienstwohnung in <strong>de</strong>r Schule Deich<br />

15. Genehmigung <strong>de</strong>r Kooperationsvertrags für das Jahr 20<strong>09</strong> mit <strong>de</strong>m Arbeitsministerium über soziale<br />

Maßnahmen im Interesse <strong>de</strong>r Beschäftigung<br />

16. Genehmigung <strong>de</strong>r Konvention mit <strong>de</strong>m Familienministerium über die Kin<strong>de</strong>rbetreuungseinrichtungen für<br />

die Perio<strong>de</strong> vom 1. März bis 31. Dezember 20<strong>09</strong><br />

17. Genehmigung <strong>de</strong>r Konvention für 20<strong>09</strong> mit <strong>de</strong>m Familienministerium über <strong>de</strong>n Dü<strong>de</strong>linger Jugendtreff<br />

18. Genehmigung <strong>de</strong>r Konvention mit <strong>de</strong>r Gesellschaft Inter-Actions über das Projekt „Ensemble“<br />

19. Genehmigung eines Son<strong>de</strong>rkredits von 54 425,72 Euro zur Finanzierung <strong>de</strong>s Projekts „Ensemble“<br />

20. Genehmigung <strong>de</strong>r Konvention mit <strong>de</strong>r „Société nationale <strong>de</strong>s habitations à bon marché“ über <strong>de</strong>n Bau von<br />

Sozialwohnungen in <strong>de</strong>r Feldstraße<br />

21. Genehmigung <strong>de</strong>r Konvention mit <strong>de</strong>r „Société nationale <strong>de</strong>s habitations à bon marché“ über <strong>de</strong>n Bau<br />

von Sozialwohnungen in <strong>de</strong>r Rue <strong>de</strong>s Romains<br />

22. Bewilligung von außeror<strong>de</strong>ntlichen Subsidien<br />

5. Genehmigung <strong>de</strong>s Haushalts von 20<strong>09</strong> <strong>de</strong>s städtischen Spitals<br />

6. Unterrichtswesen<br />

1. Genehmigung <strong>de</strong>r Schulorganisation für das Schuljahr 20<strong>09</strong>/2010<br />

2. Vollzeitliche Wie<strong>de</strong>reinglie<strong>de</strong>rung einer Lehrerin im Spezialunterricht<br />

03<br />

05<br />

05<br />

05<br />

05<br />

21<br />

22


3. Vollzeitliche Wie<strong>de</strong>reinglie<strong>de</strong>rung einer Lehrerin im Primärschulunterricht<br />

4. Vollzeitliche Wie<strong>de</strong>reinglie<strong>de</strong>rung einer Lehrerin im Vorschulunterricht<br />

5. Antrag einer Lehrerin im Primärschulunterricht auf unbezahlten Urlaub bis zum Beginn <strong>de</strong>s Schuljahres<br />

2011/2012<br />

6. Genehmigung von Zeitverträgen mit Lehrbeauftragten und Direktionsbeauftragten im Vorschulunterricht<br />

und Primärschulunterricht für die Perio<strong>de</strong> von September 2008 bis Februar 20<strong>09</strong><br />

7. Fragen an <strong>de</strong>n Schöffenrat<br />

8. Gemein<strong>de</strong>personal<br />

Ratifizierung von Arbeitsverträgen, die <strong>de</strong>r Schöffenrat mit drei qualifizierten und einer unqualifizierten<br />

Person für die Kin<strong>de</strong>rbetreuungseinrichtungen abgeschlossen hat<br />

33<br />

33


1. Korrespon<strong>de</strong>nz<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Meine Damen<br />

und Herren, wenn Sie erlauben, können wir mit unserer<br />

heutigen Gemein<strong>de</strong>ratssitzung beginnen. Ich stelle fest,<br />

dass <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong>rat vollzählig ist. Als Hauptpunkt steht<br />

heute die Schulorganisation für das kommen<strong>de</strong> Jahr auf <strong>de</strong>r<br />

Tagesordnung.<br />

Bekanntlich sind am 7. Juni Europa- und Parlaments wahlen.<br />

Ich möchte Ihnen noch eine Information dazu geben. Die<br />

Briefwahl erfreut sich steigen<strong>de</strong>r Beliebtheit. Das ist<br />

ein Phänomen, das wir auch schon 20<strong>04</strong> festgestellt<br />

hatten. Damals beteiligten sich insgesamt 499 Wähler<br />

an <strong>de</strong>r Briefwahl. Diese Zahl ist um 21 Prozent gestiegen.<br />

In diesem Jahr sind es <strong>de</strong>ren 605, die die Briefwahl beantragt<br />

haben.<br />

Dann möchte Herr Man<strong>de</strong>rscheid Ihnen noch einige Informationen<br />

in Sachen Umwelt und Energie geben.<br />

SCHÖFFE RENE MANDERSCHEID (LSAP): Anlässlich <strong>de</strong>r<br />

Haushaltsdiskussionen haben wir schon darauf hingewiesen,<br />

dass wir im Rahmen <strong>de</strong>s Syndikats STEP einen Energieberater<br />

einstellen und die fünf Mitgliedsgemein<strong>de</strong>n sich die<br />

Kosten teilen. Im April hatten wir eine Pressekonferenz, in<br />

<strong>de</strong>r wir die neue Dienstleistung vorgestellt haben. Seit <strong>de</strong>m<br />

1. Mai ist <strong>de</strong>r Energieberater je<strong>de</strong>n Dienstagnachmittag<br />

in Dü<strong>de</strong>lingen. Montags ist er in Bettemburg, dienstags in<br />

Dü<strong>de</strong>lingen, mittwochs in Roeser, donnerstags in Kayl<br />

und freitags in Rümelingen. Er ist zwischen 13 und 17 Uhr<br />

im Umweltamt anzutreffen. Das wird natürlich noch im<br />

Anzeigenblatt veröffentlicht, damit je<strong>de</strong>r Dü<strong>de</strong>linger Bürger<br />

es weiß. Man kann auch einen Termin über die nationale<br />

Hotline vereinbaren.<br />

Eine zweite Information betrifft die STEP-Kläranlage. Die Umbauarbeiten<br />

sind praktisch abgeschlossen. Die Ein weihung<br />

<strong>de</strong>r neuen Kläranlage fin<strong>de</strong>t am Dienstag, <strong>de</strong>m 26. Mai, um<br />

10.30 Uhr statt.<br />

Ich komme dann zum Syndikat Minettkompost. Sie haben<br />

möglicherweise in <strong>de</strong>r Presse gelesen, dass die Internetseite<br />

<strong>de</strong>s Syndikats völlig neu gestaltet wur<strong>de</strong>. Unter<br />

www.minettkompost.lu erhält man sämtliche Informationen.<br />

Zweitens habe ich bereits im Rahmen <strong>de</strong>r Haushaltsdiskussionen<br />

erwähnt, dass das Syndikat Minettkompost ein<br />

neues Produkt anbietet. Es han<strong>de</strong>lt sich dabei um eine<br />

neue torfreduzierte Blumener<strong>de</strong> namens Floravitali. Wir<br />

haben dabei mit <strong>de</strong>m Umweltministerium zusammen -<br />

gearbeitet. Es ist ein Projekt, das zu 50 Prozent subventioniert<br />

wird. Das ist auch <strong>de</strong>r Fall beim Energieberater, <strong>de</strong>r<br />

ebenfalls zu 50 Prozent vom Umweltministerium subventioniert<br />

wird. Dann wur<strong>de</strong> uns vom Syndikat Minettkompost<br />

05<br />

eine gute Note ausgestellt. Periodisch wer<strong>de</strong>n Kontrollen <strong>de</strong>s<br />

Abfalls durchgeführt. Wir haben die Note „sehr gut“ bekommen,<br />

das heißt, wir liegen unter einem Prozent Störstoffe.<br />

Ich möchte als Vertreter im Minettkompost und<br />

in meiner Funktion als Umweltschöffe allen Dü<strong>de</strong>linger<br />

Bürgern danken für das disziplinierte Sortieren.<br />

Abschließend kann ich Ihnen noch mitteilen, dass wir im Umweltamt<br />

ein neues Diplom aufhängen können. Wir hatten angekündigt,<br />

dass wir uns zum FSC-Label bekennen wür<strong>de</strong>n.<br />

Es wur<strong>de</strong> eine Gruppenzertifizierung gemacht. Dü<strong>de</strong>lingen<br />

hat die Qualifizierung mit Erfolg bestan<strong>de</strong>n, so dass wir jetzt<br />

offiziell <strong>de</strong>r Zertifizierungsgruppe angehören.<br />

2. verkehrsreglements<br />

Es liegen keine Verkehrsreglements vor.<br />

3. Arbeitsgruppe „för<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>s<br />

Geschäftszentrums“<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Bei nächsten<br />

Punkt geht es um die Arbeitsgruppe zur För<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>s<br />

Geschäftszentrums. Sie wissen, dass es einen Wechsel<br />

im Vorstand <strong>de</strong>s Geschäfts- und Handwerkerverban<strong>de</strong>s<br />

ge geben hat. Es wird vorgeschlagen, dass Herr Romain<br />

Zambon in <strong>de</strong>r Arbeitsgruppe durch Frau Fabienne Gambucci-<br />

Munhowen ersetzt wer<strong>de</strong>n soll.<br />

Der Gemein<strong>de</strong>rat ist einstimmig mit <strong>de</strong>r Umbesetzung in<br />

<strong>de</strong>r Arbeitsgruppe einverstan<strong>de</strong>n.<br />

4. Gemein<strong>de</strong>finanzen<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Beim nächsten<br />

Punkt geht es zuerst um die Wahlen. Wahlen sind mit<br />

Arbeit verbun<strong>de</strong>n. Wie das auch schon bei <strong>de</strong>n vorigen<br />

Wahlen <strong>de</strong>r Fall war, wird vorgeschlagen, erstens <strong>de</strong>n<br />

bei<strong>de</strong>n Beamten aus <strong>de</strong>m Einwohnermel<strong>de</strong>amt, die sich um<br />

die Vorbereitung und die Organisation <strong>de</strong>r Wahlen kümmern,<br />

eine Son<strong>de</strong>rentschädigung in Höhe von 135 Euro In<strong>de</strong>x 100<br />

zukommen zu lassen. Die bei<strong>de</strong>n Beamten aus <strong>de</strong>m Gemein<strong>de</strong>sekretariat,<br />

die sich mit <strong>de</strong>r Frage <strong>de</strong>r Briefwahl abgegeben<br />

haben, erhalten eine Entschädigung von 126 Euro<br />

In<strong>de</strong>x 100. Das Geld ist im Haushalt vorgesehen.<br />

Die Bewilligung <strong>de</strong>r Entschädigungen wird einstimmig vom<br />

Gemein<strong>de</strong>rat gutgeheißen.


GemeInDeRATSSITzUnG vom 15. mAI 20<strong>09</strong><br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Beim nächsten<br />

Punkt geht es an sich darum, eine Berichtigung in unserem<br />

Haushalt vorzunehmen. Es war ein kleiner Fehler unterlaufen,<br />

<strong>de</strong>r nieman<strong>de</strong>m aufgefallen war, we<strong>de</strong>r <strong>de</strong>n Dienststellen<br />

noch <strong>de</strong>m Schöffenrat und <strong>de</strong>m Gemein<strong>de</strong>rat. An<br />

sich haben wir einen Kostenvoranschlag in Höhe von<br />

665 000 Euro gestimmt. Die Kredite, die wir in die Haushalte<br />

von 2007 und 2008 eingeschrieben haben, entsprechen<br />

diesem Total aber nicht. Es han<strong>de</strong>lt sich um Arbeiten in <strong>de</strong>r<br />

Schule Deich, die bis zum En<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Pfingstferien im Erdgeschoss<br />

und einen Monat später auch im ersten Stockwerk<br />

fertig gestellt sein wer<strong>de</strong>n. Wir müssen <strong>de</strong>shalb einen<br />

Zusatzkredit in Höhe von 115 000 Euro stimmen.<br />

Der Gemein<strong>de</strong>rat ist einstimmig mit <strong>de</strong>m Zusatzkredit<br />

einverstan<strong>de</strong>n.<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Dann liegt eine<br />

Son<strong>de</strong>rkostenvoranschlag und ein entsprechen<strong>de</strong>r Son<strong>de</strong>rkredit<br />

vor. Es han<strong>de</strong>lt sich um 26 000 Euro. Es geht um<br />

Arbeiten, die aufgrund einer Anfrage <strong>de</strong>s Garten und Heim<br />

durchgeführt wer<strong>de</strong>n. Sie sollen in <strong>de</strong>n kommen<strong>de</strong>n Wochen<br />

anlaufen. Wir haben mit <strong>de</strong>m Garten und Heim eine Kon vention<br />

abgeschlossen, was die Nutzung seines Lokals beim alten<br />

Friedhof angeht. Das Lokal hat eine gewisse Auf frischung<br />

nötig. Der Verein kümmert sich um die Innenarbeiten und<br />

hat auch neues Mobiliar angeschafft. Als Eigentümer wollen<br />

wir uns um das Gebäu<strong>de</strong> an sich kümmern. Im Innenraum<br />

sind kleinere Arbeiten vorgesehen, um eine Abtrennung <strong>de</strong>r<br />

kleinen Küche zu erreichen. In erster Linie geht es aber um<br />

die Vorhalle, bei <strong>de</strong>r es sich um eine provisorische Konstruktion<br />

han<strong>de</strong>lt. Wir wollen jetzt eine <strong>de</strong>finitive Lösung herbeiführen.<br />

Die Vorhalle wird allerdings nicht genauso weit<br />

überdacht, wie das heute <strong>de</strong>r Fall ist. Wir haben das mit<br />

<strong>de</strong>m Garten und Heim abgesprochen.<br />

Wir nutzen natürlich auch die Gelegenheit, um an dieser Stelle<br />

die Fassa<strong>de</strong> zu erneuern. Im Rahmen einer Orts besichtigung<br />

haben wir das mit <strong>de</strong>m Präsi<strong>de</strong>nten ab gesprochen. Unsere<br />

Dienststellen haben daraufhin <strong>de</strong>n Kostenvoranschlag ausgearbeitet.<br />

Ich hoffe, dass die Arbeiten schnell beginnen<br />

können.<br />

Der Gemein<strong>de</strong>rat ist einstimmig mit <strong>de</strong>m Son<strong>de</strong>rkostenvoranschlag<br />

und <strong>de</strong>m Son<strong>de</strong>rkredit von 26 000 Euro einverstan<strong>de</strong>n.<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Wir kommen<br />

dann zur Sporthalle. Nicht später als am nächsten Montag<br />

ist im Sportministerium eine Sitzung, an <strong>de</strong>r sämtliche<br />

betroffenen Parteien teilnehmen. Es han<strong>de</strong>lt sich um das<br />

Sportministerium, das Ministerium für öffentliche Bauten,<br />

das Lyzeum, das Unterrichtsministerium und die Gemein<strong>de</strong><br />

Dü<strong>de</strong>lingen. Wir wer<strong>de</strong>n dann noch einmal auf die Bedürfnisse<br />

eingehen, die es für das Lyzeum und die Gemein<strong>de</strong> gibt,<br />

was die Nutzung <strong>de</strong>s Hallenbads und <strong>de</strong>r Sporthalle angeht,<br />

damit wir eine Lösung haben während <strong>de</strong>r Zeit, während<br />

<strong>de</strong>rer die Sporthalle nicht mehr zur Verfügung steht, weil<br />

sie neu aufgebaut wird. Wir wer<strong>de</strong>n aber auch etwas weiter<br />

in die Zukunft schauen, um festzustellen, wie die Bedürfnisse<br />

in fünf o<strong>de</strong>r zehn Jahren sein wer<strong>de</strong>n, damit wir sie<br />

berücksichtigen können.<br />

Es geht also darum, dass wir eine Lösung fin<strong>de</strong>n, damit<br />

wir relativ gut über die Bauphase hinwegkommen. Das<br />

soll mit einer neuen <strong>de</strong>finitiven Halle geschehen, die im<br />

Rahmen <strong>de</strong>s Ausbaus <strong>de</strong>s Lyzeums gebaut wer<strong>de</strong>n soll. Die<br />

Gemein<strong>de</strong> soll die Möglichkeit haben, sie für die Sport vereine<br />

bzw. für die Primärschulen zu nutzen. Es soll uns gelingen,<br />

<strong>de</strong>n Staat davon zu überzeugen, nicht eine kleinere zusätzliche<br />

Sporthalle mit nur zwei Einheiten zu bauen, son<strong>de</strong>rn<br />

bei <strong>de</strong>r Filiale <strong>de</strong>s Lyzeums im Viertel Italien eine Halle zu<br />

bauen, die in drei Einheiten unterteilt wer<strong>de</strong>n kann und die<br />

auch eine Größe hat, die es erlaubt, Handball zu spielen.<br />

Das größte Problem bekommen wir sicher, wenn es darum<br />

geht, während zweieinhalb Jahren eine Übergangslösung<br />

für <strong>de</strong>n Handball in Dü<strong>de</strong>lingen zu fin<strong>de</strong>n, wenn das Sportzentrum<br />

René Hartmann umgebaut wird.<br />

Wir haben versucht, zeitlichen Druck aus diesem Projekt zu<br />

nehmen. Mit <strong>de</strong>m Umbau o<strong>de</strong>r Neubau soll im Herbst <strong>de</strong>s<br />

kommen<strong>de</strong>n Jahr begonnen wer<strong>de</strong>n. Es gibt bekanntlich<br />

Probleme mit <strong>de</strong>m Schwimmbecken. Es hat über 30 Jahre<br />

auf <strong>de</strong>m Buckel und muss repariert wer<strong>de</strong>n. Wir haben das<br />

Projekt noch einmal geprüft. Unsere Dienststellen sind<br />

<strong>de</strong>r Meinung, dass wir mit Reparaturen für 20 000 Euro<br />

garantieren können, dass das Hallenbad im kommen<strong>de</strong>n Schuljahr<br />

noch zur Verfügung steht. Dadurch gewinnen wir Zeit,<br />

um die Verhandlungen mit <strong>de</strong>m Staat zu einem guten En<strong>de</strong><br />

zu bringen, was die neue Sporthalle für das Lyzeum angeht.<br />

Wenn wir das hier nicht tun, braucht das Lyzeum praktisch<br />

sofort eine Sporthalle, weil ja dann die Schwimmstun<strong>de</strong>n zu<br />

klassischen Sportstun<strong>de</strong>n umgewan<strong>de</strong>lt wer<strong>de</strong>n. Deshalb<br />

muss <strong>de</strong>r Bau praktisch jetzt beginnen. Die Arbeiten wer<strong>de</strong>n<br />

nicht ausgeschrieben, son<strong>de</strong>rn das Ministerium für öffentliche<br />

Bauten greift auf fertige Pläne zurück, die für einen<br />

ganz an<strong>de</strong>ren Zweck auf <strong>de</strong>m Kirchberg ausgearbeitet<br />

wur<strong>de</strong>n. In <strong>de</strong>m Fall liegt aber ein fertiges Lastenheft vor.<br />

Das ist sicher nicht die beste Lösung für das Lyzeum und<br />

auch nicht die beste Lösung für Dü<strong>de</strong>lingen. Deshalb haben<br />

wir geprüft, wie wir aus diesem Engpass herauskommen<br />

können und wie wir Zeit gewinnen können, um eine gute<br />

Lösung zu fin<strong>de</strong>n, mit <strong>de</strong>r das Lyzeum sich zurecht fin<strong>de</strong>t,<br />

nicht nur mit seinen heutigen Bedürfnissen, son<strong>de</strong>rn auch<br />

mit <strong>de</strong>n Bedürfnissen während <strong>de</strong>r Übergangszeit, wenn<br />

die alte Halle abgerissen wird. Wenn man sich ansieht,<br />

wie die zukünftigen Bedürfnisse <strong>de</strong>s Lyzeums sind und wie


unsere zukünftigen Bedürfnisse sind, dann stellt man fest,<br />

dass es mit <strong>de</strong>r kleineren Halle, die vom Ministerium für<br />

öffentliche Bauten während <strong>de</strong>r Bauphase im Sportzentrum<br />

René Hartmann vorgesehen war, nicht zurecht kommt.<br />

Unsere Berechnungen haben das ergeben. Deshalb haben<br />

wir erreicht, dass das Sportministerium die Initiative ergriffen<br />

hat, am Montag sämtliche Parteien zusammen zurufen.<br />

Wir hoffen, dass es das Ergebnis <strong>de</strong>r Gespräche<br />

sein wird, dass eine größere Halle beim Lyzeum gebaut<br />

wird. Notfalls können wir uns als Gemein<strong>de</strong> in irgen<strong>de</strong>iner<br />

Form daran beteiligen, am liebsten als Mieter, so wie das<br />

Lyzeum jetzt Mieter bei uns im Sportzentrum René Hartmann<br />

ist. Ich kann mir vorstellen, dass die Gemein<strong>de</strong> aufgrund<br />

<strong>de</strong>s Nutzungsgra<strong>de</strong>s Mieter in <strong>de</strong>r zweiten Halle, die bei<br />

<strong>de</strong>r Filiale <strong>de</strong>s Lyzeums gebaut wird, wer<strong>de</strong>n kann.<br />

Ich bin <strong>de</strong>r Meinung, dass das die einzige Möglichkeit ist, die<br />

provisorische Lösungen vermei<strong>de</strong>t, die uns viel Geld kosten<br />

wür<strong>de</strong>n. Es gab ja die I<strong>de</strong>e, eine provisorische Halle praktisch<br />

zu mieten. Das kostet sehr viel Geld. Wenn man das Dreifache<br />

ausgibt, hat man eine völlig neue Halle. Hier bekommen<br />

wir eine <strong>de</strong>finitive Lösung für das Lyzeum und die Gemein<strong>de</strong>,<br />

die uns die Übergangszeit während <strong>de</strong>r Umbauphase <strong>de</strong>s<br />

Sportzentrums René Hartmann vereinfacht. Mittelfristig<br />

haben wir auch noch Spielraum, wenn neue Bedürfnisse<br />

von Vereinen auf uns zukommen. Es vergeht kein Monat,<br />

ohne dass ein Verein bei <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong> anklopft, um noch<br />

Trainingsmöglichkeiten zu bekommen. Es gibt sicher noch<br />

ein Bedürfnis. Weil die Bevölkerungszahl in <strong>de</strong>n kommen<strong>de</strong>n<br />

Jahren in Dü<strong>de</strong>lingen noch wächst, wird natürlich <strong>de</strong>r Auslastungsgrad<br />

je<strong>de</strong>r Sporthalle größer.<br />

Wir wollen also, dass das Hallenbad noch über <strong>de</strong>n<br />

Sommer hinaus funktioniert, bis das Schuljahr 20<strong>09</strong>/2010<br />

abgeschlossen ist. Dann dürften auch sämtliche Prozeduren,<br />

was <strong>de</strong>n Neubau <strong>de</strong>s Hallenbads und das Sportzentrum<br />

betrifft, abgeschlossen sein. Die Schließung <strong>de</strong>s<br />

Hallenbads wird also nicht vorgezogen. Das ist in meinen<br />

Augen die beste Lösung, weil wir vier o<strong>de</strong>r fünf Monate<br />

Spielraum haben, um eine an<strong>de</strong>re Lösung mit <strong>de</strong>m Staat<br />

auszuhan<strong>de</strong>ln. Es ist nicht hun<strong>de</strong>rtprozentig sicher, was<br />

dabei heraus kommt, ich <strong>de</strong>nke aber, dass es Chancen gibt,<br />

dass diese Möglichkeit zurückbehalten wird. Es gab auch<br />

rela tiv positive Reaktionen in einer Sitzung, die wir im<br />

Vorfeld <strong>de</strong>r Sitzung von Montag mit <strong>de</strong>m Sportministerium<br />

als Gemein<strong>de</strong> allein hatten.<br />

Wenn die Gemein<strong>de</strong> Dü<strong>de</strong>lingen auf <strong>de</strong>n Weg eines Neubaus<br />

geht beim Hallenbad und <strong>de</strong>m Sportzentrum René Hartmann<br />

und nicht auf <strong>de</strong>n Weg einer Renovierung, ist mit einem<br />

höheren Subventionssatz zu rechnen. Der Subventionssatz,<br />

<strong>de</strong>r uns vor zwei o<strong>de</strong>r drei Jahren mitgeteilt wur<strong>de</strong>,<br />

war aufgrund einer Renovierung ausgerechnet. Es ist damit<br />

zu rechnen, dass er um zehn o<strong>de</strong>r 15 Prozent höher<br />

liegen wird als <strong>de</strong>rjenige, <strong>de</strong>r uns seinerzeit mitgeteilt wur<strong>de</strong>.<br />

07<br />

Das ist eine Politik, die noch immer vom Sportministerium<br />

betrieben wur<strong>de</strong>. Es hat die Ten<strong>de</strong>nz, eher Neubauten zu<br />

unterstützten als die Renovierung von alten Gebäu<strong>de</strong>n.<br />

Das erklärt, weshalb wir diesen Kredit benötigen. Er ermöglicht<br />

es uns, die Reparaturarbeiten im Hallenbad durchzuführen,<br />

damit es noch ein Jahr funktionieren kann. Der alte<br />

Teil <strong>de</strong>s Sportzentrums René Hartmann und das Hallenbad<br />

wer<strong>de</strong>n dann zum gleichen Zeitpunkt geschlossen.<br />

SYLVIE ANDRICH-DUVAL (CSV): Wir wissen, dass dieses<br />

Projekt schon einen langen Bart hat. Wir haben uns hier<br />

im Gemein<strong>de</strong>rat schon einige Male damit beschäftigt. Wir<br />

fin<strong>de</strong>n es natürlich auch positiv, wenn es zu einer machbaren<br />

Lösung kommen soll. Die I<strong>de</strong>en tauchen so nach und<br />

nach auf. Eigentlich steht kein richtiges Konzept<strong>de</strong>nken<br />

dahinter.<br />

Wenn ich es richtig verstan<strong>de</strong>n habe, kann die Sporthalle<br />

während <strong>de</strong>r Bauzeit einer neuen Halle im Frankelach noch<br />

genutzt wer<strong>de</strong>n. Was nicht aus <strong>de</strong>n Erklärungen hervorgegangen<br />

ist, das ist, wie die Bedürfnisse im Sportzentrum<br />

René Hartmann hochgerechnet wer<strong>de</strong>n, wenn ein Neubau<br />

entstehen soll. Wird die neue Halle auch noch von <strong>de</strong>n<br />

Schülern <strong>de</strong>s Lyzeums genutzt?<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): An sich soll<br />

die Nutzung bestehen bleiben. Das Sportzentrum steht<br />

ja in unmittelbarer Nähe <strong>de</strong>s Hauptgebäu<strong>de</strong>s <strong>de</strong>s Lyze -<br />

ums. Es wäre ja verrückt, wenn wir einen Buspen<strong>de</strong>ldienst<br />

orga ni sieren wür<strong>de</strong>n, um zu einer an<strong>de</strong>ren Halle zu<br />

fahren. Das Sportzentrum René Hartmann wird auch<br />

weiterhin vom Lyzeum genutzt wer<strong>de</strong>n. Es ist dann Mieter<br />

bei <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong>. Wenn <strong>de</strong>r Staat bei <strong>de</strong>r Filiale <strong>de</strong>s<br />

Lyzeums im Viertel Italien eine Sporthalle baut, um hauptsächlich<br />

die Bedürfnisse <strong>de</strong>r Schule abzu<strong>de</strong>cken, dann<br />

ist es die I<strong>de</strong>e, dass wir die Halle nutzen während <strong>de</strong>r<br />

Zeit, wäh rend <strong>de</strong>rer das Sportzentrum René Hartmann<br />

um ge baut wird. Die Halle kann dann vom Handball und<br />

even tuell auch noch von an<strong>de</strong>ren Vereinen genutzt wer<strong>de</strong>n.<br />

D a n a c h k ö n n e n w i r d i e H a l l e s p ä t e r m g ö l i c h e r w e i s e n o c h<br />

in <strong>de</strong>n Abend stun<strong>de</strong>n nutzen, wenn sie nicht vom Lyzeum<br />

gebraucht wird. Es muss über eine Konven tion ge regelt<br />

wer<strong>de</strong>n, wie die Be teiligung <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong> ist. Wir möchten,<br />

dass dort auch Zuschauer plätze an ge legt wer<strong>de</strong>n, wäh rend<br />

das Lyzeum keine Zu schauer plätze braucht. Die Aufteil<br />

ung <strong>de</strong>r Kosten ist Gegen stand von Verhandlung en,<br />

die noch im Detail ge führt wer<strong>de</strong>n müssen. Ich hat te<br />

aber das Gefühl, dass zu min<strong>de</strong>st das Sportmini sterium<br />

<strong>de</strong>m Pro jekt positiv gegenüber steht und be reit ist,<br />

dazu beizutragen, dass wir eine Einigung mit sämtlichen<br />

Parteien fin<strong>de</strong>n. Das Sportministerium ist auch<br />

bereit, seine Verantwortung zu übernehmen.


GemeInDeRATSSITzUnG vom 15. mAI 20<strong>09</strong><br />

Das Lyzeum nutzt <strong>de</strong>n alten Saal in <strong>de</strong>r Sporthalle, <strong>de</strong>r<br />

jetzt erneuert wird, oft nur als eine Einheit o<strong>de</strong>r als zwei<br />

Einheiten. Wenn wir jetzt neu bauen, dann ist es selbstverständlich,<br />

dass wir es so konzipieren wie <strong>de</strong>n Saal Fos<br />

Grimler, <strong>de</strong>r in drei Einheiten unterteilt wer<strong>de</strong>n kann, was<br />

im alten Sportzentrum René Hartmann nicht möglich ist. Es<br />

besteht die Möglichkeit, viel mehr Klassen unterzu bringen.<br />

Das ist <strong>de</strong>r Vorteil bei einem Neubau.<br />

Ich möchte noch einmal betonen, dass <strong>de</strong>r Stein mit <strong>de</strong>r<br />

zweiten Halle ins Rollen gekommen ist, weil <strong>de</strong>r Staat plötzlich<br />

im Rahmen <strong>de</strong>s Konjunkturprogramms 2 beschlossen<br />

hat, das vorzuziehen. Dass überhaupt eine Sporthalle gebaut<br />

wür<strong>de</strong>, war eher eine sehr langfristige Option, wie ich<br />

es bei <strong>de</strong>r Einweihung <strong>de</strong>r Filiale <strong>de</strong>s Lyzeums verstan<strong>de</strong>n<br />

habe. Es war nicht <strong>de</strong>r Wunsch, das Projekt relativ schnell<br />

anzugehen.<br />

ROMAIN RECH (LSAP): Meine Damen und Herren aus <strong>de</strong>m<br />

Schöffen- und Gemein<strong>de</strong>rat, Frau Andrich hat mit Recht bemerkt,<br />

dass das eine positive Nachricht ist. Erstens gewinnen<br />

wir Zeit. Das ist sehr wichtig bei diesem Projekt. Wir<br />

waren uns in einer vorigen Gemein<strong>de</strong>ratssitzung da rüber<br />

einig, dass es keinen Sinn macht, an einer an<strong>de</strong>ren Stelle<br />

in Dü<strong>de</strong>lingen eine Halle zu bauen, von <strong>de</strong>r die Allgemeinheit<br />

überhaupt nicht profitieren kann. Turnsäle und so genannte<br />

kleine Hallen stehen genug im Land. Lei<strong>de</strong>r können aber<br />

sehr viele Vereine überhaupt nichts damit anfangen, sei es,<br />

dass die Maßen nicht stimmen, sei es, dass keine Zuschauer<br />

in eine solche Halle kommen können, um sich<br />

die Begegnungen sowohl <strong>de</strong>r Jugendlichen als auch <strong>de</strong>r<br />

Erwachsenen anzusehen.<br />

Also sollte die Möglichkeit genutzt wer<strong>de</strong>n eine zweite<br />

größere Sporthalle hier in Dü<strong>de</strong>lingen zu bauen. Wenn zum<br />

Beispiel ein Handballspielfeld darin passt, dann wird <strong>de</strong>r<br />

Fächer <strong>de</strong>r Möglichkeiten, die wir im Sportzentrum René<br />

Hartmann haben, noch einmal vervielfältigt. Das wird<br />

auch die Perspektiven bei <strong>de</strong>n Trainingsmöglichkeiten für<br />

die einzelnen Vereine wesentlich ausbauen. Eine Reihe<br />

von Vereinen braucht effektiv mehr Trainingseinheiten, um<br />

<strong>de</strong>n Mädchen und Jungen, die bei ihnen Sport betreiben,<br />

besser entgegenkommen zu können. Sie können logischerweise<br />

dann auch die Sportart, die sie gewählt haben, noch<br />

intensiver ausüben. Es geht in die Richtung, dass Sport und<br />

Kultur auch in Zukunft Aktivitäten sein wer<strong>de</strong>n, die noch<br />

stärker vom Staat und <strong>de</strong>r öffentlichen Hand geför<strong>de</strong>rt<br />

wer<strong>de</strong>n müssen.<br />

Es ist schon eine großartige Sache, dass die Halle neu konzi<br />

piert wird, so kann sie dann auch in drei Einheiten unter -<br />

teilt wer<strong>de</strong>n. Hinzu kommt, dass es ein Bau ist, <strong>de</strong>r relativ<br />

schnell verwirklicht wer<strong>de</strong>n wird. Ich möchte auch noch<br />

einmal darauf hinweisen, dass es sehr von Be<strong>de</strong>utung ist,<br />

dass min<strong>de</strong>stens 300 bis 400 Zuschauer plätze geschaffen<br />

wer<strong>de</strong>n. Das ist beson<strong>de</strong>rs auch im Jugendbereich sehr<br />

wichtig. Eine solche Zuschauerzahl ist elementar, <strong>de</strong>nn<br />

sonst können eine Reihe von Veran staltungen nicht dort<br />

stattfin<strong>de</strong>n. Das ist, wie Sie ange<strong>de</strong>utet haben Herr<br />

Bürgermeister, <strong>de</strong>r Kostenfaktor, <strong>de</strong>n wir als Gemein<strong>de</strong><br />

übernehmen müssen, um das, was wir eigentlich geträumt<br />

hatten zu bekommen, nämlich eine zweite angemessene<br />

Sporthalle, damit wir <strong>de</strong>n Anfragen <strong>de</strong>r Vereine gerecht wer<strong>de</strong>n<br />

können und ihnen die Möglichkeit bieten, dort adäquat<br />

indoor zu trainieren und ihre Wettkämpfe abzuhalten.<br />

Wenn die Verhandlungen in diese Richtung einen guten<br />

Ausgang kennen, dann scheint es mir auch dringen angebracht<br />

zu sein, dass <strong>de</strong>r Dialog mit <strong>de</strong>n Vereinen so schnell<br />

wie möglich gesucht wird, um sie erstens zu informieren<br />

und zweitens Informationen über ihre Wünsche, Zukunftsperspektiven<br />

und Ziele in Erfahrung zu bringen. Sie haben<br />

das Stichwort Trainingsmöglichkeiten erwähnt. Da auch<br />

von <strong>de</strong>n Einwohnern dieser Stadt gute Resultate von <strong>de</strong>n<br />

Ver einen erwartet wer<strong>de</strong>n, macht man sich in <strong>de</strong>n Vereinen<br />

sehr viele Gedanken darüber, um die Leistungen sowohl bei<br />

<strong>de</strong>n Mädchen als auch bei <strong>de</strong>n Jungen stets zu steigern.<br />

Eine verbesserte Infrastruktur trägt erheblich dazu bei.<br />

ROMAINE GOERGEN (DEI GRENG): Erlauben Sie mir, noch<br />

kurz einige Bemerkungen im Namen <strong>de</strong>r Grünen zu machen.<br />

Als wir die Unterlagen erhalten haben und festgestellt<br />

haben, dass in das Hallenbad investiert wer<strong>de</strong>n soll, so war<br />

das schon befrem<strong>de</strong>nd, weil wir in <strong>de</strong>r vorigen Sitzung erfahren<br />

haben, dass das Projekt völlig überdacht wer<strong>de</strong>n soll<br />

und auch daran gedacht wird, es in Verbindung mit <strong>de</strong>m<br />

Freiluftbad zu bringen. Nun auf einmal soll trotz<strong>de</strong>m wie<strong>de</strong>r<br />

Geld in das Hallenbad investiert wer<strong>de</strong>n. Wir haben jetzt die<br />

Erklärungen bekommen. Sie sind einleuchtend. Das scheint<br />

eine absolut vernünftige Lösung zu sein. Deshalb haben wir<br />

auch keine Probleme, <strong>de</strong>m zuzustimmen.<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Die Frage <strong>de</strong>r<br />

Zuschauerplätze ist selbstverständlich ein Thema, über das<br />

wir mit <strong>de</strong>m Staat diskutieren müssen. Die Halle soll selbstverständlich<br />

in Fertigbauweise errichtet wer<strong>de</strong>n, <strong>de</strong>nn sonst<br />

ist es ein Bau, <strong>de</strong>r drei o<strong>de</strong>r vier Jahre dauert. Das Ziel<br />

muss es sein, dass die Halle Mitte September 2010 dort<br />

steht. Man kann das Projekt jetzt eventuell ausschreiben,<br />

was an sich nicht vorgesehen war. Der Bauherr Staat kann<br />

an<strong>de</strong>rs an das Projekt herangehen. Es ist eine Fertigbauweise<br />

vorgesehen, <strong>de</strong>nn sonst ist es auch finanziell schwierig, es<br />

zu verwirklichen. Es wird ein Projekt, das im En<strong>de</strong>ffekt bei<br />

fünf o<strong>de</strong>r sechs Millionen Euro liegen wird. Im Konjunkturprogramm<br />

wur<strong>de</strong> die kleine Lösung zurückbehalten. Es<br />

han<strong>de</strong>lt sich um 3,5 Millionen, die <strong>de</strong>r Statt für diesen<br />

Bau vorgesehen hat. Uns geht es darum, dass die Halle


größer wird, so dass wir mittelfristig die Bedürfnisse besser<br />

abge<strong>de</strong>ckt bekommen, als wenn wir uns nur für eine halbe<br />

Lösung entschei<strong>de</strong>n wür<strong>de</strong>n.<br />

SCHÖFFE CONNY THEOBALD (LSAP): Wir haben jetzt die<br />

ganze Zeit von Hallensportarten und <strong>de</strong>r Halle gesprochen.<br />

Eine unserer Sorgen ist es aber auch, eine Lösung für<br />

<strong>de</strong>n Schwimmclub mit allen seinen Sektionen zu fin<strong>de</strong>n.<br />

In zwischen haben wir eine schriftliche Zusage <strong>de</strong>r Coque,<br />

um dort je<strong>de</strong>n Tag Trainingseinheiten zu bekommen. Wir<br />

sind auch in Verhandlungen mit Breistroff im französischen<br />

Grenzgebiet. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir dort Trainingsmöglichkeiten<br />

für <strong>de</strong>n Schwimmclub bekommen, ist<br />

groß. Wir haben auch die Zusage für einige Stun<strong>de</strong>n von <strong>de</strong>n<br />

Nachbargemein<strong>de</strong>n, die wir alle angeschrieben haben. Ich<br />

wollte Ihnen die Zusatzinformation geben, dass wir Vereine<br />

wie <strong>de</strong>n Schwimmclub nicht vergessen.<br />

MICHELE KAYSER-WENGLER (CSV): Ich habe noch eine<br />

kurze Zwischenfrage. Ich möchte wissen, ob auch ein Ausschank<br />

in <strong>de</strong>r neuen Halle vorgesehen ist, <strong>de</strong>nn es be<strong>de</strong>utet<br />

gute Einnahmen für die Vereine, wenn sie einen Ausschank<br />

betreiben können.<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Meiner Ansicht<br />

nach bekommen wir <strong>de</strong>n Staat nicht dazu bewegt, dort einen<br />

festen Ausschank einzurichten. Wir können nicht alles berücksichtigen.<br />

Wir haben <strong>de</strong>n Weg, eine neue Halle zu bauen,<br />

gewählt, um Geld zu sparen. Wenn wir fertig sind, haben<br />

wir einige Millionen Euro mehr ausgegeben, die uns dann als<br />

Gemein<strong>de</strong> Dü<strong>de</strong>lingen nicht mehr zur Verfügung stehen. Bei<br />

allem Respekt vor <strong>de</strong>n For<strong>de</strong>rungen, die jetzt bei einer neuen<br />

Halle kommen, müssen wir uns aber auch nach <strong>de</strong>m Willen<br />

<strong>de</strong>s Staats richten. Alle Son<strong>de</strong>rwünsche gehen voll zu<br />

unseren Kosten. Man muss vorsehen, dass es eine Stelle<br />

gibt, an <strong>de</strong>r ein provisorischer Ausschank eingerichtet<br />

wer<strong>de</strong>n kann, wenn das sich als notwenig erweist. Das hier<br />

wird, außer während <strong>de</strong>r Zeit, wenn das Sportzentrum<br />

René Hartmann während zwei Jahren geschlossen ist, eher<br />

eine Trainingshalle. Meiner Ansicht wird es keine <strong>de</strong>finitive<br />

Halle, weil sie auch nicht immer zur Verfügung steht. Nachmittags<br />

wird das Lyzeum auf die Halle zurückgreifen.<br />

Der Gemein<strong>de</strong>rat ist einstimmig mit <strong>de</strong>m Son<strong>de</strong>rkostenvoranschlag<br />

und <strong>de</strong>m Son<strong>de</strong>rkredit von 20 000 Euro für<br />

Reparaturarbeiten im Hallenbad einverstan<strong>de</strong>n.<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Ich schlage vor,<br />

dass wir dann zum nächsten Punkt übergehen. Hier geht<br />

es um einen Teilumbau unseres Jugendhauses. Der Speicher<br />

wird umgebaut. Es war bemängelt wor<strong>de</strong>n, dass die Arbeits-<br />

<strong>09</strong><br />

bedingungen dort nicht optimal sind. Die Arbeiten kosten<br />

11 000 Euro. Wir haben auf <strong>de</strong>n Brief <strong>de</strong>s Ministeriums gewartet.<br />

Er ist am 20. März eingetroffen. Das Ministerium<br />

hat uns mitgeteilt, dass es bereit ist, 50 Prozent <strong>de</strong>s<br />

Kostenpunkts zu übernehmen, was üblich ist bei <strong>de</strong>n Infrastrukturen.<br />

Der Impakt auf <strong>de</strong>n Gemein<strong>de</strong>haushalt wird sich<br />

also auf 5500 Euro belaufen. Wir müssen natürlich <strong>de</strong>n<br />

ganzen Kredit einschreiben, weil wir das Geld vorstrecken.<br />

Im September wer<strong>de</strong>n wir dann auf <strong>de</strong>r Seite <strong>de</strong>r Einnahmen<br />

die 5500 Euro einschreiben.<br />

SYLVIE ANDRICH-DUVAL (CSV): Ich habe nur eine Frage<br />

dazu. Hier han<strong>de</strong>lt es sich um Isolierungs- bzw. Entlüftungsarbeiten.<br />

Ist vorgesehen, diesen Raum zusätzlich für die<br />

Jugendlichen zu nutzen o<strong>de</strong>r han<strong>de</strong>lt es sich um etwas Technisches,<br />

das nachgebessert wer<strong>de</strong>n muss?<br />

SCHÖFFE DAN BIANCALANA (LSAP): An sich han<strong>de</strong>lt es<br />

sich um <strong>de</strong>n Raum, in <strong>de</strong>m sich die Erzieher aufhalten und<br />

in <strong>de</strong>m sie ihre Verwaltungsarbeit erledigen, bzw. in <strong>de</strong>n sie<br />

sich zurückziehen, wenn sie die eine o<strong>de</strong>r an<strong>de</strong>re Unterhaltung<br />

mit <strong>de</strong>n Jugendlichen führen. Tatsache ist, dass es<br />

in <strong>de</strong>m Raum im Winter zu kalt und im Sommer zu warm<br />

ist, weil er nicht isoliert ist. Das hier ist eine Maßnahme,<br />

die ergriffen wird, um optimale Arbeitsbedingungen im<br />

obersten Stockwerk zu schaffen. Effektiv wur<strong>de</strong> das auch<br />

vom Familien ministerium, das einmal im Jahr eine Kontrolle<br />

durchführt, um festzustellen, ob sicherheitstechnisch alles<br />

in Ordnung ist, beanstan<strong>de</strong>t.<br />

Der Son<strong>de</strong>rkostenvoranschlag und <strong>de</strong>r Son<strong>de</strong>rkredit von<br />

11 000 Euro wer<strong>de</strong>n einstimmig vom Gemein<strong>de</strong>rat gutgeheißen.<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Wir kommen<br />

dann zu Abrechnungen, die wir stimmen müssen, um eine<br />

Reihe von Subventionen von staatlicher Seite, die uns versprochen<br />

wur<strong>de</strong>n, bekommen zu können. Es han<strong>de</strong>lt sich<br />

zuerst um <strong>de</strong>n Krafttrainings- und Versammlungssaal auf<br />

<strong>de</strong>m John F.-Kennedy-Stadion. Die Abrechnung beläuft sich<br />

auf 55 000 Euro. Für diese Arbeiten haben wir eine Subvention<br />

von 13 750 Euro zu erwarten.<br />

Wir bleiben im Sportbereich mit <strong>de</strong>m Kunstrasenfeld auf <strong>de</strong>m<br />

Barozzi-Stadion für die Jugendmannschaften <strong>de</strong>s F91. Der<br />

Kostenvoranschlag lag bei 1 100 000 Euro. Die Abrechnung<br />

beläuft sich auf 1 <strong>09</strong>6 622,48 Euro. Auch hier ist eine Subvention<br />

<strong>de</strong>s Sportministeriums in Höhe von 212 500 Euro<br />

schriftlich versprochen wor<strong>de</strong>n.<br />

Dann haben wir noch die Erneuerung <strong>de</strong>r Heizung im<br />

Vereins zentrum Hild. Der Kostenvoranschlag belief sich auf


GemeInDeRATSSITzUnG vom 15. mAI 20<strong>09</strong><br />

29 000 Euro. Die Abrechnung liegt bei 28 406,29 Euro. Es<br />

han<strong>de</strong>lt sich um eine Ausgabe, die wir 2008 getätigt haben.<br />

2007 hatten wir einen Parkplatz im Frankelach angelegt.<br />

Inzwischen wird er zu einem guten Teil vom Lyzeum genutzt.<br />

Wir hatten einen Kostenvoranschlag von 120 000 Euro.<br />

Die effektive Ausgabe belief sich auf 101 <strong>09</strong>7,72 Euro.<br />

Dann haben wir die Instandsetzung <strong>de</strong>r Tribünen auf <strong>de</strong>m<br />

Kennedy-Stadion. Hier belief sich <strong>de</strong>r Kostenvoranschlag<br />

auf 80 000 Euro. Die effektiven Ausgaben lagen bei<br />

79 596,98 Euro. Bei <strong>de</strong>r Mo<strong>de</strong>rnisierung <strong>de</strong>r Umklei<strong>de</strong>räume<br />

auf <strong>de</strong>m Kennedy-Stadion han<strong>de</strong>lt es sich um Arbeiten, die<br />

sich über eine Reihe von Jahren hingezogen haben, und<br />

zwar von 20<strong>04</strong> bis 2007. Der Staat hat eine Subvention<br />

von 186 250 Euro in Aussicht gestellt. Der ursprüngliche<br />

Kostenvoranschlag belief sich auf 500 000 Euro. Die effektive<br />

Ausgabe war aber <strong>de</strong>utlich höher. Die Arbeiten haben<br />

744 832,82 Euro gekostet. Im Laufe <strong>de</strong>r Arbeiten entstand<br />

eine Reihe von Problemen bzw. wur<strong>de</strong>n sie ent<strong>de</strong>ckt, was zu<br />

zusätzlichen Ausgaben geführt hat, und das auch aufgrund<br />

von Sicherheitsgutachten <strong>de</strong>s Ministeriums für <strong>de</strong>n öffentlichen<br />

Dienst. Die Kanalisation wur<strong>de</strong> erneuert, die Tribüne<br />

wur<strong>de</strong> mit isoliert und zusätzlich wur<strong>de</strong>n einige Einrichtung -<br />

en über diesen Haushaltsartikel abgewickelt. Es war<br />

auch eine Panne passiert. Wir konnten nicht genau ausmachen,<br />

wo sie war. Es war aufgrund <strong>de</strong>r Arbeiten im November<br />

2006 ein höherer Kostenvoranschlag ausgearbeitet<br />

wor<strong>de</strong>n, er ist aber nicht im Sekretariat angekommen, so<br />

dass er <strong>de</strong>m Gemein<strong>de</strong>rat nie vorgelegt wur<strong>de</strong>. Dadurch<br />

haben wir jetzt eine höhere Ausgabe gegenüber <strong>de</strong>m<br />

ersten Kostenvoranschlag. Das ist natürlich nicht gut, und<br />

<strong>de</strong>r Schöffenrat hat sämtliche Dienststellen noch einmal<br />

schriftlich daran erinnert, wie die Regeln in diesem Bereich<br />

sind. Wenn etwas Unvorhergesehenes vorkommt, dann sind<br />

die Dienststellen gebeten, <strong>de</strong>n richtigen Weg einzuhalten<br />

und es erstens <strong>de</strong>n politisch Verantwortlichen zu mel<strong>de</strong>n.<br />

Wenn festgestellt wird, dass Arbeiten teurer wer<strong>de</strong>n als<br />

geplant, muss ein neuer Kostenvoranschlag ausgearbeitet<br />

wer<strong>de</strong>n und dann müssen die Dienststellen auch dafür<br />

sorgen, dass nachgefragt wird, ob <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong>rat mit<br />

einem zusätzlichen Kostenvoranschlag einverstan<strong>de</strong>n ist,<br />

<strong>de</strong>nn sonst darf man eigentlich keine Ausgaben tätigen.<br />

Mit <strong>de</strong>m neuen Informatiksystem, mit <strong>de</strong>m wir arbeiten, kann<br />

man genau <strong>de</strong>r Verlauf <strong>de</strong>r Verpflichtungen, die wir eingegangen<br />

sind, und <strong>de</strong>r Ausgaben verfolgen. Es ist vorgesehen,<br />

dass die Genehmigungsprozeduren darin integriert wer<strong>de</strong>n.<br />

Wenn das System richtig gebraucht wird, kann man genau<br />

überprüfen, wo das Projekt dran ist. Dann dürften eigentlich<br />

solche Pannen nicht vorkommen. In Zukunft müssten sie<br />

fast unmöglich sein.<br />

SYLVIE ANDRICH-DUVAL (CSV): Ich möchte nur eine Bemerkung<br />

dazu machen. Pannen können, wie Sie sagen, immer<br />

vorkommen. Hier han<strong>de</strong>lt es sich um eine hohe Summe. Es<br />

ist praktisch 50 Prozent teurer gewor<strong>de</strong>n als ursprünglich<br />

vorgesehen. Es ist geschehen und wir können es nicht<br />

mehr rückgängig machen.<br />

JEAN LORANG (CSV): Ich möchte noch etwas zum Krafttrainingsraum<br />

auf <strong>de</strong>m Kennedy-Stadion sagen. Der CAD<br />

hatte lange Diskussionen mit Herrn Mack über diesen Saal.<br />

Die Arbeiten wur<strong>de</strong>n wirklich nicht zur vollsten Zufrie<strong>de</strong>nheit<br />

<strong>de</strong>s Vereins ausgeführt. Jetzt ist schon wie<strong>de</strong>r eine Mauer<br />

gelb gewor<strong>de</strong>n, so dass ich davon ausgehe, dass es dort<br />

wie<strong>de</strong>r hineinregnet. Dieser Saal ist schlecht von hinten<br />

bis vorne.<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Ich teile nicht<br />

unbedingt Ihre Einschätzung bei <strong>de</strong>r Wortwahl. Wenn dort<br />

Probleme auftauchen, dann ist das natürlich nicht positiv.<br />

Ich habe noch keine Meldung über <strong>de</strong>n neuen Vorfall erhalten.<br />

Ich muss sagen, dass es immer bedauerlich ist, wenn relativ<br />

viel von <strong>de</strong>r öffentlichen Hand investiert wird und die Vereine,<br />

die die Einrichtungen dann nutzen, nicht zufrie<strong>de</strong>n sind. Das<br />

scheint hier <strong>de</strong>r Fall zu sein.<br />

Der Gemein<strong>de</strong>rat ist einstimmig mit <strong>de</strong>n Abrechnungen<br />

einverstan<strong>de</strong>n.<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Wir kommen<br />

dann zum nächsten Punkt. In <strong>de</strong>r letzten Sitzung hatten<br />

wir die Einnahmen aus <strong>de</strong>r Hun<strong>de</strong>steuer. Jetzt haben<br />

wir die Zusatzeinnahmen vorliegen. Es han<strong>de</strong>lt sich um<br />

8995 Euro, die wir zusätzlich über die Hun<strong>de</strong>steuer eingenommen<br />

haben. Wir haben Briefe verschickt, um die<br />

Hun<strong>de</strong>besitzer darauf aufmerksam zu machen, dass sie<br />

die Verpflichtung haben, Angaben zu liefern, damit eine<br />

Datenbank über die Hun<strong>de</strong> aufgebaut wer<strong>de</strong>n kann. Es ist<br />

Gesetz und gilt für je<strong>de</strong>n.<br />

Die Zusatzeinnahmen aus <strong>de</strong>r Hun<strong>de</strong>steuer wer<strong>de</strong>n einstimmig<br />

vom Gemein<strong>de</strong>rat gutgeheißen.<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Beim nächsten<br />

Punkt geht es um eine Parzelle von 51 Zentiar, die<br />

kostenlos an die Gemein<strong>de</strong> abgetreten wird. Die Firma<br />

Progetra tritt sie ab, weil sie sich zum Teil in <strong>de</strong>r Straße<br />

befin<strong>de</strong>t. Sie wird jetzt in das öffentliche Straßennetz<br />

übernommen. Der Vertrag wur<strong>de</strong> bei Notar Bettingen<br />

zwischen <strong>de</strong>m Schöffenrat und <strong>de</strong>r Firma Progetrag abgeschlossen.<br />

Der Gemein<strong>de</strong>rat ist einstimmig mit <strong>de</strong>m Abtretungsvertrag<br />

einverstan<strong>de</strong>n.


BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Wir haben dann<br />

einen wichtigeren Kaufvertrag. Es han<strong>de</strong>lt sich um <strong>de</strong>n Vertrag<br />

zwischen <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong> Dü<strong>de</strong>lingen und Frau Maryse<br />

Bertemes. Es geht um Gelän<strong>de</strong> im Bereich Ribeschpont,<br />

wo wir die Gelegenheit hatten, Eigentümer von zwei<br />

Grund stücken zu wer<strong>de</strong>n, die eine Gesamtfläche 19,61 Ar<br />

haben . Für die Gemein<strong>de</strong> liegen sie sehr günstig, weil sie<br />

an unsere Gemein<strong>de</strong>ateliers stoßen. Wir bekommen hier die<br />

Möglichkeit einer Vergrößerung <strong>de</strong>s ganzen Areals mit <strong>de</strong>m<br />

Einsatzzentrum und <strong>de</strong>n Ateliers. Ich <strong>de</strong>nke, dass das hier<br />

ein Kaufvertrag ist, <strong>de</strong>r für uns wichtig ist. Die Grundstücke<br />

kosten uns 392 200 Euro. Wir bezahlen einen Preis von<br />

20 000 Euro pro Ar, um Eigentümer <strong>de</strong>r für uns wichtigen<br />

Grundstücke zu wer<strong>de</strong>n.<br />

Der Kaufvertrag wird ohne Gegenstimme vom Gemein<strong>de</strong>rat<br />

gutgeheißen.<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Beim nächsten<br />

Punkt geht es um einen Tausch von einem Zentiar gegen<br />

vier Zentiar. Die Gemein<strong>de</strong> tritt einen Zentiar in <strong>de</strong>r Jean-<br />

Wolter-Straße ab und erhält im gleichen Bereich vier Zentiar.<br />

Das hat sich ergeben aufgrund von Ausmessungen <strong>de</strong>s<br />

Katasteramts. Es hat sich herausgestellt, dass auf ein<br />

Zentiar unseres Gelän<strong>de</strong>s gebaut wur<strong>de</strong>. Wir mussten eine<br />

Lösung fin<strong>de</strong>n, damit das seine Richtigkeit hat. Die Vertragskosten<br />

müssen von <strong>de</strong>r Gegenpartei getragen wer<strong>de</strong>n.<br />

Der Gemein<strong>de</strong>rat ist einstimmig mit <strong>de</strong>m Tauschvertrag<br />

einverstan<strong>de</strong>n.<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Wir kommen dann<br />

zu Mietverträgen, die wir nach Diskussionen mit <strong>de</strong>n betroffenen<br />

Pförtnern <strong>de</strong>r Schulen Brill und Deich leicht ge än<strong>de</strong>rt<br />

haben, was die Höhe <strong>de</strong>r Miete angeht. Wir schlagen<br />

vor, dass wir die Miete auf 500 Euro im Monat festlegen.<br />

Bei <strong>de</strong>n letzten Dienstwohnungen auf <strong>de</strong>m Kennedy-<br />

Stadion und in <strong>de</strong>r Schule Gaffelt hatten wir die Miete<br />

auf 600 Euro festgesetzt. Jetzt sind Rückmel dun gen von<br />

<strong>de</strong>n betroffenen Pförtnern gekommen. Sie scheinen mir<br />

aber teilweise begrün<strong>de</strong>t zu sein. Flächen mäßig han<strong>de</strong>lt es<br />

sich um große Wohnungen, die auch renoviert wur<strong>de</strong>n. Sie<br />

haben aber keine Terrasse und keinen Garten. Wir möchten<br />

<strong>de</strong>shalb <strong>de</strong>m Gemein<strong>de</strong>rat vorschlagen, die Miete auf<br />

500 Euro festzulegen.<br />

Die I<strong>de</strong>e ist es, dass wir für Dienstwohnungen die Hälfte<br />

<strong>de</strong>r normalen Miete verlangen. Wir haben auch eine Anpassungsklausel<br />

vorgesehen, die alle drei Jahre spielt, damit<br />

die Miete nicht während 20 Jahren auf <strong>de</strong>m gleichen Stand<br />

bleibt. Einerseits wird ein Vertrag mit Jean-Marie Cerri<br />

abgeschlossen für die Dienstwohnungen in <strong>de</strong>r Schule Brill<br />

und an<strong>de</strong>rerseits mit Tom Klein in <strong>de</strong>r Schule Deich.<br />

11<br />

Die Mietverträge wer<strong>de</strong>n einstimmig vom Gemein<strong>de</strong>rat<br />

gutgeheißen.<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Beim nächsten<br />

Punkt geht es um die traditionelle Konvention zwischen<br />

<strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong> Dü<strong>de</strong>lingen, die als Beschäftigungsinitiative<br />

betrachtet wird, und <strong>de</strong>m Arbeitsministerium für 20<strong>09</strong>.<br />

Schon seit Jahren gehen wir Verpflichtungen in diesem<br />

Be reich ein. In <strong>de</strong>r Konvention fin<strong>de</strong>n Sie auch die Einschät -<br />

z ung <strong>de</strong>s Kosten punkts. Ich will Ihnen auch nicht ver heim -<br />

lichen, dass wir aufgrund <strong>de</strong>r viel angespannteren Situa tion<br />

auf <strong>de</strong>m Arbeitsmarkt und <strong>de</strong>ssen, was noch zu er warten<br />

ist im Be reich <strong>de</strong>r Leute, die in <strong>de</strong>n kom men <strong>de</strong>n Monaten<br />

eine Arbeit suchen, dabei sind, intern zu prüfen, was wir zu -<br />

sätz lich unternehmen können. Ich weiß nicht, inwie fern das<br />

Ministerium bereit ist, seine Kredite weiter auf zu stocken.<br />

Das wird noch Gegenstand von Diskus si onen sein. Die Be -<br />

dürf nisse nach solchen Initia tiven im sozialen Be reich sind<br />

natürlich größer <strong>de</strong>nn je in <strong>de</strong>n Zeiten, in <strong>de</strong>nen wir uns be -<br />

fin<strong>de</strong>n. Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese Aus -<br />

gaben die Ten<strong>de</strong>nz haben wer<strong>de</strong>n, weiter anzusteigen.<br />

Das Prinzip ist, dass das Ministerium 75 Prozent übernimmt<br />

und wir 25 Prozent. Für 20<strong>09</strong> sind vom Arbeits ministerium<br />

400 000 Euro vorgesehen und von unserer Seite etwas<br />

mehr als 130 000 Euro.<br />

SCHÖFFE RENE MANDERSCHEID (LSAP): Ich brauche<br />

nicht weiter auf die Konvention einzugehen, die Sie vorliegen<br />

haben. Es han<strong>de</strong>lt sich um das Abkommen, das wir je<strong>de</strong>s<br />

Jahr im Gemein<strong>de</strong>rat behan<strong>de</strong>ln. Es beinhaltet nichts Neues.<br />

Es erübrigt sich, näher darauf einzugehen. Ich möchte aber<br />

trotz<strong>de</strong>m unterstreichen und festhalten, dass die Gemein<strong>de</strong><br />

Dü<strong>de</strong>lingen die erste Gemein<strong>de</strong> war, die vor 15 Jahren einen<br />

Beschäftigungsdienst ins Leben rief. Sie können sich daran<br />

erinnern, dass unser Projekt damals sogar von <strong>de</strong>r EU mitfinanziert<br />

wur<strong>de</strong>. Es war eine Initiative, die damals schon<br />

in weiser Voraussicht richtig war, wie wir heute feststellen<br />

können. Es ist eine <strong>de</strong>r Dienststellen, die lei<strong>de</strong>r sehr stark<br />

expandieren.<br />

In Ihren Unterlagen haben Sie auch einige Zahlen, die an<br />

sich nichts aussagen über das Arbeitsvolumen, das in <strong>de</strong>r<br />

Dienststelle geleistet wird. Sie können feststellen, dass<br />

wir 2008 33 Personen zeitlich befristet eingestellt hatten.<br />

Es han<strong>de</strong>lte sich um 21 Männer und zwölf Frauen und<br />

30 Arbeiterstellen und drei Beamtenstellen. Das sind einfach<br />

die nackten Zahlen, die aber bei weitem, wie schon<br />

gesagt, das Arbeitsvolumen nicht wi<strong>de</strong>rspiegeln, das in <strong>de</strong>r<br />

Dienststelle geleistet wird. Man kann sagen, dass <strong>de</strong>r Beschäftigungsdienst<br />

im Jahr 300 bis 400 Fälle zu bearbeiten<br />

hat. Es sind alles Einzelschicksale. Der Haupttrumpf unseres<br />

Beschäftigungsdienstes besteht darin, dass die Leute, die


GemeInDeRATSSITzUnG vom 15. mAI 20<strong>09</strong><br />

Hilfe und Rat suchen, individuell betreut wer<strong>de</strong>n. Richard<br />

Marx und Eliette Wolff, <strong>de</strong>n bei<strong>de</strong>n Verantwortlichen <strong>de</strong>r<br />

Dienststelle, möchte ich hier noch einmal danken für die viele<br />

und gute Arbeit, die sie im Interesse <strong>de</strong>r Leute leisten. Die<br />

Begleitung <strong>de</strong>r Betroffenen ist sehr wichtig. Es gibt Leute,<br />

die sich an die Dienststelle wen<strong>de</strong>n und nicht nur nach einer<br />

Arbeit suchen, son<strong>de</strong>rn oft u.a. auch Wohnungsprobleme<br />

und familiäre Schwierigkeiten haben.<br />

Ich habe immer darauf hingewiesen, dass man diese Dienststelle<br />

im Blickwinkel <strong>de</strong>r sozialen Vernetzung betrachten<br />

muss. Ich habe permanent das vernetzte Denken gefor<strong>de</strong>rt,<br />

das heißt, die Zusammenarbeit mit <strong>de</strong>n verschie<strong>de</strong>nen Dienststellen.<br />

Das hat am Anfang nicht immer geklappt, inzwischen<br />

funktioniert es aber reibungslos. Bei <strong>de</strong>n an<strong>de</strong>ren Dienststellen<br />

hier in <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong> han<strong>de</strong>lt es sich um das Sozialamt,<br />

inzwischen aber auch um die Dienststelle für Chancengleichheit<br />

zwischen Frauen und Männern und natürlich ist<br />

es auch <strong>de</strong>r OPE-CIGL, mit <strong>de</strong>nen es eine gute Zusammenarbeit<br />

gibt sowie mit <strong>de</strong>n Gewerkschaften OGB-L und LCGB.<br />

Durch das vernetzte Denken klappt das hier in Dü<strong>de</strong>lingen<br />

sehr gut. Die Leute, die Hilfe brauchen, wer<strong>de</strong>n so betreut,<br />

wie es sein muss. Ich habe schon erwähnt, dass Eliette<br />

Wolff und Richard Marx eine Hei<strong>de</strong>narbeit leisten. Man darf<br />

aber auch nicht vergessen, dass unsere RMG-Mannschaft,<br />

die von Herrn Fanelli und Herrn Zieger betreut wird, sehr viel<br />

Arbeit leistet. Sehr oft müssen auch private Probleme <strong>de</strong>r<br />

Betroffenen aus <strong>de</strong>m Weg geräumt wer<strong>de</strong>n, damit sie auf<br />

<strong>de</strong>n ersten Arbeitsmarkt zurückkehren können.<br />

SYLVIE ANDRICH-DUVAL (CSV): Ich möchte noch einmal<br />

hervorstreichen, dass wir als CSV diese Initiative begrüßen.<br />

Wie Herr Man<strong>de</strong>rscheid gesagt hat, hat Dü<strong>de</strong>lingen effektiv<br />

eine Vorreiterrolle im Bereich <strong>de</strong>r Beschäftigung gespielt.<br />

Wir haben jetzt die nötigen Erklärungen bekommen. Ich habe<br />

nur noch eine Frage. Es ist interessant festzustellen, dass<br />

die verschie<strong>de</strong>nen Personen in <strong>de</strong>n verschie<strong>de</strong>nen Gemein<strong>de</strong>dienststellen<br />

untergebracht waren. Das war sowohl in <strong>de</strong>r<br />

Gärtnerei als auch in <strong>de</strong>r Garage und im Gas- und Wasserwerk.<br />

Haben wir Rückmeldungen darüber, wie viele von<br />

diesen Personen auf <strong>de</strong>n normalen Arbeitsmarkt zurückkehren<br />

konnten? Eigentlich müsste es das Ziel sein, sie<br />

auf <strong>de</strong>n richtigen Arbeitsmarkt zurückzuführen.<br />

CLAUDIA DALL’AGNOL (LSAP): Ich begrüße natürlich diese<br />

Konvention. Wie Herr Man<strong>de</strong>rscheid gesagt hat, sprechen<br />

wir je<strong>de</strong>s Jahr darüber. Deshalb gibt es nicht viel Neues<br />

darüber zu sagen. Meine Frage hängt eher mit <strong>de</strong>m Beschäftigungsdienst<br />

zusammen. Ich möchte wissen, ob <strong>de</strong>r<br />

Beschäftigungsdienst in <strong>de</strong>n letzten Monaten schon hier in<br />

Dü<strong>de</strong>lingen gespürt hat, dass die Zeiten rauer wer<strong>de</strong>n und<br />

ob die Nachfrage <strong>de</strong>r Leute zugenommen hat. Kann man das<br />

schon einschätzen?<br />

COLETTE KUTTEN (DIE GRENG): Wie alle die an<strong>de</strong>ren<br />

Parteien stehen wir natürlich auch voll hinter dieser Initiative.<br />

Wir haben nur noch einige Zusatzfragen. Ich habe mir die<br />

Altersstruktur <strong>de</strong>r Personen, die hier zeitweilig eine Arbeit<br />

fin<strong>de</strong>n, angesehen. Es sind <strong>de</strong>ren viele darunter, die in <strong>de</strong>n<br />

1960er-Jahren geboren sind. Dann sind aber auch relativ<br />

viele junge Leute darunter, die in <strong>de</strong>n 1980er-Jahren geboren<br />

wur<strong>de</strong>n. Sind das hauptsächlich Schulabbrecher, die<br />

hier wie<strong>de</strong>r zu fin<strong>de</strong>n sind? Denn warum sind sie sonst nicht<br />

auf <strong>de</strong>m normalen Arbeitsmarkt? Wie lange können die Leute<br />

diese Maßnahmen in Anspruch nehmen? Wenn sie zu einem<br />

gewissen Zeitpunkt zu En<strong>de</strong> kommen sollten, was geschieht<br />

dann mit ihnen? Es ist ja ganz klar, dass nur eine Min<strong>de</strong>rheit<br />

in <strong>de</strong>n normalen Arbeitsmarkt übernommen wer<strong>de</strong>n kann.<br />

ALAIN BECKER (LSAP): Herr Bürgermeister, meine Damen<br />

und Herren aus <strong>de</strong>m Schöffen- und Gemein<strong>de</strong>rat, von meiner<br />

Seite aus noch einmal einen großen Dank für diese Initiativen.<br />

Sie tragen ganz klar auch die Handschrift einer sozialistischen<br />

Politik in dieser Gemein<strong>de</strong>. Ich möchte noch einmal<br />

an <strong>de</strong>n CIGL erinnern, <strong>de</strong>r unter <strong>de</strong>m Prinzip <strong>de</strong>r Solidarwirtschaft<br />

funktioniert. Sehr oft bemerkt man <strong>de</strong>n Unterschied<br />

nicht, dass es sich bei <strong>de</strong>n Leuten, die dort angestellt sind,<br />

um Leute han<strong>de</strong>lt, die benachteiligt sind. Letztendlich sind<br />

sie integriert, sie haben Rückhalt und leisten einen Dienst<br />

im Interesse <strong>de</strong>r Dü<strong>de</strong>linger Bürger. Tatsache ist, dass ein<br />

guter Dienst geleistet wird. Das gleiche möchte ich auch<br />

noch über unsere RMG-Mannschaft sagen. Es sind Leute,<br />

die über unsere Dienststellen eingestellt wer<strong>de</strong>n können und<br />

sinnvolle und wertvolle Arbeit leisten. Es ist nicht irgend -<br />

eine Beschäftigung, die wir anbieten, um die Leute zu be -<br />

schäftigen, son<strong>de</strong>rn es gelingt uns auch, ihnen eine Perspektive<br />

zu vermitteln.<br />

Aufgrund <strong>de</strong>r Statistik <strong>de</strong>s CIGL, die ich besser kenne, weiß<br />

ich, wie die Leute betreut wer<strong>de</strong>n. Man weiß, dass die<br />

Arbeitgeber in Dü<strong>de</strong>lingen und in <strong>de</strong>r Umgebung froh sind,<br />

wenn sie Mitarbeiter bekommen, die eine Zeitlang beim CIGL<br />

waren und dort eine gewisse Ausbildung mitgemacht haben<br />

und später gute Handwerker in <strong>de</strong>n Betrieben sind. Von<br />

unserer Seite aus noch einmal Glückwünsche für diese<br />

Initia tive, die wir voll unterstützen.<br />

SCHÖFFE RENE MANDERSCHEID (LSAP): Ich möchte<br />

dann auf die Fragen und Bemerkungen antworten. Es wur<strong>de</strong><br />

gefragt, wie lange man in <strong>de</strong>n Beschäftigungsmaßnahmen<br />

bleiben kann. Wir haben jetzt hier <strong>de</strong>n Beschäftigungsdienst.<br />

Man kann aber das gleiche vom CIGL sagen, weil es eine<br />

Maßnahme ist, die vom Staat im gleichen Umfang, das heißt,<br />

zu 75 Prozent, subventioniert wird. Der Ablauf ist bei <strong>de</strong>n<br />

bei<strong>de</strong>n Initiativen <strong>de</strong>r gleiche. Man kann in <strong>de</strong>n bei<strong>de</strong>n Initiativen<br />

mit einem Zeitvertrag maximal zwei Jahre bleiben. Es<br />

ist aber so, dass man nicht von Anfang an einen Vertrag


über zwei Jahre bekommt. Das wäre ja nicht logisch. Es geht<br />

ja darum, die Leute, die ohne Arbeit sind o<strong>de</strong>r ihre Schule<br />

abgebrochen haben, wie<strong>de</strong>r zu beschäftigen. Beson<strong>de</strong>rs<br />

ältere Leute sollen wie<strong>de</strong>r zu ihren Gewohnheiten zurückfin<strong>de</strong>n.<br />

Das ist u.a. auch ein Zweck dieser Initiativen. Beim<br />

CIGL und beim Beschäftigungsdienst bekommen sie im<br />

Prinzip zuerst einen Vertrag mit einer Laufzeit von drei o<strong>de</strong>r<br />

sechs Monaten. Das ist <strong>de</strong>r erste Schritt, damit sie sich<br />

wie<strong>de</strong>r etwas erholen können, und das selbstverständlich<br />

auch finanziell. Man muss wissen, dass man hier nur <strong>de</strong>n<br />

Min<strong>de</strong>stlohn verdient. Das ist das Maximum, das zu erwarten<br />

ist. Man muss dann abwarten, wie die Leute sich<br />

weiterentwickeln. Für die einen fin<strong>de</strong>t man möglicherweise<br />

einen Arbeitsplatz. Die an<strong>de</strong>ren bleiben bis zum Ablauf <strong>de</strong>r<br />

zwei Jahre. Wir haben solche Fälle. Diese Leute müssen uns<br />

dann natürlich sagen, wie es weitergehen soll und was sie<br />

planen, bzw. ob sie nach <strong>de</strong>n bei<strong>de</strong>n Jahren eine Stelle gefun<strong>de</strong>n<br />

haben. Wenn sie uns nicht darüber informieren, dann<br />

wissen wir natürlich nicht, wie <strong>de</strong>r Fall ausgegangen ist,<br />

ob jemand eine Stelle gefun<strong>de</strong>n hat o<strong>de</strong>r nach zwei Jahren<br />

wie<strong>de</strong>r auf <strong>de</strong>m gleichen Punkt ist, an <strong>de</strong>m er war. Es hängt<br />

immer davon ab, ob die Leute uns das mitteilen.<br />

Es wur<strong>de</strong> auch gefragt, um welche Leute es sich han<strong>de</strong>lt.<br />

Beim CIGL muss man ganz klar sagen, dass es sich um sehr<br />

viele Leute han<strong>de</strong>lt, die die Schule abgebrochen haben. Das<br />

ist ein Phänomen, das in letzter Zeit verstärkt festzustellen<br />

ist. Es sind sehr viele Leute darunter, die die Schule aus<br />

verschie<strong>de</strong>nen Grün<strong>de</strong>n nicht abschließen. Die einen haben<br />

keine Lust mehr, für an<strong>de</strong>re sind die Anfor<strong>de</strong>rungen zu hoch.<br />

Es gibt also verschie<strong>de</strong>ne Ursachen. Vor allem beim CIGL<br />

han<strong>de</strong>lt es sich um viele junge Leute, die die Schule nicht<br />

mehr besuchen wollen. An uns ist es dann zu versuchen, sie<br />

wie<strong>de</strong>r auf <strong>de</strong>n Weg zur Schule zurückzubringen. Auch wenn<br />

wir sie möglicherweise drei Monate einstellen, wird beim<br />

Beschäftigungsdienst immer versucht, die Leute davon zu<br />

überzeugen, dass sie im Herbst <strong>de</strong>s kommen<strong>de</strong>n Jahres unbedingt<br />

die Schule bzw. ihre Ausbildung wie<strong>de</strong>r aufnehmen<br />

sollen. Wir haben auch immer noch die Möglichkeit <strong>de</strong>r<br />

Erwachsenenausbildung, damit sie einen Abschluss bekommen.<br />

Das ist immer das höchste Ziel. Es gibt natürlich<br />

auch immer Leute, die davon ausgehen, dass sie automatisch<br />

eine Stelle bei <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong>verwaltung bekommen,<br />

wenn sie <strong>de</strong>n Beschäftigungsdienst aufsuchen. Wir nehmen<br />

aber <strong>de</strong>n Leuten diese Hoffnung gleich, <strong>de</strong>nn alles an<strong>de</strong>re<br />

wäre ihnen gegenüber nicht ehrlich.<br />

Weiter wur<strong>de</strong> gefragt, ob wir beim Beschäftigungsdienst<br />

feststellen können, ob es zu einer Zunahme <strong>de</strong>r Fälle gekommen<br />

ist. Ich wür<strong>de</strong> sagen, dass das nicht <strong>de</strong>r Fall<br />

ist. Es gibt nicht mehr Fälle als vorher, weil es sehr viele<br />

Maßnahmen im Land gibt. Auch <strong>de</strong>m Arbeitsamt, das oft<br />

kritisiert wird, gelingt es das eine o<strong>de</strong>r an<strong>de</strong>re Mal, Leuten<br />

einen Arbeitsplatz zu vermitteln. Beim Arbeitsamt ist die<br />

Behandlung an<strong>de</strong>rs als bei uns. Ich weiß das durch meine<br />

13<br />

Gewerkschaftsarbeit. Ich möchte das Arbeitsamt nicht<br />

kritisieren, man muss aber sagen, dass dort die Behandlung<br />

ganz an<strong>de</strong>rs ist, als wenn man sich an <strong>de</strong>n Beschäftigungsdienst<br />

wen<strong>de</strong>t. Unsere Mitarbeiter haben nur das zu tun,<br />

während es beim Arbeitsamt auch noch an<strong>de</strong>re Aufgaben<br />

gibt. Man muss auch sagen, dass die Kundschaft, die man<br />

hat, nicht immer die einfachste und auch nicht immer die<br />

ehrlichste ist. Unsere bei<strong>de</strong>n Mitarbeiter in <strong>de</strong>r Dienststelle<br />

haben dank ihrer Erfahrung die richtige Spürnase, um gleich<br />

herauszufin<strong>de</strong>n, wo sie mit <strong>de</strong>n Leuten dran sind.<br />

In Zukunft wer<strong>de</strong>n wahrscheinlich einige Leute mehr <strong>de</strong>n<br />

Beschäftigungsdienst aufsuchen. Es ist aber nicht zu<br />

erwarten, dass die Leute im Wartesaal Schlange stehen<br />

wer<strong>de</strong>n. Es besteht aber kein Zweifel daran, dass mehr Fälle<br />

auf uns zukommen wer<strong>de</strong>n. Es ist aber nicht so, dass es<br />

nicht mehr zu bewältigen wäre.<br />

Der Gemein<strong>de</strong>rat ist einstimmig mit <strong>de</strong>r Konvention einverstan<strong>de</strong>n.<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Wir kommen dann<br />

zur nächsten Konvention. Es han<strong>de</strong>lt sich um die Konvention<br />

mit <strong>de</strong>m Familienministerium über unsere Kin<strong>de</strong>rbetreuungseinrichtungen.<br />

Sie wissen, dass wir schon eine Konvention<br />

hatten, die bis En<strong>de</strong> Februar gültig war. Wir haben jetzt die<br />

Konvention vorliegen, die <strong>de</strong>n Rest <strong>de</strong>s Jahres 20<strong>09</strong> regelt.<br />

Man fin<strong>de</strong>t darin natürlich alle die neuen Anordnungen<br />

wie<strong>de</strong>r, die im großherzoglichen Reglement vom Februar<br />

enthalten sind. Es ist jetzt das Prinzip, dass die Aufteilung<br />

zwischen Staat und Gemein<strong>de</strong>n 75:25 Prozent ist. Vorher<br />

war das an<strong>de</strong>rs. Der Staat übernimmt auch 100 Prozent<br />

<strong>de</strong>r Betriebskosten, wenn die Infrastrukturarbeiten zu<br />

100 Prozent zu Lasten <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong> sind.<br />

In <strong>de</strong>n Anhängen fin<strong>de</strong>n sie auch eine Auflistung <strong>de</strong>r einzelnen<br />

Strukturen für Kin<strong>de</strong>rbetreuungseinrichtungen wie<strong>de</strong>r.<br />

Dü<strong>de</strong>lingen hat insgesamt zwölf solcher Infrastrukturen.<br />

Sie sind ziemlich über ganz Dü<strong>de</strong>lingen verteilt. Die Kapazitäten<br />

dieser Infrastrukturen liegen zurzeit bei etwas<br />

über 600 Plätzen. Durch die Einführung <strong>de</strong>r Be treuungsgut<br />

scheine haben wir festgestellt, dass die Nachfrage zugenommen<br />

hat, allerdings nicht explodiert ist. Wir hatten einen<br />

Anstieg bei <strong>de</strong>r Nachfrage. Deshalb muss bei <strong>de</strong>n Personaldiskussionen<br />

zusätzliches Personal eingestellt wer<strong>de</strong>n, um<br />

gleich auf die zusätzliche Nachfrage reagieren zu können. Es<br />

haben uns knapp 100 neue Anfragen von Kin<strong>de</strong>rn erreicht.<br />

Sie können auch feststellen, wie <strong>de</strong>r finanzielle Impakt eingeschätzt<br />

ist. Das kann sich noch än<strong>de</strong>rn, <strong>de</strong>nn wir wissen<br />

noch nicht, wie groß die Nachfrage im kommen<strong>de</strong>n Herbst<br />

sein wird. Sie können feststellen, dass <strong>de</strong>r Staat in <strong>de</strong>r<br />

Konvention eine Einschätzung gemacht hat. Das betrifft<br />

aller dings nur die Perio<strong>de</strong> März bis Dezember. Man müsste


GemeInDeRATSSITzUnG vom 15. mAI 20<strong>09</strong><br />

auch noch die Monate Januar und Februar nach <strong>de</strong>m<br />

alten Schlüssel berücksichtigen. Für die Perio<strong>de</strong> von zehn<br />

Monaten geht <strong>de</strong>r Staat davon aus, dass seine Beteili gung<br />

bei 725 000 Euro liegen wird. Wenn man eine Beteiligung<br />

von 75 Prozent <strong>de</strong>s Staats und von 25 <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong><br />

nimmt, dann kommt auf die Gemein<strong>de</strong> eine Ausgabe von<br />

242 000 Euro als Beteiligung an <strong>de</strong>n Betriebskosten zu.<br />

Ansonsten han<strong>de</strong>lt es sich um die Konvention, wie wir sie<br />

schon in <strong>de</strong>n Vorjahren gekannt haben.<br />

SYLVIE ANDRICH-DUVAL (CSV): Meine Damen und Herren<br />

aus <strong>de</strong>m Schöffen- und Gemein<strong>de</strong>rat, im Namen <strong>de</strong>r CSV<br />

möchte ich noch einmal unterstreichen, dass wir die leicht<br />

umgeän<strong>de</strong>rte Form <strong>de</strong>r Konvention für Kin<strong>de</strong>rbetreuungseinrichtungen<br />

begrüßen, zu <strong>de</strong>r es aufgrund von neuen<br />

familienpolitischen Maßnahmen gekommen ist, u.a. durch die<br />

Einführung <strong>de</strong>r Betreuungsgutscheine ab <strong>de</strong>m 1. März. Der<br />

Herr Bürgermeister ist jetzt etwas weniger besorgt als in<br />

<strong>de</strong>r Anfangsphase <strong>de</strong>r Einführung <strong>de</strong>r Betreuungsgutscheine.<br />

Er fand damals, das sei alles überstürzt. Man sieht aber<br />

jetzt klar, dass das nicht zu <strong>de</strong>m großen Ansturm auf die<br />

Gemein<strong>de</strong>n geführt hat. Die Nachfrage ist überall angestiegen,<br />

es hat sich aber in Grenzen gehalten. Jetzt hat<br />

auch je<strong>de</strong> Gemein<strong>de</strong> Zeit, um sich auf <strong>de</strong>n Schulanfang im<br />

Herbst vorzubereiten. Möglicherweise wollen dann zusätzliche<br />

Eltern ihre Kin<strong>de</strong>r einschreiben. Mit einer Kapazität, die<br />

bei über 600 Kin<strong>de</strong>rn liegt, ist es eine gute Dienstleistung,<br />

die wir hier anbieten.<br />

Vor allem muss man unterstreichen, dass <strong>de</strong>r Staat seine<br />

Verantwortung in diesem Bereich übernommen hat. Es ist<br />

keine einseitige Belastung <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong>n. Die Beteiligung<br />

<strong>de</strong>s Staats ist von 50 auf 75 Prozent angestiegen. Es ist dadurch<br />

klar, dass diese Politik auf nationaler Ebene gewünscht<br />

ist. Ein an<strong>de</strong>rer positiver Aspekt ist <strong>de</strong>r, dass sämtliche<br />

Eltern gleich behan<strong>de</strong>lt wer<strong>de</strong>n aufgrund <strong>de</strong>r Kriterien, die<br />

bei <strong>de</strong>r finanziellen Beteiligung <strong>de</strong>r Eltern festgelegt wer<strong>de</strong>n.<br />

Jetzt wer<strong>de</strong>n auch die Betreuungsgutscheine verrechnet,<br />

die durch ein großherzogliches Reglement eingeführt wur<strong>de</strong>n.<br />

Das ist im Sinne <strong>de</strong>r Chancengleichheit für sämtliche Kin<strong>de</strong>r<br />

und aller unserer Familien.<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Ich möchte hervorheben,<br />

dass ich nicht <strong>de</strong>r Einzige war, <strong>de</strong>r besorgt war.<br />

Niemand wusste, wie groß die Nachfrage sein wür<strong>de</strong>. Das<br />

Ministerium war von einem noch höheren Ansteigen <strong>de</strong>r<br />

Nachfragen ausgegangen. Die Nachfrage war weniger groß,<br />

als angenommen wur<strong>de</strong>, dass sie hätte sein können. Es ist<br />

immer schön, wenn man einen politischen Willen hat und an<strong>de</strong>re<br />

dafür sorgen müssen, dass es in <strong>de</strong>r Praxis umgesetzt<br />

wird. Es klingt jetzt gut, dass <strong>de</strong>r Schlüssel verän<strong>de</strong>rt ist,<br />

mit diesem System müssen die Eltern aber weniger bezahlen.<br />

Die Einnahmen wer<strong>de</strong>n also sinken. Dadurch wird die finan-<br />

zielle Belastung <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong>n sicher zunehmen. Die Zahl<br />

<strong>de</strong>r Kin<strong>de</strong>r steigt, so dass neue Infrastrukturen aufgebaut<br />

wer<strong>de</strong>n müssen. Dabei gilt nicht <strong>de</strong>r Schlüssel von 75:25,<br />

son<strong>de</strong>rn von 50:50 Prozent und es gibt eine Obergrenze<br />

bei <strong>de</strong>r staatlichen Beteiligung, so dass die Gemein<strong>de</strong>n<br />

tatsächlich mehr als 50 Prozent beitragen müssen, also<br />

<strong>de</strong>n größten Teil <strong>de</strong>s Kostenpunkts <strong>de</strong>r Infrastrukturen<br />

übernehmen müssen. Man weiß auch nicht, wie die weitere<br />

Entwicklung in diesem Bereich sein wird. Es gibt noch eine<br />

zusätzliche Nachfrage. Weil das Anwachsen sich aber in vernünftigen<br />

Maßen bemerkbar gemacht hat, können wir als<br />

Gemein<strong>de</strong> mit unserer Politik weitermachen und das Angebot<br />

progressiv heraufsetzen, je nach<strong>de</strong>m wie sich die<br />

Bedürfnisse bei <strong>de</strong>n Leuten än<strong>de</strong>rn.<br />

Man muss sich auch fragen, wie es mit <strong>de</strong>n Betreuungsgutscheinen<br />

weitergeht. Jetzt kommt ja auch die Frage <strong>de</strong>r<br />

Musikschulen, die noch zu klären ist, auf uns zu. Der Monat<br />

September kommt gleich. Ich hoffe, dass es nicht bis Anfang<br />

September dauert, bis das großherzogliche Reglement<br />

kommt, das das regelt. Dann wur<strong>de</strong> von <strong>de</strong>r Regierung <strong>de</strong>r<br />

Bereich Sport in die Welt gesetzt. Im Reglement stehen auch<br />

Sportschulen. Ich muss sagen, dass ich keine Sportschule in<br />

Luxemburg kenne. Wahrscheinlich han<strong>de</strong>lt es sich dabei um<br />

Sportvereine, wie ich in einer Informationsversammlung gehört<br />

habe, <strong>de</strong>r ich als Präsi<strong>de</strong>nt <strong>de</strong>s Leichtathletikverban<strong>de</strong>s<br />

und nicht als Bürgermeister beigewohnt habe. Man muss<br />

abwarten, wie das laufen soll. Vor <strong>de</strong>n Wahlen verspricht<br />

dann noch je<strong>de</strong> Partei, das System in weiteren Bereichen<br />

auszubauen. Wie die Verwaltung später laufen soll und ob die<br />

Haushaltsmittel in <strong>de</strong>n kommen<strong>de</strong>n bei<strong>de</strong>n Jahren vorhan<strong>de</strong>n<br />

sein wer<strong>de</strong>n, um <strong>de</strong>r zusätzlichen Nachfrage Rechnung zu<br />

tragen, das ist mir noch etwas schleierhaft.<br />

Schleierhaft, das sage ich jetzt als Elternteil, ist mir auch<br />

etwas die Benachrichtigung <strong>de</strong>r Eltern über das, was ihnen<br />

zusteht, die vom Informatiksyndikat SIGI verschickt wur<strong>de</strong>.<br />

Zu Hause haben wir zu zweit lange darüber gerätselt, was<br />

das heißen soll. Und wenn wir darüber rätseln, dann <strong>de</strong>nke<br />

ich, dass auch noch an<strong>de</strong>re Eltern darüber gerätselt haben.<br />

Das fällt nicht unter die Verantwortung <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong>n,<br />

son<strong>de</strong>rn die Benachrichtigungen wer<strong>de</strong>n lan<strong>de</strong>sweit verschickt.<br />

Es ist gut, dass das System da ist, es ist aber sicher<br />

noch verbesserungswürdig und verbesserungsfähig.<br />

CLAUDIA DALL’AGNOL (LSAP): Der Herr Bürgermeister<br />

hat mir zwei Stichwörter gegeben. Das eine war weniger<br />

bezahlen. Ich habe Rückmeldungen bekommen von Leuten, die<br />

nicht unbedingt hier in <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong> wohnen, son<strong>de</strong>rn quer<br />

durch das Land, dass das Angebot teurer gewor<strong>de</strong>n sein<br />

soll, was ich eigentlich nicht richtig verstehe, weil auch noch<br />

Gratisstun<strong>de</strong>n darin enthalten sind. Wenn das auch hier <strong>de</strong>r<br />

Fall war, sollte man die Aufschlüsselung noch einmal mit <strong>de</strong>m<br />

Syndikat SIGI prüfen. Es herrscht relativ viel Aufregung, weil


je<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Ansicht war, er wür<strong>de</strong> das gleiche bezahlen o<strong>de</strong>r<br />

sogar besser wegkommen.<br />

Das zweite Stichwort war, wie es mit <strong>de</strong>n Betreuungsgutscheinen<br />

weitergeht. Ich habe vor zwei Wochen in meiner<br />

Eigenschaft als Abgeordnete eine parlamentarische Anfrage<br />

an die Ministerin gerichtet, um zu erfahren, wie weit wir<br />

damit sind. Ich weiß nicht, ob ich vor <strong>de</strong>n Wahlen noch eine<br />

Antwort bekomme. Ich habe nämlich auch Rückmeldungen<br />

von <strong>de</strong>n Sportvereinen bekommen. Mit ihnen wur<strong>de</strong> nicht<br />

gesprochen und niemand weiß, auf welcher Ebene diskutiert<br />

wur<strong>de</strong> und ob das auf Verbandsebene war. Es stellt<br />

sich auch die Frage <strong>de</strong>r Musikschulen. Mit ihnen wur<strong>de</strong> anscheinend<br />

über <strong>de</strong>n Kommissar für <strong>de</strong>n Musikunterricht diskutiert.<br />

Man muss wissen, dass es drei Arten von Musikschulen<br />

gibt. Es gibt die Konservatorien, die Musikschulen<br />

und die UGDA-Musikkurse. Das heißt, es funktioniert auch<br />

noch in je<strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong> an<strong>de</strong>rs. Man kann nicht mit einem<br />

Fe<strong>de</strong>rstrich erreichen, dass es überall funktioniert. Dann<br />

muss man auch noch darauf aufmerksam machen, dass es<br />

Eltern gibt, die ihre Kin<strong>de</strong>r in einer privaten Musikschule eingeschrieben<br />

haben. Auch hier muss geklärt wer<strong>de</strong>n, ob die<br />

Betreuungsgutscheine in diesen Schulen gültig sind. Es besteht<br />

noch viel Nachholbedarf, wobei ich sagen muss, dass<br />

ich natürlich hinter dieser Maßnahme stehe. Sie muss aber<br />

<strong>de</strong>n Leuten zumin<strong>de</strong>st or<strong>de</strong>ntlich erklärt wer<strong>de</strong>n.<br />

ALAIN BECKER (LSAP): Ich möchte auch kurz auf die Betreuungsgutscheine<br />

eingehen. Die Erwartungen sind eigentlich<br />

die, von <strong>de</strong>nen ich ausgegangen war. Die Bedürfnisse <strong>de</strong>r<br />

Eltern haben ja nicht geän<strong>de</strong>rt nach <strong>de</strong>m 1. März. Diejenigen,<br />

die vor <strong>de</strong>m 1. März Kin<strong>de</strong>r hatten, mussten sie ja auch<br />

betreuen lassen. Was positiv ist, das ist, dass die nicht geregelte<br />

Kin<strong>de</strong>rbetreuung jetzt möglicherweise etwas an<strong>de</strong>rs<br />

in <strong>de</strong>n Griff genommen wird und die Eltern, die vorher die<br />

Möglichkeit nicht hatten, sie in eine Institution geben. Es<br />

hat mich nicht gewun<strong>de</strong>rt, dass <strong>de</strong>r Andrang nicht so riesig<br />

war, wie man ihn erwartet hatte.<br />

Was mich auch etwas wun<strong>de</strong>rt, das ist die Prozedur. Ich habe<br />

ebenfalls die Abrechnung für <strong>de</strong>n Monat März be kommen. Wir<br />

sind aber jetzt schon im Mai und ich bezahle noch immer<br />

weiter. Man muss schon wirklich etwas von Buchhaltung verstehen.<br />

Wir haben auch zu Hause zu zweit gerätselt. Das ist an<br />

sich nicht benutzerfreundlich. Man müsste noch Anstrengun<br />

gen in diesem Bereich unter nehmen, bevor man <strong>de</strong>n Leuten<br />

so etwas nach Hause schickt. Das hier schreckt eher ab.<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Es han<strong>de</strong>lt sich<br />

dabei um nationale Programme. Wir haben keinen Einfluss<br />

auf das, was verschickt wird. Von Dü<strong>de</strong>linger Seite habe ich<br />

keine Reklamationen bekommen, dass Leute mehr bezahlen<br />

müssten als vorher. Das kann in einzelnen Gemein<strong>de</strong>n <strong>de</strong>r<br />

15<br />

Fall sein, die sehr billige Tarife hatten. Das ist die einzige<br />

Erklärung, die ich gefun<strong>de</strong>n habe. Die Tarife waren ja nicht<br />

einheitlich. Wenn die Gemein<strong>de</strong>n sehr niedrige Tarife hatten,<br />

kann es bei Leuten, die nicht von irgendwelchen Einkommensklauseln<br />

profitieren, vorkommen, dass sie mit <strong>de</strong>m neuen<br />

System mehr bezahlen als vorher. Bisher zumin<strong>de</strong>st habe<br />

ich noch keine solche Kritik in Dü<strong>de</strong>lingen gehört.<br />

Der Gemein<strong>de</strong>rat ist einstimmig mit <strong>de</strong>r Konvention<br />

zwischen <strong>de</strong>m Familienministerium und <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong> für<br />

20<strong>09</strong> einverstan<strong>de</strong>n.<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Wir kommen<br />

dann zu <strong>de</strong>r Konvention zwischen <strong>de</strong>m Familienministerium<br />

und <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong> Dü<strong>de</strong>lingen, was das Jugendhaus betrifft.<br />

Ich erteile Herrn Biancalana das Wort, um Ihnen die nötigen<br />

Erklärungen zu geben.<br />

SCHÖFFE DAN BIANCALANA (LSAP): Wir kommen dann<br />

zu <strong>de</strong>n Kin<strong>de</strong>rn und Jugendlichen im Alter zwischen zwölf<br />

und 26 Jahren. Das ist das Zielpublikum <strong>de</strong>s Jugendhauses.<br />

Wir haben die Konvention und <strong>de</strong>n Haushalt, die von <strong>de</strong>r<br />

Familienministerin unterschrieben wur<strong>de</strong>n und an uns zurückgeschickt<br />

wur<strong>de</strong>n, vorliegen. Die Prozedur sieht vor, dass<br />

die Konvention wie je<strong>de</strong>s Jahr vom Gemein<strong>de</strong>rat gutgeheißen<br />

wer<strong>de</strong>n soll. Die Kosten teilen wir uns 50 zu 50 Prozent,<br />

so das wir alle bei<strong>de</strong> 117 430 Euro übernehmen. Im Haushalt<br />

ist ein Total von 253 000 Euro vorgesehen. Davon sind<br />

202 000 Euro Personalkosten, die anfallen. Der Betrag<br />

steigt je<strong>de</strong>s Jahr. Es bleiben also noch 51 000 Euro, um<br />

die verschie<strong>de</strong>nen Aktivitäten im Jugendhaus zu finanzieren.<br />

Man muss sagen, dass im Jugendhaus verstärkt in die Vorbeugung<br />

investiert wird.<br />

Man muss auch die Zusammenarbeit mit <strong>de</strong>m „Lycée technique<br />

Nic. Biever“ erwähnen bzw. <strong>de</strong>n Jugendsommer. Sie<br />

können feststellen, dass <strong>de</strong>r Ausbau <strong>de</strong>r Außenanlagen <strong>de</strong>s<br />

Museums weiterhin Formen annimmt. Im Rahmen dieses<br />

Projekts wird auch ein großes Schachbrett hinter <strong>de</strong>m<br />

Museum angelegt. Es wur<strong>de</strong> ein Atelier mit <strong>de</strong>n Jugendlichen<br />

organisiert, um die verschie<strong>de</strong>nen Figuren herzustellen.<br />

Es wird die Möglichkeit bestehen, hinter <strong>de</strong>m Museum<br />

Schach o<strong>de</strong>r Dame zu spielen. An sich gibt es hier eine<br />

Syn ergie zwischen <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong> und <strong>de</strong>m Jugendhaus, um<br />

ein interessantes Atelier zu organisieren. Wenn die Außenanlagen<br />

<strong>de</strong>s Museums eingeweiht wird, wer<strong>de</strong>n wir feststellen<br />

können, dass hier gute Arbeit geleistet wur<strong>de</strong>. Ich<br />

wollte Ihnen diese Erklärungen geben, um darauf hinzuweisen,<br />

welche Aktivitäten mit <strong>de</strong>n 50 000 Euro im Jahr 20<strong>09</strong><br />

durchgeführt wer<strong>de</strong>n.<br />

Die Konvention ist gültig vom 1. Januar 20<strong>09</strong> bis zum<br />

1. Januar 2010. Im März hatten wir eine Plattform mit


GemeInDeRATSSITzUnG vom 15. mAI 20<strong>09</strong><br />

<strong>de</strong>m Familienministerium, um diesen Haushalt gutzuheißen,<br />

bevor er hier im Gemein<strong>de</strong>rat behan<strong>de</strong>lt wird. Für weitere<br />

Erklärungen stehe ich gerne zur Verfügung.<br />

Die Konvention mit <strong>de</strong>m Familienministerium wird einstimmig<br />

vom Gemein<strong>de</strong>rat gutgeheißen.<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Dann haben wir<br />

eine neue Konvention zwischen <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong> Dü<strong>de</strong>lingen und<br />

<strong>de</strong>r Gesellschaft Inter-Actions, mit <strong>de</strong>r wir schon im Rahmen<br />

<strong>de</strong>s Foyers Did<strong>de</strong>lfamill zusammenarbeiten. Es han<strong>de</strong>lt sich<br />

um ein neues Projekt im Bereich <strong>de</strong>r Sozialarbeit und <strong>de</strong>s<br />

Zusammenlebens in Dü<strong>de</strong>lingen. Es ist ausgerichtet auf die<br />

Viertel Italien und Schmelz. Gemeinsam mit <strong>de</strong>m Kommissariat<br />

für Auslän<strong>de</strong>r haben wir ein interessantes Projekt<br />

ausgearbeitet, das im Prinzip eine Laufzeit von drei Jahren<br />

hat. Weil es sich um ein Pilotprojekt han<strong>de</strong>lt, wird es vom<br />

Ministerium zu 50 Prozent <strong>de</strong>r Gesamtkosten subventioniert.<br />

Im En<strong>de</strong>ffekt wer<strong>de</strong>n 25 Prozent zu Lasten <strong>de</strong>r<br />

Gemein<strong>de</strong> gehen, während die übrigen 25 Prozent von Inter-<br />

Actions übernommen wer<strong>de</strong>n. Ich möchte auch in diesem<br />

Fall Herrn Biancalana das Wort erteilen, weil er sich um das<br />

Projekt gekümmert hat.<br />

SCHÖFFE DAN BIANCALANA (LSAP): Das Projekt, über<br />

das wir heute diskutieren, trägt <strong>de</strong>n Namen „Ensemble“.<br />

Ich <strong>de</strong>nke, dass <strong>de</strong>r Name für sich spricht. Es han<strong>de</strong>lt sich<br />

um ein Projekt, bei <strong>de</strong>m es einerseits darum geht, die Integration<br />

unserer ausländischen Mitbürger bzw. aber auch<br />

<strong>de</strong>n Dialog zwischen Luxemburgern und Nichtluxemburgern,<br />

seien es Europäer o<strong>de</strong>r Nicht-Europäer, hier in Dü<strong>de</strong>lingen<br />

zu för<strong>de</strong>rn. Es ist ein Projekt, das in einer ersten Phase in<br />

<strong>de</strong>n Vierteln Schmelz und Italien durchgeführt wird. Später<br />

soll es auch auf die an<strong>de</strong>ren Viertel ausgeweitet wer<strong>de</strong>n.<br />

Wie <strong>de</strong>r Herr Bürgermeister erklärt hat, han<strong>de</strong>lt es sich<br />

um ein Pilotprojekt, das eine Laufzeit von drei Jahren haben<br />

wird. Wir haben das Kommissariat für Auslän<strong>de</strong>r und Inter-<br />

Actions als Partner.<br />

Was wird konkret geboten? In Ihren Unterlagen haben Sie<br />

die Erklärungen zu <strong>de</strong>m Projekt gefun<strong>de</strong>n. Es ist an sich das,<br />

was es schon seit <strong>de</strong>n 1970er-Jahren in <strong>de</strong>r einen o<strong>de</strong>r<br />

an<strong>de</strong>ren Gemein<strong>de</strong> hier in Luxemburg gibt. Es entspricht<br />

<strong>de</strong>r Philosophie von Inter-Actions. Es han<strong>de</strong>lt sich dabei um<br />

die so genannte gemeinschaftliche Sozialarbeit. Das gibt es<br />

schon an vielen Stellen in Belgien und in Frankreich. Über<br />

Gesprächsrun<strong>de</strong>n und Kreativateliers wird versucht, die<br />

Gemeinschaften zusammenzuführen. Hier in Dü<strong>de</strong>lingen<br />

haben wir über 80 Nationalitäten. Wir haben fast 37 Prozent<br />

Auslän<strong>de</strong>r. Hier wird versucht, <strong>de</strong>n Dialog zu för<strong>de</strong>rn, kulturelle<br />

Brücken zu bauen, Vorurteile abzubauen und zu prüfen,<br />

wie viele Leute sich im Rahmen ihrer Kultur entwickeln.<br />

Im Dialog soll versucht wer<strong>de</strong>n, dass <strong>de</strong>r eine <strong>de</strong>n an<strong>de</strong>ren<br />

besser kennen lernt, bzw. die Diversität, die die Gemein<strong>de</strong><br />

Dü<strong>de</strong>lingen im Bereich <strong>de</strong>r ausländischen Gemeinschaften<br />

und <strong>de</strong>r Luxemburger hat, zu ent<strong>de</strong>cken, gemeinsam zu erleben<br />

und miteinan<strong>de</strong>r zu teilen. Der kulturelle Austausch soll<br />

geför<strong>de</strong>rt wer<strong>de</strong>n. Man soll sich nicht damit zufrie<strong>de</strong>n geben,<br />

nebeneinan<strong>de</strong>r zu leben, son<strong>de</strong>rn man soll miteinan<strong>de</strong>r leben.<br />

Es soll zu einer kulturellen Kohäsion kommen, um auch eine<br />

soziale Kohäsion über die verschie<strong>de</strong>nen Workshops und<br />

Gesprächsrun<strong>de</strong>n zu erreichen.<br />

Das ist die Philosophie <strong>de</strong>s Projekts. Es soll ein Dialog<br />

zwischen <strong>de</strong>n Kulturen, zwischen Luxemburgern und Nichtluxemburgern,<br />

stattfin<strong>de</strong>n. Die Integration unserer ausländischen<br />

Mitbürger soll durch verschie<strong>de</strong>ne Maßnahmen,<br />

die ergriffen wer<strong>de</strong>n, geför<strong>de</strong>rt wer<strong>de</strong>n. Als uns das Projekt<br />

von Frau Porta, die es ausgearbeitet hat, En<strong>de</strong> <strong>de</strong>s Jahres<br />

vorgestellt wur<strong>de</strong>, waren wir als Gemein<strong>de</strong> bereit, diesen<br />

Weg zu beschreiten. Wir haben uns die Frage gestellt, wie<br />

wir zusammenarbeiten können. Gleichzeitig haben wir einen<br />

Brief vom Kommissariat für Auslän<strong>de</strong>r erhalten, in <strong>de</strong>m es<br />

uns mitgeteilt hat, dass es Integrationsprojekte, die von<br />

Gemein<strong>de</strong>n initiiert wer<strong>de</strong>n, unterstützt. Als Gemein<strong>de</strong> sind<br />

wir hingegangen und haben <strong>de</strong>m Kommissariat das Projekt<br />

vorgelegt. Es hat sich dazu verpflichtet, 50 Prozent <strong>de</strong>s<br />

Projekts zu übernehmen. In <strong>de</strong>n drei Jahren müssen wir<br />

natürlich je<strong>de</strong>s Jahr eine Abrechnung machen. In <strong>de</strong>r Konvention<br />

ist auch vorgesehen, dass eine Plattform geschaffen<br />

wird, in <strong>de</strong>nen die verschie<strong>de</strong>nen Partner vertreten sind,<br />

um die Entwicklung <strong>de</strong>s Projekts zu bewerten. 25 Prozent<br />

<strong>de</strong>r Kosten wer<strong>de</strong>n von <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong> übernommen und die<br />

übrigen 25 Prozent von Inter-Actions.<br />

Frau Porta, die von <strong>de</strong>r Ausbildung her staatlich anerkannte<br />

Erzieherin ist, wohnt hier in Dü<strong>de</strong>lingen und kennt Dü<strong>de</strong>lingen<br />

auch. Sie wur<strong>de</strong> vor einem guten Monat von Inter-Actions<br />

eingestellt. Sie leistet in <strong>de</strong>r Praxis schon die nötige Vorarbeit,<br />

um mit <strong>de</strong>r Bevölkerung in Kontakt zu kommen. Das<br />

Projekt greift ja nur, wenn <strong>de</strong>r Kontakt mit <strong>de</strong>r Bevölkerung<br />

im Viertel besteht und Sensibilisierungs- und Informationsarbeit<br />

geleistet wird. In <strong>de</strong>r zweiten Phase können dann die<br />

verschie<strong>de</strong>nen Workshops organisiert wer<strong>de</strong>n. Frau Porta<br />

ist dabei, diese Arbeit zu leisten. Sie trägt auch schon ihre<br />

ersten Früchte, weil effektiv Leute auf sie zurückgreifen.<br />

Was die Infrastrukturen angeht, so hat sie ihr Büro im<br />

Dokumentationszentrum über die Migrationen, das uns ein<br />

Lokal zur Verfügung gestellt hat, damit sie dort arbeiten<br />

kann. Daneben gibt es das Foyer Did<strong>de</strong>lfamill, das nicht nur<br />

ein Foyer ist, son<strong>de</strong>rn auch eine offene Struktur im Viertel<br />

Italien. Man bietet Frau Porta die Möglichkeit, dort verschie<strong>de</strong>ne<br />

Workshops zu organisieren.<br />

Heute geht es darum, die Konvention, die wir vorliegen haben,<br />

gutzuheißen. Das Ministerium kann nur Projekte unterstützen,<br />

die von Gemein<strong>de</strong>n eingereicht wer<strong>de</strong>n. Deshalb


ekommen wir 50 Prozent, während wir 25 Prozent übernehmen.<br />

Das führt zu einem Zusatzkredit von 54 425,72 Euro.<br />

Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich für ein<br />

Jahr auf 72 567,63 Euro. En<strong>de</strong> <strong>de</strong>s Jahres muss dann eine<br />

Abrechnung gemacht wer<strong>de</strong>n, um zu prüfen, wie viel wir<br />

effektiv ausgegeben haben. Die Konvention läuft seit <strong>de</strong>m<br />

1. Januar 20<strong>09</strong>, weil <strong>de</strong>r Haushalt, <strong>de</strong>n wir <strong>de</strong>m Ministerium<br />

zum Beginn <strong>de</strong>s Jahres zugeschickt haben, eine Laufzeit von<br />

einem Jahr hat.<br />

Das Projekt dauert bis zum 31. Dezember 2011. Es ist auch<br />

eine Kooperationsplattform vorgesehen, in <strong>de</strong>r wir uns regelmäßig<br />

treffen können, um über die Entwicklung <strong>de</strong>s Projekts zu<br />

diskutieren. Heute geht es darum, einerseits die Konvention<br />

gutzuheißen und an<strong>de</strong>rerseits <strong>de</strong>n Zusatzkredit zu stimmen.<br />

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.<br />

Das hier ist in meinen Augen ein sehr wichtiges Projekt, weil<br />

wir in Dü<strong>de</strong>lingen immer versuchen, die Diversität, die es<br />

gibt, zu leben. Es ist ein Projekt, das in zwei Vierteln anläuft,<br />

aber eine Ausrichtung auch auf die an<strong>de</strong>ren Viertel hat, um<br />

<strong>de</strong>n Dialog zwischen Luxemburgern und Nichtluxemburgern<br />

zu för<strong>de</strong>rn in Zeiten, in <strong>de</strong>nen eher negative Töne vorzufin<strong>de</strong>n<br />

sind. Deshalb ist dieses Projekt für Dü<strong>de</strong>lingen sehr wichtig.<br />

Zusätzlich hat es Mo<strong>de</strong>llcharakter.<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Danke für diese<br />

Erklärungen. Wir sind uns alle bewusst, dass das Zusammenleben<br />

und nicht das Nebeneinan<strong>de</strong>rleben, das es auch in<br />

Luxemburg und in Dü<strong>de</strong>lingen teilweise gibt, schon in<br />

normalen Zeiten eine sehr wichtige Frage ist. In Krisenzeiten<br />

hat das noch eine viel größere Be<strong>de</strong>utung, weil die<br />

Arbeitsplätze drohen seltener zu wer<strong>de</strong>n und auch die so zial -<br />

en Spannungen riskieren größer zu wer<strong>de</strong>n. Deshalb freut<br />

es mich, dass wir dieses interessante Projekt zusammen<br />

mit <strong>de</strong>n zuständigen staatlichen Stellen durchführen können.<br />

LORIS SPINA (LSAP): Meine Damen und Herren aus <strong>de</strong>m<br />

Schöffen- und Gemein<strong>de</strong>rat, ich möchte zuerst <strong>de</strong>m sozialistischen<br />

Schöffenrat einen großen Dank aussprechen, weil<br />

er die Mittel zur Verfügung stellt, damit dieses Projekt in<br />

Dü<strong>de</strong>lingen durchgeführt wer<strong>de</strong>n kann. An vielen Stellen wird<br />

von sozialer Kohäsion und Integration <strong>de</strong>r Auslän<strong>de</strong>r und<br />

Luxemburger gesprochen, wir hier in Dü<strong>de</strong>lingen packen es<br />

an und setzten es konkret in <strong>de</strong>r Praxis um, und zwar nah<br />

beim Bürger, dort wo <strong>de</strong>r Schuh drückt, so wie wir das hier<br />

in Dü<strong>de</strong>lingen gewohnt sind, und das im vollen Bewusstsein,<br />

dass dabei auch kritische Töne in Richtung Gemein<strong>de</strong> herauskommen<br />

können. Wir scheuen das aber nicht und sind<br />

offen für je<strong>de</strong> konstruktive Kritik.<br />

Wir suchen gemeinsam nach Lösungen. Das ist sowieso<br />

das Credo hier in Dü<strong>de</strong>lingen, was man an Hand <strong>de</strong>r ver-<br />

17<br />

schie<strong>de</strong>nen Bürgerforen auch sieht. Das war auch so, als<br />

wir kürzlich in <strong>de</strong>n Kin<strong>de</strong>rgemein<strong>de</strong>rat eingela<strong>de</strong>n wur<strong>de</strong>n.<br />

Schöffe Dan Biancalana, <strong>de</strong>r sich um dieses Projekt gekümmert<br />

hat, hat sich sehr viel Zeit genommen, um gemein -<br />

sam mit Inter-Actions und Mylène Porta das Projekt<br />

so auszuarbeiten und eine Konvention so zu entwerfen,<br />

dass sie <strong>de</strong>r Realität hier in Dü<strong>de</strong>lingen entspricht. Wir<br />

sind einige Male nach Luxemburg gefahren, um mit Frau<br />

Martin vom Familienministerium und <strong>de</strong>m Kommissariat<br />

für Auslän<strong>de</strong>r zusammenzukommen. Das Projekt hat gleich<br />

einen positiven Anklang gefun<strong>de</strong>n und es ging hauptsächlich<br />

noch darum, Modalitäten und die Fragen bezüglich <strong>de</strong>r<br />

Finanzen zu klären.<br />

Wie es in <strong>de</strong>r Konvention im Detail wie<strong>de</strong>r zu fin<strong>de</strong>n ist, geht<br />

es hier darum, gemeinsam mit <strong>de</strong>n Nichtluxemburgern Vorurteile<br />

abzubauen, aktiv zu wer<strong>de</strong>n, die Leute aus ihrem<br />

Schneckenhaus herauszubekommen und ihnen so viel Selbstvertrauen<br />

zu geben, dass sie an verschie<strong>de</strong>nen Aktivitäten<br />

und Projekten teilnehmen können. Leute von unterschiedlichen<br />

ethnischen und religiösen Hintergrün<strong>de</strong>n sollen sich<br />

gemeinsam treffen und aktiv wer<strong>de</strong>n. Die Toleranz soll geför<strong>de</strong>rt<br />

wer<strong>de</strong>n und <strong>de</strong>r interkulturelle Dialog wird gesucht.<br />

Konkret wird das mit verschie<strong>de</strong>nen Modulen umgesetzt,<br />

wie Herr Biancalana das auch ange<strong>de</strong>utet hat. Es wer<strong>de</strong>n<br />

Kreativateliers organisiert, in <strong>de</strong>nen gemeinsam etwas produziert<br />

wird. Es sollen auch Sprachkurse angeboten wer<strong>de</strong>n.<br />

Natürlich sollen sie ergänzend zu <strong>de</strong>n Lehrgängen sein, die<br />

in Dü<strong>de</strong>lingen sowieso schon stattfin<strong>de</strong>n. Es sollen auch Diskussionsrun<strong>de</strong>n<br />

organisiert wer<strong>de</strong>n, bei <strong>de</strong>nen Luxemburger<br />

und Nichtluxemburger gemeinsam an einem Tisch respektvoll<br />

miteinan<strong>de</strong>r umgehen und verschie<strong>de</strong>ne Themen ansprechen<br />

sollen. Außer<strong>de</strong>m sieht das Projekt gemeinsame<br />

Arbeiten vor. Frau Porta wird das in einer ersten Phase<br />

in <strong>de</strong>n Vierteln Schmelz und Italien umsetzen, weil es die<br />

bei<strong>de</strong>n Viertel sind, in <strong>de</strong>nen wir sehr viele ausländische<br />

Mitbürger haben. Mit <strong>de</strong>m Foyer Did<strong>de</strong>lfamill haben wir auch<br />

schon eine Einrichtung vor Ort. In direktem Kontakt mit <strong>de</strong>n<br />

Bürgern sollen alle möglichen Lösungsvorschläge gesucht<br />

wer<strong>de</strong>n. Nach und nach soll das Projekt natürlich auf ganz<br />

Dü<strong>de</strong>lingen ausgeweitet wer<strong>de</strong>n.<br />

In diesem Rahmen ist gestern auch <strong>de</strong>r erste soziale Bereitschaftsdienst<br />

angelaufen. In einer ersten Phase können die<br />

Leute zwischen 17.30 und 19.30 Uhr im Dokumentationszentrum<br />

über die Migrationen, das übrigens bei diesem<br />

Projekt ein sehr guter Partner ist, diese Dienstleistung in<br />

Anspruch nehmen. Das Projekt „Ensemble“ arbeitet auch<br />

mit <strong>de</strong>n Dienststellen <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong> zusammen. Wir haben<br />

sehr viele gut funktionieren<strong>de</strong> Dienststellen. Sie wur<strong>de</strong>n<br />

heute auch schon zum Teil erwähnt. Es han<strong>de</strong>lt sich um <strong>de</strong>n<br />

Beschäftigungsdienst, das Sozialamt und die Dienststelle<br />

für Chancengleichheit, um nur diese zu nennen. Das Projekt<br />

„Ensemble“ soll auch helfen, wenn Leute auf diese Dienststellen<br />

zurückgreifen müssen.


GemeInDeRATSSITzUnG vom 15. mAI 20<strong>09</strong><br />

Eine weitere Zusammenarbeit soll mit unseren Sportvereinen<br />

gesucht wer<strong>de</strong>n. Vorhin wur<strong>de</strong> auch schon die<br />

Musikschule erwähnt. Auch sie sollte einbezogen wer<strong>de</strong>n.<br />

Auch mit an<strong>de</strong>ren Vereinigungen ist <strong>de</strong>r Kontakt herzustellen.<br />

Unsere zahlreichen Vereine spielen eine wichtige Rolle bei<br />

<strong>de</strong>r Integration unserer ausländischen Mitbürger. Diese Rolle<br />

soll noch weiter ausgebaut wer<strong>de</strong>n, <strong>de</strong>nn es stehen noch<br />

verschie<strong>de</strong>ne Türen offen.<br />

Die ausländische Gemeinschaft hat sehr viele sportliche<br />

und kulturelle Interessen und trotz<strong>de</strong>m ist es eine Realität,<br />

dass wir sie nicht immer in unseren Vereinen wie<strong>de</strong>r fin<strong>de</strong>n.<br />

Das hat verschie<strong>de</strong>ne Grün<strong>de</strong>. Es kann auf Angst, Unwissen<br />

o<strong>de</strong>r mangeln<strong>de</strong> Information zurückzuführen sein. Wir hoffen,<br />

dass wir das mit diesem Projekt abbauen können. Ähnlich ist<br />

es auch mit unserem regionalen Kulturzentrum. Es wur<strong>de</strong>n<br />

auch schon Synergien mit Danielle Igniti gefun<strong>de</strong>n. Auch hier<br />

ist es die Feststellung, dass eine ganze Reihe von Dü<strong>de</strong>linger<br />

Bürgern, und dazu gehören auch unsere ausländischen Mitbürger,<br />

noch nicht in diesem schönen Komplex waren und<br />

sich noch nicht an <strong>de</strong>r großen Panoplie <strong>de</strong>s kulturellen Angebots<br />

beteiligen. Auch hier sind die Wege noch zu lange, und<br />

gemeinsam mit <strong>de</strong>n Mitarbeitern im Kulturzentrum versuchen<br />

wir, sie zu verkürzen.<br />

Wie gesagt, hat dieses Projekt sehr gute Ansätze, um hier<br />

in Dü<strong>de</strong>lingen auf interkultureller Ebene etwas Konkretes zu<br />

erreichen. In einer ersten Phase sind, wie erklärt wur<strong>de</strong>, drei<br />

Jahre vorgesehen. Bis dahin prüfen wir, wie das Projekt sich<br />

entwickelt. Über spätere Etappen soll noch während dieses<br />

Prozesses nachgedacht wer<strong>de</strong>n. Ich stehe auf je<strong>de</strong>n Fall voll<br />

hinter <strong>de</strong>m Projekt und ich bin auch zuversichtlich, dass es<br />

die Anerkennung fin<strong>de</strong>n wird, die es verdient.<br />

MICHELE KAYSER-WENGLER (CSV): Nicht nur <strong>de</strong>r sozialistische<br />

Schöffenrat, son<strong>de</strong>rn auch die CSV Dü<strong>de</strong>lingen begrüßt<br />

dieses Projekt wärmstens. Auch für uns sind Themen<br />

wie die Integration von Nichtluxemburgern in die Gesellschaft,<br />

<strong>de</strong>r Dialog <strong>de</strong>r Kulturen und die soziale Kohäsion absolut<br />

prioritär und sehr wichtig in diesen Zeiten. Was ich an<br />

diesem Projekt auch sehr interessant fin<strong>de</strong>, das ist, dass es<br />

zu einem Austausch kommen soll. Es ist immer das Problem,<br />

dass wir die ausländischen Mitbürger in unsere Aktivitäten<br />

einbeziehen wollen, dass wir aber nicht genug auf das hören,<br />

was sie zu bieten haben. Wie Herr Spina gesagt hat, haben<br />

auch sie sehr viele Aktivitäten auf sportlicher Ebene. Sie<br />

sprechen ihre Sprache und sind mehr unter sich. Auch<br />

kulturell haben sie sehr viel zu bieten. Es ist auch wichtig,<br />

dass es zu einem Austausch kommen soll.<br />

Wir haben auch festgestellt, dass es nicht einfach ist, unsere<br />

nichtluxemburgischen Mitbürger zu erreichen. Auch in <strong>de</strong>r<br />

Auslän<strong>de</strong>rkommission haben wir schon sehr viele Schritte<br />

unternommen und uns viele Fragen gestellt, was wir unter-<br />

nehmen können, um alle Dü<strong>de</strong>linger Bürger, vor allem auch<br />

die nichtluxemburgischen Bürger, motivieren zu können, um<br />

mitzumachen. Wir stellen auf <strong>de</strong>m Fest <strong>de</strong>r Kulturen fest,<br />

dass das dort sehr gut klappt, <strong>de</strong>nn das Fest wird von vielen<br />

Nichtluxemburgern besucht.<br />

Wir haben uns auch in die Stadtviertel begeben, um die Leute<br />

zu motivieren, sich auf die Wählerlisten einzuschreiben. Das<br />

hat wirklich gut geklappt, weil wir in die Viertel gegangen<br />

sind. Oft bekommt man die Leute nicht motiviert, ins<br />

Zentrum zu kommen. Dabei gibt es gewisse Hemmungen.<br />

Möglicherweise sind es die gleichen Hemmungen, die die<br />

Leute davon abhalten, ins Kulturzentrum zu gehen. Wenn<br />

man zu <strong>de</strong>n Leuten geht, dann kommt es zu einem Dialog<br />

und dann wer<strong>de</strong>n Schranken auf <strong>de</strong>r einen Seite und auf <strong>de</strong>r<br />

an<strong>de</strong>ren Seite abgebaut. Deshalb ist dieses Projekt sehr<br />

interessant, weil es auch in <strong>de</strong>n bei<strong>de</strong>n Vierteln, in <strong>de</strong>nen<br />

es am meisten Auslän<strong>de</strong>r gibt, durchgeführt wird. Es ist im<br />

Viertel Italien, wo ja auch das Foyer Did<strong>de</strong>lfamill viel Integrationsarbeit<br />

leistet. Die Schule im Viertel Italien ist ja auch<br />

eine multikulturelle Schule. Ich fin<strong>de</strong> es auch immer interessant<br />

dort festzustellen, wie die Kin<strong>de</strong>r ganz unbekümmert<br />

miteinan<strong>de</strong>r in Kontakt kommen.<br />

Ich möchte aber auch noch einen Punkt bei <strong>de</strong>r Zusammenarbeit<br />

hervorheben, <strong>de</strong>r noch nicht erwähnt wur<strong>de</strong>. In meinen<br />

Augen wäre es wichtig, wenn wir die Filiale <strong>de</strong>s „Lycée<br />

technique Nic. Biever“ im Viertel Italien mit einbeziehen<br />

wür<strong>de</strong>n. Auch dort gibt es eine große Mischung von<br />

Natio nali täten. Ich <strong>de</strong>nke, dass es gera<strong>de</strong> bei <strong>de</strong>n Jugendlichen<br />

wichtig ist, sie mehr zu sensibilisieren und ihnen <strong>de</strong>n<br />

respektvollen Umgang mit <strong>de</strong>n verschie<strong>de</strong>nen Nationalitäten<br />

bewusster zu machen, <strong>de</strong>nn wir wissen ja auch, dass es<br />

Mobbing, Ausgrenzung und richtige rassistische Parolen<br />

sehr häufig bei Jugendlichen gibt. Es gibt oft auch handfeste<br />

Differenzen zwischen verschie<strong>de</strong>nen Ethnien und verschie<strong>de</strong>nen<br />

ausländischen Populationen mit Luxemburgern. Das<br />

sind Realitäten, vor <strong>de</strong>nen wir uns nicht verschließen dürfen.<br />

Ich hoffe, dass im Rahmen dieses Projekts auch mit <strong>de</strong>m<br />

Lyzeum Alliance zusammengearbeitet wird, damit wir auch<br />

dort die drei wichtigen Faktoren Integration, Dialog mit<br />

<strong>de</strong>n Kulturen und soziale Kohäsion <strong>de</strong>n Jugendlichen vermitteln<br />

können.<br />

Ich habe noch eine konkrete Frage. Was das Personal angeht,<br />

so wur<strong>de</strong> nur von Frau Porta gesprochen. Ich möchte wissen,<br />

auf wen wir für die Kreativateliers und die Sprachkurse zurückgreifen.<br />

Es wäre auch wichtig, dass die Sprachkurse, von<br />

<strong>de</strong>nen ich annehme, dass es hauptsächlich Luxemburgischsprachkurse<br />

sind, mit einem portugiesischen, italienischen<br />

o<strong>de</strong>r jugoslawischen Übersetzer angeboten wer<strong>de</strong>n. Es ist<br />

auch wichtig darauf zu achten, dass sie zu Zeiten abge halten<br />

wer<strong>de</strong>n, die es <strong>de</strong>n ausländischen Mitbürgern er lauben, daran<br />

teilzunehmen. Sehr wichtig ist für mich die Integration<br />

über die Sprache für unsere weiblichen ausländischen


Mitbürger. Sie haben oft das Problem, dass sie sich <strong>de</strong>n Tag<br />

über um ihre Kin<strong>de</strong>r kümmern und abends zur Arbeit gehen.<br />

Oft haben sie keine Möglichkeit, einen Sprachkurs zu besuchen.<br />

Für sie könnte man die Lehrgänge Samstagmorgens<br />

o<strong>de</strong>r während <strong>de</strong>r Schulzeiten anbieten. Das wäre vielleicht<br />

ein Anstoß, damit die nichtluxemburgischen Mütter die Möglichkeit<br />

haben, die luxemburgische Sprache zu lernen.<br />

Zusammenfassend möchte ich unterstreichen, dass wir<br />

dieses Projekt wärmstens begrüßen. Wir sind gespannt, wie<br />

<strong>de</strong>r Erfolg sein wird.<br />

ROMAINE GOERGEN (DEI GRENG): Ich möchte im Namen<br />

<strong>de</strong>r Grünen das Projekt begrüßen. Es ist wirklich ein in teressantes<br />

Projekt und auf <strong>de</strong>m Papier sieht es sehr gut aus.<br />

Es wird eine Basisarbeit in <strong>de</strong>n bei<strong>de</strong>n Vierteln Italien und<br />

Schmelz geleistet, um die Leute aus diesen Vierteln besser<br />

zu integrieren. Auf <strong>de</strong>n ersten Blickt meint man nicht, dass<br />

es akut sei, ein eigenes Projekt durchzuführen, weil es an<br />

sich zurzeit keine wirklich schlimmen Probleme zwischen<br />

<strong>de</strong>n verschie<strong>de</strong>nen Gemeinschaften gibt. Man kann das hier<br />

aber auch als Vorbeugung betrachten, bevor es zu Konflikten<br />

kommt und um überhaupt ein besseres Zusammenleben<br />

zwischen <strong>de</strong>n Leuten in diesen Vierteln anzustreben und<br />

natürlich auch mit <strong>de</strong>n Luxemburgern. Ich fin<strong>de</strong> es auch sehr<br />

gut, dass diese Arbeit von diesen Vierteln auf die an<strong>de</strong>ren<br />

Viertel ausgeweitet wird, <strong>de</strong>nn eigentlich besteht in <strong>de</strong>n einzelnen<br />

Wohnvierteln nicht genug Kontakt zwischen <strong>de</strong>n Leuten.<br />

Lei<strong>de</strong>r ist es ja auch so, dass die einzelnen Gemeinschaften<br />

mehr nebeneinan<strong>de</strong>r leben als miteinan<strong>de</strong>r. Eigentlich ist je<strong>de</strong>s<br />

Projekt, das versucht, die Leute näher zusammenzubringen,<br />

positiv für uns alle, <strong>de</strong>nn es gibt im Allgemeinen sehr viele<br />

Berührungsängste zwischen <strong>de</strong>n Leuten. Das kann nur in<br />

<strong>de</strong>r Praxis und durch minutiöse Arbeit abgebaut wer<strong>de</strong>n.<br />

Ich habe noch zwei Fragen dazu. Es ist klar, dass das Projekt<br />

von einer Gesellschaft getragen wird, die schon an an<strong>de</strong>ren<br />

Stellen aktiv war. Ich möchte wissen, ob schon an an<strong>de</strong>ren<br />

Stellen im Land solche Projekte gelaufen sind und wie die<br />

Ergebnisse davon waren. Sie haben von an<strong>de</strong>ren Län<strong>de</strong>rn<br />

gesprochen, in <strong>de</strong>nen die Problematik nicht unbedingt die<br />

gleiche ist. Welche Erfahrungen wur<strong>de</strong>n schon hier im Land<br />

gesammelt? Was die konkrete Umsetzung betrifft, so sind<br />

die Ziele ja sehr sympathisch. Man hat aber <strong>de</strong>n Eindruck,<br />

dass verschie<strong>de</strong>nes aber noch etwas unklar ist und alles<br />

eine gewisse Anlaufzeit braucht. Ich nehme an, dass das<br />

etwas unklar ist, um zu prüfen, wie die Bedürfnisse sind und<br />

dann das Angebot <strong>de</strong>n Begebenheiten anzupassen.<br />

Ich möchte auch noch einmal auf die Sprachkurse zurückkommen,<br />

die bereits zweimal angesprochen wur<strong>de</strong>n. Mir ist<br />

nicht klar, welche Sprachkurse es sind. Weil von minimalen<br />

Französischkenntnissen die Re<strong>de</strong> geht, habe ich mir<br />

19<br />

die Frage gestellt, ob es Lehrgänge in französischer und<br />

<strong>de</strong>utscher Sprache sind. Ich nehme ja auch an, dass<br />

Luxemburgisch vorgesehen ist. Ich habe mich auch gefragt,<br />

in wiefern es Sprachkurse sind, die etwas an<strong>de</strong>rs aufgebaut<br />

sind als die gängigen Kurse, die von <strong>de</strong>n Leuten besucht<br />

wer<strong>de</strong>n können. Wir wissen, dass sie wohl Basiskenntnisse<br />

vermitteln, dass sie <strong>de</strong>n Leuten aber nicht immer helfen, sich<br />

im Luxemburgischen auszudrücken. Ich möchte noch einmal<br />

unterstreichen, dass das Projekt, das wirklich interes sant<br />

ist, unsere volle Unterstützung fin<strong>de</strong>t.<br />

SCHÖFFE DAN BIANCALANA (LSAP): Es freut mich, dass<br />

Einstimmigkeit über dieses Projekt herrscht. Ich möchte<br />

versuchen, auf die verschie<strong>de</strong>nen Fragen einzugehen. Ich will<br />

auch darauf hinweisen, dass wir offene Türen eingestoßen<br />

haben, als wir dieses Projekt in <strong>de</strong>r Auslän<strong>de</strong>rkommission<br />

vorgestellt haben.<br />

Was jetzt das Personal angeht, so haben wir im Haushalt<br />

vorgesehen, dass wir für spezifische Aktivitäten auf Personal<br />

zurückgreifen können. Das hängt auch von <strong>de</strong>r Funktion und<br />

<strong>de</strong>r Thematik <strong>de</strong>r Workshops ab. Was die Sprachkurse anbelangt,<br />

so sind es hauptsächlich Luxemburgischlehrgänge,<br />

die angeboten wer<strong>de</strong>n sollen. Wann sie abgehalten wer<strong>de</strong>n,<br />

das hängt vom Dialog mit <strong>de</strong>n Mitbürgern im Viertel ab. Es<br />

sollen aber keine Sprachkurse im klassischen Sinne sein, wie<br />

wir sie hier als Gemein<strong>de</strong> anbieten. Es sollen eher Lehrgänge<br />

sein, in <strong>de</strong>nen Konversation stattfin<strong>de</strong>t. Leute, die hier einen<br />

Sprachkurs besucht haben, haben dann die Gelegenheit, das<br />

Erlernte in ihrem Viertel praktisch umzusetzen.<br />

Es wur<strong>de</strong> gefragt, wie die Erfahrungen an an<strong>de</strong>ren Stellen<br />

sind. Im Ausland gibt es Erfahrungen. Ein ähnliches Projekt<br />

wird in einer an<strong>de</strong>ren Gemein<strong>de</strong> durchgeführt. Es ist erst<br />

kürzlich angelaufen. Es han<strong>de</strong>lt sich dabei um die Gemein<strong>de</strong><br />

Strassen, in <strong>de</strong>r ein solches Projekt läuft. Das ist die einzige<br />

Gemein<strong>de</strong>, die ich kenne, in <strong>de</strong>r es ein ähnliches Projekt gibt.<br />

Es wur<strong>de</strong> auch über die Einbindung <strong>de</strong>r Filiale <strong>de</strong>s Lyzeums<br />

gesprochen. Dieses Projekt kann nur funktionieren, wenn<br />

neben <strong>de</strong>n Kontakten, die in <strong>de</strong>n verschie<strong>de</strong>nen Vierteln mit<br />

<strong>de</strong>r Bevölkerung laufen, auch die nötigen Synergien mit Partnern<br />

gesucht und gefun<strong>de</strong>n wer<strong>de</strong>n, seien das die Sozialdienste<br />

o<strong>de</strong>r die Schulgemeinschaft. Es ist ein Projekt, das<br />

Synergien braucht, um funktionieren zu können.<br />

Der Gemein<strong>de</strong>rat ist einstimmig mit <strong>de</strong>r Konvention mit<br />

Inter-Actions einverstan<strong>de</strong>n. Auch <strong>de</strong>r Son<strong>de</strong>rkredit in<br />

Höhe von 54 435,72 wird ohne Gegenstimme bewilligt.<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Bei <strong>de</strong>n Punkten<br />

20 und 21 geht es um unsere Sozialwohnungsbauprojekte,<br />

die nach und nach beginnen, in die Umsetzungsphase ein-


GemeInDeRATSSITzUnG vom 15. mAI 20<strong>09</strong><br />

zu treten. Hier han<strong>de</strong>lt es sich um zwei Konventionen, die<br />

zwischen <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong> Dü<strong>de</strong>lingen und <strong>de</strong>r „Société nationale<br />

<strong>de</strong>s habitations à bon marché“ abgeschlossen wer<strong>de</strong>n.<br />

Es wird jetzt festgelegt, wie wir an das Projekt heran gehen.<br />

Sie wissen, dass wir parallel dazu Umklassierungspro zeduren<br />

haben, was <strong>de</strong>n Bebauungsplan angeht. Es sind keine Reklamationen<br />

eingegangen und es haben Informationsversammlungen<br />

stattgefun<strong>de</strong>n. Wir haben uns hier auch schon mit<br />

<strong>de</strong>m Son<strong>de</strong>rbebauungsplan in <strong>de</strong>r Rue <strong>de</strong>s Romains hinter<br />

<strong>de</strong>r Bu<strong>de</strong>rsberger Schule befasst. Wir müssen aber noch<br />

einen <strong>de</strong>finitiven Kaufvertrag über <strong>de</strong>n Verkauf <strong>de</strong>s Gelän<strong>de</strong>s<br />

abschließen. Hier wer<strong>de</strong>n auch die Bedingungen für die Zusammenarbeit<br />

zwischen <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong> und <strong>de</strong>n billigen<br />

Wohnungen festgelegt.<br />

Die erste Konvention betrifft das Gelän<strong>de</strong> hinter <strong>de</strong>r Bu<strong>de</strong>rsberger<br />

Schule. Es han<strong>de</strong>lt sich um 1,3379 Hektar, die sich<br />

im Besitz <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong> befin<strong>de</strong>n. Wir bestätigen, dass<br />

wir damit einverstan<strong>de</strong>n sind, das Gelän<strong>de</strong> zum Preis von<br />

668 950 Euro zur Verfügung zu stellen. Das sind 5000 Euro<br />

pro Ar. Das ist natürlich ein sehr großzügiger Preis. Es geht<br />

ja darum, dass wir dadurch ein soziales Wohnungsbauprojekt<br />

ermöglichen können. Dort sollen 30 Einfamilienhäuser<br />

entstehen. 22 davon sollen nach Niedrigenergiestandards<br />

in <strong>de</strong>r Energieklasse B ausgerichtet sein und acht<br />

sollen <strong>de</strong>r Energieklasse C entsprechen. Der Unterschied<br />

kommt daher, ob die Häuser mehr nach Sü<strong>de</strong>n ausgerichtet<br />

sind o<strong>de</strong>r nicht. In <strong>de</strong>m Fall ist es einfacher, diese Standards<br />

zu erreichen. Es ist auch so, und das ist eine allgemeine<br />

Politik <strong>de</strong>r „Société nationale <strong>de</strong>s habitations à bon marché“,<br />

dass die Wohnungen an die Leute verlauft wer<strong>de</strong>n, die <strong>de</strong>n<br />

sozialen Einkommenskriterien entsprechen. Das muss ein<br />

Minimum von 60 Prozent sein. Die Gesellschaft behält sich<br />

aber auch das Recht vor, die Wohnungen nicht unbedingt in<br />

<strong>de</strong>m Maße an die Einkommenskriterien zu bin<strong>de</strong>n. Es ist<br />

also die Politik, eine gewisse Durchmischung in das Projekt<br />

zu bekommen.<br />

Wir haben uns in Diskussionen mit <strong>de</strong>r Gesellschaft<br />

ausgehalten, dass die Dü<strong>de</strong>linger Einwohner ein Vorrecht<br />

beim Kauf haben sollen, weil wir das Gelän<strong>de</strong> zu einem<br />

sehr günstigen Preis zur Verfügung stellen. Hier wird jetzt<br />

versucht zu <strong>de</strong>finieren, was ein Dü<strong>de</strong>linger ist. Man kann<br />

immer darüber streiten, wie man das festlegt. Wir haben<br />

uns an das gehalten, was auch schon in an<strong>de</strong>ren Konventionen<br />

mit ihnen steht, und haben eine Prioritätenliste<br />

festgelegt für <strong>de</strong>n Fall, dass die Nachfrage größer ist<br />

als das Angebot. Es sind keine Mietwohnungen, son<strong>de</strong>rn<br />

die Wohnungen wer<strong>de</strong>n alle verkauft. Die Gesellschaft hat<br />

auch beschlossen, einen Erbpachtvertrag mit <strong>de</strong>n Käufern<br />

abzuschließen, was sich sicher positiv auf <strong>de</strong>n Verkaufspreis<br />

auswirken wird. Dadurch brauchen sie für das<br />

Ge län<strong>de</strong> nur einen symbolischen Preis zu bezahlen. Das<br />

drückt natürlich später <strong>de</strong>n Gesamtkostenpunkt dieser<br />

Wohnungen.<br />

Das zweite Projekt betrifft zukünftige Wohnungen im Bereich<br />

<strong>de</strong>r Feldstraße. Vor kurzem ist eine Umklassierungsprozedur<br />

angelaufen. Es ist eine kleinere Parzelle, die <strong>de</strong>r<br />

Gemein<strong>de</strong> dort gehört. Es han<strong>de</strong>lt sich um 28,37 Ar. Dort<br />

sollen Appartements gebaut wer<strong>de</strong>n. Es sind insgesamt<br />

16 Appartementwohnungen vorgesehen. Auch hier ist es<br />

so, dass <strong>de</strong>r Satz von 60 Prozent gilt. Die Leute müssen<br />

<strong>de</strong>n Einkommenskriterien für <strong>de</strong>n sozialen Wohnungsbau<br />

entsprechen. Auch hier wird eine Priorität festgehalten für<br />

Dü<strong>de</strong>linger Einwohner.<br />

Wir sind noch nicht am En<strong>de</strong> sämtlicher Prozeduren. Zum<br />

Teil wer<strong>de</strong>n noch einzelne Schritte zur Umsetzung dieser<br />

Konventionen folgen. Was die Rue <strong>de</strong>s Romains angeht, so<br />

fehlt noch die <strong>de</strong>finitive Baugenehmigung für die Häuser. Es<br />

wur<strong>de</strong> mir versichert, dass die Architekten bereits daran<br />

arbeiten, so dass diese Unterlagen in <strong>de</strong>n kommen<strong>de</strong>n<br />

Wochen bei uns eintreffen wer<strong>de</strong>n. Es geht jetzt relativ zügig<br />

weiter. Das Projekt in <strong>de</strong>r Rue <strong>de</strong>s Romains wird vorgezogen,<br />

weil es in <strong>de</strong>n Prozeduren schon viel weiter fortgeschritten<br />

ist. In einer zweiten Phase wird dann das Projekt in <strong>de</strong>r<br />

Feldstraße umgesetzt wer<strong>de</strong>n.<br />

Als sozialistischer Schöffenrat waren wir ja auch angetreten,<br />

um Nägel mit Köpfen zu machen, was <strong>de</strong>n sozialen<br />

Wohnungsbau angeht. Ich <strong>de</strong>nke, dass wir hier eine interessante<br />

Partnerschaft eingegangen sind mit einer Gesellschaft,<br />

bei <strong>de</strong>r wir als Gemein<strong>de</strong> Dü<strong>de</strong>lingen auch Aktionär<br />

sind, wenn auch ein sehr kleiner Aktionär. Es gibt jetzt auch<br />

eine gute Zusammenarbeit.<br />

SYLVIE ANDRICH-DUVAL (LSAP): Im Namen <strong>de</strong>r CSV<br />

möchte ich begrüßen, dass diese sozialen Wohnungsbauprojekte,<br />

die ja einen Teil einer gemeinsamen Resolution hier<br />

im Gemein<strong>de</strong>rat darstellen, in die konkrete Phase eintreten.<br />

Wir haben hier die nötigen Erklärungen bekommen, was die<br />

Größenordnung <strong>de</strong>r Projekte anbelangt. Ich habe nur eine<br />

Frage über das, was in <strong>de</strong>r Konvention über <strong>de</strong>n Prozentsatz<br />

<strong>de</strong>s Gelän<strong>de</strong>s, das <strong>de</strong>r öffentlichen Hand zur Verfügung<br />

gestellt wer<strong>de</strong>n soll, angeht. In <strong>de</strong>r einen Konvention steht,<br />

dass es mehr als 25 Prozent sein können. In <strong>de</strong>r an<strong>de</strong>ren<br />

steht, dass die Gemein<strong>de</strong> auf eine finanzielle Kompensierung<br />

verzichtet, wenn es weniger ist. Ich möchte wissen, wieso<br />

es zu dieser Vereinbarung in <strong>de</strong>r Konvention kommen konnte.<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Das ist ganz<br />

einfach darauf zurückzuführen, dass wir als Gemein<strong>de</strong> nicht<br />

preistreibend wirken wollen. Wenn wir Geld von <strong>de</strong>r Gesellschaft<br />

verlangen, dann überträgt sie <strong>de</strong>n Kostenpunkt<br />

natürlich auf <strong>de</strong>n Kaufpreis für die Wohnungen. Wir wollten<br />

in <strong>de</strong>r Linie bleiben, dass wir <strong>de</strong>r Gesellschaft maximal entgegenkommen.<br />

Wir wollten, dass diese Projekte durchgeführt<br />

wer<strong>de</strong>n sollen. Wir haben beschlossen, dass wir das


oRDRe DU JoUR<br />

SeAnce DU conSeIl commUnAl DU 15 mAI 20<strong>09</strong><br />

PRéSENTS:<br />

MM. Alex Bodry (LSAP), bourgmestre, Conny Théobald (LSAP), René Man<strong>de</strong>rscheid (LSAP) et Dan Biancalana<br />

(LSAP), échevins, Mme Sylvie Andrich-Duval (CSV), M. Alain Becker (LSAP), Mme Claudia Dall’Agnol (LSAP),<br />

M. Marc Dany (LSAP), Mme Josiane Di Bartolomeo-Ries (LSAP), M. Georges Foehr (CSV), Mmes Romaine Goergen (Déi<br />

Gréng), Michèle Kayser-Wengler (CSV), M. Jean-Marie-Kraus (LSAP), Mme Colette Kutten (Déi Gréng), MM. Jean Lorang<br />

(CSV), Romy Rech (LSAP), Loris Spina (LSAP), conseillers, et M. Joseph Schmit, secrétaire communal.<br />

Début <strong>de</strong> la séance à 8 heures<br />

1. Correspondance<br />

2. Règlements <strong>de</strong> circulation<br />

3. Changements dans le groupe <strong>de</strong> travail «Promotion du centre commercial»<br />

4. Finances communales – approbation<br />

1. Des in<strong>de</strong>mnités à allouer aux fonctionnaires chargés <strong>de</strong> la préparation et <strong>de</strong> l’organisation <strong>de</strong>s élections législatives<br />

et européennes du 7 juin 20<strong>09</strong><br />

2. D’un crédit supplémentaire <strong>de</strong> 115 000 EUR pour les travaux d’agrandissement <strong>de</strong> l’école Deich (restauration<br />

scolaire et salle <strong>de</strong> classe)<br />

3. D’un <strong>de</strong>vis estimatif <strong>de</strong> 25 000 EUR pour la rénovation du local mis à la disposition du Coin <strong>de</strong> terre et du foyer<br />

4. D’un crédit spécial <strong>de</strong> 26 000 EUR pour la rénovation du local mis à la disposition du Coin <strong>de</strong> terre et du foyer<br />

5. D’un <strong>de</strong>vis estimatif <strong>de</strong> 20 000 EUR pour les travaux <strong>de</strong> réfection <strong>de</strong>s installations <strong>de</strong> la piscine couverte au Centre<br />

sportif René Hartmann<br />

6. D’un crédit spécial <strong>de</strong> 20 000 EUR pour les travaux <strong>de</strong> réfection <strong>de</strong>s installations <strong>de</strong> la piscine couverte du Centre<br />

sportif René Hartmann<br />

7. D’un <strong>de</strong>vis estimatif <strong>de</strong> 11 000 EUR pour les travaux d’isolation et d’aération <strong>de</strong>s combles <strong>de</strong> la Maison <strong>de</strong>s jeunes<br />

8. D’un crédit spécial <strong>de</strong> 11 000 EUR pour les travaux d’isolation et d’aération <strong>de</strong>s combles <strong>de</strong> la Maison<br />

<strong>de</strong>s jeunes<br />

9. De décomptes<br />

10. Des relevé et <strong>de</strong> rôle supplémentaires <strong>de</strong> la taxe sur les chiens <strong>de</strong> l’exercice 2008<br />

11. D’un acte <strong>de</strong> cession gratuite signé avec la société anonyme Progetra concernant un terrain sis dans la route <strong>de</strong><br />

Kayl<br />

12. D’un acte <strong>de</strong> vente signé avec Madame Maryse Bertemes concernant un terrain sis au lieu-dit Ribeschpont<br />

13. Du contrat <strong>de</strong> bail signé avec M. Jean-Marie Cerri, concierge, concernant le logement <strong>de</strong> service à l’école Brill<br />

14. Du contrat <strong>de</strong> bail signé avec M. Tom Klein, concierge, concernant le logement <strong>de</strong> service à l’école Deich<br />

15. De la convention <strong>de</strong> coopération pour l’année 20<strong>09</strong> conclue avec le ministère du Travail et <strong>de</strong> l’Emploi<br />

en matière d’initiatives sociales en faveur <strong>de</strong> l’emploi<br />

16. De la convention conclue avec le ministère <strong>de</strong> la Famille et <strong>de</strong> l’Intégration en matière <strong>de</strong> maisons relais pour enfants<br />

pour la pério<strong>de</strong> du 1er mars au 31 décembre 20<strong>09</strong><br />

17. De la convention pour l’année 20<strong>09</strong> conclue avec le ministère <strong>de</strong> la Famille et <strong>de</strong> l’Intégration et l’asbl Did<strong>de</strong>lenger<br />

Jugendtreff en matière <strong>de</strong> services pour jeunes<br />

18. De la convention conclue avec l’association sans but lucratif Inter-Actions dans le cadre du projet Ensemble<br />

19. D’un crédit spécial <strong>de</strong> 54 425,72 EUR pour la mise en oeuvre du projet Ensemble<br />

20. De la convention conclue avec la société anonyme Société Nationale <strong>de</strong>s Habitations à Bon Marché en vue <strong>de</strong> la<br />

construction <strong>de</strong> logements dans la rue <strong>de</strong>s Champs


SeAnce DU conSeIl commUnAl DU 13 fevRIeR 20<strong>09</strong><br />

21. De la convention conclue avec la société anonyme Société Nationale <strong>de</strong>s Habitations à Bon Marché en vue <strong>de</strong><br />

la construction <strong>de</strong> logements sociaux dans la rue <strong>de</strong>s Romains<br />

22. De subsi<strong>de</strong>s extraordinaires<br />

5. Hôpital <strong>de</strong> la ville – approbation du budget <strong>de</strong> l’exercice 20<strong>09</strong><br />

6. Enseignement<br />

1. Approbation <strong>de</strong> l’organisation scolaire pour l’année 20<strong>09</strong>/2010<br />

2. Réintégration à plein temps à une institutrice <strong>de</strong> l’enseignement spécial<br />

3. Réintégration à plein temps à accor<strong>de</strong>r à une institutrice <strong>de</strong> l’enseignement primaire<br />

4. Réintégration à plein temps à accor<strong>de</strong>r à une institutrice <strong>de</strong> l’éducation préscolaire<br />

5. Deman<strong>de</strong> en obtention d’un congé sans traitement allant jusqu’au début <strong>de</strong> l’année scolaire 2011/2012 d’une institutrice<br />

<strong>de</strong> l’enseignement primaire<br />

6. Contrats <strong>de</strong> louage <strong>de</strong> service à durée déterminée pour chargés <strong>de</strong> cours et chargés <strong>de</strong> la direction d’une classe sans<br />

l’éducation préscolaire et <strong>de</strong> l’enseignement primaire à avaliser – pério<strong>de</strong> <strong>de</strong> septembre 2008 à février 20<strong>09</strong><br />

7. Questions au collège <strong>de</strong>s bourgmestre et échevins<br />

8. Personnel communal – ratification <strong>de</strong>s contrats <strong>de</strong> travail conclus par le collège <strong>de</strong>s bourgmestre et échevins avec<br />

trois personnes d’encadrement qualifiées et une personne d’encadrement non qualifiée dans les structures d’accueil


1. En début <strong>de</strong> réunion, le bourgmestre Alex Bodry informe<br />

le conseil communal que le vote par correspondance à<br />

l’occasion <strong>de</strong>s élections législatives et européennes se réjouit<br />

d’une popularité croissante. Le même constat a déjà pu être<br />

fait en 20<strong>04</strong>. Il y a cinq ans, 499 habitants participaient au<br />

vote par correspondance. Cette année, on peut constater<br />

une croissance <strong>de</strong> 21%. 695 électeurs ont <strong>de</strong>mandé le vote<br />

par correspondance<br />

L’échevin René Man<strong>de</strong>rscheid explique que le syndicat<br />

inter communal STEP a engagé un conseiller en énergie. Il<br />

peut être contacté au service écologique tous les mardis<br />

après-midi entre 13 et 17 heures. Concernant la station<br />

d’épuration du Syndicat STEP à Bettembourg, selon René<br />

Man<strong>de</strong>rscheid, les travaux <strong>de</strong> mo<strong>de</strong>rnisation sont achevés.<br />

Le syndicat Minettkompost quant à lui offre maintenant du<br />

terreau. Le projet est subventionné <strong>de</strong> l’ordre <strong>de</strong> 50 %<br />

par le ministère <strong>de</strong> l’Environnement.<br />

2. Sans objet<br />

3. Au sein du groupe <strong>de</strong> travail «Promotion du centre commercial»,<br />

M. Romain Zambon est remplacé par Mme Fabienne<br />

Gambucci-Munhowen.<br />

4. Le conseil communal accor<strong>de</strong> une in<strong>de</strong>mnisation <strong>de</strong><br />

135 euros indice 100 aux fonctionnaires chargés <strong>de</strong> la préparation<br />

et <strong>de</strong> l’organisation <strong>de</strong>s élections législatives et<br />

européennes du 7 juin 20<strong>09</strong>. Les <strong>de</strong>ux fonctionnaires du<br />

secrétariat communal qui se sont occupés du vote par corres<br />

pondance ont droit à une in<strong>de</strong>mnisation <strong>de</strong> 126 euros<br />

indice 100.<br />

Un crédit supplémentaire <strong>de</strong> 110 000 EUR est voté pour la<br />

réalisation d’un restaurant scolaire et une salle <strong>de</strong> classe à<br />

l’école Deich. Un <strong>de</strong>vis supplémentaire et un crédit spécial<br />

<strong>de</strong> 26 000 EUR sont <strong>de</strong>stinés à la rénovation du local mis<br />

à la disposition du Coin <strong>de</strong> terre et du foyer. Le conseil vote<br />

un <strong>de</strong>vis supplémentaire et un crédit spécial <strong>de</strong> 20 000 EUR<br />

pour les travaux <strong>de</strong> réfection <strong>de</strong>s installations <strong>de</strong> la piscine<br />

couverte au Centre sportif René Hartmann ainsi qu’un <strong>de</strong>vis<br />

supplémentaire et un crédit spécial <strong>de</strong> 11 000 EUR pour<br />

les travaux d’isolation et d’aération <strong>de</strong>s combles <strong>de</strong> la Maison<br />

<strong>de</strong>s jeunes. Plusieurs décomptes sont approuvés par le<br />

conseil communal. Ils concernent une salle <strong>de</strong> musculation<br />

et <strong>de</strong> réunion au Sta<strong>de</strong> J.F. Kennedy (55 000 EUR), le gazon<br />

synthétique au Sta<strong>de</strong> Ama<strong>de</strong>o Barozzi (1 <strong>09</strong>6 622,48 EUR),<br />

le remplacement <strong>de</strong> la chaudière au centre sociétaire Hild<br />

(26 406,29 EUR), l’aménagement d’un parking au Frankelach<br />

(101 <strong>09</strong>7,72 EUR), la réfection <strong>de</strong>s tribunes au Sta<strong>de</strong><br />

J.F. Kennedy (79 596,98 EUR) et la réfection et la mo<strong>de</strong>rnisation<br />

<strong>de</strong>s vestiaires au Sta<strong>de</strong> J.F. Kennedy (744 832,82 EUR).<br />

Les recettes du relevé et rôle supplémentaires <strong>de</strong> la taxe<br />

sur les chiens <strong>de</strong> 2008 s’élèvent à 8995 EUR. Le conseil a<br />

03<br />

approuvé un acte <strong>de</strong> cession gratuite signé avec la société<br />

anonyme Progetra concernant un terrain sis dans la route <strong>de</strong><br />

Kayl, un acte <strong>de</strong> vente signé avec Madame Maryse Bertemes<br />

concernant un terrain sis au lieu-dit Ribeschpont, un contrat<br />

<strong>de</strong> bail signé avec M. Jean-Marie Cerri, concierge, concernant<br />

le logement à l’école Brill, et avec M. Tom Klein, concierge,<br />

concernant le logement <strong>de</strong> service à l’école Deich, la convention<br />

<strong>de</strong> coopération pour l’année 20<strong>09</strong> conclue avec<br />

le ministère du Travail et l’Emploi en matière d’initiatives<br />

sociales en faveur <strong>de</strong> l’emploi, la convention conclue avec<br />

le ministère <strong>de</strong> la Famille et <strong>de</strong> l’Intégration en matière <strong>de</strong><br />

maisons relais pour enfants pour la pério<strong>de</strong> du 1 er mars au<br />

31 décembre 20<strong>09</strong>, la convention pour l’année 20<strong>09</strong> conclue<br />

avec le ministère <strong>de</strong> la Famille et <strong>de</strong> l’Intégration et l’asbl<br />

Did<strong>de</strong>lenger Jugendtreff en matière <strong>de</strong> services pour jeunes<br />

et la convention conclue avec l’association sans but lucratif<br />

Inter-Actions dans le cadre du projet Ensemble. Un crédit<br />

spécial <strong>de</strong> 54 425,72 EUR est voté pour la mise en œuvre<br />

du projet Ensemble. Le conseil a également approuvé <strong>de</strong>ux<br />

conventions avec la Société Nationale <strong>de</strong>s Habitations à Bon<br />

Marché S.A. en vue <strong>de</strong> la construction <strong>de</strong> logements sociaux<br />

dans la rue <strong>de</strong>s Champs et la rue <strong>de</strong>s Romains. Des subsi<strong>de</strong>s<br />

extraordinaires ont été alloués à l’association Abruzzesi nel<br />

Mondo pour soutenir les victimes du tremblement <strong>de</strong> terre<br />

en Italie (250 EUR), à l’Association luxembourgeoise <strong>de</strong> la<br />

médiation et <strong>de</strong>s médiateurs agréés (50 EUR), au Badminton<br />

Du<strong>de</strong>lange pour l’acquisition <strong>de</strong> nouveau matériel (1000 EUR)<br />

à Aikido Dojo Du<strong>de</strong>lange (225 EUR), à Agility Rou<strong>de</strong>bierg<br />

(250 EUR) et à SOS-Détresse (100 EUR).<br />

5. Le conseil communal a approuvé à l’unanimité le budget<br />

20<strong>09</strong> <strong>de</strong> l’Hôpital <strong>de</strong> la <strong>Ville</strong>. Il prévoit un bénéfice <strong>de</strong><br />

236 249,41 EUR.<br />

6. L’organisation scolaire pour l’année 20<strong>09</strong>/2010, votée à<br />

l’unanimité, est marquée par la nouvelle loi sur l’enseignement<br />

fondamental. Le bourgmestre, Alex Bodry, a signalé que la<br />

population scolaire est en baisse, un fait qu’on avait déjà<br />

constaté l’année <strong>de</strong>rnière. Pour l’instant, 437 enfants sont<br />

inscrits dans l’éducation préscolaire, ce qui représente pratiquement<br />

une stagnation. Dans l’enseignement primaire,<br />

<strong>de</strong>venu l’éducation fondamental par la nouvelle loi scolaire,<br />

la baisse est plus importante. 1280 enfants sont inscrits,<br />

55 <strong>de</strong> moins que dans l’année en cours. Pour l’éducation<br />

précoce, il y a dix inscriptions en plus. Le nombre total <strong>de</strong>s<br />

enfants s’élève à 149. Une nouvelle unité <strong>de</strong> précoce est<br />

prévue à l’école <strong>de</strong> Bou<strong>de</strong>rsberg. Comme le nombre d’élèves<br />

dans l’enseignement fondamental est moins important,<br />

le nombre <strong>de</strong>s classes est également en baisse. Il y aura<br />

83 classes vis-à-vis <strong>de</strong> 86 dans l’année scolaire en cours.<br />

Dans l’éducation préscolaire le nombre moyen d’élèves est<br />

<strong>de</strong> 16,8 par classe, dans l’enseignement fondamental <strong>de</strong> 15,4.<br />

Le conseil communal a marqué son accord pour la réintégration<br />

à plein temps <strong>de</strong> Mme Evelyne Camporese, institutrice


SeAnce DU conSeIl commUnAl DU 15 mAI 20<strong>09</strong><br />

<strong>de</strong> l’enseignement spécial, <strong>de</strong> Mme Claudine Scholler, institutrice<br />

<strong>de</strong> l’enseignement primaire, et <strong>de</strong> Mme Stephanie<br />

Schalbar-Vogel, institutrice <strong>de</strong> l’éducation préscolaire. Il<br />

a également accepté la <strong>de</strong>man<strong>de</strong> en obtention d’un congé<br />

sans traitement <strong>de</strong> Mme Silvia Monte suite à un congé<br />

parental allant jusqu’au début <strong>de</strong> l’année scolaire 2011/2012.<br />

Des contrats <strong>de</strong> louage <strong>de</strong> service à durée déterminée pour<br />

chargés <strong>de</strong> cours et chargés <strong>de</strong> la direction d’une classe<br />

dans l’éducation préscolaire et dans l’enseignement primaire<br />

pour la pério<strong>de</strong> <strong>de</strong> septembre 2008 é février 20<strong>09</strong> sont<br />

avalisés.<br />

7. Une question <strong>de</strong> la conseillère Romaine Goergen avait<br />

comme objet Radio Did<strong>de</strong>leng, qui selon ses informations<br />

ne peut plus être capté sur l’antenne collective et le canal<br />

d’information. Dans sa réponse, l’échevin Conny Théobald<br />

explique que Radio Du<strong>de</strong>lange a toujours eu sa place sur<br />

l’antenne collective. Exceptionnellement, elle ne l’était pas<br />

pendant le centenaire <strong>de</strong> la <strong>Ville</strong> <strong>de</strong> Du<strong>de</strong>lange, et ceci dans<br />

le cadre d’un partenariat médiatique avec la chaîne RTL.<br />

8. Le conseil communal a ratifié les contrats <strong>de</strong> travail conclus<br />

par le collège <strong>de</strong>s bourgmestre et échevins avec Tamara<br />

Klein, Marlène <strong>de</strong> Azevedo Silveira et Laurent Krantz comme<br />

personnes d’encadrement qualifiées et Claudine Gales comme<br />

personne d’encadrement non qualifiée pour les structures<br />

d’accueil.<br />

Le point 8 a été traité à huis clos.<br />

Fin <strong>de</strong> la séance à 12 heures.


Gelän<strong>de</strong> in die Projekte eingeben. Die Initiative ging nicht<br />

von <strong>de</strong>r Wohnungsbaugesellschaft aus. Wir wollen sozialen<br />

Wohnungsbau betreiben und wollen, dass wir das zu sehr<br />

anständigen Preisen für die Käufer tun können. Deshalb<br />

verzichten wir bei diesem Punkt darauf, zusätzliches Geld<br />

zu verlangen, <strong>de</strong>nn das wür<strong>de</strong> dazu führen, dass die Sozialwohnungen<br />

teurer wer<strong>de</strong>n wür<strong>de</strong>n.<br />

Der Gemein<strong>de</strong>rat ist einstimmig mit <strong>de</strong>n bei<strong>de</strong>n Konventionen<br />

einverstan<strong>de</strong>n.<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Beim nächsten<br />

Punkt geht es um eine Reihe von außeror<strong>de</strong>ntlichen Subsidien.<br />

Wir wur<strong>de</strong>n von <strong>de</strong>r Vereinigung „Abruzzesi nel Mondo“<br />

angeschrieben. Sie sammelt Spen<strong>de</strong>n, um <strong>de</strong>n Leuten helfen<br />

zu können, die von <strong>de</strong>r schrecklichen Erdbebenkatastrophe in<br />

Italien betroffen sind. Wir schlagen vor, dass wir uns als Gemein<strong>de</strong><br />

an <strong>de</strong>r Aktion beteiligen mit einer Spen<strong>de</strong> von 250 Euro.<br />

Dann haben wir unseren Beitrag bei <strong>de</strong>r „Association luxembourgeoise<br />

<strong>de</strong> la médiation et <strong>de</strong>s médiateurs agréés“, mit<br />

<strong>de</strong>r wir zusammenarbeiten, zu bezahlen. Es sind wie je<strong>de</strong>s<br />

Jahr 50 Euro. Der Badminton hat eine größere Summe in<br />

Material investiert. Er hält sich aber nicht an die Regeln.<br />

Normalerweise muss man das vorher beantragen. Dann<br />

hätte man das eventuell über an<strong>de</strong>re Haushaltskredite<br />

regeln können. Der Verein hat das aber nicht getan, son<strong>de</strong>rn<br />

hat schon sämtliche Rechnungen von sich aus bezahlt und<br />

hat danach einen Antrag gestellt, um eine Subvention zu bekommen.<br />

Wir müssen also <strong>de</strong>n Gemein<strong>de</strong>rat damit be fassen,<br />

damit wir <strong>de</strong>m Badminton ein außeror<strong>de</strong>ntliches Subsid<br />

in Höhe von 1000 Euro zukommen lassen können. Es ist<br />

übrigens ein Verein, <strong>de</strong>r uns nicht mit Subventionsgesuchen<br />

überhäuft. Es kommt sehr selten vor, dass er Material kauft<br />

und dann ein Gesuch an <strong>de</strong>n Gemein<strong>de</strong>rat richtet.<br />

Dann haben wir einen neuen Verein, und zwar <strong>de</strong>n Aikido Dojo<br />

Dü<strong>de</strong>lingen. Wir haben ihm gesagt, dass er im kommen<strong>de</strong>n<br />

Jahr in die Liste <strong>de</strong>r or<strong>de</strong>ntlichen Vereinssubsidien aufgenommen<br />

wird. Weil <strong>de</strong>r Haushalt von 20<strong>09</strong> schon gestimmt<br />

ist, schlagen wir vor, <strong>de</strong>m Verein 225 Euro zukommen zu<br />

lassen. Vom Agility Rou<strong>de</strong>bierg wur<strong>de</strong> sich auch nicht an die<br />

normalen Prozeduren gehalten. Wir hatten gesagt, dass<br />

wenn möglich gleich eine Rechnung für die Gemein<strong>de</strong> ausgestellt<br />

wer<strong>de</strong>n soll, was die Pokale angeht. Das wur<strong>de</strong> nicht<br />

getan. Ich schlage vor, dass wir <strong>de</strong>m Verein eine Subvention<br />

von 250 Euro zukommen lassen, was unsere versprochene<br />

Beteiligung an diesen Pokalen ist. 100 Euro schlagen wir als<br />

Subvention für „SOS-Détresse“ vor, wie das auch schon im<br />

vergangenen Jahr <strong>de</strong>r Fall war.<br />

ALAIN BECKER (LSAP): Ich möchte nur eine Frage dazu<br />

stellen, Herr Bürgermeister. Bei <strong>de</strong>r Subvention von 250 Euro,<br />

21<br />

die wir gewähren wollen für die Erdbebenopfer in <strong>de</strong>n Abruzzen,<br />

habe ich mir Gedanken darüber gemacht, wie wir vorgehen,<br />

wenn wir einen solchen Betrag festlegen. Eigentlich haben<br />

wir nie automatisch solche Spen<strong>de</strong>n gemacht. Es war generell<br />

die Politik, einmal im Jahr „Did<strong>de</strong>leng hëlleft“ eine<br />

größere Spen<strong>de</strong> zukommen zu lassen, um damit die Solidarität<br />

mit Min<strong>de</strong>rbemittelten in <strong>de</strong>r Dritten Welt zu zeigen.<br />

Hier ist eine beson<strong>de</strong>re Situation. Ich spreche das bewusst<br />

an, weil ich festgestellt habe, dass in an<strong>de</strong>ren Gemein<strong>de</strong>n die<br />

Spen<strong>de</strong>n viel höher waren. Weil es sich um einen Dü<strong>de</strong>linger<br />

Verein han<strong>de</strong>lt, wird man darauf angesprochen. Es wür<strong>de</strong><br />

mich freuen, wenn wir <strong>de</strong>r Vereinigung antworten könnten,<br />

wie unsere Subventionspolitik in solchen Fällen ist.<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): In diesem<br />

Bereich gibt es eigentlich keinen Präze<strong>de</strong>nzfall. Was unsere<br />

echte Entwicklungshilfe angeht, so spen<strong>de</strong>n wir mit <strong>de</strong>n<br />

30 000 Euro, die wir „Did<strong>de</strong>leng hëlleft“ je<strong>de</strong>s Jahr zukommen<br />

lassen, immer einen hohen Betrag. Damit ist für<br />

mich schon ein guter Teil abge<strong>de</strong>ckt. Das hier fällt ja nicht<br />

direkt unter <strong>de</strong>n Bereich Entwicklungshilfe, <strong>de</strong>nn es ist<br />

schon ein beson<strong>de</strong>rer Fall. Wir bekommen regelmäßig Gesuche<br />

von allen möglichen Vereinigungen, die für ihre Projekte<br />

werben und eine Subvention von <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong> Dü<strong>de</strong>lingen<br />

erhalten möchten. Wir leiten diese Anfragen systematisch<br />

an „Did<strong>de</strong>leng hëlleft“ weiter. Wir beginnen nicht, zweigleisig<br />

zu fahren.<br />

Hier sind wir als Schöffenrat nur darauf eingegangen, weil<br />

es sich um einen Dü<strong>de</strong>linger Verein han<strong>de</strong>lt. Wenn es eine<br />

nationale Vereinigung gewesen wäre, hätten wir als Gemein<strong>de</strong><br />

nicht unbedingt etwas beigesteuert. Wo fängt man an und<br />

wo hält man auf? Das ist sehr kritisch. Es ist fast unmöglich,<br />

feste Kriterien festzulegen, weil die Situation immer etwas<br />

an<strong>de</strong>rs ist. Hier wollten wir eine Geste machen gegenüber<br />

einem Dü<strong>de</strong>linger Verein, <strong>de</strong>r eine positive Initiative ergriffen<br />

hat. Das sollte meiner Ansicht auch nicht über die Symbolik<br />

hinausgehen es sei <strong>de</strong>nn, wir sind mit einem konkreten<br />

Projekt befasst.<br />

Der Gemein<strong>de</strong>rat ist einstimmig mit <strong>de</strong>r Bewilligung <strong>de</strong>r<br />

außeror<strong>de</strong>ntlichen Subventionen einverstan<strong>de</strong>n.<br />

5. Genehmigung <strong>de</strong>s haushalts<br />

<strong>de</strong>s städtischen Spitals von 20<strong>09</strong><br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Wir kommen<br />

dann zum Dü<strong>de</strong>linger Spital, das juristisch noch besteht. Und<br />

weil es juristisch noch besteht, muss es aus budgetären<br />

Ursachen noch ein, zwei o<strong>de</strong>r drei Jahre weiter bestehen.<br />

Ich hoffe, dass wir es dann aber im gegenseitigen Ein-


GemeInDeRATSSITzUnG vom 15. mAI 20<strong>09</strong><br />

verständnis auflösen. Ich habe einen Brief vom Distriktskommissar<br />

bekommen, weil wir immer die Vorschläge für<br />

<strong>de</strong>n Haushalt für 20<strong>09</strong> <strong>de</strong>s alten Dü<strong>de</strong>linger Spitals noch<br />

nicht eingereicht haben. Ich habe die nötigen Schritte unternommen,<br />

damit wir <strong>de</strong>m Gesetz Genüge tun.<br />

Sie wissen, dass es keine Aktivitäten mehr im Spital gibt.<br />

Was ansteht, das sind Rückzahlungen, die vom „Centre<br />

hospitalier Emile Mayrisch“ kommen. Eigentlich sind auch<br />

noch Rückzahlungen vom Gesundheitsministerium zu erwarten.<br />

Die Krankenkassenunion hat auch die Abrechnung<br />

von 20<strong>04</strong> noch nicht fertig gestellt. Wir haben Vorauszahlungen<br />

geleistet. Niemand kann aber sagen, ob wir bei <strong>de</strong>r<br />

<strong>de</strong>finitiven Abrechnung noch etwas nachbezahlen müssen<br />

o<strong>de</strong>r ob wir eventuell zu viel bezahlt haben. In <strong>de</strong>m Fall wird uns<br />

das zurückerstattet. Auf <strong>de</strong>m Konto, das wir noch haben,<br />

gibt es noch Zinsen. In diesem Fall sind es Schuldzinsen.<br />

Sie sind aber relativ stark zurückgegangen. Das ist darauf<br />

zurückzuführen, dass wir vor zwei Jahren vier Millionen von<br />

angesammelten Schul<strong>de</strong>n getilgt haben. Natürlich sind auch<br />

die Sätze auf <strong>de</strong>n Schuldzinsen gesunken. Daneben bezahlt<br />

das CHEM nach einem Plan, <strong>de</strong>r von <strong>de</strong>r Krankenkassenunion<br />

genehmigt wur<strong>de</strong>, je<strong>de</strong>s Jahr einen gewissen Betrag zurück<br />

für Material.<br />

Wir haben jetzt einen Haushalt vorliegen. Der Buchhalter<br />

hat einen Haushalt ausgearbeitet, <strong>de</strong>r im En<strong>de</strong>ffekt auf null<br />

ist. Im überarbeiteten Haushalt von 2008 ist ein Defizit von<br />

236 249,41 Euro zu erwarten. 20<strong>09</strong> geht man aus von<br />

einem Gewinn in gleicher Höhe. Das hat wahrscheinlich mit<br />

<strong>de</strong>r Realität nicht sehr viel zu tun. Es ist aber die einzige<br />

Art und Weise, um ein solches Dokument präsentieren zu<br />

können.<br />

Dieses Dokument wur<strong>de</strong> in <strong>de</strong>r Verwaltungskommission <strong>de</strong>s<br />

Spitals behan<strong>de</strong>lt. Louis Rech ist noch immer Präsi<strong>de</strong>nt<br />

dieser Kommission. Der Bürgermeister zählt als Mitglied<br />

<strong>de</strong>s Verwaltungsrats, wenn er anwesend ist, wenn er nicht<br />

anwesend ist, zählt er nicht.<br />

ALAIN BECKER (LSAP): An sich ist nicht viel dazu zu sagen.<br />

Es gab zwei Überlegungen. Herr Sturm hat uns erklärt, dass<br />

möglicherweise noch Einnahmen vom Gesundheits minister<br />

für Röntgenmaterial zu erwarten sind. Die Mitglie<strong>de</strong>r <strong>de</strong>s<br />

Verwaltungsrats haben sich auch die Frage gestellt, wie<br />

lange diese Situation noch andauert. Da ich im CHEM vertreten<br />

bin und dort die Kollegen aus Nie<strong>de</strong>rkorn sind, die<br />

in einer ähnlichen Situation sind, weiß ich, dass sie froh<br />

wären, wenn <strong>de</strong>m Ganzen so schnell wie möglich ein En<strong>de</strong><br />

gesetzt wür<strong>de</strong>. Dem können wir uns nur anschließen. Es<br />

wäre sinnvoll, sowohl für Nie<strong>de</strong>rkorn als auch für Dü<strong>de</strong>lingen<br />

eine Lösung zu suchen, <strong>de</strong>nn das hier ist nur noch Beschäftigungs<br />

therapie.<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Wir waren schon<br />

vor zwei Jahren mit <strong>de</strong>m Minister und <strong>de</strong>r Krankenkassenunion<br />

zusammen. Normalerweise müsste noch bis 2017 ein<br />

Haushalt ausgearbeitet wer<strong>de</strong>n, <strong>de</strong>nn durch die Fusion wird<br />

bis 2017 vom CHEM noch immer irgen<strong>de</strong>in Betrag zurückbezahlt.<br />

Wenn die Abrechnung von 20<strong>04</strong> vorliegt, haben wir<br />

ein Argument, um zu sagen, dass wir jetzt damit aufhören.<br />

Dann muss das CHEM eben alles auf ein Mal bezahlen. Das<br />

dürfte kein Problem sein, <strong>de</strong>nn es sind keine hohen Summen.<br />

Dann muss die Krankenkassenunion das akzeptieren, auch<br />

wenn es gegen ihre Regel geht, dass immer nur nach <strong>de</strong>m<br />

Abschreibungsmodus zurückbezahlt wer<strong>de</strong>n kann. Ich <strong>de</strong>nke,<br />

dass wir dann ganz nah an einer Einigung sind. Wenn jetzt<br />

natürlich <strong>de</strong>r Druck vom Korntal kommt, wo es ein Gemein<strong>de</strong>syndikat<br />

gibt, so dass die Situation noch komplizierter ist,<br />

müsste man das mit vereinten Kräften aber En<strong>de</strong> 2010<br />

abschließen können.<br />

Der Haushalt <strong>de</strong>s städtischen Spitals für 20<strong>09</strong> wird ohne<br />

Gegenstimme gutgeheißen.<br />

6. Unterrichtswesen<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Wir kommen dann<br />

zum Unterrichtswesen. Es geht zuerst um die Schulorganisation<br />

für das Jahr 20<strong>09</strong>/2010, die von unseren Dienststellen<br />

vorbereitet wur<strong>de</strong>. Wir haben auch in <strong>de</strong>r Schulkommission<br />

darüber diskutiert. Sie haben <strong>de</strong>n Bericht <strong>de</strong>r<br />

Sitzung vom 4. Mai vorliegen.<br />

Was ist grosso modo zu <strong>de</strong>r Schulorganisation zu sagen? Sie<br />

ist natürlich gekennzeichnet durch die Reform <strong>de</strong>s Grundschulunterrichts,<br />

die erstmals spielt bei <strong>de</strong>r Schulorganisation<br />

für 20<strong>09</strong>/2010. Sie wird aber erst voll im folgen<strong>de</strong>n<br />

Jahr zum Tragen kommen. Es kommt also zu einer stufenweisen<br />

Anwendung <strong>de</strong>s neuen Systems. Wie bei allem, was<br />

neu ist, wird es auch nicht ohne die eine o<strong>de</strong>r an<strong>de</strong>re Panne<br />

gehen. Wir versuchen, unser Bestes zu tun.<br />

Die Schulorganisation selbst ist gekennzeichnet durch eine<br />

Schulbevölkerung, die leicht rückläufig ist. Das ist eine Feststellung,<br />

die wir bereits im vergangenen Jahr machen konnten.<br />

Man hat praktisch eine Stagnation, was <strong>de</strong>n Vorschulunterricht<br />

angeht. Zurzeit haben wir 437 Einschreibungen.<br />

Es kann aber noch leichte Än<strong>de</strong>rungen im Laufe <strong>de</strong>r kommen<strong>de</strong>n<br />

Monate geben. Die Schülerzahl sinkt <strong>de</strong>utlich im<br />

Primärschulunterricht. Wir haben noch 1280 Schülerinnen<br />

und Schüler. Das sind <strong>de</strong>ren 55 weniger gegenüber <strong>de</strong>m Vorjahr.<br />

Wir haben aber zehn Schüler mehr in <strong>de</strong>r Früherziehung.<br />

Auf <strong>de</strong>n Tag vom 6. Mai gab es 149 Einschreibungen.<br />

Das hat natürlich auch seine Auswirkungen auf die Zahl <strong>de</strong>r<br />

Klassen, weil wir am Prinzip <strong>de</strong>r Schulen in <strong>de</strong>n Vierteln fest


halten wollen. Wir haben ja nicht <strong>de</strong>n Schritt unternommen<br />

wie an<strong>de</strong>re Gemein<strong>de</strong>n, dass wir versuchen, große Schulkomplexe<br />

zu zentralisieren, son<strong>de</strong>rn wir haben in <strong>de</strong>n wesentlichen<br />

Vierteln von Dü<strong>de</strong>lingen Schulgebäu<strong>de</strong>. Ziel muss es<br />

sein, dass wir Schulgebäu<strong>de</strong> haben, in <strong>de</strong>nen normalerweise<br />

ganze Zyklen angeboten wer<strong>de</strong>n können. Das ist<br />

an sich <strong>de</strong>r I<strong>de</strong>alzustand. Die kleineren Einheiten, die wir<br />

haben, sind vielleicht nicht das Rationellste, das hat sich<br />

aber historisch bei uns so ergeben. Allerdings erfreuen sich<br />

die kleinen Schulen großer Popularität, wie wir am Beispiel<br />

<strong>de</strong>r Waldschule sehen. Das war aber nicht immer <strong>de</strong>r Fall.<br />

Seinerzeit musste die Gemein<strong>de</strong> Anstrengungen unternehmen,<br />

um Leute zu fin<strong>de</strong>n, die bereit waren, ihre Kin<strong>de</strong>r in die<br />

Waldschule zu schicken. Das hat sich aber völlig geän<strong>de</strong>rt.<br />

Jetzt ist es eine sehr attraktive Schule. Man muss natürlich<br />

sagen, dass es dort ein Umfeld gibt, das einzigartig ist.<br />

Die Entwicklung <strong>de</strong>r Schülerzahlen kann in <strong>de</strong>n einzelnen Vierteln<br />

in verschie<strong>de</strong>ne Richtungen gehen. Was hat das jetzt als<br />

Auswirkungen auf die Organisation <strong>de</strong>r einzelnen Klassen? Was<br />

<strong>de</strong>n Vorschulunterricht angeht, so sinkt die Zahl <strong>de</strong>r Klassen<br />

um eine, und zwar in <strong>de</strong>r Schule Bu<strong>de</strong>rsberg. Der Durchschnitt<br />

im Vorschulunterricht bleibt annehmbar mit 16,8 Schülern<br />

pro Klasse. Das ist leicht höher als im vergangenen Jahr.<br />

Hingegen ist es ein Vorschlag <strong>de</strong>r Schulkommission, in <strong>de</strong>r<br />

Schule Bu<strong>de</strong>rsberg eine Klasse für die Früherziehung einzurichten,<br />

was bisher nicht <strong>de</strong>r Fall war. Dadurch bekommen<br />

wir in Dü<strong>de</strong>lingen eine Früherziehungsklasse mehr als in<br />

diesem Schuljahr. Es sind <strong>de</strong>ren jetzt insgesamt sechs. Es<br />

macht Sinn, diese Früherziehungsklasse zu schaffen, weil es<br />

eine wachsen<strong>de</strong> Nachfrage gibt, und das beson<strong>de</strong>rs in <strong>de</strong>n<br />

Vierteln Italien, Gaffelt, Bu<strong>de</strong>rsberg und Ribeschpont.<br />

Was <strong>de</strong>n Primärschulunterricht angeht, so habe ich Ihnen<br />

erklärt, dass die Schülerzahl sinkt, und zwar etwas <strong>de</strong>utlicher.<br />

Das führt dazu, dass drei Klassen weniger im klassischen<br />

Primärschulunterricht sein wer<strong>de</strong>n. Die Zahl <strong>de</strong>r<br />

Klassen sinkt von 86 auf 83. In Bu<strong>de</strong>rsberg ist eine Klasse<br />

weniger im ersten Schuljahr <strong>de</strong>s dritten Zyklus. Auch im Brill<br />

gibt es eine Klasse weniger, weil es inzwischen ausreichend<br />

Nachfragen gibt, um die dritte Klasse in <strong>de</strong>r Waldschule zu<br />

halten. Dadurch gibt es eine dritte Klasse weniger in <strong>de</strong>r<br />

Schule Brill. Es gibt inzwischen 19 Anmeldungen für die<br />

Waldschule, so dass jetzt wie<strong>de</strong>r drei Klassen dort sind. Es<br />

sind nicht nur Schüler aus <strong>de</strong>m Viertel Wolkeschdahl in <strong>de</strong>r<br />

Waldschule, son<strong>de</strong>rn auch einige aus an<strong>de</strong>ren Vierteln. Wir<br />

haben aber festgehalten, dass es an <strong>de</strong>n Eltern ist, <strong>de</strong>n<br />

Transport zu organisieren. Das ist nicht die Aufgabe <strong>de</strong>r<br />

Gemein<strong>de</strong>, wenn die Eltern die Wahl treffen, ihre Kin<strong>de</strong>r nicht<br />

in die Schule zu schicken, die am nächsten ist, son<strong>de</strong>rn in<br />

eine Schule, die etwas weiter entfernt liegt.<br />

Wir haben einen niedrigen Durchschnitt, was die Klasseneffektive<br />

im Primärschulunterricht angeht. Er liegt bei<br />

23<br />

15,4 Schülern pro Klasse. Das entspricht nicht unbedingt<br />

<strong>de</strong>n I<strong>de</strong>alvorstellungen <strong>de</strong>s Staats, <strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Meinung ist,<br />

dass man die Effektive etwas höher als bei 15 ansie<strong>de</strong>ln<br />

sollte. Das ist eine Diskussion, wie wir in <strong>de</strong>n kommen<strong>de</strong>n<br />

Jahren mit <strong>de</strong>m Unterrichtsministerium bekommen wer<strong>de</strong>n,<br />

weil es die Subventionen zum Teil an gewisse Normen, die<br />

einzuhalten sind, koppeln möchte. Die Normen können natür -<br />

lich geän<strong>de</strong>rt wer<strong>de</strong>n, je nach<strong>de</strong>m wie sich die Situation<br />

stellt. Wir müssen sicher die eine o<strong>de</strong>r an<strong>de</strong>re Begründung<br />

liefern für Entscheidungen, die wir in unsere Schulorganisation<br />

übernehmen.<br />

Was die einzelnen Schultypen angeht, so möchte ich aufgrund<br />

<strong>de</strong>r Diskussionen, die wir in <strong>de</strong>r Schulkommission<br />

hatten, einige Bemerkungen machen. Bei <strong>de</strong>r Früherziehung<br />

ist die wesentlichste Entscheidung, die zu treffen ist, die<br />

Einrichtung einer Klasse in <strong>de</strong>r Schule Bu<strong>de</strong>rsberg. Wir<br />

empfehlen wärmstens, dort eine Früherziehungsklasse zu<br />

schaffen, weil die Früherziehung in je<strong>de</strong>m größeren Schulgebäu<strong>de</strong><br />

angeboten wer<strong>de</strong>n soll. Das ergibt sich auch<br />

aus <strong>de</strong>m neuen Gesetz, aus <strong>de</strong>m man diesen Wunsch<br />

heraus lesen kann. Wir halten an sich die I<strong>de</strong>e bei, dass<br />

zwei Gruppen pro Klasse funktionieren. Die Kin<strong>de</strong>r können<br />

dann an vier halben Tagen in <strong>de</strong>r Woche die Früherziehung<br />

besuchen.<br />

Im Vorschulunterricht war eine Reihe von Entscheidung en<br />

zu treffen. Das hängt auch mit <strong>de</strong>n Klasseneffektiven<br />

zusammen, die von Jahr zu Jahr variieren. Das muss<br />

dann natürlich auch seinen Nie<strong>de</strong>rschlag bei <strong>de</strong>r Zahl <strong>de</strong>r<br />

Klassen fin<strong>de</strong>n. Wir hatten verschie<strong>de</strong>ne Situationen, in<br />

<strong>de</strong>nen wir es mit schwierigeren Kin<strong>de</strong>rn zu tun hatten, die<br />

mehr Aufmerksamkeit verlangen als an<strong>de</strong>re. Es gibt auch<br />

Kin<strong>de</strong>r, die sich schlechter in die Klasse integrieren, und<br />

dann haben wir meistens im Vorfeld o<strong>de</strong>r im Laufe <strong>de</strong>s<br />

Jahres die Entscheidung getroffen, eine o<strong>de</strong>r eine halbe<br />

zusätzliche Lehrkraft hinzuzuziehen. Auf Empfehlung <strong>de</strong>s<br />

Inspektors war die Schulkommission <strong>de</strong>r Meinung, dass<br />

man die Stützkurse beizubehalten soll. In einzelnen Fällen<br />

wur<strong>de</strong> festgestellt, dass die Zusammensetzung <strong>de</strong>r Schülerschaft<br />

nicht mehr so ist, dass jetzt unbedingt eine zusätzliche<br />

Lehrkraft gebraucht wird. Wir waren <strong>de</strong>r Meinung,<br />

dass man das in diesen Fällen än<strong>de</strong>rn soll. Diese Flexibilität<br />

sollen wir auch beibehalten. Man soll je<strong>de</strong>s Jahr überprüfen,<br />

wie die Situation ist. Bei verschie<strong>de</strong>nen Kin<strong>de</strong>rn<br />

wissen wir auch nicht, wo wir mit ihnen dran sind. Es ist<br />

nicht ganz klar, ob sie in Dü<strong>de</strong>lingen bleiben o<strong>de</strong>r nicht.<br />

Wenn sie bleiben, müssen wir wahrscheinlich zusätzliche<br />

Stützkurse vorsehen. Wenn das nicht <strong>de</strong>r Fall ist, dann<br />

brauchen wir diese Maßnahmen nicht. Diese Flexibilität<br />

muss man auch erhalten, weil die Entscheidungen noch<br />

nicht alle bekannt sind und erst im Laufe <strong>de</strong>r kommen<strong>de</strong>n<br />

Wochen bekannt wer<strong>de</strong>n. Es kann auch sein, dass es im<br />

Laufe eines Jahres noch zu Än<strong>de</strong>rungen kommt. In <strong>de</strong>m Fall<br />

muss man auch darauf reagieren können.


GemeInDeRATSSITzUnG vom 15. mAI 20<strong>09</strong><br />

Wir haben <strong>de</strong>m in Bu<strong>de</strong>rsberg Rechnung getragen, wo für<br />

die eine o<strong>de</strong>r an<strong>de</strong>re Lehrperson Unterstützung kommen<br />

kann, wenn sich effektiv größere Probleme stellen wer<strong>de</strong>n. In<br />

<strong>de</strong>r Schule Brill haben wir heute die Situation, dass sechs<br />

Lehrpersonen vier Klassen betreuen. Dort wird wahrscheinlich<br />

die Zahl <strong>de</strong>r Kin<strong>de</strong>r, die eine Son<strong>de</strong>rbetreuung und mehr<br />

Aufsicht brauchen, sinken. Wir waren <strong>de</strong>r Meinung, dass es<br />

dort ausreicht mit fünfeinhalb Lehrpersonen, um die vier<br />

Klassen zu betreuen, so dass ein halber Posten entfällt. Das<br />

gilt zum Teil auch für an<strong>de</strong>re Gebäu<strong>de</strong>, für die wir als Schulkommission<br />

Entscheidungen getroffen haben aufgrund <strong>de</strong>s<br />

Vorschlags <strong>de</strong>s zuständigen Inspektors.<br />

Was jetzt <strong>de</strong>n Primärschulunterricht angeht, so wur<strong>de</strong> vom<br />

Lehrpersonal selbst für Bu<strong>de</strong>rsberg <strong>de</strong>r Vorschlag gemacht,<br />

dass im zweiten Zyklus ein halber Posten für pädagogische<br />

Unterstützung hinzukommt, weil sich dort effektiv Probleme<br />

mit einzelnen Schülern stellen. In <strong>de</strong>r Schule Brill haben wir<br />

ein Projekt vom Lehrpersonal aus <strong>de</strong>m zweiten Zyklus bekommen,<br />

das auch schriftlich vorliegt. Hier war die Schulkommission<br />

<strong>de</strong>r Meinung, dass man das im Prinzip beibe halten<br />

soll. Augrund <strong>de</strong>r relativ kleinen Klasseneffektive waren<br />

wir aber <strong>de</strong>r Ansicht, dass es nicht notwenig ist, einen zusätzlichen<br />

Posten zu schaffen.<br />

In <strong>de</strong>r Schule Deich wer<strong>de</strong>n unsere pädagogischen Projekte<br />

fortgesetzt. Das ist ganz klar. Dort haben wir im zweiten<br />

Zyklus niedrige Effektive. 20 Kin<strong>de</strong>r wer<strong>de</strong>n auf zwei Klassen<br />

verteilt. Die Zusammensetzung <strong>de</strong>r Schulbevölkerung im<br />

Gebäu<strong>de</strong> Deich rechtfertigt, dass man in diesem spezifischen<br />

Fall sehr niedrige Effektive hat. Was Italien anbelangt,<br />

so wissen wir, dass wir dort zwei Klassen vom zweiten<br />

Zyklus haben, die von drei Lehrpersonen betreut wer<strong>de</strong>n,<br />

in <strong>de</strong>nen wir also das Team Teaching haben. Wir wollen das<br />

auch beibehalten. In <strong>de</strong>r Schule Gaffelt gab es eine Anfrage<br />

<strong>de</strong>s Lehrpersonals, um im zweiten Zyklus einen zusätzlichen<br />

Posten zu schaffen. Hier waren wir allerdings <strong>de</strong>r Meinung,<br />

dass die Wahrscheinlichkeit, dass dort größere Schwierigkeiten<br />

auftauchen, laut <strong>de</strong>n letzten Informationen, die wir<br />

haben, kleiner gewor<strong>de</strong>n ist. Wir wollen <strong>de</strong>shalb beim<br />

be stehen<strong>de</strong>n System bleiben.<br />

Was die Empfangsklassen anbelangt, so ist es die I<strong>de</strong>e im<br />

Gesetz, dass die Kin<strong>de</strong>r in einer Klasse sein sollen, auch<br />

wenn sie punktuell aus <strong>de</strong>r Klasse genommen wer<strong>de</strong>n, um<br />

eine beson<strong>de</strong>re Unterstützung zu bekommen. Sie gehören<br />

aber immer einer bestimmten Klasse an und wer<strong>de</strong>n nicht<br />

völlig aus <strong>de</strong>m normalen Schulsystem herausgeholt. In<br />

unserer Terminologie müssen wir das auch berücksichtigen<br />

bei unserer Schulorganisation.<br />

Was für ziemliche Aufregung beim Schulpersonal sorgt, das<br />

sind die Regeln, nach <strong>de</strong>nen die Klassen aufgeteilt wer<strong>de</strong>n.<br />

Ich <strong>de</strong>nke, dass das Schulpersonal versuchen muss, die Probleme<br />

selbst zu lösen und damit zurecht zu kommen. Wir<br />

haben ja beschlossen, dass wir mehr o<strong>de</strong>r weniger nach<br />

<strong>de</strong>n gleichen Regeln funktionieren wie bisher, auch wenn wir<br />

uns ein Reglement über die Besetzung <strong>de</strong>r Posten geben<br />

müssen. Wir haben eigentlich <strong>de</strong>n Ball an das Lehrpersonal<br />

zurück geschossen und es um gangbare Vorschläge gebeten,<br />

die die Möglichkeit haben, von <strong>de</strong>r großen Mehrheit <strong>de</strong>s Lehrpersonals<br />

unterstützt zu wer<strong>de</strong>n. Natürlich prallen hier verschie<strong>de</strong>ne<br />

Interessen aufeinan<strong>de</strong>r. Einerseits hat man <strong>de</strong>n<br />

Willen, eine gewisse Kontinuität zu erhalten, um pädagogische<br />

Projekte über einen längeren Zeitraum durchziehen<br />

zu können. Das führt dazu, dass es zu weniger Än<strong>de</strong>rungen<br />

kommen darf, was die Betreuung <strong>de</strong>r einzelnen Klassen<br />

durch das Lehrpersonal in einem Gebäu<strong>de</strong> angeht. An<strong>de</strong>rerseits<br />

hat man das Prinzip <strong>de</strong>r freien Wahl, um sich zu je<strong>de</strong>m<br />

Moment für eine an<strong>de</strong>re Stelle entschei<strong>de</strong>n zu können. Es<br />

ist nicht selbstverständlich, dass man das in allen Fällen<br />

miteinan<strong>de</strong>r in Einklang bringen kann. Das ist die Quadratur<br />

<strong>de</strong>s Kreises, die wir jetzt versuchen müssen, in einem Reglement<br />

über die Besetzung <strong>de</strong>r Posten festzulegen. Im Laufe<br />

<strong>de</strong>s Jahres 2010 wer<strong>de</strong>n wir hier im Gemein<strong>de</strong>rat die Gelegenheit<br />

haben, darüber zu diskutieren und unsere Verantwortung<br />

zu übernehmen.<br />

Es wur<strong>de</strong> versucht, <strong>de</strong>m Lehrpersonal eine Reihe von<br />

Regeln für kommen<strong>de</strong>n Montag mit auf <strong>de</strong>n Weg zu geben.<br />

Sie wur<strong>de</strong>n in <strong>de</strong>r Schulkommission aufgrund <strong>de</strong>r Vorschläge<br />

<strong>de</strong>s Inspektors, <strong>de</strong>r sich übrigens im Vorfeld sehr viel Mühe<br />

gegeben hatte, um ein Projekt für ein Reglement auszuarbeiten,<br />

festgelegt. Es wird zum Beispiel gesagt, dass das<br />

Lehrpersonal, das jetzt in <strong>de</strong>n ersten, dritten und fünften<br />

Klassen unterrichtet, im kommen<strong>de</strong>n Jahr Priorität hat, um<br />

in seinem Zyklus zu bleiben. Dann wur<strong>de</strong> die Frage gestellt,<br />

was mit <strong>de</strong>n Leuten ist, die in einem Schulvorstand sind. Sie<br />

wer<strong>de</strong>n ja für eine längere Perio<strong>de</strong> ernannt. Uns scheint es<br />

normal zu sein, dass sie im Prinzip nicht aus einer Schule<br />

herausgenommen wer<strong>de</strong>n dürfen, <strong>de</strong>nn sonst sorgt das für<br />

ein großes Durcheinan<strong>de</strong>r. Die Leute haben schon eine gewisse<br />

Sicherheit, auf dieser Stelle bleiben zu dürfen. Wenn<br />

sie selbst zurücktreten möchten, dann ist das nur möglich,<br />

wenn sie von ihrem Posten <strong>de</strong>missionieren. Wir können<br />

nieman<strong>de</strong>n zwingen, auf einem Posten zu bleiben, wenn es<br />

das nicht mehr tun will.<br />

Die Stellen im Spezialunterricht können auch von an<strong>de</strong>ren<br />

Lehrpersonen besetzt wer<strong>de</strong>n. Wir haben auch noch einmal<br />

das Prinzip festgehalten, dass die Leute, die eine Halbtagsbeschäftigung<br />

haben, sich so zu organisieren haben, dass die<br />

Betreuung <strong>de</strong>r Klasse klappt und die Kin<strong>de</strong>r keinen Nachteil<br />

haben, wenn es eine Aufteilung <strong>de</strong>r Arbeit gibt. Ein weiterer<br />

Punkt, über <strong>de</strong>n wir in <strong>de</strong>r Schulkommission diskutiert<br />

haben, betraf ein neues Projekt, das von einer Reihe von Lehrpersonen<br />

vorgeschlagen wur<strong>de</strong>. Sie sind aber zurzeit nicht<br />

zusammen in einem Gebäu<strong>de</strong>. Das war die Eigenart dieses<br />

Vorschlags. Sie wollen Team Teaching machen und versuchen,<br />

gemeinsam in ein bestimmtes Gebäu<strong>de</strong> zu kommen.


Dann müssen wir nur noch versuchen, eine Zwischenwand<br />

eines Saals zu entfernen. Das Konzept ist in Ordnung.<br />

Wir haben ja auch schon an an<strong>de</strong>ren Stellen Team Teaching.<br />

Es scheint uns aber, dass das Projekt im Moment verfrüht<br />

ist. Es wur<strong>de</strong> nicht <strong>de</strong>finitiv von <strong>de</strong>r Schulkommission abgelehnt,<br />

wir waren aber <strong>de</strong>r Meinung, dass wir dieses Jahr<br />

abwarten sollen, bis die Lehrpersonen gemeinsam in einem<br />

Gebäu<strong>de</strong> unterrichten. Sie müssen ja auch mit <strong>de</strong>n an<strong>de</strong>ren<br />

Lehr personen aus diesem Gebäu<strong>de</strong> zusammenarbeiten. Das<br />

muss noch geklärt wer<strong>de</strong>n. Vielleicht kann man dann im<br />

kommen<strong>de</strong>n Jahr in Richtung Team Teaching gehen. Überhaupt<br />

müssen wir uns einige Richtlinien darüber geben,<br />

inwie fern wir Team Teaching anbieten und wo es nötig ist.<br />

Man muss sich auch die Frage stellen, ob das vom guten<br />

Willen <strong>de</strong>r Lehrpersonen abhängt o<strong>de</strong>r ob es Richtlinien von<br />

<strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong> gibt. Das alles sind Fragen, über die man noch<br />

diskutieren muss, so dass wir diese Anfrage nach Team<br />

Teaching auf das nächste Schuljahr zurückgestellt haben.<br />

Ich habe gehört, dass die Leute ziemlich enttäuscht sein<br />

sollen, weil ihr Wunsch nicht gleich berücksichtigt wur<strong>de</strong>, in<br />

<strong>de</strong>r Schulkommission gab es aber keine längere Diskussion<br />

darüber, weil eigentlich je<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Meinung war, dass <strong>de</strong>m<br />

Projekt nicht vorgegriffen wer<strong>de</strong>n soll und dass man es auf<br />

das kommen<strong>de</strong> Jahr verschieben soll.<br />

Das war in groben Zügen die Vorstellung <strong>de</strong>r Schulorganisation<br />

bzw. <strong>de</strong>r Diskussionen, die wir aufgrund <strong>de</strong>r Vorlagen<br />

in <strong>de</strong>r Schulkommission hatten, in <strong>de</strong>r es bei allen Punkten<br />

Einstimmigkeit gab. Ich möchte dann die Diskussion eröffnen.<br />

JOSIANE DI BARTOLOMEO-RIES (LSAP): Herr Bürgermeister,<br />

meine Damen und Herren aus <strong>de</strong>m Schöffen- und<br />

Gemein<strong>de</strong>rat, Sie wissen alle, dass in <strong>de</strong>r Schule sehr viele<br />

Neuerungen auf je<strong>de</strong>n zukommen, und das sowohl auf die<br />

Kin<strong>de</strong>r als auch auf die Eltern und Lehrpersonen. Die Kin<strong>de</strong>r<br />

wer<strong>de</strong>n jetzt nicht mehr wie gewohnt die erste o<strong>de</strong>r zweite<br />

Klasse besuchen. Daraus wer<strong>de</strong>n Zyklen von zwei Jahren,<br />

was es <strong>de</strong>m Kind erlaubt, einen Zyklus auch in drei Jahren zu<br />

bewältigen, wenn es Schwierigkeiten gibt.<br />

Auch wenn jetzt die Ernennung <strong>de</strong>s Lehrpersonals nicht<br />

mehr vom Gemein<strong>de</strong>rat vorgenommen wird, so bleibt aber<br />

die Schulorganisation Sache <strong>de</strong>s Gemein<strong>de</strong>rats. Der Herr<br />

Bürgermeister hat schon sehr viel gesagt. Ich will versuchen,<br />

auf die Punkte einzugehen, über die noch nicht gesprochen<br />

wur<strong>de</strong>. Wir haben in <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong> 1866 Schulkin<strong>de</strong>r, davon<br />

149 in <strong>de</strong>r Früherziehung, 437 im Vorschulunterricht und<br />

1280 im Primärschulunterricht. Es han<strong>de</strong>lt sich dabei um<br />

eine Riesenorganisation. Von <strong>de</strong>r LSAP-Fraktion aus möchte<br />

ich einen großen Dank an Herrn Kolb und seine Mitarbeiter<br />

für die viele Arbeit richten.<br />

Ich möchte dann <strong>de</strong>taillierter auf die verschie<strong>de</strong>nen Klassen<br />

eingehen und beginne mit <strong>de</strong>r Früherziehung. Wie <strong>de</strong>r Herr<br />

25<br />

Bürgermeister bereits erklärt hat, soll in Bu<strong>de</strong>rsberg eine<br />

Klasse hinzukommen. Es sind auch zehn Kin<strong>de</strong>r mehr in <strong>de</strong>r<br />

Früherziehung, so dass wir jetzt ein Total von 149 Kin<strong>de</strong>rn<br />

haben. In <strong>de</strong>r Schule Ribeschpont und im Viertel Italien sind<br />

die Klassen ohnehin schon gut besetzt. Es muss verhin<strong>de</strong>rt<br />

wer<strong>de</strong>n, dass die Schülerzahlen pro Klasse zu hoch wer<strong>de</strong>n.<br />

Das Angebot ist meiner Ansicht nach gut. Es han<strong>de</strong>lt sich<br />

um vier halbe Tage in <strong>de</strong>r Woche, und das in zwei verschie<strong>de</strong>nen<br />

Varianten. Ich kenne verschie<strong>de</strong>ne Leute, <strong>de</strong>ren Kin<strong>de</strong>r<br />

in <strong>de</strong>r Früherziehung sind. Es ist sehr schwierig, wenn<br />

man seine Kin<strong>de</strong>r morgens um 8 Uhr in die Früherziehung<br />

bringen muss. Es gibt sehr viele Leute, die morgens um<br />

8 Uhr schon an ihrem Arbeitsplatz sein müssen. Man könnte<br />

darüber nach<strong>de</strong>nken, die Kin<strong>de</strong>r früher in <strong>de</strong>r Früherziehung<br />

aufzunehmen. In verschie<strong>de</strong>nen Gebäu<strong>de</strong>n besteht dieses<br />

Angebot bereits für die Vorschulklassen.<br />

Was <strong>de</strong>n Vorschulunterricht anbelangt, so wird eine Klasse<br />

in <strong>de</strong>r Schule Bu<strong>de</strong>rsberg abgeschafft, weil nicht mehr genügend<br />

Kin<strong>de</strong>r im Viertel sind. Wir müssen aber im Auge<br />

behalten, dass hinter <strong>de</strong>r Schule eine Baulan<strong>de</strong>rschließung<br />

entsteht, so dass sich die Situation in naher Zukunft wahrscheinlich<br />

wie<strong>de</strong>r än<strong>de</strong>rn wird. Die durchschnittliche Kin<strong>de</strong>rzahl<br />

pro Klasse liegt bei 18,5. Das sind <strong>de</strong>ren viele. In <strong>de</strong>r<br />

Schulkommission wur<strong>de</strong> beschlossen, dass man eine zusätzliche<br />

Lehrperson einsetzen kann, wenn Probleme im Vorschulunterricht<br />

entstehen.<br />

Was die Klassen in <strong>de</strong>r Schule Brill anbelangt, die bisher mit<br />

sechs Lehrpersonen besetzt waren, so gab es drei Kin<strong>de</strong>r,<br />

die zum Teil eine große Behin<strong>de</strong>rung hatten. Hier ist es so,<br />

dass in diesem Jahr zwei dieser Kin<strong>de</strong>r nicht mehr in die<br />

Schule zurückkehren wer<strong>de</strong>n. Deshalb wur<strong>de</strong> in <strong>de</strong>r Schulkommission<br />

die Entscheidung getroffen, die Klassen mit vier<br />

Lehrpersonen zu besetzen. In <strong>de</strong>n Schulen Deich, Gaffelt<br />

und Zentrum gibt es keine Än<strong>de</strong>rungen, wie bereits gesagt<br />

wur<strong>de</strong>.<br />

Ich komme dann zum Primärschulunterricht. Hier haben wir<br />

im zweiten Zyklus 28 Klassen, im dritten Zyklus 28 Klassen<br />

und im vierten Zyklus 27 Klassen. Die Schule Bu<strong>de</strong>rsberg<br />

hat einen Antrag gestellt, um einen weiteren Posten im<br />

zweiten Zyklus zu bekommen, weil die Effektive in diesem<br />

Zyklus bei 19 und 21 Kin<strong>de</strong>rn liegen. Das ist sehr hoch. Auch<br />

hier haben wir sehr viele ausländische Kin<strong>de</strong>r. Hinzu kommt,<br />

dass in diesen Schuljahren verhaltensgestörte Kin<strong>de</strong>r mit<br />

sehr vielen schulischen Problemen sein wer<strong>de</strong>n, die zurzeit<br />

auch schon betreut wer<strong>de</strong>n. Die Schulkommission hat einen<br />

halben Posten zugestan<strong>de</strong>n. Wie <strong>de</strong>r Herr Bürgermeister<br />

schon gesagt hat, kann man je<strong>de</strong>rzeit reagieren, wenn das<br />

nicht ausreicht.<br />

Was man absolut unterstützen kann, das ist das Projekt in<br />

<strong>de</strong>r Schule Brill. Dort sind sechs Klassen im zweiten Zyklus,<br />

die intensiver zusammenarbeiten wollen. Wenn am Montag


GemeInDeRATSSITzUnG vom 15. mAI 20<strong>09</strong><br />

gewählt wird, um die Klassen zu besetzen, dann muss das<br />

Personal darüber Bescheid wissen, dass in diesen sechs<br />

Klassen ein Projekt läuft. Sie wollen zum Teil in Haupt- und<br />

Nebenfächern zusammenarbeiten und auch Stun<strong>de</strong>n zusammen<br />

abhalten. Es sollen auch sehr viele kleine Projekte<br />

mit <strong>de</strong>n Kin<strong>de</strong>rn durchgeführt wer<strong>de</strong>n. Deshalb muss das<br />

Per sonal darüber informiert sein. Wenn sie sich für diese<br />

Klassen entschei<strong>de</strong>n, müssen sie auch an <strong>de</strong>n Projekten<br />

mitarbeiten.<br />

Etwas, das mir sehr wichtig erscheint, wur<strong>de</strong> auch schon<br />

angesprochen. In <strong>de</strong>r Waldschule haben wir zurzeit zwei<br />

Klassen, und zwar eine dritte und eine fünfte Klasse. Wir<br />

können also im Moment nicht von einem Zyklus in <strong>de</strong>r Waldschule<br />

sprechen. Wenn man nach <strong>de</strong>m neuen Schulgesetz<br />

verfährt, dann soll mit <strong>de</strong>n bei<strong>de</strong>n Jahren zusammen gearbeitet<br />

wer<strong>de</strong>n. Hier ist es so, dass das Lehrpersonal <strong>de</strong>n<br />

Wunsch ausgedrückt hat, zusätzliche Schüler zu bekommen.<br />

Die Schulkommission hat das auch gutgeheißen, wenn<br />

17 Kin<strong>de</strong>r sich mel<strong>de</strong>n. Das ist das Minimum. Das hat sich<br />

erledigt, <strong>de</strong>nn die Kin<strong>de</strong>r haben sich gemel<strong>de</strong>t. Man muss<br />

sich trotz<strong>de</strong>m die Frage stellen, was mit <strong>de</strong>r fünften Klasse<br />

geschieht. Sie funktioniert ja dann alleine und nicht in einem<br />

Zyklus. Ist etwas für die kommen<strong>de</strong>n Jahre vorgesehen? Die<br />

Klasse kann nie in Zyklen arbeiten, wenn es nur eine Schulklasse<br />

gibt.<br />

In <strong>de</strong>r Schule Deich läuft das Projekt weiter. Im Zentrum wird<br />

die Empfangsklasse durch <strong>de</strong>n Empfangskurs ersetzt. Die<br />

Verteilung <strong>de</strong>r Posten wur<strong>de</strong> auch angesprochen, so dass<br />

ich nicht weiter darauf einzugehen brauche. Ich möchte aber<br />

zum Schluss <strong>de</strong>m Lehrpersonal danken für die gute Betreuung<br />

unserer Kin<strong>de</strong>r. In <strong>de</strong>n kommen<strong>de</strong>n Jahren wird es nicht<br />

einfacher wer<strong>de</strong>n. Von <strong>de</strong>r LSAP-Fraktion aus möchten wir<br />

<strong>de</strong>m Lehrpersonal einen großen Dank aussprechen für die<br />

Mühe, die es sich im Interesse <strong>de</strong>r Kin<strong>de</strong>r gibt.<br />

MICHELE KAYSER-WENGLER (CSV): Effektiv kommt in <strong>de</strong>n<br />

nächsten Jahren wahrscheinlich eine große Verän<strong>de</strong>rung<br />

auf uns alle zu. Ich <strong>de</strong>nke aber, dass wir hier in Dü<strong>de</strong>lingen<br />

kompetente Leute haben, die die Grundschule richtig auf die<br />

Schienen setzten. Ich bin auch ganz zuversichtlich, dass<br />

sich das Lehrpersonal nach <strong>de</strong>n ersten großen Aufregungen<br />

beruhigt hat, obschon noch Ängste vorhan<strong>de</strong>n sind. Wir<br />

wer<strong>de</strong>n später noch sehen, dass es eine gewisse Panik gibt<br />

bei Leuten, die einen unbezahlten Urlaub haben. Sie wer<strong>de</strong>n<br />

später vom Ministerium angestellt und wissen dann nicht,<br />

in welcher Gemein<strong>de</strong> sie lan<strong>de</strong>n. Sie machen sich Sorgen,<br />

<strong>de</strong>nn das hat Auswirkungen auf die persönliche und familiäre<br />

Organisation <strong>de</strong>s Lehrpersonals. Wir haben aber engagiertes<br />

Lehrpersonal und wir hatten in <strong>de</strong>n vergangenen Jahren<br />

interessante Projekte. Ich bin auch ganz zuversichtlich,<br />

dann wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen wer<strong>de</strong>n und<br />

<strong>de</strong>n Kin<strong>de</strong>rn, um die es schließlich geht, die neue Grundschule<br />

so präsentieren, dass sie die Vorteile haben, die sie haben<br />

sollen, das heißt, es soll ein flexibler, individueller Unterricht<br />

wer<strong>de</strong>n. Frau Di Bartolomeo hat schon darauf hingewiesen,<br />

dass die Zyklen es <strong>de</strong>n Kin<strong>de</strong>rn erlauben, an<strong>de</strong>rs zu<br />

lernen. Sie können eventuell zwei klassische Schuljahre in<br />

drei Jahren hinter sich bringen o<strong>de</strong>r sogar in einem Jahr,<br />

wenn die Kin<strong>de</strong>r überbegabt sind. Es sind schon sehr interessante<br />

Projekte, die man auch unterstützen muss.<br />

Ich nehme an, dass auf <strong>de</strong>n Gemein<strong>de</strong>rat noch viel Arbeit<br />

zukommen wird. Ich <strong>de</strong>nke dabei nur an <strong>de</strong>n schulischen<br />

Erfolgsplan, <strong>de</strong>r für vier Jahre <strong>de</strong>finiert wird. Das muss<br />

auch je<strong>de</strong>s Jahr im Gemein<strong>de</strong>rat vorgestellt und bewertet<br />

wer<strong>de</strong>n. Dann wird ja auch in je<strong>de</strong>r Schule ein Schulvorstand<br />

mit einem Mandat von fünf Jahren gebil<strong>de</strong>t, was etwas unglücklich<br />

ist, weil <strong>de</strong>r Vorstand für fünf Jahre bestimmt wird<br />

und <strong>de</strong>r Erfolgsplan für vier Jahre. Man muss abwarten, was<br />

das in Zukunft in <strong>de</strong>r Praxis bringt. Es ist ja auch so, dass<br />

<strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong>rat gefor<strong>de</strong>rt ist, wenn vom Schulvorstand kein<br />

Präsi<strong>de</strong>nt gewählt wird. Dann muss er eventuell <strong>de</strong>n Posten<br />

besetzen. Ich bin aber zuversichtlich, dass unser Lehr personal<br />

sich zusammensetzt und eine Lösung fin<strong>de</strong>t.<br />

Ich habe die Reglements und Gesetze gelesen. Was mir<br />

etwas Sorgen bereitet, was <strong>de</strong>n Präsi<strong>de</strong>nten anbelangt,<br />

das ist die Tatsache, dass die Ausbildung und die Einstellung<br />

noch nicht ganz klar <strong>de</strong>finiert sind. Ich <strong>de</strong>nke, dass wir in<br />

<strong>de</strong>n kommen<strong>de</strong>n Monaten eine Antwort darauf bekommen<br />

wer<strong>de</strong>n. Es gibt aber einen Punkt, <strong>de</strong>r mir etwas Sorgen<br />

bereitet. Es geht dabei um die Rechte <strong>de</strong>s Schulpräsi<strong>de</strong>nten.<br />

Er kann eine Dispens für einen Schüler gewähren, damit er<br />

die Schule einen bis fünf Tage nicht zu besuchen braucht.<br />

Ich fin<strong>de</strong>, dass das ein etwas seltsamer Punkt ist. Ich weiß<br />

auch nicht, welche I<strong>de</strong>e die Ministerin hatte, um das so<br />

festzulegen. Auf <strong>de</strong>r an<strong>de</strong>ren Seite steht in <strong>de</strong>r Mitteilung<br />

<strong>de</strong>s Ministeriums aber auch ein Punkt über die schulischen<br />

Pflichten. Ich hoffe, dass hier kein Missbrauch gemacht wird.<br />

Wir müssen als Gemein<strong>de</strong> ein Auge darauf behalten, damit<br />

vor <strong>de</strong>n Weihnachtsferien keine Klassen halb leer sind, weil<br />

die Kin<strong>de</strong>r eine Dispens bekommen haben.<br />

Was sehr interessant ist im neuen Schulgesetz, das ist<br />

sicher die Partnerschaft mit <strong>de</strong>n Eltern. Ich <strong>de</strong>nke, dass das<br />

auch etwas ist, das immer wie<strong>de</strong>r von <strong>de</strong>n Eltern gewünscht<br />

wur<strong>de</strong>. Die Eltern sollen aktiver daran teilhaben. Aber auch<br />

das wird wahrscheinlich eine komplizierte Prozedur. Die<br />

Eltern wer<strong>de</strong>n für zwei Jahre gewählt, <strong>de</strong>r Erfolgsplan ist<br />

für vier Jahre gut und <strong>de</strong>r Schulvorstand wird alle fünf Jahre<br />

gewählt. Warum das so ist, das ist etwas schleierhaft. Wir<br />

hoffen, aber, dass es uns gelingen wird, die Eltern zur Mitarbeit<br />

zu motivieren. Die Wahlen wer<strong>de</strong>n im September<br />

durchgeführt. Es kommen noch Reglements darüber heraus,<br />

wie das vor sich gehen soll. Ich <strong>de</strong>nke, dass wir das gemeinsam<br />

mit <strong>de</strong>r Elternvereinigung durchführen können, so dass<br />

es zu einer guten Zusammenarbeit mit <strong>de</strong>n Schulen kommt.


Was auch interessant für das Schulpersonal im neuen Schulgesetz<br />

ist, das ist, dass es eine Verfügbarkeit von 40 Stun<strong>de</strong>n<br />

pro Schuljahr hat, um sich mit <strong>de</strong>n Eltern zu treffen. Das<br />

war vorher nicht so klar umrissen. Das Lehrpersonal hat<br />

jetzt die Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch mit <strong>de</strong>n<br />

Eltern. Was sehr wichtig ist, das ist, dass das Lehr personal<br />

<strong>de</strong>n Eltern eine Bilanz und eine Bewertung über geben soll,<br />

das heißt, dass die Lehrpersonen persönliche Zeugnisse<br />

ausstellen. In verschie<strong>de</strong>nen Lyzeen wird das schon praktiziert.<br />

Das ist gera<strong>de</strong> wichtig im ersten Trimester, um zu<br />

wissen, wo man mit einem Kind dran ist und was es kann.<br />

Die neue Organisation <strong>de</strong>r Schule mit <strong>de</strong>n Kompetenzsockeln<br />

ermöglicht es, konkret mit <strong>de</strong>n Eltern zu sprechen, um festzustellen,<br />

wo man das Kind gemeinsam för<strong>de</strong>rn kann. Der<br />

Dialog ist in diesem Schulgesetz wirklich ein wichtiger Punkt.<br />

Das ist auch absolut zu begrüßen.<br />

Ich habe nur noch eine Frage. Es ist vorgesehen, dass man<br />

<strong>de</strong>n Schuldienst in seiner jetzigen Form beibehalten kann<br />

und als Gemein<strong>de</strong> nicht alles an das Ministerium abgibt. Meine<br />

Frage ist die, ob wir planen, diesen Weg zu beschreiten. Gera<strong>de</strong><br />

wenn man das kurzfristige Ersetzen von Lehrpersonal<br />

garantieren möchte, dann <strong>de</strong>nke ich, dass es mühsam wäre,<br />

wenn das je<strong>de</strong>s Mal über das Ministerium getan wer<strong>de</strong>n<br />

müsste. Deshalb meine Frage, ob wir <strong>de</strong>n Schuldienst beibehalten.<br />

Es ist ja auch vorgesehen, dass die Kin<strong>de</strong>r nicht nur vom<br />

Lehrpersonal betreut wer<strong>de</strong>n, son<strong>de</strong>rn im Gesetz ist eine<br />

multiprofessionelle Mannschaft vorgesehen. Es han<strong>de</strong>lt<br />

sich dabei um Psychologen und Erzieher. Vor allem wird<br />

auch Wert auf an<strong>de</strong>re Mitarbeiter wie einen Logopä<strong>de</strong>n<br />

gelegt. Wir haben ja auch schon eine Logopädin, die während<br />

zehn Stun<strong>de</strong>n in <strong>de</strong>r Woche in unseren Schulen tätig<br />

ist und mit <strong>de</strong>n Kin<strong>de</strong>rn sprachtherapeutisch arbeitet,<br />

was wir ja auch immer gefor<strong>de</strong>rt haben. Soweit ich weiß,<br />

ist die Logopädin auch bei weitem ausgelastet. Unser<br />

Vorschlag ist es, dass wir möglicherweise auch einen<br />

Psycho motoriker einstellen sollen, um Kin<strong>de</strong>rn, die mit Fein -<br />

motorikkonzentrationsproblemen kämpfen, zu helfen. Im<br />

Fall <strong>de</strong>r Schaffung eines solchen Postens müsste er ja<br />

von <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong> finanziert wer<strong>de</strong>n. Wird das jetzt integral<br />

vom Ministerium übernommen o<strong>de</strong>r wie sieht <strong>de</strong>r<br />

Schlüssel aus?<br />

Ein an<strong>de</strong>rer Punkt, <strong>de</strong>n ich im Gesetz gefun<strong>de</strong>n habe, ist<br />

auch sehr interessant. Kin<strong>de</strong>r aus an<strong>de</strong>ren Gemein<strong>de</strong>n<br />

können angenommen wer<strong>de</strong>n. Es ist ganz klar <strong>de</strong>finiert, nach<br />

welchen Kriterien wir sie aufnehmen können, sollen o<strong>de</strong>r<br />

müssen. Es steht aber auch darin, dass die Ursprungsgemein<strong>de</strong><br />

die Schulkosten übernehmen muss. Das ist ja alles<br />

schön und gut, aber was tun wir mit <strong>de</strong>n Kin<strong>de</strong>rn von Grenzgängern,<br />

die aus einer französischen Gemein<strong>de</strong> kommen?<br />

Was unternehmen wir in solchen Fällen, um an die finanzielle<br />

Beteiligung zu kommen?<br />

27<br />

Im Gesetz steht auch, dass eine außerschulische Betreuung<br />

von <strong>de</strong>n Gemein<strong>de</strong>n angeboten wer<strong>de</strong>n muss. Wir<br />

haben unsere Kin<strong>de</strong>rbetreuungseinrichtungen. Das ist alles<br />

in Ordnung. Hier steht aber auch, dass außerschulische<br />

Aktivitäten im Bereich <strong>de</strong>s Sports, <strong>de</strong>r Musik und <strong>de</strong>r Kunst<br />

angeboten wer<strong>de</strong>n sollen. Wir haben vorhin schon über die<br />

Betreuungsgutscheine für die Musikschule und <strong>de</strong>n Sport<br />

gesprochen. Ich <strong>de</strong>nke, dass wir uns zusammensetzten<br />

müssen, um darüber zu diskutieren, wie wir das tun sollen,<br />

<strong>de</strong>nn es betrifft nicht nur <strong>de</strong>n Aspekt <strong>de</strong>r Betreuungsgutscheine,<br />

son<strong>de</strong>rn im neuen Schulgesetz ist auch festgehalten,<br />

dass es ein solches Angebot für die Kin<strong>de</strong>r geben<br />

muss. Ich weiß, dass die UGDA schon <strong>de</strong>n Wunsch ge äußert<br />

hat, eventuell ihre Mitarbeit anzubieten. Es gibt auch verschie<strong>de</strong>ne<br />

Sportvereine, die das tun. Anscheinend holt <strong>de</strong>r<br />

F91 die Kin<strong>de</strong>r in <strong>de</strong>n Kin<strong>de</strong>rbetreuungsstrukturen mit einem<br />

Kleinbus ab. Das sind sicher Initiativen, die man unterstützen<br />

muss. Man muss auch prüfen, ob man das auf ehrenamtlicher<br />

Basis tun o<strong>de</strong>r wo wir die Leute herbekommen, die das<br />

übernehmen.<br />

Das waren einige Bemerkungen, die ich allgemein zur Schulreform<br />

machen wollte. Ich komme dann zum Bereich<br />

Dü<strong>de</strong>lingen alleine. In <strong>de</strong>r Früherziehung hier in Dü<strong>de</strong>lingen<br />

wird eine neue Klasse geschaffen. Das ist positiv, es reicht<br />

aber bei weitem nicht aus. Frau Di Bartolomeo hat gesagt,<br />

dass es ein Minimum ist, dass wir <strong>de</strong>n Kin<strong>de</strong>rn ab 7 Uhr<br />

eine Betreuung anbieten sollen. Meiner Meinung nach reicht<br />

das überhaupt nicht aus. Wir haben zwar einige Eltern, die<br />

ihre Kin<strong>de</strong>r neu in die Früherziehung eingeschrieben haben.<br />

Mit vier halben Tagen ist aber Eltern, die bei<strong>de</strong> berufstätig<br />

sind, o<strong>de</strong>r einer unverheirateten Mutter nicht geholfen. Sie<br />

müssen trotz<strong>de</strong>m auf an<strong>de</strong>re Betreuungsmöglichkeiten<br />

zurück greifen, was auch nicht immer so einfach ist. Unsere<br />

For<strong>de</strong>rung ist es wie in all <strong>de</strong>n vorigen Jahren, die Früherziehung<br />

in je<strong>de</strong>m Schulgebäu<strong>de</strong> anzubieten, und das zu<br />

normalen Schulzeiten. Man soll auch unbedingt die Kin<strong>de</strong>rbetreuungseinrichtungen<br />

und die Kantinen für die Kin<strong>de</strong>r<br />

aus <strong>de</strong>r Früherziehung öffnen.<br />

Wir haben vorhin bei <strong>de</strong>n Betreuungsgutscheinen gesagt,<br />

dass die Nachfrage nicht stark zugenommen hat. Wir haben<br />

ja auch kein Angebot. Für Kin<strong>de</strong>r von drei Jahren haben wir<br />

kein Angebot. Unsere bei<strong>de</strong>n Kin<strong>de</strong>rkrippen, die wir haben,<br />

sind überfüllt. Ich spreche schon überhaupt nicht von kleinen<br />

Kin<strong>de</strong>rn unter drei Jahren. Wenn wir aber wenigstens für die<br />

Kin<strong>de</strong>r aus <strong>de</strong>r Früherziehung die Kantinen und die Kin<strong>de</strong>rbetreuungseinrichtungen<br />

öffnen wür<strong>de</strong>n, dann könnten die<br />

Leute ihr Recht auf die Betreuungsgutscheine aber einlösen.<br />

Deshalb richte ich noch einmal einen warmen Appell an Sie,<br />

weiter auszubauen, <strong>de</strong>nn das Angebot, das wir in <strong>de</strong>r Früherziehung<br />

haben, reicht in <strong>de</strong>r Praxis absolut nicht aus.<br />

Dann gibt es noch einen an<strong>de</strong>ren wichtigen Punkt, <strong>de</strong>r die<br />

Früherziehung betrifft. Bei allen unseren Schülern haben wir


GemeInDeRATSSITzUnG vom 15. mAI 20<strong>09</strong><br />

47 Prozent Auslän<strong>de</strong>rkin<strong>de</strong>r. Wir haben aber 54 Prozent Auslän<strong>de</strong>rkin<strong>de</strong>r<br />

in <strong>de</strong>r Früherziehung. Es ist ja auch gewünscht,<br />

dass die nichtluxemburgischen Kin<strong>de</strong>r und die luxemburgischen<br />

Kin<strong>de</strong>r in <strong>de</strong>r Früherziehung zusammen sind, um<br />

vor allem die luxemburgische Sprache zum lernen, <strong>de</strong>nn wir<br />

wissen, dass die Integration nur über die Beherrschung <strong>de</strong>s<br />

Luxemburgischen funktioniert. Wie in <strong>de</strong>n Vorjahren ist aber<br />

die Verteilung <strong>de</strong>r Auslän<strong>de</strong>rkin<strong>de</strong>r in <strong>de</strong>n Klassen <strong>de</strong>r Früherziehung<br />

etwas unglücklich. Im Eecherdall sind 71 Prozent<br />

ausländische Kin<strong>de</strong>r, in Ribeschpont 40 Prozent. Wir kennen<br />

dieses Problem. Wir haben aber schon in <strong>de</strong>n vergangenen<br />

Jahren gefor<strong>de</strong>rt, auf eine portugiesischsprechen<strong>de</strong> Lehrkraft<br />

zurückzugreifen, die im neuen Gesetz auch erwähnt<br />

wird. Sie ist im Vorschulunterricht vorgesehen, wird vom<br />

Staat angestellt und bezahlt. Warum beschreiten wir nicht<br />

<strong>de</strong>n Weg, <strong>de</strong>n Kin<strong>de</strong>rn und auch <strong>de</strong>m Lehrpersonal eine Lehrkraft<br />

zur Seite zu stellen, die Portugiesisch spricht, um <strong>de</strong>n<br />

Kin<strong>de</strong>rn die Scheu, die Angst und <strong>de</strong>n Stress zu nehmen?<br />

Viele Kin<strong>de</strong>r, die die Früherziehung besuchen, können kein<br />

Wort Luxemburgisch und auch kein Französisch. Sie haben<br />

es zu tun mit einer Lehrperson o<strong>de</strong>r einem Erzieher, die kein<br />

Wort Portugiesisch beherrschen. Sie haben Kopfschmerzen,<br />

Bauchschmerzen und weinen. Die Lehrerinnen und Erzieher<br />

aus <strong>de</strong>r Früherziehung können Ihnen das bestätigen. Man<br />

hat das natürlich auch bei luxemburgischen Kin<strong>de</strong>rn. Es ist<br />

nicht interessant, wenn man irgendwo hinkommt, wo man<br />

kein Wort versteht. Warum sollen wir nicht eine Lehrperson<br />

einstellen, die Portugiesisch spricht und dann die Kin<strong>de</strong>r<br />

begleitet und sozusagen die Aufgabe <strong>de</strong>s Dol metschers<br />

übernimmt? Das wür<strong>de</strong> ganz sicher zum Wohl <strong>de</strong>r Kin<strong>de</strong>r<br />

beitragen.<br />

Ich möchte dann noch einen Punkt anschnei<strong>de</strong>n, <strong>de</strong>n ich<br />

schon erwähnt habe. Wie steht es mit <strong>de</strong>n Sportmöglichkeiten<br />

für die Kin<strong>de</strong>r in <strong>de</strong>r Früherziehung? Das ist auch im<br />

Gesetz vorgesehen. Wenn wir sehen, wie viele Bewegungsstörungen<br />

Kin<strong>de</strong>r haben, wie viel Zeit sie vor <strong>de</strong>m Fernseher<br />

verbringen, dann <strong>de</strong>nke ich, dass das extrem wichtig ist.<br />

Ich komme dann zum Vorschulunterricht und zum Primärschulunterricht.<br />

Das meiste hat Frau Di Bartolomeo schon<br />

gesagt. Ich begrüße ausdrücklich, dass in <strong>de</strong>r Waldschule<br />

eine dritte Klasse vorgesehen ist. Wie wir schon gehört<br />

haben, gibt es eine große Nachfrage bei <strong>de</strong>n Eltern. Es ist ja<br />

auch effektiv ein privilegierter Standort mitten in <strong>de</strong>r Natur.<br />

Die Kin<strong>de</strong>r sind im Freien und es ist eine kleine Schule. Das<br />

ist sehr wichtig für <strong>de</strong>n Zusammenhalt über die verschie<strong>de</strong>nen<br />

Schuljahrgänge. Die Kin<strong>de</strong>r können im Freien spielen<br />

und es herrscht eine gute Stimmung. Es wäre bedauerlich,<br />

wenn wir die Waldschule nach und nach aufgeben wür<strong>de</strong>n.<br />

Wenn man liest, was wir in <strong>de</strong>r Schulkommission beschlos -<br />

sen haben, dann könnte man sagen, dass es viel weniger<br />

Stützkurse gibt als gefor<strong>de</strong>rt wur<strong>de</strong>. Dazu muss man aber<br />

sagen, dass je<strong>de</strong>r Lehrer an<strong>de</strong>rthalb Stun<strong>de</strong>n pro Woche<br />

zur Verfügung stehen muss, um in seiner Schule o<strong>de</strong>r auch<br />

in einem an<strong>de</strong>ren Zyklus zu unterrichten. Das heißt, das<br />

Lehrpersonal muss mehr anwesend sein als nur während<br />

<strong>de</strong>r reinen Unterrichtsstun<strong>de</strong>n. Deshalb wur<strong>de</strong> auch verschie<strong>de</strong>nen<br />

Anfragen für Stützkurse nicht Rechnung getragen,<br />

weil das vom Lehrpersonal selbst übernommen wird.<br />

Es ist wichtig, das zu unterstreichen, damit niemand auf die<br />

I<strong>de</strong>e kommt, wir wür<strong>de</strong>n in <strong>de</strong>r Schulkommission willkürlich<br />

entschei<strong>de</strong>n, <strong>de</strong>n Wünschen nicht nachzukommen.<br />

Wie gesagt, haben wir ein sehr dynamisches Lehrpersonal<br />

und es sind schon sehr viele interessante Projekte angelaufen.<br />

Erlauben sie mir auch, bei dieser Gelegenheit die<br />

fünfte Klasse aus <strong>de</strong>r Schule Bu<strong>de</strong>rsberg zu beglückwünschen.<br />

Sie hat ein sehr interessantes Projekt durchgeführt<br />

und wur<strong>de</strong> mit <strong>de</strong>r Comenius-Plakette ausgezeichnet.<br />

Wir sind in Dü<strong>de</strong>lingen ja immer stolz, wenn jemand mit wichtigen<br />

Preisen ausgezeichnet wird. Hier han<strong>de</strong>lte es sich um<br />

das europäische Schulprojekt „Sagen, lesen, schreiben“.<br />

Es ging dabei darum, fünf Märchen in fünf Sprachen auszuarbeiten<br />

und aufzuführen. Die Klasse erhielt dafür eine<br />

inter nationale Anerkennung. Das beweist auch, dass wir<br />

sehr dynamische Lehrerinnen und Lehrer hier in Dü<strong>de</strong>lingen<br />

haben.<br />

Ich habe noch eine Frage. In <strong>de</strong>r Schulkommission haben<br />

wir einmal über ein Schulprojekt diskutiert. Es sollte eventuell<br />

eine Begegnungsraum für verhaltensauffällige Kin<strong>de</strong>r<br />

eingerichtet wer<strong>de</strong>n, die unter einer etwas an<strong>de</strong>ren Form<br />

betreut wer<strong>de</strong>n. Ich möchte nachfragen, wo wir mit diesem<br />

Projekt dran sind. Ich möchte auch noch darauf hinweisen,<br />

dass die Empfangskurse jetzt an eine Klasse angeglie<strong>de</strong>rt<br />

wer<strong>de</strong>n. Das ist auch positiv. Kin<strong>de</strong>r, die aus <strong>de</strong>m Ausland<br />

in unser Land kommen, sollen so früh wie möglich integriert<br />

wer<strong>de</strong>n. Hier erkennt man noch einmal die Wichtigkeit <strong>de</strong>r<br />

luxemburgischen Sprache. Im Schulreglement steht ja auch,<br />

dass je<strong>de</strong>s Kind Luxemburgisch lernen muss. Für je<strong>de</strong>s Kind<br />

ist das Erlernen <strong>de</strong>r luxemburgischen Sprache Pflicht. Ich<br />

fin<strong>de</strong> es auch sehr gut, und das ist auch ganz neu, dass die<br />

Möglichkeit besteht, die Mathematik auch auf Französisch<br />

zu lernen, wenn Kin<strong>de</strong>r aus an<strong>de</strong>ren Län<strong>de</strong>rn in <strong>de</strong>n zweiten<br />

Zyklus <strong>de</strong>r neuen Grundschule kommen. Wenn sie aus einem<br />

französischsprachigen Raum kommen, dann müssen sie die<br />

Mathematik nicht auf Deutsch lernen. Ich <strong>de</strong>nke, dass das<br />

in die richtige Richtung geht. Wir können ja auch in verschie<strong>de</strong>nen<br />

Lyzeen feststellen, dass Kin<strong>de</strong>r, die große Probleme<br />

mit <strong>de</strong>r <strong>de</strong>utschen Sprache haben, nicht durchfallen sollen,<br />

weil sie schlechte Noten im Deutschen haben. Es gibt ja<br />

auch Klassen, in <strong>de</strong>nen Deutsch auf eine an<strong>de</strong>re Art und<br />

Weise gelernt wer<strong>de</strong>n kann. Ich <strong>de</strong>nke, dass wir jetzt auch<br />

in <strong>de</strong>r Primärschule <strong>de</strong>n richtigen Weg beschreiten, in<strong>de</strong>m<br />

wir die Kin<strong>de</strong>r nicht dazu zwingen, Deutsch als erste Fremdsprache<br />

anzunehmen, son<strong>de</strong>rn wir bieten ihnen auch zum<br />

Beispiel die Möglichkeit, die Mathematik auf Französisch<br />

zu lernen.


Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass wir die Schulorganisation<br />

insgesamt begrüßen. Es gibt auch sehr gute<br />

Projekte <strong>de</strong>s Lehrpersonals. Allerdings sind wir absolut nicht<br />

einverstan<strong>de</strong>n mit <strong>de</strong>m minimalen Ausbau <strong>de</strong>r Früherziehung.<br />

Wir for<strong>de</strong>rn eine Erweiterung <strong>de</strong>r Stun<strong>de</strong>npläne. Wir unterstützen<br />

aber die Schulorganisation.<br />

COLETTE KUTTEN (DIE GRENG): Ich teile die allgemeine<br />

Einschätzung, dass die Schulorganisation in diesem Jahr mit<br />

<strong>de</strong>n großen Än<strong>de</strong>rungen etwas komplizierter ist. Die grundlegen<strong>de</strong>n<br />

Än<strong>de</strong>rungen stellen organisatorische Probleme<br />

dar, sie rufen aber auch Ängste bei allen Betroffenen her -<br />

vor. Dass die Organisation in einer großen Gemein<strong>de</strong> wie<br />

Dü<strong>de</strong>lingen komplizierter ist als in einer kleinen, scheint mir<br />

auch auf <strong>de</strong>r Hand zu liegen. Kleine o<strong>de</strong>r auch große Pannen<br />

sind sicher nicht auszuschließen. Das ist aber sicher bei<br />

je<strong>de</strong>r Reform <strong>de</strong>r Fall. Ich <strong>de</strong>nke, dass man das auch nicht<br />

überbewerten soll.<br />

Ich möchte zuerst kurz auf die Klassenaufteilung eingehen<br />

und danach Stellung zu einigen wichtigen Aspekten <strong>de</strong>s<br />

neuen Schulgesetzes nehmen. Aus <strong>de</strong>r Aufteilung <strong>de</strong>r Klassen<br />

geht hervor, dass die Zahl <strong>de</strong>r Kin<strong>de</strong>r im Vorschulunterricht<br />

konstant bleibt und im Primärschulunterricht um 55 sinkt.<br />

Positiv ist, dass wir keine räumlichen Probleme haben. Was<br />

die Früherziehung anbelangt, in <strong>de</strong>r wir einen Nachholbedarf<br />

haben, so möchte ich mich meinen Vorrednerinnen anschließen.<br />

Frau Di Bartolomeo hat gesagt, dass es notwendig<br />

sei, die Kin<strong>de</strong>r am Morgen schon früher in Empfang<br />

zu nehmen. Frau Kayser war <strong>de</strong>r Ansicht, dass die<br />

Frequenz von vier halben Tagen in <strong>de</strong>r Woche für berufstätige<br />

Eltern und Alleinerzieher nicht ausreichend ist. Wir teilen<br />

diese Meinung. Da in verschie<strong>de</strong>nen Schulgebäu<strong>de</strong>n Klassen<br />

wegfallen und Räume frei wer<strong>de</strong>n, möchte ich wissen, ob<br />

es nicht möglich ist, diese Frequenz eventuell etwas anzuheben.<br />

Wenn das jetzt zu kurzfristig kommt, dann könnte<br />

man aber im kommen<strong>de</strong>n Jahr daran <strong>de</strong>nken, <strong>de</strong>nn es dürfte<br />

lange dauern, bis wir <strong>de</strong>n Nachholbedarf mit neuen Räumlichkeiten<br />

aufholen können.<br />

Im Primärschulunterricht ist positiv zu vermerken, dass die<br />

dritte Klasse in <strong>de</strong>r Waldschule, die eine Zeitlang in Frage<br />

gestellt war, jetzt trotz<strong>de</strong>m bestehen bleiben kann. Wir<br />

fin<strong>de</strong>n, dass es eine gute Entscheidung war, bei <strong>de</strong>n Eltern<br />

insgesamt nachzufragen, ob sie Interesse daran hätten, ihr<br />

Kind in die Waldschule zu schicken. Der Standort ist so<br />

attraktiv, dass es bedauerlich gewesen wäre, dort eine<br />

Klasse zu streichen. Es haben sich ja jetzt mehr als<br />

17 Schüler gefun<strong>de</strong>n.<br />

Die durchschnittlichen Schülerzahlen pro Klasse liegen in<br />

Dü<strong>de</strong>lingen im Vorschulunterricht bei 16,8 und im Primärschulunterricht<br />

bei 15,4. Insgesamt ist das gut, auch wenn<br />

immer unzufrie<strong>de</strong>nstellen<strong>de</strong> Situationen bestehen bleiben.<br />

29<br />

Das ist einfach nicht zu vermei<strong>de</strong>n. Ab und zu ist es auch<br />

so, dass die Schülerzahlen gera<strong>de</strong> dort hoch sind, wo es<br />

problematische Schülerinnen und Schüler gibt. Wir haben<br />

hier in Dü<strong>de</strong>lingen aber das Glück, dass wir einen Inspektor<br />

haben, <strong>de</strong>r wirklich eine gute Arbeit leistet und kritische<br />

Situationen im Auge behält. Er versucht auch gegebenenfalls,<br />

durch Stützkurse und an<strong>de</strong>re Maßnahmen einen gewissen<br />

Ausgleich zu schaffen, so dass man davon ausgehen<br />

kann, dass die größten Schwierigkeiten von ihm in Ordnung<br />

gebracht wer<strong>de</strong>n.<br />

Was jetzt das Reglement über die weitere Klassenverteilung<br />

in Zukunft anbelangt, das schon etwas für Unruhe gesorgt<br />

hat, so sind wir einverstan<strong>de</strong>n mit <strong>de</strong>m Vorschlag <strong>de</strong>s<br />

Inspektors, dass das Lehrpersonal im Laufe <strong>de</strong>s kommen<strong>de</strong>n<br />

Schuljahres selbst ein Reglement ausarbeiten soll, <strong>de</strong>nn<br />

es ist wichtig, dass die Betroffenen selbst zuerst gefragt<br />

wer<strong>de</strong>n und ihre Vorstellungen auf <strong>de</strong>n Tisch legen. Wir<br />

sind allerdings auch <strong>de</strong>r Meinung, dass <strong>de</strong>r Schöffen- und<br />

Gemein<strong>de</strong>rat dafür sorgen muss, dass später pädagogische<br />

Überlegungen bei <strong>de</strong>m Reglement im Vor<strong>de</strong>rgrund stehen. In<br />

erster Linie geht es um die För<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>r Schülerinnen und<br />

Schüler. Es kann nicht sein, dass aufgrund <strong>de</strong>r Vorrechte,<br />

die Lehrer genießen, weil sie schon lange im Beruf sind, weiterhin<br />

alle pädagogischen Prinzipien zurückstehen müssen.<br />

Dafür sprechen wir uns ganz klar aus. Gera<strong>de</strong> auf Grund<br />

<strong>de</strong>s Alters hat man ein gewisses berufliches Know-how und<br />

auch eine gewisse Verantwortung. Wir sind weiterhin <strong>de</strong>r<br />

Meinung, dass Lehrer von Klassen in einem bestimmten<br />

Zyklus nicht nur ein Recht haben sollen, um ihre Klassen im<br />

Zyklus weiterführen zu können, son<strong>de</strong>rn es soll später so<br />

geregelt wer<strong>de</strong>n, dass je<strong>de</strong>r während <strong>de</strong>r zwei Jahre im Zyklus<br />

bleiben muss. Wie soll man <strong>de</strong>nn in einem pädagogischen<br />

Team zusammenarbeiten, wenn es je<strong>de</strong>s Jahr wechseln kann?<br />

Wir sprechen uns ganz klar dafür aus, dass während <strong>de</strong>r<br />

bei<strong>de</strong>n Jahre eines Zyklus keine Verän<strong>de</strong>rungen stattfin<strong>de</strong>n.<br />

So, wie <strong>de</strong>r Inspektor es vorschlägt, sind wir selbstverständlich<br />

auch <strong>de</strong>r Meinung, dass ein Mitglied eines Schulvorstan<strong>de</strong>s<br />

während <strong>de</strong>r Dauer seines Mandats seinen<br />

Posten behalten muss. Da im Rahmen <strong>de</strong>s neuen Schulgesetzes<br />

je<strong>de</strong> Schule ihren Erfolgsplan aufstellen muss,<br />

müssen alle Lehrpersonen minimal zusammenarbeiten und<br />

sie müssen sich gemeinsame Ziele und Regeln geben. Man<br />

könnte im Prinzip ja auch davon ausgehen, dass <strong>de</strong>r Einzelne<br />

sich dadurch stärker mit seiner Schule i<strong>de</strong>ntifiziert. Ich<br />

könnte mir dadurch vorstellen, dass in Zukunft weniger<br />

Lehr per sonen das Bedürfnis haben, die Schule zu wechseln.<br />

Die Projekte von Lehrerinnen und Lehrern, die wir hier vorliegen<br />

haben, beweisen, dass es hier in <strong>de</strong>r Praxis sehr viele<br />

pädagogische Initiativen gibt. Wir sind allgemein mit <strong>de</strong>r<br />

Bewertung, die <strong>de</strong>r Inspektor gemacht hat, einverstan<strong>de</strong>n.<br />

Wir fin<strong>de</strong>n auch, dass das Team-Teaching-Projekt, das nicht<br />

zurückbehalten wur<strong>de</strong>, ein sehr gutes pädagogisches Pro-


GemeInDeRATSSITzUnG vom 15. mAI 20<strong>09</strong><br />

jekt ist. Wenn man in einer pädagogischen Mannschaft zusammenarbeiten<br />

soll, dann muss man sich eine gemeinsame<br />

pädagogische Vorgehensweise geben. Wir sind <strong>de</strong>r Ansicht,<br />

dass versucht wer<strong>de</strong>n sollte, alle Lehrpersonen, die in <strong>de</strong>r<br />

gleichen Schule in <strong>de</strong>m gleichen Zyklus arbeiten, zuerst informiert<br />

wer<strong>de</strong>n müssen, <strong>de</strong>nn sonst kommt die pädagogische<br />

Vorgehensweise, um die es in <strong>de</strong>r Reform geht, überhaupt<br />

nicht zustan<strong>de</strong>. Für eine engere Zusammenarbeit bleiben<br />

darüber hinaus unserer Meinung nach noch genug Möglichkeiten.<br />

Es ist normal, dass man mit <strong>de</strong>n einen Leuten besser<br />

zusammenarbeiten kann als mit an<strong>de</strong>ren. Die gemeinsamen<br />

Ziele müssen aber trotz<strong>de</strong>m für <strong>de</strong>n ganzen Zyklus und sogar<br />

für <strong>de</strong>n ganzen Erfolgsplan stehen, <strong>de</strong>nn sonst kommt<br />

kein Konzept zustan<strong>de</strong>, das Hand und Fuß hat.<br />

Die Grünen sind auch <strong>de</strong>r Meinung, dass mit Hilfe <strong>de</strong>s<br />

Erfolgsplans, <strong>de</strong>n je<strong>de</strong> Schule sich geben muss, auch für<br />

nichtluxemburgische Kin<strong>de</strong>r Verbesserungen zu erwarten<br />

sind. Wenn alle Lehrpersonen zusammenarbeiten und ein gemeinsames<br />

Konzept entwickeln können und durch <strong>de</strong>n Austausch<br />

innerhalb <strong>de</strong>r pädagogischen Mannschaft viel gezielter<br />

auf die Schwierigkeiten <strong>de</strong>r einzelnen Schüler eingehen<br />

können, sind wir <strong>de</strong>r Ansicht, dass dadurch für alle Schüler<br />

sowieso, aber auch gera<strong>de</strong> für die Einwan<strong>de</strong>rerkin<strong>de</strong>r, die<br />

mehr Probleme haben, Verbesserungen zustan<strong>de</strong> kommen.<br />

Das ist ja beson<strong>de</strong>rs wichtig in <strong>de</strong>n Gebäu<strong>de</strong>n Deich, Gaffelt<br />

und Italien, in <strong>de</strong>nen die Zahl <strong>de</strong>r Nichtluxemburger wesentlich<br />

höher ist als die <strong>de</strong>r Luxemburger.<br />

Wichtig fin<strong>de</strong>n wir auch, dass die Konzertation innerhalb <strong>de</strong>r<br />

pädagogischen Mannschaft zu <strong>de</strong>n Aufgaben <strong>de</strong>r Lehrpersonen<br />

gehört, <strong>de</strong>nn sonst ist die Gefahr groß, dass sie nicht<br />

zustan<strong>de</strong> kommt. Ein weiterer Vorteil <strong>de</strong>s neuen Schulgesetzes<br />

besteht in unseren Augen auch darin, dass je<strong>de</strong><br />

Lehrperson 54 Stun<strong>de</strong>n Stützkurse pro Jahr gewährleisten<br />

muss. Das ist eine Vorgehensweise, die äußerst sinnvoll ist,<br />

weil die einzelne Lehrperson die Schwierigkeiten ihrer Schüler<br />

und Schülerinnen am besten kennt und <strong>de</strong>shalb schneller<br />

und wirksamer darauf eingehen kann als irgen<strong>de</strong>ine externe<br />

Lehrperson, egal wie motiviert sie ist. Im Zusammenhang<br />

mit <strong>de</strong>n Stützkursen habe ich auch noch eine Frage. Wenn<br />

ich das richtig verstan<strong>de</strong>n habe, dann bleiben die Stützkurse<br />

in verschie<strong>de</strong>nen Klassen in ihrer alten Form erhalten. Ich<br />

möchte wissen, ob das nur eine Übergangsbestimmung ist.<br />

Insgesamt sind wir <strong>de</strong>r Meinung, dass das neue Schulgesetz<br />

die Möglichkeit bietet, die Schülerinnen und Schüler besser<br />

zu begleiten und zu för<strong>de</strong>rn, als das bisher <strong>de</strong>r Fall war. Auch<br />

wenn es im Moment noch etwas durcheinan<strong>de</strong>r geht, so<br />

ist das bei so großen Än<strong>de</strong>rungen einfach vorprogrammiert.<br />

Wenn die Reform später eingeführt wor<strong>de</strong>n wäre, dann hätte<br />

das wahrscheinlich nichts Wesentliches daran geän<strong>de</strong>rt. Ein<br />

kritischer Punkt bleibt in unseren Augen aber die Funktionsweise<br />

<strong>de</strong>r Schulvorstän<strong>de</strong>, weil die Lösung eines Direktors<br />

o<strong>de</strong>r einer Direktorin hier sicher einfacher gewesen wäre.<br />

Es bleibt zu hoffen, dass sich ausreichend Lehrpersonen<br />

fin<strong>de</strong>n wer<strong>de</strong>n, die bereit sind, diese Aufgabe zu übernehmen.<br />

Wenn hingegen eine Person vom Schöffen- und Gemein<strong>de</strong>rat<br />

zu dieser Aufgabe gezwungen wer<strong>de</strong>n müsste, dann wäre<br />

das nicht beson<strong>de</strong>rs positiv für das Schulgebäu<strong>de</strong> und das,<br />

was in <strong>de</strong>r Praxis umgesetzt wer<strong>de</strong>n soll. Möglicherweise<br />

sind die Lehrpersonen ja besser als ihr Ruf. Ich habe mir<br />

sagen lassen, dass in Bettemburg bereits alle Schulvorstän<strong>de</strong><br />

stehen. Möglicherweise wird das auch bei uns so gut klappen.<br />

Ich möchte dann auf einige allgemeinen Punkte eingehen,<br />

die mir nicht ganz klar sind. Auch wenn die Lehrpersonen<br />

jetzt vom Ministerium ernannt wer<strong>de</strong>n, sieht es nicht so<br />

aus, dass die Gemein<strong>de</strong>n weniger Arbeit hätten. Von <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong><br />

selbst wird ja weiterhin das kurzfristige Ersetzen<br />

von Lehrpersonen organisiert. Ich gehe davon aus, dass wir<br />

unseren Schuldienst behalten und eventuell eine Konvention<br />

mit <strong>de</strong>m Staat abschließen, so wie sie im Rundschreiben<br />

<strong>de</strong>s Ministeriums vorgeschlagen wird. Darüber hinaus muss<br />

auch bestimmt die Schulkommission sich an<strong>de</strong>rs organisieren,<br />

weil ja sehr viele neue Aufgaben auf sie zukommen.<br />

Gibt es darüber schon konkrete Vorstellungen? Wird die<br />

Begutachtung <strong>de</strong>r Erfolgspläne, die schon von Frau Kayser<br />

angesprochen wur<strong>de</strong>, wirklich im Gemein<strong>de</strong>rat vorgenommen<br />

o<strong>de</strong>r wird sie zuerst in <strong>de</strong>r Schulkommission vorgestellt?<br />

Das wird eine ziemlich aufwendige Sache. Was die Partnerschaft<br />

mit <strong>de</strong>n Eltern anbelangt, so muss <strong>de</strong>r Aufbau noch<br />

geschehen. Das ist eine sehr wichtige und auch eine sehr<br />

zeitaufwendige Sache. Das ist ein sehr sensibler Punkt. Bei<br />

diesem Punkt ist viel zu gewinnen, aber auch viel zu verlieren.<br />

Deshalb darf man in diesem Bereich nichts <strong>de</strong>m Zufall überlassen.<br />

Man soll das gut vorbereiten, <strong>de</strong>nn es bietet sehr<br />

viele Möglichkeiten.<br />

Natürlich bleiben noch x Fragen offen. Ich <strong>de</strong>nke nicht, dass<br />

das hier die Stelle ist, um auf je<strong>de</strong>s Detail einzugehen. Ich<br />

möchte mich <strong>de</strong>shalb auf eine Frage beschränken, und zwar<br />

möchte ich wissen, wie es mit unseren Lehrbeauftragten<br />

aussieht, sowohl für diejenigen, die einen unbefristeten Vertrag<br />

haben als auch für diejenigen, die einen Zeitvertrag<br />

haben. Im Rundschreiben <strong>de</strong>s Ministeriums steht ja, dass<br />

sie die Wahl haben, entwe<strong>de</strong>r vom Staat übernommen<br />

zu wer<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r im Rahmen einer Konvention zwischen<br />

Gemein<strong>de</strong> und Staat weiterhin arbeiten können. Ich kann<br />

jetzt nicht richtig einschätzen, welche Lösung die beste für<br />

sie ist. Kann man schon irgendwelche Trends bei unseren<br />

Lehrbeauftragten in Dü<strong>de</strong>lingen feststellen und auch bei<br />

<strong>de</strong>m sozio-edukativen Personal, das ja die gleichen Möglichkeiten<br />

hat? Zum Schluss möchte ich allen Leuten, die mit<br />

dieser Schulorganisation befasst sind und gute Arbeit in <strong>de</strong>r<br />

Praxis leisten, einen großen Dank aussprechen.<br />

LORIS SPINA (LSAP): Ich möchte auch kurz meine Meinung<br />

äußern über die Diskussion, die über die Früherziehung ange


kurbelt wur<strong>de</strong>. Es wur<strong>de</strong>n verschie<strong>de</strong>ne Vorschläge gemacht.<br />

Meiner Meinung nach sollte man das nicht überstürzen. Ich<br />

habe eine etwas an<strong>de</strong>re Meinung dazu. Die Kin<strong>de</strong>r haben<br />

jetzt die Möglichkeit, die Früherziehung während vier halben<br />

Tagen zu besuchen. Die Lehrpersonen bestätigen, dass das<br />

für die Kin<strong>de</strong>r an sich ausreicht. Sie sind danach mü<strong>de</strong>, <strong>de</strong>nn<br />

ein halber Schultag ist anstrengend für die kleinen Kin<strong>de</strong>r.<br />

Ich verstehe <strong>de</strong>n Standpunkt <strong>de</strong>r berufstätigen Eltern und<br />

<strong>de</strong>r Alleinerzieher. Sie haben ein Bedürfnis, dass ihre Kin<strong>de</strong>r<br />

betreut wer<strong>de</strong>n. Wir sollen aber auch Wortführer <strong>de</strong>r Kin<strong>de</strong>r<br />

sein. Wir dürfen sie nicht überfor<strong>de</strong>rn, wir dürfen sie nicht<br />

zu viel anstrengen. Vier halbe Tage stellen eine gesun<strong>de</strong><br />

Frequenz für sie dar. Alles, was darüber hinausgeht, ist<br />

nicht unbedingt för<strong>de</strong>rlich für die Kin<strong>de</strong>r. Man darf auch nicht<br />

vergessen, dass die Eltern sich Gedanken machen müssen,<br />

in welcher Form die Erziehung stattfin<strong>de</strong>n soll, bevor sie<br />

Eltern wer<strong>de</strong>n. Wir sollen ihnen nicht alles so mundgerecht<br />

servieren, dass sie sich von kleinem an ihrer Verantwortung<br />

entziehen können.<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Wenn es keine<br />

weiteren Wortmeldungen gibt, versuche ich auf die verschie<strong>de</strong>nen<br />

Fragen zu antworten. Was die Früherziehung anbelangt,<br />

so hat es schon eine Antwort gegeben. Wir sind auch<br />

<strong>de</strong>r Meinung, dass wir bei unserer Politik bleiben und das<br />

Angebot stufenweise ausbauen sollen. Wir sollen nicht alles<br />

anbieten, was bei älteren Kin<strong>de</strong>rn sicher angebracht ist. Bei<br />

Kin<strong>de</strong>rn von drei Jahren muss man prüfen, wie man es organisiert<br />

und was im En<strong>de</strong>ffekt im Interesse <strong>de</strong>r Kin<strong>de</strong>r ist.<br />

Wir haben vor, <strong>de</strong>n kommunalen Schuldienst beizube halten,<br />

weil wir hier in Dü<strong>de</strong>lingen das kurzfristige Ersetzen von<br />

Lehrpersonal wenn möglich selbst organisieren wollen. Das<br />

macht mehr Sinn, als wenn alles zentralisiert wird. Im Laufe<br />

<strong>de</strong>r Jahre muss man dann feststellen, wie sich diese<br />

Arbeit entwickelt. Möglicherweise bekommt <strong>de</strong>r Schuldienst<br />

auch neue Aufgaben, die sich durch die neuen Texte ergeben.<br />

Auch wir als Gemein<strong>de</strong>rat wer<strong>de</strong>n uns mit an<strong>de</strong>ren Fragen<br />

beschäftigen müssen. Die Schulkommission sehe ich nach<br />

wie vor noch immer vorgeschaltet vor <strong>de</strong>m Gemein<strong>de</strong>rat. Es<br />

ist eine Gruppe, die kleiner ist und in <strong>de</strong>r man mehr Zeit hat,<br />

um auf Fragen einzugehen. Man kann sachlicher und tiefer<br />

daran herangehen als hier im Gemein<strong>de</strong>rat, wo es immer ein<br />

Punkt von vielen ist. Ich <strong>de</strong>nke schon, dass man a priori das<br />

Gutachten <strong>de</strong>r Schulkommission einholen soll. Das be<strong>de</strong>utet<br />

natürlich auch, dass sie sich dann öfter trifft, als das jetzt<br />

<strong>de</strong>r Fall ist.<br />

Ich teile eine Reihe von Einschätzungen, was <strong>de</strong>n Gesetzestext<br />

angeht. Es stehen Sachen darin, die man nicht auf Anhieb<br />

nachvollziehen kann. Was mich auch etwas stört, das<br />

ist die Dispens von <strong>de</strong>n Kursen, die von <strong>de</strong>n Präsi<strong>de</strong>nten <strong>de</strong>r<br />

Schulen bewilligt wer<strong>de</strong>n können. An sich fällt es unter die<br />

Verantwortung <strong>de</strong>s Bürgermeisters dafür zu sorgen, dass<br />

31<br />

je<strong>de</strong>r die Schule besucht. Jetzt können an<strong>de</strong>re Leute, ohne<br />

jeman<strong>de</strong>n im Vorfeld zu fragen, die Dispens gewähren. Wir<br />

müssen darauf halten, dass die Gemein<strong>de</strong> rechtzeitig informiert<br />

wird, damit wir prüfen können, ob das in allen Schulgebäu<strong>de</strong>n<br />

nach <strong>de</strong>n gleichen Kriterien funktioniert. Wir müssen<br />

zumin<strong>de</strong>st die Informationen zentralisieren, damit man an<br />

einzelnen Stellen einwirken kann.<br />

Was die Frage <strong>de</strong>s Schuldirektors anbelangt, so bin ich <strong>de</strong>r<br />

Meinung, dass man jetzt <strong>de</strong>m Schulvorstand seine Chance<br />

geben soll. Ich wun<strong>de</strong>re mich immer, dass verschie<strong>de</strong>ne<br />

Parteien, u.a. bei <strong>de</strong>n Grünen, die immer auf Basis<strong>de</strong>mokratie<br />

pochen, jetzt auf Autorität setzen. Der Schuldirektor<br />

ist eine autoritäre Vorgehensweise zu diesem Problem. Es<br />

han<strong>de</strong>lt sich um eine zentrale Person, die bestimmt, was<br />

geschieht. Wenn es mit <strong>de</strong>n Schulvorstän<strong>de</strong>n quer durchs<br />

Land nicht klappen sollte, dann schließe ich nicht aus, dass<br />

<strong>de</strong>r Gesetzestext auf diesem Punkt geän<strong>de</strong>rt wer<strong>de</strong>n kann.<br />

Das müssen auch die Lehrpersonen wissen, wenn sie jetzt<br />

die Frage zu entschei<strong>de</strong>n haben, wer sich in einem Vorstand<br />

engagieren will. Ich hoffe, dass das so in Dü<strong>de</strong>lingen klappt,<br />

wie es vorgesehen ist.<br />

Es wur<strong>de</strong> über an<strong>de</strong>re Aktivitäten für die Früherziehung<br />

gesprochen. Es stimmt, dass gesagt wur<strong>de</strong>, in <strong>de</strong>r Früherziehung<br />

sollen auch Sport und Kultur angeboten wer<strong>de</strong>n.<br />

Gleichzeitig steht aber in <strong>de</strong>m Text über die Betreuungsgutscheine<br />

etwas über die Zusammenarbeit mit Sportschulen.<br />

Die Regierung geht auf die Verbän<strong>de</strong> zu, daneben<br />

laufen Pilotprojekte mit <strong>de</strong>m Familienministerium und <strong>de</strong>m<br />

Sportministerium, um auch mit Sportvereinen etwas anzubieten.<br />

Das wird keine Selbstverständlichkeit. Wenn wir als<br />

Gemein<strong>de</strong> als Träger <strong>de</strong>r Früherziehung auch noch <strong>de</strong>n Sport<br />

organisieren und eigene Leute einstellen, dann fürchte ich,<br />

dass das auf Kosten <strong>de</strong>r Vereinsarbeit geht. Man müsste<br />

versuchen, die Vereine mit heranzuziehen. Wie gelingt das<br />

ohne einen großen Aufwand von Seiten <strong>de</strong>r Vereine? Es läuft<br />

jetzt ein interessantes Projekt zwischen <strong>de</strong>m Staat und <strong>de</strong>r<br />

Gemein<strong>de</strong> Monnerich, <strong>de</strong>n Kin<strong>de</strong>rbetreuungseinrichtungen<br />

und <strong>de</strong>n Sportvereinen. Man sollte abwarten, wie das<br />

funktionieren kann. Dann kann man auch in <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong><br />

Dü<strong>de</strong>lingen versuchen, weiter in diese Richtung zu gehen,<br />

als das heute <strong>de</strong>r Fall ist. Es ist aber schwierig, weil wir<br />

schon Strukturen haben. Man müsste eher versuchen, diese<br />

Strukturen mit einzubeziehen, als jetzt neue Strukturen im<br />

Rahmen <strong>de</strong>r Früherziehung aufzubauen.<br />

Es wur<strong>de</strong> auch die Frage <strong>de</strong>r Grenzgänger aufgeworfen, also<br />

<strong>de</strong>r Leute, die nicht in einer luxemburgischen Gemein<strong>de</strong><br />

wohnen und <strong>de</strong>ren Kin<strong>de</strong>r theoretisch hier die Schule besuchen<br />

können. Es gibt eine Prioritätenliste, <strong>de</strong>nn es muss<br />

ja Platz vorhan<strong>de</strong>n sein. In diesen Fällen müssen wir beim<br />

Schulgeld bleiben. Dieses Reglement über das Schuldgeld<br />

ist nicht außer Kraft gesetzt, son<strong>de</strong>rn es gilt immer noch.<br />

Natürlich können wir <strong>de</strong>n ausländischen Gemein<strong>de</strong>n keine


GemeInDeRATSSITzUnG vom 15. mAI 20<strong>09</strong><br />

Rechnung ausstellen, was bei luxemburgischen Gemein<strong>de</strong>n<br />

theoretisch möglich ist.<br />

Das Comenius-Projekt wur<strong>de</strong> erwähnt. Jetzt wur<strong>de</strong> noch<br />

eine zweite Klasse in <strong>de</strong>r Schule Deich von Herrn Krier ausgezeichnet.<br />

Es gibt eine Reihe von pädagogischen Projekten<br />

neben <strong>de</strong>mjenigen, das in Bu<strong>de</strong>rsberg läuft, die ausgezeichnet<br />

wur<strong>de</strong>n. Man ist immer wie<strong>de</strong>r erstaunt darüber, wie<br />

das Lehrpersonal und die Kin<strong>de</strong>r sich bei solchen Projekten<br />

engagieren. Im En<strong>de</strong>ffekt geht es ja auch darum, dass<br />

diese Projekte <strong>de</strong>n Kin<strong>de</strong>rn etwas bringen. Dieser Austausch<br />

scheint mir eine sehr interessante Initiative zu sein.<br />

ERNI FERRARI, SEKRETÄR DER SCHULKOMMISSION:<br />

Meine Damen und Herren aus <strong>de</strong>m Schöffen- und Gemein<strong>de</strong>rat,<br />

was die Frage über <strong>de</strong>n Schuldienst betrifft, so weiß ich<br />

noch nicht richtig, wie es in Zukunft weitergeht. Wir haben<br />

auf je<strong>de</strong>n Fall vorgeschlagen, uns noch um das Ersetzen von<br />

Lehrpersonal zu kümmern, weil wir <strong>de</strong>r Meinung sind, dass<br />

wir die Schulen hier in Dü<strong>de</strong>lingen am besten kennen und<br />

<strong>de</strong>n Ersatzlehrpersonen alle Einzelheiten mitteilen können.<br />

Wir wissen nicht richtig, wie das jetzt in Zukunft von einem<br />

Regionalbüro <strong>de</strong>s Inspektorats gemacht wer<strong>de</strong>n könnte. Es<br />

war schon unsere Sorge, das Ersetzen von Lehrpersonen<br />

so gut wie möglich sicherzustellen. Man muss dann prüfen,<br />

welche Aufgaben noch im Schuldienst bleiben.<br />

Frau Kayser hat die außerschulischen Aktivitäten wie Sport,<br />

Musik und Kunst angesprochen. Zum Sport kann man sagen,<br />

dass wir schon die LASEP hier in Dü<strong>de</strong>lingen haben. Die<br />

Aktion „Wibbel“ hat auch noch gewisse Aktivitäten. Die<br />

For<strong>de</strong>rung nach Musik und Kunst ist noch relativ neu. Es<br />

ist noch nicht so lange bekannt, dass das auch angeboten<br />

wer<strong>de</strong>n soll. Wir wer<strong>de</strong>n prüfen, was wir unternehmen können.<br />

Was <strong>de</strong>n portugiesischsprachigen Lehrer betrifft, so haben<br />

bisher noch keine Lehrpersonen um eine solche Hilfe ge beten.<br />

Es ist nicht so, dass wir gesagt hätten, wir seien nicht dazu<br />

bereit. Wenn es Bedürfnisse bei Lehrpersonen gibt, dann<br />

müssen wir das prüfen.<br />

Es wur<strong>de</strong> auch nach <strong>de</strong>n Sportmöglichkeiten für die Früherziehung<br />

gefragt. In <strong>de</strong>r Schule Ribeschpont steht ein Turnsaal<br />

zu Verfügung, <strong>de</strong>r auch von <strong>de</strong>r Früherziehung genutzt<br />

wer<strong>de</strong>n kann. Die Kin<strong>de</strong>r aus <strong>de</strong>m Eecherdall könnten auf<br />

die Infrastrukturen <strong>de</strong>r Schule Deich zurückgreifen und das<br />

„Foyer Did<strong>de</strong>lfamill“ kann die Schule Italien nutzen. Beim Gebäu<strong>de</strong><br />

Lenkeschléi sind die Möglichkeiten etwas eingeschränkt.<br />

Man muss prüfen, welche Möglichkeiten es in <strong>de</strong>r Sporthalle<br />

o<strong>de</strong>r in <strong>de</strong>r Schule Brill gibt. In <strong>de</strong>r Schule Bu<strong>de</strong>rsberg gibt es<br />

in Zukunft keine Probleme, um <strong>de</strong>n Turnsaal zu nutzen.<br />

Es wur<strong>de</strong> noch gesagt, dass es zu begrüßen ist, dass <strong>de</strong>r<br />

Mathematikunterricht auch auf Französisch möglich ist.<br />

In <strong>de</strong>n verschie<strong>de</strong>nen Schuljahren stehen auch Bücher auf<br />

Französisch zur Verfügung. Die Lehrer haben diese Bücher<br />

bekommen. Es ist nicht so, dass das völlig neu wäre, <strong>de</strong>nn<br />

das läuft schon.<br />

Es wur<strong>de</strong> auch von Frau Kutten gefragt, wie die Stützkurse<br />

in Zukunft funktionieren. An sich wur<strong>de</strong> nicht viel an <strong>de</strong>r bisherigen<br />

Funktionsweise geän<strong>de</strong>rt. Es ist natürlich so, dass<br />

die Lehrpersonen, die <strong>de</strong>n Unterricht erteilen, gemeinsam<br />

mit <strong>de</strong>n pädagogischen Mannschaften, die in <strong>de</strong>n Zyklen<br />

vorgesehen sind, prüfen müssen, welche Maßnahmen zu<br />

ergreifen sind, damit die Kin<strong>de</strong>r das lernen, was sie lernen<br />

sollen. Es ist schon so, dass das in einer Mannschaft besprochen<br />

wer<strong>de</strong>n muss.<br />

COLETTE KUTTEN (DEI GRENG): Ist es <strong>de</strong>nn laut <strong>de</strong>m neuen<br />

Schulgesetz nicht so, dass es keine Lehrpersonen mehr gibt,<br />

die sich ausschließlich um die Stützkurse kümmern?<br />

ERNI FERRARI, SEKRETÄR DER SCHULKOMMISSION:<br />

Doch, das ist immer noch möglich. Man muss natürlich<br />

prüfen, wie viele zusätzliche Posten uns in Zukunft noch vom<br />

Unterrichtsministerium zugestan<strong>de</strong>n wer<strong>de</strong>n. Es schreibt<br />

einen Betreuungssatz von 1,7 Schulstun<strong>de</strong>n pro Kind vor.<br />

Ich habe das ausgerechnet. Wir liegen hier in Dü<strong>de</strong>lingen<br />

bei 2,0 Stun<strong>de</strong>n pro Kind. Das heißt, wir haben eine Reihe<br />

von Lehrpersonen mehr, als vom Ministerium vorgesehen ist.<br />

Das sind an sich alle die, die jetzt Stützkurse im Vorschulunterricht<br />

o<strong>de</strong>r im Primärschulunterricht halten. Es ist ja<br />

nicht so, dass wir in Dü<strong>de</strong>lingen keine zusätzliche Unterstützung<br />

hätten und keine Hilfe anbieten wür<strong>de</strong>n. Inwiefern<br />

uns das in Zukunft noch in <strong>de</strong>m Maße vom Unterrichtsministerium<br />

gestattet wird, das müssen wir abwarten. Je<strong>de</strong><br />

Lehrperson muss jetzt auch Stützkurse halten, und zwar im<br />

Durchschnitt 1,5 Stun<strong>de</strong>n pro Woche. Diese Kurse können<br />

auch zusammengeschlossen wer<strong>de</strong>n. Sie müssen nicht alle<br />

auf die einzelnen Wochen verteilt wer<strong>de</strong>n.<br />

Ich komme dann zu <strong>de</strong>r Frage über die Lehrbeauftragten, die<br />

einen unbefristeten Arbeitsvertrag o<strong>de</strong>r einen Zeitvertrag<br />

haben. Die Lehrbeauftragten mit einem Zeitvertrag können<br />

sich beim Unterrichtsministerium mel<strong>de</strong>n, um vom Ministerium<br />

übernommen zu wer<strong>de</strong>n, um in die Reserve <strong>de</strong>r<br />

Ersatzlehrer zu kommen. So wie es aussieht, <strong>de</strong>nke ich, dass<br />

sie auch alle Interesse daran haben, das zu tun, <strong>de</strong>nn es<br />

kommen immer mehr diplomierte Lehrpersonen. Ich nehme<br />

auch an, dass wir im kommen<strong>de</strong>n Jahr hier in Dü<strong>de</strong>lingen<br />

weniger Lehrbeauftragte haben wer<strong>de</strong>n, als das noch in<br />

diesem Jahr <strong>de</strong>r Fall ist.<br />

Das gleiche betrifft diejenigen, die einen unbefristeten<br />

Arbeitsvertrag haben. Sie können natürlich das Risiko eingehen,<br />

dass sie im Unterrichtswesen bleiben wollen. Wenn


das Ministerium aber auf <strong>de</strong>r zweiten Liste alle Posten mit<br />

Lehrbeauftragten besetzt hat, dann haben wir keine freie<br />

Stelle mehr hier in Dü<strong>de</strong>lingen. Das müssen sie wissen. Die<br />

Erzieher und Erzieherinnen in <strong>de</strong>r Früherziehung bekommen<br />

eine Be<strong>de</strong>nkzeit von drei Jahren, um zu entschei<strong>de</strong>n, ob sie<br />

zum Staat gehen o<strong>de</strong>r nicht. Bei allen neuen Posten, die<br />

wir jetzt in <strong>de</strong>r Früherziehung schaffen, wie zum Beispiel in<br />

Bu<strong>de</strong>rsberg, ist es jetzt schon <strong>de</strong>r Staat, <strong>de</strong>r entschei<strong>de</strong>t,<br />

wer diese Posten bekommt. Es ist nicht mehr die Gemein<strong>de</strong>,<br />

die jeman<strong>de</strong>n einstellen kann. Ich <strong>de</strong>nke, dass ich damit alle<br />

Fragen beantwortet habe.<br />

Der Gemein<strong>de</strong>rat ist einstimmig mit <strong>de</strong>r Schulorganisation<br />

für das Schuljahr 20<strong>09</strong>/2010 einverstan<strong>de</strong>n.<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Bei nächsten<br />

Punkt geht es um die Wie<strong>de</strong>reinglie<strong>de</strong>rung von Lehrper sonal.<br />

Es han<strong>de</strong>lt sich um eine Reihe von Leuten, die in einem<br />

Son<strong>de</strong>rurlaub waren, <strong>de</strong>r länger gedauert hat, und die<br />

nicht unberechtigte Sorge haben, dass sie eventuell in eine<br />

schwierige Situation geraten, wenn sie jetzt lange warten.<br />

Wir haben jetzt eine Reihe von Anfragen erhalten, über die<br />

<strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong>rat befin<strong>de</strong>n muss.<br />

Es han<strong>de</strong>lt sich zuerst um Frau Evelyne Camporese. Sie<br />

hatte einen Halbtagsurlaub und möchte ab September<br />

20<strong>09</strong> wie<strong>de</strong>r eine Vollzeitbeschäftigung haben. Dann geht<br />

es um Frau Claudine Scholler. Sie hatte einen Halbtagsurlaub<br />

bis zum Schuljahr 2015/2016. Sie möchte <strong>de</strong>n Urlaub<br />

früher been<strong>de</strong>n. Das soll ab <strong>de</strong>m Schuljahr 20<strong>09</strong>/2010<br />

gelten. Frau Silvia Monte beantragt einen unbezahlten<br />

Urlaub im Anschluss an ihren Elternurlaub, und zwar vom<br />

27. Juni 20<strong>09</strong> bis zum En<strong>de</strong> <strong>de</strong>s Schuljahres 2010/2011.<br />

Frau Stephanie Schalbar-Vogel beantragt eine Annullierung<br />

ihrer Halbtagsarbeit. Er war ihr von Juni 2007 bis zum<br />

Schuljahr 2014/2015 zugestan<strong>de</strong>n wor<strong>de</strong>n. Ab <strong>de</strong>m nächsten<br />

Schuljahr möchte sie wie<strong>de</strong>r vollzeitlich arbeiten.<br />

Die Anträge wer<strong>de</strong>n ohne Gegenstimme vom Gemein<strong>de</strong>rat<br />

gutgeheißen.<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Beim nächsten<br />

Punkt geht es um das Ersetzen von Lehrpersonal zwischen<br />

September 2008 und 20<strong>09</strong>. Die Verträge wur<strong>de</strong>n vom<br />

Schöffenrat gutgeheißen und müssen jetzt formal gesehen<br />

noch die Zustimmung <strong>de</strong>s Gemein<strong>de</strong>rats fin<strong>de</strong>n.<br />

Der Gemein<strong>de</strong>rat ist ohne Gegenstimme mit <strong>de</strong>n Verträgen<br />

mit <strong>de</strong>m Ersatzlehrpersonal einverstan<strong>de</strong>n.<br />

7. fragen an <strong>de</strong>n Schöffenrat<br />

33<br />

BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Wir kommen<br />

dann zu <strong>de</strong>n Fragen an <strong>de</strong>n Schöffenrat. Wir haben heute<br />

eine Frage von Frau Goergen vorliegen. Ich erteile Herrn<br />

Théobald das Wort, um darauf zu antworten.<br />

SCHÖFFE CONNY THEOBALD (LSAP): Frau Goergen hat<br />

uns im Namen <strong>de</strong>r Grünen mit Datum vom 6. Mai mitgeteilt,<br />

dass sie festgestellt hat, dass Radio Dü<strong>de</strong>lingen nicht<br />

mehr auf <strong>de</strong>r Gemeinschaftsantenne o<strong>de</strong>r auf <strong>de</strong>m Infokanal<br />

zu empfangen ist. Sie weist darauf hin, dass <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong>rat<br />

<strong>de</strong>m Radio seine Unterstützung zugesagt hat und eine<br />

Finanzierungsspritze für die Mo<strong>de</strong>rnisierung <strong>de</strong>r Studios bewilligt<br />

hat. Frau Goergen möchte wissen, wie es zu erklären<br />

ist, dass Radio Dü<strong>de</strong>lingen von <strong>de</strong>r Gemeinschaftsantenne<br />

verschwun<strong>de</strong>n ist.<br />

Ich muss feststellen, dass Radio Dü<strong>de</strong>lingen nicht von <strong>de</strong>r<br />

Gemeinschaftsantenne verschwun<strong>de</strong>n ist und auch nicht<br />

verschwun<strong>de</strong>n war. Nokia-Siemens hat mir vorgestern auf<br />

Anfrage bestätigt, dass die Frequenz 105,3 zu keinem Moment<br />

nicht auf <strong>de</strong>r Gemeinschaftsantenne war. Auf <strong>de</strong>m<br />

Info kanal war Radio Dü<strong>de</strong>lingen im Rahmen eines Medienaustauschs<br />

mit RTL im Rahmen <strong>de</strong>r Feiern zur Hun<strong>de</strong>rtjahrfeier<br />

unserer Stadt durch RTL ersetzt wor<strong>de</strong>n. Der Infokanal<br />

wird seit zwei Jahren wie<strong>de</strong>r mit Radio Dü<strong>de</strong>lingen unterlegt,<br />

also seit Ostern.<br />

8. Gemein<strong>de</strong>personal<br />

Der Gemein<strong>de</strong>rat ratifiziert, die Arbeitsverträge, die <strong>de</strong>r<br />

Schöffenrat abgeschlossen hat mit Tamara Krein, Marlène<br />

<strong>de</strong> Azevedo Silveira und Laurent Krantz als qualifizierte Aufsichtspersonen<br />

sowie mit Claudine Gales als unqualifizierte<br />

Aufsichtsperson für die Kin<strong>de</strong>rbetreuungseinrichtungen.<br />

Punkt 8 wur<strong>de</strong> in nichtöffentlicher Sitzung behan<strong>de</strong>lt.


neUe BeTRIeBe In UnSeReR STADT<br />

SchIcKeS füR DIe KleInen BeI AnGe & DIABle<br />

Ange & Diable, so heißt ein neues Kin<strong>de</strong>rbekleidungsgeschäft,<br />

das in <strong>de</strong>r Jean-Wolter-Straße 25 eröffnet wur<strong>de</strong>. Betrieben<br />

wird es von einer Gesellschaft. Gesellschafter sind Chantal<br />

Geisen und Joël Tramarin. In <strong>de</strong>m neuen Geschäft fin<strong>de</strong>t die<br />

Kundschaft alles für Kin<strong>de</strong>r und Jugendliche von null bis<br />

18 Jahre. Die drei Hauptmarken, die geführt wer<strong>de</strong>n, sind<br />

Esprit, No No und Trois Pommes. Für Jugendliche ist<br />

die Marke Nightmare before Christmas im Angebot. Von<br />

Schiesser sind Pyjamas und Unterwäsche erhältlich.<br />

Das neue Geschäft ist montags von 14 bis 18 Uhr geöffnet,<br />

von dienstags bis freitags von 9 bis 12 und von 14 bis 18 Uhr<br />

und samstags von 9 bis 12 und von 14 bis 17 Uhr. Tele fonisch<br />

erreichbar ist es unter <strong>de</strong>r Nummer 26 52 30 02.


RéTRoSpecTIve en ImAGeS<br />

Porte ouverte à l’école régionale <strong>de</strong> musique.<br />

Retrouvailles <strong>de</strong>s Du<strong>de</strong>langeois nés en 1958/59.<br />

Retrouvailles <strong>de</strong>s Du<strong>de</strong>langeois nés en 1937.<br />

Clôture <strong>de</strong>s cours <strong>de</strong> langue. Concert <strong>de</strong> gala <strong>de</strong> l’Harmonie Forge du Sud.<br />

35


Journée commerciale <strong>de</strong> la Fédération <strong>de</strong>s commerçants et<br />

artisans.<br />

Réception pour les équipes championnes.<br />

Dépôt <strong>de</strong> fleurs à l’occasion du cinquième anniversaire <strong>de</strong><br />

la mort <strong>de</strong> Marc Zanussi.


Retour <strong>de</strong> vétérans américains à Du<strong>de</strong>lange<br />

Remise <strong>de</strong> chèques par Did<strong>de</strong>leng hëlleft.<br />

Les membres méritants du Basket T71 à l’honneur.<br />

Retrouvailles <strong>de</strong>s octogénaires.<br />

37<br />

Remise <strong>de</strong> distinctions honorifiques à l’occasion <strong>de</strong> la Fête<br />

nationale.

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