GemengenInfo 5-2007.qxd - Dudelange

GemengenInfo
Bulletin d’information édité par l’Administration Communale de Dudelange
Bulletin
communal
8a/2007
Le marché de Noël 2007 | Photos: Raymond Schmit

Tagesordnung
Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzung vom Freitag,
dem 14. und Montag, dem 17. Dezember 2007
1. Korrespondenz: 5
2. Verkehrsreglements: 5
3. Gemeindefinanzen: 5
1. Genehmigung des überarbeiteten Haushalts von 2007
2. Genehmigung der Haushaltsvorlage für 2008
3. Genehmigung von Kostenvoranschlägen
4. Genehmigung von Änderungen am Kapitel I des Gebührenregelements über die Gemeinschaftsantenne
5. Genehmigung von Änderungen am Kapitel VIII des Gebührenreglements über die Abfälle
6. Genehmigung von Änderungen am Kapitel XI des Gebührenreglements über die Abwasserentsorgung
7. Genehmigung von Änderungen am Kapitel XIV des Gebührenreglements über das Gas
8. Genehmigung von Änderungen am Kapitel XXII des Gebührenreglements über die gemeindeeigenen
Säle und Plätze
9. Genehmigung des neuen Kapitels XXXIV des Gebührenreglements über die Kinos
10. Genehmigung der Beteiligung an der Aktion des Syndikats Prosud zur Einführung des Nightrider in
der Südregion
11. Genehmigung der Konvention zwischen dem interkommunalen Syndikat Prosud und der Firma
Sales-Lentz über die Einführung des Nightrider in der Südregion
12. Genehmigung des neuen Kapitels XXXIII im Gebührenreglement über den Nightrider
13. Genehmigung des Mietvertrags zwischen dem Staat, der Stadt Düdelingen und der Firma
Munhowenüber den Betrieb des Ausschanks in regionalen Kulturzentrum
14. Genehmigung des Pachtvertrags mit der Firma Munhowen über das Restaurant „Parc Léi“
15. Genehmigung des Pachtvertrags mit Herrn Gilbert Christoffel über ein Gelände im Ort genannt
„rue des Saules“
16. Genehmigung der Konvention mit dem Unterrichtsministerium über die Organisation der
Fremdsprachenkurse zwischen dem 15. September 2007 und dem 14. September 2008
17. Genehmigung der Konvention mit dem Unterrichtsministerium über die Erwachsenenkurse für neue
Informations- und Kommunikationstechnologien für die Zeit vom 15. September 2007 bis zum
14. September 2008
18. Genehmigung der Konvention mit der Firma saint-paul Luxembourg über das Aufstellen von
Zeitungsverteilerboxen auf dem Territorium der Stadt
19. Genehmigung der Änderungen an der Beschlussfassung vom 27. Juli 2007 über die Bewilligung
eines Zusatzes zu den Prämien, die vom Staat im Rahmen der Wohnungsbeihilfen gewährt werden
4. Genehmigung des überarbeiteten Haushalts von 2007 und
der Haushaltsvorlage für 2008 des Sozialamts:
5 - 8b
5. Städtisches Spital: 10 - 8b
1. Genehmigung der Gewinn- und Verlustrechnung des Haushaltsjahrs 2004
2. Erneuerung eines Fünftels der Verwaltungskommission
3. Genehmigung des Zusatzes zu der Konvention, die am 23. März 2004 von den Krankenhäusern von
Düdelingen und Esch/Alzette unterzeichnet wurde
4. Genehmigung des Fusionsvertrags zwischen dem „Centre hospitalier Emile Mayrisch“ und dem
interkommunalen Spital Differdingen-Petingen-Niederkerschen
6. Bewilligung von außerordentlichen Subsidien: 14 - 8b
7. Fragen an den Schöffenrat: 15 - 8b
8. Unterrichtswesen: 15 - 8b
1. Antrag einer Vorschullehrerin auf Halbtagsarbeit bis zum Ende des Schuljahrs 2021/2022
2. Antrag einer Primärschullehrerin auf einen unbezahlten Urlaub bis zum Ende
des Schuljahrs 2007/2008
9. Gemeindepersonal: 15 - 8b
1. Festsetzung des geschlossenen Rahmens in den verschiedenen Laufbahnen der Gemeindebeamten
für das Jahr 2008
2. Festsetzung der Entschädigungen für Kassenverluste von verschiedenen Gemeindebeamten
3. Bewilligung einer einmaligen Prämie an die Privatbeamten für die Jahre 2007 und 2008 gemäß dem
Gesetz vom 7. November 2007

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
4. Schaffung eines Postens für einen Kontrollbeamten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von
40 Stunden für die Bedürfnisse des Verkehrsdienstes
5. Schaffung eines Postens eines Missionsbeauftragten für die Chancengleichheit zwischen
Männern und Frauen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden und auf unbefristete
Dauer im Statut des Gemeindebeamten für die Bedürfnisse der Dienststelle für Chancengleichheit
und Abschaffung eines Postens als Privatbeamter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von
20 Stunden
6. Schaffung eines Beamtenpostens in der Laufbahn B1 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von
40 Stunden und auf unbefristete Dauer in der Karriere des Privatbeamten für die Bedürfnisse der
regionalen öffentlichen Bibliothek
7. Schaffung eines Postens für einen Gemeindebeamten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit
von 40 Stunden in der Laufbahn des Gemeindebeamten für die Bedürfnisse des Umweltamts.
8. Abschaffung eines Postens für einen diplomierten Techniker mit einer wöchentlichen
Arbeitszeit von 40 Stunden in der Laufbahn des Gemeindebeamten für die Bedürfnisse des
Umweltamtes
9. Ernennung von Frau Tatiana Greffrath auf den Posten einer Sozialarbeiterin mit einer wöchentlichen
Arbeitszeit von 40 Stunden in der Laufbahn des Gemeindebeamten und Annullierung der
Verlängerung der provisorischen Arbeitszeit von Frau Tatiana Greffrath
10. Definitive Ernennung von Frau Cathy Mambourg auf den Posten des Stadtarchitekten mit einer
wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden
11. Definitive Ernennung von Claude Erpelding als Gemeindebeamter mit einer wöchentlichen
Arbeitszeit von 40 Stunden für die Bedürfnisse des Personalbüros und Annullierung der
Verlängerung der provisorischen Arbeitszeit
12. Einstellung von Frau Annabelle Saffran als Psychologin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30
Stunden in der Laufbahn des Gemeindebeamten
13. Einstellung von Frau Manuela Barone für einen Beamtenposten in der Laufbahn B1 mit einer
wöchentlichen Arbeitszeit von 32 Stunden unter dem Statut des Gemeindebeamten
10. Optionen und Naturalisationen: 17 - 8b

5
1. Korrespondenz
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zu unserer
heutigen Gemeinderatssitzung. Eingans haben wir die
Demission eines Gemeinderatsmitglieds zur Kenntnis zu
nehmen. Es handelt sich um Patrick Engel, der sich auch
für heute entschuldigt hat. Er hat uns am 10. Dezember
in einem Brief mitgeteilt, dass er mit Wirkung auf den
31. Dezember 2007 aus persönlichen Gründen als Gemeinderatsmitglied
demissioniert.
Herr Engel war über lange Jahre Mitglied des Gemeinderats.
Er war auch von August 2004 bis November 2005
Schöffe. In den vergangenen Jahren konnten Sie ihn noch
sehr aktiv sehen als einen der Verantwortlichen bei der
Organisation des Weihnachtsmarkts. Im September
konnten Sie ihn auch auf dem Budersberger Burgfest erleben,
wo er eine der treibenden Kräfte dieser Veranstaltung
ist. Es sind auch diese Einsätze, die ihm an sich
am meisten Freude bereiten. Er hat mit auch mitgeteilt,
dass es ihn freuen würde, wenn er auch in Zukunft in der
einen oder anderen Form an diesen Projekten beteiligt
sein könnte. Er hat uns aber gesagt, dass er nicht mehr die
nötige Zeit aufbringen kann und möglicherweise auch
nicht mehr genügend Motivation aufbringt, um sein
Mandat als Gemeinderatsmitglied fortzusetzen. Ich
möchte Herrn Engel auch in Ihrem Namen ausdrücklich
einen herzlichen Dank aussprechen für die Arbeit, die er
während Jahren für Düdelingen und auch für die
Einwohner dieser Stadt geleistet hat. Er war während
langer Jahre eine der Stützen dieses Gemeinderats. Wir
bedauern, dass er diesen Schritt unternommen hat.
Jetzt spielen die üblichen Regeln. Wir haben uns noch
am gleichen Tag mit einem Brief an den Innenminister
gerichtet, um ihm die Demission mitzuteilen und ihn
auch gleichzeitig zu informieren, dass der Nächstgewählte
auf der LSAP-Liste Jean-Marie Kraus ist. Wir haben
ihn gebeten, die nötigen Schritte einzuleiten, damit Herr
Kraus im Januar als Mitglied des Gemeinderats vereidigt
werden kann.
Sylvie Andrich-Duval (CSV):
Ich möchte mich Ihren Worten anschließen, Herr
Bürgermeister, und Patrick Engel danken. Ich habe nur
eine Frage dazu. Wird er nicht offiziell verabschiedet?
Das würde sich sicher passen, wenn man solange im
Gemeinderat war.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Wir werden das selbstverständlich prüfen.
Ich möchte Ihnen dann noch eine kurze Information geben.
Eine Frage, die uns seit langer Zeit beschäftigt, sind die
Probleme mit der früheren Firma Affilux. Umweltminister
Lucien Lux war hier und hat sich auch verpflichtet, die
nötigen Schritte zu unternehmen, damit Bewegung in
diese Angelegenheit kommt. Laut meinen Informationen
hat sich inzwischen die Bank, die eine Hypothek auf dem
Gelände hat, bereit erklärt, auf diese Hypothek zu verzichten.
Sie hat sich damit abgefunden, dass dieses Gelände keinen
reellen Wert mehr hat durch die Altlasten, die sich dort
befinden. Damit müsste es mit dem Konkursverfahren von
Affilux an sich weitergehen können, so dass wir auch
eine Lösung finden können, was die Eigentumsverhältnisse
für das Gelände anbelangt. Der Staat ist möglicherweise
bereit, das Areal zu kaufen. Wir müssen dann mit
ihm über die Frage der Sanierung diskutieren bzw. über
das, was mit den Gebäuden geschieht, die sich noch auf
dem Gelände befinden. Man stellt jetzt fest, dass nach
Jahren des Stillstands die Aussicht besteht, dass wir
endlich eine zufrieden stellende Lösung finden.
2. Verkehrsreglements
Es liegen keine Verkehrsreglements vor.
3. Gemeindefinanzen
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Wir können dann zum dritten Punkt übergehen. Es handelt
sich um die Vorstellung des überarbeiteten Haushalts von
2007 und der Haushaltsvorlage für 2008. Wenn man sich
die beiden Dokumente ansieht, dann stellt man fest, dass
sich die Haushaltssituation der Gemeinde Düdelingen im
Rahmen bewegt, wie in den beiden vergangenen Jahren.
Man erkennt, dass die Dokumente das Spiegelbild einer
vernünftigen Finanzpolitik sind, die in den vergangenen
Jahren hier in Düdelingen betrieben wurde. Die Haushalte
von 2007 und 2008 unterstreichen vor allem aber
auch den festen Willen, die Stadt Düdelingen voranzubringen.
Man erkennt in den Zahlen den konstanten Ausbau
von öffentlichen Dienstleistungen in der Gemeinde
Düdelingen. Es gibt kaum einen Dienst am Bürger, der
nicht angeboten würde. Gleichzeitig sieht man, dass die
Modernisierung der Infrastrukturen fortgesetzt wird.

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
Es ist selbstverständlich, dass wir das moderne, das neue
Düdelingen, an dem wir arbeiten, nicht zum Nulltarif
bekommen können. Das sieht man einerseits an den laufenden
Ausgaben, die wir als Gemeinde tragen müssen.
Die Funktionskosten für die einzelnen Dienststellen und
die einzelnen Gemeindegebäude bleiben nicht ohne
Auswirkungen auf den Haushalt und auch nicht ohne
Auswirkungen auf das Gleichgewicht des Gemeindehaushalts.
Wenn man es vergleicht mit der Investitionsquote,
die wir in den vergangenen zehn Jahren hatten,
stellt man eine deutliche Steigerung der Investitionen in
der Periode 2007/2008 fest. Dieser Trend wird sich sicher
in den folgenden Jahren fortsetzen.
Wir arbeiten also am Image von Düdelingen. Düdelingen
soll eine Stadt mit hoher Lebensqualität sein, eine Stadt
der Kinder und der Familien, eine Stadt der Kultur und
des Sports, aber auch eine grüne Stadt. Alle diese Akzente
finden sich auch im überarbeiteten Haushalt der
Gemeinde von 2007 und in der Haushaltsvorlage für
2008 wieder. Diese Haushalte schreiben sich ein in eine
langfristig ausgerichtete Planung, die wir für die kommenden
Jahre aufgestellt haben. Wir können es uns nämlich
nicht leisten, Projekte anzugehen, ohne dass gewährleistet
ist, dass sie ordentlich fertig gestellt werden
und ohne dass sichergestellt ist, dass wir als Gemeinde
die Nachfolgekosten, die die Projekte mit sich bringen,
mittelfristig weiterhin verkraften können.
Der Trumpf, den wir haben, was alleine die Finanzsituation
angeht, ist sicher eine niedrige Verschuldungsrate.
Wenn Sie sich die Zahlen im Haushaltsdokument
ansehen, dann stellen Sie fest, dass die Verschuldung auf
einem extrem niedrigen Stand ist, wenn ich mir die Situation
von 2007 ansehe, und das trotz einer Anleihe von
vier Millionen Euro, die wir wegen des angesammelten
Defizits des Spitals im Laufe des Jahres aufgenommen
haben. Am 31. Dezember dieses Jahres haben wir eine
Schuld von 13,7 Millionen Euro. Auch wenn wir davon
ausgehen, dass wir 2008 eine weitere Anleihe aufnehmen,
kommen wir Ende 2008 hier in Düdelingen auf eine
Verschuldung von 20 Millionen Euro. Zum Vergleich:
Esch liegt jetzt bei 40 Millionen, Schifflingen bei 33 Millionen
und Petingen bei 29 Millionen. Selbstverständlich
gibt es im Land auch Gemeinden, die weniger Schuld
haben als Düdelingen. Wir wissen, dass Düdelingen
schon seit 20 Jahren nicht mehr zu den reichen
Gemeinden im Land zählt. Düdelingen hat es aber verstanden,
mit den öffentlichen Geldern zu haushalten.
Das ist meiner Ansicht nach auch eine ordentliche
Ausgangsposition, um die Herausforderungen anzugehen,
die in den kommenden Jahren auf die Gemeinde zukommen
werden.
Wir haben also eine relativ niedrige Verschuldungsquote.
Es bestehen auch noch Kapazitäten, um auf Fremdfinanzierung
zurückzugreifen, um große außerordentliche
Projekte zu finanzieren. Vor allem haben wir auch
ansehnliche Reserven, die wichtig sein werden für die
Jahre 2009 und 2010, in denen sich große Projekte parallel
in unserem Haushalt widerspiegeln werden. Dann
muss auf die nötigen Reserven zurückgegriffen werden
können, um den Haushalt im Gleichgewicht zu halten.
Auch wenn man noch nicht berücksichtigt, dass das Jahr
2007 durch Mehreinnahmen beim Staat über die
Gewerbesteuer und hauptsächlich die Mehrwertsteuer
noch deutlich besser abgeschlossen wird, als die
Dokumente das jetzt ausweisen, haben wir Ende 2008
trotz eines hohen Investitionshaushalts noch eine
Reserve von 3,5 Millionen Euro zur Verfügung, die wir
dann in das Jahr 2009 übertragen können.
Die Finanzsituation ist also weiterhin gesund in
Düdelingen. Man soll aber nicht blind sein vor einer
Reihe von Tendenzen, die sich in unserem Gemeindehaushalt
abzeichnen. Wir müssen darauf achten, dass
wir unseren Handlungsspielraum, den wir als Gemeinde
brauchen, um eine Reihe von größeren Investitionen
durchzuführen, durch permanente Betriebsausgaben
nicht so einengen, dass wir in einigen Jahren nicht mehr
in dem gewünschten Maße investieren können. Das
heißt im Klartext, dass wir uns intensiv mit unseren permanenten
ordentlichen Ausgaben beschäftigen müssen.
Im ordentlichen Haushalt verzeichnen wir einen Überschuss
an Einnahmen. Unserer Ansicht nach ist er aber
nicht hoch genug. Hier muss also angesetzt werden. Bei
der Aufstellung eines nächsten Haushalts müssen wir
noch einmal darüber diskutieren, was wir im Endeffekt in
den ordentlichen Haushalt übernehmen und welche
Ausgaben in den außerordentlichen Haushalt gehören.
Inzwischen konnte ich auch Haushalte von anderen
Gemeinden näher im Detail prüfen. Es ist mir dabei aufgefallen,
dass in anderen Gemeinden eine Reihe von
Arbeiten, die bei uns über ordentliche Kredite ablaufen,
wie zum Beispiel Renovierungsarbeiten an Gemeindegebäuden,
im außerordentlichen Haushalt stehen. Man
muss einmal prüfen, welche die beste Politik in diesem
Bereich ist. Man kann nicht alle Gemeindehaushalte
miteinander vergleichen, weil die Aufstellung und die
Inhalte der Haushalte doch relativ stark voneinander
abweichen. Die nackten Zahlen allein lassen keinen
hundertprozentigen Vergleich zu.
Wir müssen die Entwicklung der Personalkosten und von
anderen Betriebskosten im Auge behalten. Wir können
das zurzeit verkraften, weil wir durch ein hohes
Wachstum in Luxemburg parallel zu den Ausgaben auch
höhere Einnahmen verzeichnen. Wenn das nicht mehr
der Fall ist, kann das zu Problemen in den kommenden
Jahren führen. Deshalb muss es unser Ziel sein, die Betriebskosten,
wenn es möglich ist, zurückzuschrauben.
Das muss selbstverständlich in einem vernünftigen Maße
geschehen, damit die tagtäglichen Leistungen der Gemeindedienststellen
nicht in irgendeiner Form beeinträcht-

7
igt würden. Das Ganze muss sich auch einschreiben in
unseren nächsten Fünfjahresplan für 2008 bis 2012.
Ich möchte dann im Detail auf unseren überarbeiteten
Haushalt von 2007 eingehen. Im ordentlichen Teil sind
Einnahmen in Höhe von insgesamt 56 450 805,83 Euro
und Ausgaben von 55 467 504,27 Euro. Das macht also
im ordentlichen Teil einen Einnahmenüberschuss von
983 301,56 Euro. Im außerordentlichen Teil haben wir
Einnahmen in Höhe von 7 626 412,45 Euro und Ausgaben
von 15 111 952,46 Euro. Das macht ein Defizit von
7 485 540,01 Euro. Wir können es aber decken durch
den Gewinn aus der Jahresabschlussrechnung von 2006,
den wir in das Jahr 2007 übernehmen. Sie wissen, dass
die Jahresabschlussrechnung von 2006 für die Gemeinde
Düdelingen sehr positiv abgeschlossen wurde. Sie weist
einen Gewinn in Höhe von 7 167 629,48 Euro auf. Das
führt dazu, dass wir den überarbeiteten Haushalt von
2007 mit einem geschätzten Gewinn von 665 391,03 Euro
abschließen können, den wir in das Jahr 2008 übernehmen
können.
Ich möchte dann näher auf das Haushaltsdokument von
2007 eingehen. Auffallend ist, dass unsere Einnahmen im
ordentlichen Teil gegenüber dem ursprünglichen Haushalt
für 2007 um zwei Prozent sinken und unsere Ausgaben
um 0,3 Prozent. Wie erklären sich diese Abweichungen?
Ein Posten liefert die Haupterklärung für die Entwicklung.
Es handelt sich um das Gas, das im Gemeindehaushalt
einen hohen Posten darstellt. Wir gehören zu
den wenigen Gemeinden, die Gas einkaufen und Gas
verkaufen. An sich ist nur noch die Stadt Luxemburg in
dem Fall. Wir sind natürlich immer abhängig vom Einkaufs-
und Verkaufspreis des Gases und vom Verbrauch
der Energie. Im Jahr 2007 machten sich zwei Phänomene
bemerkbar. Einerseits hatten wir einen niedrigeren Verbrauch
als in den Vorjahren durch die Tatsache, dass wir
einen sehr milden Winter hatten. Hinzu kommt noch die
Tatsache, dass dadurch die Leute zu einem Teil zu hohe
Vorauszahlungen bezahlten und bei der Abrechnung
Rückzahlungen bekommen haben. Das bringt also mit
sich, dass sich diese Entwicklung in den reellen
Einnahmen widerspiegelt. Es gab nicht nur weniger Verbrauch,
sondern gleichzeitig hatten wir auch die Rückzahlung
von Einnahmen, die wir zu viel im Jahr 2006
eingenommen hatten, und die 2007 zurückbezahlt werden
mussten. Das erklärt, weshalb wir bei den Einnahmen
einen Einbruch alleine beim Gas von 1,5 Millionen
Euro haben. Bei den Ausgaben haben wir nur 0,55 Millionen
Euro eingespart, so dass sich praktisch ein Unterschied
von einer Million Euro ergibt.
Wo gibt es weitere Abweichungen? Auffallend in den
Zahlen im überarbeiteten Haushalt ist, dass es praktisch
keine Abweichungen gibt, was die beiden Haupteinnahmequellen
der Gemeinde angeht, das heißt, die Gewerbesteuer
und die staatlichen Zuwendungen, weil wir
uns strikt an das Haushaltsrundschreiben des Innenministers
gehalten haben, der von der Jahresabschlussrechnung
von 2006 ausging und sich dann beruft auf den
gestimmten Staatshaushalt von 2007. Laut dieser Rechnung
gibt es nur minimale Abweichungen gegenüber dem ursprünglichen
Haushalt. Die staatlichen Zuwendungen
steigen um nur 43 000 Euro und die Gewerbesteuer sinkt
gegenüber dem ursprünglichen Haushalt nach diesem
Berechnungsmodus sogar um 88 900 Euro. Wir haben
also, was die Haupteinnahmequellen der Gemeinde angeht,
ein leichtes Minus zu verzeichnen. Man muss klar
sagen, dass sich dieses Bild mit großer Wahrscheinlichkeit
im Frühling des kommenden Jahres, wenn wir
den provisorischen Abschluss des Jahres 2007 kennen,
noch verändern wird. Heute wird damit gerechnet, dass
der Staat in elf Monaten das eingenommen hat, was für
zwölf Monate im Haushalt stand. Der Haushaltsminister
hat diese Information noch in dieser Woche im Parlament
bestätigt. Laut Informationen, die ich von der
Steuerverwaltung bekommen habe, geht die Verwaltung
davon aus, dass für 2007 insgesamt mit 510 Millionen
Gewerbesteuereinnahmen im ganzen Land zu rechnen
ist. Im Staatshaushalt für 2007 waren nur 465 Millionen
vorgesehen. Das war auch die Grundlage, um die Gemeindehaushalte
aufzustellen. Man kann also damit rechnen,
dass es ein Plus von etwa zehn Prozent an Gewerbesteuer
geben wird.
Auch was die Mehrwertsteuer angeht, so hat der Staat
2007 wesentlich mehr eingenommen, als im Staatshaushalt
stand. Die Mehrwertsteuer macht einen gewissen
Teil der Zuwendungen des Staats an die Gemeinden aus.
Man kann also heute sagen, dass man aufgrund des besseren
Steuerabschlusses im laufenden Jahr mit ungefähr
2,5 Millionen Mehreinnahmen für die Gemeinde
Düdelingen rechnen kann, es sei denn, es käme eine atypische
Entwicklung im Dezember. Das wird sich positiv
bemerkbar machen auf das Gesamtgleichgewicht des
ordentlichen Haushalts.
Was andere Abweichungen angeht, so möchte ich noch
unterstreichen, dass natürlich auffällt, dass wir im überarbeiteten
Haushalt nicht mehr auf unsere Reserven
zurückgreifen. Im ursprünglichen Haushalt war ein
Rückgriff von 700 000 Euro auf unsere Haushaltsreserve
vorgesehen. Wir brauchten das nicht zu tun, weil der
Haushalt auch ohne diesen Rückgriff im Gleichgewicht ist.
Daneben ist es eine Tatsache, dass wir Mehrausgaben
beim Lehrpersonal haben. Das ist darauf zurückzuführen,
dass der Staat mit den Abrechnungen mit den
Gemeinden immer zwei bis drei Jahre im Rückstand ist.
Wir haben 550 000 Euro Mehrausgaben gegenüber dem,
was im Haushalt stand. Das ist eine Abweichung von 18
Prozent gegenüber dem, was wir im Vorjahr an Ausgaben
auf diesem Posten hatten.

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
Die finanzielle Belastung hat sich in dem Sinne positiv
entwickelt, dass wir eine vorgesehene Anleihe von vier
Millionen Euro 2007 nicht aufgenommen haben. Es war
geplant, eine Anleihe von insgesamt acht Millionen Euro
aufzunehmen. An sich haben wir aber nur vier Millionen
geliehen, um die Restschuld des Spitals zu tilgen. Das
zeigt auch, dass die finanzielle Situation sich im Laufe
des Jahres positiver entwickelt hat, als wir das noch bei
der Aufstellung unseres Haushalts für 2007 annehmen
konnten.
Dann kommt natürlich wie jedes Jahr beim überarbeiteten
Haushalt die Liste der rückständigen Schuldner mit
1,25 Millionen Euro hinzu. Das findet man im Haushaltsentwurf
nie wieder. Das sind die Hauptabweichungen,
die sich bemerkbar machen. Etwas Außergewöhnliches
im Haushalt für 2007 sind natürlich die
Ausgaben für die Hundertjahrfeier der Stadt. Wir werden
das in den kommenden Jahren nicht mehr als permanente
Ausgabe haben. Ich habe zusammengerechnet,
was wir an Ausgaben und Einnahmen im Rahmen des
Stadtjubiläums hatten. Ich komme dann auf 500 000 Euro
als Nettopreis für sämtliche Veranstaltungen. Das sind
0,9 Prozent unseres ordentlichen Haushalts. Als Schöffenrat
sind wir auf jeden Fall der Meinung, dass das vernünftig
ist. Es entspricht auch der Zielsetzung, die wir uns
Ende des vergangenen Jahres gegeben hatten. Für 2008
ist noch ein kleinerer Posten für einige Veranstaltungen
im Rahmen des Stadtjubiläums vorgesehen. Hervorzuheben
ist, dass das Sponsoring von Privatpersonen und
Firmen uns 250 000 Euro eingebracht hat. Von staatlicher
Seite wurde uns ja auch noch eine Subvention versprochen.
Es wurde uns aber noch nicht mitgeteilt, wie der Betrag
von 100 000 Euro, der jetzt im Staatshaushalt steht, unter
den vier Gemeinden aufgeteilt wird. In einem Gespräch,
das wir hatten, wurde gesagt, das würde nach der
Bevölkerungszahl geschehen. Wir warten aber noch auf
genaue Einzelheiten des Kulturministeriums, was diese
Subvention angeht.
Ich möchte dann auch kurz auf den überarbeiteten außerordentlichen
Haushalt von 2007 eingehen. Hier fallen
einige Punkte auf. Einerseits sieht man Abweichungen,
was den Verkauf von Gelände angeht. Das hängt zusammen
mit unseren großen Projekten, hauptsächlich mit
unserer Aktivitätszone „Koibestrachen“, wo wir ja als
Gemeinde eine Vorfinanzierung gemacht haben. Dort
soll bekanntlich das Staatslaboratorium gebaut werden.
Ein Teil des Geldes wird uns 2007 vom Staat zurückbezahlt.
Den größten Teil erwarten wir allerdings 2008.
Dann kommt es zur Überschreibung von Ausgaben für
einzelne Projekte. Das betrifft u.a. das Schulrestaurant
und den zusätzlichen Klassensaal in der Schule Deich
und die Früherziehung auf Lenkeschléi. In diesem Jahr
sind die Prozeduren angelaufen und zum Teil sind die
Projekte auch schon ausgeschrieben, so dass die Arbeiten
im Jahr 2008 durchgeführt werden können. Auch hier hat
sich einmal mehr erwiesen, dass es praktisch unmöglich
ist, ein Projekt in einem Jahr anzugehen. Durch die Genehmigungsprozeduren
und die Prozeduren, die bei den
Ausschreibungen vorgeschrieben sind, geht praktisch ein
Jahr verloren, ehe mit dem Bauen begonnen werden
kann. Hinzu kommt auch noch, dass bei Schulen nicht
zu jedem Zeitpunkt gebaut werden kann, so dass das
noch ein zusätzliches Problem darstellt. Wenn Ausgaben
nicht getätigt werden, bekommt man natürlich auch
keine Subventionen.
Wenn wir uns den überarbeiteten Haushalt von 2007
ansehen, denn fällt auf, dass wir im Endeffekt noch einen
Gewinn von 665 000 Euro haben. Man muss zu diesem
Gewinn aber noch unsere Haushaltsreserve von vier
Millionen Euro zählen. Wir übernehmen also nicht
0,6 Millionen ins Jahr 2008, sondern an sich 4,6 Millionen
Euro.
Wichtig ist in meinen Augen, dass wir im vergangenen
Jahr den größten Teil unserer angesammelten Schuld des
Spitals durch die Anleihe von vier Millionen getilgt
haben. Das war eine Altlast, die sich während langer
Jahre angesammelt hatte. Wir haben den richtigen Schritt
getan, um den größten Teil dieser Schuld abzubauen.
Wie es aussieht mit den neuen Abkommen des CHEM,
wenn die Krankenkassenunion mitmacht und wenn wir
keine böse Überraschung bekommen bei der Berechnung
der Krankenkassen, wird es durch den Verkauf von
Material möglich sein, 80 Prozent der Restschuld, die
noch besteht, aus der Welt zu schaffen. Wichtig für uns
ist, dass eine Einigung mit der Krankenkassenunion gefunden
wird und sie nicht auf stur schaltet, wie sie es
bisher in dieser Frage getan hat, und verlangt, dass noch
über die nächsten zehn Jahre zurückbezahlt wird. Ich
hoffe, dass das definitiv in einem bis zwei Jahren abgeschlossen
werden kann. In dem Fall gewinnen wir natürlich
Zinsen.
Ich habe schon erwähnt, dass die Verschuldung Ende
2007 trotz der Aufnahme einer neuen Anleihe von vier
Millionen Euro bei 13,7 Millionen Euro liegt. Das macht
744 Euro pro Kopf aus. Noch wichtiger ist, dass die jährlichen
Rückzahlungen für unsere Anleihen nur 2,8 Prozent
unserer ordentlichen Einnahmen ausmachen. Das
ist also ein sehr geringer Prozentsatz, auch wenn er in
den kommenden Jahren steigen wird. Es gibt viele
Gemeinden, die heute schon deutlich darüber liegen.
Der Haushalt von 2007 hat es uns auch ermöglicht, eine
ganze Reihe von neuen Projekten anzugehen oder fertig
zu stellen. Ich zähle sie auf: die Betreuungsstruktur im
„Restaurant de la Piscine“, die Vorbereitung der Aktivitätszone
„Koibestrachen“, damit die Arbeiten am Staatslaboratorium
anlaufen können, die völlige Erneuerung
des Stadthauses, die erste Phase der Renovierung des

9
Kennedy-Stadions mit der Tennishalle und die großen
Arbeiten in der Friedensstraße. Es ist auch nach wie vor
unsere Absicht, den ersten Teilbetrag der Rückzahlung
der Kosten am Bau unseres regionalen Kulturzentrums in
Höhe von drei Millionen Euro auch noch über den
Haushalt von 2007 zu tätigen. Sie können also feststellen,
dass der überarbeitete Haushalt von 2007 eine ganze
Reihe von großen politischen Akzenten beinhaltet, was
die Infrastrukturen angeht. Es wurde aber auch eine
Reihe von neuen Dienstleistungen im Laufe des Jahres
geschaffen. An sich war es ein gutes Haushaltsjahr, in
dem viel bewegt werden konnte, ohne dass wir viel an
den Gebühren ändern mussten, was viele Gemeinden im
vergangenen Jahr massiv getan haben, um ihren Haushalt
von 2007 im Gleichgewicht zu halten. Wir waren sehr
vorsichtig. Trotzdem ist es uns gelungen, dieses große
Programm durchzuziehen, ohne auf eine allgemeine
Gebührenanhebung zurückgreifen zu müssen. Das
beweist, dass unsere Situation alles in allem als gut zu
bezeichnen ist.
Ich schlage dann vor, dass wir nahtlos zum Haushalt für
2008 übergehen. Ich habe vorhin schon allgemeine
Bemerkungen zu den beiden Haushaltsdokumenten gemacht.
Es ist ein starkes Budget, das wir hier vorstellen.
Es spiegelt auch die wesentlichsten politischen Akzente
dieser Mandatsperiode wider. Eines unserer Ziele, das
wir uns gesetzt haben, ist es, aus Düdelingen die Stadt
der Kultur, des Bildes und der Medien zu machen. Das
macht sich auch in diesem Haushalt für 2008 erstmals
voll bemerkbar, denn wir haben einen Kulturhaushalt,
der für eine Gemeinde mit der Größe von Düdelingen
seinesgleichen sucht. Das ist ein sehr starker Akzent in
diesem Haushalt. Mit dem neuen Kulturzentrum, dem
neuen CNA und allem, was damit verbunden ist, haben
wir eine großartige Chance in dieser Stadt. Diese Chance
müssen wir nutzen. Dieses Instrument für die Entwicklung
der Kultur, aber auch dieser Stadt, muss jetzt voll
zum Tragen kommen. Das ist aber nur möglich, wenn wir
für die Betriebskosten und die Programmierung auch die
nötigen Gelder zur Verfügung stellen. Auf Dauer ist das
auch nur möglich, wenn wir auch von anderen öffentlichen
Stellen bzw. von privaten Stellen die nötige zusätzliche
Unterstützung, die wir benötigen, um die hohen
Ziele, die wir uns gesetzt haben, zu erreichen, bekommen.
Kultur ist für jeden. Sie muss jedem zugänglich gemacht
werden. Wir betrachten auch das regionale Kulturzentrum
gemeinsam mit dem CNA als eines der Mittel,
um dieses Ziel zu erreichen. Dementsprechend muss
auch die Ausrichtung der Arbeiten im regionalen Kulturzentrum
sein. Wir haben das Glück, dass wir nicht bei
Null anfangen, denn in diesem Bereich wurde in den vergangenen
Jahren manches aufgebaut. Das Kulturzentrum
schreibt sich ja ein in all die anderen kulturellen Aktivitäten,
die wir hier in Düdelingen haben und auch zu
einem großen Teil Berücksichtigung in unserem Haushalt
finden. Wenn man alles zusammenrechnet, dann kommt
man für 2008 auf einen Gesamtanteil der Kultur am
Haushalt der Stadt Düdelingen von 8,24 Millionen Euro.
Das entspricht 10,7 Prozent unserer Ausgaben, die wir
für 2008 im Haushalt vorgesehen haben.
2007 hatten wir übrigens ähnlich hohe Investitionen, und
das hauptsächlich, weil einen höherer Anteil am
Kulturzentrum über den außerordentlichen Haushalt
zurückzubezahlen war. Auch in diesem Jahr hatte der
Kulturhaushalt ein Volumen von weit über sieben
Millionen Euro. Man sieht also, dass wir uns mit den
Kulturausgaben beständig bei zehn bis elf Prozent bewegen.
Diese Höhe wird sicher auch in den kommenden
zwei bis drei Jahren beibehalten. Wenn man sich nur den
ordentlichen Haushalt ansieht, dann sieht man, dass wir
auch hier bei knapp zehn Prozent liegen. Es hängt also
nicht nur zusammen mit der Rückzahlung unseres
Anteils am Kulturzentrum, sondern auch die Betriebskosten
und die Programmierung sowie die Ausgaben für
alle die anderen kulturellen Veranstaltungen, die wir hier
in Düdelingen haben, wie das Zeltik, das Fest der Musik
und unsere Kulturgalerien, belaufen sich auf 5,8 Millionen
Euro bei einem Gesamtvolumen von 60 Millionen
Euro im ordentlichen Haushalt.
Ein zweiter großer Schwerpunkt, den man hier hervorheben
muss, liegt auf der Modernisierung, dem Ausbau und
der Optimierung unseres Kanal- und Abwassersystems,
um garantieren zu können, dass die interkommunale
Kläranlage in Bettemburg ordentlich funktionieren kann
und sich in Zukunft im Regelfall in den einzelnen
Vierteln keine Überschwemmungsprobleme für die
Bewohner stellen. Das ist nämlich ein Phänomen, das in
den vergangenen Jahren wieder zugenommen hat.
Deshalb haben wir darauf reagiert, es wurden Untersuchungen
durchgeführt und Pläne ausgearbeitet. Das
spiegelt sich im Haushaltsentwurf für 2008 als großer
politischer Akzent wider. Das sind nicht unbedingt die
Investitionen, die großes Medieninteresse und herrliche
Einweihungen mit sich bringen, im Endeffekt sind es aber
diese Arbeiten, die in einer Gemeinde zählen. Man darf
die unterirdischen Infrastrukturen nicht vernachlässigen,
weil das zu den Basisinfrastrukturen und -dienstleistungen
einer Gemeinde zählt. Auch hier möchte ich einen
Betrag nennen. Für 2008 haben wir im Haushalt für diese
Arbeiten sage und schreibe 7,15 Millionen Euro vorgesehen.
2007 waren es 3,1 Millionen Euro. Dieser Betrag hat
sich also innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt.
Nachdem ich diese beiden Hauptakzente erwähnt habe,
möchte ich auf die Zahlen im Haushalt für 2008 eingehen.
Im ordentlichen Teil sind Einnahmen in Höhe von
62 665 989,09 Euro vorgesehen und Ausgaben von
60 403 392,49 Euro. Das ergibt unter dem Strich also
einen Einnahmenüberschuss von 2 162 496,60 Euro. Im
außerordentlichen Teil haben wir Ausgaben vorgesehen

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
in Höhe von 16 279 355,19 Euro und Einnahmen von
13 785 200 Euro. Hier ergibt sich also ein Defizit von
2 494 155,19 Euro. Wenn wir dann aber den Gewinn
berücksichtigen, den wir voraussichtlich 2007 erzielen,
der vorsichtig eingeschätzt ist auf 665 391,03 Euro, dann
bleibt voraussichtlich ein Gewinn, den wir in das Jahr
2009 übertragen können, in Höhe von 333 732,44 Euro.
Man muss aber unsere Haushaltsreserve hinzurechnen,
die auf einem separaten Konto ausgewiesen ist, auf dem
noch drei Millionen stehen, die wir auch auf das Jahr
2009 übertragen können. Dann haben wir noch einmal
einen Betrag von 250 000 Euro. Dabei handelt es sich
um eine Sonderreserve, die wir anlegen, um in Zukunft
eventuell Gelände kaufen zu können. An sich können
wir noch 3,5 Millionen Euro in das Jahr 2009 übernehmen.
Das ist wichtig, um die Ausgaben zu finanzieren,
die in dem übernächsten Jahr auf uns zukommen.
Im Vergleich mit dem überarbeiteten Haushalt von 2007
können Sie relativ hohe Steigerungen feststellen. Die
Einnahmen steigen um 10,8 Prozent und die ordentlichen
Ausgaben um 8,9 Prozent. Zum ordentlichen
Haushalt muss man sagen, dass wir noch einmal auf eine
Million von unseren Reserven zurückgegriffen haben.
Wenn das der Fall ist, dann sinkt der Reservefonds im
Laufe des Jahres von vier auf drei Millionen Euro. Wir
haben auch vorgesehen, zwei Anleihen von acht Millionen
Euro aufzunehmen. Ähnlich wie in diesem Jahr
muss man aber prüfen, wie der Abschluss von 2007 ist.
Dann werden wir feststellen können, ob wir noch eine
Anleihe aufnehmen müssen oder nicht und in welcher
Höhe sie aufgenommen werden muss. Ich denke, dass es
im Endeffekt keine Anleihe in Höhe von acht Millionen
sein muss.
Bei der Aufstellung des Haushalts haben wir uns an das
Rundschreiben des Innenministers gehalten. Der Innenminister
teilt uns darin mit, was wir als Gemeinde hauptsächlich
an Gewerbesteuer und staatlichen Zuwendungen
zu erwarten haben. Man stellt fest, dass sie steigen.
Bei den staatlichen Zuwendungen handelt es sich
um eine Steigerung von 12,65 Prozent gegenüber 2006.
Was die Gewerbesteuer angeht, so soll sie gegenüber
2006 um 7,78 Prozent steigen.
Was sich natürlich stärker im ordentlichen Teil des
Haushalts bemerkbar macht, das sind die Personalkosten,
und zwar erstens dadurch, dass der Gemeinderat
im Laufe des Jahres im Rahmen der Eröffnung unseres
regionalen Kulturzentrums eine ganze Reihe von zusätzlichen
Posten geschaffen hat. Daneben wurden auch
andere Dienststellen im Laufe des Jahres aufgestockt.
Deshalb wird es auch deutlich weniger Einstellungen im
Jahr 2008 geben. Wir haben natürlich auch durch die
Tatsache, dass wieder eine Indextranche erfällt, mehr
Personalkosten. Daneben wurde ein Gehälterabkommen
getroffen, das ebenfalls seine Auswirkungen haben wird.
Natürlich hat man auch eine automatische Entwicklung
der Laufbahnen der Leute, die jetzt bei der Gemeindeverwaltung
arbeiten. Auch das macht sich bemerkbar im
Gesamtvolumen der Personalkosten, die bei der Gemeinde
Düdelingen 40 Prozent der ordentlichen Ausgaben
ausmachen. In diesem Bereich sind Vergleiche mit anderen
Gemeinden schwierig, weil wir einen relativ hohen
Haushalt durch das Gas haben. Mit dem Gas sind aber
nicht schrecklich viele Personalkosten verbunden. Um
vergleichbar mit anderen Gemeinden zu sein, muss man
prüfen, was sie in ihrem Haushalt stehen haben, wie ihr
Haushalt aufgebaut ist, welche Dienststellen sie haben,
die atypisch sind. Man muss sagen, dass die Vergleiche
mit anderen Gemeinden immer etwas hinken. Wir müssen
aber die Personalkosten im Auge behalten, weil das
ein Volumen ist, das stark zunimmt. Wenn man 2008 mit
2007 vergleicht, dann stellt man fest, dass die Personalkosten
1,6 Millionen Euro höher veranschlagt wurden.
Was machen die Gewerbesteuer und die staatlichen
Zuwendungen für Düdelingen aus? 2008 ist es gegenüber
2007 ein Plus von 2,88 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer
steigt in unserem Haushalt von 13,07 Millionen
auf 14,6 Millionen Euro. Die staatlichen Zuwendungen
ihrerseits steigen von 20,45 Millionen auf 21,8 Millionen
Euro, und das aufgrund der Zahlen im Staatshaushalt
für 2008 bzw. der Jahresabschlussrechnung von
2006, das das Referenzjahr darstellt, um diesen Haushalt
aufzustellen. Die Gewerbesteuer und die staatlichen
Zuwendungen steigen also gegenüber dem Jahr 2007 um
8,6 Prozent.
Wenn wir das hohe Niveau an Dienstleistungen und Investitionen
beibehalten wollen und gleichzeitig auch das
Gleichgewicht des Haushalts garantieren wollen und die
Sorge haben, keine Überverschuldung der Gemeinde
herbeizuführen, dann ist es klar, dass wir eine Anpassung
einer Reihe von anderen Einnahmen der Gemeinde vornehmen
müssen. Das ist sicher nicht der angenehmste
Teil der politischen Arbeit, aber anders ist es nicht denkbar.
Aufgrund der Zahlen im Haushalt für 2008 und auch
aufgrund der zahlreichen Investitionen, die wir in einzelnen
Bereichen im Jahr 2008 tätigen müssen, sind wir
zum Schluss gekommen, dass wir bei einer Reihe von
Dienstleistungen das Kostendeckungsprinzip wieder
stärker zur Geltung bringen müssen. Das gilt traditionell
für das Gas, weil natürlich der Einkaufspreis höher wird
aufgrund der Entwicklung auf dem Erdölmarkt in den vergangenen
Monaten. Wir müssen dann natürlich den
Verkaufspreis des Gases dementsprechend anpassen, damit
wir als Gemeinde kein Defizit machen. Das ist ein
Bereich, in dem normalerweise private Firmen hohe
Gewinne machen. Wir müssen nicht unbedingt Gewinn
machen, wir müssen aber dafür sorgen, dass durch den
Gasverkauf kein Loch in die Gemeindekasse entsteht.
Deshalb wird vorgeschlagen, die Grundtarife für das Gas
ab dem 1. Januar um neun Prozent nach oben anzupassen.

11
Was den Wasserpreis angeht, so sehen wir aufgrund der
Ausgaben, die geplant sind, keine Notwendigkeit, den
Wasserpreis an sich anzuheben. Wo wir allerdings eine
Anpassung vornehmen müssen, das ist bei der Kanalgebühr,
weil, wie ich schon gesagt habe, neben der
Kultur die Verbesserung und der Ausbau der Infrastrukturen
im Abwasserbereich der große politische Schwerpunkt
im Haushalt der Gemeinde Düdelingen für 2008
sein wird. Es muss also unsere Sorge sein, dass wir diesen
Kostenpunkt dementsprechend verkraften können.
Deshalb beschreiten wir den Weg, den verschiedene
Gemeinden schon in den vergangenen Jahren beschritten
haben, und müssen unsere Kanalgebühr relativ
deutlich anheben. Es ist praktisch eine Verdoppelung auf
einen Euro pro Kubikmeter.
Eine andere Dienstleistung, die wir als Gemeindebetrieb
den Bürgern anbieten, ist der Abfallbereich. Auch hier
haben wir festgestellt, dass wir uns in den vergangenen
Jahren immer mehr von der Kostendeckung entfernt
haben, und dass wir diesem Prinzip zumindest schrittweise
wieder näher kommen. Weil wir in diesem Bereich
noch einen Deckungsgrad von 70 Prozent haben, schlagen
wir vor, die Tarife um zehn Prozent anzuheben.
Dann haben wir immer nur einen Kostendeckungsgrad
von 80 Prozent. Wir denken aber, dass wir mit den
Gebühren, die zu erwarten sind, über die Runden kommen
müssten.
In einem vierten Bereich ist der Preis seit sechs Jahren
unverändert. Es handelt sich dabei um unser Kabelnetz, das
wir inzwischen internettauglich gemacht haben. Ab dem
1. Januar kommt auch die neue Regelung der Autorenrechte
voll zum Tragen. Als Gemeinde müssen wir dadurch
deutlich mehr Geld bezahlen. Dieses Geld müssen wir
unseren Abonnenten verrechnen. Deshalb wird vorgeschlagen,
die Unterhaltsgebühr für die Gemeinschaftsantenne
ab dem 1. Januar neu festzulegen.
Ich möchte dann noch einmal auf die Gemeindeschuld
eingehen. Wir hatten in der Gemeinde Düdelingen eine
lange Phase der Entschuldung. Bis 2006, das heißt, während
sieben Jahren, hat die Gemeinde Düdelingen eine
Neuschuld von insgesamt nur drei Millionen Euro aufgenommen.
Während dieser sieben Jahr hat sie natürlich
ihre alten Schulden zurückbezahlt. Das führte dazu, dass
wir am 1. Januar 1999 in der Gemeinde Düdelingen eine
Gesamtschuld von 19,5 Millionen Euro hatten. Am
31. Dezember 2006 war sie auf den absoluten Tiefpunkt
von 10,8 Millionen Euro gesunken. Wir hatten also eine
lange Phase von Entschuldung, konnten uns das aber
auch erlauben, weil wir keine riesigen Investitionen hatten,
so wie das jetzt in dieser Periode der Fall ist. Das ist
natürlich eine gute Voraussetzung, um in dieser Gemeinde
ehrgeizige Investitionsprogramme durchzuführen.
Nach einer Phase von Entschuldung kommen wir aber
jetzt in eine Periode von Investitionen und auch von
Neuverschuldung, um hauptsächlich die großen Infrastrukturprojekte
als Gemeinde finanzieren zu können. Es
macht auch Sinn, sie nicht alleine der heutigen Generation
aufzulasten, sondern sie auf 20 Jahre zu verteilen,
weil es Investitionen sind, die auch in 20 Jahren den
Einwohnern noch zugute kommen. Das gilt für unser
regionales Kulturzentrum. Wenn ich mir die letzten
Zahlen ansehe, die der Bautenminister bekannt gegeben
hat, dann hat das Gesamtprojekt letzten Endes 45,1 Millionen
Euro gekostet, nachdem das Parlament seinerzeit
36 Millionen Euro im Gesetzentwurf gestimmt hatte.
Nach dem festgelegten Verteilerschlüssel und nach der
Berücksichtigung einer Subventionierung von 50 Prozent
des Kulturministeriums auf dem Teil der Gemeinde gehen
netto zu Lasten der Gemeinde Düdelingen noch etwa
8,6 Millionen Euro, die wir in vier Raten 2007, 2008,
2009 und 2010 an den Staat zurückbezahlen.
Ein zweites Beispiel einer großen Investition, die in der
Regel nur alle 20 Jahre vorkommt, ist die Erneuerung der
Badeanstalt mit dem Bereich der Umkleideräume. Die
Studienkosten sind im Haushalt für 2008 vorgesehen.
Die Arbeiten sollen dann 2009 und 2010 durchgeführt
werden. Auch hier kann man von einem Gesamtkostenpunkt
von 7,5 Millionen Euro ausgehen. Wenn man dann
berücksichtigt, dass wir eine 30-prozentige Subventionierung
des Staats erwarten können, wenn das Projekt
weiterhin im Fünfjahresplan des Sportministeriums
bleibt, dann gehen noch gut fünf Millionen Euro zu
Lasten der Gemeinde, die im außerordentlichen Teil des
Haushalts aufgebracht werden müssen. Das sind die beiden
ganz großen Projekte in dieser Mandatsperiode. Es
ist nur normal, dass man zur Finanzierung solcher
Projekte auf Anleihen zurückgreift. Wir werden das auch
selbstverständlich tun.
Andere Punkte, die in diesem Haushalt für 2008 auffallen,
betreffen den ganzen Bereich Kinderbetreuung und
Schulen. Das ist für uns ein politischer Akzent. Diese
Projekte werden jetzt definitiv durchgezogen. Im Sportbereich
haben wir die Weiterführung der Renovierung
des Kennedy-Stadions und die Schaffung eines Kunstrasens
auf dem Barozzi-Stadion für den Fußball.
Daneben wird ein letzter Teil von Arbeiten in der Aktivitätszone
„Koibestrachen“ über den Haushalt von 2008
finanziert. Wir denken, dass wir damit weiterhin garantieren
können, dass wir in Düdelingen eine hohe Lebensqualität
mit guten Dienstleistungen und modernen
Infrastrukturen erhalten können.
Ich möchte dann noch auf einige Zahlen eingehen. Ich
habe vom Schwerpunkt Kultur gesprochen, der einen
außergewöhnlichen Stellenwert im Haushalt hat. Ein
weiterer Akzent liegt auf der Kanalisation und den
Abwassersystemen. Es bleibt aber, dass an sich ein Posten

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
nach wie vor die Nase vorn hat. Es handelt sich um den
ganzen schulischen Bereich. Wenn man prüft, was unter
der Rubrik „Unterrichtswesen“ im ordentlichen und außerordentlichen
Haushalt steht, denn stellt man fest, dass
das im überarbeiteten Haushalt von 2007 insgesamt
10,33 Millionen Euro sind, die in diesem Jahr von der
Gemeinde Düdelingen in den Bereich Schule investiert
wurden. Das sind 14,6 Prozent unseres Gesamthaushalts
von 2007. 2008 steigt der Betrag auf 11,92 Millionen Euro.
Prozentual haben wir eine Steigerung auf 15,5 Prozent
des Gesamthaushalts. Man stellt fest, dass das praktisch
so viel ausmacht wie die Kultur und der Sport zusammen.
Auch für den Sport sind höhere Investitionen im Haushalt
für 2008 vorgesehen. Wenn wir 2009 die Badeanstalt
renovieren und auch unsere Arbeiten auf dem Kennedy-
Stadion fortsetzen, dann stellt man fest, dass das ein
Posten ist, der wieder mehr Bedeutung bekommen wird.
Es gibt natürlich Schwankungen über die Jahre und es
hängt davon ab, wie die Projekte anfallen. Auch hier
möchte ich einige Zahlen erwähnen. 2007 wurden über
den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt
3,37 Millionen Euro in den Sportbereich investiert. Das
waren 4,8 Prozent der Gesamtausgaben. Dieser
Prozentsatz steigt 2008 auf 6,11 Prozent mit insgesamt
4,69 Millionen Euro. Das ist ein Plus von 1,3 Millionen
Euro gegenüber dem Jahr 2007.
Relativ hohe Investitionen gab es auch in die Erneuerung
des Fuhrparks der Gemeinde. Wenn Sie den Haushalt
analysieren, dann können Sie feststellen, dass 2008
550 000 Euro in neue Fahrzeuge der Gemeinde investiert
werden. Besonders ins Gewicht fällt hier ein neuer Müllwagen.
Daneben soll ein neues Fahrzeug mit einem Kran
angeschafft werden. Zu einem Zeitpunkt, an dem noch
etwas Spielraum im Haushalt vorhanden ist, soll man
diese nützlichen Investitionen vornehmen.
Was die urbanistische Umgestaltung von Düdelingen
anbelangt, so ist ein Höhepunkt im Haushalt für 2008
enthalten. Das schreibt sich auch ein in die Belebung des
Stadtzentrums und in die Bemühungen, viel Grün im
Kern der Ortschaft zu behalten. Es handelt sich dabei um
die Ausdehnung des Emile-Mayrisch-Parks. Wir wollen
den Park rund um unser Museum und die Galerie „Nei
Liicht“ öffnen und wollen ihn nach dem gleichen Muster
wie den Mayrisch-Park gestalten. Wir haben auch einen
Übergang für Radfahrer vorgesehen. Dort soll ein neuer
Ort entstehen, in dem die Leute sich im Zentrum begegnen
können. Daneben wollen wir einen Getränkeausschank
im Emile-Mayrisch-Park einrichten, weil es eine
große Nachfrage danach während der Sommermonate
gibt. Wir können ja feststellen, dass sich im Sommer
Hunderte von Leuten im Park aufhalten. Wir haben bereits
2007 die Architektin beauftragt, Pläne auszuarbeiten,
so dass die Arbeiten ab Herbst 2008 durchgeführt werden
können.
Auch die wirtschaftliche Entwicklung von Düdelingen ist
wichtig. 2008 sind letzte Investitionen in der Aktivitätszone
„Koibestrachen“ vorgesehen. Sie können also feststellen,
dass sich sehr viel tut. Ich möchte damit meine
allgemeinen Ausführungen abschließen. Ich werde später
möglicherweise noch auf das Kulturzentrum und
hauptsächlich das Unterrichtswesen zurückkommen. Ich
schlage vor, dass jetzt meine Kollegen aus dem Schöffenrat
zu ihren Zuständigkeitsbereichen Stellung beziehen.
Schöffe Conny Théobald (LSAP):
Meine Damen und Herren, ich möchte den Akzent auf
einen Bereich legen, den man normalerweise nicht im
Detail behandelt, der aber in unseren Augen ein Kernstück
ist, was die Arbeit in dieser Gemeinde angeht und
uns hilft, unsere Politik vernetzt umzusetzen. Ich meine
damit ganz konkret den Bereich der Informatik. Sie wissen,
dass wir beschlossen haben, uns dem Syndikat SIGI
anzuschließen, dem 103 luxemburgische Gemeinden
angehören. Das war kein einfacher Schritt. 2007 war für
das Syndikat SIGI auch ein relativ turbulentes Jahr. Wir
mussten ein Moratorium von sechs Monaten verhängen.
Das hatte aber auf das Funktionieren der Gemeinde
Düdelingen keinen direkten Einfluss. Es hat aber dazu
geführt, dass 2008 der Übergang auf die neue Plattform
und die neuen Programme, die, wie ich betonen möchte,
inzwischen gut funktionieren und uns Zukunftsperspektiven
geben, möglich sein wird. Das wird ganz sicher
einen Quantensprung bei den Dienstleistungen, die das
Syndikat SIGI den Gemeinden bietet, darstellen.
Das hatte aber Konsequenzen. Weil die beiden Systeme
parallel funktionieren mussten, entstanden zusätzliche
Kosten durch den Unterhalt der beiden Plattformen.
Auch in der Direktion des Syndikats gab es eine Änderung.
Durch den neuen Direktor weht auch ein neuer
Wind. Es ist ihm auch gelungen zu verhindern, dass die
Kosten nicht so hoch ausgefallen sind, wie anfangs
befürchtet wurde. Der Jahresbeitrag für die angeschlossenen
Gemeinden steigt auf 14,44 Euro pro Einwohner.
Das ist eine Steigerung von 7,8 Prozent. Es bedeutet, dass
die Softwareprogramme, die wir vom Syndikat mieten,
und unser Anteil an den Betriebskosten sich in diesem
Haushalt mit 310 000 Euro niederschlagen. Daneben
sorgt unsere Informatikabteilung dafür, dass es mit allen
einzelnen Programmen und auch den Programmen, die
vom SIGI nicht angeboten werden, klappt. Zum Beispiel
kann das Syndikat das Buchhaltungsprogramm für das
Gaswerk oder Programme für den technischen Dienst,
also technische Zeichenprogramme, nicht anbieten.
Aus Rationalisierungsgründen und um unsere Hardware
optimal ausnutzen zu können, haben wir vorgesehen,
strategisch einen anderen Weg zu beschreiten und unser
hausinternes Datenzentrum zu virtualisieren. Alls dies

13
schlägt sich noch einmal mit 112 000 bzw. 91 000 Euro
für Kosten im Haushalt nieder. Darin enthalten sind
selbstverständlich auch das Ersetzen und Modernisieren
unserer Computer. Die Schulen inbegriffen haben wir
hier in Düdelingen immerhin 450 PCs zu betreuen. Die
Virtualisierung ist eine strategische Entscheidung für eine
bessere Ausnutzung der Server, eine bessere Verwaltung,
eine rationelle Nutzung und vor allem soll sie uns unabhängig
von Pannen machen und zu einer Stabilisierung
des Datenzentrums führen. Das wird auch unseren
Umweltschöffen interessieren, denn die Virtualisierung
der Maschinen bringt auch eine Senkung des Stromverbrauchs,
eine Senkung der Temperaturen vor allem im
Computerraum und auch sinkende Kosten für die
Klimaanlage mit sich.
Ein zweiter Aspekt, der auch sehr wichtig im Informatikbereich
ist, ist, dass wir unser Internet auf dem letzten
Stand halten. Wichtig ist – und hier leistet unsere
Informatikabteilung eine gute Arbeit – das Internet
in den Schulen. Wir haben ja das pädagogische Projekt von
EducDesign, auf das wir noch zu sprechen kommen.
EducDesign hat 220 Ausbildungsstunden mit dem
Düdelinger Lehrpersonal gemacht. Insgesamt 70 Lehrpersonen
haben die Weiterbildung besucht. Seit 2006 waren
54000 Besucher auf dem Site www.ecole.dudelange.
Über 850 Schüler und 728 eingetragene Benutzer sind
angemeldet. 1273 Seiten sind in dem Projekt angelegt. Es
ist schon interessant, sich das einmal anzusehen.
Wichtig, auch wenn das mit Kosten verbunden ist, ist,
dass wir in unserem Programm sämtliche Schule vernetzen
und in jeder Schule einen Internetsaal haben. Jetzt
gehen wir aber noch einen Schritt weiter. Wir behandeln
die Schulen Budersberg und Brill prioritär, was den
Internetanschluss in allen Klassensälen angeht. Das findet
seinen Niederschlag im Haushalt für 2008. In der
Schule Deich, wo ein großes Interesse des Lehrpersonals
vorhanden ist, läuft seit einem Jahr eine pädagogische
Initiative im Unter-, Mittel- und Obergrad, um den
Kindern mit ausländischer Abstammung eine bessere
Integration in die Schule zu ermöglichen. Hier wollen
wir einen Akzent setzen und zehn Klassensäle mit PCs
ausstatten. Wir werden auch in den kommenden Jahren
mit diesem Programm in den Schulgebäuden weitermachen.
Ziel ist es, alle Klassen zu verkabeln, um mittelfristig
Internet in jeden Saal zu bekommen und sie auch mittelfristig
mit PCs auszustatten. Der Rhythmus wird natürlich
vom Haushalt bestimmt, aber auch vom jeweiligen
Interesse des Lehrpersonals. In diesem Jahr werden, wie
gesagt, zehn Klassensäle in der Schule Deich komplett
ausgestattet. Das Ganze bedeutet 45 000 Euro für die
Verkabelung und 70 000 Euro für Ausstattungsmaterial.
Diese Beträge finden wir im Haushalt wieder.
Es wurde gesagt, Düdelingen sei die Stadt der Kultur und
der neuen Medien. Inzwischen ist eine gute Zusammen-
arbeit in der Mediengruppe entstanden. Wir hatten in
diesem Jahr ein halbes Dutzend Sitzungen mit den
Firmen, die unser Kabelnetz betreuen, um über den technischen
Aspekt zu diskutieren. In der Medienkommission
haben wir uns darüber geeinigt, 2008 die Voraussetzungen
zu schaffen, um unseren Infokanal nach und nach
umzubauen in einen Informationskanal, der interaktiv
und mit Bildern belebt ist. Das geht in Richtung
Fernsehen Düdelingen. Wir werden das auch gemeinsam
mit den lokalen Vereinen tun. Für dieses Instrument
haben wir 25 000 Euro in den Haushalt eingeschrieben.
Was unser Kabelnetz angeht, so werden wir demnächst
mit dem zweiten Internetanbieter einen Vertrag unterschreiben.
Sie wissen, dass wir zurzeit Luxembourg Online
im Kabel haben. Auch Vox ist daran interessiert. Mit
dem Anbieten von kabellosem Internet-Zugang via „Hot
spots“ haben wir uns in der Medienkommission eine
Richtlinie gegeben. Wir sind noch dabei, verschiedene
juristische Fragen zu klären. 2008 können wir dann mit
dem Angebot beginnen.
Düdelingen ist die Stadt der Kultur, aber auch die Stadt
des Sports. In diesem Haushalt finden Sie als Investitionsschwerpunkt
einen Kunstrasen für das Barozzi-Stadion
wieder. Die Ausschreibungen sind bereits abgeschlossen.
Im Vorfeld hatten wir auch eine ausgezeichnete
Zusammenarbeit mit dem technischen Staff des F91,
um in Erfahrung zu bringen, wie die Bedürfnisse des
Vereins sind. Sie wollen, dass die Jugendspieler bessere
Trainingsbedingungen bekommen sollen. Es ist vorgesehen,
dass in die Länge gespielt wird, für die jüngsten
Altersklassen können aber auch zwei Spielfelder parallel
in der Breite angelegt werden. Mit dem Abreißen der
Tribüne, der Instandsetzung, den Drainagearbeiten usw.
kommt uns dieses Projekt eine Million Euro zu stehen.
Diesen Betrag finden Sie auch im Haushalt.
Die Untersuchungskosten, was die Renovierung der
Badeanstalt angeht, stehen in diesem Haushalt mit
300 000 Euro. Die Vorarbeiten für eine neue Tartanpiste auf
dem Kennedy-Stadion schlagen sich auch mit 100 000 Euro
nieder. Wir haben aber auch noch Vereine in anderen
Infrastrukturen, nicht nur in der Sporthalle und auf den
Fußballfeldern. Sie sind in den Turnsälen in den einzelnen
Schulen. In der Schule Gaffelt, wo der Judoclub seinen
Trainingssaal hat, ist es sehr eng und bedrückend in
den Umkleideräumen und Duschen. Wir planen, diese
Einrichtungen zu erneuen. Für diese Arbeiten sind
55 000 Euro vorgesehen. In der Schule Budersberg trainiert
der Tischtennisverein, der auch gute Resultate aufzuweisen
hat. Ich war erschrocken, als ich gesehen habe,
wie alt der Saal ist und in welchem Zustand sich der
Bodenbelag befindet. Hier soll ein neuer Bodenbelag
verlegt werden, der den Bedürfnissen des Tischtennisvereins
angepasst ist. Dafür finden Sie 50 000 Euro im
Haushalt für 2008. In den Turnsaal der Schule Deich

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
werden noch einmal 25 000 Euro investiert. Das sind
einfach nur die Investitionen in die Infrastrukturen. Man
darf aber auch die logistische Hilfe, die unsere Vereine
jahrein jahraus von den einzelnen Dienststellen der Gemeinde
bekommen, nicht vergessen.
Diejenigen unter Ihnen, die das in den vergangenen
Monaten und vor allen in den beiden vergangenen zwei
Wochen verfolgt haben, finden die Aussage des Schöffenrates,
dass Düdelingen Kulturstadt ist, auch bestätigt.
Düdelingen hat sich inzwischen in der Luxemburger
Kulturszene positioniert. Wir sind die einzige Stadt mit
einer Fotogalerie und eine der wenigen Städte, die neben
privaten auch gemeindeeigene Kunstgalerien haben.
Daneben haben wir ein großartiges Orgelfestival. Mit
dem neuen Kulturzentrum bekommen wir jetzt ganz
sicher neue Möglichkeiten. Der Koordinator des europäischen
Kulturjahres 2007 hat in einem Interview gesagt,
Düdelingen sei gut beraten, eine Nischenpolitik zu
betreiben. Im Jazz haben wir eine Nische gefunden, und
wir wollen auch in diese Richtung weitermachen, ohne
zu vergessen, wie der Herr Bürgermeister gesagt hat, dass
Kultur für jeden ist. Kultur ist aber nicht nur Konsum von
Kultur, sondern auch Kreation von Kultur. Und auch in
diesem Bereich wird uns das regionale Kulturzentrum
neue Möglichkeiten bieten mit den Ateliers, in denen
künstlerisches Schaffen möglich ist.
Wir wollen eine Kultur für die Menschen und mit den
Menschen, und das gemeinsam mit den lokalen Kulturträgern.
Das reicht hier in Düdelingen von der Fotografie
über die Malerei bis zu unseren beiden Musikgesellschaften,
die jetzt endlich auch ein Zuhause haben.
Demnächst werden sie wahrscheinlich in Symbiose mit
der Musikschule einen Aufschwung erleben.
Wir haben aber auch die kulturellen Veranstaltungen
im Freien, die jedes Jahr Tausende von Leuten nach
Düdelingen locken. Dazu gehören das Fest der Musik,
das Zeltik-Festival, das Summerstage und das Fest der
Kulturen. Der Weihnachtsmarkt und das Budersberger
Fest sind ebenfalls zwei Veranstaltungen, die sehr viele
Leute anziehen und dazu beitragen, den Namen von
Düdelingen bis über die Grenzen hinweg bekannt zu
machen. Ich hatte noch gestern die Gelegenheit, mit den
Bürgermeistern unserer französischen Nachbargemeinden
zu sprechen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass sie
unser Programm in Zukunft auf ihren lokalen Sendern
bekannt machen werden.
Wir sind der Meinung, dass Kultur auch ein touristischer
und wirtschaftlicher Faktor für diese Stadt ist. In diesem
Bereich unterstützen wir ganz sicher die Düdelinger
Geschäftswelt.
Ein weiterer Bereich, über den wir in den kommenden
Jahren noch viel sprechen werden, ist die Mobilität. Wir
riskieren, dass der Diskussionsstoff uns nicht ausgehen
wird. Ich möchte die Situation von Düdelingen einmal in
den Kontext des Luxemburger Landes und der Südregion
stellen, weil das sehr oft vergessen wird. Jetzt schon kommen
jeden Tag 130 000 Grenzgänger nach Luxemburg
arbeiten. 45 Prozent der Grenzgänger kommen aus der
Gegend Longwy, Villerupt, Diedenhofen, Cattenom und
Metz. Davon ist Düdelingen unmittelbar betroffen. 2007
haben alleine auf Belval, Cloche d’or und Kirchberg
28 500 Leute Arbeitsplätze gefunden. Laut den letzten
Untersuchungen soll diese Zahl bis 2020 auf 85 000 ansteigen.
Mit dem aktuellen Rhythmus werden bis 2020
120 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Das
bedeutet zusätzliche 90 000 Grenzgänger. Dann werden
täglich 210 000 Grenzgänger nach Luxemburg kommen.
Ich muss sagen, dass das IVL etwas zu tief gegriffen hat,
vor allem, was die Analyse des grenzüberschreitenden
Aspekts angeht. Ich bin überzeugt, dass noch nachgebessert
wird.
Das Mobilitätsproblem, was Düdelingen angeht, muss
also weit im Voraus angegangen werden. Wir können das
nicht alleine tun. Nicht umsonst setzt die Regierung auf
den öffentlichen Transport. Das ist auch das, was wir hier
in Düdelingen seit Jahren tun. Ich brauche nicht weiter
auf unsere Eisenbahnlinie und den Citybus einzugehen.
Beim Citybus zum Beispiel wird es mittelfristig wichtig,
unsere Linien zu überdenken. Wir tun das auch im
Bussyndikat TICE. Wir versuchen auch, konsequent in
dem großen Verbund zusammenzuarbeiten. Alleine der
Citybus steht im Haushalt mit 340 000 Euro. Unsere
Beteiligung am TICE liegt bei 1 045 000 Euro. Durch den
Viertelstundentakt, den wir eingeführt haben, kommt das
TICE auf eine zusätzliche Kilometerleistung von 40 Prozent
im Jahr. Das sind zurzeit 4,4 Millionen Kilometer,
und das mit 105 Bussen und 273 Personalangehörigen.
Das heißt, dass dieser Betrieb sich in zehn Jahren praktisch
verdoppelt hat.
Wir prüfen jetzt, ob es machbar ist, eine Krankenhauslinie
einzuführen, um in der Südregion die beiden
Filialen des CHEM miteinander zu verbinden. Dabei
wird beim TICE ein GPS mit online-digitalem Funknetz
für die Busse getestet. Damit können Bussen bei Pannen
und in Notsituationen direkt mit der Zentrale in Verbindung
treten und werden auch gleich lokalisiert. Dabei ist
vorgesehen, vor dem Gemeindeplatz an den Brückenköpfen
des TICE Hinweistafeln aufzustellen, auf denen
man sieht, in welchem Rhythmus die Busse auf den einzelnen
Linien eintreffen. Die Linien auf dem Düdelinger
Territorium, die Linien 4, 8, 9 und 10, transportieren
leicht über 2000 Passagiere am Tag. Das ist nicht zu vernachlässigen.
Neben dem öffentlichen Transport ist eine unserer Sorgen
aber auch die sanfte Mobilität. Sie wissen, dass wir im
vergangenen Jahr dafür 90 000 Euro im Haushalt hatten.

15
In diesem Jahr haben wir 150 000 Euro für Radwege eingeschrieben.
Der erste über den Büringer Bach wird auch
verwirklicht. Ein Teil davon steht im Haushalt auch bei
der Erweiterung des Emile-Mayrisch-Parks. Vor allem
werden wir aber in diesem Jahr den Düdelinger Bach so
gestalten, dass er fahrradtauglich ist. Inzwischen sind auch
sehr viele Arbeiten zum Senken von Bürgersteigkanten
angelaufen. Wenn wir den Rhythmus von 150 000 Euro
im Jahr beibehalten, dann bin ich zuversichtlich, dass wir
die sechs Radwege in den kommenden drei Jahren, also
bis zum Ende dieser Amtsperiode fertig gestellt haben
werden.
Ich möchte auch daran erinnern, dass wir systematisch,
und das wird sich auch beim Projekt Lenkeschléi zeigen,
von den Promotoren verlangen, bei der Konzeption von
neuen Wohnvierteln auch Radpisten zu berücksichtigen.
Daneben soll auch eine Anbindung an den öffentlichen
Transport, das heißt, die Busse, geprüft werden.
Schöffe René Manderscheid (LSAP):
Ich beginne sogleich mit dem größten Bereich, für den
ich zuständig bin. Es handelt sich dabei um den Umweltund
Naturschutz. Es ist ja so, dass wir als Klimaschutzgemeinde
und als Standort eines der größten Naturschutzgebiete
in Luxemburg natürlich die Verpflichtung
haben, nachhaltig mit unseren Ressourcen umzugehen
und vor allem einen aktiven Umweltschutz zu betreiben.
Wenn ich aktiven Umweltschutz sage, dann denke ich
natürlich gleich an unser Umweltamt, also unser „grünes
Haus“, in dem Information, Beratung und Sensibilisierung
großgeschrieben werden.
Wenn Sie sich den Haushalt für unser Umweltamt für das
Jahr 2008 ansehen, dann stellen Sie fest, dass wir die
Beträge erhöht haben. Im ordentlichen Haushalt haben
wir 42 500 Euro für den Umweltschutz, Aktionen und
Sensibilisierungsaktionen vorgesehen. Für den Grünplan
stehen im Haushalt 40 000 Euro. Für Analysen haben wir
8500 Euro vorgesehen. U.a. wird uns im kommenden
Jahr die Affäre Affilux beschäftigen. Was aber nicht so
bekannt ist, das ist, dass unser Umweltamt sich auch um
die Lärmproblematik kümmert. Wenn wir Beschwerden
von Einwohnern oder Geschäftsleuten bekommen, dann
werden Messungen vom Umweltamt durchgeführt. In
letzter Zeit hatten wir Probleme mit zwei Gastwirtschaften.
In diesen Fällen werden von unserem Umweltamt
Lärmmessungen durchgeführt.
Für unsere Subventionen, zum Beispiel die Komposter
und die Begrünung der Fassaden, sind 2008 die Mittel
vorgesehen, die nötig sind. Wir werden die Subventionen
in diesem Bereich noch einmal überprüfen, weil von der
Regierung am 1. Januar neue Maßnahmen kommen. Wir
müssen dann die nötigen Anpassungen vornehmen. Für
das Klimabündnis stehen 20 000 Euro im Haushalt, für
das Syndikat Minettkompost 230 000 Euro. Unser
Abfallkalender, der meiner Meinung nach sehr wichtig
ist, schlägt mit 16 000 Euro zu Buche. Für unser Schulanfangsfest
sehen wir 5000 Euro vor, für den Umweltpreis
3000 Euro. Unsere Beteiligung am Syndikat
SICONA belaufen sich auf 61 000 Euro.
Im außerordentlichen Teil haben wir einen Haushaltsposten
vorgesehen. Er betrifft die Installation einer
Fotovoltaikanlage auf dem Aloyse-Meyer-Stadion. Diese
Anlage ist mit 80 000 Euro veranschlagt. Ich möchte das
Projekt auch kurz vorstellen. Als Umweltkommission hatten
wir eine Untersuchung in den gemeindeeigenen
Gebäuden durchführen lassen, um herauszufinden, ob
sie geeignet sind, um eine Fotovoltaikanlage zu installieren.
Dabei wurden zwei Gebäude zurückbehalten. Es handelt
sich um die Vorhalle der Schule Brill und das Aloyse-
Meyer-Stadion. Dort werden wir auch die Sonnenenergie
nutzen. Diese Fotovoltaikanlage wird zur Einspeisung
von Strom in das Netz der CEGEDEL benutzt. Es handelt
sich um eine Kollektorfläche von ungefähr 100 Quadratmetern.
Sie erlaubt es, jährlich etwa 100 kW in das Netz
einzuspeisen. Das entspricht ungefähr dem jährlichen
Verbrauch von 25 Einfamilienhäusern. Wir können mit
dem System 30 000 Euro im Jahr einnehmen. Die Firma
Sanichaufer verlangt für die Fotovoltaikanlage 80 000 Euro.
Das heißt also, dass die Anlage in drei Jahren amortisiert ist.
Sie konnten feststellen, dass die Gemeinde Düdelingen
das Versprechen, das sie dem Klimabündnis gegeben hat,
ernst nimmt. Sie konnten in der Presse lesen, dass die
Gemeinde Düdelingen seit dem 1. Dezember grünen
Strom in das Netz einspeist. Man muss wissen, dass wir
mit dem grünen Strom zwei Fliegen mit einem Schlag
treffen. Wir machen unseren Energieverbrauch nicht nur
von erneuerbaren Energien abhängig, sondern der Fonds
Nova-Naturstrom ist auch ein Investitionsfonds, der von
der CEGEDEL gespeist wird. Dieser Fonds hat die
Förderung und Erschließung von erneuerbaren Energiequellen
zum Ziel. Der Fonds setzt sich zusammen aus
drei Mitgliedern. Es sind die CEGEDEL, die Energieagentur
und Natura, der Dachverband der luxemburgischen
Natur- und Umweltschutzvereinigungen. Im
Klartext heißt das, dass die CEGEDEL sich als Initiator
dieses Fonds verpflichtet, zwei Cents pro Euro in diesen
Fonds einzubezahlen mit einem maximalen Betrag von
250 000 Euro im Jahr. Der grüne Strom war auch eines
unserer Versprechen im Wahlprogramm der LSAP. Dieses
Versprechen haben wir jetzt eingelöst.
Ein weiterer wichtiger Aspekt beim Thema Energie ist
unsere Energieberatung. Wir haben im vergangenen Jahr
begonnen mit einer Energie-Hotline, einem Informationsdienst
zur Beratung am Telefon. Daneben gibt es eine
Hausberatung, bei der der Energieberater zu den Leuten
kommt, um die Situation zu analysieren und ihnen zu

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
Ich habe vorhin schon das Syndikat SICONA erwähnt.
Dieser Haushaltsposten wurde relativ stark angehoben.
Dafür gibt es aber einen einfachen Grund. Als wir hier
die Statuten einstimmig verabschiedet haben, wurden
wir verpflichtet, unseren Beitrag aufgrund der Einwohnraten,
was sie ändern können. Diese Beratung wird von
der Gemeinde Düdelingen mit einem Maximum von
230 Euro bezuschusst. Derjenige, der die Energieberatung
beansprucht, bezahlt dann nur noch 50 Euro. Das ist
eine Dienstleistung, die meiner Meinung nach wichtig ist
im Interesse des Klimaschutzes.
Daneben haben wir Subventionen für die Wärmedämmung
von Dächern und Fassaden. Wir werden auch
damit weitermachen. Wir machen auch weiter mit der
Senkung des Energieverbrauchs, vor allem bei der öffentlichen
Beleuchtung. Für diese Maßnahmen stehen in diesem
Jahr 30 000 Euro im Haushalt.
Wir waren damals nicht auf die Pressemitteilung eingegangen,
in der die Frage aufgeworfen wurde, ob Düdelingen
ein glaubwürdiges Klimabündnismitglied sei. Selbstverständlich
sind wir das, und das mehr denn je. In dem
Artikel hieß es u.a., wir würden unsere Verpflichtung nicht
ernst nehmen. Ich gehe davon aus, dass die Herausgeber
dieses Artikels nicht informiert sind über alles, was bereits
verwirklicht wurde oder noch in Planung ist. In dem Artikel
stand vieles, was den Tatsachen nicht entspricht. Die
Senkung der CO2-Emissionen wollen wir bei unseren
Bauvorhaben berücksichtigen. Im Haushalt stehen
780 000 Euro für ein Gebäude für die Früherziehung auf
Lenkeschléi. Das wird ein Passivhaus, weil wir unsere
Mitgliedschaft im Klimabündnis ernst nehmen. Ich habe
schon vieles erwähnt, was wir im Rahmen des Klimabündnisses
unternehmen wollen. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Wir haben hier schon einige Mal über den Management-
Plan für den Park „Léi“ gesprochen. In der kommenden
Woche haben wir eine Sitzung, um die erste Phase einzuleiten.
In einer zweiten Phase werden wir, so wie wir
das gewohnt sind, auch die Umweltkommission und die
Umweltschutzorganisationen einladen, damit der Plan
konkret 2008 umgesetzt werden kann.
Ich möchte auch noch ein kleines Projekt erwähnen,
denn es sind nicht immer nur die großen, sondern auch
die kleinen Projekte, die wichtig sind. Ich denke dabei an
den Tag des Baumes, bei dem wir jedes Jahr als
Gemeinde mitmachen. Ich möchte vor allem den Leuten
danken, die sich immer wieder daran beteiligen. Das
sind unsere Mitarbeiter aus der Gärtnereiabteilung, die
Luxemburger Natur- und Vogelschutzliga, die Pfadfinder
und die Mehrzweckmannschaft der Gemeinde. In diesem
Jahr hatten wir wieder verschiedene Aktionen. Ich
möchte eine davon hervorstreichen. Hinter dem
Düdelinger Spital haben wir eine größere Aktion mit den
„Gréng Scouten“ durchgeführt. Dort wurden 26 Obstbäume
gepflanzt, bzw. wurden die Bäume, die dort
stehen, restauriert. Das war eine interessante Aktion. Ich
bin auch der Meinung, dass sie einen erzieherischen
Charakter hat, der unserer Jugend zugute kommt.
Ich möchte auch an unsere Baumpatenschaften erinnern,
die wir vor sieben Jahren eingeführt haben. Auch diese
Aktion hat einen relativ großen Erfolg. Zurzeit haben 140
Einwohner eine Patenschaft übernommen.
Ein anderes Projekt, mit dem wir im kommenden Jahr
beginnen, ist eine Mooskartierung. Das heißt nicht mehr
und nicht weniger, dass wir planen, die Untersuchung,
die wir 1998 durchgeführt haben, um die Luftqualität in
der Gemeinde zu messen, wiederholen. Im Haushalt ist
vorgesehen, dass diese Untersuchung im Jahr 2008
durchgeführt wird.
Daneben gibt es ein anderes Projekt, das wir jedes Jahr
durchführen. Es liegt mir am Herzen, auch wenn es ein
sehr kleines ist. Es ist unser Schulanfangsfest. In
der Vergangenheit wurde es immer im Sportzentrum
René Hartmann organisiert, wo es aber im allgemeinen
Trubel unterging, so dass wir einen anderen Weg eingeschlagen
haben. Die Mitarbeiter unseres Umweltamts
gehen jetzt in die Schulklassen, wo sie den Kindern ein
kleines Geschenk überreichen. Die Vorschulklassen
bekommen bekanntlich die wieder verwertbaren
Trinkflaschen bzw. eine Kiste für die Pausenbrote. Bei
dieser Gelegenheit wird ihnen auch alles Wissenswerte
über Müllvermeidung erklärt.
Ein zweites Projekt, das ebenfalls interessant ist, betrifft
Sport und Ökologie. Im Sportzentrum sammeln wir die
Kunststoffflaschen ein. Daneben überreichen wir bei der
Sportehrung allen Sportlern aber auch eine Trinkflasche,
die sie immer wieder benutzen können. Das ist ein
Projekt, das wir auch in Zukunft jedes Jahr wiederholen
werden.
Ein anderes Projekt, dessen Vorbereitung jetzt abgeschlossen
ist, und das im kommenden Jahr anlaufen wird,
hat mit Hygiene zu tun. Es ist unser Anti-Littering-Projekt,
das vom Umweltamt aus gesteuert wird. Bei der Hygiene
und der Sauberkeit werde ich noch einmal kurz darauf
zurückkommen. Ich habe vorhin auch auf die Information
hingewiesen. Auch wenn der Erfolg in diesem Jahr
nicht so groß war, werden wir aber weitermachen mit
den Konferenzen. In diesem Jahr hatten wir das Thema
Wasser ausgewählt. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass
ich relativ enttäuscht war über die Resonanz bei der
Düdelinger Bevölkerung. Diejenigen, die die Konferenzen
besuchten, erhielten zahlreiche Informationen. Leider
war aber das Interesse nicht sehr groß. Wir werden uns
aber nicht entmutigen lassen und weiterhin in Zukunft
Information zu den verschiedensten Themen anbieten.

17
erzahl zu bezahlen. Er ist jetzt dementsprechend angestiegen
und schlägt mit fast 30 000 Euro zu Buche. Für
diese 30 000 Euro ist u.a. die Zusammenarbeit mit Schulklassen
garantiert. Ich möchte nur kurz darauf hinweisen,
was mit diesem Geld geschieht. Es handelt sich um den
Unterhalt und die Schaffung von Biotopen. Daneben
wurden Projekte zum Thema Mauersegler, Steinkauz und
Fledermäuse durchgeführt.
Auch wenn es ein kleines Projekt ist, so ist doch der
Flohmarkt, der zusammen mit dem Syndikat STEP organisiert
wird, wichtig. In diesem Jahr wird die vierte
Auflage durchgeführt. Die Veranstaltung hatte 2007
einen großen Erfolg, denn über 70 Leute beteiligten sich
daran. Die Leute können ihren Keller oder Speicher räumen
und die Sachen, die noch zu gebrauchen sind, können
auf dem Flohmarkt verkauft werden. Das Material,
das nicht mehr zu verwerten ist, wird vom STEP entsorgt.
Ebenfalls interessant ist das faire Frühstück, das wir jedes
Jahr organisieren. Es kommt immer sehr gut bei den
Leuten an. U.a. stellen wir dort die Produkte aus der
Dritt-Welt-Boutique vor.
Ich möchte noch kurz zu den Syndikaten Stellung nehmen,
für die ich verantwortlich bin. Das STEP ist dasjenige,
das am meisten zu Buche schlägt. Die Kläranlage in
Bettemburg wird im März 2009 völlig fertig gestellt sein,
so dass wir dann auf dem neuesten Stand der Technik
sein werden. Beim Syndikat SIDOR stehen auch Änderungen
ins Haus. Die Anlage, die aus dem Jahr 1976
bzw. 1985 stammt, wird für 100 Millionen Euro erneuert.
Der Staat übernimmt 25 Prozent dieser Kosten. Sie können
sich dann vorstellen, was auf die Mitgliedsgemeinden
zukommt, um die Modernisierung zu verwirklichen.
Für das Syndikat Minettkompost haben wir
230 000 Euro im Haushalt vorgesehen. Auch dort wird
die Anlage im kommenden Jahr erneuert. Eine solche
Anlage kostet 23 Millionen Euro. Auch hier müssen die
Gemeinden ihren Teil dazu beitragen, damit die Anlage
erneuert werden kann. Das wird dann in den Haushalten
immer wieder zum Vorschein kommen. Der Staat übernimmt
ungefähr 15 von den 24 Millionen. Die Gemeinden
ihrerseits tragen acht Millionen zur Erneuerung bei.
Ich möchte beim Thema Umwelt und Natur noch zwei
Punkte hervorstreichen. Im Wahlprogramm hatten wir
stehen, dass wir weiterhin eine gute Partnerschaft mit den
lokalen Natur- und Umweltschutzorganisationen pflegen
werden. Wir haben das auch getan. Es freut mich, dass
die Partnerschaft von beiden Seiten eine interessante ist.
Jeder kann Nutzen aus dem anderen ziehen. Wir werden
diese Zusammenarbeit auch in Zukunft weiterhin pflegen.
Wir hatten auch in unserem Wahlprogramm stehen, dass
die Gemeinde sich am Ausbau des Tierasyls beteiligen
wird. Im vergangenen Jahr haben wir dem Tierschutzverein
90 000 Euro zukommen lassen. Dieses Jahr be-
kommt er noch einmal 10 000 Euro, so dass die Gemeinde
zum Gesamtprojekt von 400 000 Euro 100 000 Euro
beisteuert. Auch hier haben wir das Versprechen eingehalten,
das wir dem Tierschutzverein gegeben hatten.
So weit zum Thema Natur- und Umweltschutz. Ich
komme dann noch zu einem anderen Bereich, der mir
relativ stark am Herzen lieg. Es handelt sich um die
Hygiene und die Sauberkeit in der Gemeinde. Unter
Hygiene und Sauberkeit fällt u.a. auch das Kanalwesen.
Der Herr Bürgermeister hat schon erwähnt, dass das
Kanalnetz ein Hauptakzent in der Schöffenratserklärung
und in unserem Wahlprogramm war. Es ist richtig, dass
wir hier in Düdelingen in verschiedenen Vierteln mit
Überschwemmungen geplagt sind, so dass wir als
Gemeinde schnell handeln müssen, um Auffangbecken
bzw. Rückhaltebecken bauen zu können. Das hängt
manchmal aber auch davon ab, ob wir das benötigte
Gelände in unseren Besitz bringen können. Die
Gemeinde ist bereit etwas zu unternehmen, aber ab und
zu stellen sich Geländeeigentümer quer. Sobald die
Gemeinde an etwas interessiert wird, dann steigen die
Grundstückspreise. Dann können Verhandlungen schon
länger als normal dauern.
Ich komme dann auf die verschiedenen Projekte zurück.
Es ist so, dass wir im Haushalt vorgesehen haben, ein
Rückhaltebecken für Mischwasser im Viertel Schmelz zu
bauen. Dort sind die Voruntersuchungen abgeschlossen.
Das Projekt wird auch vom Staat subventioniert. Wir
gehen davon aus, dass das Rückhaltebecken 2008 gebaut
und fertig gestellt wird, so dass ich optimistisch bin, dass
es zu einer Verbesserung im Viertel Schmelz führt.
Auch das Viertel Boujel bereitete uns in letzter Zeit
immer mehr Sorgen. Hier ist ein Teil der Voruntersuchungen
abgeschlossen. In der Phase 1 ist die Verlegung
der Leitungen im Bereich des Altersheims vorgesehen. In
der Phase 2 soll es dann weitergehen bis zur Rue des
Muguets, so dass in Zukunft die Überschwemmungen
nicht mehr in dem Maße auftreten werden, wie das jetzt
der Fall ist. Auch das ist ein Projekt, bei dem der Staat
einen Teil übernimmt.
In der Nordstraße in Büringen wird ein Becken gebaut,
damit die Kläranlage optimal funktionieren kann, wenn
sie im März 2009 in Betrieb geht. Die Arbeiten werden
2008 anlaufen. Sie werden bekanntlich über das
Syndikat STEP zu 90 Prozent vom Staat subventioniert.
Auch das Viertel Ribeschpont ist ein Viertel, das uns in
letzter Zeit relativ viele Sorgen bereitete. Hier ist es so,
dass der Unternehmer eine Firma hatte, die die ganze
Kanalisation berechnete, als das Viertel entstand. Diese
Firma existiert aber nicht mehr. Wir müssen deshalb versuchen,
eine Lösung zu finden. Wir müssen natürlich ein
Rückhaltebecken bauen. Ich habe Ihnen schon gesagt,

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
dass die Verhandlungen mit dem Privatmann, dem das
Gelände gehört, relativ zäh waren. Wir haben aber jetzt
eine Einigung gefunden und können mit den Bauarbeiten
beginnen. Der Kostenpunkt beträgt 810 000 Euro, den
die Gemeinde alleine übernehmen muss. Das erklärt
auch, weshalb wir die unbeliebte Maßnahme ergreifen
müssen und die Kanalgebühr anheben müssen. Allein an
solchen Summen erkennen Sie, dass der Begriff kostendeckend
nicht mehr garantiert ist. Der Bau des Beckens
führt dann dazu, dass die Überschwemmungen im
Viertel Soibelkaul der Vergangenheit angehören werden.
Sie wissen, dass auch vorgesehen ist, die Budersberger
Straße zu erneuern. Auch dort wird dann ein neuer Kanal
verlegt. Ich möchte auch betonen, dass unser ganzes
Gas-, Wasser- und Kanalnetz ständig von unseren
Dienststellen kontrolliert wird, so dass Verluste bei uns
praktisch überhaupt nicht bestehen. Es gibt immer
undichte Stellen. Weil unsere Mitarbeiter das aber permanent
im Auge behalten, sind wir relativ verlustfrei mit
dem Netz.
Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir
ein Qualitätslabel für unser Trinkwasser bekommen
haben. Das bedeutet, dass unser Trinkwasser hier in
Düdelingen eine ausgezeichnete Qualität hat. Das heißt
auch, dass das Netz, durch das das Wasser fließt, einwandfrei
ist. Nicht umsonst bekommen wir jedes Jahr
vom Ministerium das Qualitätslabel.
Was die Hygiene und Sauberkeit anbelangt, so ist auch in
Düdelingen nicht alles Gold, was glänzt. Die Hygienekommission
wird relativ oft für Ortsbesichtigungen
beansprucht. Ich muss ehrlich sagen, dass wir ab und zu
erschreckende Zustände feststellen. Wir müssen dann die
Leute dazu zwingen, die nötige Hygiene und Ordnung in
ihrem Haus wieder herzustellen. Düdelingen ist eine
Stadt, die wächst. Wir haben eine relativ positive
Bevölkerungsentwicklung. Das stellt natürlich an uns
neue Anforderungen im Bereich der Sauberkeit. Unsere
öffentlichen Plätze, Parkanlagen, Straßen und Bürgersteige
sollen sich wenn möglich in einem sauberen
Zustand befinden. Es würde mich freuen, wenn jeder, der
hier wohnt, dazu beitragen würde, dass Düdelingen sauber
bleibt. Als Gemeinde haben wir unsere Dienststellen
verstärkt und Düdelingen neu eingeteilt. Man kann
sagen, dass die Verstärkung unserer Dienststellen ihre
Früchte getragen hat. Neben unseren Gemeindedienststellen
haben wir auch unsere Mehrzweckmannschaft
und die Beschäftigungsinitiative CIGL, auf die ich noch
zu sprechen kommen werde, die dafür sorgen, das
Düdelingen sauber bleibt. Es gibt aber immer noch Leute,
die sich an nichts halten. Es würde mich aber freuen,
wenn sie einsichtig wären und so dazu beitragen würden,
dass Düdelingen so sauber wird, wie wir alle uns
das wünschen.
Ein anderer Bereich, den ich ansprechen möchte, ist das
Thema Solidarität. Solidarität hat hier in Düdelingen relativ
viele Facetten. Wenn ich von Solidarität spreche,
dann meine ich u.a. den Beschäftigungsdienst und unser
Sozialamt. Wir haben aber auch die Beschäftigungsinitiative
CIGL, die Solidaritätsaktion „Diddeleng hëlleft“,
die Dritt-Welt-Boutique, aber auch das Projekt Zarabina,
das im Haushalt mit 21 000 Euro zu Buche schlägt. In
unserem Wahlprogramm stand auch, dass wir versuchen,
Wohnungen für Menschen in Notsituationen zu schaffen.
Ich muss ehrlich sagen, dass wir uns relativ schwer damit
tun. Das Projekt stand im Haushalt, wurde aber wieder
herausgenommen. In diesem Jahr steht die Einrichtung
der Wohnungen wieder im Haushalt. Wir haben für diesen
Zweck einen Betrag von 200 000 Euro vorgesehen.
Wir sind uns einig, dass wir dieses Projekt jetzt angehen.
Neben dem Haus, in dem früher Fotograf Jung war und
sich jetzt ein Frisiersalon befindet, stehen leere Häuser,
die der Gemeinde gehören. Das Projekt wurde immer
wieder zurückgestellt, weil wir nicht wussten, wie es in
diesem Bereich weitergeht. Wir wussten nicht, ob die
Häuser stehen bleiben oder abgerissen werden. Jetzt sind
wir aber überzeugt, dass sich an dieser Stelle nichts
ändern wird. Wir können also in diesem Haus die
Notunterkünfte einrichten. Wir haben auch schon einen
Architekten verpflichtet, der die Pläne ausarbeiten wird.
Unter dem Thema „Solidarität“ steht in unserem Wahlprogramm
auch, dass wir als Gemeinde versuchen, verschiedene
Arbeitsplätze mit Menschen mit einer
Behinderung zu besetzen. Wir haben das auch in diesem
Jahr konkret getan. Der letzte Mitarbeiter, den wir mit
dem Statut des behinderten Arbeiters eingestellt haben,
arbeitet als Verstärkung im schulmedizinischen Dienst.
Wir werden also in diesem Bereich unsere Quote erfüllen.
Das Soziale geht Hand in Hand mit der Solidarität.
Unser Beschäftigungsdienst wurde 1997 gegründet. Er
funktioniert zurzeit mit zwei Mitarbeitern, und zwar
Eliette Wolff und Richard Marx. Sie leisten eine sehr gute
Arbeit. Im Jahr 2007 wurden 362 Personen bei ihnen
vorstellig. Der Vorteil unseres Beschäftigungsdienstes
besteht darin, dass die Leute individuell behandelt werden.
Unsere Mitarbeiter nehmen sich Zeit, um mit den
Leuten zu sprechen und ihnen auch die nötige Hilfe
zukommen zu lassen.
Ein anderer Dienst ist unser Düdelinger CIGL. Er kümmert
sich um Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt keine
Chance haben. Er wurde 1998 gegründet und hatte drei
Hauptziele. Erstens sollte er mit seinen Projekten die
Lebensqualität der Einwohner der Gemeinde verbessern.
Zweitens hatte er zum Zweck, den Arbeitssuchenden in
unserer Gemeinde eine Beschäftigung zu bieten bzw.
ihnen eine Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen.
Eines der Projekte ist der „Coup de main“. Es wurde 2004
gegründet. Es ist an sich ein Angebot für ältere Leute, die
in ihrem Haushalt kleine Arbeiten nicht selbst erledigen

19
können. Wenn ich Ihnen die Zahlen nenne, dann erkennen
Sie, dass das ein Erfolg war. 2004 wurden die
Mitarbeiter 231 Mal in Anspruch genommen. 2005 war
das 319 Mal der Fall und 2006 388 Mal. Sie können also
feststellen, dass die Inanspruchnahme ständig zunimmt.
Die Mitarbeiter leisten eine sehr gute Arbeit. Sie machen
auch noch eine Ausbildung mit, die ihnen in ihrem weiteren
Leben nützlich sein kann.
Ich möchte dann ganz kurz die aktuelle Situation des
CIGL Düdelingen beleuchten. Er ist eingeteilt in verschiedene
Abteilungen. Erstens haben wir eine Umweltabteilung,
zweitens eine Mannschaft, die sich um Grünanlagen
kümmert, und eine weitere, die für die Nachbarschaftshilfe
zuständig ist. Dann gibt es noch eine Mannschaft,
die die Stadtverschönerung als Aufgabe hat. Das
ist unsere Reinigungsmannschaft. Schließlich haben wir
auch eine Verwaltung. Laut Statistik sieht es so aus, dass
2007 17 Leute im CIGL arbeiteten. Von der Gründung bis
heute waren 53 Leute dort beschäftigt. Davon konnten
deren 32 eine definitive Arbeitsstelle finden. Das ist eine
Erfolgsquote von 60,37 Prozent, so dass ich sagen kann,
dass das ein Erfolg ist. 2007 hatten wir bisher eine Erfolgsquote
von 66 Prozent. Neun Leuten konnten wir in
diesem Jahr einen Arbeitsplatz beschaffen, so dass der
CIGL den Zweck erfüllt, den wir uns vorgestellt hatten.
Wenn ich weitermache mit der Solidarität und dem
Sozialen, dann komme ich zu unserer Dienststelle für
Chancengleichheit. Ich möchte hervorstreichen, dass
diese Dienststelle sehr gut funktioniert. Anabelle Saffran
leistet eine Sisyphusarbeit in allen Bereichen. Frau
Saffran war eingestellt für 20 Stunden die Woche. Im
Schöffenrat waren wir der Meinung, dass das für die Arbeit,
die sie leistet, nicht mehr ausreicht. Deshalb wurde
beschlossen, die wöchentliche Arbeitszeit von 20 auf 30
Stunden anzuheben, so dass sie die nötige Zeit hat, um
die Arbeit zu bewältigen.
Ich möchte noch auf einen Aspekt hinweisen, der mir
wichtig erscheint. Wir werden 2008 hier im eigenen
Haus einen Audit durchführen für eine familienbewusste
Personalpolitik. Wir haben der zuständigen Kommission
diesen Audit auch im Herbst vorgestellt. Wir werden
auch noch einmal im Detail auf dieses Projekt zurückkommen.
Der letzte Bereich, auf den ich kurz eingehen möchte,
sind die älteren Mitbürger. Auch für das dritte Alter haben
wir in Düdelingen relativ viel zu bieten. Wir sind der
Meinung, dass die älteren Leute sich in unserer Stadt
wohl fühlen sollen und auch ein Leben in Autonomie
und Gemeinschaft führen sollen. In unserem Wahlprogramm
standen einige Ideen, die wir ernst nahmen,
und die wir auch umgesetzt haben. Wie wir es versprochen
hatten, haben wir die Mahlzeiten auf Rädern reorganisiert.
Ich habe mir noch gestern sagen lassen, dass
das neue System gut bei den Leuten ankommt. Sie sind
von der Qualität des Essens, das angeboten wird, begeistert.
Außerdem hatten wir angekündigt, dass wir die Vereinigungen,
die sich hier in Düdelingen um das dritte Altern
kümmern, unterstützen würden, zum Beispiel die
Amiperas oder den „Foyer de la femme“. Wir werden das
auch in Zukunft weiter tun. Dafür sind die Mittel im
Haushalt vorgesehen. Der Seniorenclub ist einer der Pfeiler
der Aktivitäten. Er hatte am 6. Dezember genau 500 Mitglieder
zu verzeichnen. Das sind deren relativ viele. Im
Seniorenclub wird manches geboten. Das geht von Sport
und Bewegung über kreative Ateliers, Ausflüge, kulturelle
Angebote bis zu neuen Technologien. Auch die Geselligkeit
wird dort großgeschrieben. Armand Barnich war
ein Verfechter des Seniorenclubs und er hat ihn auch
gegründet. Seine Idee war damals mehr denn je richtig.
Die Kommission für das dritte Alter ist auch ein Aspekt,
den Sie im Haushalt wieder finden. Auch sie hat ihre
Aktivitäten. Ich möchte sie hier nicht alle aufzählen. Ich
greife nur die Feier, die wir immer in Budersberg organisieren,
den Tag der Nostalgie, heraus. Diese Feier hat
jedes Jahr einen großen Erfolg. Ich kann mir aber nicht
verkneifen zu sagen, dass ich in diesem Jahr nicht die
Gelegenheit hatte, ein Mitglied des Gemeinderats dort zu
begrüßen.
Schöffe Dan Biancalana (LSAP):
Meine Damen und Herren aus dem Schöffen- und Gemeinderat,
ich möchte dann auf meine Zuständigkeitsbereiche
eingehen und beginne mit dem Bereich Jugend.
Im vergangenen Jahr im Rahmen der Diskussionen über
den Haushalt für 2007 hatte ich angekündigt, dass wir
eine Informationsstelle für junge Leute einrichten würden,
was auch im LSAP-Wahlprogramm und in der Schöffenratserklärung
stand. Das haben wir im Jahr 2007 verwirklicht,
und im Haushalt für 2008 stellen wir die
finanziellen Mittel, damit dieses Angebot funktionieren
kann, zur Verfügung. Ich kann hier sagen, dass die erste
Sprechstunde am 5. Dezember 2007 war. Es ist uns
gelungen, vier Angebote zusammenzubringen, die auch
im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes zusammenarbeiten.
Es sind das Jugendhaus, die „Action locale pour
jeunes“, nach zwei Jahren Abwesenheit in Düdelingen
wieder der „Planning familial“, und wir konnten auch
eine Rechtsanwältin für die juristische Beratung verpflichten,
um den Jugendlichen zwischen zwölf und
24 Jahren ihre Rechte und Pflichte zu erklären. Es ist ein
Angebot, das von seiner Struktur her einmalig im Land
ist. Wir können dabei auch auf die Unterstützung des
Familienministeriums zurückgreifen und versuchen, gebündelt
Informationen und Hilfestellung an die Jugendlichen
weiterzugeben. 2008 wird das Jahr sein, in dem
wir feststellen können, wie das Angebot funktioniert.

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
Wenn man weiß, dass die erste Sprechstunde am
5. Dezember war, dann weiß man auch, dass noch keine
Schlussfolgerungen gezogen werden können. Man
braucht ein gutes Jahr, bis das Angebot gut funktionieren
kann.
Traditionell wie jedes Jahr steht auch wieder die
Konvention, die wir mit dem Jugendhaus abgeschlossen
haben, im Haushalt. Die Gemeinde übernimmt 50 Prozent
der Funktionskosten und das Familienministerium
ebenfalls 50 Prozent. Weil in diesem Jahr die Personalkosten
ansteigen, beläuft sich die Summe auf
113 300 Euro. Das Jugendhaus ist ein wichtiger lokaler
Akteur in der Jugendpolitik, der auch im Rahmen des
Projekts Zoom mitarbeitet. Die Erzieher, denen ich einen
großen Dank für ihre Arbeit ausspreche, beschäftigen
sich jeden Tag mit Jugendlichen und führen Aktivitäten
mit ihnen durch. Sie arbeiten auch präventiv und vermitteln
den Jugendlichen eine Weiterbildung.
Eine andere Aktivität im Jugendbereich, die wichtig ist
und auch schon zur Tradition geworden ist, ist der
Jugendsommer, der 2008 zum fünften Mal über die
Bühne geht und Ferienaktivitäten für junge Leute von
zwölf bis 18 Jahre anbietet. Einerseits können wir bei der
Durchführung auf die lokalen Vereine zurückgreifen, um
die verschiedenen Aktivitäten anzubieten, andererseits
können wir aber auch auf die Hilfestellung des nationalen
Jugenddienstes und des Familienministeriums zählen.
Wir haben bisher sehr positive Erfahrungen damit
gemacht, zumal sehr viele junge Leute sich eingeschrieben
hatten, was sicher auch im nächsten Jahr wieder der
Fall sein wird.
Ein anderes neues Projekt, das für 2008 ins Haus steht,
das ebenfalls in Zusammenarbeit mit der Jugendkommission
durchgeführt wird, ist ein Jugendkunstprojekt. Die
Jugendlichen können sich im Rahmen dieses Projekts mit
dem Thema Fotografie auseinandersetzen und können
festhalten, wie sie sich Düdelingen vorstellen. Für den
besten Beitrag wird natürlich ein Preis vergeben.
Ich gehe dann auf ein anderes Thema über, und zwar die
Sicherheit in Düdelingen. Natürlich wird wie schon seit
einigen Jahren unser lokaler Sicherheitsplan in Zusammenarbeit
mit unserer lokalen Polizei, der Regionaldirektion
in Esch und der Staatsanwaltschaft fortgesetzt.
Nachdem wir uns in diesem Jahr mit ihnen zusammengesetzt
haben und über die Organisation einer Weiterbildung
gesprochen haben, haben wir beschlossen,
einen Seniorensicherheitsberater einzuführen, eine
Initiative, mit der andere Gemeinden schon sehr gute
Erfahrungen gemacht haben. Wir sind bereit, um das 2008
anlaufen zu lassen. Wir haben noch einen wichtigen
Akteur hier in Düdelingen, und zwar den Seniorenclub, mit
dem wir die Aktion gemeinsam durchführen werden.
An sich ist die Ausrichtung die, den älteren Leuten in
Düdelingen ein größeres subjektives Sicherheitsgefühl zu
vermitteln und ihnen einige gute Ratschläge zu geben,
wie sie sich in ihrem Alltag besser anders verhalten können
und sollen, damit sie nicht Opfer einer Straftat werden.
Es gibt auch Interesse beim Seniorenclub, um diese
Informationen hier in Düdelingen anzubieten.
Gleichzeitig setzen wir hier in Düdelingen konzertierte
Aktionen im Interesse der Sicherheit gemeinsam mit der
Polizei fort. Ein anderes Projekt, das ebenfalls in der
Schwebe ist, ist eine Abänderung unseres aktuellen Polizeireglements,
damit es zeitgemäßer ist, als das derzeit der
Fall ist.
Ein anderer Artikel in Höhe von 25 000 Euro, den Sie im
Haushalt wieder finden, betrifft die Entschädigungen für
unsere Vermittler vom „Service de médiation de voisinage“.
Die Vermittlung im Fall von Nachbarschaftsstreiten
wurde vor einem guten Jahr eingeführt. Wir können
immer noch auf die zwölf Vermittler, die am Anfang
bereit waren mitzumachen, zurückgreifen, um bei Nachbarschaftsstreiten
zu schlichten, mal mit mehr, mal mit
weniger Erfolg. Eine Voraussetzung dazu ist es ja, dass
die Leute bereit sind, sich an einen Tisch zu setzen und
miteinander zu diskutieren. In einem Streitfall ist das
nicht immer eine Selbstverständlichkeit. Die Schlichter,
die geschult sind, leisten auf jeden Fall eine hervorragende
Arbeit und haben es nicht immer einfach, mit der
einen oder anderen Partei einig zu werden.
Ebenfalls im Rahmen des lokalen Sicherheitsplans setzen
wir unsere Zusammenarbeit mit dem Suchtvorbeugungszentrum
fort. Wir haben ja eine Konvention mit dem
Zentrum abgeschlossen und führen konzertierte Aktionen
durch. Ich möchte daran erinnern, dass wir 2007 die
interessante Ausstellung „Trampolin“ in Düdelingen hatten.
2008 wollen wir versuchen, die eine oder andere
konzertierte Aktion gemeinsam durchzuführen.
Ein anderer Punkt, den wir im Bereich der Sicherheit im
Haushalt wieder finden, betrifft die finanziellen
Verpflichtungen, die wir als Gemeinde gegenüber dem
Einsatzzentrum von Feuerwehr und Zivilschutz eingehen.
Dieses Jahr handelt es sich um einen Betrag von
40 000 Euro. Wir wollen damit die Schutzkleidung des
Personals ersetzen. Sie wissen, dass wir im Alltag als
Düdelinger Bürger auf die freiwilligen Helfer angewiesen
sind. Über diesen Artikel können wir ihnen die nötige
Kleidung zu Verfügung stellen, damit sie ihre Arbeit in
Sicherheit für unsere Sicherheit leisten können. Von hier
aus möchte ich allen danken für die ganz wichtige und
sinnvolle Arbeit, die sie leisten. Ein anderer Bereich, für
den ich zuständig bin, ist der Tourismus. 2007 haben wir
uns die nötigen finanziellen Mittel gegeben, um eine
Untersuchung über den Kulturtourismus in Düdelingen
durchzuführen. Es handelt sich also um ein Ineinandergreifen
von Tourismus und Kultur. Wir waren der

21
Ansicht, dass wir uns keine theoretische Vorgehensweise
geben sollten, sondern eine pragmatische, und zwar in
dem Sinn, dass wir alle Veranstaltungen, die in
Düdelingen stattfinden, aufgreifen und versuchen, sie
besser nach außen zu vermarkten. Das haben wir 2007
auch getan. 2008 sind wir jetzt bereit, kurz-, mittel- und
langfristig konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Wir hatten
zwei Unterredungen, bei denen einerseits die öffentliche
Hand, das heißt, die Gemeinde, und auf der anderen
Seite die private Hand, die Restaurant- und Hotelinhaber,
vertreten waren, um 2008 Promotionsarbeit zu leisten
und Kampagnen anzukurbeln. Das sind so genannte kulturelle
Packages. Zurzeit sind wir dabei darüber zu diskutieren,
wie wir das Ganze organisieren und vermarkten
können, und zwar in dem Sinne, dass die Gemeinde
Düdelingen versucht, kulturelle Veranstaltungen mit
einer Hotelübernachtung, einem Essen oder beidem zu
verbinden. Die öffentliche Hand soll das gebündelt mit
der privaten angehen. Das ist etwas, was in Düdelingen
sehr wichtig und auch nötig ist, weil wir festgestellt
haben, dass die Leute, die kulturelle Veranstaltungen
besuchen, auch gerne in Düdelingen bleiben, wenn
ihnen etwas geboten wird.
Einen anderen Punkt im Bereich des Tourismus finden
wir im außerordentlichen Haushalt wieder. Das Bürgerforum
hatte die Idee, einen Kinderwanderweg anzulegen.
Das hat in diesem Haushalt seine Früchte getragen.
Wir haben 50 000 Euro vorgesehen, um den Kinderwanderweg
zu verwirklichen.
Was die Familienpolitik angeht, so haben wir 780 000 Euro
für ein neues Gebäude für die Früherziehung auf
Lenkeschléi vorgesehen. Hinzu kommen noch einmal
50 000 Euro für die Außenanlagen, so dass es sich um
einen Gesamtbetrag von 830 000 Euro handelt. Wie Herr
Manderscheid schon gesagt hat, wird es ein Passivhaus.
Zurückbehalten haben wir ebenfalls die interessante
Initiative der Familienkommission mit anderen Vereinigungen,
u.a. der Elternvereinigung, um die Schulhöfe
anders zu gestalten. Das ist eine sinnvolle Initiative, die
wir in diesem Haushalt ganz klar unterstützen, um die
Schulhöfe in Düdelingen freundlicher zu gestalten. Auch
das Kinderfest „Sommer, Spiel und Spaß“ wird weiterhin
bestehen bleiben.
Was die Ausländerpolitik angeht, so nimmt die Zahl der
Einschreibungen in die Sprachenkurse immer weiter zu.
In diesem Jahr haben wir insgesamt 15 Klassen. Daneben
hat sich die Ausländerkommission auch die nötigen
Mittel gegeben, um eine Informationskampagne über die
doppelte Nationalität durchzuführen. Daneben ist eine
Konferenz über die Einschulung der ausländischen
Kinder geplant. Im Bereich der Solidarität haben wir
30 000 Euro vorgesehen, die zusammen mit „Diddeleng
hëlleft“ in Projekte in der Dritten Welt investiert werden
sollen. Ich möchte auch noch an unseren Dritt-Welt-
Markt erinnern, eine interessante Initiative, die 2007 viel
Erfolg hatte und auch 2008 fortgesetzt wird.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Ich möchte dann noch kurz auf einige Bereiche eingehen,
für die ich direkt verantwortlich im Schöffenrat bin.
Es handelt sich zuerst um das Unterrichtswesen. In
diesem Bereich haben wir eine ganze Reihe von
Entscheidungen getroffen, die in Richtung Personalverstärkung
gehen, um die Qualität unseres Schulunterrichts
in Düdelingen zu verbessern und dafür zu sorgen, dass
wir alle Fragen, die mit der Schule zusammenhängen,
besser in den Griff bekommen. Demnächst wird sich
auch die Frage der Einstellung des Logopäden stellen.
Wir haben ja auch gemeinsam beschlossen, dieses Jahr
einen zusätzlichen Erzieher einzustellen. Es ist möglich,
dass das ein permanenter Posten zur Verstärkung unseres
Lehrpersonals bleibt. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang
auch mitteilen, dass neue Vorschläge vorliegen,
was das Düdelinger Schulmodell angeht. Es geht
in Richtung Ganztagsschule. Wir haben ja beschlossen,
dieses Projekt nicht schon im kommenden Jahr in der
Waldschule anlaufen zu lassen, sondern gleich ein größeres
Projekt durchzuführen, das höchstwahrscheinlich aber
erst ein Jahr später in der Schule Zentrum beginnen wird. Ich
denke, dass wir auch hier unserer Rolle als Gemeinde gerecht
werden, weil wir aufgrund der Ideen, die vom Lehrpersonal
selbst kommen, eine ganze Reihe von Pilotprojekten
in unseren Düdelinger Schulen durchziehen können.
Es wird auch in die Schulen investiert. Es gibt ja die interessante
Initiative, um die Schulhöfe umzugestalten. Wir
beginnen jetzt konkret damit in der Schule Brill und wollen
in die anderen Höfe erste neue Elemente einbringen. Wir
geben uns dann ein Programm für die nächsten Jahre, um
die Initiative fortzusetzen. Was die Schulen selbst betrifft, so
brauchen wir eigentlich keinen zusätzlichen Schulraum,
weil die Schulbevölkerung tendenziell stagniert. Das wird
sich in den nächsten fünf bis sechs Jahren aber ändern,
wenn neue Wohnviertel erschlossen werden. Wir können
uns jetzt mittelfristig darauf konzentrieren, punktuelle
Verbesserungen an den bestehenden Gebäuden durchzuführen.
2008 wird die Schule Deich ausgebaut. Dort werden
eine Kantine und ein neuer Klassensaal eingerichtet.
Auch der sanitäre Bereich wird völlig erneuert. Wir wollen
außerdem die Gelegenheit nutzen, um sämtliche Fenster
zu ersetzen. Das gleiche gilt auch für die Schule
Budersberg, wo die Fenster ebenfalls erneuert werden sollen.
In der Schule Deich werden auch erste Arbeiten am
Turnsaal durchgeführt. Wie ich schon gesagt habe, wird auf
Lenkeschléi ein neues Gebäude für die Früherziehung
gebaut. Das stellt einen hohen Kreditposten im Haushalt
dar. Wir verbinden den Neubau auch mit einem
Energieprojekt. Zusätzlich ist vorgesehen, einen weiteren
Klassensaal in der Schule Gaffelt einzurichten.

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
Ich möchte auch noch kurz auf das Kulturzentrum zurückkommen.
Wenn man sich die Zahlen ansieht, dann stellt
man fest, dass wir einerseits im ordentlichen Haushalt
Ausgaben von 2 142 000 Euro und auf der anderen Seite
Einnahmen von 810 200 Euro haben. Das sind alles
Einschätzungen. Wir wissen, dass es noch relativ unbekannte
Elemente bei den Betriebskosten gibt. Es wurden
Schätzungen gemacht und am Ende des Jahres wird ein
Abschluss gemacht. Dann wird der Staat uns seinen Teil
zurückerstatten. Dann müssen wir auch noch einmal neu
mit dem Staat über die definitive Aufteilung der Funktionskosten
diskutieren. Das Volumen alleine scheint mir nicht
unbedingt das einzige Kriterium zu sein, das berücksichtigt
werden soll.
Bei den Einnahmen ist eine erste staatliche Subvention vorgesehen,
die wir vom Staat über das Kulturministerium
bekommen. Ich sage ganz klar, dass das in den kommenden
Jahren nicht reichen wird. Als vor Jahren mit der damaligen
Kulturministerin Erna Hennicot-Schoepges diskutiert
wurde, war vereinbart worden, dass der Staat die Hälfte der
Betriebskosten übernimmt. Die einzige Ortschaft, in der
das geklappt hat, war Ettelbrück. Ettelbrück erhielt effektiv
seinerzeit die Hälfte der Betriebskosten vom Staat. Das trifft
aber meinen Informationen zufolge für kein anderes
Kulturzentrum mehr zu. Der staatliche Beitrag hat jetzt die
Tendenz, prozentual relativ stark abzunehmen gegenüber
dem, was seinerzeit in Aussicht gestellt worden war, so dass
wir jetzt noch Verhandlungen mit dem Kulturministerium
führen müssen, wenn wir eine Konvention abschließen. Es
ist selbstverständlich, dass wir uns nicht mit 200 000 Euro
zufrieden geben können. Sie können ja feststellen, was das
von dem Ganzen ausmacht. Auch wenn man berücksichtigt,
dass der Staat eine Reihe von Kosten, die wir vorstrecken,
zurückbezahlt, stellt man aber fest, dass wir ungefähr
1,6 Millionen Euro aufbringen müssen. Wenn der Staat
200 000 Euro dazu beiträgt, dann ist das prozentual nicht
sehr viel. Meiner Ansicht müssen wir mindestens eine
Verdoppelung der Subvention anstreben und genau verfolgen,
was bei ähnlichen Einrichtungen in anderen Gemeinden
vom Staat übernommen wird.
Für die Kirche ist im außerordentlichen Haushalt ein
neues Projekt enthalten. Wir wollen den ganzen Eingangsbereich
unserer Pfarrkirche erneuern. Auch im
ordentlichen Haushalt ist eine Reihe von Krediten vorgesehen,
um kleiner Arbeiten durchzuführen, und das hauptsächlich
in der Kirche. Sie konnten feststellen, dass sich
diese Kredite innerhalb von zwei Jahren fast verdoppelt
haben. Das soll es uns erlauben, nach und nach eine
Reihe von Modernisierungsarbeiten durchzuführen, die
sich als notwendig erwiesen haben.
Ich möchte dann kurz auf den Bereich Urbanismus und
Wohnungsbau eingehen. Sie konnten feststellen, dass im
Haushalt für 2008 vorgesehen ist, dass wir den Kaufvertrag
mit der „Société des habitations à bon marché“
abschließen, die zwei soziale Wohnungsbauprojekte im
Raum Budersberg plant. Jetzt sollen die Prozeduren
anlaufen, um diese Projekte zu ermöglichen. Man muss
damit rechnen, dass es noch fast ein Jahr dauert, bis diese
Prozeduren abgeschlossen sind. Man kann davon ausgehen,
dass die beiden Projekte ab 2009 in die Ausführungsphase
treten werden.
Weit fortgeschritten sind auch die Verhandlungen über
das neue Wohnungsbauprojekt Lenkeschléi. Wir hatten
schon ein halbes Dutzend Sitzungen mit den Unternehmern.
Im Januar wollen wir das Projekt auch in der
Bautenkommission behandeln. Es zeichnet sich ein sehr
interessantes Projekt von wohnen im Grünen ab mit über
200 Wohnungen, die dort in den nächsten vier bis sechs
Jahren entstehen sollen. Auch das bedeutet natürlich
noch Prozeduren. Wird sind aber schon relativ weit fortgeschritten.
Die Gemeinde wird höchstwahrscheinlich
Träger des Projekts werden, was die Verfahren anbelangt.
Es geht auch weiter mit den Untersuchungen für das
Projekt auf dem Parkplatz bei der Post im Stadtzentrum.
Anfang Januar werden wir uns wieder mit der Post treffen,
die auch ein Modernisierungsprojekt für das Postgebäude
selbst ausgearbeitet hat. Auch hier arbeiten wir
an den definitiven Plänen. In diesem Fall wird die
Gemeinde höchstwahrscheinlich ebenfalls Träger des
Projekts in der Planungsphase werden. Dieses Projekt
geht also weiter, auch wenn wir Lenkeschléi in der
Planung vorziehen wollen, weil dort in Sachen Wohnraum
manches in Bewegung kommen kann.
Ein anderes Projekt, das sowohl Wohnungen als auch
wirtschaftliche und kulturelle Aktivitäten umfasst, soll auf
den Brachen der Arcelor verwirklicht werden. Wir treffen
uns in regelmäßigen Abständen von sechs Wochen bis
zwei Monate mit den zuständigen staatlichen Stellen und
Vertretern der Arcelor. Wir werden uns jetzt definitiv auf
einen Terminplan festlegen. Gleichzeitig soll die
Sanierung des Standorts weitergehen. Vorgesehen ist ein
Leitplan für das Areal. Es gibt natürlich immer wieder
neue Elemente, die auftauchen, wie beispielsweise die
Pläne, dort Filmstudios einzurichten. Auf Regierungsebene
scheint das beschlossene Sache zu sein. Wir warten
aber noch auf eine schriftliche Bestätigung, die uns
vor Jahresende versprochen wurde. Es geht ja darum,
gemeinsam mit dem Staat und der Vereinigung der
Luxemburger Filmproduzenten in den alten Hallen des
Zentralateliers bzw. des Stahlwerks Filmstudios mit
allem, was dazu gehört, einzurichten, das heißt, Ateliers,
Restaurant und Ausstellungshalle. Uns geht es darum,
dass das andere wirtschaftliche Aktivitäten anziehen
kann. Es soll aber etwas sein, das zu einem gewissen Teil
auch der Öffentlichkeit zugänglich ist. Wenn gesprochen
wurde vom touristischen Ausbau von Düdelingen, dann
ist das hier auch ein wichtiges Element, das zu einer
größeren touristischen Attraktivität beitragen kann. Das

23
muss jetzt natürlich bei der Planung für den ganzen
Standort berücksichtigt werden, bei der einer der Hauptträger
der „Fonds du logement* ist. Als Gemeinde arbeiten
wir bei der Planung auch eng mit dem Fonds zusammen.
Ich möchte Ihnen auch noch ein Information zum Casino
geben, das die Arcelor bekanntlich dem Roten Kreuz
geschenkt hat. Die Gemeinde hat darauf eingewirkt, dass
dort ein Restaurant bestehen bleiben soll. Es soll ein Restaurant
sein, das auch für die Öffentlichkeit zugänglich
sein wird und nicht nur für die Kunden der Tagesstruktur
für ältere Leute, die dort geschaffen werden soll. Laut den
ersten Plänen ist auch vorgesehen, einen zusätzlichen
Versammlungsraum einzurichten. Außerdem soll eine
Terrasse in Richtung Park gebaut werden. Ich denke
schon, dass das Projekt dabei ist, auf den richtigen Weg
gebracht zu werden, und das auch dank der Düdelinger,
die im Rahmen des Roten Kreuzes mitentscheiden können.
Ich will dann noch kurz auf die wirtschaftliche Entwicklung
eingehen. In diesem Bereich tut sich manches in dem
Sinne, dass wir jetzt Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium
und dem Finanzministerium hatten. Die
Regierung hat Interesse bekundet, um in der Aktivitätszone
„Koibestrachen“ Gelände zu kaufen zur Schaffung einer
spezialisierten nationalen Aktivitätszone mit Schwerpunkt
auf Gesundheits- und Umwelttechnologien. An sich sind
das große Zukunftsbereiche. Dabei stellt die Forschung ein
starkes Element davon dar. Es wäre natürlich ein Trumpf für
Düdelingen, wenn die Rechnung aufgehen würde und
Düdelingen zu einem Standort dieser neuen Technologien
werden würde. Das wäre auch für die Modernisierung
unserer Stadt sehr wichtig. Es konnte eine Einigung getroffen
werden. Die Gemeinde braucht kein weiteres Gelände
mehr zu kaufen, denn es soll keine kommunale, sondern
eine nationale Aktivitätszone werden, was sicher auch der
Gemeinde finanziell entgegenkommt. Ohnehin wurde
auch Interesse von den Nachbargemeinden bekundet, um
an dem Projekt mitzuarbeiten. Ich hoffe nur, dass bei den
Eigentümern des Geländes Verständnis dafür besteht, wie
wichtig dieses Entwicklungsgebiet für die weitere Zukunft
von Düdelingen ist.
Von der Straßenbauverwaltung wird auch geplant an der
neuen Stichstraße vom Verteilerkreis in Richtung Gelände
der WSA. Wichtig ist es auch, dass auf dem Areal
der WSA etwas in Bewegung kommt. Eine erste Firma hat
ja gesagt, dass sie sich dort ansiedeln will. Eine andere
Firma hat vom Staat den Auftrag bekommen, den
Standort weiterzuentwickeln. Es ist nicht unwichtig, noch
einmal darauf hinzuweisen, dass 75 Prozent des
Geländes sich auf Düdelinger Territorium befinden. Für
die Gemeinde Düdelingen ist es ein sehr wichtiges
Projekt. Die Logistik wird sicher auch eine wichtige Marktnische
der Luxemburger Wirtschaft in den kommenden
Jahren sein. Dass wir gerade in Düdelingen ein Hauptstandbein
bekommen, ist sicher sehr positiv.
Die Diskussionen des Staats mit der Speditionsfirma
Kühne & Nagel scheinen sich auch in eine positive
Richtung zu entwickeln, was die Ansiedlung von Teilen
der Firma hinter Giebel und Galvalange anbelangt. Es
bedeutet aber auch, dass wir das Gelände anders einstufen
müssen. Auch diese Prozeduren werden in den kommenden
Wochen und Monaten richtig anlaufen.
Romain Rech (LSAP):
Meine Damen und Herren aus dem Schöffen- und
Gemeinderat, ich möchte zuerst einen zweifachen Dank
aussprechen. Der erste geht an die Finanzabteilung der
Gemeinde mit an der Spitze Jean-Paul Kremer. Die
Finanzabteilung hat in den vergangenen Monaten unter
schwierigsten Bedingungen eine großartige Arbeit geleistet,
um uns hier wie gewohnt anständiges und interessantes
Material zur Verfügung zu stellen, das die finanzielle
Analyse unserer Gemeinde ermöglicht. Ein zweiter
Dank geht an den Herrn Bürgermeister und die
Mitglieder der Finanzkommission. Die Finanzkommission
war am Montag zusammen. Sehr wichtig sind der
sachliche Ton und die Transparenz, mit denen der Herr
Bürgermeister die Zahlen vorgestellt hat. Hervorheben
möchte ich auch die Art und Weise, wie in der Finanzkommission
diskutiert wurde.
Die Situation der Gemeinde ist so, wie sie vom Herrn
Bürgermeister dargestellt wurde. Sie unterscheidet sich
nicht dramatisch von den Vorjahren. Man muss aber
sagen, dass man weiterhin wachsam bleiben muss. Mehr
als die Zahlen interessiert mich, wie wir die Arbeiten und
Projekte, die wir uns vorgenommen haben, in Zukunft
hier in Düdelingen bewältigen wollen. Wir haben in den
vergangenen Jahren beschlossen, offensiv an die Herausforderungen
der kommenden Jahre heranzugehen, um
den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt den größtmöglichen
Komfort zu bieten. Unsere Fraktion teilt diese
Vorgehensweise. Das war auch eine Entscheidung, die
absolut richtig war.
Wie in den vergangenen Jahrzehnten haben wir uns
entschieden für eine dynamische und fortschrittliche
Politik. Wir wollen keinen Defätismus, keine Schwarzmalerei,
keine Investitionsbremse, keine Austeritätspolitik
und keine drastisch übertriebenen Gebührenanhebungen.
Prioritäres Ziel für uns als Mehrheitsfraktion
bleibt es, bei allen interessanten Projekten, die wir für die
Zukunft planen, die hohe Lebensqualität unserer Bürger
und Bürgerinnen hier in Düdelingen zu erhalten und
darüber hinaus, wenn möglich, noch immer weiter auszubauen.
Wir wollen auch bei der vernünftigen Finanzpolitik,
so wie wir sie in den vergangenen Jahren betrieben
haben, bleiben. Rein finanztechnisch gesehen sieht
es nach der letzten Periode von sechs Jahren, eine Periode
der Entschuldung unserer Gemeinde, nicht schlecht

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
aus für die Ziele, die wir uns gesetzt haben. Wir werden
sie größtenteils verwirklichen oder wenigstens ankurbeln.
Ich komme nicht mehr auf die Zahlen im überarbeiteten
Haushalt zurück, die der Herr Bürgermeister im Detail
dargelegt hat. Ich möchte nur noch erwähnen, dass wir das
Jahr mit einem definitiven Gewinn von 665 391,03 Euro
abschließen. Es stimmt, dass wir ganz sicher nicht zu den
reichsten Gemeinden im Land zählen. Ich denke aber,
dass die letzten Jahre bewiesen haben, dass unsere
Finanzsituation solide ist. Das hier sind ja auch noch
nicht die definitiven Zahlen, denn der überarbeitete
Haushalt stellt eine Momentaufnahme am heutigen Tag
dar. Wenn die provisorische Jahresabschlussrechnung im
Frühling vorliegt, werden die Zahlen ganz anders aussehen,
weil noch Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer
und anderen Quellen zu erwarten sind. Wir werden
das Jahr dann mit einem Gewinn von 3,5 bis vier
Millionen Euro abschließen. Man darf auch nicht vergessen,
dass wir noch eine Reserve von vier Millionen Euro
haben. Solche Reserven sind in sehr vielen anderen
Gemeinden schon größtenteils aufgebraucht. Wir sollen
froh darüber sein, dass wir diese Rücklagen noch haben,
denn wir werden sie in den kommenden Jahren brauchen.
Wir liegen absolut auf der Linie, die wir in der vergangenen
Zeit festgelegt haben. Sie sieht vor, dass wir
den ordentlichen Haushalt jedes Jahr mit einem Überschuss
von 3,5 bis vier Millionen Euro abschließen.
Wichtige Projekte wurden 2007 in allen Bereichen der
lokalen Politik verwirklicht. Das reicht von Kinderbetreuungseinrichtungen
über Infrastrukturarbeiten in der
Aktivitätszone „Koibestrachen“, der Verbesserung des
Dienstes am Bürger durch das Bürgeramt bis hin zu
Projekten in den Bereichen Straßenbau, Umwelt, Sport
und Kultur. In diesem überarbeiteten Haushalt stehen
auch sehr wichtige Investitionen in die Umwelt. U.a. war
ein weiterer großer Kredit für die Modernisierung der
Kläranlage vorgesehen. Wichtig ist auch die Erneuerung
des Fuhrparks der Gemeinde.
Ich teile selbstverständlich die Meinung des Herrn Bürgermeisters
und habe das auch in der Finanzkommission
gesagt, dass die Dienstleistungen und die hohe Lebensqualität,
die wir unseren Bürgern und Bürgerinnen bieten,
und die Unterhaltskosten der Projekte, die wir verwirklichen,
nicht zum Nulltarif zu haben sind. Wir müssen
hier auf allen Bänken unsere politische Verantwortung
übernehmen. Bei der Orientierung der einzelnen
Parteien können selbstverständlich Meinungsverschiedenheiten
bestehen. Wir können nicht auf der
einen Seite den Düdelinger Bürgern das alles anbieten
wollen und auf der anderen Seite die Meinung vertreten,
dass das nicht zu bezahlen sei oder zum Nulltarif zu
bekommen sei. Die Nachfolgekosten werden auch in
den kommenden Jahren stark zu Buche schlagen. Und
das schlägt sich im ordentlichen Teil des Haushalts nie-
der. Alles, was wir verwirklichen, bringt Festkosten mit
sich, die wir Jahr für Jahr bezahlen müssen. Wir stehen
aber dazu. Wir sind all die Projekte offensiv angegangen,
und ich denke, dass der Düdelinger Bürger ein Bürger ist,
der zufrieden ist mit dem, was die Gemeinde ihm bietet.
Ich möchte auch noch kurz auf das Stadtjubiläum eingehen.
Ich finde, dass die Kosten von 500 000 Euro vernünftige
Ausgaben sind. Es war ein interessantes Jahr. Ich
bin davon überzeugt, dass es auch eine gute Werbung für
unsere Stadt war. In dieser Stadt herrscht Aufbruchstimmung.
Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Wir
werden auch an unserem Programm festhalten. Wir sollten
versuchen, die Dynamik zu nutzen, um Düdelingen
auch für die kommenden Jahre fit zu machen.
Ich komme dann zur Haushaltsvorlage für 2008. Die
Haushaltsvorlage spiegelt ganz sicher den festen Willen
der Mehrheit wider, offensiv an die großen Herausforderungen,
die auf die Stadt Düdelingen zukommen,
heranzugehen. Einerseits soll die hohe Lebensqualität,
die wir haben, weiterhin garantiert werden durch ein
wirksames Dienstleistungsangebot. Wir wollen es erhalten
und weiter ausbauen. Andererseits wollen wir aber
auch nicht zögern, um große Projekte, die Düdelingen
verändern werden, anzugehen.
Die finanztechnischen Parameter des Haushalts für 2008
sind noch immer positiv. Nach den sechs Jahren, in
denen die Gemeinde Schulden abgebaut hat, haben wir
immer noch eine niedrige Verschuldung, also auch
immer noch eine niedrige Prokopfverschuldung. Der
Unterschied zwischen den ordentlichen Einnahmen und
Ausgaben beläuft sich auf plus 1,93 Prozent. Laut dem
Rundschreiben des Innenministeriums können wir bei
den staatlichen Zuwendungen bis zu 12,65 Prozent mehr
einsetzen und bei der Gewerbesteuer ein Plus von bis zu
7,78 Prozent. Wir haben auch immer noch eine solide
Reserve von drei Millionen Euro und schließen das
Haushaltsjahr 2008 voraussichtlich mit einem definitiven
Gewinn von 333 732,44 Euro ab. Wir erreichen damit
das Ziel, das wir uns in den vergangenen Jahren als
Mehrheit gesetzt haben, nämlich im ordentlichen
Haushalt 3,5 bis vier Millionen Euro Gewinn zu haben,
um im außerordentlichen Haushalt Arbeiten finanzieren
zu können.
Wir sind ganz sicher keine der reichsten Gemeinden im
Land. Auch in Zukunft wird es also notwendig sein, eine
vorsichtige und vernünftige Finanzpolitik zu betreiben.
Ohne in eine Gebührenanhebungshysterie zu verfallen,
müssen wir aber versuchen, so weit wie möglich kostendeckend
zu verfahren, so wie das auf nationaler und
europäischer Ebene empfohlen wird. Sowohl in der
Finanzkommission als auch bei der Vorstellung des
Haushalts hat der Herr Bürgermeister gesagt, dass auch
noch andere Instrumente eingesetzt werden sollen. Er hat

25
in Aussicht gestellt, den ordentlichen Haushalt in Zukunft
einmal gründlich zu analysieren. Er hat das Zero Base
Budgeting genannt. Bei der gründlichen Analyse des
ordentlichen Haushalts soll ausgelotet werden, wo
Einsparungen oder andere Anpassungen vorzunehmen
sind. Andererseits wurde hier schon einige Male von der
Aufstellung eines mehrjährigen Haushalts gesprochen,
das heißt, zu planen zu welchem Zeitpunkt und innerhalb
welchen Zeitraums die einzelnen Projekte verwirklicht
werden können.
Der Haushalt für 2008 zeigt ganz klar, dass diese Mehrheit
vorhat, hohe Investitionen in alle Bereiche für diese
Stadt in Angriff zu nehmen, so wie wir das auch in unserem
Wahlprogramm versprochen hatten. Ich möchte
diese Bereiche hier nicht alle aufzählen. Ich greife nur
die Punkte heraus, die mich persönlich mehr interessieren.
Man kann dabei feststellen, dass es ein Haushalt ist,
mit dem große Akzente gesetzt werden. Das trifft zu für
den Umweltbereich, den Schulbereich, die Kultur, den
Sport und die Wirtschaft. Zum Umweltbereich gehören
auch die Investitionen in die Syndikate, z.B. in die
Kläranlage. Andererseits muss man aber auch die
Investitionen in die Kanalisation erwähnen. Hervorzuheben
ist auch die neue Kompostierungsanlage des
Syndikats Minettkompost, mit der auch die Produktion
von Biogas garantiert wird. Es handelt sich um eine
Investition von 24 Millionen Euro. In der letzten Sitzung
des Syndikats Minettkompost wurde nach Diskussionen
beschlossen, für den Teil, den die Gemeinden finanzieren,
acht Millionen Euro, eine Mischfinanzierung vorzusehen.
Einerseits gibt es 2008 einen direkten Beitrag der Gemeinden.
Auf der anderen Seite ist eine Anleihe von vier Millionen
Euro vorgesehen, die 2009 zu Buche schlagen wird.
Ich unterstützte natürlich die Posten, die im Haushalt für
2008 für den Sport vorgesehen sind. Es wird auch einer
Forderung Rechnung getragen, die ich erhoben hatte, als
ich erst kurz im Gemeinderat war, nämlich dem Fußball
einen Kunstrasen zur Verfügung zu stellen. Damals führte
ich das Argument an, dass Fußball eine sehr schwere
Sportart sei. Ich stehe noch heute dazu. Vor allem wird
der Sport bei jedem Wetter in der freien Natur betrieben.
Eine Voraussetzung, damit diese Sportart vor allem von
der Jugend sowohl im Frühling als auch im Sommer, im
Herbst und im Winter anständig betrieben werden kann,
ist ein Kunstrasen. Dieses Projekt wird jetzt verwirklicht.
Ich denke, dass dieses Vorhaben ganz im Interesse der
Jugend ist.
Im Haushalt für 2008 sind auch Untersuchungskosten für
das Schwimmbad vorgesehen. Erstens müssen wir wissen,
dass das Hallenbad ein sehr wichtiger Teil unserer
Sportinfrastrukturen in Düdelingen ist. Es wird enorm viel
genutzt. Wir wissen, dass viele Jugendliche durch das
Hallenbad geschleust werden, weil es auch vom Lyzeum
und den Primärschulen benutzt wird. Zweitens wird bei
dieser Gelegenheit der Trakt mit den Umkleideräumen
erneuert. Er ist renovierungsbedürftig, darüber brauchen
wir hier nicht zu diskutieren. Daraus ziehen natürlich
auch alle anderen Sportarten Nutzen. Was die Schule
anbelangt, so bin ich Präsident der Subsidienkommission.
Ich weise wie jedes Jahr darauf hin, dass es eine
dynamische Entwicklung gibt, was den Kredit für die
Subventionen für Schüler im Sekundarunterricht und an
Universitäten anbelangt. Wir haben 52 000 Euro vorgesehen,
damit wir auch im kommenden Jahr diesen Leuten
eine anständige Prämie zukommen lassen können. Wir
bekommen eine kleine Diskussion in der Subsidienkommission,
was das Reglement anbelangt, weil wir es in
letzter Zeit mit einer Reihe von Schulen oder Schulsystemen
zu tun hatten, in denen keine präzise Zeugnisse
mehr ausgestellt werden, sondern in denen es eher eine
schriftliche Bewertung gibt. Wir müssen prüfen, wie wir
diese Auswertung vornehmen, damit auch diese Schüler
mit gerechten Kriterien in den Genuss dieser Subventionen
kommen können
Ein anderer Bereich, was die Schule anbelangt, der mich
sehr stark interessiert, ist die Vereinigung, in der ich von
Anfang an tätig bin, und zwar SOS-LRS. Sie wird tatkräftig
unterstützt von der Gemeinde Düdelingen, wofür wir
natürlich herzlich danken, und vom Staat über das
Unterrichtsministerium. Die Vereinigung hat sich von
Anfang an dafür eingesetzt, den Kindern, die Lese- und
Rechtschreibschwierigkeiten haben, zu helfen. Damit
können wir als Vereinigung aktiv am Kampf gegen das
schulische Versagen hier in Düdelingen teilnehmen. Wir
werden auch in Zukunft die Sensibilisierung der Eltern,
damit sie aktiv mithelfen, in unsere Aktivitäten einbeziehen.
Die Sensibilisierung mit Fachkräften aus dem Inund
Ausland geschieht gemeinsam mit dem Lehrpersonal,
um den Kindern aktiv helfen zu können. Wie Sie
wissen, haben wir seit einigen Jahren in diesem Bereich
eine Zusammenarbeit mit dem Lehrinstitut für Orthographie
und Schreibtechnik aus Trier, weil wir den Schülerinnen
und Schülern eine direkte praktische Hilfe zulassen
kommen wollen, damit sie die großen Schwierigkeiten,
die sie in der Schule haben, überwinden können.
Ich hätte natürlich nichts dagegen, wenn wir alle diese
Aktivitäten auf Sparflamme stellen könnten. Davon sind
wir aber weit entfernt. Mittlerweile haben wir zwei
Filialen, natürlich immer noch die Düdelinger und für
den Norden eine in Ettelbrück. Zusätzlich nimmt die
Zahl der Schüler, die diese Hilfe brauchen, leider nicht
ab, sondern sie nimmt immer noch zu. Was nicht gut an
dem System ist, das ist die Tatsache, dass den Schülern
und Schülerinnen außerschulische Hilfe angeboten werden
muss, das heißt, neben der Schule, wo sie schon sehr
viele Schwierigkeiten haben, besuchen sie auch noch
diese Kurse. Es ist glücklicherweise mit Erfolgserlebnissen
verbunden, aber die Kinder müssen eine schwierige
Lernperiode mitmachen. Wir kommen ihnen und auch
den Eltern dabei sehr stark entgegen. Wir werden das

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
auch in Zukunft tun. Ich möchte auf jeden Fall danken
für die Hilfe, die von allen Seiten und auch von der
Gemeindeverwaltung kommt. Düdelingen braucht ein
wirtschaftliches Standbein. Wir hatten auch in unserem
Wahlprogramm gesagt, dass wir noch immer wollen,
dass in Düdelingen Arbeitsplätze angeboten werden, und
dass wir uns immer noch damit beschäftigen, rund um
Düdelingen Arbeit anzubieten und eine attraktive
wirtschaftliche Zone hier schaffen wollen, aus der
Düdelingen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten
Nutzen ziehen kann. Es freut mich natürlich, dass unsere
Mehrheit die Aktivitätszone „Koibestrachen“ geschaffen
hat, und dass wir aktiv und schnell in diese Zone, die im
Norden unserer Stadt angesiedelt ist, investiert haben.
Meiner Meinung nach ist die regionale Zusammenarbeit
mit verschiedenen Gemeinden auch absolut die richtige
Wahl. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Hier haben
wir sicher eine Chance, um gemeinsam mit unseren Nachbargemeinden
im Interesse der Stadt Düdelingen und auch
der Region effizient zusammenarbeiten zu können.
Ich möchte auch kurz auf die Syndikate eingehen, in
denen ich für die Gemeinde Düdelingen aktiv bin. Es
wurde hier schon vom Schöffenrat darauf hingewiesen,
dass Syndikate wichtig für Düdelingen sind. Der Verbund
mit den anderen Gemeinden in allen Bereichen der
Politik ist und bleibt notwendig, und das alleine schon
aus Gründen der Solidarität. Er ist aber auch wichtig, um
die Kommunikation und Koordination mit den anderen
Gemeinden in allen Bereichen der Politik aufrecht zu
halten. Das alles ist natürlich nicht zum Nulltarif zu
bekommen, wie aus den Zahlen im Haushalt hervorgeht.
Eines der Syndikate, in dem ich aktiv bin, ist das Syndikat
SICONA. Aufgrund der Satzungsänderungen, die wir hier
gestimmt haben, konnten sie feststellen, dass der Beitrag
substanziell angestiegen ist. Er beläuft sich mittlerweile
auf 30 000 Euro. Für die Zusammenarbeit mit dem
Syndikat haben wir einen Haushalt von 60 000 Euro eingereicht.
Trotz des hohen Beitrags werden dafür Arbeiten
durchgeführt, die im Umweltbereich dringend sind.
Dafür wird u.a. der Unterhalt der Biotope in Düdelingen
und um Düdelingen gewährleistet. Hier spreche ich
besonders vom Heckenbestand. Zweitens geht es aber
auch um andere Biotope und die Schaffung von neuen
natürlichen Lebensräumen, wie wir das im Ort genannt
„Im neuen Wald“ getan haben. Daneben haben wir den
Aspekt des Schutzes der Tiere, die vom Aussterben
bedroht sind. Auf der einen Seite handelt es sich um den
Mauersegler und auf der anderen Seite um den
Steinkauz. Wie Sie wissen, gibt es daneben ein
Fledermausprojekt im Turm der Kirche. Auch in diesem
Berech bleiben wir selbstverständlich aktiv. Was im kommenden
Jahr sehr interessant wird, das sind die
Aktivitäten, die das Syndikat SICONA für Schulkinder
organisiert. Für den Beitrag, den wir leisten, stehen uns
14 dieser Aktivitäten mit den Schulkindern zu. Es handelt
sich dabei um Aktivitäten im Bereich des Naturschutzes.
Im vergangenen Jahr waren es u.a. die Themen „Natur
mit allen Sinnen erleben“, „Kunst im Wald“, „Tiere in der
Hecke“ und „Lebensraum Wald“. Ich denke, dass wir
voll Gebrauch von diesen Aktivitäten machen sollen,
weil sie den Schulkindern mehr als zugute kommen. Ich
brauche Ihnen nicht zu verraten, dass diese Neuorientierung
im Syndikat SICONA einen sehr großen Erfolg kennt.
Es freut mich, wenn die Schulkinder in Zukunft daran
teilnehmen können.
Ich möchte zum Schluss noch einmal darauf hinweisen,
dass die Finanzsituation unserer Gemeinde gut ist. Die
Orientierungen, die im Haushalt für 2008 vorgeschlagen
werden, sind richtig. Wir sollen die Projekte, die wir verwirklichen
wollen, jetzt angehen. Düdelingen braucht
alle diese Investitionen, um weiterhin so attraktiv zu bleiben.
In diesem Sinne wird unsere Fraktion diesen Haushalt
stimmen.
Sylvie Andrich-Duval (CSV):
Meine Damen und Herren aus dem Schöffen- und
Gemeinderat, erlauben Sie mir, auf den überarbeiteten
Haushalt von 2007 einzugehen, bevor ich Stellung zur
Haushaltsvorlage für 2008 nehme. Zuerst möchte ich im
Namen der CSV-Fraktion der Buchhaltung einen großen
Dank aussprechen für die ausgezeichnete Buchführung
trotz der schwierigen Umstände, unter denen der Verantwortliche
seiner Arbeit nachgehen musste. Wir hoffen
jetzt, dass diese Arbeitsbedingungen im Laufe des kommenden
Jahres ernsthaft verbessern werden, wenn wir
noch eine zusätzliche Hilfskraft einstellen können.
Allgemein möchte ich verschiedene Bemerkungen
machen. Wenn wir den überarbeiteten Haushalt unter die
Lupe nehmen, dann möchte ich aber daran erinnern, dass
der Überschuss im ursprünglichen Haushalt für 2007 nur
durch eine Neuverschuldung von acht Millionen Euro
zustande kam. Im überarbeiteten Haushalt präsentiert sich
die Situation jetzt dann so, dass schlussendlich die leihe
von drei Millionen Euro, der für den ersten Teil des Kulturzentrums
vorgesehen war, nicht aufgenommen zu werden
brauchte. Das ist aber auch dem Rückstand zu verdanken,
mit dem das Kulturzentrum und die Musikschule fertig
gestellt wurden, so dass dieser Teilbetrag erst im Laufe des
Jahres 2008 bezahlt zu werden braucht. Ich möchte im
Namen der CSV aber auch hier unterstreichen, dass wir
das Projekt sehr gelungen finden und es von der Planung
bis zum Abschluss der Arbeiten auch immer unterstützten,
auch wenn es bis ins 21. Jahrhundert dauerte, bis
Düdelingen sein Kulturzentrum bekam.
Egal wie, wir können feststellen, dass der allgemeine
Gewinn in den vergangenen Jahren regelmäßig gesunken
ist. Zum ordentlichen Haushalt ist zu sagen, dass wir in

27
der überarbeiteten Version eine Million Euro weniger
vorfinden als geplant. Wie wir gehört haben, ist das
hauptsächlich auf Mindereinnahmen beim Gas zurückzuführen.
Es ist möglicherweise aber auch ein missglückter
Versuch, um im ordentlichen Haushalt die Ausgaben
noch weiter einzuschränken. Auf jeden Fall gelingt es
uns nicht, das Loch zu stopfen, um es wieder auszugleichen.
Wir wollen aber auch bedenken, dass der Reservefonds
nicht angetastet werden musste, wie der Herr
Bürgermeister gesagt hat. Das ist ja ein positives Element.
Leider verfügen wir noch nicht über die Jahresabschlussrechnung
von 2006, wenn wir über den überarbeiteten
Haushalt von 2007 diskutieren. Es wurde aber angedeutet,
dass das Ergebnis glücklicherweise besser sein soll als
vorgesehen. Das ist aber, das möchte ich betonen, auf ein
allgemein gutes konjunkturelles Umfeld zurückzuführen.
Ich möchte auf das Problem von hohen Kosten bei verschiedenen
Punkten im Haushalt eingehen, die wir regelmäßig
vorfinden, wie die hohen Unterhaltskosten für die
öffentlichen Gebäude. Wir finden, dass zusätzliche Anstrengungen
unternommen werden müssten, um die Kosten
besser im Griff zu behalten. Ich werde bei der Haushaltsvorlage
für 2008 noch einmal auf diesen Punkt
zurückkommen.
Dann möchte ich auch noch eine Bemerkung machen zu
den Kosten für die Feiern zum Stadtjubiläum. Das ist
selbstverständlich eine einmalige Ausgabe. Wir haben
vom Herrn Bürgermeister gehört, dass der ungefähre
Kostenpunkt bei 500 000 Euro liegt. Wir bedauern aber,
dass das nicht mit mehr Transparenz im Haushalt nachzuvollziehen
war, weil die Kosten auf verschiedene Posten
verteilt waren. Wenn zum Beispiel die Jubiläumsbrücke
verwirklich worden wäre, weil es ja die Philosophie
der Verantwortlichen ist, dass das Stadtjubiläum
bleibende Spuren in Düdelingen hinterlassen soll, dann
stellt sich die Frage, ob das auch noch zum Stadtjubiläum
gezählt hätte oder ob es unter den laufenden
Infrastrukturarbeiten geführt worden wäre. Bedenklich ist
auch der hohe Posten für die Personalkosten, die eine
feste Belastung darstellen. Hier gilt es in den kommenden
Jahren, Vorsicht walten zu lassen.
Ich möchte dann auch noch auf den außerordentlichen
Haushalt eingehen. Hier können wir feststellen, dass eine
ganze Reihe von Investitionen nicht getätigt wurde und
parallel dazu Einnahmen, hauptsächlich Subventionen
vom Staat, ausblieben. Eine ganze Reihe von Arbeiten
wurden nicht durchgeführt oder kosten nicht so teuer.
Wir finden es selbstverständlich gut, wenn Geld eingespart
werden kann, man kann aber auch die Schlussfolgerung
ziehen, dass die Vorausschätzungen im Haushalt
nicht immer so genau sind, wie der Schöffenrat uns
das glauben lassen will. Ein Projekt, das zum Beispiel
ganz von der Bildfläche verschwunden ist, ist das Bürger-
haus für das Viertel Schmelz, was wir zutiefst bedauern.
Es wäre ein wichtiges Projekt gewesen, um die soziale
Kohäsion in diesem Viertel zu fördern.
Zu den fertig gestellten Projekten gehört die Renovierung
des Stadthauses. Leider muss man sagen, dass die
Verwaltung dieser Ausgaben zu wünschen übrig ließ,
denn hier strotzt es nur so von Sonderkrediten und Zusatzkrediten,
was darauf hinweist, dass diese Arbeiten
ziemlich konzeptlos angegangen wurden. Von der CSV
wurde das immer wieder unterstrichen. Wir haben aber
vom zuständigen Schöffen bisher noch kein Gesamtkonzept
der Pläne vorgelegt bekommen.
Ich möchte dann auch noch vom Schöffenrat Erklärungen
bekommen über ein Projekt, bei dem es viele
Einsparungen gab, und zwar handelt es sich um die
Erneuerung der Friedensstraße, wo die Einsparungen sich
auf 245 486 Euro belaufen. Was die Überschreibungen
von einem Haushaltsjahr auf das folgende angeht, so stellen
wir auch fest, dass viel überschrieben wurde, und zwar
31 Prozent. Die finden wir dann in der Haushaltsvorlage
als neu angekündigte Projekte wieder. Ich möchte hier
auch einige Beispiele erwähnen. Es handelt sich u.a. um
die Früherziehung auf Lenkeschléi, den Leitplan Ribeschpont,
den Bau der „Passerelle du Centenaire“, die öffentlichen
Toiletten im Gemeindehaus, das Rückhaltebecken
im Viertel Italien, die Jugendherberge und die Anpassung
der Gemeindeateliers an die geltenden Sicherheitsnormen.
Man kann sagen, dass die Haushaltsvorlage für 2007
unter dem Motto „Düdelingen, keine reiche Gemeinde“
stand. Damit hat der Herr Bürgermeister ja auch zugegeben,
dass hier in Düdelingen die Bäume nicht in den
Himmel wachsen. Wir bedauern, dass bei der
Ausführung eine Reihe von Sachen nicht so gelaufen ist,
wie das der Fall hätte sein können. Wenn man sich
ansieht, was unter dem Strich bleibt, dann ist das nicht
überzeugend. Ich habe auch schon betont, dass die gute
konjunkturelle Entwicklung es erlaubt, immer wieder
neue Einnahmen vom Staat zu bekommen. Darauf kann
man sich natürlich auch nicht auf ewige Zeiten verlassen.
Die CSV wird also den überarbeiteten Haushalt von
2007 nicht unterstützen, genau wie sie auch den ursprünglichen
Haushalt nicht gutgeheißen hatte. Ich will
dann auf die Haushaltsvorlage für 2008 eingehen. Bei
der Vorstellung hat der Herr Bürgermeister gesagt, der
Haushalt sei das Spiegelbild einer vernünftigen
Haushaltspolitik. Anders ausgedrückt kann man sagen,
dass es kein Haushalt ist, der große Sprünge erlaubt. Wie
wir bereits im vergangenen Jahr feststellen konnten, sind
die fetten Jahre definitiv vorbei. Als Vorbemerkung
möchte ich darauf hinweisen, dass die Gemeinderatsmitglieder
noch immer nicht über die Berichte der
verschiedenen Kommissionen verfügen, was wir
bedauern. Bei verschiedenen Kommissionen klappt es
sehr gut, bei anderen unregelmäßig oder überhaupt

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
nicht. Ich möchte deshalb den Herrn Bürgermeister bitten,
im Interesse der Gemeinderatsmitglieder Schritte bei
den Präsidenten oder Sekretären der Kommissionen zu
unternehmen, damit wir in Zukunft regelmäßiger über
die Berichte verfügen können.
Ich komme dann zum Haushalt. Festzustellen ist, dass
der Überschuss in der Haushaltsvorlage für 2008 nur
durch eine Neuverschuldung von acht Millionen Euro
entsteht und auch schon im vergangenen Jahr eine
Anleihe von vier Millionen Euro aufgenommen wurde,
um die Restschuld des Düdelinger Spitals zu begleichen.
Die Voraussetzung aber für das Aufrechterhalten von
nötigen Investitionen in wichtige Zukunftsprojekte sind
die Überschüsse im ordentlichen Haushalt. Hier aber
sieht es sicher mager aus. Die sozialistische Mehrheit hat
sich zum Ziel gesetzt, drei bis vier Millionen Euro im
ordentlichen Haushalt zu erwirtschaften. Es ist aber ein
Ziel, das auf wackligen Beinen steht. Größtenteils wird
darauf hingewiesen, dass wegen dem günstigen konjunkturellen
Umfeld noch mit zusätzlichen Einnahmen von
staatlicher Seite zu rechnen sei. Wir haben schon betont,
dass man sich selbstverständlich nicht darauf verlassen
kann. Wenn die Staatsfinanzen, von denen die Gemeinden
ja abhängig sind, zum Beispiel durch die Auswirkungen
der amerikanischen Immobilienkrise den Schnupfen
bekommen würden, würde Düdelingen riskieren, eine
ernsthafte Grippe zu bekommen.
Auch wenn die Verschuldung sich zurzeit in Grenzen
hält, muss man hervorstreichen, dass die Bedingungen
für Anleihen längst nicht mehr so günstig sind. Wenn ich
das richtig verstanden habe, dann sind wir jetzt schon auf
einem Zinssatz von 4,5 Prozent gegenüber einem
Zinssatz von 2,3 Prozent im Jahr 2004. Die CSV verschließt
sich aber selbstverständlich einer zweckgebundenen
Verschuldung nicht, so lange der finanzielle
Spielraum der zukünftigen Generationen nicht eingeengt
wird. Es muss allerdings ein ausgeglichenes Verhältnis
zwischen Eigenmitteln und Fremdkapital bestehen bleiben.
Im Haushalt für 2008 verfügen wir aber nur über
18,5 Prozent Eigenmittel, um die außerordentlichen Ausgaben
angehen zu können, während 60 Prozent durch
Anleihen finanziert werden müssen. Darüber hinaus hat
der Schöffenrat vorgesehen, auf unsere Finanzreserven
zurückzugreifen. Eine von bestehenden vier Millionen Euro
soll ausgegeben werden. In den Augen der CSV soll aber
so weit wie möglich vermieden werden, auf den
Reservefonds zurückzugreifen, um noch Mittel zu haben,
wenn Zeiten kommen, in denen es noch schlechter geht.
Große Sprünge können wir kaum im Investitionsbereich
tun, wenn man bedenkt, dass 25 Prozent der Schuld in
das Projekt Kulturzentrum fließen. Wenn wir dann
bedenken, dass wir von dem Gesamtkostenpunkt von
45 Millionen Euro für das Kulturzentrum und das CNA
als Gemeinde deren ungefähr nur 8,9 Millionen zu
bezahlen brauchen, dann können wir sagen, dass wir
Düdelinger wieder einmal mit einem blauen Auge
davongekommen sind, denn das ist sehr günstig für uns
ausgefallen.
Es sind ja auch noch größere Infrastrukturarbeiten im
Kanalwesen vorgesehen, die nach außen nicht so ins
Auge springen und 65 Prozent der geliehenen Gelder
verschlingen. Auch wenn der Herr Bürgermeister das als
einen von zwei Akzenten im Haushalt für 2008 vorgestellt
hat, sind es Arbeiten, die zu den Basisaufgaben der
Gemeinde gehören, um die Bürger u.a. vor Überschwemmungsgefahr
zu schützen. Hier wird eine ganze
Reihe von Arbeiten aufgeführt, u.a. die Ableitung des
Oberflächenwassers in Boujel für 400 000 Euro, die
Studienkosten für ein Rückhaltebecken für Mischwasser
im Viertel Italien, die aus dem vergangenen Jahre übertragen
werden, und die Studienkosten für das Rückhaltebecken
in der Nordstraße in Büringen mit den damit verbundenen
Arbeiten, die weit über zwei Millionen Euro
kosten. Hier wissen wir glücklicherweise, dass sich der
Beitrag des Staats auf bis zu 90 Prozent beläuft. Dann
haben wir noch eine Untersuchung über das Oberflächenwasser
beim Johannisberg, die Kanalisation für
sämtliche Abwässer in „Koibestrachen“ und das Rückhaltebecken
für Mischwasser im Viertel Ribeschpont, das
sehr wichtig ist, genau wie die Kanalisationsarbeiten in
der Tattenbergerstraße und die Voruntersuchungen für
diese Arbeiten in der Budersberger Straße. In allen diesen
Vierteln besteht schon seit einer gewissen Zeit
Handlungsbedarf. Auf Nachfrage der CSV, was das
Viertel Ribeschpont anbelangt, konnte der zuständige
Schöffe bestätigen, dass es nicht ausreicht, wenn Privatleute
eine Rückhalteklappe einbauen lassen und dass es
besonders teuer wird, wenn man das nachträglich tut,
sondern dass auch die Gemeinde ihre Verantwortung
übernehmen muss und diese Arbeiten nicht verzögern
darf. Bei der Erschließung von neuen Vierteln müssen
diese Arbeiten gleich mit eingeplant werden. Es darf
nicht dazu kommen, dass die Häuser der Einwohner eine
ganze Reihe von Jahren überschwemmt werden, wie das
jetzt bei starkem Regen der Fall ist.
Auf der anderen Seite müssen wir das Hallenbad im
Sportzentrum René Hartmann I wieder einmal zurückstellen.
Das ist ein Projekt, das völlig verschlafen wurde.
Ich betrachte das nicht so positiv, wie Herr Rech das
vorhin getan hat. Wir betrachten das eher als eine große
Inkonsequenz bei der Ausführung des Haushalts und
auch als eine Inkonsequenz bei der Planung des Projekts.
2005 wurde auf einmal die Frage aufgeworfen, ob nicht
eine größere Erneuerung dieser Infrastruktur nötig sei.
Jetzt haben wir 300 000 Euro für Untersuchungskosten
im Haushalt stehen, wovon 100 000 Euro aus dem Vorjahr
überschrieben wurden. In anderen Worten, es ist
eine regelrechte Flickarbeit. Jetzt erst soll geprüft werden,
ob es möglich ist, dieses wichtige Projekt in das mehrjährige

29
nationale Sportinvestitionsprogramm einzuschreiben. Die
CSV-Fraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder
darauf hingewiesen, dass in diesem Fall Nägel mit
Köpfen gemacht werden müssten. Das Ende vom Lied ist
es, dass diese konzeptlose Renovierung für den
Düdelinger Bürger immer teurer wird und mit der Zeit die
Räumlichkeiten immer mehr verfallen. Deshalb ist dann
eine zusätzliche Verschuldung der Gemeinde leider
nötig. Ich möchte aber meinem Fraktionskollegen Jean
Lorang nicht vorgreifen, denn auch er wird noch kurz auf
diesen Punkt eingehen.
Was wir begrüßen, das ist die Tatsache, dass der Schöffenrat
endlich auf eine mehrjährige Planung zurückgreifen
will, um neue Projekte in Angriff zu nehmen. Das hatte
die CSV schon bei den Haushaltsdebatten im Dezember
2004 gefordert. Darüber hinaus hatten wir auch vorgeschlagen,
den Impakt der neuen Projekte auf den
Haushalt besser einzuschätzen. Dann hätten wir jetzt
keine so großen Überraschungen bei den Folgekosten für
das regionale Kulturzentrum und die Musikschule. Sie
machen ja zwei Millionen Euro mehr aus.
Schon im vergangenen Jahr hatte die CSV darauf hingewiesen,
dass wir auch den Überblick behalten müssen,
was die Betreuungsstrukturen für Kinder angeht, die an
verschiedenen Stellen im Haushalt stehen. Wenn die
Schaffung von neuen Betreuungsstrukturen ein Hauptakzent
im Haushalt sein soll, was wir als CSV-Fraktion
selbstverständlich begrüßen, dann müssen wir auch wissen,
wo wir mit sämtlichen Kosten dran sind, denn sonst
riskieren wir, diese Ausgaben nicht mehr im Griff zu
behalten. Das ist in unseren Augen keine seriöse
Finanzverwaltung. Ich möchte zwei Beispiele hier aufzählen.
Der Posten „verschiedene Lieferungen“ steigt auf
300 000 Euro. Der Posten für verschiedene Aktivitäten
liegt bei 15 000 Euro. Im vergangenen Jahr waren dafür
ursprünglich noch 30 000 Euro vorgesehen. Es wäre
interessant zu wissen, was diese Posten genau beinhalten.
Summa summarum bleibt also immer weniger Spielraum
im Haushalt. Wir stellen fest, dass die ordentlichen
Ausgaben um 8,9 Prozent anwachsen und auf annähernd
60,5 Millionen Euro steigen. Sie waren noch nie so hoch.
Deshalb will der Schöffenrat auch gleich mehrere Gebührenanhebungen
durchsetzen, um den Haushalt im
Gleichgewicht zu halten. Fairerweise muss die sozialistische
Mehrheit uns zugestehen, dass wir als Oppositionspartei
die Gebührenanhebungen noch immer unterstützt
haben. Diesmal betrachten wir die Abfallgebühr und die
Gebühr für die Gemeinschaftsantenne aber nuancierter,
weil wir der Meinung sind, dass wir den Düdelinger
Bürgern zu viele Gebührenanhebungen auf ein Mal
zumuten neben dem schon höheren Gas- und
Kanalpreis. Es wird immer mehr Familien geben, die
Probleme haben, um hohe Gebühren zu bezahlen. Es
sieht auch nicht danach aus, dass die Energiepreise sin-
ken würden. Daneben muss der Wasserpreis regelmäßig
bis 2010 angepasst werden. 2007 griffen schon 700 Leute
auf die Möglichkeit der Teuerungszulage zurück.
Insgesamt wurden 340 000 Euro ausbezahlt. Daneben
muss das Sozialamt noch zusätzliche Hilfen gewähren
für Leute, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können.
Ich bin davon überzeugt, dass diese Hilfsmaßnahmen im
kommenden Jahr in einem noch stärkeren Maß beansprucht
werden. Es ist also sehr positiv, dass die sozialen
Kompensierungsmöglichkeiten bestehen. Sie werden
aber auch aus der Gemeindekasse finanziert. Man kann
also sagen, dass zu viele Gebührenanhebungen sich auch
negativ aus den Haushalt auswirken.
Wie wir gehört haben, plan der Finanzschöffe im kommenden
Jahr eine genauere Analyse der reduzierbaren
Ausgaben. Ich möchte nur daran erinnern, dass die CSV
in punkto Haushaltsführung ein so genanntes Zero Base
Budgeting, also eine Kosten-Nutzen-Rechnung für den
ordentlichen Haushalt, schon bei den Haushaltsdebatten
im Jahr 2002 vorgeschlagen hat. So nämlich kann man
sämtliche Ausgaben unter dem Blickwinkel des Nützlichen,
das Notwendigen und dem Unumgänglichen
unter die Lupe nehmen und auf diese Weise die laufenden
Verwaltungs- und Funktionskosten besser in den
Griff bekommen. Wir lassen also auch konstruktive Vorschläge
in die Diskussion einfließen. Auch damals schon
sagte die CSV, dass wir in Zukunft nicht mehr von einer
vorsichtigen Haushaltspolitik sprechen werden, sondern
dass wir eher gezwungen sein werden, einen Sparhaushalt
aufzustellen. Der jetzige Bürgermeister scheint also
mit etwas Verspätung mehr Strenge zu haben als der vorige.
Ich möchte dann noch auf einige andere Elemente im
ordentlichen Haushalt eingehen. Die Personalkosten,
meine Damen und Herren, sind von Haushaltsjahr zu
Haushaltsjahr gestiegen. Alleine in diesem Jahr sind
1,7 Millionen Euro hinzugekommen. Effektiv wurde eine
ganze Reihe von neuen Posten geschaffen. Das sind aber
Festkosten, die den ordentlichen Haushalt definitiv belasten.
Wir plädieren dafür, dass vor der Schaffung von
neuen Posten geprüft werden soll, wo der Organisationsablauf
in sämtlichen Gemeindedienststellen und -betrieben
noch verbessert werden kann. Erst wenn das nicht
mehr möglich ist, sollen die neuen Posten geschaffen
werden. Auch würde es uns freuen, einmal ein Organigramm
des Gemeindepersonals zu sehen, das uns einen
viel besseren Überblick über die Organisation der verschiedenen
Dienstleistungen ermöglichen würde. Es
würde auch für viel mehr Transparenz sorgen. Kann der
Schöffenrat den Gemeinderatsmitgliedern diese Dokumente
im Laufe des Jahres zur Verfügung stellen?
Wie ich auch schon beim überarbeiteten Haushalt von
2007 bemerkt habe, gilt es Anstrengungen zu unternehmen,
um die Unterhaltskosten für die Gebäude in
den Griff zu bekommen. Jetzt haben wir zusätzlich das

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
Kulturzentrum hinzu bekommen, das anständig zu
Buche schlägt. Kohärent wäre es, wenn man auch hier
nach einem mehrjährigen Plan mit regelmäßigen
Kontrollen vor Ort verfahren könnte. Man könnte das von
vorne herein einplanen, statt dass schnell repariert wird,
wenn etwas kaputt geht.
Wir haben mit Zufriedenheit festgestellt, dass die Gemeinde
jetzt auf grünen Strom umgestiegen ist. Wie steht
es aber sonst um die Energiefreundlichkeit der Gebäude
selbst, zum Beispiel was die Isolierung in älteren
Gebäulichkeiten angeht? Sind in diesem Bereich auch
Maßnahmen vorgesehen?
Dann möchte ich auch kurz auf die Syndikatskosten eingehen.
Immer wieder weist die CSV darauf hin, dass wir
die Syndikatskosten nicht gut in den Griff bekommen
und dass der Anteil der Gemeinde jedes Jahr steigt.
Welche Möglichkeiten haben unsere Vertreter in den
jeweiligen Syndikaten, um darauf einzuwirken? An sich
sind sie an der Basis bei den Entscheidungen dabei und
müssten gleich reagieren können. Ich möchte darauf hinweisen,
dass wir im Haushalt für die Kläranlage eine
Steigerung von 29 Prozent haben. Wir möchten wissen,
ob diese Steigerung so lange anhält, wie die Arbeiten
dauern, oder ob es eine konstante Steigerung bleibt.
Auch der Recyclingpark kostet uns 15 Prozent mehr.
Worauf ist das zurückzuführen? Sind auch dort Arbeiten
vorgesehen? Dann möchten wir auch vom Umweltschöffen
wissen, weshalb unser Anteil am Syndikat
SICONA zweieinhalb Mal höher ist als im vergangenen
Jahr. Er klettert jetzt auf 61 000 Euro. Werden dort neue
Aktivitäten angeboten oder worauf ist das zurückzuführen?
Schöffe René Manderscheid (LSAP):
Der Beitrag ist angehoben worden. Laut dem neuen
Statut steigt er aufgrund der Einwohnerzahlen.
Sylvie Andrich-Duval (CSV):
Dann möchte ich auch noch wissen, welche
Investitionen beim interkommunalen Bussyndikat TICE
geplant sind. Im Bereich der Chancengleichheit finden
wir es positiv, dass der Schöffenrat erkannt hat, dass die
Dienststelle für Chancengleichheit ausgebaut werden
muss und inzwischen eine Einheit ist, die zwar vernetzt
ist, aber unabhängig vom Sozialamt arbeitet. Es würde
uns freuen, wenn uns der Aktivitätsbericht dieser
Dienststelle zur Verfügung gestellt würde, um uns ein
Bild machen zu können von dem Ausmaß der verschiedenen
Aufgaben. Wir möchten aber nachfragen, ob die
Kommission für Chancengleichheit jetzt einfach mir
nichts dir nichts aufgelöst wurde, denn im Haushalt für
2008 ist sie überhaupt nicht mehr vorzufinden. Wir fin-
den nur eine Summe von 30 000 Euro für die Dienststelle
für Chancengleichheit vor.
Was wir allerdings mit Bedauern feststellen, ist, dass kein
Haushaltsartikel vorgesehen ist für Maßnahmen für
unsere behinderten Mitbürger. Das gehört in unseren
Augen auch zu der Chancengleichheit. Die CSV hatte
schon vor einigen Jahren vorgeschlagen, einen Plan
darüber aufzustellen, wo hier in Düdelingen noch überall
Maßnahmen ergriffen werden müssen, um diesen
Leuten das Leben zu erleichtern. Hier besteht noch
Handlungsbedarf, zum Beispiel bei den Bürgersteigübergängen.
Bei Straßenerneuerung müsste gleich auf eine
behindertengerechte Gestaltung geachtet werden. Auch
während der Arbeiten müsste die Beschilderung so
ausgerichtet sein, dass behinderte Mitbürger sich nicht in
Gefahr begeben müssen und gut vorbei kommen.
Was wir aber selbstverständlich begrüßen, ist die Schaffung
von Wohnungen für Menschen in Notlagen. Wenn
Leute in Notsituationen geraten, ist es besser, wenn die
Gemeinde auf eigene Wohnungen zurückgreifen kann,
weil dann die nötige Hilfe schneller und unbürokratisch
angeboten werden kann.
Meine Damen und Herren, eine der Herausforderungen
der Zukunft ist es, Düdelingen als attraktiven Geschäftsund
Wirtschaftsstandort zu stärken. Hier müssen die richtigen
Prioritäten gesetzt werden. Auch wenn die Infrastrukturarbeiten
in der neuen Aktivitätszone „Koibestrachen“
teilweise abgeschlossen sind, um dem Staat den Bau des
Staatslaboratoriums zu ermöglichen, gilt es, den Rest in
diesem Bereich nicht zu verschlafen. Ein neues Moment
in diesem Areal ist es, dass diese Aktivitätszone als nationale
Aktivitätszone für Umwelt- und Biotechnologien
unter dem Wirtschaftsministerium ausgewiesen wird.
Das ist unserer Ansicht nach eine Chance für
Düdelingen. Was die Gelände betrifft, die noch in privater
Hand sind, so gilt es Dampf zu machen und den Staat
zu motivieren, das benötigte Gelände so schnell wie
möglich aufzukaufen, damit es nicht jahrelang dauert, bis
wir zusätzliche Arbeitsplätze hier in Düdelingen absichern
können. Wenn nämlich nicht schnellstens mehr
Arbeitsplätze nach Düdelingen kommen, geht der Trend
in Richtung Schlafgemeinde munter weiter. Der Herr
Bürgermeister hat ja selbst im Film zum Stadtjubiläum
darauf hingewiesen, dass die sozialistische Mehrheit riskiert,
dass aus Düdelingen kein regionaler Entwicklungspol
wird, der IVL-konformes Wohnen, Leben und
Arbeiten hier in Düdelingen ermöglicht. Das wollen wir
als CSV auf jeden Fall nicht.
Wenn die neue Aktivitätszone „Koibestrachen“ jetzt als
nationale Zone eingestuft wird, dann muss man ehrlichkeitshalber
sagen, dass der Wirtschaftsminister der sozialistischen
Mehrheit einen schönen Dorn aus dem Auge
gezogen. Hieran hätten sie sich sicher noch mehr als

31
einen Zahn ausgebissen. Die Herausforderung für die
Gemeinde aber bleibt bestehen, gerade jetzt in dem
neuen Viertel Ribeschpont Nägel mit Köpfen zu machen
und es im direkten Zusammenhang mit dem Areal
„Koibestrachen“ zu planen, und zwar gemäß einer kohärenten
landesplanerischen Gesamtvision, die auch den
Verkehrsfluss und den öffentlichen Transport mit einschließt.
Das fordert die CSV-Fraktion übrigens schon seit
2003. Auch sind wir der Meinung, dass die Verbindungsstraße
zwischen der Bettemburger Straße und der
Noertzinger Straße prioritär angelegt werden müsste, um
den Verkehr aus dem Wohnviertel Ribeschpont herauszuhalten.
Die Finanzmittel für die Überarbeitung und die
Ausweitung des Leitplans Ribeschpont waren aber erst
im Haushalt von 2006 enthalten. Sie wurden dann zum
Teil auf 2007 überschrieben und wurden jetzt wieder zur
Hälfte in den Haushalt für 2008 übertragen. Die
Ergebnisse wurden dem Gemeinderat bisher vorenthalten.
Auch von der Untersuchung, die die Überprüfung
der IVL-Konformität von „Koibestrachen“ feststellen sollen,
haben wir noch immer kein Echo bekommen. Wäre
es nicht sinnvoll, auch die Bautenkommission einmal mit
diesen Punkten zu befassen?
Die neuen logistischen Aktivitäten auf dem Gelände der
WSA und die Niederlassung einer großen Speditionsfirma
bei Giebel und Galvalange machen es nötig, eine Umklassierung
innerhalb des Bautenreglements vorzunehmen.
Das sollen wir auch so schnell wie möglich angehen, um
keine Zeit zu verlieren, zumal im Haushalt von 2007 schon
Kosten für einen neuen Bebauungsplan vorgesehen waren,
die wir übrigens wieder zur Hälfte im Haushalt für 2008
wieder finden. Die Gemeinde steht sowieso wie alle anderen
Gemeinden auch in der Pflicht, bis 2010 einen neuen
Bebauungsplan auszuarbeiten. Wie weit ist die Gemeinde
mit diesen Arbeiten? Wenn wir nämlich mit dem Tempo
weitermachen, dann ist das nicht einzuhalten.
Zu den wichtigen Vorarbeiten für das zukünftige Logistikzentrum
gehört ja auch eine neue Stichstraße, um den
Lastwagen einen direkten Zugang zur Autobahn zu ermöglichen.
Gibt es schon einen konkreten Termin, wann diese
Arbeiten anlaufen sollen? Es wäre interessant zu wissen,
wie der Zeitplan ist. Die CSV begrüßt es, dass auf den
Arcelor-Brachen Filmstudios entstehen sollen, weil das den
Ruf von Düdelingen als Kulturstadt stärkt. Vor allem bringen
sie auch zusätzliche Arbeitsplätze nach Düdelingen
und stellen eine erste Belebung des neuen Stadtviertels dar.
Es würde uns auch freuen, wenn wir weiterhin regelmäßig
im Gemeinderat über den Verlauf der Verhandlungen in
Sachen Arcelor-Brachen informiert würden. Wir möchten
wissen, ob es neue Momente in diesem Bereich gibt.
Ich komme dann noch auf einen Punkt zu sprechen, der
der CSV-Fraktion besonders am Herzen liegt. Es handelt
sich dabei um die Aufwertung des Stadtkerns. Von der
Umgestaltung des Stadtzentrums hängt auch das Leben
der Düdelinger Geschäftswelt ab. Deshalb besteht in
unseren Augen ein akuter Handlungsbedarf. Es reicht
nicht mehr aus, das Geschäftszentrum alleine mit Geld
zu fördern. Vor den Gemeindewahlen wurde schnell der
Architektenwettbewerb zur Aufwertung des Stadtkerns
ausgeschrieben. In der zweiten Hälfte des Jahres 2006
wurde auch mit ziemlicher Verspätung ein Architektenbüro
bestimmt. Aber auch in diesem Jahr wurden, genau
wir im vergangenen Jahr die 50 000 Euro für Untersuchungskosten
auf das nächste Jahr überschrieben. Parallel
dazu liegt ein Projekt vor für die Neugestaltung des
Parkplatzes hinter der Post, für das nach einem gewissen
Stillstand im Gemeinderat Geld für einen Sonderbebauungsplan
gestimmt wurde, der unter der Verantwortung
der Gemeinde ausgearbeitet werden soll. Wie weit sind
diese Arbeiten fortgeschritten? Es ist ja gewusst, dass das
Projekt blockiert ist, so lange wir keinen Sonderbebauungsplan
haben. Als CSV-Fraktion haben wir bei der
Diskussion über diese Punkte klar den Standpunkt vertreten,
dass die Verschönerung des Stadtkerns nicht verschleppt
werden darf, um der Attraktivität des Geschäftszentrums
nicht noch mehr zu schaden. Als erstes Projekt,
das verwirklicht werden soll, hat der Schöffenrat aber die
Brücke zum Stadtjubiläum vorgezogen, die leider sowieso
nicht im Jubiläumsjahr fertig gestellt werden
konnte. Die CSV fordert, dass die Neugestaltung des
Stadtzentrums dort beginnen soll, wo es am nötigsten ist,
und zwar im Zentrum selbst, das heißt, in der Avenue
Grande-Duchesse Charlotte mit ihren Geschäften, um
Schlimmeres zu vermeiden. Hier kann es nicht bei einer
sozialistischen Ankündigungspolitik bleiben.
Übrigens trägt es auch kaum zur Verschönerung des
Stadtzentrums bei, wenn das Schaufenster, das die
Gemeinde in der Avenue Grande-Duchesse Charlotte zur
Verfügung hat, fünf Monate lang leer steht, und das,
obschon es interessierte Vereine gab, die das Schaufenster
nutzen wollten. Es wäre auch noch interessant zu wissen,
was im Bereich des früheren Geschäftshauses Weirich
entstehen soll. Hier sind Kosten für die Ausarbeitung eines
Sonderbebauungsplans im Haushalt eingeplant.
Was noch zum Stadtkern gehört, das ist der Standort des
Düdelinger Stadthauses. Im Haushalt ist ein neuer Posten
von 25 000 Euro, um einen Gesamtplan für das Areal
hinter dem Stadthaus auszuarbeiten. Ich mache darauf
aufmerksam, dass Herr Dunkel seinerzeit immer wieder
im Gemeinderat darauf hinwies, wie wichtig eine
Gesamtplanung des ganzen Areals ist. Leider hat der Schöffenrat
auf diesem Gebiet lange nichts unternommen und
handelt erst jetzt, nachdem das Stadthaus renoviert ist.
Man hätte sich vorstellen können, die Aufteilung der
Dienststellen anders zu planen, wenn man ein solches
Gesamtkonzept gehabt hätte. Es gab auch Gespräche in
Düdelingen über eine Überdachung des Marktplatzes.
Kann der Schöffenrat das bestätigen oder waren es nur
Gerüchte, die die Runde machten?

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
Dann soll auch noch der Emile-Mayrisch-Park bis zur früheren
Direktorenwohnung der Arbed ausgeweitet werden.
Das ist ein Projekt, das wir begrüßen. Daneben soll ein
Ausschank im Park eingerichtet werden, was sicher zur
Geselligkeit von Jung und Alt beiträgt.
Was den Wohnungsbau angeht, so hat sich der ganze
Gemeinderat auf Initiative der CSV hin eine Reihe von
Vorsätzen vorgenommen in einer gemeinsamen parteiübergreifenden
Resolution. Wir begrüßen deshalb, dass auf
Lenkeschléi neuer Wohnraum entstehen soll. Welcher Zeitplan
ist vorgesehen, denn im Gemeinderat müssen wir ja
die Wohnzone umklassieren? Hat die Gemeinde in diesem
Zusammenhang auch vor, Baulandreserven anzulegen
über den Reservefonds von 250 000 Euro, der im Haushalt
vorgesehen ist?
Ein anderer Bereich, auf den wir eingehen wollen, ist der
Tourismus. Etwas enttäuschend finden wir es, dass bisher
nichts für die touristische Förderung der Stadt Düdelingen
unternommen wurde. Wenn es ein Konzept geben sollte,
das aufgrund einer Untersuchung ausgearbeitet wurde,
dann sollte der Gemeinderat darüber informiert werden.
Hier ist das Einbinden des „Syndicat d’initiative“ auch
unbedingt erfordert. Das Einzige, was aber zurzeit entsteht,
ist ein Kinderwanderweg für 50 000 Euro. Hingegen stehen
nur 1000 Euro für Fördermaßnahmen im Haushalt. Die
CSV ist der Ansicht, dass unbedingt ein neues Hotel in
Düdelingen hinzukommen müsste, weil jetzt noch
Filmstudios im Zentrum entstehen sollen. Es ist ohnehin
schon ein Problem, dass das neue Hotel an der Düdelinger
Autobahn eine ganze Reihe von Durchreisenden von
Düdelingen weglockt. Hier müsste unserer Meinung nach
eine solidarische Aktion mit den bestehenden Hotel- und
Gastronomiebetrieben durchgeführt werden, um aktive
Werbung zu betreiben, und das nicht nur für Durchgangstouristen,
sondern auch, um für kurze und längere
Ferien zu werben. In diesem Zusammenhang bedauern wir
es auch, dass das Projekt Jugendherberge ausgesetzt wurde.
Für wie lange, das ist nicht gewusst. Weiter plädieren wir
für die Schaffung eines Kulturpfades, der eine kulturelle
Besichtigung von Düdelingen ermöglicht. Zum Beispiel
könnten unsere Kunstgalerien, das Museum, die Kirche,
Ateliers von Düdelinger Künstlern oder auch der Wasserturm
mit Edward Steichens Ausstellung „The Bitter Years“
eingebunden werden.
Im letzten Jahr war auch angekündigt worden, das
Naherholungsgebiet Park „Léi“ näher unter die Lupe zu
nehmen, um ihn neu zu definieren und Konflikte mit
dem Naturschutz zu regeln. Auch das könnte zu einem
Tourismuskonzept gehören. Was ist bis jetzt auf diesem
Gebiet geschehen? Darüber haben wir keine präzisen
Angaben. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch noch
einmal an bestehende Missstände erinnern, die man besser
zuerst beheben sollte, statt zuerst große Theorien zu
entwerfen. Ich hatte in einer Frage an den Schöffenrat
darauf hingewiesen, dass an der Treppe beim Restaurant
„Parc Léi“ ein Geländer fehlt. Das ist besonders ein
Problem für gehbehinderte Mitbürger oder Leute, die
nicht gut sehen. Damals wurde mir vom zuständigen
Schöffen geantwortet, dass das Geländer innerhalb von
zwei Wochen aufgestellt würde. Inzwischen sind aber
mehrere Monate ins Land gezogen, ohne dass etwas
geschehen ist. Wenn wir ohne Problem 40 000 Euro in
neue Wege im Park „Léi“ investieren können, dann können
wir ja sicher auch die kleine Verbesserung bezahlen.
Dann kamen auch noch Klagen von Düdelinger Bürgern,
die in den Park „Léi“ spazieren gehen und sich darauf verlassen,
dass die Toiletten unter dem Kiosk benutzt werden
können. Sie stehen aber leider meist vor verschlossenen
Türen. Was ist die Ursache dafür, dass diese Türen am Tag
nicht geöffnet sind? Kann man das nicht ändern?
Ich komme dann auf einen weiteren Punkt zu sprechen,
und zwar das Vereinsleben hier in Düdelingen. Was wäre
effektiv Düdelingen ohne sein Vereinsleben? Das Vereinsleben
stellt einen der dynamischsten Pfeiler des
Düdelinger Lebens dar. Der zuständige Schöffe hatte uns
erklärt, dass viele Vereine laut einer Untersuchung über
das Ehrenamt logistische Hilfe benötigen würden, um
ihre Aktivitäten zu betreiben. Es wäre interessant zu wissen,
was überhaupt an Hilfe angeboten werden kann. Es
gibt Vereine, die zum Beispiel bei der Veranstaltung eines
Basars einen Lastwagen der Gemeindeverwaltung für
den Transport von Material zur Verfügung gestellt bekommen.
Ist eine solche Hilfe für sämtliche Vereine möglich
oder welche Möglichkeiten gibt es noch? Welche Maßnahmen
sind im lokalen Aktionsplan für das Ehrenamt
vorgesehen?
Mit Zufriedenheit stelle ich fest, dass die Subvention für
die Finanzierung des internationalen Festivals der
Orgelfreunde von 15 000 Euro auch im nächsten Jahr
vorgesehen ist. Dieses Festival ist inzwischen bis über die
Grenzen hinaus bekannt und zeichnet sich aus durch
eine hohe Qualität seiner Konzerte. Man kann sagen,
dass es ein wichtiges Stück Düdelinger Kultur geworden ist.
Dann sind 1600 Euro für die Funktionskosten des neu
angekurbelten Radio Düdelingen vorgesehen. Man
müsste prüfen, ob diese Summe effektiv reicht oder ob
sie nicht angehoben werden müsste, um diesen
Aktivitäten eine sichere Chance zu geben.
Ein Posten, den ich auch noch hervorstreichen möchte,
ist die Subvention für Ciné-Caméra. Hier stellt man sich
die Frage, ob dieser Posten von 320 Euro nicht angehoben
werden müsste, denn dieser Verein ist immer bei
allen Ereignissen anwesend und filmt schon seit Jahren
das Leben von Düdelingen und leistet damit einen wichtigen
dokumentarischen Dienst für die Gemeinde. Leider
ist es zu bedauern, dass im Rahmen der Feiern zum
Stadtjubiläum nicht weiter auf den Verein zurückgegrif-

33
fen wurde. Eine verstärkte Unterstützung der beiden
erwähnten Vereinigungen würde Düdelingen sicher gut
stehen als Medien- und Kulturstadt.
Das, meine Damen und Herren, waren meine Kommentare
und Überlegungen zur Haushaltsvorlage für
2008. Auf andere Punkte werden meine Fraktionskollegen
noch später eingehen. Die CSV-Fraktion hätte in manchen
wichtigen und weniger wichtigen Fragen andere
Prioritäten gesetzt, um Düdelingen nach vorne zu bringen.
Ich möchte betonen, dass wir selbstverständlich alle
für das gleiche Ziel arbeiten. Auf der einen Seite freut es
uns, dass der Schöffenrat eine ganze Reihe von Ideen aus
unserem Walprogramm übernommen hat, an der Art und
Weise und vor allem beim Detail würde die CSV die
Akzente aber anders setzen. Das habe ich auch anhand
von konkreten Beispielen angeführt. Dann stimmt auch
in manchen Fällen die Vorgehensweise, mit der der
Schöffenrat an laufende Projekte oder Probleme herangeht,
nicht. Das lässt eher auf eine konzeptlose Vorgehensweise
schließen. Deshalb können wir leider die
vorliegende Haushaltsvorlage nicht unterstützen.
Romaine Goergen (Déi Gréng):
Meine Damen und Herren aus dem Schöffen- und Gemeinderat,
im Namen der Grünen möchte ich zuerst
Stellung zum überarbeiteten Haushalt von 2007 nehmen.
Als Einführung möchte ich im Namen der Düdelinger
Grünen unseren Respekt ausdrücken für die Arbeit, die
im Zusammenhang mit dem Haushalt geleistet wird. Wir
wollen hauptsächlich Herrn Kremer für sein Engagement
danken, weil er in diesem Jahr unter besonders schwierigen
Bedingungen gearbeitet hat. Des Weiteren gilt unser
Respekt und unsere Bewunderung auch unserem
Bürgermeister, aus dessen Ausführungen immer hervorgeht,
dass er die Finanzlage der Gemeinde von A bis Z
kennt. Das verdient Anerkennung, wenn man weiß,
um welche Summen es im Haushalt geht. Bei annähernd
80 Millionen Euro kann man schon den Überblick verlieren.
Deshalb wollen wir gleich am Anfang klarstellen, dass
wir nicht an Ihrer kompetenten und auch vorsichtigen
Finanzverwaltung zweifeln.
Im überarbeiteten Haushalt von 2007 gibt es wenige
Abweichungen gegenüber dem ursprünglichen Haushalt.
Sie lassen sich größtenteils durch den Einkauf und
Verkauf von Gas erklären sowie durch verschiedene Verschiebungen
von Einnahmen. Es ist klar, dass das Gaswerk
die Buchhaltung der Gemeinde stark beeinflusst. Es
ist auch ein Faktor, der die Zahlen verfälschen kann.
Der Haushalt war auch der Haushalt der Hundertjahrfeier,
die alles in allem ein Erfolg war. Wenn die Ernennung
von Düdelingen zur Stadt eigentlich wenig Konkretes
nach sich zog, außer eventuell das Prestige, zu den
Großen im kleinen Luxemburg zu zählen, so war das
Feiern des 100. Jubiläums der Stadt wohl etwas Ähnliches.
Es ging darum, uns selbst und den anderen zu zeigen,
dass wir noch da sind. Diese PR-Aktion ist wahrscheinlich
auch gelungen. Alle Aktionen zum Jubiläum,
die im Vorfeld angekündigt worden waren, wurden auch
durchgeführt. Wahrscheinlich war für jeden Düdelinger
bei den Feiern etwas dabei. Wir von der Opposition
waren allerdings sehr spät über das Programm ins Bild
gesetzt worden, ohne wirklich darüber diskutieren zu
können. Nur etwas wurde noch nicht verwirklicht. Es
handelt sich dabei um die „Passerelle du Centenaire“.
Wir können uns nichts Richtiges darunter vorstellen und
hoffen, noch Informationen zu bekommen. Es ist aber
sicher notwendig, die Verbindung zwischen dem Jean-
Fohrmann-Platz und dem Kulturzentrum aufzuwerten.
Besonders für Nichtdüdelinger ist der Weg alles andere
als selbstverständlich und auch Fußgängerstreifen fehlen,
wenn man vom Cottage-Hotel in Richtung Kulturzentrum
geht.
Dann kam es auch zum Ausbau der Betreuungsstrukturen
für Kinder, auf den wir schon lange gewartet hatten. Das
ist besonders wichtig für die Familien, die darauf angewiesen
sind. Andere Akzente waren die Renovierung des
Stadthauses, Regenrückhaltebecken und das Kulturzentrum.
Es gab an sich sehr viele Aspekte, mit denen wir
einverstanden waren.
An sich ist der überarbeitete Haushalt nichts anderes als
eine erste Anpassung des ursprünglichen Haushalts an die
Realität. Den Haushalt hatten wir abgelehnt, weil wir wohl
interessante Ausrichtungen darin gefunden hatten, er aber
nicht die Prioritäten enthielt, die uns notwendig erschienen.
Wir vermissten besonders eine dynamischere und vernetzte
Energiepolitik. So ist es eigentlich logisch, dass wir nicht Ja
zum überarbeiteten Haushalt sagen können. Wir wollen
aber verdeutlichen, dass wir mit der Finanzverwaltung einverstanden
sind und Vertrauen darin haben, und deshalb
enthalten wir uns bei der Abstimmung über den überarbeiteten
Haushalt. Ich komme dann zu der Haushaltsvorlage
für 2008. Als Grüne wollen wir eine allgemeine Einschätzung
der Ausrichtungen machen und nicht einzelne
Zahlen herausgreifen und kommentieren. Die wesentlichen
Beträge wurden bereits erwähnt, und ich fühle mich
eigentlich umfassend informiert über diesen Haushalt, auch
wenn es etwas kurz war, um alle diese Informationen zu
verdauen.
Ich komme zuerst zum ordentlichen Teil des Haushalts.
Hier hat der Herr Bürgermeister uns mitgeteilt, dass die
Personalkosten zugenommen haben. Außerdem wird
durch die steigenden Funktionskosten für unsere
Dienststellen ein immer kleinerer Gewinn im ordentlichen
Haushalt auftauchen. Der Handlungsspielraum,
um mit eigenen Mitteln an neue große Projekte, die auf
jeden Fall notwendig sind, heranzugehen, wird also

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
immer kleiner. Wir sind dann jetzt in der etwas delikaten
Situation, dass wir einen Vorschlag machen, der die
Personalkosten noch in die Höhe treiben würde. Sie wissen,
dass wir angekündigt haben, dass wir der Meinung
sind, dass das Umweltamt durch eine Fachkraft in der
Laufbahn des Ingenieurs statt durch einen Beamten verstärkt
werden muss. Wir sind der Ansicht, dass dieses
Plus an Personalkosten sich langfristig sehr positiv auswirken
würde. Natürlich erwarten wir uns dann auch
Einsparungen im Energiebereich, so dass eine solche
Person definitiv kein Verlustgeschäft wäre.
Im Zusammenhang mit dem ordentlichen Haushalt hat
Herr Bodry auch gesagt, er würde überdacht werden und
verschiedene Posten würden geprüft. Wahrscheinlich
gibt es hier auch Einsparungspotenzial. Deshalb meine
Frage: Wird die Überdenkung intern durchgeführt oder
wird auch ein externer Berater herangezogen?
Wir erlauben uns dann bei den Akzenten, die in diesem
Haushalt gesetzt werden, eine differenzierte Betrachtungsweise.
Viele der Projekte können wir unterstützen
und wir begrüßen sie sogar. Dazu gehört natürlich das
regionale Kulturzentrum, das eine ganz klare Bereicherung
für Düdelingen darstellt, obschon sein ökonomischer
Impakt auf die Stadt noch nicht abzuschätzen ist. Im
Abwasserbereich ist es klar, dass die Investitionen getätigt
werden müssen, auch wenn sie nicht besonders publikumswirksam
sind. Man darf natürlich nicht vergessen,
dass die Überschwemmungen nicht nur mit kräftigen
Regenschauern zusammenhängen, sondern auch mit
einer starken Bodenversiegelung, u.a. auch von Vorgärten,
die als Parkplätze benutzt werden, usw. Bei
neuen Baulanderschließungen ist es deshalb wichtig,
dass diese Elemente berücksichtigt werden.
Im Wasserbereich habe ich dann noch einen Informationsbedarf
über die Ausgaben im Zusammenhang mit
der Quelle „Romeschbuer“. Waren das nicht Ausgaben
im Jahr 2007, um herauszufinden, ob die Quelle in unser
Netz eingespeist werden kann? War nicht herausgefunden
worden, dass die Qualität nicht dementsprechend
war? Wieso sind denn noch Ausgaben von 60 000 Euro
im Haushalt für 2008 vorgesehen?
Was die Ausgaben für den Sport betrifft, so bleibt das Sportzentrum
René Hartmann ein Sorgenkind. Es freut mich
aber, dass die Umkleideräume und Duschen des alten
Teils endlich in Stand gesetzt werden, weil sie schon seit
Jahren renovierungsbedürftig sind. Wenn man sich
alleine die Untersuchungskosten von 300 000 Euro für
das Hallenbad ansieht, dann bekommt man schon eine
Vorahnung, was die Arbeiten im Endeffekt kosten werden,
auch wenn der Staat einen Teil der Kosten übernehmen
muss, weil das Schulschwimmen der Schüler des „Lycée
technique Nic. Biever“ und der Primärschulen dort stattfindet.
Eine Stadt wie Düdelingen kann sicher auch nicht
auf ein Hallenbad verzichten. Es bleibt zu hoffen, dass der
Architekt sich Lösungen einfallen lässt, um das
Schwimmbad attraktiver zu gestalten und die Energiekosten
auch zu begrenzen. Isolierung scheint im Zusammenhang
mit der Halle auch ein wichtiges Schlagwort zu sein.
In der Schul- und Familienpolitik kam in den vergangenen
Jahren vieles ins Rollen. Langsam aber sicher wird
ein annehmbares Angebot an Kinderbetreuungsstrukturen
geschaffen. Wir haben schon oft genug gesagt, dass
wir das begrüßen. Für uns war auch die Dienststelle für
Chancengleichheit immer eine Priorität. Es freut uns, dass
sie gut funktioniert und ausgebaut wird.
Ich möchte auch noch kurz auf ein Projekt eingehen, das
in diesem Jahr im Haushalt anläuft, und zwar die
Umgestaltung der Schulhöfe. Es ist klar, dass es in diesem
Bereich einen Nachholbedarf gibt. Es ist auch klar, dass
es nur besser werden kann. Wir möchten unbedingt das
Engagement von Frau Di Bartolomeo loben, die gemeinsam
mit der Elternvereinigung Bewegung in diese Frage
gebracht hat. Es ist auch positiv, dass die Vorschläge
beim Schöffenrat nicht auf taube Ohren gestoßen sind.
Bedauerlich ist allerdings, dass nicht sehr viel gewagt
wird. Unsere Schulhöfe, beginnend bei denen der Vorschulklassen
der Schule Brill, der wohl am schlimmsten
war, werden jetzt wohl besser und bieten mehr Spielmöglichkeiten.
Sie werden aber nicht wirklich naturnah
oder abenteuerlich. Bisher sind auch keine Stellen vorgesehen,
in denen sich Kinder etwas zurückziehen können.
Die schlimmsten Unfälle passieren immer noch in den
schönen betonierten Schulhöfen und nicht dort, wo es
Naturboden, Hecken und Bäume gibt. Warum kann ein
technischer Dienst sich nicht unvoreingenommen
Beispiele in anderen Gemeinden ansehen, auch wenn
nicht alles unkritisch übernommen werden muss?
Auch im Energiebereich geschieht etwas, wie uns Herr
Manderscheid erklärt hat. Natürlich begrüßen wir diese
Initiativen, auf die Frau Kutten noch ausführlicher eingehen
wird.
Es gibt noch einen Punkt im Haushalt, den wir nicht nur
begrüßen, sondern von dem wir regelrecht begeistert
sind. Es werden endlich Radwege angelegt. Die Wege
und auch das Konzept wurden uns vorgestellt, und wir
konnten uns dazu äußern. Die beiden Achsen, die jetzt
verwirklicht werden, bereiten keine großen Probleme,
denn sie bestehen zum größten Teil schon. Besonders bei
dem Weg, der übers Bachbett führt, wird nichts Neues erfunden.
Das Verdienst liegt also eher in den Übergängen
an den größeren, die vorgeschlagen werden und den
Radfahrern eine gewisse Sicherheit garantieren müssen.
Hier bleibt abzuwarten, ob das wirklich gelingt. Es bleibt
aber noch vieles zu tun, besonders für die Viertel Ribeschpont
oder Gaffelt, wo es sicher zu stärkeren Eingriffen
kommen muss. Wir teilen aber die Meinung von Herrn

35
Molitor vom zuständigen Studienbüro, der für die Wege
verantwortlich ist, dass man damit beginnen muss und
auch das Angebot eine größere Nutzung mit sich bringen wird.
Das war bisher eigentlich viel Lob für den Schöffenrat,
auch kritischer Lob. Ich komme dann zu den negativen
Punkten, denn deren gibt es aus unserer Sicht auch
genug. So wurde hier viel von Aufbruchstimmung gesprochen.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass man
nicht viel von diesem Aufbruch merkt, wenn man durch
die Avenue Grande-Duchesse Charlotte geht. Dort stehen
noch immer die üblichen Geschäftslokale leer, und
auch die Festbeleuchtung und die Weihnachtsmusik können
nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich nichts dort
bewegt. Wir hatten uns hier im Gemeinderat für das Projekt
Steinmetz Demeyer ausgesprochen. Es wurde auch
immer wieder ein Projekt auf dem Parkplatz hinter der
Post angekündigt. Wir sind der Ansicht, dass es an der
Zeit ist, die Projekte im Stadtzentrum anzugehen. Der
Schwung, der vom Kulturzentrum ausgeht, verpufft,
wenn die Avenue Grande-Duchesse Charlotte nicht mitzieht.
Wir stellen uns aber die Frage, ob wir zurzeit möglicherweise
nicht alles wissen, was in diesem Bereich läuft.
Damit sind wir dann auch bei unserem üblichen Punkt:
dem chronischen Informationsmangel. Dass sich verschiedenes
für uns in der Opposition verbessert hat, soll nicht
darüber hinwegtäuschen, dass es aber schlimme Defizite
im Bereich der Mitbestimmung gibt. Zwar bekommen wir
zum Beginn der Gemeinderatssitzungen allgemeine Informationen,
wir erfahren mehr über die Syndikate und unsere
Fragen werden zufrieden stellend beantwortet. Als Grüne
wurden wir auch schon lange nicht mehr richtig durch die
Mangel gedreht. Dort hört das Positive dann aber schon
auf. Ich gebe Ihnen einige Beispiele. Über die Radwege
wurden wir in der Verkehrskommission und im Gemeinderat
über die fertigen Vorschläge informiert. Das gemeine
Radvolk wurde nicht mit einbezogen. Neben einem
Vertreter der Fahrradinitiative hätten wenigsten die
Düdelinger Radfahrer eingeladen werden können. Es wäre
bestimmt kein großes Problem gewesen, das zu organisieren.
Es ist sicher, dass Informationsversammlungen nicht gut
besucht sind. Sie sind vor allem nicht gut besucht, wenn die
Leute sich nicht betroffen fühlen. Ein Interesse an
Mitbestimmung kommt auch nicht von heute auf morgen.
Auch wenn wir ein Bürgerforum haben, was begrüßenswert
ist, und von dem jetzt ein Projekt umgesetzt wird, so
heißt das noch nicht, dass unsere Bevölkerung überall mitbestimmen
kann. Ich gebe Ihnen auch noch ein Beispiel,
bei dem wir als Opposition vor vollendete Tatsachen gestellt
wurden. Es handelt sich um den ominösen Zuschuss
von 40 Euro für die Decoder. Wir hätten doch hier darüber
diskutieren müssen, statt dass wir nur darüber informiert
wurden kurz bevor wir den Brief im Briefkasten hatten. Es
gibt noch andere Beispiele dafür, dass wir spät informiert
wurden.
Vor kurzem habe ich auch gehört, dass in der Waldschule
eventuell ein Naturzentrum eingerichtet werden
soll. Das wäre ja interessant. Aber wann diskutieren wir
darüber? Warum wird man das Gefühl nicht los, nie
wirklich um seine Meinung gebeten zu werden? Wir
möchten auch noch wissen, wie es mit dem Ausbau des
„Lycée technique“ steht und was das konkret bedeutet.
Ich komme dann zum Schluss. Es ist nicht so, als ob
nichts getan worden sei, oder dass wir an der Arbeit und
den Kompetenzen des Schöffenrates zweifeln würden.
Wir würden allerdings unsere Prioritäten anders setzen.
Außerdem ist der Mangel an Mitspracherecht ein
schlimmes Defizit, auf das wir immer wieder stoßen. Es
läuft einfach zu viel an der Opposition und an den Bürgern
vorbei. In diesem Sinne werden wir dann auch den
Haushalt nicht unterstützen.
Claudia Dall’Agnol (LSAP):
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich beschränke
mich in diesem Jahr auf die Dienststelle für
Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern, weil
es genug darüber in diesem Haushalt dazu zu sagen gibt.
Erstens werden wir 2008 endlich zu unserem der internen
Aktionsplan für die Gemeinde kommen. Es ist eine
der Aufgaben, die der Dienststelle übertragen wurde, als
sie gegründet wurde. Wir konnten das aber, wie Sie wissen,
nicht in Angriff nehmen mit den zehn bzw. 20 Stunden,
die die Verantwortlichen – zuerst Corinne Guidoreni
und jetzt Annabelle Saffran – als Arbeitszeit hatten.
Mit dem Haushalt für das kommende Jahr wird nicht nur
die wöchentliche Arbeitszeit von Frau Saffran heraufgesetzt,
sondern mit der deutschen Gesellschaft berufundfamilie
wurde jetzt auch einen Partner gefunden, der uns
bei dieser Aufgabe professionell begleitet. Diese
Gesellschaft hat mit ihrem Auditierungssystem Erfahrungen
in vielen deutschen Verwaltungen und öffentlichen
Institutionen gesammelt. Dort wurde bewiesen, da dieses
Audit ein gutes Instrument ist, um positive Veränderungen
in Betrieben in die Wege zu leiten. An vielen
Stellen hat der Audit dazu beigetragen, die Zufriedenheit
der Mitarbeiter zu fördern, das Arbeitsklima zu optimieren
und die Abwesenheiten zu reduzieren.
Der Audit befasst sich auch nicht nur mit der Chancengleichheit
zwischen Mann und Frau, sondern auch mit der
Vereinbarkeit von Beruf bzw. Arbeit und Familie allgemein.
Das ganze Gemeindepersonal wird deshalb auch hier zu
Wort kommen, indem eine repräsentative Delegation von
allen Mitarbeitern an der Diskussion im Rahmen des Audits
teilnimmt. Natürlich werden diese Gespräche sowie der
ganze Audit von einer außenstehenden Person, einer Organisationsberaterin
von berufundfamilie GmbH begleitet,
damit auch Objektivität garantiert ist.

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
Es handelt sich in dieser Form übrigens um ein
Pilotprojekt hier in Luxemburg. Das Ergebnis könnte sein,
und ich hoffe, dass das uns gelingen wird, dass wir als
Stadt Düdelingen den Titel „familienfreundlich“ bekommen
und als Gemeindeverwaltung, das heißt, als Arbeitgeber,
den Titel „familienfreundlicher Arbeitgeber“, was
natürlich eine Aufwertung bedeutet.
Im Vorfeld haben wir uns als Begleitkomitee der
Dienststelle für Chancengleichheit mit Frau Bald von
berufundfamilie zusammengesetzt, damit sie uns das
Projekt genau erklären konnte. Anschließend haben wir
dem Schöffenrat vorgeschlagen, das Projekt im Haushaltsjahr
2008 anzugehen. Für den Grundaudit sind
11 000 Euro an Kosten im ersten Jahr, also 2008, vorzusehen,
dies ohne Reisekosten und Spesen für denjenigen,
der den Audit durchführt.
Wir überarbeiten noch im Laufe dieses Monats gemeinsam
mit dem Personalbüro den Fragebogen, um ihn an
die luxemburgische Situation anzupassen, damit wir im
März 2008 bereit sind. Im Januar und Februar könnten
parallel Ateliers stattfinden. Wir rechnen danach mit
ungefähr drei Monaten, um die Zielsetzungen und die
Folgen festzuhalten. Das ganze Projekt vom Grundaudit
bis zu den ersten Verwirklichungen hat laut dem System
von berufundfamilie eine Laufzeit von drei Jahren. Für
2008 steht, wie gesagt, der Grundaudit im Haushalt. Für
die nächsten Jahre müssen wir dann die Maßnahmen, die
wir aufgrund des Audits ergreifen wollen, beziffern und
die Finanzierung über die nächsten Haushaltsjahre vorsehen.
Das ist aber noch Zukunftsmusik.
Wenn Sie sich wundern, dass der Haushalt der
Dienststelle für Chancengleichheit trotz dieses großen
Projekts sink, dann gibt es dafür eine logische Erklärung.
Auch wenn wir jetzt endlich die wöchentliche Arbeitszeit
von Frau Saffran heraufgesetzt haben, so ist es uns
nicht möglich, in diesem Jahr neben diesem wichtigen
und großen Projekt, das ich Ihnen jetzt erläutert habe,
noch ein Dutzend andere auf die Beine zu stellen.
Deshalb kam vom Begleitkomitee der Vorschlag, neben
dem Wunsch von Frau Saffran, ihre Arbeitszeit heraufzusetzen,
dass wir es bevorzugen würden, wenn der Schöffenrat
uns grünes Licht für dieses Projekt geben würde.
Parallel dazu können wir im kommenden Jahr auf einen
Teil der Haushaltsmittel verzichten, weil es uns sowieso
nicht gelingen wird, das Geld zu verarbeiten. Wir waren
uns im Begleitkomitee einig, dass die Finanzierung dieses
Audits Vorrang bekommen soll, weil das Projekt uns am
Herzen liegt. Ich hoffe, dass auch Sie das als wichtig
betrachten und deshalb unsere Argumentation teilen
können.
Für alle weiteren Fragen und Informationen können Sie
sich natürlich auch an Frau Saffran wenden, denn zu
viele Einzelheiten würden den Rahmen dieser Haushalts-
diskussionen sprengen. Zögern Sie deshalb nicht, Kontakt
mit Frau Saffran aufzunehmen, falls Sie hierzu noch
Informationen haben oder Bemerkungen machen wollen,
Im Haushalt des kommenden Jahres steht ja dann auch
der Betrag, um die wöchentliche Arbeitszeit von Frau
Saffran heraufzusetzen. Argumente dafür gibt es genug.
Ich beschränke mich aber auf diejenigen, die uns als
Begleitkomitee der Dienststelle am wichtigsten erscheinen,
und möchte Ihnen erklären, weshalb wir uns dafür
eingesetzt haben, dass Annabelle Saffran mehr Arbeitsstunden
bekommen soll. Zum Beginn des kommenden
Jahres, genau zwei Jahre, nachdem Frau Saffran ihre Arbeit
aufgenommen hat, wird ihre wöchentliche Arbeitszeit
heraufgesetzt. Das ist ein Beweis dafür, dass neben dem
Begleitkomitee, das sich dafür stark gemacht hat, auch
der Schöffenrat Vertrauen in ihre Arbeit hat. Von dieser
Stelle möchte ich ihr noch einmal danken.
In einer ersten Phase wird die wöchentliche Arbeitszeit
jetzt um zehn, also auf insgesamt 30 Stunden die Woche,
angehoben, dies auf eigenen Wunsch von Frau Saffran.
Sie macht in den kommenden zwei Jahren nebenher eine
Zusatzausbildung in Deutschland, um sich weitere
Kenntnisse und Methoden anzueignen, mit denen sie
noch besser auf die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger
in ihrer Dienststelle eingehen kann. Diese Ausbildung
ist relativ zeitintensiv, so dass eine wöchentliche
Arbeitszeit von 30 Stunden zurzeit am sinnvollsten ist.
Nach dieser Weiterbildung besteht die Möglichkeit, ihre
Arbeitszeit auf 40 Stunden heraufzusetzen. A propos ausbauen:
Wir haben in den Jahren 2006 und 2007 hauptsächlich
unser Veranstaltungsangebot ausgebaut. Dass
unser Angebot richtig war, das beweisen die immer
höheren Teilnehmerzahlen.
Wir sind aber auch eine Reihe von Synergien eingegangen,
damit wir gemeinsam verschiedene Projekte verwirklichen
können. Ich nenne hier als Beispiel die Familienkommission,
aber auch den Kulturdienst oder aber das
nationale Netz der Dienststellen für Chancengleichheit.
Wenn wir unser Angebot weiter ausbauen wollen, dann
muss man auch prüfen, wie zeitaufwendig eine Veranstaltung
ist. Wenn noch die Beratung hinzukommt, ein
Bereich, in dem die Nachfrage immer weiter zunimmt,
dann erkennt man, dass es mit 20 wöchentlichen Arbeitsstunden
wie bisher nicht weitergehen konnte, außer man
nimmt in Kauf, dass unsere Gleichstellungsbeauftragte
immer noch Überstunden ansammelt. Aber die müssen
auch einmal abgetragen werden und dann wäre die Dienststelle
nicht besetzt.
Ich habe schon eingangs gesagt, dass wir eine der Hauptaufgaben,
die meiner Meinung nach diese Dienststelle
hat, nämlich einen internen Gleichstellungsplan aufzustellen,
so auch nicht bewältigen konnten. Jetzt aber ist
das möglich, denn mit mehr Stunden können wir zusätzliche

37
Informations- und Aufklärungsarbeit innerhalb der Verwaltung
leisten, aber auch mehr Pressearbeit. Daneben
stehen wir natürlich auch mehr für unsere Bürgerinnen
und Bürger zur Verfügung.
Damit möchte ich abschließen, nicht aber ohne noch
einmal zu begrüßen, dass in diesem Haushalt die Beträge
enthalten ist, um die Arbeitszeit von Frau Saffran heraufzusetzen
und natürlich auch, um die Dienststelle für
Chancengleichheit weiterhin finanziell so zu unterstützen,
wie das sich gehört, wenn es unser Ziel ist, ein gut fundiertes
und nachhaltiges Gleichstellungskonzept auszuarbeiten
und damit die Wirksamkeit der Dienststelle
zu fördern, zu visualisieren und aufzuwerten.
Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit und natürlich auch
den Gemeindedienststellen für ihre Arbeit bei der Aufstellung
des Haushalts.
Georges Foehr (CSV):
Unsere Fraktionssprecherin Sylvie Andrich-Duval hat
schon alles umrissen. Ich habe aber noch einige Punkte, die
mir besonders am Herzen liegen. Herr Bodry und die
Mitglieder des Schöffenrates haben den Haushalt für das
Jahr 2008 vorgestellt, in dem die großen Projekte, die
gemeinsam mit der Regierung verwirklicht werden, enthalten
sind, wie zum Beispiel im Norden von Düdelingen das
Staatslaboratorium. In Zukunft sollen sich möglicherweise
noch andere Unternehmen auf dieser Aktivitätszone
niederlassen. Erwähnen muss man auch die
Einweihung des Altenheims vor einem Monat und die
Investitionen auf dem Gelände der WSA. Das Kulturzentrum
und die Instandsetzung des Wasserturms, in
dem die permanente Ausstellung von Edward Steichen
untergebracht werden soll, sind selbstverständlich
Projekte, die wir unterstützen. Es ist auch wichtig für unsere
Jugend, dass die Hallen auf dem Gelände der
Arcelor erhalten bleiben, denn sie sollen wissen, wo ihre
Väter früher gearbeitet haben, denn Düdelingen war eine
Stadt, in der auch die Geschäftswelt von der Hütte lebte.
Leider bleibt in unseren Augen die Geschäftswelt im
Zentrum von Düdelingen noch immer ein großes
Sorgenkind, was auch schon von Frau Andrich angedeutet
wurde. In Zukunft muss das Geschäftszentrum prioritär
angegangen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass das
Stadtzentrum wieder viel attraktiver wird, als das zurzeit
der Fall ist. Alle Projekte, die vorliegen, müssen unbedingt
verwirklicht werden. Nach zahlreichen Untersuchungen
über die Stärken und Schwächen des Düdelinger Zentrums
und die Verkehrsprobleme, der zeitweiligen Einstellung
eines Citymanagers, der außer Ausgaben nichts gebracht
hat, und dem Architektenwettbewerb stellen wir uns die
Frage, wie die Ergebnisse all dieser Untersuchungen sind.
Man hat einfach den Eindruck, als ob es einen Stillstand
gäbe. Ich habe festgestellt, dass im Haushalt für 2008 wieder
50 000 Euro für die Förderung des Geschäftszentrums
stehen, nachdem im Jahr 2006 nur 16 504 Euro gebraucht
wurden. Deshalb will die CSV Düdelingen wissen, wie es
in Zukunft weitergeht mit der Umsetzung all dieser
Untersuchungen. Wie steht es um die Projekte in der
Avenue Grande-Duchesse Charlotte und hinter der Post?
Gerade in der Mitte der Hauptgeschäftsstraße ist dieses
Projekt sehr wichtig, denn es ist sehr traurig, wenn man zu
Fuß durch die Straße geht uns sieht, dass Schaufenster einfach
zugeklebt sind. Das darf es doch nicht geben.
Das Vorhaben, einen Ausschank im Emile-Mayrisch-Park
einzurichten, ist sicher sehr positiv, genau wie auch die
Vergrößerung des Parks bei der früheren Direktorenvilla
der Arbed. Wir begrüßen das. Leider muss man aber
bedauern, dass der Park besonders Samstagmorgens und
Sonntagmorgens sehr schlecht aussieht. Getränkedosen
und Bierflaschen schwimmen in dem kleinen Weiher
und überall liegt Papier und Dreck. Ich bedauere die
Gemeindearbeiter, die das alles entfernen müssen. Ich
denke, dass wir eine Sensibilisierungskampagne starten
müssen, damit die Leute etwas Respekt vor der Anlage
bekommen, denn die Gemeinde hat viel Geld in den
Emile-Mayrisch-Park investiert, damit er eine grüne
Lunge im Zentrum von Düdelingen werden soll.
Das gleiche gilt leider aber auch für das Zentrum von
Düdelingen, wo die Lebensqualität der Einwohner drastisch
durch den Vandalismus und den Lärm abnimmt. Ich
begrüße die Instandsetzung der Toiletten im Stadthaus für
140 000 Euro. Ich hoffe, dass die Leute dann auch den
Weg in diese Toiletten finden und nicht die Eingänge und
Fassaden der Häuser benutzen. Leider ist das eine Tatsache.
Für unsere älteren Mitbürger scheint das Angebot in
Zukunft viel besser zu werden. Neben dem Seniorenclub
mit seinen 500 Mitgliedern und der Amiperas besteht
auch im Altenheim eine neue Struktur, die tagsüber funktioniert.
Wenn jetzt auch noch das Rote Kreuz im früheren
Casino der Arbed eine Betreuungsstruktur einrichtet,
dann wünsche ich mir, dass die Gemeinde Düdelingen
oder die Kommission für das dritte Alter eine Broschüre
ausarbeitet, in der die verschiedenen Angebote mit den
Adressen veröffentlicht werden. Das wäre sicher für
unsere älteren Mitbürger sehr interessant.
Zum Schluss habe ich noch einige Fragen an den
Schöffenrat. Warum wird das Projekt zur Schaffung einer
Jugendherberge, für das 2007 115 000 Euro vorgesehen
waren, auf später verschoben? Beim Posten für die Gemeinschaftsantenne
steigen die Funktionskosten auf
500 000 Euro. Ich möchte wissen, weshalb das der Fall
ist. Ich habe dann noch eine letzte Frage. Besteht schon
ein Projekt, um hinter dem Stadthaus, wo früher ein
Tennisfeld war, einen Park anzulegen, oder steht noch
nicht fest, was in der Karl-Marx-Straße geschehen soll?

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
Colette Kutten (Déi Gréng):
Meine Damen und Herren aus dem Schöffen- und Gemeinderat,
nach der allgemeinen Stellungnahme von
Frau Goergen möchte ich auf einzelne Aspekte eingehen,
die in unseren Augen absolute Prioritäten darstellen und
nicht genügend im Haushalt berücksichtigt werden. Es
wird Sie nicht wundern, dass ich mit dem Klimaschutz
beginne. Bei der Klimaschutzkonferenz auf Bali, die am
Freitag zu Ende ging, bestritt niemand mehr, dass ein
Klimawandel stattfindet und dass er durch die Menschen
verursacht wird. Einige Ewiggestrigen wie Robert
Goebbels wird es allerdings immer noch geben. Umweltminister
Lux sagt, dass es jetzt darauf ankommt, von der
wissenschaftlichen Überzeugung zu der politischen
Aktion zu kommen. Die EU-Staaten sind nur glaubwürdig,
wenn wir, die wir ja hauptsächlich den Klimawandel
verursacht haben, alle Potenziale nutzen, um unseren
CO 2 -Ausstoß zu senken. Die Entwicklungsländer haben
auch klargemacht, dass sie nur in diesem Fall zu
Klimaschutzmaßnahmen bereit sind.
Wenn jedem Mensch weltweit die gleiche Menge an
CO 2 -Ausstoß zusteht - und Herr Lux bekennt sich ausdrücklich
dazu - dann wären das vier Tonnen pro Kopf.
Luxemburg liegt zurzeit bei 20 Tonnen. Es besteht also
mehr denn je Handlungsbedarf. Wenn die Gemeinden
nicht mitziehen, können wir unsere nationalen Ziele nie
erreichen. Wir sind der Meinung, dass auch die
Gemeinde Düdelingen ihr Potenzial bei weitem noch
nicht ausgeschöpft hat.
2007 werde in Düdelingen der Akzent ganz klar der Akzent
auf die Energie gelegt, kündigte vor einem Jahr Schöffe
René Manderscheid an. Ich zitiere weiter: „Wir sind
der Meinung, dass die Energiepolitik nachhaltig sein
muss. Sie muss ganzheitlich sein mit allen Facetten, die
den Energieverbrauch betreffen. Wir müssen unseren Energieverbrauch
überprüfen und neue Ideen entwickeln, das
heißt, dass wir eine Energieanalyse als Basis für unser
Handeln brauchen.“ Das sind Ideen, die auch von den
Grünen geteilt werden.
Als im Anschluss auch noch unser Antrag angenommen
wurde, in dem verlangt wurde, mit einer Firma Kontakt
aufzunehmen, die ein spezifisches Programm anbietet,
um in den Schulgebäuden Energie zu sparen und gleichzeitig
Sensibilisierungsarbeit zu leisten, waren wir der
Ansicht, dass jetzt ein Durchbruch kommen würde.
Wie sieht jetzt, ein Jahr später, die Bilanz all dieser
Ankündigungen aus? In seiner Vorstellung des Haushalts
für 2008 ist Herr Manderscheid auf die meisten der
damals angekündigten Projekte nicht eingegangen. Auf
unsere Nachfrage vor kurzem im Umweltamt, ob Kontakt
mit der Firma, die ihren Sitz in Kanada hat, aufgenommen
worden sei, wurde uns geantwortet, dass die
Kontaktaufnahme schwierig gewesen sei, ein vorgeschlagener
Termin zur Vorstellung des Programms in Düdelingen
nicht gepasst habe und auf eine E-Mail, die im Sommer
im Umweltamt verschickt wurde, bis heute noch keine
Antwort erfolgt sei. Ein Jahr haben wir also schon verloren.
Was die Straßenlampen angeht, so wurde uns gesagt,
dass das ursprünglich geplante System, das aus Beckerich
kommt, nicht optimal sei. Wenn es bessere Systeme gibt,
dann soll die Gemeinde Düdelingen natürlich darauf
zurückgreifen. Aber braucht man denn wirklich ein Jahr,
um festzustellen, dass das System nicht gut ist?
Als der Kostenvoranschlag zur Erneuerung der Schule
Zentrum vor einem Jahr gestimmt wurde, schlugen wir
vor, dass gleichzeitig die Fassade isoliert werden sollte,
weil das es erlaubt, 20 Prozent des Energieverbrauchs
einzusparen. Der Schöffenrat hatte es auch versprochen,
aber irgendwie wurde es vergessen. Diese drei Beispiele
sollen nur verdeutlichen, was aus den energiepolitischen
Ankündigungen des vergangenen Jahres geworden ist.
Als Fazit kann man feststellen, dass das Umweltamt in
Düdelingen eine Alibifunktion hat oder seinen Aufgaben
nicht gewachsen ist. Wir sind der Meinung, dass bisher
der politische Wille fehlt, um im Bereich des Klimaschutzes
etwas zu bewegen.
Natürlich ist es ein wichtiger Schritt, dass die Gemeinde
Düdelingen jetzt auf grünen Strom umsteigt. Natürlich ist
es ein wichtiges Zeichen, wenn das Gebäude für die
Früherziehung auf Lenkeschléi ein Passivenergiehaus
wird, vorausgesetzt, es bleibt nicht bei der Ankündigung.
Das sind aber isolierte Maßnahmen, die kein Konzept
ersetzen können. Wir wiederholen noch einmal, was wir
schon seit Jahren sagen: Wenn man eine Strategie entwickeln
will, um möglichst viel Energie zu sparen, dann
muss man zuerst wissen, wo die meiste Energie verbraucht
wird. Es muss also zuerst eine Bestandsaufnahme des
Energieverbrauchs in den öffentlichen Gebäuden und in
den Privathaushalten durchgeführt werden. Der Verkehrsbereich
darf dabei auch nicht ausgeklammert werden.
Dann soll laut den Vorgaben der Verantwortlichen des
Klimabündnisses – denn schließlich sind wir eine
Klimabündnisgemeinde – analysiert werden, wo das
größte Einsparpotenzial besteht und welche Rolle
erneuerbare Energien spielen können. Unbedingt notwendig
ist es laut ihren Erfahrungen auch, sich ein Ziel
zu setzen, sogar wenn es später nicht erreicht werden
kann. Wenn kein Ziel vorliegt, entsteht keine Motivation
und die Maßnahmen, die man ergreifen soll, sind nicht
klar. Wir haben zum Beispiel vorliegen, wie viel Energie
die einzelnen öffentlichen Gebäude verbrauchen. Die
Zahlen sagen aber nichts aus, weil die Winter unterschiedlich
kalt sind. Wir wissen nicht, wie warm es in
den einzelnen Gebäuden ist und ob die Heizung nachts
zurückgestellt wird. Wie wird gelüftet, werden überhaupt

39
Energiesparmaßnahmen ergriffen? Erst wenn wir uns ein
Ziel setzen, zum Beispiel zehn oder 20 Prozent weniger
Energie zu verbrauchen, dann geben wir uns auch die
Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.
Warum tut sich die Gemeinde Düdelingen denn so
schwer, um ein Konzept zu entwickeln und systematisch
vorzugehen? Wir haben doch eine passende Struktur, das
Umweltamt. Leider hat diese Dienststelle nicht den
Stellenwert, der ihr eigentlich zusteht. Deshalb muss sie
unserer Meinung nach reorganisiert werden. Ich möchte
betonen, dass wir nicht der Meinung sind, dass die Leute,
die dort arbeiten, keine gute Arbeit leisten, im Gegenteil.
Das Umweltamt hat leider keine Befugnisse, um wichtige
Entscheidungen zu treffen. Vor allem gibt es keine institutionalisierte
Zusammenarbeit mit den technischen
Diensten, die ja in der Praxis für die Ausführung von
energietechnischen Maßnahmen verantwortlich sind. Im
Klartext heißt das, dass das Know-how im Umweltamt
vorhanden ist, dass es aber nicht umgesetzt wird.
Jetzt bietet sich die Gelegenheit zu einer Reorganisation,
weil ein Mitarbeiter der Dienststelle demissioniert hat
und der Posten neu besetzt werden muss. Déi Gréng finden
es eine falsche Entscheidung, den Posten eines
Technikers, der jetzt frei wird, durch einen Beamten zu
ersetzen. Wenn das Umweltamt nicht weiterhin eine
Alibidienststelle bleiben soll, dann brauchen wir einen
Diplomingenieur, der von seiner Ausbildung her aus dem
Energiebereich kommt oder Umweltwissenschaften oder
Management studiert hat. Er müsste sowohl fachliche
Kompetenzen haben, die in der Praxis gebraucht werden,
und aufgrund seines Statuts könnte er sich bei den anderen
Dienststellen durchsetzen und sich den nötigen
Respekt verschaffen. In unseren Augen ist die Einstellung
einer Person mit diesem Profil eine wichtige Voraussetzung,
damit das Umweltamt die Rolle spielen kann, zu
der Düdelingen sich als Klimaschutzgemeinde verpflichtet
hat. Deshalb fordern wir auch die Einstellung eines
Diplomingenieurs, um das Umweltamt zu reorganisieren.
Wir verlangen auch, dass das Umweltamt bei allen Planungsvorhaben
und Entwicklungen in der Gemeinde, die
die Umwelt und die Nachhaltigkeit betreffen, mit einbezogen
wird.
Ein wichtiger Bereich ist zum Beispiel die Planung von
neuen Baulanderschließungen. Für die Planung der Baulanderschließung
Lenkeschléi, die voll im Gange ist,
wurde das Umweltamt bisher noch nicht zu Rat gezogen.
Auch wenn die Gemeinde nicht die Möglichkeit hat, den
Bauherren Vorschriften zu machen, was eine energiesparende
Bauweise angeht, so kann sie doch Akzente setzen
und nach außen vermitteln, dass sie Wert auf nachhaltige
der Häuser zumindest so sein soll, dass Solarkollektoren
und Fotovoltaikanlagen optimal funktionieren können.
Natürlich gibt es noch viele andere Überlegungen. Das
Klimabündnis hat eine vollständige Checkliste zu
Punkten, die Laien nicht kennen und auch nicht kennen
können. Anscheinend wurde das Umweltamt auch bei
der Umgestaltung des Stadthauses nicht mit einbezogen.
Déi Gréng fordern weiterhin eine konsequente und wirksame
Sensibilisierung der Privatleute und der lokalen
Handwerksbetriebe. Ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz
ist ja bekanntlich die Einsparung von Energie in
den Privathaushalten, sei es durch die Isolierung und
Sanierung von älteren Häusern oder durch den Kauf von
energiesparenden Geräten. In diesem Zusammenhang
hatte der Schöffenrat 2007 eine Energiehotline eingerichtet,
damit die Leute sich informieren können. Wir möchten
wissen, ob das Angebot in die Öffentlichkeit durchgedrungen
ist, wie es angenommen wurde und ob eventuelle
Verbesserungen vorgesehen sind. Wir sind der
Meinung, dass im Bereich der Sensibilisierung und vor
allem der Beratung eine kompetente Fachkraft eine
andere Qualität von Arbeit leisten kann, als das bis jetzt
der Fall war. Wir denken hier zum Beispiel daran, Kontakt
mit den lokalen Handwerksbetrieben aufzunehmen und
ihnen bei Bedarf eine Ausbildung anzubieten, damit sie
Privatleuten bei Renovierungen die passenden Energiesparmaßnahmen
anbieten können. Genauso wäre es auch
wichtig, Kontakt mit den lokalen Elektrikern aufzunehmen,
damit sie vor allem energiesparende Geräte anbieten.
Wir fordern auch, dass unser Antrag, der im vergangenen
Jahr angenommen wurde, endlich umgesetzt wird. Bei
diesem Antrag geht es ja darum, mit einer Firma Kontakt
aufzunehmen, die ein kostenloses Programm anbietet,
um in den Schulen Energie zu sparen und Sensibilisierungsarbeit
zu leisten. Diese Umsetzung hätte einen großen Impakt
auf das Energiesparen in den öffentlichen Gebäu
den. Gleichzeitig ist es verbunden mit einer Umwelterziehung
für die Schülerinnen und Schüler. Außerdem kostet
es nichts. Diese Chance dürfen wir doch nicht verpassen.
Déi Gréng fordern weiterhin, dass die Gemeinde verstärkt
nach außen mit dem guten Beispiel vorangeht und
ihrem Namen als Klimabündnisgemeinde gerecht wird.
Nicht nur wir sagen das. Ich zitiere noch einmal unseren
Umweltschöffen, Herrn Manderscheid: „Eine Energiepolitik
ist natürlich nur glaubwürdig, wenn wir als Gemeinde
versuchen, genügend Einspar- und Optimierungspotenzial
auszuschöpfen.“ Mit dem Umstieg auf
grünen Strom wird ganz sicher ein Zeichen gesetzt. Das
alleine aber reicht nicht aus. Im Haushalt ist vorgesehen,
dass der Fuhrpark der Gemeinde erweitert wird. Drei
Autos sollen für die berufliche Fortbewegung des Gemeindepersonals
gekauft werden. Auch hier müssen
Zeichen gesetzt werden. Es wäre also sinnvoll, dass Drei-
Liter-Autos angeschafft werden. Der Kauf von gasbetriebenen
Autos ist wohl wegen der fehlenden Tankstelle
nicht möglich. Es ist auch zu überlegen, ob man für die

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
Dienstfahrten in Düdelingen statt eines Autos nicht zwei
oder drei Fahrräder anschaffen sollte. Das wäre doch eine
gute Sensibilisierungsmaßnahme für die neuen Radwege.
Auch bei öffentlichen Veranstaltungen kann und soll die
Gemeinde nach außen Zeichen setzen. Wir sind der
Meinung, dass eine Klimaschutzgemeinde die Verpflichtung
hat, bei der Mobilitätswoche mitzumachen. Wir möchten
wissen, weshalb das im vergangenen Jahr trotz Ankündigung
nicht der Fall war. Sonst hält Herr Manderscheid
ja immer seine Versprechen.
Wir sind auch weiterhin der Meinung, dass eine Klimabündnisgemeinde
nicht die Schirmherrschaft übernehmen
kann bei einer Veranstaltung, bei der es u.a. darum
geht, mit einem Motorrad so hoch wie möglich einen
Hügel hinaufzufahren, und das auf einem Gelände, das
sich in unmittelbarer Nähe des Naturschutzgebietes
„Haardt“ befindet.
Auch bei zukünftigen Entwicklungen, die unmittelbare
Konsequenzen für Düdelingen haben, muss schon im
Vorfeld geplant werden. Wenn das Logistikzentrum verwirklicht
werden sollte, sollte die Gemeinde sich dafür
einsetzen, dass die Gebäude, die dort entstehen, Passivgebäude
sind oder dass erneuerbare Energien eingesetzt
werden. Genauso gut muss dafür gesorgt werden, dass
der anfallende Verkehr nicht ausufert. Es soll nicht nur an
eine Stichstraße vom Verteilerkreis bis zum Gelände der
WSA gedacht werden, sondern auch an die Anbindung
an den öffentlichen Verkehr für die Leute, die dort arbeiten.
Ich denke, dass aus diesen Ausführungen hervorgeht,
dass das Umweltamt zum jetzigen Zeitpunkt in seiner
aktuellen Struktur nicht in der Lage ist, den vielfältigen
Anforderungen eines wirksamen Klimaschutzes gerecht
zu werden. Deshalb bringen wir einen Antrag zum
Haushalt ein, in dem wir die Schaffung eines Postens für
einen Diplomingenieur vorschlagen. Über die Ausbildung
lässt sich noch diskutieren. Diese Einstellung ist in
unseren Augen der Dreh- und Angelpunkt für die Reorganisation
des Umweltamtes. Wenn der politische
Wille dazu nicht besteht, dann ist die LSAP im Bereich
Klimaschutz für uns nicht glaubwürdig.
Ich möchte dann zum Bereich Schule und Erziehung
übergehen, ein Bereich, der in den Augen von Déi Gréng
neben dem Klimaschutz die größten Herausforderungen
an die Gesellschaft stellt. Die PISA-Studie hat einmal
mehr bestätigt, dass die Schule nicht in der Lage ist, die
Chancen der Kinder, die aus einem sozial benachteiligten
Umfeld kommen, wesentlich zu verbessern. Ganz
sicher trägt auch das Lehrpersonal aufgrund seiner
Methodik, seiner Bereitschaft zur Weiterbildung und
seines allgemeinen Engagements einen Teil der Verantwortung.
Auf der anderen Seite ist die Schule aber nicht
in der Lage, die bestehenden Unterschiede, die immer
größer werden, auszugleichen. Erziehungswissenschaftler
sprechen von einem Entwicklungsvorsprung von drei
Jahren, die Kinder aus einem privilegierten Milieu auf
andere Kinder haben, die aus einem benachteiligten
Elternhaus kommen. Deshalb ist es notwendig, die betroffenen
Kinder schon vor der Einschulung kognitiv und
kulturell zu fördern. Es sind natürlich die Gemeinden, die
dafür die Verantwortung tragen.
Die Gemeinde Düdelingen hat in den vergangenen Jahren
große Anstrengungen unternommen, um die Früherziehungs-
und Kinderbetreuungsstrukturen auszubauen.
Der Ausbau ist aber noch nicht abgeschlossen. Auch in
den kommenden Jahren müssen weiterhin finanzielle
Mittel bereitgestellt werden, um den bestehenden Bedarf
zu decken. Das heißt, es müssen mehr Plätze in den
Kinderkrippen für Kinder von null bis vier Jahre geschaffen
werden, weil die Nachfrage viel größer ist als
das Angebot. Die Stundenzahl pro Kind in der Früherziehung
muss auch noch angehoben werden. Gerade
dieses Angebot wird von den Eltern, wenn es mit ihrer Arbeitszeit
vereinbar ist, gerne angenommen, weil es kostenlos
ist.
Déi Gréng finden es positiv, dass das Projekt Ganztagsschule
nicht wie vorgesehen in der Waldschule verwirklicht
wird, sondern im Zentrum, weil hier eine viel stärkere
Durchmischung der Schüler und Schülerinnen besteht
und Kinder aus allen sozialen Schichten zusammenkommen.
Gerade die Kinder aus benachteiligten Verhältnissen
können Nutzen aus den geplanten Maßnahmen
ziehen. Wir würden es aber auch sinnvoll finden,
wenn ein Austausch bestünde zwischen diesem Projekt
und dem Pilotprojekt, das in der Stadt Luxemburg verwirklicht
wird, weil es von der Uni Luxemburg wissenschaftlich
begleitet wird. Das könnte in dem Fall auch
dem Düdelinger Projekt zugute kommen.
Inzwischen sollten wir aber nicht die Hände in den
Schoß legen, denn wir wissen, dass es viele Probleme in
unseren Schulen gibt. Wir wissen es aufgrund von
Berichten einer Reihe von Vorschullehrerinnen und aufgrund
eines rezenten Vorfalls in einer Primärschule, der
es nötig gemacht hat, ganz schnell eine zusätzliche
Lehrkraft einzustellen. Es hat keinen Sinn, diese Probleme
unter den Teppich zu kehren. Es gibt sie überall im Land,
und sie nehmen jeden Tag zu. Wir müssen sie anpacken,
denn es gibt keine andere Möglichkeit. Deshalb sind Déi
Gréng der Ansicht, dass es notwendig ist, dass die
Schulkommission sich öfter trifft, als das zurzeit der Fall
ist. Zweimal im Jahr reicht in unseren Augen nicht aus. Es
wäre nötig, eine Bestandsaufnahme der Hauptprobleme,
die sich in den verschiedenen Schulen stellen, zu
machen. Dann muss man auch nach Lösungen suchen.
Da die Schulkommission ein großes Gremium ist, könnte
sie sich ja je nach Diskussionsschwerpunkt in einer kleineren
Gruppe treffen. Es wäre allerdings auch gut, wenn

41
das Personal aus der Früherziehung und den Betreuungsstrukturen
zum Teil mit einbezogen würde. Im
Mittelpunkt sollte die Frage stehen, welche Initiativen wir
ergreifen können, um die sozial benachteiligten Kinder
zu fördern.
Eine Initiative, die Déi Gréng in diesem Zusammenhang
vorschlagen möchten, ist eine Zusammenarbeit mit der
Elternschule. Die Stadt Luxemburg hat auch eine Konvention
mit ihr abgeschlossen. Wir sind der Meinung,
dass viele Eltern überfordert sind mit der Erziehung ihrer
Kinder, weil sie oft nicht wissen, was richtig und was
falsch ist, zum Beispiel beim Umgang mit den Medien
und Computerspielen, bei der Ernährung, wann man
Grenzen setzen muss usw. Natürlich kommt man mit
öffentlichen Konferenzen nicht an diese Eltern heran.
Deshalb möchten wir vorschlagen, bei den obligatorischen
Versammlungen zum Schulanfang, die von fast
allen Eltern besucht werden, eine Person aus der Elternschule
einzuladen, die über allgemeine Erziehungsprobleme
sprechen könnte und die spezifischen
Dienststellen, mit denen man bei Problemen Kontakt aufnehmen
kann, vorstellen würde. Am besten soll man so
früh wie möglich damit beginnen, also in der Früherziehung
und in der Spielschule. Hier könnte die vorgeschlagene
Initiative erstmal ausprobiert werden. Wenn
sich dann später wieder akute Probleme stellen, wie das
kürzlich der Fall war, ist es ja auch vielleicht besser
möglich, auf diesen Kontakt zurückzugreifen und angepasste
Lösungen zu suchen, so dass man nicht gezwungen
ist, neue Leute einzustellen, was ja auch einen
hohen Kostenpunkt mit sich bringt. Es ist klar, dass
dadurch nicht alle Probleme aus der Welt geschafft werden,
wir sehen darin aber schon einen Anfang, um bestehende
Schwierigkeiten anzugehen. Dass die Initiative
mit Kosten verbunden ist, ist auch evident. Wenn wir
aber nichts unternehmen und zu Lösungen greifen müssen
wie im Laufe dieses Jahres, dann wird es auch teurer.
Eine andere Initiative, um Kinder aus sozial schwachen
Familien zu fördern, besteht darin, ihnen den Zugang zur
Kultur zu ermöglichen. Darüber sind die Experten sich
einig. Wenn die Schule das nicht tut, dann gibt es niemanden,
der das tun kann. Am meisten Nutzen ziehen
die Kinder anscheinend daraus, wenn sie selbst aktiv
werden. Das wissen wir aus pädagogischen Erfahrungen
aus Schulen wie der Helene-Lange-Schule, die sehr gute
Ergebnisse bei der vorletzten PISA-Studie hatte. Dort
spielen alle Kinder während ihrer Schulzeit einmal
Theater. Das scheint sehr positive Auswirkungen auf das
Selbstbewusstsein der Kinder zu haben. Ähnliche Erfahrungen
hat jetzt auch der englische Choreograph Royston
Maldoom aufzuweisen. Er war ja auch im Rahmen des
Kulturjahres in Luxemburg. Er ist bekannt für seine
Projekte, die er mit Kindern aus benachteiligten Bevölkerungsschichten
durchführt. Er organisiert Tanztheater.
Die Teilnahme daran hat angeblich das Leben vieler
Jugendlicher positiv verändert. In Luxemburg hat er auch
ein Projekt durchgeführt. Daran nahmen aber sehr gemischte
Gruppen teil und nicht nur Kinder aus benachteiligten
Bevölkerungsschichten. Wir können das in der
Gemeinde bescheidener angehen. Déi Gréng schlagen
vor, dass jede Schulklasse einmal im Jahr mit ihrer Lehrerin
oder ihrem Lehrer an einer kulturellen Veranstaltung
teilnimmt. Das muss nicht immer aufwendig und teuer
sein. In Düdelingen haben wir viele kulturelle Einrichtungen,
u.a. eine Reihe von Kunstgalerien. Es ist möglicherweise
schwieriger, sie den Kindern zugänglich zu
machen, wenn es keine Führungen gibt. Das wäre aber
bedauerlich, denn wir haben viele Galerien mit einem
qualitativ hochwertigen Angebot. Es wäre auch eine interessante
Möglichkeit, die Kinder damit in Kontakt zu bringen.
Wir haben außerdem die Regionalbibliothek, in der
Lesungen stattfinden können. Im Kulturzentrum und im
CNA bieten sich jetzt auch zusätzliche Möglichkeiten,
durch die sich diese Idee sehr gut verwirklichen ließe. Ein
Besuch in der Stadt Luxemburg sollte natürlich auch
nicht ausgeschlossen werden. Wenn man den Zug
benutzt, ist ja auch der Kostenpunkt nicht so hoch. Das
waren einige konstruktive Vorschläge von unserer Seite.
Zum Schluss möchte ich noch kurz auf einen Punkt eingehen,
der mit der Schule zu tun hat. Es handelt sich um
die Berufsausbildung der Jugendlichen, da im „Frankelach“,
wie wir gehört haben, eine Filiale des „Lycée technique
Nic. Biever“ entsteht, weil es aus allen Nähten
platzt, auch wenn das neue Gebäude fertig gestellt ist.
Déi Gréng möchten darauf hinweisen, dass es sinnvoll
wäre, eventuell eine Ausbildung im Bereich Logistik auf
verschiedenen Ebenen dort anzubieten. Zurzeit ist es so,
dass die Nachfrage nach Arbeitskräften, die ein CATP in
Logistik haben, nicht gedeckt werden kann. Diese
Ausbildung wird nur im technischen Lyzeum in Bonneweg
angeboten. Wenn wir wollen, dass auch luxemburgische
Jugendliche eine Chance bekommen sollen,
eine Stelle im Logistikzentrum zu finden, dann müssen
wir ihnen die entsprechende Ausbildung auch anbieten,
und zwar auf allen Ebenen. Auch wenn diese Frage eher
auf nationaler Ebene entschieden wird, wollten wir dem
Herrn Bürgermeister, der auch in der nationalen Politik
ein Wort mitzureden hat, das mit auf den Weg geben.
Alain Becker (LSAP):
Meine Damen und Herren aus dem Schöffen- und
Gemeinderat, zuerst möchte ich meinerseits allen, die an
der Aufstellung des Haushalts beteiligt waren, meinen
Dank aussprechen. Ich möchte auch ein Kompliment
machen für die übersichtliche Aufmachung dieses
Dokuments. Ich beginne mit dem Verkehr und dem
Straßenbau. Dass Düdelingen wachsen soll, darüber sind
wir uns ja alle einig. Die Konsequenzen davon und der
Impakt auf den Verkehrsfluss sind und bleiben eine

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
Herausforderung für uns alle. Es werden viele Mittel eingesetzt,
um den Verkehr immer im Kontext der
Stadtentwicklung zu betrachten. Die nötigen Kredite
dafür findet man im Haushalt für 2008 wieder. Wir brauchen
externes Know-how, das wir mit unseren hauseigenen
Experten verbinden müssen, die dann Lösungen vorschlagen
sollen. Die Entscheidung, was im Endeffekt
getan werden sollen, treffen die politisch Verantwortlichen.
Ich nehme als Beispiel das Stadtzentrum. Nach
einem Architektenwettbewerb und nach einem groß
angelegten Verkehrstest in der Handelsstraße muss es
weitergehen. Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von
Erkenntnissen, es muss jetzt aber auch zur Umsetzung
kommen. Hier ist diese Mehrheit gefordert.
Konsequent kümmern wir uns um den Parkraum. Das
Parkraumnutzungskonzept von 2001 wurde angepasst
und behält immer noch seine Gültigkeit. Aus dem Haushalt
geht ganz klar hervor, dass wir das Anwohnerparken ausdehnen
und auch einen dritten Kontrollbeamten einstellen.
Der Citybus und das Zugkonzept sind, wie Herr
Théobald richtig gesagt hat, mit über 2000 Passagieren
am Tag eine Erfolgsstory. Das System muss aber permanent
unter die Lupe genommen werden. Die Linien müssen
je nach Bedarf angepasst werden. Es ist die Idee,
einen Bus einzuführen, der die drei verschiedenen
Standorte des „Centre hospitalier Emile Mayrisch“ miteinander
verbindet. Das ist eine sehr sinnvolle und nützliche
Sache.
Weil ich auch Vertreter der Stadt Düdelingen im Syndikat
TICE bin, möchte ich darauf hinweisen, dass das TICE in
diesem Jahr eines der Syndikate ist, bei dem unser Beitrag
praktisch um eine Viertelmillion Euro zurückgegangen
ist, nachdem in den vergangenen Jahren sehr viel in die
Infrastrukturen des TICE investiert wurde, u.a. in neue
Garagen, neue Hangars und neue Ateliers.
Ich komme dann zu der sanften Mobilität. Nachdem wir
hier in Düdelingen nicht wie in anderen Gemeinden
unbedingt allen Verkehrsteilnehmern das Fahrrad aufdrängen
wollten, gehen wir Schritt für Schritt gemeinsam
vor. Wir hatten Unterredungen mit der Fahrradinitiative
und dem Bürgerforum und haben unser Verkehrskonzept
von Trafico anpassen lassen. Wir haben es auch hier im
Gemeinderat vorgestellt. Ziel bleibt es, ein flächendeckendes
Radwegenetz in Düdelingen einzuführen. Ganz
kruzial ist der jetzt geplante Übergang vom Viertel Brill
heraus in den Emile-Mayrisch-Park. Wir wollen das 2008
umsetzen.
Bei der Vorstellung hat der Herr Bürgermeister klargemacht,
wie die großen Ausrichtungen dieses Haushalts
sind. Arbeiten an den Infrastrukturen, an den Wasser- und
Gasleitungen, am Kanal und an der Kläranlage sind ein
Hauptbestandteil. Sie machen fast zehn Prozent der
Ausgaben in diesem Haushalt aus. Unser verstorbener
Freund Fos Grimler sagte immer, dass man pro Haushaltsjahr
wenigsten einen Kilometer Straße völlig erneuern
soll, wenn man keine bösen Überraschungen erleben
will. Das betrifft vor allem auch das Kanalnetz. Ich
denke, dass diese Aussage heute noch immer ihre Gültigkeit
hat. Ich finde es auch gut, dass wir uns so konsequent
daran halten.
Gewusst ist, dass das Aufreißen von Straßen nicht unbedingt
zur Zufriedenheit des Einzelnen beiträgt, vor allem
wenn es vor seiner eigenen Haustür ist und die Einwohner
durch Lärm und Dreck geplagt werden. Populär
ist das ganz sicher nicht, es ist aber bitter notwendig. Ich
möchte unseren Mitarbeitern aus dem Tiefbau ein
Kompliment machen. Ich möchte sie hier einmal aufzählen.
Es sind Tom Schroeder, Marcel Wolff, Nic. Krumlovsky,
aber auch Laurent Gindt mit seiner Mannschaft
vom Verkehrsdienst, denen es gelingt, diese komplexen
Baustellen so zu organisieren, dass die Arbeiten immer
so koordiniert sind, dass die Einwohner so wenig wie
möglich belästigt werden.
Wenn etwas zurzeit in Düdelingen ein Topthema ist,
dann ist es das neue Kulturzentrum mit dem CNA und
dem Kino Starlight. Wir haben lange gewartet und waren
alle gespannt. Man kann geteilter Meinung darüber sein,
ob es zu viel Beton gibt oder nicht. Spätestens aber,
nachdem ich das Gebäude betreten hatte, hatte ich das
Gefühl, dass wir richtig lagen, um ein solches Instrument
zu schaffen. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam noch
viele große und interessante Momente in dem Gebäude
erleben werden. Es ist ein Kulturzentrum von den
Düdelingern und ein Kulturzentrum für die Düdelinger.
Ich erwate mir, dass es auch weit über die Stadtgrenzen
hinaus seine Wirkung haben wird.
Wir beweisen seit Jahrzehnten hier in Düdelingen, dass
es uns noch immer gelungen ist, neben unserem Nischenangebot,
zum Beispiel in der Fotografie oder im Jazz,
auch ein hoch qualitatives Angebot im Bereich des Populären
oder Mainstream zu haben. Das Fest der Musik, das
Zeltik und ein großartiges Summerstage ziehen Jahr für
Jahr Tausende von Leuten nach Düdelingen. Jede Produktion
ist einzigartig und mobilisiert sowohl die Leute, die
alleine wegen dem Künstler kommen, als auch diejenigen,
die kommen, weil wieder etwas in Düdelingen los ist. Es
wurde die Frage aufgeworfen, ob Popularität und Qualität
sich vertragen. Ich denke, dass ich Ihnen mit diesen
Beispielen eine Antwort auf diese Frage gegeben habe.
Kultur soll ja auch nicht nur unterhaltend sein. Die
Berufung solcher Zentren kann ja auch erzieherisch und
informativ sein. Man soll auch mal in das Kulturzentrum
gehen, um etwas Neues, etwas Kurioses zu sehen. Junge
Talente sollen dort gefördert werden. Ich zweifele auch
keine Sekunde daran, dass es unserer professionellen

43
Mannschaft mit ihren spezifischen Kompetenzen gemeinsam
mit uns gelingen wird, dem gerecht zu werden.
Kultur und Kosten vertragen sich eigentlich nicht so gut.
Wenn man vom Haushalt spricht, dann soll man auch
diesen Aspekt in Betracht ziehen. Mit fast elf Prozent der
Ausgaben in unserem Haushalt ist das nicht gerade
nichts. In der Sorge, den Haushalt und vor allem die
ordentlichen Ausgaben im Griff zu behalten, muss es das
Ziel bleiben, ein gesundes Gleichgewicht zu erhalten,
zum Beispiel in Zeiten, in denen es uns weniger gut geht,
in denen wir aber weiterhin eine anspruchsvolle
Programmierung garantieren wollen, die möglicherweise
nicht die großen Massen anzieht. Auf der anderen Seite
muss es aber auch möglich sein, ab und zu etwas weniger
Anspruchvolles zu planen, aber sicher zu sein, dass
das Haus und möglicherweise auch die Kasse voll ist.
Was ich als absolut notwenig betrachte, ist eine gute
Kommunikation nach außen. Der Bürger muss erfahren,
was wir ihm zu bieten haben. Das gilt nicht nur für die
Kulturpolitik, sondern für alles, was wir in der Gemeinde
tun. Wir haben in diesem Jahr eine Dienststelle für
Öffentlichkeitsarbeit geschaffen. Wir können als Gemein
de dadurch nur gewinnen. Was noch nicht so gut klappt,
das sind die Veröffentlichungen. Wenn man sich beispielsweise
das Anzeigenblatt ansieht, dann stellt man fest, dass es
von der Gemeinde oft viele verschiedene Anzeigen gibt,
aus denen aber nicht immer gleich erkennbar ist, dass es
sich um die Gemeinde handelt. Es fehlt oft, wie die Fachleute
sagen würden, an der so genannten Corporate Identity.
Die Arbeitsgruppe „Gesundes Düdelingen“ hat ihr Programm
für 2008 so gut wie fertig. Neben den drei traditionellen
Konferenzen im Frühling und auch drei im
Herbst ist der fünfte Gesundheitstag mit dem fairen
Frühstück am 28. Juni auf dem Stadthausplatz geplant.
Nach einer vierten gelungenen Auflage des Gesundheitstages,
die durch eine interaktive Gesundheitsrallye untermalt
wurde, wollen wir damit weitermachen. „Wibbel“,
das Projekt unserer Schulmedizin, wurde in Zusammenarbeit
mit der LASEP ausgebaut. Es ermöglicht damit
noch mehr Kindern, sich sportlich zu betätigen. Es handelt
sich dabei in erster Linie um Kinder, die Probleme
mit dem Gewicht haben und sich wahrscheinlich in einer
anderen Struktur nicht wieder finden würden. Diese
großartige Initiative soll und muss in den kommenden
Jahren noch ausgebaut werden. Eine vernetzte Zusammenarbeit
bleibt immer noch das Ziel von „Gesundes
Düdelingen“, zum Beispiel mit der Schulmedizin, mit der
Dienststelle für Chancengleichheit und der Familienkommission.
Sicher muss man auch die Unterstützung
des Gesundheitsministeriums unterstreichen, das sich
jedes Jahr mit einer Subvention am Projekt „Gesundes
Düdelingen“ beteiligt.
Zum Schluss komme ich noch zu den freiwilligen Hilfsdiensten
aus dem Einsatzzentrum. Die Zahl der Einätze
ist im Jahr 2007 wieder leicht angestiegen. Diese größere
Anforderung an unsere Freiwilligen können wir nur noch
bewältigen, weil wir am Tag Hilfe von einer ganzen Reihe
von Leuten bekommen, die arbeitslos sind oder uns
über Sondermaßnahmen einen Dienst erweisen können.
Dabei waren diese Leute alle auch vorher aktive Mitglieder
im Einsatzzentrum. Das ist eine gute Lösung, aber
keine nachhaltige.
Aufgrund einer internen Reorganisation wurde der erste
Posten für das Einsatzzentrum in diesem Jahr geschaffen
mit der konkreten Aufgabe, das Ehrenamt zu unterstützen.
Wie jetzt dieses Modell konkret funktioniert, wird
demnächst vom Schöffenrat mit den Verantwortlichen
des Einsatzzentrums vorgestellt. Ich kann Ihnen verraten,
dass wir als Düdelinger Einsatzzentrum im ganzen Land
als Zentrum mit Modellcharakter dargestellt werden. Das
ist auch der Fall. Es ist sicher auch bedingt durch eine
konsequente und permanente Unterstützung und ein
großes Vertrauen dieser Gemeindeführung in die ehrenamtlichen
Mitarbeiter.
Die beantragten Kredite für das Einsatzzentrum stehen
alle im Haushalt. Für 2008 ist auch keine außerordentliche
Ausgabe vorgesehen. Eine größere Ausgabe im
ordentlichen Haushalt ist bestimmt für den Kauf von
neuen Einsatzkleidungen, die aber vom Staat zu 50 Prozent
subventioniert werden.
Was sicher auf der Tagesordnung stehen wird, das sind
die Auswirkungen, die möglicherweise die neuen Ausführungsreglements
des Gesetzes von 2004 über die Schaffung
der Verwaltung der Hilfsdienste mit sich bringen.
Welche Rolle bekommt Düdelingen eventuell in der
Region zu spielen? Kommt es möglicherweise zu einer
ähnlichen Reorganisation wie bei der Fusion von
Gendarmerie und Polizei? Es bleibt auf jeden Fall eine
ganze Reihe von offenen Fragen.
Über die Gebäude in der Luxemburger Straße, die leider
jetzt viel zu klein sind und damit vielen Kriterien nicht
mehr entsprechen, um optimal funktionieren zu können,
muss man auch sprechen. Dabei muss man auch meine
Vorbemerkung über eine eventuelle Regionalisierung mit
in Betracht ziehen. Die Frage, ob wir dem Bürger dieses
Dienstleistung mit einem System, das zu 100 Prozent auf
Ehrenamtlichkeit aufgebaut ist, noch weiter garantieren
können, wird sich nicht nur in Düdelingen gestellt, sondern
mittlerweile, wie Sie möglicherweise in der Presse
gelesen haben, an vielen Stellen im ganzen Land. Hier
liegt der Ball nicht nur bei den Gemeinden, sondern
auch beim Staat, der seine Verantwortung in diesem
Bereich unbedingt übernehmen muss. Es wäre eventuell
möglich, so genannte sektorielle Pläne für Rettungsdienste
vorzuschlagen.

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
Michèle Kayser-Wengler (CSV):
Meine Damen und Herren aus dem Schöffen- und
Gemeinderat, die Vorredner aus meiner Partei, Sylvie
Andrich-Duval und Georges Foehr, haben schon viele
Punkte des Haushalts für 2008 analysiert und kommentiert.
Ich werde ihn vor allem mit Akzent auf die Schulund
Familienpolitik beleuchten.
Was die Investitionen in das Düdelinger Schulwesen
anbelangt, so werden zwar verschiedene Anstrengungen
unternommen, nach Ansicht der CSV sind sie aber nicht
ausreichend. Ich schließe mich auch Frau Kutten an, die
noch einmal unterstrichen hat, dass die Schule und die
Familienpolitik die großen Herausforderungen an unsere
Gesellschaft in den kommenden Jahren sein werden.
PISA lässt grüßen.
Hier in Düdelingen ist es dem Schöffenrat wieder gelungen,
die Projekte von 2007 so zu verkaufen, als ob es die
neuen Investitionen für 2008 wären. Was die Früherziehung
auf Lenkeschléi anbelangt, so weist die CSV
schon sei Jahren auf das unhaltbare Provisorium in den
Containern hin. Im vergangenen Jahr wurde uns ein neues
Gebäude versprochen, wohlverstanden mit einer
50-prozentigen Kostenbeteiligung des Staats. Es ist aber
noch nichts Konkretes geschehen. Dass es in Passivbauweise
entstehen soll, sollte eigentlich im Rahmen einer
ökologischen Vorbildfunktion der Gemeinde selbstverständlich
sein. Ich hoffe auch, dass an dem Projekt festgehalten
wird.
In der Schule Deich werden eine neue Kantine und eine
Kinderbetreuungsstruktur gebaut. In einem Viertel mit
71 Prozent ausländischen Kindern in der Vorschule und
68 Prozent in der Primärschule wäre es aber auch sinnvoll
gewesen, eine Früherziehungsstruktur mit einzuplanen.
Im Eecherdall besuchen zwar 27 Kinder die Früherziehung,
es wäre aber sicher einfacher für die Eltern,
wenn die Kinder auf dem gleichen Standort die
Früherziehung besuchen, auf dem ihre anderen Kinder
die Schule besuchen. Das ist eine Forderung der CSV, die
immer wieder wiederholt werden muss.
Was die Renovierung des Turnsaals der Schule Deich
anbelangt, so stand sie schon 2006 und 2007 im Haushalt.
Vorgesehen waren die Anpassung an die Sicherheitsnormen
und die Erneuerung des Daches. Warum
wird nicht alles gleichzeitig gemacht und warum wird
immer etappenweise verfahren?
Erlauben Sie mir aber einige allgemeine Bemerkungen zu
der Früherziehung. Die CSV Düdelingen hat sich immer
stark gemacht für einen flächendeckenden Ausbau der
Früherziehungsstrukturen in allen Stadtvierteln in der
Nähe der Spielschulen und der Primärschulen sowie für
ein angepasstes zeitliches Angebot, auch wenn wir des-
wegen oft belächelt wurden. Es wurde gesagt, es bestünde
kein Bedarf, weil es keine Wartelisten gebe. Es ist
aber erfreulich festzustellen, dass von den 236 Kindern,
die die Früherziehung besuchen können, deren derzeit
148 angemeldet sind. Das sind 62,7 Prozent. Es sind
zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Die CSV hatte also
Recht, wenn sie sagte, dass mit einem größeren Angebot
mehr Kinder Gebrauch davon machen würden. Das
wurde hier ja vor zwei Jahren noch stark belächelt.
Auf dem Fragebogen, den die Eltern bekommen haben
und auf dem sie angeben sollen, weshalb sie ihre Kinder
nicht in die Früherziehung schicken, stand bei 24 Kindern,
dass das Angebot zu weit von zu Hause oder von der
Schule der Geschwister entfernt ist. Als weiterer Grund
wurde angegeben, dass die Stundenpläne den Bedürfnissen
der Familie nicht angepasst seien. Es sind also
noch Verbesserungen beim Früherziehungsangebot
erwünscht. Die CSV wird immer ein Auge auf den Ausbau
behalten und ihn auch punktuell unterstützen.
Es ist ja gewusst, dass eine frühzeitige Betreuung von jungen
Kindern in einer Früherziehungsstruktur förderlich
ist, und das sowohl für die soziale Integration der Kinder
als auch für den Ausbau der intellektuellen, kognitiven
und emotionalen Fähigkeiten, vor allem aber, um über
ein frühzeitiges Erlernen der luxemburgischen Sprache
die Integration der nichtluxemburgischen Kinder zu fördern
und dem schulischen Versagen damit vorzubeugen.
Mittlerweile haben wir ja unser zeitliches Angebot auf
drei halbe Tage pro Kind erweitert. Gleichzeitig wurde
die Klassenzahl erhöht. Ein Problem in unseren Augen
scheint aber trotzdem die Verteilung der Kinder auf die
verschiedenen Standorte zu sein. Wenn wir wollen, dass
die kleinen Kinder möglichst schnell Luxemburgisch
lernen sollen, zeigt die derzeitige Verteilung aber, dass
das nicht so einfach funktionieren wird.
In der Struktur Eecherdall sind 27 Kinder. 67 Prozent
davon haben die luxemburgische Nationalität nicht. Im
Viertel Italien sind 28 Kinder. Davon sind 67 Prozent
Nichtluxemburger. Auf dem Standort Lenkeschléi sind 57
Kinder. Dort sind 30 Prozent Nichtluxemburger. In der
Schule Ribeschpont sind 28 Kinder. Darunter sind
21 Prozent Nichtluxemburger. Die Chancengleichheit für
unsere Dreijährigen ist also vom Start weg nicht überall
gegeben. Welchen Vorschlag haben wir, um diesen
Missstand in den Griff zu bekommen? Ich schlage vor,
sich mit unseren Lehrerinnen und Erzieherinnen zusammenzusetzen
und – warum nicht – einen interkulturellen
Vermittler beim Schuldienst für ausländische Kinder vom
Unterrichtsministerium zu beantragen, um in Eecherdall
und im Viertel Italien, wo, wie gesagt, 67 Prozent nichtluxemburgische
Kinder die Früherziehung besuchen, zu
helfen. Ich kann mir vorstellen, dass es für unsere
Erzieherinnen und Lehrerinnen in der Früherziehung
nicht einfach ist, auf Luxemburgisch zu unterrichten,

45
wenn 18 von 27 Kindern kein Wort verstehen und unter
sich munter in ihrer Muttersprache weiterreden.
In der Schule Gaffelt wird auch ein neuer Klassensaal
eingerichtet. Dabei haben wir 2006 die ganze Schule für
eine halbe Million Euro umgebaut. Warum wurde nicht
alles gleichzeitig getan?, fragt sich die CSV. Aber auch
hier fehlt eine Früherziehungsstruktur. Warum werden
keine Nägel mit Köpfen gemacht, denn bei der Schaffung
einer Früherziehungsstruktur übernimmt der Staat
50 Prozent der Kosten? Auch in der Schule Gaffelt sind
61 Prozent ausländische Kinder in der Spielschule angemeldet.
Die Berichte der Kindergärtnerinnen aus der
Schule Gaffelt zeigten uns im Sommer bei der Diskussion
über die Schulorganisation, dass sehr viele sozial problematische
und verhaltensauffällige Kinder in diesen Vorschulklassen
sind. Dies ist natürlich nicht nur eine lokal,
sondern auch eine national bekannte Tendenz, die auch
zunimmt. Warum wird nicht vorbeugend gedacht? Die
Erweiterung des Früherziehungsangebots in dieser Schule
wäre ein wichtiger Schritt gewesen, um dem Schulmisserfolg
entgegenzutreten. In der Früherziehung können
nämlich auffällige Kinder detektiert werden, so dass
den betroffenen Kindern von Anfang an geholfen werden
kann. Das würde auch dem Lehrpersonal und den anderen
Kindern in der Vorschulklasse helfen.
Erlauben Sie mir noch einige Detailfragen zu den
Früherziehungsstrukturen. In der Schule Ribeschpont ist
die Früherziehungsklasse im ersten Stockwerk untergebracht.
Leider gibt es im ersten Stockwerk keine angepassten
Toiletten für die kleinen Kinder. Sie müssen immer
die Treppe benutzen, um zu den Toiletten der Spielschulklassen
zu kommen. Ich denke, dass es nicht viel im
Haushalt ausmachen würde, wenn wir eine kleine angepasste
Toilette und auch ein Waschbecken im ersten
Stockwerk einrichten würden.
Ich komme dann zu einem anderen Punkt. Im Programm
des Unterrichtsministeriums ist auch für die Früherziehung
Turnen vorgesehen. Ich weiß, dass viele Lehrerinnen
mit ihren Klassen regelmäßig in den Wald oder auf Spielplätze
gehen. Ist für sie im Winter auch etwas in den
Turnsälen und im Schwimmbad vorgesehen? Im Haushalt
vermisse ich auch einen Posten für Ausflüge, sei es kultureller
oder naturbezogener Art, und auch eventuell für
Ferienkolonien für die Früherziehung. Ich denke, dass
wir den Kindern das anbieten könnten.
Ich komme dann zum Primärschul- und Vorschulunterricht.
Was unternehmen wir denn hier in Düdelingen,
um gegen den Schulmisserfolg vorzugehen? Ein bekanntes
Problem ist die Sprache. Ein Kind, das unsere Sprache
nicht versteht, kann nicht am Unterricht teilnehmen,
versteht die Anweisungen des Lehrpersonals nicht und
kann sich nicht verbal mitteilen. Angestaute Aggressionen
führen zu Aggressivität und Unruhe in der Klasse.
Die Sprachentwicklung und -förderung ist enorm wichtig,
vor allem für die nichtluxemburgischen Schüler.
Wir haben ausgezeichnetes Lehrpersonal im Vorschul- und
Primärschulunterricht, das sich leider der deprimierenden
Entwicklung bewusst ist. Es gibt viele verhaltensauffällige
Kinder, viele lernbehinderte Kinder und viele
Kinder, die sprachlich zurück sind. Es ist auch ein Posten
von 7250 Euro im Haushalt für Entschädigungen für
Stützkurse für ausländische Kinder vorgesehen. Davon
wurden in diesem Jahr aber nur 1000 Euro gebraucht. Ich
möchte wissen, für welchen Sonderunterricht dieses
Geld ist und weshalb dieser Haushaltsposten nicht ganz
ausgenutzt wurde.
Kürzlich haben wir einen 20-Stunden-Posten für einen
Logopäden hier im Gemeinderat geschaffen. Die CSV
hatte einen solchen Posten schon im vergangenen Jahr
bei den Haushaltsdiskussionen verlangt. Danke, dass
manchmal auch den Vorschlägen der Opposition
Rechnung getragen wird. Ich hoffe nur, dass die
20 Stunden Sprachtherapie ausreichen. Wir würden uns
aber auch wünschen, dass die Stadt Düdelingen einen
Psychomotoriker einstellt, weil es Kinder mit Konzentrationsproblemen
und mit Feinmotorikproblemen gibt.
Sie müssen auswärts Hilfe suchen, was für viele Leute
aufgrund ihrer Arbeitszeiten nicht vereinbar ist. Immerhin
haben wir extrem erschreckende Zahlen, wenn wir
feststellen, wie viele Kinder Probleme in der Vorschule
haben und wie viele Kinder im Primärschulunterricht ein
Jahr wiederholen. In den Spielschulen sind 75 Prozent
der Kinder mit Problemen Nichtluxemburger, im Primärschulunterricht
sind 60 der Kinder, die ein Jahr wiederholen,
Nichtluxemburger. Dabei haben wir insgesamt
47 Prozent Ausländerkinder in der Vorschule und
45 Prozent Ausländerkinder in der Primärschule. Unter
den Kindern, die Nachhilfeunterricht in mehreren
Fächern bekommen, sind 65 Prozent Nichtluxemburger.
Ich wollte diese Zahlen noch einmal erwähnen, um auf
die Problematik der Integration der nichtluxemburgischen
Kinder in unserem Schulsystem hinzuweisen. Wir
müssen alle Anstrengungen unternehmen, um zu vermeiden,
dass es so viel Misserfolg in der Schule gibt.
Es wurde ein Erzieherposten geschaffen für die Betreuung
eines verhaltensauffälligen Kindes. Wir als CSV hatten
damals dafür plädiert, diesen Posten beizubehalten, auch
wenn das zu betreuende Kind in einer anderen Struktur
aufgenommen wird. Diese kompetente Person kann nämlich
andere Aufgaben im Bereich der Erziehung übernehmen.
Die letzten Diskussionen in der Schulkommission
haben gezeigt, dass es auch noch andere Klassen gibt,
in denen sicher ein Bedürfnis nach zusätzlicher Hilfe besteht.
Der „Service médico-psycho-pédagogique“, der übrigens
eine ausgezeichnete Arbeit leistet und einen detaillierten
Bericht in der Schulkommission verteilt hat, fordert einen

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
gut eingerichteten Saal, in dem mit den Kindern eine
psychomotorische Behandlung durchgeführt werden
kann, bzw. eine ergotherapeutische Behandlung möglich
ist. Die CSV unterstützt diese Forderung, weil das auch
zu den vorbeugenden Maßnahmen gehört, um gegen
den Schulmisserfolg vorzugehen. Für Kinder mit schweren
Verhaltensstörungen soll ja, wenn ich das richtig verstanden
haben, mit der Hilfe des Staats eine neue Klasse
in Düdelingen eingerichtet werden. Wir wissen, dass es
sehr lange dauert, bis Kinder in anderen Institutionen aufgenommen
werden können. Um den anderen Kindern
einen reibungslosen Unterricht in ihrer Klasse zu ermöglichen,
ist das leider oft der letzte Ausweg. Wenn wir eine
solche Klasse auf unserem Territorium hätten, dann wäre
das auch für die betroffenen Kinder sehr positiv. Sie
könnten in ihrem sozialen Umfeld bleiben und könnten
eventuell weiterhin Vereine hier in Düdelingen besuchen,
was nicht immer so einfach ist, wenn sie in einer
anderen Gemeinde die Schule besuchen müssen.
Wir als CSV legen auch großen Wert auf die Aussagen
des Lehrpersonals über die Kinder. Wir hoffen und fordern
auch vom Schöffenrat, dass ihre Bitte um Nachhilfestunden,
Team Teaching und Nachhilfeunterricht in
der Klasse unbedingt Rechnung getragen wird. Unsere
Lehrer und Lehrerinnen, die eine ausgezeichnete Arbeit
leisten, kennen ihre Kinder und wissen, dass die Zunahme
der lernbehinderten Kinder extrem schnell vor
sich geht. Wir betonen auch noch einmal, wie sinnvoll es
ist, in der Spielschule und vor allem im Untergrad den
Hilferufen von oft sehr engagiertem Lehrpersonal
Rechnung zu tragen.
Unsere Schulen sollen auch weiter mit Computern aufgerüstet
werden. 2008 sollen zehn Klassen in der Schule
Deich mit Computern ausgestattet werden. Wir begrüßen
das natürlich. Ich habe aber leider keinen konkreten
Posten im Haushalt gefunden. Ich weiß nicht, worunter
das aufgeführt wird. Ich denke sogar, dass wir weiter
gehen müssen und dass es in die gleiche Richtung wie im
postprimären Unterricht gehen muss. Immer mehr
Schulen fordern, dass auf jedem Pult ein Computer steht,
was sicher eine große finanzielle Belastung darstellt. Ich
denke aber, dass das die Entwicklung der Zukunft ist. Ich
glaube auch nicht, dass das einfach nur Schickschnack
ist, denn es gibt ausgezeichnete Programme für Kinder
mit Lernschwierigkeiten am Computer. Herr Rech hat
schon erwähnt, dass wir hier in Düdelingen die Gesellschaft
SOS-LRS haben, die sich um die außerschulische
Betreuung von Kindern mit Lern- und Rechtschreibproblemen
kümmert. Man kann feststellen, dass hauptsächlich
am Computer mit diesen Kindern gearbeitet
wird. Wenn wir den Kindern einen besseren Zugang zum
Computer ermöglichen, können wir auch besondere
Lehrprogramme für lernbehinderte Kinder anschaffen.
Den Erfolg der EducDesign-Kurse für unser Lehrpersonal
begrüßen wir natürlich ausdrücklich, denn nur wenn das
Lehrpersonal sich mit der Informatik gut auskennt, kann
auch eine ordentliche Anwendung des Computers garantiert
werden.
Was das Projekt Ganztagsschule oder wie immer wir es
auch nennen wollen, angeht, so freut es uns natürlich,
dass es nicht in der Waldschule durchgeführt wird, sondern
in der Schule Zentrum. Der Umbau des Gebäudes
B ist ja wahrscheinlich in den kommenden Jahren ins
Auge gefasst. Besser in der Schule Zentrum ist auch die
Tatsache, dass es dort eine gemischtere Schulbevölkerung
gibt, als das in der Waldschule der Fall ist. Ich habe
aber noch eine Frage dazu. Wie werden die Kinder ausgewählt,
die die Ganztagsschule besuchen sollen, wenn
parallel in der Schule der normale Unterricht weiterläuft?
Ich nehme an, dass das Fragen sind, über die wir noch
einige Male in der Schulkommission diskutieren werden.
Die Kinder sollen ja auch jeden Tag durchgehend bis
15 oder 16 Uhr die Schule besuchen. Sie gehen mit ihren
Lehrern in die Kantine. In der Schulkommission wurde
auch schon die Frage aufgeworfen, dass man prüfen
muss, wie die Kostenbeteiligung ist. Wenn für die die
Kantine gratis ist, dann machen wir Konkurrenz für
unsere Gemeindekantinen. Das sind Einzelheiten, die
wir noch klären müssen. Insgesamt ist aber das innovative
Projekt Ganztagsschule etwas, das wir als CSV begrüßen.
Wir hoffen aber auch, rechtzeitig über das
gesamtpädagogische Konzept informiert zu werden.
Ich möchte dann noch kurz auf die Schulmedizin eingehen
und der ganzen Mannschaft ein Kompliment aussprechen.
Die Aktion „Wibbel“ wurde, wie Herr Becker
gesagt hat, mit der Hilfe der LASEP ausgebaut. Wir haben
jetzt zwei Gruppen von Kindern, die drei Mal in der
Woche spielerisch an den Sport herangeführt werden
und keinen Leistungssport betreiben. Wenn man sich die
Statistiken der Schulmedizin ansieht, dann stellt man fest,
dass 20 Prozent der Schüler Übergewicht haben. Das ist
kein Problem, das einfach so vom Tisch zu wischen ist. Ich
denke, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wenn wir vorbeugend
vorgehen und spätere gesundheitliche Probleme
der Kinder rechtzeitig angehen. Ich möchte der Schulmedizin
auch ein Kompliment ausdrücken, weil sie auf der pädagogischen
Tagung des Lehrpersonals ein sehr interessantes
Atelier über Bewegung und Ernährung organisiert hatte.
Das Lehrpersonal zeigte reges Interesse an dieser Initiative.
Unsere Schulmediziner haben aber noch einige Anliegen.
Bei den Räumlichkeiten wurden schon Anstrengungen
unternommen, aber zum Beispiel soll man auch
beim Umbau der Schule Zentrum B an die Schulmedizin
denken. Es gibt nämlich immer noch verschiedene schulmedizinische
Säle, wo zum Beispiel eine Untersuchung
von Vorschulkindern mit ihren Eltern nicht möglich ist,
weil es keine Abtrennung gibt und keine Möglichkeit
besteht, vertrauliche Gespräche mit den Eltern zu führen.
Diese Untersuchung der Vorschulkinder mit den Eltern ist

47
vom Ministerium vorgesehen. Hier in Düdelingen können
wir dem leider noch nicht Rechnung tragen. Ich
habe aber auch noch eine Frage. Warum ist der Posten
für die LASEP von 10 000 auf 7350 Euro gesunken? Bei
den Schulausflügen gab es einen Posten von 7000 Euro
und einen von 1000 Euro für pädagogische Ausgänge.
Ich möchte wissen, wie der Unterschied ist und wer
wann was bekommt. Dann hatte Frau Di Bartolomeo im
vergangenen Jahr noch eine Frage aufgeworfen. Was ist
mit dem Lehrpersonal, das keinen Ausflug mit den
Kindern unternimmt? In solchen Fällen bekommen die
Kinder nur ein Buch. Kann man das nicht etwas verlagern,
damit mehr Geld für die engagierten Lehrpersonen,
die wirklich etwas Interessantes mit ihren Kindern unternehmen
wollen, zur Verfügung gestellt wird?
Ich komme dann zum Projekt Schulhöfe. Frau Goergen
hat schon Stellung dazu bezogen. Ich kann ihre Aussagen
voll und ganz unterstützen. Die Schulhöfe sollen naturnah
und abenteuerlich werden. Von der Elternvereinigung
und der Familienkommission wurde ja ein sehr
interessanter Wettbewerb unter dem Motto „Wie soll
mein Schulhof aussehen?“ für Schüler organisiert. Bei der
Preisverteilung waren sehr viele Kinder mit ihrem Lehrpersonal
anwesend. Man merkte damals, dass die Kinder
konkrete Erneuerungen ihrer Schulhöfe erwarten. Ich
hoffe, dass sie nicht enttäuscht werden. Die Kinder wollen
keine vorgefertigten Spielgeräte, sondern sie wollen
selbst mitarbeiten. Sie brauchen kein teures Material,
sondern sie wollen ihrer Fantasie freien Lauf lassen. Bei
der Preisverteilung war der Festsaal zu klein. Die Kinder
haben wirklich sehr interessante Vorschläge gemacht.
Wir hoffen, dass sie nicht enttäuscht werden.
Wir haben schon einen ersten Kostenvoranschlag für die
Renovierung des Hofs der Vorschulklassen in der Schule
Brill vorliegen. Ich hoffe, dass der Schöffenrat und der
technische Dienst sich auch an den Vorschlägen des sehr
kompetenten Schweizer Spielplatzträumer, der einen
ausgezeichneten Vortrag hier im Stadthaus über die
Bedürfnisse im Schulhof gehalten hat, inspirieren. Der
Schweizer Ingenieur hat alles in seinem sehr interessanten
Buch niedergeschrieben. Seine Botschaft ist die, dass
man die Kinder mitarbeiten lassen soll, dass sie ihre
Fantasie einbringen sollen. Daneben soll aber auch
Rücksicht auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von kleinen
Kindern, großen Kindern, Mädchen und Jungen
genommen werden. Bei solchen Schulprojekten kann
man oft auch noch die Eltern mit einbinden. Das wäre
möglicherweise auch eine Möglichkeit, um die Hemmschwelle
der Eltern gegenüber dem Lehrpersonal abzubauen.
Die Eltern können mit ihren Kindern arbeiten,
bauen und anstreichen. In Roodt/Syr wurde das vorgemacht.
Man sagt auch, die Kinder hätten keine Lobby. Wir von
der CSV machen uns stark für unsere Kinder. Lassen wir
sie mitbestimmen, was in ihren Schulhof kommt. Auch
wenn das mühsamer ist, denke ich nicht, dass es teurer
wird. Ich würde mich freuen, wenn wir sie in diesem
Bereich nicht enttäuschen würden.
Eine andere Frage betrifft den Kinderwanderweg, der im
Haushalt vorgesehen ist. Es würde mich freuen, wenn
ich konkrete Informationen darüber bekommen könnte,
wo und wann was vorgesehen ist.
Ich komme dann zu einem anderen familienpolitisch
relevanten Bereich. Es handelt sich dabei um unsere
Kantinen und Betreuungsstrukturen. Man muss sagen,
dass dienstags und donnerstags 160 Kinder und montags,
mittwochs und freitags 320 Kinder unsere Kantinen besuchen.
In den Betreuungsstrukturen sind im Durchschnitt
137 Kinder. Ich möchte der ganzen Mannschaft der
Betreuungsstrukturen und der Kantinen im Namen der
CSV meinen Dank aussprechen für ihr Engagement und
auch Herrn Zuang für den sehr interessanten Bericht über
die Belegungen und das Organigramm des Personals.
Man hat darin auch gelesen, dass die Fortbildung des
Personals sehr facettenreich ist und sehr viele Themen
anspricht. Es freut uns, dass auch das ganze Personal sich
an diesen Fortbildungen beteiligt. Ganz zufrieden sind
wir auch darüber, dass mehrheitlich diplomiertes
Personal in unseren Betreuungsstrukturen arbeitet. Zu
begrüßen ist auch, dass es keine Wartelisten gibt. Das ist
besonders wichtig für unsere allein erziehenden
Familien. Es freut mich auch, dass es immer möglich ist,
ein Kind kurzfristig in eine Betreuungsstruktur oder in
eine Kantine aufzunehmen, wenn es einen Notfall gibt.
Ich kann das aus Erfahrung sagen.
Ein Essen für sechs Euro am Tag, ich denke, dass das ein
sozial annehmbarer Preis ist, den jede Familie bezahlen
kann. Ich hatte aber ein kleines Problem mit dem
Haushalt. Es ist relativ unübersichtlich, weil es viele verschiedene
Posten gibt, die die Betreuungsstrukturen betreffen.
Die Einnahmen aus der Beteiligung der Eltern werden mit
325 000 Euro angegeben. Der Preis ist natürlich gestaffelt.
Ich kann mir vorstellen, dass es immer mehr Eltern
gibt, die nicht in der Lage sind, die Preise zu bezahlen.
Was tun wir mit diesen Kindern, wenn die Eltern nicht in
der Lage sind, diese niedrigen Preise zu bezahlen? Was
ich bei den Betreuungsstrukturen etwas vermisse, das ist
die Zusammenarbeit mit den Eltern. Ich denke, dass es
ganz einfach wichtig ist, die Eltern mit einzubeziehen.
Ich glaube, dass sie daran interessiert sind, was mit ihren
Kindern geschieht. Wir waren in einer interessanten
Fortbildung des Gemeindesyndikats Syvicol über die
Integration der nichtluxemburgischen Einwohner hier in
Luxemburg. Dabei wurde auch ein sehr interessantes
Projekt einer Kinderbetreuungseinrichtung vorgestellt,
die zum Beispiel einen portugiesischen Tag organisiert
hatte, an dem die Eltern kochten und Lieder mit den

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
Kindern sangen. Die Eltern waren damals zum ersten Mal
in der Kinderbetreuungseinrichtung. Auch danach haben
sie zum Beispiel geholfen bei der Gestaltung des Hofes
und des Spielplatzes. Ich denke, dass das auch eine interessante
Aufgabe für unsere Betreuungsstätten sein könnte.
Ich habe auch eine konkrete Frage: Wie viele Ausländerkinder
haben wir in unseren Kinderbetreuungsstrukturen
und Kantinen? Etwas besorgt bin ich über die kleinen
Kinder, die den ganzen Tag über in diesen Einrichtungen
betreut werden. Es ist auch sehr wichtig, ihnen Ruheräume
zur Verfügung zu stellen und sie nicht den ganzen
Tag dem Geräuschpegel von 50 oder 100 Kindern auszusetzen.
Dann habe ich noch ein Anliegen. Dem Schöffenrat soll
ein sozioedukatives und pädagogisches Konzept vorgelegt
werden. Ich denke, dass es aber auch interessant
wäre, wenn die Schulkommission und die Gemeinderatsmitglieder
über den Inhalt dieses Konzepts informiert
würden.
Ich möchte dann noch kurz Stellung zu den Schulsubsidien
beziehen. Ich hatte dem Schöffenrat schon vorgeschlagen,
dass der allgemeinen Teuerung Rechnung
getragen werden sollte. Es wäre sicher gut, die
Subventionen für das Schulmaterial über das Alter von
15 Jahren hinweg anzuheben und sie eventuell nach
dem Einkommen der Eltern zu staffeln. Ich habe auch
noch eine Frage. Es gibt ja auch eine außerordentliche
Prämie für bedürftige Schüler. Ich möchte wissen, ob diese
Prämie von vielen Schülern beantragt wird. Meiner Ansicht
nach ist das eine Prämie, die nicht besonders gut bekannt
ist. Ich komme dann zu unseren Jugendlichen. Der
Jugendsommer steht mit 8500 Euro im Haushalt. Das ist
für mich ein relativ hoher Betrag. Auch wenn der nationale
Jugenddienst und das Familienministerium das mitfinanzieren,
finde ich, dass das ein hoher Betrag ist für
nicht sehr viele Jugendliche, die daran teilnehmen. Im
Bericht der Jugendkommission stand, dass es 433 Einschreibungen
gab, wobei auch viele doppelte Einschreibungen
dabei waren. Die effektive Zahl von
Jugendlichen, die betreut wird, ist nicht ganz klar. Auf der
Abschlussfeier waren 50 Jugendliche, was deren wirklich
nicht viele waren. Es wurde auch relativ viel Geld in
teure Faltblätter investiert. Meiner Meinung nach hätte
eine einfache Anzeige im Anzeigenblatt auch gereicht. Es
kommt ja auch vor, dass verschiedene Familien mit
mehreren Kindern drei oder vier Faltblätter nach Hause
geschickt bekommen. Ich finde das nicht ganz sinnvoll.
Ich finde es auch traurig, dass nur wenige Aktivitäten
Erfolg hatten. Im Bericht der Jugendkommission wird
erwähnt, dass es ein Ausflug ins Fantasia-Land, in die
Schneehalle nach Amneville und eine Städtereise nach
Köln waren. Das sind teure Ausflüge, die wirklich nicht
nötig sind. Hingegen finde ich, dass der Kletterpark in
Düdelingen und ein Graffiti-Atelier Sachen sind, die man
unterstützen soll.
Ich möchte dann noch eine kurze Bemerkung zum
Jugendhaus machen. Dafür sind 113 300 Euro in unserem
Haushalt vorgesehen. Wenn man bedenkt, dass der
Staat seinerseits das Jugendhaus über eine Konvention
subventioniert, kann man sich verschiedene Fragen stellen.
Sicher ist eine Betreuung der jungen Leute wünschenswert.
Es ist auch eine Realität, dass sich in den Jugendhäusern
viele nichtluxemburgische Jugendliche aufhalten,
weil sie weniger in die Vereine gehen. Das ist eine
Feststellung, die vom Familienministerium gemacht
wurde. Wir finden als CSV, dass es ein enormes Ungleichgewicht
gibt zwischen den Subventionen und Unterstützungen
für das Jugendhaus und den Subventionen für
andere Vereinigungen, die auch eine wertvolle Jugendarbeit
leisten, u.a. die Pfadfinder. Die drei Pfadfindertruppen
bekommen jede 960 Euro im Jahr. Ich finde, dass
das für die ehrenamtliche Arbeit, die sie leisten, nicht angepasst
ist. Es wäre möglicherweise sinnvoll zu prüfen,
wie viele Jugendliche bei den Pfadfindern, Sportvereinen
und Musikvereinen sind. Meiner Meinung nach ist es auch
an der Zeit, die Subventionen, die verteilt werden, der
Jugendarbeit anzupassen. Es würde mich auch freuen,
wenn man mir mitteilen könnte, wie viele Jugendliche das
Jugendhaus besuchen und von den 113 300 Euro profitieren.
Im Haushalt steht auch ein Posten für einen lokalen
Aktionsplan zur Unterstützung des Ehrenamts. Dafür sind
5000 Euro vorgesehen. Ich hatte mich schon im vergangenen
Jahr danach erkundigt, erhielt aber keine Antwort.
Was beinhaltet dieser Posten und wie ist das zu verstehen?
Was den Nightrider betrifft, der im Haushalt vorgesehen
ist, so hatten wir als CSV dieses Angebot ja schon vorgeschlagen.
Wir begrüßen das, denn es ist eine gute
Initiative. Hingegen steht noch ein anderer Posten von
5000 Euro im Haushalt. Es handelt sich dabei um die
neue Informationsstelle für Jugendliche, das Projekt
„Zoom“. Erstens werden wir hier wieder vor vollendete
Tatsachen gestellt, denn es wurde im Gemeinderat nicht
darüber diskutiert. Alles, was dort angeboten wird, hätte
man auch in das Jugendhaus integrieren können. Erstens
bietet das Jugendhaus dort Sprechstunden an. Warum tut
es das nicht im Jugendhaus? Den „Planning familial“ gab
es schon immer. Es gab nur eine zweijährige Unterbrechung.
Warum muss er jetzt wieder in ein neues Projekt
eingegliedert werden? Was die „Action locale pour
jeunes“ und den Rechtsbeistand betrifft, so habe ich
meine beiden Kinder gefragt. Sie können mit den beiden
Begriffen überhaupt nichts anfangen. Deshalb frage ich
mich, weshalb das den Jugendlichen nicht im Rahmen
des Jugendhauses angeboten wird und weshalb wieder
teure Faltblätter verteilt werden. Ich sehe den Sinn davon
nicht ein.

49
Dann habe ich noch eine Frage zur Vermittlung. Dafür
steht ein Posten von 25 000 Euro im Haushalt. Ich möchte
wissen, wie viele Leute den Vermittlerdienst schon in Anspruch
genommen haben.
Dann komme ich zu meinem letzten Thema. Es handelt
sich dabei um die Ausländer hier in Düdelingen. Wir
haben 36 Prozent Nichtluxemburger in unserer Gemeinde
wohnen. Was die Integration der Kinder betrifft, so habe
ich schon in meiner Stellungnahme zur Schule unsere
Hauptideen unterstrichen. Ich möchte vor allem der
Ausländerkommission einen großen Dank aussprechen,
denn es ist eine sehr aktive Kommission mit vielen guten
Ideen. Sie arbeitet auch parteiübergreifend wunderbar
zusammen. Ich möchte hier nur auf das Fest der
Kulturen, den Informationsabend über die doppelte
Nationalität und die Schulinformationsversammlung für
nichtluxemburgische Eltern erwähnen. Das alles sind
Ideen, die in der Ausländerkommission geboren wurden.
Ich denke, dass man aber noch stärkere Akzente setzen
müsste, um die nichtluxemburgischen Düdelinger in die
Gemeinde zu integrieren. Warum sollen wir nicht an die
ausländischen Vereinigungen herantreten, damit sich
auch Ausländer in die Feuerwehr und den Zivilschutz
melden? Weshalb gibt es dort nur Luxemburger? Wir
haben hier in Düdelingen ja auch Radio Düdelingen, das
sonntags immer auf Portugiesisch sendet. Man könnte
auch dort einen Appell machen.
Es wäre auch gut, wenn die Anzeigen im Anzeigenblatt
ab und zu in zwei Sprachen wären, vor allem was die
Dienstleistungen der Gemeinde anbelangt. Zum Beispiel
wurde im Rahmen des Kulturjahres ein Film über die
portugiesische Migration gezeigt. Warum wurde damals
keine Anzeige auf Portugiesisch veröffentlicht? Witzig
finde ich es übrigens, wenn ein Französischkurs im Anzeigenblatt
auf Französisch angekündigt wird. Das ist
nicht ganz sinnvoll, wenn man kein Französisch lesen kann.
Ich komme dann noch kurz zur Familienpolitik. Im vergangenen
Jahr wurde der Ruf nach einer Kinderkrippe hier in
Düdelingen laut. Pro Familia plant ja gemeinsam mit dem
Familienministerium, auf seinem Standort neben einem
Internat für Primärschulkinder auch eine Kinderkrippe einzurichten.
Ob die Gemeinde sich daran beteiligt, wird
noch festgelegt. Ich denke aber, dass es wichtig ist, dass in
Düdelingen noch eine zusätzliche Kinderkrippe eröffnet
wird, denn wir wissen, dass die anderen überlastet sind und
Wartelisten haben, so dass sie die Kinder nicht aufnehmen
können, wenn die Eltern ein Bedürfnis haben.
Ich habe auch noch eine Frage. Es wurde von einem
Projekt Waldtagesstätte für Kinder gesprochen, damit sie
sich in der Natur austoben können. Dafür gibt es sicher
einen Bedarf hier in Düdelingen.
Das waren die Hauptakzente, die ich noch einmal unterstreichen
wollte. Wir von der CSV vermissen viel in unserem
Haushalt für 2008. Wir würden andere Akzente setzen.
Ich finde es gut, wenn von der Kommission für
Chancengleichheit versucht wird, mit Untersuchungen
und Audits die Düdelinger Gemeindeverwaltung als
familienfreundlichen Arbeitgeber einzustufen. Es wäre
auch interessant, wenn wir eine familienfreundliche
Gemeinde werden würden und den Bedürfnissen aller
Bürger Rechnung tragen würden und nicht nur derer, die
bei der Gemeindeverwaltung arbeiten. Ich hoffe, dass es
in den kommenden Jahren in diese Richtung gehen wird.
Marc Dany (LSAP):
Meine Damen und Herren aus dem Schöffen- und
Gemeinderat, ich stelle fest, dass es mit viel Arbeit verbunden
ist, diesen Haushalt aufzustellen. Ich danke den
Dienststellen, die daran gearbeitet haben.
Für 2008 sind in unserem ordentlichen Haushalt
1 790 000 Euro vorgesehen für Arbeiten, Lieferungen.
Unterhalt, Reparaturen und die Reinigung der Gebäude
und 1 540 000 Euro für die Heizung, die Beleuchtung,
Gas und Wasser. Hier fällt auf, dass unsere Schulgebäude
mit 700 000 Euro ins Gewicht fallen und unser neues
Kulturzentrum mit 800 000 Euro. Man muss davon ausgehen,
dass diese 800 000 Euro eine Schätzung sind.
In unserem außerordentlichen Haushalt geben wir im
kommenden Jahr 7,15 Millionen Euro aus für die Kläranlage
und Rückhaltebecken in den Vierteln Ribeschpont,
Boujel, Büringen, Schmelz, Italien und Budersberg.
Die Arbeiten erstrecken sich also praktisch flächendeckend
über die ganze Gemeinde. Außerdem investieren
wir im außerordentlichen Haushalt viel Geld für das
Ersetzen von Fenstern, die Renovierung von Fassaden
und die Erneuerung von Sanitäranlagen in den Schulen
Budersberg, Deich und Zentrum und in anderen öffentlichen
Gebäuden, die der Gemeinde gehören. All dieses
Geld wird nachhaltig investiert. Es werden nicht nur
Renovierungsarbeiten durchgeführt, sondern die Investitionen
tragen auch dazu bei, dass wir in den kommenden
Jahren Geld in unserem ordentlichen Haushalt sparen
werden, um dann mehr Geld im außerordentlichen
Haushalt zur Verfügung zu haben.
Bei allen großen Arbeiten, überlegen wir, ob wir neue
ökologische Technologien einsetzen können, wie Regenwasserrückgewinnungsanlagen,
moderne Heizanlagen,
Sonnenenergie usw. Ab und zu reicht es mit wenig
Mitteln und guten Ideen, um bei Neubauten oder
Renovierungen Geld und Energie zu sparen. Dazu gehören
einige Zentimeter mehr Fassadenisolierung, ein
anderes Baumaterial, Glas mit einer besseren Wärmedämmung,
Regenwassernutzung usw. Ein gutes Beispiel hat

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
Herr Manderscheid uns gegeben mit der Fotovoltaikanlage,
die sich schon nach drei Jahren amortisiert haben
wird. Ein weiteres gutes Beispiel ist die Aktivitätszone
„Koibestrachen“, wo Regenwasser vom Schmutzwasser
getrennt wird. Durch dieses Trennsystem fließt nicht unnötig
Wasser, das nicht geklärt zu werden braucht, durch
die Kläranlage. Auf dem richtigen Weg sind wir mit dem
Bau des neuen Gebäudes für die Früherziehung auf
Lenkeschléi, das als Passivhaus entstehen wird. Unsere
Gemeindeverantwortlichen mit ihren Dienststellen leisten
hier eine gute Arbeit. Das Bautenministerium, das
zuständig war für den Bau des neuen Kulturzentrums,
muss sich aber die Frage stellen lassen, warum bei diesem
Projekt nicht stärker auf umweltfreundliche Technologien
gesetzt wurde. Ich denke, dass wir den Aspekt der
Umwelt auch jetzt in der Planungsphase zur Renovierung
des Hallenbades berücksichtigen müssen.
Unsere Dienststellen müssen auch weiterhin die nötige
Ausbildung und Mittel zur Verfügung gestellt bekommen
und auch eventuell externe Hilfe bekommen, um diesen
Weg weiterhin konsequent zu beschreiten. Vom Pförtner
bis zum Ingenieur können sie uns helfen, Energie und
damit auch Geld zu sparen und unsere Umwelt zu schonen.
Wir haben für 2008 25 000 im Haushalt stehen für
Kosten zum Ausarbeiten eines neuen Bebauungsplans.
Unser Bautenreglement und unser Bebauungsplan müssen
modernisiert und an das IVL, das Gesetz von 2004,
den Wohnungsbaupakt an neues modernes Wohnen und
Arbeiten hier in Düdelingen angepasst werden. Die
neuen Baulanderschließungen, wie beispielsweise
Lenkeschléi, Budersberg und Frankelach, sind gute
Initiativen für das Wachsen unserer Stadt. Hiermit wird es
uns bestimmt nicht gelingen, die Preise für Baugelände in
Düdelingen zu senken. Es wird uns aber möglicherweise
gelingen, dass sie zumindest stagnieren. Wir können
damit jungen Leuten die Möglichkeit geben, hier in
Düdelingen zu bauen und zu wohnen. Mit den Industriebrachen
und der Aktivitätszone „Koibestrachen“ wird es
kurz- und mittelfristig möglich sein, neue Arbeitsplätze in
Düdelingen zu schaffen.
Der Herr Bürgermeister hat erklärt, dass wir im Zentrum
der Stadt weiterhin an dem Projekt auf dem Parkplatz
hinter der Post festhalten. Dort sollen 83 Wohnungen
auf 7000 Quadratmetern, eine Geschäftsfläche von
3000 Quadratmetern und ein unterirdischer Parkplatz
mit 360 Stellplätzen, statt der bestehenden 115, entstehen.
Dieses Projekt trägt dazu bei, unsere Geschäftswelt
weiter zu entwickeln und aufzuwerten. Es wäre positiv,
wenn wir bei diesem interessanten Projekt keine Zeit verlieren
und die Planung weiterführen würden.
Was das Thema Sicherheit anbelangt, so zieht es sich wie
ein roter Faden durch den Haushalt. Sicherheit kann man
nicht als isoliertes Thema behandeln. Sie betrifft uns alle
und geht in sämtliche Bereiche. Sie ist auch in vielen
Haushaltsposten enthalten. Herr Biancalana hat uns darüber
informiert, dass der lokale Sicherheitsplan weiter
ausgebaut werden soll.
Ein weiteres Thema, mit dem wir uns beschäftigen, ist die
Sicherheit bei der Planung von neuen Baulanderschließungen
und öffentlichen Gebäuden, aber auch die Verbesserung
der Sicherheit rund um unsere Gebäude, in
unseren Parks und auf den öffentlichen Plätzen. Die Ausbildung
von Sicherheitsberatern gemeinsam mit dem
Seniorenclub ist eine interessante Initiative, die ergriffen
wird, um auch das Sicherheitsgefühl unserer älteren Mitbürger
zu verstärken.
Die Arbeiten bei der „Véierhäremark“ im „Waal“ kosten
um die 15 000 Euro. Sie sollen zum Teil von Leuten von
der Beschäftigungsinitiative CIGL ausgeführt werden,
was eine gute Sache ist. In diesem Zusammenhang
möchte ich wissen, ob es nicht wichtig wäre, den Wald
besser mit dem großen Areal des Waldes von Zoufftgen
zu verbinden. Dadurch könnten auch Düdelinger
Einwohner zu Fuß durch den schönen Wald bis nach
Zoufftgen und zum Kanonenplatz spazieren gehen.
Die Beschäftigungsinitiative CIGL hat in diesem Jahre
einen Haushalt von insgesamt 200 000 Euro. Dort wird
versucht, neue Arbeitsplätze für Leute zu finden. Wir
wollen sie nicht nur beschäftigen mit Garten- und Außenarbeiten.
Im CIGL entsteh eine neue Dienstleistung. Die
Angestellten sollen unseren Düdelinger Vereinen bei kleinen
Büro- und Verwaltungsarbeiten helfen. Das kann das
Verschicken von Post usw. sein.
Die Untersuchung über die Radwege ist ein weiteres
wichtiges Projekt für Düdelingen. Es wäre gut, wenn das
Zentrum mit dem Frankelach und der Skaterpiste verbunden
werden könnte. Diese Verbindung müsste in meinen
Augen prioritär behandelt werden. Außerdem muss man
beim Planen von neuen Straßen bzw. der Instandsetzung
von Straßen die Radfahrer berücksichtigen. Eine schwierige
Situation haben wir bei der Vergrößerung des Emile-
Mayrisch-Parks in der Dominique-Lang-Straße. Hier geht
es darum, Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer miteinander
in Einklang zu bringen und dabei die Sicherheit
der Lyzeumsschüler und der Kinder aus der Tagesstätte
zu berücksichtigen. Parallel zum Planen unserer Radwege
müssen wir die Leute für die Gleichberechtigung
von allen Verkehrsteilnehmern hier in Düdelingen sensibilisieren.
Danke für ihre Aufmerksamkeit.
Jean Lorang (CSV):
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren aus dem
Schöffen- und Gemeinderat, ich will in diesem Jahr
meine Stellungnahme zum Haushalt mit unserem
Straßennetz beginnen. Im Jahr 2007 wurde außer der Er-

51
neuerung von einigen Belägen nicht viel an unserem
Straßennetz gearbeitet. Die Friedensstraße ist jetzt bis auf
den letzten Belag endlich fertig geworden.
Für das nächste Jahr steht die Budersberger Straße im
Haushalt. Dabei handelt es sich ja um eine Staatsstraße.
Aber auch hier soll die Gemeinde dafür sorgen, dass die Erneuerung
nicht zu lange dauert, so dass die Bewohner
nicht zu lange mit der Baustelle geplagt sind. Dann stehen
im Haushalt auch Untersuchungskosten für die Robert-
Schuman-Straße, die Théodore-Thiel-Straße und die Jean-
Eiffes-Straße. Könnte man dabei nicht den letzten Teil der
Pasteurstraße von der Fleming-Straße bis zum Verteilerkreis
mit einschließen, denn dieser Abschnitt befindet
sich in einem desolaten Zustand? In der Pierre-Dupong-
Straße wird ja verständlicherweise mit der Instandsetzung
gewartet, bis die Baustelle des Altersheims abgeschlossen
ist. Danach werden sich alle Straßen in
Büringen wieder in einem guten Zustand befinden.
Es stehen auch 300 000 Euro im Haushalt, um die Bürgersteige
der Mme-Mayrisch-Straße zu erneuern. Bei dieser
Gelegenheit könnte man auch die überhohen Inseln auf
der Seite der Straße etwas tiefer legen. Hier hat schon so
mancher Autofahrer seine Reifen und seine Felgen beschädigt.
In der Generalversammlung des Interessenvereins
Budersberg wurde auch über den Weg gesprochen, der
von Budersberg zum Johannisberg führt. Wenn man den
Weg benutzt, was von vielen Leuten getan wird, bricht
man sich fast Hals und Bein. Könnten die Gemeindedienste
diesen Weg nicht etwas aufbessern? Das würde ja
nicht viel kosten und es wäre angenehmer, den Weg zu
benutzen. Das gleiche gilt auch für den Weg vor der
Schranke, der am letzten Haus vorbeiführt. Hier ist durch
die Witterung eine ganze Reihe von Löchern entstanden.
Die könnten dann gleichzeitig aufgefüllt werden.
Dann gibt es in Budersberg auch noch zwei Straßen, die
sich in einem sehr schlechten Zustand befinden. Es handelt
sich zuerst um die Rue du Mont St-Jean, in der jetzt
mehr Verkehr ist durch das Pfadfinderheim, das dort
gebaut wurde, und die Rue du Château Fort. Auch in diesen
beiden Straßen haben die Bewohner das Recht auf
eine gute Lebensqualität. Dann wäre das Viertel
Budersberg in punkto Straßen wieder einigermaßen in
Ordnung.
Für die Erneuerung von Straßenbelägen stehen
200 000 Euro im Haushalt. Ist es möglich zu erfahren,
um welche Straßen es sich handelt?
Für die „Passerelle du Centenaire“ standen im vergangenen
Jahr 550 000 Euro im Haushalt. Im überarbeiteten
Haushalt von 2007 stehen noch 50 000 Euro und
200 000 Euro sind im Haushalt für 2008 vorgesehen.
Dann stand das Projekt einmal auf der Tagesordnung des
Gemeinderats, wurde aber wieder gestrichen. Wie ist das
möglich? Wird das Projekt jetzt billiger als vorgesehen
oder wie ist das zu verstehen? Da wir nichts im
Gemeinderat erfahren, ist uns nicht richtig klar, wo das
Projekt überhaupt verwirklicht werden soll. Wäre es
nicht besser, wenn man beim Kulturzentrum einen Fußgängerstreifen
auf die Straße malen würde und den Fußgängerweg
vom Jean-Fohrmann-Platz bis zum Kulturzentrum
öfters reinigen und die Brücke einfach fallenlassen
würde?
Für Radpisten stehen 150 000 Euro im Haushalt. Laut
dem Konzept, das uns vorgestellt wurde, führen die meisten
Radwege in den Vierteln Brill und Wolkeschdahl
größtenteils über die normale Straße, ohne dass es besondere
Baumaßnahmen gibt. Nur bei der Galerie „Nei
Liicht“, beim Jugendhaus und beim Park „Léi“ wird etwas
Eigenes für die Fahrräder gemacht. Als richtige Radwege
kann man das ja aber nicht bezeichnen. Über den Bach
fuhren die Leute sowieso schon, ohne dass das als Radweg
gekennzeichnet war. Möglicherweise wird jetzt der
Bach öfters geputzt und auch der Belag wird verbessert.
Fazit ist, dass das Konzept nicht so richtig gelungen ist.
Als Untersuchungskosten für das Hallenbad stehen
300 000 Euro im Haushalt. Könnte man dabei nicht einschließen,
eventuell die Badeanstalt im Winter als
Hallenbad und im Sommer als Freiluftbad zu benutzen,
so wie das in Rodange sehr gut funktioniert. Hier hätte
man dann auch viel mehr Platz, um etwas Ordentliches
daraus zu machen und man bräuchte das ganze Jahr über
nur eine Badeanstalt zu unterhalten. Eine andere
Möglichkeit bestünde daraus, eine völlig neue Badeanstalt
an einer anderen Stelle zu bauen, zum Beispiel
auf den Industriebrachen oder im Frankelach. Hier wäre
Platz genug und man könnte den Bau errichten, den man
braucht. Es könnte ein Erlebnisbad werden wie in allen
anderen Badeanstalten in der Umgebung. Man bräuchte
dann mit den Kindern nicht mehr nach Esch, Bettemburg,
Rodange oder auf den Kirchberg zu fahren, damit sie sich
etwas im Wasser amüsieren können. Auch wenn das
Hallenbad 2009 für zwei oder drei Jahre geschlossen
wird, um es zu erneuern, bleibt es immer noch eine
kleine und ganz einfache Anlage und man kann nichts
Interessantes daraus machen, weil nicht ausreichend
Platz vorhanden ist. Außerdem brächte man dann mit
den Schulkindern nicht woanders hin zu fahren. Es ist ja
bestimmt noch nicht geprüft worden, wo das Schwimmen
für die Düdelinger Schulkinder während der Schließung
des Hallenbandes stattfinden wird. Das würde es
auch ermöglichen, einen dritten großen Saal an Stelle des
Hallenbades im Sportzentrum einzurichten, denn der
Verantwortliche der Sporthalle weiß jetzt schon ab und
zu seinen Händen keinen Rat mehr wegen all der Veranstaltungen,
die Düdelinger Vereine in der Halle organisieren
wollen. Er weiß nicht, wo er sie unterbringen soll,

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
ohne den Betrieb des Handballs oder des Basketballs
allzu viel zu stören. Man müsste auch einmal daran denken,
die Umkleideräume im Sportzentrum zu erneuern.
Positiv ist, dass das Amadeo-Barozzi-Stadion einen
Kunstrasen bekommt. Hier unternimmt wenigstens
unsere Gemeinde etwas im Interesse der Jugend des F91,
denn den großen Vorstand des F91 mit all dem Geld, das
er hat, interessiert ja die Jugend nicht allzu viel.
Dann komme ich noch einmal zu den Subventionen für
die Vereine. Im vergangenen Jahr bei den Haushaltsdebatten
waren wir uns nicht richtig einig, ob wir in der
Sportkommission über die ordentlichen Subventionen
gesprochen haben oder nicht. In diesem Jahr haben wir
auf jeden Fall darüber diskutiert. Bei der Diskussion ist
herausgekommen, dass die Subventionen so bleiben sollen,
wie sie sind, dass man eine Abrechnung einreichen
kann, wenn man Meister geworden oder einen Pokal
gewonnen hat und an einem Europapokal teilgenommen
hat, um mitzuteilen, was das gekostet hat. Statt der
festen außerordentlichen Subvention bekommt man
dann eine Subvention, die aufgrund der Abrechnung festgelegt
wird.
Das ist ja an sich nicht schlecht, aber um überhaupt
Meister zu werden, muss man zuerst sehr viel Arbeit im
Jugendbereich leisten. Um das zu belohnen, wurde in
der Kommission vorgeschlagen, die Vereine zu fragen,
wie viele Jugendliche sie haben und dann daraufhin die
Subventionen zu ändern. Ich nehme zum Beispiel den
Tischtennisverein. Er wurde in den vergangenen Jahren
einige Male Meister oder hat den Pokal gewonnen. Das
kam nicht ohne Anstrengungen, sondern es steckt sehr
viel Arbeit dahinter. Der Tischtennisverein bekommt so
viele Subventionen wie zum Beispiel „Vélo Loisirs“, der
ja aber nur Freizeitsport zu seinem Vergnügen betreibt.
Es gibt noch andere Beispiele, die ich jetzt nicht alle
aufzählen möchte. Wir finden das als CSV nicht richtig.
Ähnliches gibt es im Sportministerium. Als die Verbände
sagten, man müsse etwas unternehmen, um Jugendleiter
zu bekommen, weil sonst der ganze Jugendbereich nicht
mehr zu verwalten sei, fand das auch die Zustimmung
des Sportministers. Und was tat er 2007? Er kürzte die
Subventionen der Verbände um zehn Prozent. Das war in
meinen Augen auch falsch.
A propos Tischtennis. Hier im Gemeinderat wurde
gesagt, der Bodenbelag in der Sporthalle der Schule
Budersberg sei dermaßen schlecht und es stünden
50 000 Euro im Haushalt, um ihn zu erneuern. Der Belag
befindet sich schon seit längerer Zeit nicht mehr in einem
guten Zustand. Hätte man ihn nicht schon in diesem Jahr
während der großen Ferien erneuern müssen, damit der
Tischtennisverein dort ordentlich trainieren und spielen
kann? Auch wenn im Haushalt von 2007 nichts dafür
vorgesehen war, hätten wir im Frühling oder zum Beginn
des Sommers im Gemeinderat einen Kredit stimmen können,
so dass die Arbeiten hätten durchgeführt werden
können. Durch die Überschreibungen, die es jedes Jahr
gibt, steigt der Gewinn sowieso immer am Ende des Jahres.
Dann wäre es einmal in die andere Richtung gegangen,
und der Gewinn wäre dadurch um 50 000 Euro
gesunken. Bei einem Haushalt von über 70 Millionen
Euro wäre das kein großer Unterschied gewesen. Ich
weiß, sie denken jetzt, die CSV hätte immer etwas an den
Krediten oder Zusatzkrediten, die im Laufe des Jahres
gestimmt werden, zu meckern. Wenn sie aber unseren
Düdelinger Vereinen zugute kommen und dadurch die
Verletzungsgefahr sinkt, haben wir die Kredite oder
Zusatzkredite noch immer mitgestimmt.
Für die Kanalisation steht viel Geld im Haushalt. Ich
nehme an, dass das von unseren Experten richtig eingeschätzt
wurde. Es ist mir aber ein Posten aufgefallen, der
in den letzten Haushalten immer wiedergekehrt ist. Es
handelt sich um das Rückhaltebecken in der Nordstraße.
Es steht schon seit drei Jahren im Haushalt. Wird das
Becken jetzt fertig oder finden wir es noch einige Jahre
im Haushalt wieder?
Ich habe dann noch eine Frage. Jeder Haushalt hier in
Düdelingen hat einen Umweltordner bekommen. Am
Anfang erhielten wir immer noch Blätter, um sie einzuklassieren.
Jetzt haben wir aber schon lange nicht mehr
bekommen. Wird das noch fortgesetzt oder ist die Aktion
vorbei?
Loris Spina (LSAP):
Meine Damen aus dem Schöffen- und Gemeinderat,
bevor ich beginne, möchte ich den zuständigen Dienststellen
ein großes Lob aussprechen, vor allem Jean-Paul
Kremer, weil es in diesem Jahr mit noch mehr Stress verbunden
war, um dieses Dokument in einer klaren und
präzisen Form innerhalb des vorgesehenen Zeitplans fertig
zu stellen. Ich möchte auch dem Schöffenrat meine
Komplimente machen, weil es nicht einfach ist, einen
solchen Haushalt aufzustellen. Man muss vorausdenkend
und wohlüberlegt an diese Aufgabe herangehen,
damit das Beste für unsere Stadt und ihre Bürger dabei
herauskommt. Das ist umso schwieriger, weil die ordentlichen
Ausgaben von Jahr zu Jahr steigen und die
Einnahmen sich nicht in dem gleichen Maße sichtbar
machen. Es ist ein Haushalt, der sich trotz der bekannten
Zwänge mehr als zeigen lässt, denn er steht für eine
besonnene und dynamische Politik.
Das gesagt, möchte ich dann einige Zahlen genauer
unter die Lupe nehmen, auch wenn die eine oder andere
Überschneidung mit meinen Vorrednern auftauchen
wird. Es wird Sie nicht wundern, wenn ich mit dem Sport

53
Es ist schon angeklungen, dass hohe Investitionen in den
Sportbereich getätigt werden. Man sieht konkret im
Haushalt, dass 1,1 Millionen Euro vorgesehen sind, um
auf dem Barozzi-Stadion einen Kunstrasen für unseren
erfolgreichen Fußballverein anzulegen. Die Jugendarbeit
wird seit jeher von der Gemeinde unterstützt. Deshalb
begrüße ich diese finanzielle Anstrengung besonders,
denn es ist ein Spielfeld, das hauptsächlich von den jungbeginne.
In diesem Jahr sind 60 400 Euro im ordentlichen
Haushalt vorgesehen, um den Sport in Düdelingen
zu unterstützen. Bei den Subventionen sind wieder die
üblichen Vereine wieder zu finden. Der Verteilerschlüssel
für diese Subventionen berücksichtigt ja die Zahl der
aktiven Mitglieder und eben auch die Präsenz auf dem
jeweiligen Spielfeld. Dabei ist es gut, dass die Gemeinde
diesen sehr engagierten Vereinen – und deren haben wir
viele hier in Düdelingen – unter die Arme greift.
Hervorheben möchte ich auch den Betrag von
11 435 Euro für Unvorhergesehenes. Wir haben als
Sportkommission regelmäßig Anregungen gemacht, was
man mit diesen Geldern anfangen kann. Ich nehme an,
dass es in die Richtung geht, dass es Sondersubventionen
für die Vereine gibt, die sich für einen europäischen
Wettbewerb qualifizieren, bzw. für die Vereine, die
die zweite Runde erreichen, was es in diesem Jahr in
Düdelingen gab.
Der Haushalt der Sportkommission wird sogar angehoben,
und das teilweise als Anerkennung für die gute
Arbeit, aber auch, weil sie in ihrer Dynamik eine Reihe
von Projekten an den Tag gelegt hat, die eben verlangen,
dass der Haushalt dementsprechend angepasst wird. Der
Betrag wurde von 9500 auf 11 000 Euro angehoben, und
das, um sich im Sinne des Düdelinger Sports einsetzen
zu können. U.a. sind es Aktivitäten wie die Organisation
des Skaterfestes, wobei die Trägergesellschaft „Park &
Ride“ den größten Teil der Arbeit ausgezeichnet ausführt.
Wir haben auch Hand mit angelegt am nationalen
Projekt „Luxemburg bewegt sich“, und die LASEP-
Sektion entwächst nach und nach den Kinderturnschuhen.
In diesem Jahr sind wieder 7350 Euro vorgesehen, um
Kinder bis zur vierten Klasse nach der Schule zu betreuen.
In diesem Jahr hatten wir 200 Einschreibungen. Der
Betrag wurde von der LASEP-Sektion beantragt, weil er
dem entspricht, was benötigt wird, um die Turn- und
Schwimmstunden anzubieten.
Der Schulsporttag kannte im vergangenen Jahr einen
riesigen Erfolg. Mit einer Reihe von Düdelinger Sportvereinen
und engagierten Lehrpersonen war es uns
gelungen, dass sämtliche Düdelinger Primärschulklassen
sich im Sportzentrum René Hartmann und in der Schule
Ribeschpont originell und flott dem Sport widmen konnten.
Hier sprechen wir von 1789 Kindern, die während drei
Tagen an den verschiedenen Ateliers teilnahmen.
Deshalb freue ich mich schon auf das kommende Jahr, in
dem wir als Sportkommission in enger und guter
Zusammenarbeit mit Schöffen Conny Théobald diese
Gelder ordentlich für den Düdelinger Sport verwalten
werden.
Auch im Sportbereich sind die üblichen Kosten nicht zu
vernachlässigen, wie zum Beispiel Personal- und Energiekosten
und das regelmäßige Kaufen von Sportmaterial.
Auch die logistische Hilfe für alle unsere Vereine darf
dabei nicht vergessen werden. Außerdem sind im ordentlichen
Haushalt 2 830 320 Euro vorgesehen für alle
unsere Sportinfrastrukturen, wie Spielfelder, Schwimmbäder
oder sonstige Sportzentren, so dass für die Vereine
gute Voraussetzungen geschaffen werden, damit sie mit
ihren Mitgliedern gute Trainingsmöglichkeiten haben,
um sich auf die verschiedenen Spiele vorzubereiten.
Dass das klappt, konnten wir anlässlich der Sportlerehrung
feststellen. Dort waren nicht weniger als 257 Sportlerinnen
und Sportler, die einen Landesmeistertitel gewonnen
haben und geehrt wurden. Das ist neben dem Engagement
und der Ernsthaftigkeit der einzelnen Sportler und
Vereine auch etwas den guten Trainingsmöglichkeiten
hier in Düdelingen zu verdanken.
Auch im außerordentlichen Haushalt haben die Gemeindeverantwortlichen
ein klares Zeichen gesetzt. Die
Ausgaben für den Sportbereich wurden von 3,37 auf
knapp fünf Millionen Euro heraufgesetzt, damit konkrete
Projekte gleich angegangen werden, bzw. dass sie für
2009 vorbereitet werden können. Unsere Gemeindekapitäne,
wenn ich sie so im Rahmen des Sports nennen
darf, sind sich schon bewusst, dass der Sport die
Düdelinger Fahne hier im Land und auch über die
Grenzen hinweg hochhält. Sie haben auch erkannt, dass
es für die Bürger wichtig ist, einen Ausgleich zum teilweise
stressigen Alltag in der Schule oder auf der Arbeit
im Sport zu finden, sei das auf Vereinsebene oder ganz
einfach im Freizeitbereich.
Der Sport ist auch ein Hauptargument dafür, dass hier in
Düdelingen viel los ist. Natürlich hätte es auch mich gefreut,
wenn verschiedene Renovierungsarbeiten im Sportzentrum
René Hartmann schon in diesem Jahr im Haushalt
gestanden hätten. Man kann aber nicht alles gleichzeitig
tun. Ich bin davon überzeugt, dass die betroffenen
Vereine das auch einsehen und es ihnen trotzdem gelingen
wird, sich optimal auf die verschiedenen Begegnungen
vorzubereiten. Trotzdem möchte ich noch eine konkrete
Anregung machen, weil das mir zusammen mit meinen
beiden Kollegen Romain Rech und Alain Becker vor
Wochen gemeinsam aufgefallen ist. Es wäre nötig,
dass die Tribüne bzw. die Bänke im Sportzentrum
René Hartmann I so aufgemotzt werden können, dass die
Zuschauer, deren es immer mehr gibt, sich den gebotenen
Sport auf eine bequeme Art ansehen können und
nicht nach dem Spiel das Gefühl zu haben, selbst auf
dem Spielfeld gewesen zu sein.

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
en Fußballspielern genutzt wird. Dort können sie ihre
Technik verbessern, und das auf eine ganz gelenkschonende
Art und Weise. Diese große Investition ist natürlich
nicht nur für das Spielfeld bestimmt, denn es wird
noch eine ganze Reihe von anderen Infrastrukturen
geschaffen oder vorbereitet. Auch das war übrigens ein
Punkt im LSAP-Wahlprogramm.
Für das Kennedy-Stadion, das in den vergangenen Jahren
außergewöhnliche Leistungen erlaubt hat, ist auch ein
Modernisierungskonzept vorgesehen. Dort sind Investitionen
von 80 000 Euro in die Tribünen geplant. Auch
der neue Raum für Krafttraining wird weiter ausgebaut.
Außerdem ist der Zeitpunkt angekommen, an dem wir
über eine neue Piste nachdenken müssen. Deshalb sind
auch Untersuchungskosten in Höhe von 50 000 Euro
vorgesehen.
Dass in die Turnhallen der Schulen investiert wird, kommt
nicht nur unseren Primärschulkindern entgegen, sondern
auch verschiedenen Vereinen, wie eben dem Tischtennisverein
in der Halle in Budersberg und dem Judoclub
in der Schule Gaffelt.
Eine riesige Baustelle steht uns im Hallenbad bevor, denn
es muss in Stand gesetzt werden. Damit das ordentlich
abläuft und das Lyzeum und die Vereine so wenig wie
möglich unter dieser Baustelle leiden sollen und das
Projekt auf lange Sicht korrekt in Angriff genommen werden
kann, müssen professionelle und detaillierte Untersuchungen
im Jahr 2008 durchgeführt werden, damit die
Arbeiten 2009 so schnell wie möglich beginnen können.
Deshalb sind die 300 000 Euro, die für diesen Zweck
vorgesehen sind, bitter nötig. Ich gehe dann zum Schulbereich
über. Ich möchte mich auf einige sehr konkrete
Punkte beschränken. Chancengleichheit und Integration
werden auch in diesem Jahr wie gewohnt konkret unterstützt.
Im ordentlichen Haushalt finden wir 255 105 Euro,
um diese Begriffe mit Leben und Lösungen zu füllen. Die
Kinder aus den fünften und sechsten Klassen werden spezifisch
auf den wichtigen Schritt in den postprimären
Unterricht vorbereitet. Außerdem werden Elternversammlungen
unterstützt, in denen versucht wird, gemeinsam
Verbesserungsmöglichkeiten für die einzelnen Kinder zu
finden, so dass jeder Akteur zu seiner Verantwortung stehen
soll, bzw. wieder daran erinnert wird. Die komplexe
und besondere Situation unserer Ausländerkinder wird
hier auch besonders behandelt. Ein hoher Betrag ist vorgesehen,
um den schwächeren Schülerinnen und
Schülern bei der Hausaufgabenhilfe unter die Arme zu
greifen. Man darf auch nicht vergessen, dass unsere
Betreuungsinfrastrukturen hier in Düdelingen auch eine
kompetente Unterstützung in diesem Bereich anbieten.
Ohne auf internationale Vergleichsstudien zurückgreifen
zu müssen, erkennen Sie, dass hier in Düdelingen seit
Jahren viel gegen den schulischen Misserfolg und für
eine gewisse Chancengleichheit unternommen wird.
Man darf dabei die Bereitstellung der Computer in den
einzelnen Klassensälen nicht vergessen, genau wie auch
die Möglichkeit, in den Schulklassen online zu gehen.
Ich möchte auch eine Bemerkung zu der Früherziehung
machen. Es freut mich, dass auf Lenkeschléi eine permanente
Lösung entstehen soll, und zwar in Form eines
Passivbaus, was nicht nur aus ökologischer Sicht ein interessantes
Projekt ist. Der Bau kostet aber 780 000 Euro
bzw. noch einmal 50 000 Euro für die Außenanlagen. Ich
möchte auch unterstreichen, dass das Früherziehungsangebot
ausgebaut wurde, und das auf vier halbe Tage pro
Kind. Das macht sich u.a. bei den Gehältern für das
Personal bemerkbar. Der Betrag wurde von 83 423 auf
202 971 Euro angehoben. Weshalb erwähne ich das? Ich
will nur darauf hinweisen, dass die Opposition, hauptsächlich
die Vertreter der CSV, sich immer dafür ausgesprochen
hat, die Früherziehung auszubauen, wobei nicht unbedingt
irgendjemand dagegen war oder auch nur ansatzweise das
Gegenteil behaupten wollte, dann aber beim Haushalt
dagegen ist, wenn Mehrausgaben anfallen. Diesen
Widerspruch verstehe ich jetzt in meiner dritten Haushaltsdiskussion
im Gemeinderat immer noch nicht.
Hervorheben möchte ich aber auch noch die
Anstrengungen, die unsere Gemeinde im Jugendbereich
unternimmt. Dass das Jugendhaus gut unterstützt wird, ist
ja nicht neu, umso mehr sich Schöffe Dan Biancalana
regelmäßig dort blicken lässt und ständig im Dialog mit
den Jugendlichen, dem Personal und auch mit den
Mitgliedern der Trägergesellschaft ist. Es ist nicht unbedingt
der einfachste Bereich, auch nicht der billigste
Bereich, aber bei weitem nicht der unwichtigste. In diesem
Bereich gibt es spezifische Wünsche und Bedürfnisse.
Deshalb wird auch weiterhin am Projekt der
Dezentralisierung gearbeitet, damit wir nicht nur die
Jugendlichen erreichen, die sich im Jugendhaus aufhalten.
Die jungen Leute sollen in ganz Düdelingen erreicht
werden können.
Nicht mehr wegzudenken ist der Jugendsommer, der es
den Jugendlichen erlaubt, sich während der Sommerferien
nicht nur sinnvoll und pädagogisch und kulturell
hochwertigen Aktivitäten hinzugeben, sondern das vor
allem auf eine abwechslungsreiche Art und Weise zu tun.
Wir hatten effektiv 433 Einschreibungen, wobei sich die
Einschreibungen in den Ateliers überschnitten. Das ist
eine außergewöhnlich hohe Teilnehmerzahl. Dass es
etwas kostet, scheint mit klar zu sein, denn schließlich
werden 21 Aktivitäten oder Ateliers angeboten. Für 2008
stehen wieder 8500 Euro im Haushalt. Die Statistiken
zeigen, dass die Aktivitäten, die etwas mehr kosten, auch
mehr Zulauf von jungen Leuten kennen. Das erklärt sich
dadurch, dass nicht jeder von zu Hause aus die
Möglichkeit hat, darauf zurückzugreifen. Die Gemeinde
muss dann den Rest beisteuern.

55
Was die Werbung für den Jugendsommer anbelangt, so
wird schon seit 2004 versucht, einen optimalen Weg zu
finden. Das Anzeigenblatt scheint mir nicht der beste
Weg zu sein, weil es junge Leute nicht anspricht. Deshalb
kommen wir nicht an einem Faltblatt vorbei, das
auch etwas kostet.
Die Jugendkommission bekommt ihre gewohnte Unterstützung
von 3500 Euro. Sie ist ein permanenter
Ansprechpartner und hat immer ein offenes Ohr für diese
Generation. Ohne unbedingt auf Einzelheiten einzugehen,
möchte ich unterstreichen, dass die Kommission ein
interessantes Kunstprojekt plant, im Rahmen dessen die
jungen Leute sich kreativ der Fotografie widmen können.
Zum Abschluss bekommt dann eine Jury die Gelegenheit,
die besten Bilder zu prämieren.
Das Projekt „Zoom“, das schon von Schöffen Dan
Biancalana erwähnt wurde, findet meine vollste Unterstützung,
und zwar aus dem Grund, dass es uns wieder
gelungen ist, damit vernetzt an die komplexe und diversifizierte
Problematik der Jugendlichen heranzugehen.
Jetzt ist es klar, an wenn ich mich als hilfesuchender
Jugendlicher wende. Es gibt eine Anlaufstelle für eine
ganze Panoplie von verschiedenen Schwierigkeiten. So
gewinnt man Zeit und man kann gleich einen Lösungsvorschlag
bekommen.
Bevor ich zum Abschluss komme, möchte ich noch
erwähnen, dass es mich außergewöhnlich freut, dass die
Gemeinde auch in diesem Jahr das Dokumentationszentrum
über die Migrationen unterstützt. Ich weiß, dass
diese 40 000 Euro in sehr guten Händen sind und es dieser
Vereinigung auch im kommenden Jahr gelingen wird,
im Bahnhof im Viertel Italien eine Reihe von interessanten
Projekten zu präsentieren, die nicht nur das Viertel
Italien aufwerten und mit Leben erfüllen, sondern auch
ganz Düdelingen regelmäßig an seinen Ursprung und
seine traditionellen und kulturellen Wurzeln erinnern.
Es ist ein Haushalt, der Lust auf das Jahr 2008 macht und
zeigt, dass sich hier in Düdelingen etwas bewegt. Für
jeden Düdelinger ist auch etwas dabei, das ihn persönlich
erfreuen wird. Außerdem wird ausreichend investiert,
damit immer mehr Leute von auswärts sich auf
ihren nächsten Besuch in Düdelingen freuen.
Josiane Di Bartolomeo-Ries (LSAP):
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren aus dem
Schöffen- und Gemeinderat, wie jedes Jahr um diese Zeit
setzen wir uns auch dieses Jahr wieder mit dem Haushalt
auseinander und es ist eine ganze Reihe von Entscheidungen
zu treffen. Bei der Aufstellung des Haushalts
muss man ja auch auf jeden Rücksicht nehmen. Das ist
nicht immer so einfach, wie es aussieht, weil man es
jedem recht machen will. Dass wir nicht alles in einem
Jahr verwirklichen können, ist ja in diesem Saal wohl
klar. Der ordentliche Haushalt steigt jedes Jahr und es
bleibt uns immer weniger Spielraum für den Rest.
Trotzdem gibt der Schöffenrat sich viel Mühe, um das
Ganze gut und gerecht zu verteilen.
Wir sprechen hier das ganze Jahr über Erweiterungen im
Unterrichtswesen. Auch die Früherziehung soll noch
weiter ausgebaut werden und die Kinderbetreuungsstrukturen
sollen jedem zur Verfügung gestellt werden. Es dürfen
keine Wartelisten bestehen und alle sozial schwachen
und defizitären Kinder, egal in welchem Bereich, sollen
aufgefangen werden durch mehr ausgebildetes Personal
und durch Doppelbesetzungen in verschiedenen
Klassen. Es ist so, wie der Herr Bürgermeister gesagt hat:
Das Unterrichtswesen kostet die Gemeinde Düdelingen
15,5 Prozent ihres Haushalts. Im ordentlichen Haushalt
macht der Anteil der Gemeinde Düdelingen an den
Gehältern des Lehrpersonals 4 250 000 Euro aus. Der
Unterhalt der Gebäude kostet 795 000 Euro. Dann haben
wir die Gehälter der Leute, die die Gebäude unterhalten.
Dafür sind 2 250 000 Euro vorgesehen. Bücher für die
Bibliothek, Sportmaterial, Büromaterial, die Sicherheit in
der Schule, die LASEP und die Informatisierung der
Klassensäle kosten die Gemeinde in diesem Haushalt
186 000 Euro. Für den Schülertransport sind 151 000 Euro
vorgesehen. Der schulmedizinische Dienst, der für mich
sehr wichtig in der Schule ist, weil viele Kinder den
Zahnarzt nur in der Schule sehen, steht im Haushalt mit
265 000 Euro. Das sind 24 000 Euro mehr als im vergangenen
Jahr. Im Vorschulunterricht belaufen sich die
Nebenkosten mit den Lehrbeauftragten, dem Ersatzpersonal
und den Ausflügen auf 143 000 Euro. Im Primärschulunterricht
kosten uns u.a. die Lehrbeauftragten für die
Fördermaßnahmen, wie die Hausaufgabenhilfe, die pädagogische
Unterstützung und noch viele andere, die
Ferienkolonien, die für viele Kinder wichtig ist, weil sie
sonst keinen Urlaub verbringen, die Verteilung des Obstes
in der Schule, eine wichtige Maßnahme im Interesse einer
gesunden Ernährung, und die Schulbücher 210 000 Euro.
Das ist viel Geld. Wir sollen auch Projekte, wie sie in der
Schulkommission vorgestellt wurden, nicht jedem Kind ein
Buch zu geben, sondern in der Klasse gemeinsam ein Buch
zu lesen, durchaus unterstützen. Der Primärschulunterricht
kostet mit allen Maßnahmen, von denen in meinen Augen
keine überflüssig ist, 1 033 000 Euro.
Die Früherziehung, in der wir den Kindern die bestmögliche
Betreuung bieten wollen, kostet neben den Gehältern
für unsere Erzieherinnen, also der Unterhalt der
Gebäude und die Funktionskosten, 319 000 Euro. Weitere
Kosten im Bereich des Unterrichtswesens entstehen
durch die Subsidien, die in verschiedenen Familien dringend
notwendig sind, weil sie gebraucht werden. Die
Empfangsklasse und die Erwachsenenkurse, auf die niemand
mehr verzichten will, kosten nicht weniger als 258 000 Euro.

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
Das Unterrichtswesen kostet die Gemeinde Düdelingen
zehn Millionen Euro im Jahr. Daneben haben wir verschiedene
kleine Einnahmen, u.a. Subventionen vom
Staat für die Organisation von Kursen. In unserem ordentlichen
Haushalt haben wir aber immer noch Ausgaben
von neun Millionen Euro. Die Zahl der Schüler liegt in
Düdelingen bei 1759. Jeder Schüler kostet die Gemeinde
Düdelingen also 5000 Euro. Das ist gut so, es kann aber
nicht sein, dass gesagt wird, es würde nichts getan.
Ich möchte auch kurz auf den außerordentlichen Haushalt
eingehen. Erstens wurde nicht gesagt, dass das
Gebäude für die Früherziehung auf Lenkeschléi ein
neues Projekt sei. Es wurde in diesem Jahr im Haushalt
nie als neues Projekt vorgestellt. Dann wird konsequent
in unsere Schulgebäude investiert. Zum Beispiel werden
die Umkleideräume in der Schule Gaffelt in Stand gesetzt
und es wird ein neuer Klassensaal eingerichtet. In der
Schule Budersberg werden die Fenster ersetzt und in der
Turnhalle ist ein neuer Belag vorgesehen. In der Schule
Deich werden die Fenster und Vorhänge ersetzt und der
Turnsaal wird renoviert. Die Schule Italien wird den
Sicherheitsnormen angepasst. In der Schule Zentrum B
werden neue Sanitäranlagen installiert und schließlich
werden unsere Schulhöfe umgebaut. Ich möchte Ihnen
einige Erklärungen dazu geben. Ich möchte zuerst allen
danken, die beim Projekt Schulhöfe der Familienkommission
mitgemacht haben, das heißt, dem Lehrpersonal,
den Kindern, dem technischen Dienst und der Elternvereinigung.
Es wird immer gesagt, wir würden die Eltern
oder die Kinder nicht mit einbinden. Das stimmt nicht.
Bei diesem Projekt gab es eine gute Zusammenarbeit,
denn die Elternvereinigung ist die Vertreterin der Eltern.
Also waren auch die Eltern und die Kinder mit eingebunden.
Für die Instandsetzung des Hofes der Schule Brill gab es
eine Arbeitsgruppe, in der die Elternvereinigung, das Lehrpersonal
usw. vertreten waren. Wir haben uns geeinigt über
den Betrag, den wir benötigen, um den Schulhof zu renovieren.
Was der Schweizer Fachmann vorgestellt hat, sah
gut aus, es war aber ein Spielplatz. Wir haben es aber hier
mit einem Schulhof zu tun. Das, was im Brill entstehen soll,
soll zur Freude der Kinder sein, es muss aber auch
übersichtlich für das Lehrpersonal bleiben, denn wir sind
nicht auf einem Spielplatz.
Wir sind zu einer guten Einigung gekommen, aber nur weil
auch die verschiedenen Akteure mitgearbeitet haben. Es
sieht immer gut aus, wenn man einen Naturschulhof anlegen
will. Wir können das möglicherweise auf Lenkeschléi
tun. Wir gehen aber nicht hin und reißen sämtliche
Schulhöfe in Düdelingen auf. Sie wissen alle ganz genau,
dass das nicht möglich ist, weil uns das Geld dazu nicht zur
Verfügung steht. Die Kinder fordern das auch überhaupt
nichts. Sie wünschen relativ wenig. Es müssen nicht immer
nur vorgefertigte Sachen sein, sondern ab und zu wünschen
sie nur Raum für sich in einem Schulhof.
Ich möchte auch noch Frau Goergen eine Bemerkung
machen. Es wurde gesagt, unser technischer Dienst
würde sich nie solche Höfe ansehen. Das stimmt nicht.
Ich habe mir mit Laurent Gindt verschiedene Anlagen
angesehen. Wenn es gute Projekte gibt, dann sehen wir
uns sie auch an. So waren wir beispielsweise in
Hesperingen. Ich möchte aber auch etwas zu dem Hof in
Roodt/Syr sagen. Er wird dargestellt, als ob er das Modellprojekt
sei. Wenn Sie mit den Leuten sprechen, dann
erfahren Sie, dass es schon Reklamationen von den Eltern
gibt, die am Projekt mitgearbeitet haben. Es kam auch
schon zu Zwischenfällen in Roodt/Syr, weil sich die
Kinder nicht an alle Vorschriften gehalten haben. Zudem
hält es nicht lange. Es dauert zwei Jahre und dann ist es
nicht mehr so schön, wie es am Anfang ausgesehen hat.
Ich möchte aber auch noch einen anderen Posten im
Haushalt erwähnen, und zwar den Sozialbereich mit all
unseren Sozialdiensten. Die Situation in der Öffentlichkeit
wird nicht besser. Es tauchen immer mehr Schwierigkeiten
auf. Rechnungen werden nicht beglichen und die
Mieten können nicht mehr bezahlt werden. Ab und zu
reicht es auch nicht mehr zu elementaren Sachen, wie
die Bezahlung von Arztrechnungen. Dass die Mitarbeiter
im Sozialamt immer mehr Arbeiten bekommen, weil
immer mehr Leute de Weg dorthin finden, ist eine Tatsache.
Dass die 313 000 Euro nicht die einzige Investition in
diesen Bereich sind, stellen wir fest, wenn wir uns unseren
ganzen Sozialhaushalt ansehen. Die Teuerungszulagen
für Gemeindegebühren steigen wieder. Im
Haushalt stehen dafür 340 000 Euro. Schöffe René
Manderscheid hat uns auch gesagt, dass die Zahl der
Anträge von 629 auf 704 gestiegen ist. Eigentlich müsste
man auch noch die Subventionen für die Schulbücher
hinzurechnen. Auch hier handelt es sich sehr oft um dringend
benötigtes Geld. Vielleicht sollte man in der zuständigen
Kommission darüber nachdenken, ob man die
Subventionen nicht auch gewähren sollte für Kinder, die
älter als 15 Jahre sind.
Aber nicht nur im Sozialamt wird den Leuten unter die
Arme gegriffen. Wir bieten ihnen in der Gemeinde
Düdelingen alle möglichen Dienstleistungen an, die die
Lebensqualität enorm steigern. Ich zähle sie einmal auf,
damit Sie feststellen können, dass nicht jede Gemeinde das
anbietet. Wir haben die Betreuungsinfrastrukturen, in
denen die Kinder den ganzen Tag über betreut werden können,
und das auch während der Ferien. Die Preise für diese
Dienstleistung sind der Geldbörse der Leute angepasst.
Leute mit weniger Einkommen bezahlen auch weniger.
Dann haben wir die Schulkantinen, die von montags bis
freitags funktionieren. Im Jahr 2006 belief sich der
Kostenpunkt auf 329 000 Euro. Auch im Bereich der
Kinderkrippen übernimmt die Gemeinde ihre Verantwortung.
Hier kommt die Gemeinde nicht nur für den
Unterhalt der Gebäude auf, sondern sie beteiligt sich meist
über eine Konvention auch an den Kosten. Das gleiche gilt

57
für das Jugendhaus. Auch hier übernimmt die Gemeinde
die Kosten für den Unterhalt des Gebäudes und trägt über
eine Konvention zu den Funktionskosten bei. Der
Kostenpunkt für das Jugendhaus beläuft sich auf
139 000 Euro. Dann haben wir den Seniorenclub. Wir bieten
damit den älteren Leuten eine interessante Infrastruktur
mit zahlreichen Aktivitäten an. Der Kostenpunkt beläuft
sich auf 87 000 Euro. Außerdem gibt es die Mahlzeiten auf
Rädern, den Telealarm, den Beschäftigungsdienst und die
Dienststelle für Chancengleichheit. Auch Subventionen für
Vereinigungen wie den „Planning familial“ und Zarabina
stehen im Haushalt. Alles in allem beläuft sich der
Sozialhaushalt auf 3 771 000 Euro. Obschon wir in diesem
Bereich Einnahmen in Höhe von 1,5 Millionen Euro haben,
übernimmt die Gemeinde noch 2,2 Millionen Euro im
ordentlichen Haushalt.
Alles in allem wurde der Haushalt wie jedes Jahr mit viel
Mühe von den Verantwortlichen zusammengestellt. Ich
möchte auch einen Appell an diejenigen richten, die den
Haushalt nicht stimmen. Es ist viel einfacher, das zu kritisieren,
was andere tun, als selbst Vorschläge zu machen.
Bevor ich abschließe, möchte ich noch zwei Bemerkungen
machen. Frau Kutten hat gesagt, es sei bedauerlich,
dass die Schulkommission nur zweimal im Jahr
zusammenkomme. Sie ist vielleicht schlecht informiert.
Das war effektiv so, aufgrund von Reklamationen von
Kommissionsmitgliedern war der Herr Bürgermeister
damit einverstanden, mehr Sitzungen der Schulkommission
einzuberufen.
Eine andere Bemerkung betraf die Zusammenarbeit mit der
Elternschule. Die Familienkommission hat das Projekt über
Gewalt in der Schule gemeinsam mit der Elternschule organisiert.
Vor kurzem hatten wir auch eine Konferenz mit
Arlette Err mit der Elternschule organisiert. Außerdem
fanden im Laufe des Jahres noch zwei Konferenzen mit
der Elternschule statt. Es besteht also eine Zusammenarbeit.
Schöffe Conny Thèobald (LSAP):
Ich gehe dann auf die Stellungnahmen ein, in denen es
um die Zuständigkeitsbereiche ging, für die ich verantwortlich
bin. Herr Rech hat den Kunstrasen auf dem
Barozzi-Stadion angeschnitten, die größte Investition, die
im Sportbereich vorgesehen ist. Er hat auch begrüßt, dass
wir im Sportzentrum die Renovierung der Umkleideräume
in Angriff nehmen. Das ist eine sehr wichtige
Etappe. Wir sollen auch damit beginnen, weil wir
dadurch das Innenleben der Sporthalle in Ordnung
bekommen. Hierzu gehören ja auch die technischen
Lokale. Daneben planen wir Untersuchungen, um die
völlige Renovierung der Halle vorzubereiten. Der Herr
Bürgermeister hat schon erwähnt, was in den kommen-
den Jahren unseren Haushalt belasten darf, denn die
Instandsetzung wird nicht billig.
Frau Andrich hat ihr Lieblingswort benutzt und uns vorgeworfen,
dass wir beim Umbau des Stadthauses konzeptlos
gewesen seien. Wir sind das von ihr gewohnt. Sie
sieht einfach die Konzepte nicht oder will sie nicht
sehen. Was sollen wir denn mehr machen, als hier immer
wieder zu erklären, wie bei den Arbeiten vorgegangen
wurde und in welchen Etappen sie durchgeführt wurden.
Es lief an mit der Instandsetzung des technischen
Dienstes. Danach mussten wir unsere ganzen technischen
Lokale im Keller erneuern und neu konzipieren,
um einen Computerraum dorthin verlegen zu können. Im
Anschluss kam die Zusammenlegung der Dienstleistungen
im Erdgeschoss. Alle Dienststellen, die unmittelbar
mit Leuten zu tun haben, wurden zusammengeschlossen
und die Computerprogramme wurden angepasst.
Nach diesem Konzept wurden der Umbau und die
Reorganisation in diesem Gebäude durchgeführt. Man
kann vieles behaupten, aber nicht, das sei konzeptlos
gewesen. Die Reorganisation an sich wurde auch mit
dem gesamten Personal besprochen. Auf dieser Reorganisation
fußte das Programm für die Renovierung des
Stadthauses. Sie wurde, wie gesagt, etappenweise durchgeführt.
Sie haben auch gefragt, welche Investitionen beim TICE
durchgeführt wurden. Ich denke, dass ich einen Teil dieser
Investitionen erwähnt habe. Es war u.a. das Navigationssystem,
das eingeführt wurde. Bisher wurden
16 Busse damit ausgestattet. Im kommenden Jahr sind
130 000 Euro vorgesehen, um weitere 50 Busse mit dem
System auszustatten. In den neuen Ateliers werden wir
zusätzliche 70 000 Euro investieren, um die Waschanlage
zu modernisieren. Der größte Posten ist ein Investitionsplan
für die Erneuerung der Busse. Für 2008 sind
zwei Millionen Euro vorgesehen, um acht neue Solobusse,
darunter ein Gelenkbus, zu kaufen.
Sie haben auch nach der Zufahrtsstraße zum Logistikzentrum
WSA gefragt. Ich muss sagen, dass ich schon
erfreut darüber bin, dass der Vorschlag der Gemeinden
Düdelingen und Bettemburg, das Logistikzentrum direkt
durch eine Stichstraße über den Verteilerkreis anzubinden,
bei den zuständigen staatlichen Stellen angekommen
ist. Gleichzeitig wird die Schienenautobahn der
Eisenbahn mit angebunden. Was das Datum angeht, Frau
Andrich, so kann ich Ihnen nun wirklich keinen Termin
nennen, weil es ein Gesetzprojekt wird, um den Verteilerkreis
bauen zu können.
Mit dem Anschluss Ribeschpont-Noertzinger Straße
haben wir uns effektiv intensiv befasst. Wir werden ihn
parallel mit dem Ausbau der Aktivitätszone „Koibestrachen“
vorantreiben. Es gibt aber noch zwei oder drei
Alternativen. Wir haben auch unser Planungsbüro damit

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
beauftragt, diese Alternativen zu untersuchen. Nicht später
als vorgestern haben wir einen Zwischenbericht bekommen,
über den wir mit dem Büro und dem
tech≤nischen Dienst diskutieren werden. Wenn Entscheidungen
zu treffen sind, wird selbstverständlich im
Vorfeld die Verkehrskommission bzw. der Gemeinderat
informiert.
Frau Goergen hat vom Fußgängerweg zwischen dem
Jean-Fohrmann-Platz und dem Kulturzentrum gesprochen.
Wenn Sie den Fußgängerweg benutzen, dann können Sie
feststellen, dass neben dem Parkplatz der Bürgersteig
gesenkt wurde. Das ist auch gedacht, um den Zebrastreifen
dort anzulegen, sobald das Wetter das erlaubt. Es
kommt aber noch etwas anderes hinzu, über das wir
noch in der Verkehrskommission sprechen müssen. Es
handelt sich um die Ampelanlage an der Jos.-Nosbaum-
Straße. Diese beiden Übergänge müssen wir neu gestalten.
Es ist sicher auch sinnvoll, den Fußgängerüberweg
zum Kulturzentrum mit einer Ampelanlage abzusichern.
Es hat aber keinen Sinn, auf einer Strecke von 150 Metern
drei Ampelanlagen zu haben. Wir werden eine der beiden
bestehenden entfernen und müssen dann prüfen, wie
die beiden anderen aufeinander abgestimmt werden können.
Wir müssen auch mit dem Staat besprechen, wie wir
die Bushaltestelle im Interesse der Schüler der Musikschule
absichern. Meiner Meinung nach muss man unbedingt
die beiden Ampelanlagen intelligent miteinander
verbinden.
Von einigen Seiten wurde auch das Sportzentrum René
Hartmann angesprochen. Das ist ein Projekt, das wir im
Laufe der kommenden Jahre in Angriff nehmen müssen.
Sie wissen, dass wir uns seit einigen Jahren bei allen
Projekten extern beraten lassen. Wir haben gute
Erfahrungen damit gesammelt. Frau Kutten hat ja auch
gesagt, dass bei den Radwegen von unserem Berater eine
ausgezeichnete Arbeit geleistet wurde. Ich denke, dass
wir auch in Zukunft mit dieser Beratung weitermachen
sollen.
Sie haben auch gesagt, dass die Bürger nicht ausreichend
in das Fahrradkonzept eingebunden gewesen seien. Ich
denke aber, dass wir eine tief greifende Befragung durchgeführt
haben. Sowohl das Bürgerforum als auch die
Fahrradinitiative und die Verkehrskommission waren in
die Planung eingebunden. Ich denke, dass wir auch gut
beraten waren, als wir beschlossen haben, das Konzept
jetzt schnell umzusetzen, vor allem die beiden Achsen,
die nicht umstritten sind. Wir haben das Problem, dass
wir ein Gesamtkonzept haben, das wir aber in dieser
Phase nicht integral umsetzen können, weil es noch
unbeantwortete Fragen gibt. Diese unbeantworteten
Fragen beginnen gleich hinter dem regionalen Kulturzentrum.
Deshalb planen wir in einer ersten Phase die
Übergänge von den Vierteln bis ins Zentrum. Die Fort-
setzung müssen wir dann in den nächsten Etappen planen.
ich denke, dass wir uns zwei bis drei Jahre in der
Umsetzungsphase befinden werden. Ich habe dann auch
kein Problem damit, den gleichen Weg der Befragung zu
beschreiten wie bei den ersten beiden Achsen. Wir können
das Projekt auch im Rahmen einer öffentlichen Versammlung
vorstellen.
Frau Kutten hat nach einer Busverbindung zur
Aktivitätszone „Koibestrachen“ gefragt. Ich habe dem
TICE den Auftrag gegeben zu prüfen, wie im bestehenden
Citybussystem ein Ausbau möglich ist. Es hat sich erwiesen,
dass das wahrscheinlich nicht geht ohne eine zusätzliche
Citybuslinie. Diese Linie können wir aber aus
finanziellen Gründen erst dann einführen, wenn das
Gebiet erschlossen ist. Ich denke, dass das eine vorsichtige
Vorgehensweise ist. Wir hatten sie immer in diesem
Bereich und werden sie auch in Zukunft beibehalten,
weil das unmittelbare Auswirkungen auf unseren Haushalt
hat. Wir wissen aber, dass wir mittelfristig nicht
daran vorbeikommen, über neue Citybuslinien nachzudenken.
Was das Teilen von Düdelingen durch die Eisenbahnschienen
angeht, so hatten wir in den vergangenen
Monaten mehrere Unterredungen, u.a. mit dem Bautenminister
und dem Transportminister. Wir prüfen, ob wir
langfristig nicht in Richtung Tram gehen können. Diese
Botschaft ist jetzt auch beim Innenminister angekommen.
Was Herrn Becker betrifft, so denke ich, dass es keine
Abweichungen zu seiner Auffassung der Verkehrspolitik
und meiner gibt. Er hat mit Recht gesagt, dass wir die
Ideen im Zentrum, was den Verkehr angeht, umsetzen
müssen. Es ist so, dass wir die Untersuchungen abgeschlossen
haben und Antworten auf unsere Probleme
haben, die wir aber selbst noch nicht definitiv mit unseren
Dienststellen und im Schöffenrat abgesprochen haben.
Was die sanfte Mobilität angeht, so wollen wir keine
Radwege aufdrängen. Wir wollen aber eine Vernetzung,
die Sinn macht, anstreben. Es ist auch das, was im
Konzept von Trafico steht. Selbstverständlich streben
wir eine flächendeckende Einführung von Radwegen an.
Ich bin immer noch der Meinung, dass wir auf den
Tempo-30-Zonen aufbauen sollen.
Herr Becker hat noch Stellung zum Kulturzentrum und zur
Kulturpolitik bezogen. Wir wollen Kultur für jeden mit
jedem. Daneben soll aber auch die Kreativität unterstützt
werden. Ich denke, dass es ein interessantes Konzept ist, an
dem wir arbeiten. Ich sehe darin aber auch sämtliche
Kulturträger mit eingebunden, von unseren Harmonien bis
zu unseren Kulturveranstaltungen, die im Freien stattfinden.
Dazu gehören aber auch die Aktivitäten in den Galerien
und die Arbeit des Dokumentationszentrums über die
Migrationen. Kommunikation nach außen ist sehr wichtig.

59
Nicht später als vorgestern haben wir mit den Bürgermeistern
unserer französischen Nachbargemeinden
gesprochen. Sie sind bereit, unsere Veranstaltungen in ihre
lokalen Sender zu übernehmen.
Frau Kayser hat von den Computern in den Schulklassen
gesprochen. Sie hat gesagt, das sei eine gute Sache. Sie
hat aber den entsprechenden Haushaltsartikel nicht gefunden.
Es stehen insgesamt drei Artikel im Haushalt. Es
handelt sich einmal um 45 000 Euro. Sie können ihn
auch nicht finden, denn das ist in der Infrastrukturanbindung
des Kabels in die Schule enthalten. Im Haushalt
stehen auch noch einmal 50 000 Euro für die Ausrüstung.
In einem weiteren Artikel sind 30 000 Euro enthalten.
Wir hatten aber auch die Gelegenheit, Computer von
Banken und anderen Institutionen zu bekommen, die alle
zwei Jahre ihr Material wechseln. Es handelt sich um insgesamt
80 Computer, die in den verschiedenen Gebäuden
aufgestellt werden. Auf Anfrage des Lehrpersonals
gehen wir in die Richtung, die Gebäude und vor allem
die Klassensäle auszurüsten. Die 50 000 Euro im Haushalt
sind vorgesehen, um in der Schule Deich 20 Computer
im Informatiksaal aufzustellen und 30 Computer
auf die Klassen zu verteilen.
Herr Dany war mit Recht der Meinung, das es wichtig sei,
die Radwege über das Zentrum hinaus in Richtung Skaterpark
und Frankelach weiterzuführen. Ich habe vorhin gesagt,
dass wir abwarten müssen, was geschieht, weil hinter
dem Kulturzentrum mit den Arbeiten am Wasserturm
begonnen wird. Wir werden das aber im Auge behalten,
Herr Dany.
Herr Lorang hat gesagt, am Straßennetz sei nichts gearbeitet
worden. Ich weiß nicht, ob Sie durch ein anderes
Düdelingen fahren wie wir, Herr Lorang, denn es wurde
viel gearbeitet und es wurden teure Projekte durchgeführt.
Sie können so viel verlangen, wie Sie wollen, wenn
jetzt die Budersberger Straße erneuert wird, dann haben
wir eine Baudauer von mindestens 18 Monaten. Wir
rechnen sogar mit 24 Monaten. Das sind riesige Arbeiten,
die wir in zwei oder drei Haushalten wieder finden werden.
Die Bauzeit ist eben lange, daran ist nichts zu
ändern.
Ich will Sie auch daran erinnern, dass wir in den vergangenen
vier Jahren 400 000, 200 000 und 300 000 Euro für
die Erneuerung von Straßenbelägen vorgesehen hatten.
Auch für 2008 sind 200 000 Euro eingeplant. Andere
Gemeinden setzen das als Projekt ein und haben es im
außerordentlichen Haushalt stehen. Die Erneuerung von
Straßenbelägen, wie beispielsweise in der Karl-Marx-
Straße und in der Brunnenstraße, gehören bei uns zu den
normalen Arbeiten. Ich denke auch, dass wir den richtigen
Weg eingeschlagen haben, um in diesem Bereich
voranzukommen. Es gibt uns auch die Möglichkeit, flexibel
zu reagieren. Sie konnten jetzt feststellen, dass Sicherheitsmaßnahmen
rund um die Schule Brill durchgeführt
wurden. Auch das ist ein Projekt, das bei uns im ordentlichen
Haushalt geführt wird. Was die Radwege anbelangt,
so sagen Sie, die Leute führen ohnehin über den
Düdelinger Bach. Für die Instandsetzung der Überdeckung
des Baches und um sie fahrradtauglich zu machen,
liegt jetzt ein Kostenvoranschlag vor. Das kostet
80 000 Euro. Es ist viel komplizierter, Politik zu betreiben,
als Sie sich das vorstellen.
Dann haben Sie über die Jugend des F91 gesprochen. Ich
teile die Meinung nicht, dass der F91 nichts im Bereich
der Jugendarbeit unternimmt. Die Verantwortung für Ihre
Aussagen müssen Sie selbst übernehmen. Bei den Sitzungen,
die wir hatten, um über die Instandsetzung des
Barozzi-Stadions zu diskutieren, habe ich festgestellt,
dass beim F91 großes Interesse an der Jugendpolitik besteht.
In diesem Bereich läuft viel. Deshalb ist es auch
eine Notwendigkeit, dass wir das Barozzi-Stadion mit
einem Kunstrasen ausstatten.
Dann haben Sie auch über die Subventionen gesprochen.
Ich finde es eine sehr seltsame Vorgehensweise, die
Subvention für „Vélo Loisirs“ mit dem Tischtennisverein
zu vergleichen und dann zu sagen, wir täten nichts und
beide bekämen die gleiche Unterstützung. Sie kommen
aus einem Verein, Herr Lorang, und wissen, was die
Gemeinde neben den Subventionen in die Vereine investiert.
Das war noch immer unsere Politik. Unsere
Düdelinger Vereine bekommen dort Hilfe, wo sie sie
benötigen. „Vélo Loisirs“ ist auch etwas ganz anderes als
der Tischtennisverein, dem wir eine Halle zur Verfügung
stellen, in der im kommenden Jahr der Bodenbelag
für 50 000 Euro erneuert wird. Wir hatten auch zwei
Sitzungen mit den Verantwortlichern des Tischtennisvereins,
in denen wir festgehalten haben, dass wir die
Fenster ersetzen. Wir könnten es auch machen wie
andere Städte, die Stadt Luxemburg zum Beispiel. Sie gibt
den Vereinen eine Subvention von 5000 oder 8000 Euro
und berechnet andere Dienstleistungen, wie zum
Beispiel die Überstunden des Pförtners bei Veranstaltungen
oder Wasser, Strom und Heizung. Das gibt es natürlich
auch. Das ist aber nicht der Weg, den wir einschlagen
wollen.
Herr Spina ist sehr zufrieden mit einem Teil unserer
Arbeit. Er hat auch Wünsche, die ich teile. Ich habe die
gleiche Auffassung über die Probleme im Sportzentrum
René Hartmann. Er hat zu den Subventionen erklärt, was
zu erklären ist. Wir planen ja auch, sie anzuheben. Das
ist im Haushalt vorgesehen. Herr Spina hat auch von der
Sportkommission gesprochen, die gute Arbeit leistet. Ich
denke, dass sie auch das Verdienst hat, dass die LASEP-
Sektion wieder aktiv geworden ist. Ich finde es sehr wichtig,
sie nicht nur wieder ins Leben zu rufen, sondern sie
auch tatkräftig zu unterstützen. In meinen Augen war es

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
auch sehr gut, dass der Gewinn aus dem Ausschank
anlässlich der Sportlerehrung für die LASEP-Sektion ist.
Sylvie Andrich-Duval (CSV):
Es stehen noch zwei Fragen offen, die in den Kompetenzbereich
von Herrn Théobald fallen. Ich hatte die Frage nach
einem Organigramm des Gemeindepersonals gestellt. Daneben
wollte ich wissen, weshalb so viel Geld bei der
Instandsetzung der Friedensstraße gespart werden konnte.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Ich werde darauf antworten.
Schöffe Conny Théobald (LSAP):
Es wurde auch nach Dienstfahrrädern gefragt. Wir haben
ein Dienstfahrrad auf Anfrage eines Beamten, der aber
nicht damit fährt. Im Haushalt steht auch ein Posten für
ein Dienstauto für den Verkehrsdienst. Wahrscheinlich
werden es aber eher zwei Skooter als ein Auto.
Schöffe René Manderscheid (LSAP):
Ich möchte dann kurz auf meine Bereiche eingehen.
Herr Rech und Frau Andrich haben über die Syndikate
gesprochen. Beim Syndikat SICONA ist es so, dass wir in
der Vergangenheit 8500 Euro im Haushalt hatten. Weil
die Statuten geändert wurden, wird der Beitrag aufgrund
der Einwohnerzahlen der Gemeinden berechnet. Das
heißt im Klartext, dass wir ab jetzt 29 417 Euro bezahlen
plus 38 000. Dann kommen wir für 2008 auf insgesamt
60 000 Euro für das Syndikat SICONA.
Frau Andrich hat auch gesagt, dass der Betrag für das
Recyclingzentrum im Haushalt relativ hoch ist. Dafür
gibt es einen Grund. Das Recyclingzentrum Kayl-
Tetingen entspricht nicht mehr den Normen und wird
von Grund auf erneuert. Deshalb ist der Betrag im
Haushalt so hoch. Es wurde auch gefragt, ob wir als
Mitglied der verschiedenen Syndikate keinen Einfluss auf
die Unkosten haben. Einen Einfluss haben wir natürlich
nicht. Bei der Modernisierung der verschiedenen Anlagen,
wie beispielsweise der Müllverbrennungsanlage
für 100 Millionen Euro oder der Kompostierungsanlage
für 25 Millionen, haben wir keinen Einfluss. Wir versuchen
natürlich, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten.
Das hier sind aber Kosten, die einfach vorgeschrieben
werden. Wenn wir vom SIDOR sprechen, dann bleibt
aber der Tonnagenpreis der gleiche. Er war 2007 auf dem
gleichen Stand und bleibt auch 2008 auf diesem Stand,
das heißt, 96,68 Euro pro Tonne für den normalen Hausmüll.
Was die Überschwemmungen im Viertel Ribeschpont
anbelangt, so habe ich schon einmal gesagt, dass der
Architekt, der sich darum kümmerte, das falsch berechnet
hatte. Jetzt ist auch noch die Hydraulik kaputt. Das
erklärt die Überschwemmungen. Wir versuchen natürlich,
das wieder in Ordnung zu bekommen. Im Haushalt
für 2008 haben wir auch 810 000 Euro vorgesehen, um
Rückhaltebecken zu bauen. Das war aber eine Frage des
Geländes. Nach langen und zähen Verhandlungen ist es uns
gelungen, ein Gelände zu kaufen, so dass wir im kommenden
Jahr mit dem Bau des Beckens beginnen können.
Sie haben auch von Energie gesprochen. Effektiv wurde
1996 eine Analyse unserer Gebäude durchgeführt. Sie
wird jetzt aktualisiert. 2009 wird dann die Bilanz gezogen.
Unsere Dienststellen sind dabei, den Ist-Zustand
noch einmal zu aktualisieren.
Angesprochen wurde auch der Park „Léi“. Der
Managementplan ist in Arbeit. Morgen haben wir die
erste Sitzung mit dem Planungsbüro. In der ganzen Angelegenheit
gibt es ja drei Etappen. Die erste Etappe ist
der Ist-Zustand. Das wird morgen in Angriff genommen.
In der zweiten Phase wird untersucht, wo wir hin wollen
und was wir brauchen. Darüber wird in der Umweltkommission
gemeinsam mit den Umweltschutzorganisationen
diskutiert. Daneben soll die Bevölkerung über
einen Fragebogen befragt werden. Das wird schon relativ
breit gefächert, so dass jeder seinen Beitrag leisten kann.
Es wurde von den Toiletten im Park „Léi“ gesprochen.
Auch mir gefällt es nicht, wenn sie geschlossen sind. Das
Problem besteht darin, dass diese Toiletten permanent
dem Vandalismus zum Opfer fallen. Ich weiß nicht, ob es
Ihnen bekannt ist, aber im Frühling war ein Brand in der
Toilette. Sie war völlig zerstört. Wir wollen es jetzt so einrichten,
dass man 20 Cents einwerfen muss. Das ist
zumindest eine kleine Hürde, bevor man Zugang hat. In
den Sommermonaten ist es so, dass der Betreiber des
Kletterparks einen Schlüssel hat. Damit hat man eine
kleine Kontrolle. Der Vandalismus ist einfach so
schlimm, dass wir diesen Weg beschreiten müssen, auch
wenn es unangenehm ist für Leute, die im Park spazieren
gehen. Die Unkosten in Fällen von Vandalismus sind
aber einfach zu hoch. Wir hoffen, dass wir die Lage
etwas in den Griff bekommen, wenn 20 Cents eingeworfen
werden müssen.
Die Quelle „Romeschbuer“ wurde erwähnt. Meines
Wissens nach ist die Qualität des Wassers gut. Der Betrag
von 60 000 Euro wird für 2008 eingesetzt, damit wir die
Quelle nutzen können. Unsere Dienststellen sind der
Meinung, dass es gut wäre, wenn wir auf die Quelle
zurückgreifen könnten, wenn wir einen Engpass beispielsweise
mit der SES haben. Herr Foehr hat verschiedenes
erwähnt, u.a. den Dreck im Park. Ich habe schon
erwähnt, dass ein Antilittering-Projekt läuft. Es wurde in

61
diesem Jahr ausgearbeitet und kann jetzt angewandt werden.
Im Frühling werden wir in Zusammenarbeit mit dem
„Lycée technique Nic. Biever“, dem nationalen
Jugenddienst und dem Umweltministerium eine groß
angelegt Aktion starten, bei der es vor allem um
Vorbeugung und Information gehen wird. Ich gehe davon
aus, dass die Erziehung schon zu Hause beginnen muss.
Ich hoffe, dass unsere Kampagne dazu beitragen kann,
dass sich die Situation verbessert.
Es hätte auch mich gefreut, wenn wir die Toiletten im
Stadthaus schon in diesem Jahr hätten in Stand setzen
können. Das war aber nicht möglich. Deshalb haben wir
diese Arbeiten auf 2008 überschrieben. Man muss dazu
aber sagen, dass die Toiletten in einem hygienisch einwandfreien
Zustand sind. Ich habe Ihnen erklärt, dass wir
Düdelingen im Bereich der Hygiene neu eingeteilt haben.
Die Toiletten werden zwei bis drei Mal am Tag gesäubert.
Die Toiletten sind zwar nicht sehr modern, sie sind aber
sauber. Im kommenden Jahr, wenn die Arbeiten durchgeführt
sind, werden die Sanitäranlagen auf dem modernsten
Stand der Technik sein.
Es wurde von einer Broschüre gesprochen, um die
Aktivitäten für das dritte Alter bekannt zu machen. Das ist
eine Überlegung wert. Es ist aber auch eine Frage des
Geldes. Da die CSV aber nicht immer alle Gebührenanhebungen
stimmt, kann ich mir vorstellen, dass sie
auch verschiedene Sparmaßnahmen unterstützt.
Herr Dany hat über die Beschäftigungsinitiative CIGL
gesprochen. Dieser Posten steigt jedes Jahr im ordentlichen
Haushalt. Wir werden jetzt bald ein Maximum erreicht
haben. Der CIGL, den ich schon im Detail vorgestellt
habe, ist für uns ein sehr wichtiger Pfeiler in der Gemeinde.
Herr Lorang ist auf das Rückhaltebecken in der Nordstraße
eingegangen. Wenn man den Haushalt richtig
liest, denn stellt man fest, dass im vergangenen Jahr von
Untersuchungen die Rede ging. Im Rahmen der Modernisierung
der Kläranlage wurde dieses Becken jetzt auf
dem Reißbrett zusammengestellt. Der Beginn der Bauarbeiten
ist 2008 geplant. Das Becken muss auch in diesem
Jahr fertig gestellt werden, weil die Kläranlage im
März 2009 in Betrieb gehen soll.
Ich komme dann zu Frau Kutten. Sie hat an sich die meisten
Fragen zum Thema Umweltschutz gestellt. Den Klimaschutz
und das Klimabündnis nehmen wir als Gemeinde
sehr ernst. Es ist eine große Herausforderung, die wir
auch konsequent annehmen werden. Es gibt auch Dinge,
die wir nicht immer an die große Glocke hängen. Unsere
Dienststellen kommen ja regelmäßig mit anderen
Gemeindedienststellen zu einem Erfahrungsaustausch
zusammen. Ein Vertreter einer Gemeinde hat effektiv
gesagt, dass das System, das bis jetzt benutzt wird, sich
als nicht optimal erwiesen hat. Die Straßenbauverwalt-
ung, die das Projekt unterstützte, ist dem System nicht mehr
so positiv gegenüber eingestellt, so dass die Straßenbauverwaltung
wahrscheinlich im Januar oder Februar eine
große Informationsversammlung für die Gemeinden einberufen
wird, um verschiedene Projekte vorzustellen. Wir
haben beschlossen, dass wir das System Luxicom, das in
Beckerich ist, nicht nehmen, sondern auf das Projekt
Luminex umsteigen. 2008 werden wird dieses System ganz
konkret im Viertel Angeltal testen. Das ist ein Projekt mit
64 Lampen. Wir müssen dann prüfen, was das bringt.
Wir haben auch noch ein anderes Projekt im Viertel
Soibelkaul. Hier handelt es sich um 170 Lampen. Das
sind an sich Lampen, die alle individuell angeschlossen
sind. Man stellt sofort fest, wenn sie entweder kaputt sind
oder mit Flackern beginnen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir die alten
Quecksilberdampfleuchten, die wir noch haben,
permanent ersetzen. In einer nächsten Etappe werden die
44 Lampen auf dem Fohrmann-Platz alle austauschen.
Das wird eine Ersparnis von 10 000 Kilowatt die Stunde.
Im Jahr werden dort 1600 Euro gespart. Das alles sind
Sachen, die wir unter Routinearbeiten führen. Wenn wir
permanent daran arbeiten, wird das 2009 unserer Bilanz
zugute kommen.
Es wurde auch gefragt, was unsere Energiehotline und
unsere Energieberatung gebracht haben. Ich muss sagen,
dass ich relativ enttäuscht von der Bilanz bin. Es wurde
schon einige Male im Anzeigenblatt veröffentlicht, und
jedes Jahr geben wir für 16 000 Euro einen Umweltkalender
heraus, in dem bei jedem Monat Informationen
stehen. In jeder ersten Woche im Monat sind die Energieberatung
und die Energiehotline angesagt. Bisher haben
zwölf Leute telefoniert und 22 haben eine Energieberatung
bei sich zu Hause durchführen lassen. Das ist
herzlich wenig. Wir werden versuchen, die Information
in der Öffentlichkeit noch weiter zu verbessern.
Es wurde auch gesprochen von Ökosmart. Es stimmt, wir
hatten auch gesagt, dass wir das tun würden. Ich stehe
auch immer noch dazu, dass wir das tun sollen, allerdings
nicht mehr mit Ökosmart. Wir haben diese Firma
Leute einige Male angeschrieben, wir haben aber nie
eine richtige Antwort bekommen. Ich habe das auch
schriftlich vorliegen. Einmal hatten sie Schwierigkeiten
technischer Natur, weil ihr Programm nicht in Ordnung
war. Dann wurden uns auch zweiten Daten vorgeschlagen,
die uns allerdings nicht passten. Wir wollten einen
anderen Termin festlegen, bekamen aber keine Antwort
mehr. Ich hatte im Dezember noch einmal Herrn Urbany
gebeten, eine E-Mail zu schicken. Das wurde auch getan.
Wir hatten der Gesellschaft im Vorfeld auch Informationen
über die Größe der Stadt, die Zahl der
Einwohner und die Gebäude mitgeteilt, damit die Leute
mehr oder weniger wissen, womit sie es zu tun haben.

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass wir uns nach einer
anderen Firma umsehen werden, wenn wir diesmal keine
Antwort bekommen. Wir werden uns dann nach einer
anderen Firma umsehen.
Es wurde nach den Informationsblättern A-Z gefragt.
Diese Merkblätter wurden effektiv nicht mehr veröffentlicht
und werden auch in Zukunft nicht mehr veröffentlicht
werden, weil wir ganz einfach festgestellt haben,
dass der Kostenaufwand viel zu hoch war gegenüber
dem, was dabei herauskam. Ich habe in meinem
Bekanntenkreis eine Umfrage gemacht und gefragt, wer
die Informationsblätter A-Z kenne. Ich bekam relativ
wenige Antworten auf meine Frage, so dass wir diese
Informationspolitik einstellen werden und andere Wege
suchen, die weniger kostenaufwendig sind, aber bessere
Resultate bringen.
Ich möchte auch noch kurz auf das sportliche Ereignisse
beim Naturpark „Haardt“ eingehen. Ich habe schon im
vergangenen Jahr sehr präzis und detailliert auf diese
Frage geantwortet. Es ist eine Veranstaltung, mit der die
Gemeinde nichts zu tun hat. Wir übernehmen nur die
Schirmherrschaft, so wie wir das auch bei anderen
Sportveranstaltungen tun. Es ist eine Veranstaltung, die
vom Umweltministerium genehmigt ist, nachdem der
Verein all die Auflagen, die gemacht wurden, erfüllt hat.
Schöffe Dan Biancalana (LSAP):
Ich möchte dann meinerseits noch auf verschiedene
Punkte eingehen, zu denen Gemeinderatsmitglieder
Stellung bezogen haben. Ich beginne mit der Stellungnahme
von Frau Andrich und ihrer Aussage in Sachen
Tourismus. Sie war ganz enttäuscht, dass keine Ergebnisse
vorzuweisen sind. In diesem Jahr haben wir eine
Untersuchung durchführen lassen. Wenn Sie zugehört
hätten, dann wüssten Sie, dass wir dabei sind, die
Schlussfolgerungen zu ziehen.
Ich kann aber kurz auf den Inhalt der Untersuchung eingehen,
die wir mit einer deutschen Kulturtourismusfirma
durchgeführt haben. Sie heißt Futour und hat in
Luxemburg schon sehr gute Erfahrungen gesammelt, u.a.
mit dem Naturpark Obersauer. Sie hat auch schon
Erfahrungen gesammelt im Bereich des Kulturtourismus
in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Wir haben
die Firma herangezogen, um uns beraten zu lassen. Die
Untersuchung geht vom Ist-Zustand aus, was unser
Landschaftspotenzial angeht, was die Industrie- und
Migrationskultur, die Baukultur, die geografische Lage,
die Wirtschaft und die Infrastrukturen angeht. In der
Untersuchung wird beleuchtet, wie man das alles touristisch
vermarkten kann. Wir sind auf dem Punkt, die
Schlussfolgerungen zu ziehen und werden sie 2008 vorstellen
und den Gemeinderat darüber informieren. Wir
werden dann auch erklären, welche konkreten Maßnahmen
ergriffen werden sollen.
Frau Andrich hat auch gesagt, dass wir das „Syndicat
d’initiative“ stärker einbinden sollen. Bei der Initiative,
die die Gemeinde Düdelingen ergriffen hatte, um eine
Arbeitsgruppe zusammenzustellen, war auch das
„Syndicat d’initiative“ dabei und auch noch der Geschäftsverband,
das Bürgerforum sowie unser Kulturdienst. Wir
haben hier also eine Arbeitsgruppe, in der die verschiedenen
Akteure ihre Überlegungen einbringen können,
wie wir Düdelingen touristisch nach außen vermarkten
können.
Frau Goergen hat über die Gestaltung der Schulhöfe gesprochen.
Frau Di Bartolomeo ist ja schon auf dieses
Thema eingegangen. Auch wenn man die Höfe etwas
abenteuerlich gestalten möchte, dann darf man natürlich
nicht vergessen, dass die Gemeinde eine gewisse
Verantwortung hat, was die Anlagen angeht, u.a. was den
Unterhalt, aber auch die Sicherheit anbelangt. Ich denke,
dass das wichtig ist, wenn wir an die Gestaltung der
Schulhöfe herangehen. Die Sachen, die dort aufgestellt
werden, sollen TÜV-geprüft sein, denn wenn etwas
geschieht und die Spielgeräte sind nicht geprüft, dann ist
die Gemeinde in sehr schlechten Tüchern.
Herr Foehr ist wie schon im vergangenen Jahr auf die
Lebensqualität im Stadtzentrum und den Vandalismus
eingegangen. Man muss ein Gleichgewicht finden zwischen
einem Stadtzentrum, das belebt ist, und einem
Stadtzentrum, in dem eine gewisse Sicherheit gewährleistet
ist. Es muss aber auch ein Zentrum sein, das
abends nicht wie ausgestorben wirkt. Um die Lebensqualität
aufrecht zu erhalten und den Vandalismus in den
Griff zu bekommen, sind wir im permanenten Kontakt
mit unserer lokalen Polizei. Es wird schon Hand in Hand
gearbeitet, um den Problemen entgegenzuwirken.
Frau Kutten hat von der Elternschule gesprochen. Frau
Bartolomeo hat ja schon gesagt, dass die Familienkommission
bzw. die drei Kindertagesstätten in Düdelingen
Initiativen ergriffen haben, um mit der Elternschule
zusammenzuarbeiten. Wenn man aber fordert, dass die
Elternschule in die Klasse gehen soll, dann ist das illusorisch,
denn die Elternschule besteht zurzeit laut meinen
Informationen aus zwei Leuten. Also ist das rein organisatorisch
nicht machbar. Wenn man allerdings konzertierte
Aktion durchführt, wie beispielsweise über Gewalt
in der Schule, bei denen einige Klassen zusammenkommen,
dann ist das möglich. Was mir immer bei der grünen
Fraktion auffällt, das ist, dass sie eine theoretische
Vorgehensweise hat und auf jeden Fall keine pragmatische.
Sie haben gesagt, man müsse die Kinder an die Kultur
heranführen. Das beste Beispiel in diesem Jahr waren die
Lehrpersonen die die Initiative ergriffen hatten und Art à

63
gogo durchführten. Das war ein sehr interessantes
Projekt, bei dem die Kinder in Kontakt mit der Kultur
kamen und sich auch kulturell betätigen konnten. Ich
weiß nicht, ob Sie die Möglichkeit hatten, sich die
Ausstellung anzusehen. Wenn Sie sie gesehen hätten,
dann hätten sie feststellen können, auf welch interessante
Art und Weise die Kinder sich künstlerisch ausdrücken
konnten.
Ich gehr dann zu Frau Kayser über, die einige Aussagen
zum Jugendsommer mit 433 Einschreibungen gemacht hat.
Über den Daumen gepeilt hatten wir um die 60 Jugendlichen,
die in zwei Sessionen an den Aktivitäten teilnahmen.
Die Ausrichtung des Jugendsommers ist immer die
gleiche. Einerseits werden Aktivitäten mit den Düdelinger
Vereinen angeboten, seien das sportliche oder kulturelle
Aktivitäten. Auch mit dem nationalen Jugenddienst werden
im Inland Aktivitäten angeboten. Dann haben wir
einige Aktivitäten im Ausland für junge Leute, die nicht
die Möglichkeit haben, ins Ausland zu gehen. Der
Jugendsommer ist gedacht für Jugendliche von zwölf bis
18 Jahre aus allen sozialen Schichten. Wir versuchen
auch immer, den jungen Leuten einen annehmbaren
Preis anzubieten. Ich teile auf jeden Fall die Meinung
nicht, dass die 8500 Euro schlecht investiert seien. Wenn
wir 2008 die fünfte Auflage organisieren, dann werden wir
zur Schlussfolgerung kommen, dass der Jugendsommer
eine wichtige Initiative ist, die den nötigen Erfolg kennt.
Es ist eine Tatsache, dass im Jugendhaus Nichtluxemburger
sind, aber nicht nur. In der Regel sind im
Jugendhaus junge Leute, die nicht unbedingt in Vereinen
sind. Ich denke nicht, dass die Investitionen von
113 000 Euro zu hoch sind. Wenn man einen Einblick in
die Aktivitäten hat, bzw. in die Generalversammlung
geht, in der die Aktivitäten dargelegt werden, geht, dann
stellt man fest, was für ein erzieherischer Aufwand vom
Personal und von der Trägergesellschaft an den Tag gelegt
wird, um Projekte durchzuführen, in die die Jugendlichen
eingebunden werden, und Aktivitäten zu organisieren.
Bei der Aussage, die Sie gemacht haben, weiß ich nicht,
welche Alternative Sie haben. Sollen wir das Jugendhaus
abschaffen oder gibt es von Ihnen eine andere Alternative
im Bereich der Jugendpolitik?
Die Meinung, die Sie vertreten, dass das Projekt „Zoom“
eine Augenwischerei sei, teile ich nicht. Ich glaube eher,
dass Sie damit völlig falsch liegen. Es liegt ein ganz klares
Konzept der Gemeinde vor, nachdem wir eine Umfrage
durchgeführt haben, um herauszufinden, wie die Bedürfnisse
der Jugendlichen sind. Es wurden Jugendliche
erfasst, die das Jugendhaus besuchen, bzw. es nicht besuchen.
Wenn Sie die Initiative ergriffen haben und Ihre
Kinder gefragt haben, was sie von dem Angebot halten
oder was juristischer Beistand ist und sie diese
Dienstleistung nicht brauchen, dann umso besser. Dann
haben ihre Kinder möglicherweise das Glück, in einer
Familie zu leben, in der sie Antworten auf ihre Fragen
bekommen. Es gibt allerdings viele Jugendliche hier in
Düdelingen, die dieses Glück nicht haben. Mit „Zoom“
haben wir eine Anlaufstelle geschaffen für Jugendliche,
die in verschiedenen Lebenssituationen Hilfe suchen, sei
es bei beruflichen oder juristischen Fragen. Es gibt aber
auch Antworten auf Fragen über Aktivitäten und das
Jugendhaus. Jeder Jugendliche wird hier informiert, wenn
er Auskünfte benötigt. Die CSV plädiert ja für Chancengleichheit.
Das hier ist ein Recht auf Zugang zur Information
und auch eine gewisse Chancengleichheitspolitik
für alle Jugendlichen in Düdelingen, die nicht unbedingt
ins Jugendhaus gehen wollen und auch das Bedürfnis
dazu nicht verspüren, die aber auf verschiedene Dienststellen
zurückgreifen wollen, weil sie Fragen über ihre
Lebenssituation haben. In dieser Dienststelle bekommen
sie von professionellen Leuten, die sich in mehreren Bereichen
auskennen, eine ganz klare Antwort.
Dann haben sie noch über die Schlichtungsstelle gesprochen.
Seit das Angebot besteht, hatten wir 30 Vermittlungen,
die mit mehr oder weniger Erfolg stattgefunden
haben. Bei der Schlichtung müssen die Leute sich bereit
erklären, sich an einen gemeinsamen Tisch zu setzen und
miteinander zu diskutieren. Wenn Schlichtungen nicht
stattfinden konnten, dann war das darauf zurückzuführen,
dass die eine Partei sich nicht mit der anderen an
einen Tisch setzen wollte, weil der Nachbarschaftsstreit
schon seit Jahren andauert. Als Gemeinde Düdelingen
machen wir jetzt die gleichen Erfahrungen wir andere
Schlichtungsstellen im Ausland.
Sie haben auch eine Frage über Anzeigen der Gemeinde
gestellt. Sie haben dabei eine über einen Film als Beispiel
genannt. Ich kann Ihnen sagen, dass es eine Vereinigung
war, die die Interessen der portugiesischen Gemeinschaft
vertritt, die „Association Portugal-Luxembourg“, die
selbst beschlossen hatte, diese Anzeige auf Französisch
zu veröffentlichen. Die Gemeinde trägt also keine
Verantwortung für diese Anzeige. Nachdem wir auf dem
Fest der Kulturen die Initiative gestartet haben, dass die
Leute sich für die Gemeindewahlen einschreiben können,
wurde auch mit dem Einwohneramt abgeklärt, dass
sie sich jetzt nach und nach einschreiben können.
Ihre Aussage, dass wir in der Ausländerkommission parteiübergreifend
arbeiten, trifft zu. Die Ausländerkommission
ist ja auch eine Kommission, die nicht nur aus
Parteivertretern besteht, sondern der auch viele neutrale
Bürger angehören, so dass eine ganz interessante und
dynamische Zusammenarbeit besteht.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Ich möchte dann meinerseits versuchen, so kurz wie
möglich auf die einzelnen Stellungnahmen einzugehen.

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
Ich möchte zuerst dem ganzen Gemeinderat danken,
denn an sich waren es sachliche Diskussionen und es
gab eine ganze Reihe von Kommentaren und Vorschlägen
in dieser Debatte, die wir selbstverständlich versuchen
zu berücksichtigen, sofern es im Rahmen des Haushalts
möglich ist.
Herr Rech hat im Namen der LSAP-Fraktion auf die vernünftige
Finanzpolitik hingewiesen. Es hat mich gefreut
festzustellen, dass die grüne Fraktion zur gleichen Überlegung
gekommen ist. Sie hat der Kompetenz und die
vorsichtige Finanzpolitik dieser Gemeinde ihr Vertrauen
ausgesprochen. Ich möchte den Grünen ausdrücklich
danken, denn es ist nicht alltäglich, dass eine Oppositionspartei
eine solche Aussage macht. Es ehrt sie,
dass sie den Mut hatten, das zu tun, auch wenn sie aus
anderen Ursachen den Haushalt nicht stimmen werden.
Die CSV ist noch nicht so weit. Sie sollte versuchen, verschiedene
Fragen zu klären. Sie muss sich entscheiden,
ob wir das CSV-Wahlprogramm umsetzen oder ob wir
die falschen Prioritäten setzen. Sie muss auch die Wahl
treffen, ob es wirklich nötig ist, die Finanzen im Griff zu
behalten, oder ob man in eine regelrechte Ausgabenhysterie
verfallen soll, wenn man die einzelnen Projekte
betrachtet, die die CSV noch zusätzlich 2008 verwirklichen
möchte. Man kann nicht das eine und dann das
Gegenteil verlangen, und das zum Teil in einer gleichen
Stellungnahme. Frau Andrich hat noch einigermaßen
versucht, nicht zuviel in Widersprüche zu verfallen mit
der Stellungnahme zu den Finanzen auf der einen Seite
und der Stellungnahme über die Ausgaben auf der anderen
Seite. Wenn ich dann aber Frau Kayser und Herrn
Lorang höre, die das CSV-Wahlprogramm noch überboten
haben mit dem, was sie noch zusätzlich verlangen,
dann stelle ich fest, dass es unmäßig ins Geld schlägt. Sie
fordern die Früherziehung für jeden, die Ganztagsbetreuung
für jeden, zusätzliche Sporthallen und die Erneuerung
von zusätzlichen Straßen. Diese Rechnung kann
beim besten Willen nicht aufgehen. Wenn man kritisiert,
dann darf man das tun, man muss es aber so tun, dass
noch ein Funke von Realismus darin enthalten ist. Diese
Glaubwürdigkeit geht der Kritik der CSV völlig verloren.
Man muss mir erklären, wie es denkbar wäre, dass die
Gemeinde Düdelingen, die im Haushalt für 2008 außerordentliche
Ausgaben in Höhe von 16,3 Millionen Euro
hat, was übrigens ein absoluter Rekord in der Geschichte
dieser Gemeinde ist, in dem gleichen Jahr zusätzlich
Millionen in das Stadtzentrum, in Sportinfrastrukturen
und in die Früherziehung investieren soll. Wie sollen wir
das hinkriegen? Gleichzeitig darf die Gemeinde aber
keine neuen Anleihen aufnehmen. Und wenn Gebühren
angehoben werden, macht die CSV bei der Hälfte davon
nicht mit. Sie will sparen, sagt aber nicht wo. So kann das
nicht aufgehen. Ich hätte mir schon gewünscht, dass
mehr Kohärenz in die Kritik der CSV eingeflossen wäre.
Ich möchte dann einige Bemerkungen zu punktuellen
Vorschlägen machen. Wir werden einen Fünfjahresplan
ausarbeiten, der realistisch ist. Ich würde dabei jeden gerne
mit einbeziehen, um den Schöffenrat nicht alleine zu lassen,
wenn es darum geht, Prioritäten zu setzen, denn es ist
ja hauptsächlich eine Streichaktion, die der Schöffenrat
durchführen muss. Als wir eine erste Version des Haushalts
aufgestellt hatten, lagen die außerordentlichen Ausgaben
deutlich über 20 Millionen Euro. Das ist aber nicht zu
finanzieren. Wir können das auch von der Arbeit her nicht
bewältigen. In der vergangenen Amtsperiode wurden im
Durchschnitt pro Jahr weniger als acht Millionen Euro
investiert. Jetzt sind in einem Jahr 16 Millionen vorgesehen.
Im überarbeiteten Haushalt von 2007 sind es 15 Millionen.
Es ist einfach nicht drin, noch mehr auszugeben, auch
wenn es Leute gibt, die annehmen, das sei möglich. Das ist
nicht nur unmöglich, weil die Finanzen der Gemeinde es
nicht erlauben würden, sondern auch vom Verwaltungsaufwand
und vom technischen Aufwand her, den alle diese
Projekte mit sich bringen würden. Ich denke, dass wir mit
16 Millionen Euro bei einem absoluten Maximum angekommen
sind. Es kommen ja auch noch die normalen
Ausgaben und Betriebskosten hinzu.
Wir werden einen Fünfjahresplan aufstellen. Wir tun das
mit externer Hilfe und einem spezialisierten Büro, das uns
beraten wird beim Durchleuchten unserer Ausgaben und
der Aufstellung des Fünfjahresplans. Wir müssen dann
gemeinsam prüfen, was in den kommenden Jahren finanzierbar
ist und was wir auf die folgende Amtsperiode
zurückstellen müssen. Das ist eine Aufgabe, bei der wir alle
in den kommenden Monaten gemeinsam unsere politische
Verantwortung übernehmen müssen.
Herr Rech ist auch schon auf die Syndikate eingegangen.
Ich möchte daran erinnern, dass wir mindestens in jeder
zweiten Gemeinderatssitzung den Punkt „Fragen über
die Syndikate“ auf der Tagesordnung haben. Als der
Punkt zum letzten Mal auf der Tagesordnung stand, hat
kein Mensch eine Frage gestellt. Deshalb kann ich auch
die Kritik der Grünen, sie seien nicht über die Syndikate
informiert, nicht akzeptieren, denn es gibt viele Möglichkeiten,
um sich zu informieren. Man kann von einem
gewählten Vertreter auch verlangen, dass er aktiv Informationen
sucht. Wir wären die allerletzten, die die gewünschten
Informationen nicht zur Verfügung stellen
würden. Hier ist nichts zu verbergen und jedem sollen
alle Angaben zur Verfügung stehen.
Wichtig ist, dass viel vom Staat in Düdelingen investiert
wird. Das geschieht nicht aus altruistischen Überlegungen,
sondern weil man an Regierungsstellen und in
Ministerien zur Überzeugung kommt, dass Düdelingen
eine regionale Berufung hat und eine Reihe von
Infrastrukturen in Gemeinden wie Düdelingen gehören.
Ich denke, dass sicher auch ein gewisses Handlungsgeschick
dazu gehört, damit diese Investitionen nach

65
Düdelingen gekommen sind und in Zukunft auch noch
kommen werden. Ich bitte um Verständnis dafür, dass
einzelne Projekte, die ganz kritisch sind und an denen
eventuell auch noch andere Gemeinden interessiert sind,
erst im Gemeinderat vorgestellt und veröffentlicht werden,
wenn sicher ist, dass sie auch nach Düdelingen
kommen und nicht dadurch gefährdet werden, dass wir
sie frühzeitig, ohne dass wir über alle Angaben über das
Projekt verfügen, im Gemeinderat zerreden und dadurch
diese Projekte für Düdelingen in Frage stellen. Das ist
eine Politik, die richtig ist. Es wurde in der Vergangenheit
so gehandhabt, und ich denke, dass es auch in Zukunft
klug ist, es so zu handhaben. Wenn noch Verhandlungen
laufen, an denen einige Partner beteiligt sind, ist es besser,
den Abschluss der Verhandlungen abzuwarten.
Andere Projekte, die Sie jetzt nicht mehr im Haushalt finden,
wurden einfach zurückgestellt. Wir haben sie nicht
aufgegeben, sondern weil sich jetzt schon abzeichnet,
dass sie zeitlich gesehen nicht verwirklicht werden können
aufgrund der Vorplanungen, die nötig sind und bei
denen die Gemeinde nicht der einzige Akteur ist, haben
wir sie zurückgestellt. Das gilt zum Beispiel für die
Jugendherberge. Die Jugendherberge hängt natürlich von
der Altlastensanierung der Arcelor-Brachen ab. Diese
Altlastensanierung wird nicht von der Gemeinde
Düdelingen durchgeführt, sondern an sich ist es am
Verursacher, das zu tun. An sich ist es der „Fonds du
logement“ und nicht die Gemeinde Düdelingen, der als
Entwicklungsgesellschaft für das ganze Areal eingesetzt
wurde. Wir sorgen dafür, dass die Akteure regelmäßig
zusammenkommen. Ich habe Ihnen auch schon bei der
Vorstellung des Haushalts gesagt, dass wir uns praktisch
in einem Rhythmus von zwei Monaten treffen, um über
weitere die Vorgehensweise zu beraten, bzw. um auch
die Marschroute gemeinsam festzulegen. Man kann
davon ausgehen, dass es noch zwei Jahre dauern wird,
bis der Leitplan für die gesamte Fläche des früheren
Arcelor-Geländes hier in Düdelingen vorliegen wird. Es
ist auch nicht daran zu denken, dass wir früher mit der
konkreten Planung für die Jugendherberge beginnen.
Man muss damit rechnen, dass das bestenfalls 2010 oder
2011 anlaufen kann. Wichtig ist, dass uns bestätigt
wurde, dass das Projekt Wasserturm im Frühling anlaufen
soll. Es soll laut den Aussagen von Staatsekretärin
Octavie Modert bis Ende 2009 abgeschlossen sein.
Parallel dazu wollen wir konkret an dem Filmstudioprojekt
arbeiten. Über Provisorien wird versucht, relativ
schnell voranzukommen. Wir haben uns als Gemeinde
verpflichtet, bei der Anschubfinanzierung mitzumachen,
damit dieses interessante und wichtige Projekt für
Düdelingen in einem relativ kurzen Zeitraum verwirklicht
werden kann. Mit den drei Projekten, den Filmstudios, dem
Wasserturm und dem Kulturzentrum, haben wir schon
relativ viel bewegt im Bereich der Industriebrachen.
Das gleiche gilt für das Bürgerhaus für das Viertel
Schmelz. Es befindet sich auf dem gleichen Areal und ist
noch nicht Eigentum des Staats. Es muss zuerst Staatseigentum
werden und dann muss der Staat die Besitzrechte
auf die Gemeinde übertragen. Auch in diesem Fall
muss noch über Altlasten gesprochen werden. Erst wenn
alles juristisch klar ist, können wir mit den Arbeiten
beginnen. Wir können nicht in Gebäuden, die uns nicht
gehören, damit beginnen, Arbeiten durchzuführen. Das
wäre sicher auch nicht vom Gemeinderat gewünscht,
weil immer genau darauf geachtet wird, dass wir uns an
alle Prozeduren halten.
Ich denke nicht, dass es die Aufgabe der Gemeinde ist,
ein Hotel zu bauen, um auch auf diese Frage zu antworten.
Es ist ganz klar, dass es wichtig ist, dass wir Hotels
haben. Es gibt aber die Privatinitiative, die die Möglichkeit
haben muss, sich hier zu entwickeln. Es kann nicht sein,
dass alles, was sich hier in Düdelingen bewegt oder nicht
bewegt, immer die Schuld der Gemeinde ist, denn es gibt
sehr viele Akteure im privaten Bereich, die auch eine
Rolle zu spielen haben.
Das gleiche gilt für das Stadtzentrum und die Förderung
des Geschäftszentrums von Düdelingen. Ich möchte
daran erinnern, dass der Haushaltsposten für die Förderung
zu einem großen Teil davon abhängt, welche
Initiativen unsere Geschäftswelt ergreift, weil das System
theoretisch so aufgebaut ist, dass bei Förderaktionen die
Geschäftswelt ein Drittel der Finanzmittel einbringt, wir
ein Drittel und der Staat ein Drittel. Wenn natürlich nicht
ausreichend Initiativen ergriffen werden, die originell
genug sind, damit die öffentliche Hand mitmacht, ist es
schwierig, diese Kredite ganz aufzubrauchen. Der
Auslöser ist die Initiative, die von der Geschäftswelt
selbst ausgeht. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten,
damit es eine erfolgreiche Aktion werden kann.
Ich teile an sich nicht den Pessimismus, wenn gesagt
wird, überall in Düdelingen seien Geschäfts geschlossen.
Ich sage es noch einmal: Wir haben im Zentrum von
Düdelingen keine Leerstände. Ich kenne sogar Geschäftsleute,
die Geschäftslokale suchen und keine finden, weil
keine frei stehen. Bei den einzigen Schaufenstern, die
leer sind, handelt es sich um Häuser, die abgerissen oder
umgebaut werden sollen und zum Teil auch noch früheren
Geschäftsleuten gehören, die anscheinend überhaupt
kein Problem damit haben, dass sie weiterhin in diesem
Zustand im Zentrum von Düdelingen bestehen bleiben,
in dem sie jetzt sind.
Die Priorität für mich ist kein neuer Straßenbelag in der
Avenue Grande-Duchesse Charlotte, sondern die Schaffung
von neuen Geschäftsflächen. Das ist für mich an
sich der Ausgangspunkt des ganzen Projekts. Parallel
dazu kann man je nach den finanziellen Mitteln mit
etwas Zeitverzug die anderen Projekte angehen, wenn

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
jeder Partner mitmacht und jeder seinen Teil dazu beiträgt.
Es kann nicht sein, dass alles auf den Schultern der
Gemeinde liegt.
Wir planen auch weiter an dem Projekt auf dem
Parkplatz hinter der Post. Anfang Januar werden wir wieder
Diskussionen mit der Postdirektion haben. Es ist
schon das dritte Mal, dass wir uns treffen. Es liegen auch
neue Projekte des Architekten vor. Wir hatten ihn beauftragt,
das Projekt noch einmal zu überprüfen. Man muss
aber auch sagen, dass es noch Probleme mit den
Eigentumsverhältnissen gibt. Wir planen hier auf
Gelände, das zu einem gewissen Prozentsatz noch
Privatleuten gehört. Ich glaube noch immer an das Projekt,
und ich bin überzeugt, dass wir etwas Neues im
Zentrum von Düdelingen schaffen müssen, um einem
langsamen Rückgang entgegenzuwirken.
Ich möchte aber darauf hinweisen und bitte Sie, das zur
Kenntnis zu nehmen, dass in den vergangenen sechs
Monaten immerhin eine ganze Reihe von neuen
Geschäften eröffnet wurde. Wir wissen, dass deren viele
geschlossen wurden, es kamen aber auch neue hinzu,
Wir haben zwei neue Bäckereien in Düdelingen, wir
haben zwei neue Dekorationsgeschäfte, Vox Mobile hat
sich hier niedergelassen und ein Fotograf, der
Düdelingen verlassen hatte, ist wieder zurückgekehrt.
Wir wissen, dass es ein Problem gibt, und dass es schwierig
wird, es zu lösen. Wir sind dabei aber nicht der einzige
Akteur. Natürlich wird es für die Geschäftswelt
immer schwieriger, wenn parallel dazu auf der grünen
Wiese große Geschäftszentren eröffnet werden, egal wie
viele Millionen Euro man in die Infrastrukturen im
Zentrum investieren will.
Es bleibt für mich, dass wir den Düdelinger Einwohnern
eine Botschaft übermitteln müssen. Bevor sie lamentieren,
sollen sie selbst in Düdelingen einkaufen. Sie sollen
sich auch ansehen, welches Warenangebot es in
Düdelingen gibt. Ich sage noch immer, dass man hier
eine große Wahl hat. Wir glauben an das Stadtzentrum
und sind auch gewillt, in dieser Periode noch darin zu
investieren. Dabei genießt das Projekt auf dem Parkplatz
bei der Post Priorität. Ich gehe davon aus, dass wir in den
kommenden Monaten definitive Pläne bekommen, so
dass wir sie hier vorstellen und in die Prozeduren geben
können.
Hier wurde auch Ciné-Caméra angesprochen. Ich war in
der letzten Generalversammlung, sie waren nicht dort,
Frau Andrich. Ich muss sagen, dass der Verein sehr
zufrieden mit der Gemeinde war. Es wurde ihr ausdrücklich
gedankt für die Tatsache, dass Ciné-Caméra in die
Hundertjahrfeiern eingebunden wurde. Der Verein arbeitet
zurzeit im Auftrag der Stadtverwaltung und hält auf
Film alle wichtigen Veranstaltungen fest, die im Rahmen
der Hundertjahrfeier organisiert werden. Das Material
dafür wird dem Verein von der Gemeinde zur Verfügung
gestellt. Außerdem ist er Partner bei unserem Infokanal.
Ich sehe wirklich nicht, was wir noch mehr tun könnten.
Es besteht eine ausgezeichnete Zusammenarbeit.
Ich möchte auch kurz auf die Kritiken von Frau Kutten,
was die Energiepolitik und das Umweltamt angeht, eingehen.
Es ist wichtig, ein Umweltamt zu haben. Wenn
aber die Umwelt- und Energiepolitik ausschließlich unter
die Kompetenz einer einzigen Dienststelle fallen sollen,
dann kommen wir nicht richtig voran. Das gilt auch auf
nationaler Ebene. Neues Personal ist à priori viel offener
für neue Ideen. Ich sehe deshalb die Notwendigkeit nicht
ein, das Umweltamt aufzubauschen. Es wurde bisher
auch schon viel im Umwelt- und Energiebereich unternommen.
Das ist aber nicht nur die Aufgabe einer einzigen
Dienststelle, es ist eine horizontale Aufgabe.
Auch das Naturzentrum wurde angesprochen. Das ist
keine neue Idee, denn sie stand schon in unserem
Wahlprogramm und in der Schöffenratserklärung. In
unserem Wahlprogramm war die Idee, die Waldschule
langfristig einer neuen Bestimmung zuzuführen. Dort
könnte eine Naturschule nach dem Modell Lasauvage
eingerichtet werden, aus der alle Schulklassen Nutzen
ziehen könnten. Das wird jetzt ja auch akuter, nachdem
wir beschlossen haben, das Modell Düdelingen für die
Ganztagsschule nicht in der Waldschule, sondern in der
Schule Zentrum zu verwirklichen. Es ist ja auch vorgesehen,
eine neue Schule mit einzuplanen, wenn die Baulanderschließung
Lenkeschléi verwirklicht wird. Dann
gibt es an sich kein Bedürfnis mehr, die Waldschule für
das Viertel zu nutzen, so dass man auf eine Naturschule
hinarbeiten kann.
Der Ausbau des technischen Lyzeums wurde auch angesprochen.
Von der Schuldirektion wurde in einer ersten
Phase geplant, 18 zusätzliche Schulklassen in einem weiteren
Gebäude einzurichten. Wir haben dem Ministerium
eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wo das Projekt verwirklicht
werden könnte. Zwischen dem Bautenministerium
und dem Unterrichtsministerium scheint sich jetzt
die Diskussion um einen Standort zu drehen. Es ist jetzt
am Unterrichtsministerium, dem Bautenministerium das
Programm zukommen zu lassen. Wenn das Projekt verwirklicht
wird, ist es eine gute Sache für Düdelingen und
festigt Düdelingen als Lyzeumsstadt.
Ich möchte auch noch kurz auf die „Passerelle du
Centenaire“ eingehen. Es soll ja keine Brücke gebaut
werden, sondern die Idee war es, den Weg zwischen
dem Jean-Fohrmann-Platz und dem Kulturzentrum neu
zu gestalten. Das Problem ist, dass dort zu viel Dreck
hinterlassen wird. Das hat nichts mit den Gemeindedienststellen
zu tun, denn sie machen ihre Arbeit. Es gibt
aber viele Leute, die auf nichts Rücksicht nehmen und
alles, was sie gerade in der Hand haben, in den Düdelinger

67
Bach werfen. Das ist ein ernsthaftes Problem. Ich denke
auch nicht, dass wir das mit Plakataktionen und Broschüren
in den Griff bekommen.
Es bleibt, dass dieser Weg nicht optimal ist. Deshalb hatten
wir einen Architekten damit beauftragt, Pläne auszuarbeiten.
Ich muss sagen, dass diese Pläne uns nicht
zufrieden stellen. Wenn man die Kosten-Nutzen-
Rechnung macht, dann bringen sie nicht alles. Wenn wir
dort arbeiten wollen, dann müssen wir auch die
Einwilligung von sämtlichen Anrainern haben. Wir
haben beschlossen, die 200 000 Euro für die erste Phase
des Projekts im Haushalt zu lassen. Wenn die Arbeiten
schneller vorangehen sollten, können wir immer noch
einen höheren Kredit stimmen. Es kann aber auch ein
kleineres Projekt werden, im Rahmen dessen wir nur
punktuelle Verbesserungen vornehmen, bei denen wir
auf unsere eigenen Dienststellen zurückgreifen. Das ist
die Diskussion, die wir in den kommenden zwei Monaten
abschließen müssen, um dann definitiv festzulegen,
in welche Richtung wir gehen. Das erklärt auch die Abweichungen
beim Kredit.
Auch wenn eine Idee gut klingt, soll man nicht unbedingt
daran festhalten. Wir haben in nächster Zeit genügend
andere Projekte, bei denen wir dieses Geld sinnvoll einsetzen
können.
Die Schulhöfe wurden bereits angesprochen und es
wurde schon teilweise auf die gestellten Fragen geantwortet.
Wir sind offen für neue Ideen, man muss aber sämtliche
Akteure berücksichtigen und versuchen, die Vorstellungen
der Kinder, der Eltern, des Lehrpersonals und unseres
technischen Dienstes in Einklang zu bringen. Das ist
die Quadratur des Kreises, die uns bei diesem Projekt gelingen
muss. Ich denke, dass es ein interessantes Projekt
ist, und dass wir so schnell wie möglich Nägel mit Köpfen
machen sollen, um die Kinder nicht zu enttäuschen,
die sich mit großem Eifer an dem Projekt beteiligt haben.
Frau Kayser hat sehr viele Fragen gestellt, die eigentlich
nicht alle mit dem Haushalt zu tun hatten, sondern in die
Diskussion über die Schulorganisation bzw. über unser
Reglement für die Betreuungsstrukturen gehören. Ich
bitte um Verständnis dafür, dass ich diese Diskussionen
nicht noch einmal beim Haushalt führen möchte. Ich
möchte aber noch einmal betonen, dass im Bereich der
Schule und der Kinderbetreuung viele Anstrengungen
unternommen wurden. Dass in Düdelingen, genau wie
auch in anderen Gemeinden, noch mehr Anstrengungen
unternommen werden müssen, liegt auf der Hand. Wir
haben ja auch vorgesehen, dass wir uns nach den
Bedürfnissen richten. Ich muss aber sagen, dass es uns
gelungen ist, immerhin 60 Prozent, der möglichen Kinder
dank des besseren Angebots in die Früherziehung aufzunehmen.
In diesem Bereich hat es einen deutlichen
Schub nach vorne gegeben. Es ist selbstverständlich, dass
wir bei den Betreuungsstrukturen gemäß den Bedürfnissen
weitermachen. Zurzeit sind diese Bedürfnisse
quasi zu 100 Prozent abgedeckt. An verschiedenen Stellen
haben wir auch noch Spielraum mit den Kapazitäten.
Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir aus den provisorischen
Strukturen definitive machen. Ich habe mir selbst
in der Gemeinde Steinfort ein Passivenergiehaus für die
Früherziehung angesehen. Das ist ein interessantes
Modell. Deshalb haben wir auch beschlossen, dieses
Modell hier in Düdelingen anzuwenden. Es ist selbstverständlich
nicht die Regel, dass das der Fall ist. Zurzeit
gibt es sehr wenige dieser Modelle in Luxemburg. Ich
möchte auch daran erinnern, dass die Pfadfindertruppe
„Peaux-Rouges“ mit unserer Hilfe hingegangen sind und
ihr Pfadfinderheim als Passivenergiehaus gebaut haben.
Damit beweisen wir, dass wir gemeinsam mit der
Privatinitiative als Gemeinde Düdelingen in diese wegweisende
Richtung gehen wollen. Bei den Krediten, die
im Schulbereich stehen, handelt es sich nicht um Kredite,
die vom Schöffenrat zusammengestrichen wurden. Wenn
es einen Bereich gibt, in dem wir a priori den Rotstift nicht
ansetzen, dann ist es der Schulbereich. Das hier sind
Kredite, die von unseren Dienststellen vorgeschlagen
und vom Schöffenrat übernommen wurden. Wenn
vernünftige Ideen vom Lehrpersonal kommen, und die
meisten waren in der Vergangenheit vernünftig, dann werden
sie auch übernommen, u.a. wenn es um neue pädagogische
Initiativen ging. Sie wurden praktisch immer ohne Abstriche
von uns übernommen. Auch in der Schulkommission
wurde immer über neue Vorschläge diskutiert.
Man kann natürlich immer noch mehr verlangen. Ich
habe mir sagen lassen, dass Düdelingen im Vergleich mit
anderen Gemeinden sehr gut da steht, was die Betreuungsstrukturen,
die Zahl der Lehrpersonen und des Erziehungspersonals
pro Schüler angeht. Düdelingen steht
fast zu gut da, was die niedrige Schülerzahl pro Klasse
anbelangt. Wir liegen wahrscheinlich über den Normen,
die das Ministerium landesweit festlegen will. Das könnte
eventuell zur Folge haben, dass in den kommenden Jahren
nicht mehr alles in dem gleichen Maße vom Ministerium
finanziert wird. Wir brauchen den Vergleich mit anderen
Gemeinden nicht zu scheuen, denn es wurde gute Arbeit
geleistet. Alles, was in unserem Schulsystem und rund um
die Schule aufgebaut wurde, hält dem Vergleich mit der
großen Mehrheit der anderen Gemeinden stand.
Ich möchte auch noch etwas, das Frau Kayser gesagt hat,
richtig stellen. Sie hat gesagt, Pro Familia würde eine
Kinderkrippe bauen. Das ist mir aber neu. Sie müsste es
zwar wissen, denn sie ist Vizepräsidentin des Verwaltungsrates
von Pro Familia. Wenn ich mich nicht irre,
dann ist es das Bautenministerium, das das Projekt baut.
Diese Kinderkrippe wird auch nicht auf Initiative von Pro
Familia gebaut, sondern weil die Gemeinde um eine Kompensierung
gebeten hat für die Mehrbelastung, die auf

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
die Düdelinger Schulen und Infrastrukturen durch 40 zusätzliche
Kinder im geplanten zukommt. Davon wird ein
guter Teil nicht aus Düdelingen sein. Nachdem andere
Alternativen geprüft worden waren, hat das Familienministerium
vorgeschlagen, eine Kinderkrippe für die Gemeinde
Düdelingen zu bauen. Sie wird übergehen in das
System der Kinderbetreuungsstrukturen der Gemeinde
Düdelingen.
Es bleibt, dass es uns freut, dass das Internat gebaut werden
soll. Im gleichen Atemzug können wir einen weiteren
Punkt aus unserem Schöffenratsprogramm verwirklichen,
und zwar die Schaffung von zusätzlichen Krippenplätzen
in Düdelingen. Es ist ja auch ein besonderes
Modell in der Diskussion. Die neue Struktur soll morgens
schon viel früher geöffnet werden und bleibt auch bis in
den Abend geöffnet, so dass Leute, die auf Schichten
arbeiten, ihre Kinder in diese Einrichtung bringen können.
Das wäre ein interessantes Plus an Dienstleistungen.
Herr Dany hat auf die Notwendigkeit hingewiesen,
Energiefragen mit allen größeren Projekten zu verbinden.
Wir werden das auch bei der Instandsetzung des
Hallenbades tun. Dieses Projekt wird über sieben
Millionen Euro kosten. Wir können mit 30 Prozent
Subventionen vom Sportministerium rechnen. Das
Projekt ist selbstverständlich schon im aktuellen Fünfjahresplan
für den Sport enthalten. Jetzt geht es nur
darum, es in den nächsten Fünfjahresplan mit einem
höheren Kostenpunkt, weil wir unsere Kostenvoranschläge
anpassen mussten, zu übertragen. Die Vorgespräche
sind selbstverständlich schon gelaufen, und wir
haben sogar eine schriftliche Zusage, dass das Projekt im
Fünfjahresplan für den Sport vorgesehen ist. All die
Sorgen, die von CSV-Seite geäußert wurden, sind also
nicht berechtigt, weil die nötigen Verhandlungen schon
mit den zuständigen Stellen schon geführt wurden.
Ich denke auch nicht, dass wir das Freiluftbad überdecken
werden, was von Herrn Lorang vorgeschlagen
wurde. Ich denke, dass wir jetzt genug zu tun haben mit
der Instandsetzung unseres Hallenbandes, außer er vermag
uns geheimnisvolle Finanzquellen anzugeben.
Es wurde nach einem Organigramm für das Personal
gefragt. Es ist eine nützliche Übung für jeden, dass wir es
aufstellen lassen. Es besteht auch schon zumindest in
einzelnen Bereichen. Wir stellen es dem Gemeinderat
natürlich gerne zur Verfügung.
Es wurde eine Frage wegen des Preises der Arbeiten in
der Friedensstraße gestellt, die weitaus billiger ausgefallen
sind. Das hat sich bei der Ausschreibung ergeben. Es
stellte sich heraus, dass es bei den Preisangeboten der
Firmen, die mitgemacht haben, unwahrscheinlich hohe
Abweichungen gab. Der Kostenvoranschlag war korrekt,
wie einige Angebote bestätigten. Es gab auch das eine
oder andere Angebot, das deutlich unter dem Kosten-
voranschlag lag. Die Konkurrenz war so groß, dass sich
die Unternehmer relativ stark unterboten, um den
Zuschlag zu bekommen.
Was das Bebauungsprojekt Lenkeschléi anbelangt, so ist
die Planung schon sehr weit fortgeschritten. Wenn wir
jetzt das Gelände umklassieren, dann fragt jeder sich,
was dort geschieht. Wir wollen mit einem fast fertigen
Projekt in die Umklassierungsprozedur gehen. Ich habe
Ihnen auch schon gesagt, dass die Gemeinde Träger des
Projekts wird. Wir haben dieses Projekt in den vergangenen
Monaten prioritär behandelt. Auch in der Bautenkommission
wird jetzt darüber diskutiert werden. Ich
denke, dass wir das Projekt dann auch in einer nächsten
Gemeinderatssitzung vorstellen können.
Auch die Frage der Subventionen für die Vereine wurde
aufgeworfen. Wenn die Sportkommission andere
Vorschläge machen möchte, dann ist sie frei, das zu tun.
Dass die Sportsubventionen beim Staat um zehn Prozent
gekürzt wurden, hat weniger mit unserem Parteifreund
Herrn Krecké zu tun, als mit ihrem Parteifreund, Herr
Lorang, Haushaltsminister Frieden, der die Regierung
angewiesen hat, alle Funktionskredite um zehn Prozent
zu kürzen. Beim Sportministerium ist es genauso gegangen
wie in anderen Ministerien auch.
Frau Kutten hatte eine Reihe von interessanten
Vorschlägen, was die Öffnung zur Kultur und zu den
Medien in unseren Schulen angeht. Das liegt mir selbst
am Herzen, weil ich auch der Meinung bin, dass das
nichts Künstliches sein darf, wenn wir uns als
Medienstadt darstellen wollen. Es geht darum, dass es
nach und nach aufgebaut wird. Es soll ein Projekt werden,
das auch von der Bevölkerung getragen wird. Sie
soll bereit sein, dabei mitzumachen. Es ist selbstverständlich,
dass die Schulen auch einbezogen werden. Wir sollen
uns frühzeitig für Kultur und neue Medien öffnen,
ohne allerdings so weit zu gehen, wie Frau Kayser gesagt
hat, dass auf jedem Schreibtisch ein Computer stehen
muss. Ich denke nicht, dass es im Sinne der Kinder ist,
wenn sie permanent einen Computerschirm vor sich
haben. So weit wollen wir nicht gehen. Das kann dann
die CSV tun, wenn sie hier einmal das Sagen hat.
Ich möchte damit abschließen. Wir können dann zur
Abstimmung übergehen. Wir haben auch noch einen
Antrag der Grünen vorliegen, über den wir auch noch
abstimmen müssen.
Der überarbeitete Haushalt von 2007 wird mit den
Stimmen der LSAP angenommen. Die CSV stimmt dagegen,
die Grünen enthalten sich.

69
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Bei der Haushaltsvorlage für 2008 haben wir einen Antrag
der Grünen vorliegen. Es geht darin um die Aufrüstung des
Umweltamts durch die Einstellung eines Diplomingenieurs.
Der Antrag der Grünen wird mit den Stimmen von LSAP
und CSV abgelehnt. Die Haushaltsvorlage für 2008 wird
mit den Stimmen der LSAP gutgeheißen. CSV und Grüne
stimmen dagegen.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Bei nächsten Punkt geht es um eine Reihe von Kostenvoranschlägen.
Es sind Projekte, die im Haushalt für 2008
enthalten sind. Es handelt sich zuerst um die Schule Zentrum
C, wo wir auch die sanitären Anlagen erneuern. Für
diese Arbeiten sind 65 000 Euro im Haushalt vorgesehen.
Dann haben wir das von der Familienkommission angeregte
Projekt, um unsere Schulhöfe freundlicher zu gestalten.
Wir beginnen mit dem Hof der Vorschulklassen
der Schule Brill. Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf
50 000 Euro. Für Arbeiten in anderen Schulhöfen sind
35 000 Euro vorgesehen.
In den Bereich Sport und Schule gehört unsere Halle in
der Budersberger Schule. Dort muss der Bodenbelag, der
sich effektiv in einem relativ desolaten Zustand befindet,
erneuert werden. Die Schäden sind auf die multifunktionelle
Nutzung des Saales zurückzuführen. Er ist nicht
ideal, um gewisse Veranstaltungen abzuhalten. Wenn
man das in Zukunft tut, dann muss man dafür sorgen,
dass der Fußboden ordentlich abgedeckt ist. Die Ausgaben
für die Erneuerung des Belags belaufen sich
voraussichtlich auf 50 000 Euro.
Sylvie Andrich-Duval (CSV):
Diese Investitionen sind sicher positiv zu bewerten. Ich
möchte nur kurz auf den Bodenbelag in der Halle der
Schule Budersberg eingehen, denn er wird erneuert aufgrund
einer Frage, die ich an den Schöffenrat gerichtet
hatte. Wir begrüßen natürlich, dass diese Arbeiten jetzt
durchgeführt werden, denn der Belag befindet sich in
einem sehr schlechten Zustand.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Der Bodenbelag wird nicht aufgrund einer Frage
erneuert, sondern aufgrund von Diskussionen, die wir
mit den Benutzern des Saales hatten. Die Sportkommission
und der Schöffenrat haben sich auch selbst
schon vom schlechten Zustand des Belags überzeugt.
Die Kostenvoranschläge werden einstimmig vom
Gemeinderat gutgeheißen.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Wir kommen dann zu einer Reihe von Gebühren. Der
erste Punkt betrifft die Gebühren für unsere Gemeinschaftsantenne.
Sie haben auch die Begründung, die von
unseren Dienststellen ausgearbeitet wurde, vorliegen.
Daraus geht klar hervor, weshalb wir diese Abgabe anheben
müssen. Es ist darauf zurückzuführen, dass die
Autorenrechte ab dem 1. Januar im ganzen Land neu
berechnet werden nach allgemeinen Abkommen, die
ausgehandelt wurden. Wir können froh darüber sein,
dass die SACEM nicht auf frühere Jahre zurückkommt,
denn es gab Jahre, in denen Streitfälle ausgetragen wurden.
Von verschiedenen Gemeinden wurde Geld für
Autorenrechte verlangt, diese Diskussionen scheinen aber
in Vergessenheit geraten zu sein. Für 2008 gelten jetzt
neue Regeln. Aufgrund von Autorenrechten müssen wir
statt 115 000 Euro im Jahr 2007 ab 2008 362 560 Euro
bezahlen. Das ist also ein Plus von annähernd 250 000 Euro.
Wir sind der Ansicht, dass wir kostendeckend verfahren
müssen. Unsere Dienststellen haben jetzt einen Preis
errechnet, der zu bezahlen ist, so dass es in den kommenden
Jahren möglich ist, diese Unkosten zu tragen. In
den nächsten drei Jahren brauchen wir diese Gebühr
nicht mehr anzupassen. Es wird vorgeschlagen, dass die
monatliche Gebühr von 8,68 Euro auf 12,25 Euro steigt.
An sich wird sie aber für sechs Monate berechnet. Die
Gebühr beläuft sich heute auf 52,08 Euro. Sie steigt jetzt
auf 73,50 Euro. Es bedeutet, dass man im Jahr statt
104,16 in Zukunft 147 Euro bezahlt. Diese Erhöhung
rechtfertigt sich angesichts der Zahl der Programme, die
angeboten werden, und auch angesichts der Investitionen,
die wir getätigt haben, um unser Netz für andere
Zwecke als nur für das Fernsehen zu benutzen. Man
muss auch berücksichtigen, dass die alten Gebühren
trotz Preisteuerung jetzt sechs Jahre lang Bestand hatten.
Sylvie Andrich-Duval (CSV):
Sie haben uns jetzt die Erklärungen zu den Autorenrechten
gegeben. Wir haben aber bei der Vorstellung des
Haushalts gehört, dass noch manch andere Gebührenanhebungen
ins Haus stehen. Wir finden, dass es sich
hier aber um mehr als die Verdreifachung des Preises
handelt. Auf der einen Seite erhalten die Leute ein
Geschenk von 40 Euro, wenn sie einen Decoder kaufen,
auf der anderen Seite werden dann die Abgaben erhöht.
Das hätte man unserer Ansicht auf mehrere Jahre verteilen
können. Wir haben Probleme, das zu unterstützen.

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
Ich möchte auch noch ein anderes Argument in die
Diskussion bringen. Besteht hier nicht die Gefahr, dass
eine ganze Reihe von Anschlussteilnehmern sich an die
Post wendet, weil sie ja auch demnächst das Fernsehen
über ihr Netz anbieten wird?
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Man muss die Zahlen richtig lesen. Hier kommt es nicht zu
einer Verdreifachung des Preises. Es gibt eine Verdreifachung
der Autorenrechte, die von der Gemeinde bezahlt
werden müssen. Die Autorenrechte sind ein Element der
Preiszusammensetzung. An sich steigt die Unterhaltsgebühr
um 44 Prozent und nicht um 300 Prozent, wie Frau
Andrich meint. Das erscheint hoch. Wir sind aber der
Meinung, dass das eine Dienstleistung ist, bei der die
Gemeinden nicht defizitär verfahren dürfen. Man kann
nicht einerseits über vorsichtige Finanzpolitik diskutieren
und das Kostendeckungsprinzip und dann in konkreten
Fällen nichts von diesen Prinzipien hören wollen. Wir
wenden hier dieses Prinzip an. Wir kommen jetzt auf ein
Niveau, auf dem andere Gemeinden schon lange sind,
u.a. Gemeinden, in denen diese Anlagen privat betrieben
werden, wie zum Beispiel in unserer Nachbargemeinde
Bettemburg, die schon lange, bevor sich die Frage der
Autorenrechte stellt, ähnliche Tarife hatte. Wir liegen also
nicht daneben mit unserer Politik, sondern kommen dort
an, wo andere Leute schon lange sind, bzw. bieten wir teilweise
diese Dienstleistung noch billiger an, als das in
anderen Gemeinden der Fall ist. Der höhere Preis wird uns
als Gemeinde verrechnet. Wir waren aber der Meinung,
dass das hier eine Art Dienstleistung ist, bei der es keinen
zwingenden Grund gibt, auf andere Reserven der
Gemeinde zurückzugreifen, um das Defizit zu decken. Es
gibt im Gegenteil eher gute Gründe zu sagen, dass bei
einer solchen Art von Dienstleistungen der Gesamtkostenpunkt
von den einzelnen Anschlussteilnehmern
getragen werden soll.
Conny Théobald (LSAP):
Frau Andrich stellt die Frage, ob keine Konkurrenz der
Post für das Kabelnetz zu befürchten sei. Selbstverständlich
wird die Post eine Konkurrenz und selbstverständlich
sind die Satelliten eine Konkurrenz. Aus diesem Grund
müssen wir unser Kabelnetz auch an der Spitze der
Technik halten und investieren. Ich möchte aber vor der
Annahme warnen, dass von den Besitzern von Satellitenschlüsseln
keine Autorenrechte verlangt würden,
wenn es genug Kundschaft gibt. Sie werden dann die
Sendungen nicht mehr frei empfangen, sondern Pay-TV
wird kommen.
Man braucht sich auch nicht der Illusion hinzugeben,
dass man keine Autorenrechte bezahlt, wenn man
Signale für das Fernsehen von der Post geliefert
bekommt. Weil wir unser Kabelnetz auf dem letzten
Stand der Technik haben, können wir auch neue Dienstleistungen
anbieten. Zudem können zurzeit noch 48 Programme
kostenlos über das Kabelnetz empfangen werden.
Andere Programme sind selbstverständlich gebündelt
als Pay-TV. Das aber ist die Entwicklung, wie sie
in der Fernsehlandschaft hier im Land und auch schon
lange im Ausland üblich ist. Das hier sind die Auswirkungen
der Autorenrechte. Daran kommen wir auf
keinen Fall vorbei.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Schon in der Informationsversammlung über die Decoder
hatte ich angekündigt, dass aufgrund der neuen
Berechnung der Autorenrechte eine Erhöhung der Tarife
kommen würde. Das ist zumindest für die Leute, die in
der Informationsversammlung waren, keine Überraschung.
Wir haben auf keinen Fall etwas verheimlicht.
Die Anhebung der Gebühren für das Kabelnetz wird von
der LSAP und den Grünen angenommen. Die CSV
stimmt dagegen.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Beim nächsten Punkt geht es um die Müllabfuhrgebühren.
Hier ist es so, dass wir eine allgemeine Anhebung der
Abgaben um zehn Prozent vornehmen. Herr
Manderscheid und die zuständigen Dienststellen haben
ausgerechnet, dass wir auf einen Kostendeckungsgrad
von 70 Prozent zurückgefallen sind, weil wir möglicherweise
in den vergangenen beiden Jahren die nötigen
Anpassungen nicht vorgenommen haben. Aufgrund des
Kostendeckungsprinzips, aber auch des Verursacherprinzips
müsste es eigentlich das Ziel sein, in diesem
Bereich ganz nahe an die Kostendeckung heranzukommen.
Sylvie Andrich-Duval (CSV):
Es stimmt, dass man das Verursacherprinzip im Bereich
der Abfallpolitik anwenden soll. Im Rahmen der
Gebührenanhebungen wäre es aber möglicherweise sinnvoller,
das etwas zu strecken. In einer ersten Phase könnte
man auch eine Sensibilisierungskampagne durchführen,
damit die Leute wenn möglich den Abfall vermeiden.
Das würde möglicherweise dazu führen, dass weniger
Abfall produziert wird. Deshalb wollten wir vorschlagen,
die Gebührenanhebungen zu staffeln. Wir sind der
Ansicht, dass es zu viel auf ein Mal ist. Deshalb können
wir das nicht unterstützen.

71
Bürgermeister Alex Bodry:
Ich habe vorhin erklärt, dass wir eine Staffelung vornehmen.
Wir haben jetzt einen Kostendeckungsgrad von
70 Prozent. Wir kommen auf einen Deckungsgrad von
bestenfalls 80 Prozent, wenn wir die Gebühr neu definieren.
Wir sind also immer noch ein Fünftel entfernt vom
tatsächlichen Kostenpunkt. Eigentlich müssten wir die
Kostendeckung anstreben, so wie das Gesetz es vorschreibt.
Es gibt auch europäische Richtlinien, die das
schon seit Jahren tun. Wir haben lange gezögert, bevor
wir uns zu diesem Schritt entschlossen haben. Die meisten
Gemeinden haben schon im vergangenen Jahr die
Gebühren massiv angehoben. Wir waren aber der
Meinung, wir sollten das nicht tun. Wir können das aber
nicht lange durchhalten, denn es geht auf Kosten des
Gleichgewichts des Haushalts. Deshalb bin ich der
Meinung, dass der gut gemeinte Vorschlag, die Gebührenanhebung
durch eine Sensibilisierungskampagne
zu ersetzen, die auch wieder Geld kostet, eigentlich
nicht die Lösung des Problems ist. Ich denke schon,
dass aufgrund der Öffentlichkeitsarbeit, die unser
Umweltamt seit Jahren leistet, in den vergangenen Jahren
viel getan wurde. Meiner Meinung nach ist es keine
Frage der Information der Leute. Leute, die wirklich
etwas tun wollen, haben die Botschaft schon verstanden.
Hier geht es jetzt darum, Verantwortung zu übernehmen.
Das ist eine Wahl, die jeder politisch treffen muss.
Schöffe René Manderscheid (LSAP):
Was heißt an sich Abfallentsorgung? Wir bieten als Gemeinde
verschiedene Dienstleistungen an. Es handelt
sich um den Hausmüll, das Glas, den Bioabfall, den
Sperrmüll und Bauschutt. Wir haben auch ein Recyclingtaxi
und ein Spülmobil. Wenn ich höre, dass die CSV die
Gebührenanhebung nicht unterstützt, dann ist das natürlich
ihr gutes Recht. Es ist aber keine konstruktive Mitarbeit,
um kostendeckend zu verfahren.
Ich habe auch schon gesagt, dass wir permanent informieren
und sensibilisieren. Im Anzeigenblatt war noch
nie so viel Information wie in diesem Jahr. Deshalb kann
ich nicht verstehen, dass man diese Gebührenanhebung
nicht unterstützt. Es gibt viele Gemeinden, die anders
verfahren. Dort wird der Müll von einer Privatfirma abgeholt.
Dort erfahren die Einwohner, was das kostet. Hier in
Düdelingen bieten wir eine Dienstleistung an, die optimal
ist. Der Müll wird vor der Haustür abgeholt zu einem
Preis, der unter dem Gestehungspreis liegt.
Colette Kutten (Déi Gréng):
Genau wie beim Wasser sind Déi Gréng auch bei der
Müllentsorgung für das Kostendeckungsprinzip. Es wird
ja auch jetzt noch nicht zu 100 Prozent erreicht. Wir unterstützen
aber diese Gebührenanhebung, und das, weil
wir der Meinung sind, dass die Leute auch eine Eigenverantwortung
haben. Sensibilisierungsaktionen sollen
natürlich parallel durchgeführt werden. Man stellt aber
auch oft fest, dass ein kleiner Druck das Verhalten der
Leute ändert. Seit beispielsweise in den Supermärkten die
Kunststofftüten bezahlt werden müssen, haben die Leute
ihre Einkauftaschen dabei. Ich denke, dass Sensibilisierung,
gekoppelt mit einer kleinen Belastung des Geldbeutels,
mehr Erfolg hat. Das hier ist unserer Meinung nach
zu unterstützen, um die Müllvermeidung voranzutreiben.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass viele Dienstleistungen
kostenlos sind. Papier, Glas und Bioabfälle
werden kostenlos abgeholt. Das müsste man eventuell
noch bekannter machen, denn dann würde möglicherweise
der starke Verkehr zum Recyclingpark etwas abnehmen.
Viele Leute sind eventuell nicht richtig informiert.
Schöffe René Manderscheid (LSAP):
Ich möchte noch etwas zu den Bemerkungen der CSV
sagen. Wir müssen auch daran denken, dass wir die
Müllverbrennungsanlage SIDOR haben. Ich habe schon
erwähnt, dass die neue Anlage 100 Millionen Euro kostet.
Das muss ja auch bezahlt werden. Die Kompostierungsanlage
Minettkompost wird für 25 Millionen Euro
erneuert. Auch das wird einem nicht geschenkt.
Josiane Di Bartolomeo-Ries (LSAP):
Ich möchte Herrn Manderscheid noch eine Frage stellen.
Ich finde das auch richtig mit der Preisstaffelung. Wer
viel Müll produziert, soll auch bezahlen. Wenn ich jetzt
weniger Müll produziere, wird meine Mülltonne dann
umgetauscht? Kann ich beispielsweise statt einer
80-Liter-Tonne eine 40-Liter-Tonne nehmen?
Schöffe René Manderscheid (LSAP):
Das ist kein Problem.
Die Angehung der Müllabfuhrgebühr wird von der LSAP
und den Grünen gutgeheißen. Die CSV enthält sich.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Ich möchte noch hinzufügen, dass wir in Düdelingen in
dem Sinne Vorreiter waren, dass wir eine der ersten
Gemeinde waren, die eine Teuerungszulage eingeführt hat,
eine Ausgleichszahlung für Gebühren. Andere Gemeinden
haben diesen Weg erst vor kurzer Zeit beschritten. Es ist

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
sicher interessant, sich auch diese Zahlen anzusehen.
Wenn wir die Gebühren anheben, kommen sehr viele
Leute – es waren in diesem Jahr über 700 Haushalte – in
den Genuss der Teuerungszulagen. Sie bekommen eine
Pauschale, wenn sie unter ein gewisses Einkommen fallen.
Die Zahl der Anträge hat in einem Jahr praktisch um 100
zugenommen. Wir haben die Teuerungszulagen im
vergangenen Jahr auch angehoben. Wir gehen davon aus,
dass wir im kommenden Jahr 340 000 Euro wieder an die
einzelnen Haushalte zurückbezahlen. Das macht im
Durchschnitt praktisch 450 Euro pro Haushalt aus. Das ist
schon eine relativ substanzielle Summe, die die Leute
bekommen. Ich möchte unterstreichen, dass wir uns als
Gemeinde Düdelingen nicht zu schämen brauchen. Wir
gehören auch zu den Gemeinden, in denen die Leute leichter
in den Genuss der Teuerungszulagen kommen können,
weil die Kriterien breiter ausgelegt sind als in anderen
Gemeinden. Wir sind deshalb auch die Gemeinde, die die
meisten Anträge verzeichnet.
Schöffe René Manderscheid (LSAP):
Ich kann Ihnen dazu einige Zahlen nennen. 2001 hatten
wir 525 Anträge, jetzt, im Jahr 2007, haben wir 704 Anträge.
Insgesamt wurden 320 133,91 ausbezahlt. 2001
waren es 174 448,87 Euro. Sie können feststellen, dass
der Betrag relativ stark angestiegen ist.
Der Herr Bürgermeister hat erwähnt, dass das gegenüber
anderen Gemeinden relativ viel ist. Unsere Kriterien sind
ziemlich flexibel, so dass auch die Leute, die tatsächlich
Probleme haben, auch leichter in den Genuss einer
Finanzhilfe der Gemeinde kommen. Die größte Gemeinde
im Land, die Stadt Luxemburg, hat nur 614 Anträge. Das
bedeutet nicht, dass die Leute alle so gut verdienen, sondern
dass die Kriterien so streng sind, dass viele nicht in den
Genuss einer Teuerungszulage kommen. In Rümelingen
gab es zum Beispiel 70 Anträge, in Ettelbrück 194, in
Differdingen 460, in Esch 450 und in Bettemburg 80. Wir
sind bei weitem die Gemeinde, die am meisten
Teuerungszulagen ausbezahlt hat, weil das soziale
Kriterium bei uns eine relativ wichtige Rolle spielt.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Beim nächsten Punkt geht es um die Festsetzung der
Kanalgebühr. Ich habe Ihnen schon bei der Vorstellung
des Haushalts gesagt, dass wir im Haushalt von 2008 in
diesen Bereich praktisch sieben Millionen Euro investieren.
Sie wissen, dass der Innenminister davon ausgeht,
dass wir ab 2010 einen Wasserpreis von vier bis 4,5 Euro
erreichen. Davon sind wir in Düdelingen noch relativ
weit entfernt. Wir liegen etwa bei der Hälfte. Vom
Innenministerium ist in den kommenden Jahren eine
andere Entwicklung geplant. Wir wollen nicht vorpre-
schen, wenn es um Gebührenanhebungen geht, dort
aber, wo es reelle Kosten gibt, die wir durch die aktuelle
Abgabe nicht abgedeckt bekommen, müssen wir diese
Anpassung vornehmen, auch wenn über den gesetzlichen
Weg in den kommenden Jahren noch weitere
Anpassungen kommen werden.
Wir schlagen vor, den Wasserpreis auf dem jetzigen
Stand zu lassen, weil wir das Wasser praktisch zum gleichen
Preis wie im vergangenen Jahr einkaufen. Es gibt
also keinen Grund, den Preis anzuheben. Hingegen ist es
so, dass wir die Kanalabgabe anheben müssen. Selbstverständlich
reicht diese Gebühr nicht aus, um die Arbeiten,
die wir 2008 in diesem Bereich planen, abzudecken.
Zumindest aber erreichen wir einen höheren
Deckungsgrad. Das bedeutet, dass der Preis von
0,48 Euro pro Kubikmeter auf einen Euro pro Kubikmeter
steigt.
Es fand auch eine Sitzung der zuständigen Kommission
statt, in der über die Frage diskutiert wurde.
Schöffe René Manderscheid (LSAP):
Das stimmt. In der Kommission bestand auch Einstimmigkeit
über die Anhebung der Gebühr. Es war niemand
dagegen und es hat auch niemand sich enthalten, so dass
die Kommission dem Gemeinderat einen Preis von
einem Euro pro Kubikmeter Wasser vorschlägt.
Sylvie Andrich-Duval (CSV):
Ich möchte nur eine kurze Bemerkung dazu machen. Diese
Gebühren sind in einem anderen Zusammenhang angesichts
der neuen Herausforderungen, die aufgrund der
europäischen Wasserrichtlinie auf uns zukommen werden.
Man muss auch der Tatsache Rechnung tragen, dass in
diesem Bereich große Investitionen im nächsten Haushaltsjahr
geplant sind. Wir können deshalb dieser Anhebung
zustimmen.
Romaine Goergen (Déi Gréng):
Ich möchte nur noch einmal das wiederholen, war wir
hier als Grüne immer verteidigt haben. Diese Preise sollen
kostendeckend sein. Beim Trinkwasser sind wir nicht weit
von der Kostendeckung entfernt, beim Abwasser hingegen
haben wir festgestellt, dass wir noch weit davon entfernt
sind. Leider vergisst man oft, dass der Verbrauch von
Wasser und überhaupt jede menschliche Aktivität Abwasser
produziert, das dann abtransportiert und geklärt
werden muss. Dass das mit Kosten verbunden ist, erkennt
man sehr gut in diesem Haushalt. Deshalb sind wir der
Meinung, dass der Preis effektiv angehoben werden soll. Es

73
ist wohl auch besser, wenn er schrittweise angehoben wird,
damit die Leute nicht gleich den vollen Impakt spüren. Fazit
ist, dass wir einverstanden sind mit der Preisanhebung.
Der Gemeinderat ist einstimmig einverstanden mit der
Festsetzung der Kanalgebühr.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Wir kommen dann zum Gas, wo es eine ähnliche
Situation gibt. Hier kommen aber die Mehrkosten durch
den Einkaufspreis des Gases und nicht durch größere
Infrastrukturarbeiten. Sie wissen, dass aufgrund von internationalen
Abkommen der Gaspreis in der Regel sechs
Monate hinter der Entwicklung der Erdölpreise liegt.
Wenn man sich ansieht, wie die Erdölpreise sich seit der
Mitte dieses Jahres entwickelt haben, dann kann man
sich relativ deutlich ausmalen, wie der Einkaufspreis des
Gases jetzt schon ist und besonders während der kommenden
Monate sein wird. Wenn wir kein größeres Loch
in die Gemeindekasse bekommen wollen, ist es unumgänglich,
den Gaspreis anzuheben. Die Problematik besteht
darin, dass das Gaswerk ein Gemeindebetrieb ist
und der Gemeinderat den Gaspreis über die Gebühren
festlegt. Wir haben also nicht die Flexibilität, die kommerzielle
Strukturen haben, die schneller reagieren können.
Wir müssen an sich den Preis immer über eine längere
Periode einschätzen. Wir versuchen immer, das so genau
wie möglich zu machen.
Unsere Dienststellen schlagen vor, dass wir den
Grundtarif, den Tarif C, von 0,395 pro Kubikmeter ohne
Mehrwertsteuer auf 0,43 Euro pro Kubikmeter anheben.
Beim Haushaltstarif A, der nur noch sehr marginal spielt,
soll der Preis von 0,48 Euro ohne Mehrwertsteuer auf
0,50 Euro steigen. Bei unserem Sondertarif, der für die
Wärmekraftkoppelung gilt, soll der Tarif von 0,365 Euro
pro Kubikmeter ohne Mehrwertsteuer auf 0,39 Euro angehoben
werden. Beim Basistarif, unter den die meisten
Leute fallen, bedeutet das ein Plus von neun Prozent
gegenüber den geltenden Preisen.
Sie wissen, dass es auf nationaler Ebene eine ganze Reihe
von Umstrukturierungsbestrebungen im Energiebereich
gibt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass vor dem Ende des
Jahres noch eine Absichtserklärung von sämtlichen Akteuren
unterschrieben wird, um national zwei Strukturen zu
schaffen, und zwar eine Struktur der Netzbesitzer für Gas
und Strom und eine Struktur der Energieverteiler für Gas
und Strom. Die Sorge, die das Parlament schon einige
Male ausgedrückt hat und die auch von der Regierung
geteilt wird, ist es, dass die öffentliche Hand, Staat und
Gemeinden, eine deutliche Mehrheit haben, was die Eigentumsverhältnisse
der Netze angeht. Es ist auch der Wunsch,
dass sich der Staat nicht verabschieden soll als Betreiber
von Gas- und Stromnetzen. Auch wenn er nicht mehr-
heitlich der Eigentümer ist, so soll er doch zumindest eine
starke Stellung behalten. Das sind sehr komplexe Verhandlungen,
weil viele Privatakteure und auch sehr
große Privatakteure im Spiel sind. Die Absicht der Regierung
ist es sicher, eine kritische Masse zu schaffen in diesem
Bereich, um auch auf ausländischen Märkten aktiv werden
zu können, bzw. zu verhindern, dass sehr große Gruppen
hier damit beginnen, Luxemburg nach und nach aufzukaufen
oder zumindest Teile in diesem Bereich aufzukaufen.
Zurzeit laufen komplizierte Verhandlungen. Wenn die
Karten auf dem Tisch liegen, müssen wir sicher auch als
Gemeinde Düdelingen Farbe bekennen, ob wir damit
einverstanden sind, unser Netz in eine nationale Struktur
zu geben und wer das Netz dann betreibt. Das wird dann
auch Auswirkungen auf unseren Haushalt bzw. die Arbeiten
in unserer Gemeinde haben. In diesen Bereich scheint in
den kommenden Wochen relativ viel Bewegung zu kommen.
Es dauert sicher bis Ende des Jahres, bis wir klarer sehen.
Über ein spezialisiertes Büro haben wir auch schätzen
lassen, wie hoch der Wert unseres Netzes ist, damit wir
gewappnet sind für eventuelle Verhandlungen, die möglicherweise
im Laufe des kommenden Jahres auf uns
zukommen.
Josiane Di Bartolomeo-Ries (LSAP):
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren aus dem
Schöffen- und Gemeinderat, ich hatte in einer vorigen
Sitzung vorgeschlagen, dass wir sämtliche Rechnungen
über das Jahr verteilen. Vor Weihnachten haben wir eine
ganze Reihe von Rechnungen bekommen. Das betraf die
Gemeinschaftsantenne, die Müllabfuhr, die Grundsteuer
und das Wasser. Ich möchte dabei nicht einmal an den
Strom denken. Gerade vor Weihnachten ist das für die
Leute eine sehr große Belastung. Ich möchte einen Aufruf
an unsere Dienststellen machen, das besser über das Jahr
zu verteilen.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Wir hatten nach wie vor Probleme mit den Abrechnungen.
An sich sind wir auch nicht erfreut über diese
Situation. Wir müssen versuchen, wieder in einen normalen
Rhythmus zu kommen. Dazu gehört selbstverständlich,
dass wir versuchen, das über das Jahr anders
zu verteilen, als das jetzt der Fall ist. Beim Gas wird das
Geld ja monatlich einkassiert. Möglicherweise müssen
wir aber noch am Berechnungssystem für die Vorauszahlungen
arbeiten, das nicht unbedingt optimal ist. Das
Problem besteht darin, dass die Zähler im Prinzip nur
einmal im Jahr abgelesen werden. Wir werden versuchen,
das eventuell zweimal im Jahr zu tun. Wir haben
zurzeit keine glückliche Situation. Es kann aber sein, dass
wir schon 2009 in einem anderen System sein werden.
Für unsere Rechnungsabteilung ist das natürlich viel

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
Arbeit. Außer der Stadt Luxemburg hat an sich keine
andere Gemeinde eine Dienststelle, die diese Rechnungen
ausstellen muss. Bei uns betreffen praktisch die
meisten Rechnungen, die verschickt werden, das Gas. Das,
was Sie gesagt haben, ist aber ganz richtig. Das ist eine
Sorge, die wir teilen.
Die Anhebung des Gaspreises wird einstimmig vom
Gemeinderat gutgeheißen.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Beim nächsten Punkt geht es um unser neues regionales
Kulturzentrum, in dem wir zwei Säle haben, die wir vermieten
könnten. Wir haben jetzt schon eine ganze Reihe
von Anfragen. Wir müssen aber darauf achten, dass wir
die allgemeine Ausrichtung des Hauses beibehalten. Auf
der anderen Seite haben wir als Stadt Düdelingen aber
Interesse daran, wenn Kongresse und Generalversamm
lungen von nationalen Verbänden hier abgehalten werden.
Ein Beispiel ist, dass das Olympische Komitee erstmals,
seit es sich erinnern kann, seine Generalversammlung
hier in Düdelingen im März abhalten wird. Man
sieht also, dass das Kulturzentrum auch für solche Veranstaltungen
interessant ist. Es ist ja positiv, wenn Leute
aus dem ganzen Land nach Düdelingen kommen.
Ähnlich wie bei der Sporthalle wird hier vorgeschlagen,
dass wir eine Nutzungsgebühr für den großen Saal einführen.
Wir machen einen Unterschied, ob jetzt nur der Saal
für 200 Leute oder auch der Balkon benutzt wird. Wir
schlagen eine Miete von 250 Euro für den Saal und
500 Euro für den Saal mit Balkon vor. Wie das auch bei
anderen Gemeindesälen der Fall ist, brauchen lokale
Vereine selbstverständlich diese Benutzungsgebühr nicht
zu bezahlen. Wir haben das bisher auch immer mit einer
relativen Flexibilität gehandhabt. Es geht hauptsächlich um
Anfragen mit einer kommerziellen Ausrichtung. Wenn wir
keine Gebühr festsetzen, können wir auch keine Miete verlangen.
Neu ist hier, was bei der Sporthalle nicht der Fall
ist, dass wir zusätzlich verrechnen können, wenn zum
Beispiel ein Tontechniker anwesend sein muss. In der
normalen Miete ist allein der Saal enthalten. Die
Reinigung zum Beispiel geschieht auf Gemeindekosten.
Es ist ein erster Versuch. Meiner Ansicht nach muss man
diese Gebühr später anpassen aufgrund der Erfahrung,
die wir sammeln werden.
Alain Becker (LSAP):
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren aus dem
Schöffen- und Gemeinderat, ich begrüße die Initiative, dass
wir unser Kulturzentrum öffnen und den Saal auch
Vereinigungen zur Verfügung stellen. Ich denke vor allem
an Ausbildungsinstitute, die Interesse daran haben könnten,
dort ein Seminar abzuhalten. Ich habe auch an anderen
Stellen Erfahrung mit dem Mieten von Sälen gemacht. Ich
muss sagen, dass ich das hier sehr billig finde. Ich kann mir
vorstellen, dass die Nachfrage im Land groß sein wird,
wenn das sich herumspricht. Ich weiß auch, dass man an
verschiedenen Stellen noch eine Pauschale für das
Reinigen bezahlen muss oder wenn man zusätzliche
Leistungen wünscht, wie zum Beispiel eine Garderobe.
Ich finde es gut, dass wir gleich daran gedacht haben,
eine eventuelle Arbeitsleistung zu verrechnen. Wie gesagt,
ist das hier eine sehr interessante Initiative, den Saal
der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was den Preis
anbelangt, so müssen wir das aber im Auge behalten,
damit wir nicht Zulauf von egal welchen Leuten bekommen.
Sylvie Andrich-Duval (CSV):
Ich habe noch eine kurze Zusatzfrage. Gibt es irgendwelche
Kriterien, wenn Leute den Saal mieten möchten?
Oder bekommt jeder den Saal, der ihn mieten möchte?
Michèle Kayser-Wengler (CSV):
Wir haben jetzt noch keinen Tarif, wenn Leute nur den
Eingangsbereich mieten wollen. Es ist ja ein schöner großer
Raum und es steht auch eine Garderobe zur Verfügung.
Ich kann mir vorstellen, dass Leute den Eingangsbereich
für Ausstellungen oder Empfänge mieten möchten.
Loris Spina (LSAP):
Ich habe in diesem Zusammenhang auch eine kurze Frage.
Ist etwas vorgesehen, wenn Düdelinger Vereine den
Saal für eine Generalversammlung oder einen Empfang
mieten wollen? Fallen sie auch unter diese Regelung oder
kann für sie eine Ausnahme gemacht werden?
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Ich möchte dann kurz auf die einzelnen Fragen eingehen.
Ich denke schon, dass es wichtig ist zu betonen,
dass es ein regionales Kulturzentrum und keine Mehrzweckhalle
ist. Es hat auch keinen Zweck, wenn wir ständig
Kosten haben und es steht permanent leer. Am Anfang
sollten wir etwas restriktiver sein, später können wir die
Regeln dann immer noch lockern. Wenn wir das
Kulturzentrum jetzt groß öffnen, dann haben wir keinen
plausiblen Grund mehr, andere Anfragen abzulehnen.
Ich kann Ihnen zum Beispiel sagen, dass wir eine Anfrage
hatten, um eine Katzenausstellung hier zu organisieren. Wir
waren der Ansicht, dass wir nicht gleich eine Ausstellung
mit Tieren zulassen sollten. Der Saal ist aber so konzipiert,

75
dass er durchaus auch als Ausstellungssaal benutzt werden
kann. Man kann beispielsweise sämtliche Stühle, die dort
stehen, unter die Bühne schieben. Von Anfang an war der
Saal so geplant, dass auch die eine oder andere Ausstellung
dort organisiert werden kann.
Von Anfang an sollte aber die Möglichkeit bestehen, dort
Kongresse zu organisieren. Ich möchte daran erinnern, dass
wir europäische Beihilfen von 200 000 Euro über den
Strukturfonds FEDER bekommen haben, um eben diese
Nutzung zu ermöglichen. Wir müssen uns auch Gedanken
machen, was man eventuell noch an zusätzlichen Räumlichkeiten
braucht. Wenn keine Ausstellung ist, besteht
ja die Möglichkeit, eine Einigung mit den Verantwortlichen
des CNA zu finden, das ja gleich nebenan einen
Ausstellungsraum hat, damit sie diesen Saal zur Verfügung
stellen, wenn er nicht benutzt wird. Wir haben ja auch
noch zwei Säle, die noch nicht eingerichtet wurden, weil
noch verschiedene Fragen zu klären sind. Man könnte sie
zum Beispiel als Nebenräume benutzen, wenn ein Kongress
sich in Arbeitsgruppen aufteilt, was ja oft vorkommt.
Wir haben auch die Möglichkeit, die Seitenwände im großen
Saal zu entfernen, denn dazwischen ist noch ein
Hohlraum von 1,5 m. Man kann so auch noch eine zusätzliche
Bestuhlung machen, wenn es notwendig ist. Dort
könnte man auch Dolmetscherkabinen aufstellen. Wir haben
also effektiv die Möglichkeit, den Saal für Kongresse zu
nutzen.
Die Richtlinien sind die, dass wir uns am Kulturellen ausrichten
sollen, bzw. den Saal für Kongresse und
Generalversammlung von nationalen Vereinigungen zur
Verfügung stellen. Es ist aber ganz klar, dass der Saal jetzt
nicht dauern benutzt wird, um Bälle oder ähnliche
Veranstaltungen dort abzuhalten. Ich weiß aber, dass es
diese Diskussion in jedem Kulturzentrum gibt.
Was andere Räume, wie Garderoben, anbelangt, so legen
wir das im Lastenheft fest. Wenn jemand die Gebühr
bezahlt, dann schreiben wir fest, welche Leistungen darin
enthalten sind.
Der Gemeinderat ist einstimmig mit der Gebühr für die
Vermietung des Saals einverstanden.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Wir kommen dann zum Kino. Wir haben in unserem bestehenden
Gebührenreglement eine allgemeine Verfügung,
die Theatervorstellungen und andere Veranstaltungen
begreift, bei denen mehr Menschen zusammenkommen.
Das Kino wird dabei aber nicht ausdrücklich aufgeführt.
Es steht aber „und andere“ im Text. Dafür sind 15 Euro
pro Vorstellung vorgesehen. Für eine Kinovorstellung
wäre das übertrieben. Wir waren deshalb der Meinung,
dass wir eine andere Lösung suchen sollten. Wir haben
uns inspiriert an der Stadt Luxemburg und an Wiltz, wo
es solche Gebühren gibt. Das hier ist auch abgesprochen
mit den Verantwortlichen des CNA. Wir schlagen vor,
dass wir zehn Prozent auf dem Kartenverkauf einnehmen.
Das sind auch die Sätze, die an anderen Stellen
üblich sind. Wir gehen damit die moralische
Verpflichtung ein, im Laufe der Jahre eine gewisse
Summe in den Film hier in Düdelingen zu investieren.
Man kann sich eventuell auch über die Organisation
eines Filmfestivals Gedanken machen, bei dem die
Gemeinde dann mitmachen würde. Ich will wirklich
nicht dieses Geld benutzen, um irgendwelche Ausgaben
in der Gemeinde zu finanzieren.
Es wurde uns auch versichert, dass das hier à priori keine
Auswirkungen auf den eigentlichen Preis hat. Ob wir das
jetzt einführen oder nicht, mit großer Wahrscheinlichkeit
bleibt der Preis für eine Eintrittskarte der gleiche. In der
Stadt Luxemburg ist es so, dass das Geld abgerechnet
wird von Investitionen, die der Kinobetreiber macht.
Wenn er nachweisen kann, dass er investiert, dann
entfällt die Gebühr. Hier stellt sich die Frage jetzt ganz
anders, weil wir und das CNA gemeinsam Eigentümer
der Einrichtungen sind. Das Gebäude ist auch neu, so
dass in den kommenden Jahren keine Investitionen anfallen.
Wir haben die Gebühr auf zehn Prozent festgelegt
und verbinden das mit der politischen Verpflichtung,
dass wir in den kommenden Jahren das Geld benutzen
wollen, um mitzumachen bei Projekten, die Düdelingen
als Filmstadt etwas weiterbringen.
Claudia Dall’Agnol (LSAP):
Ich möchte weniger auf die Gebühr als auf das Kino
selbst eingehen. Sie haben ganz richtig gesagt, dass man
sich überlegen kann, bei einem Filmsfestival mitzumachen.
Ich erinnere an das Festival des italienischen Films
in Villerupt und Audun-le-Tiche, an dem sich die
Gemeinde Esch beteiligt. Vielleicht könnte man sich
auch anschließen, denn wir haben eine große Bevölkerung,
der ich auch regelmäßig in den Kinos begegne.
Zweitens haben Sie auch gesagt, dass wir nicht wissen,
wie das Kino ankommt, ob jetzt 30 Leute in einem Saal
sind oder ob er voll ist. Wenn das Kino jetzt kein Erfolg
wäre, welche Garantie haben wir dann, dass trotzdem
weiterhin neue Filme laufen oder dass das Kino überhaupt
noch funktionieren wird?
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Das war ausgeschrieben. Der Betrieb des Kinos wurde
dem Utopia zugeschlagen. Der Betreiber ist jetzt natürlich
gehalten, den Vertrag einzuhalten. Die Konzession

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
hat zurzeit eine Laufdauer von einem Jahr und wird dann
automatisch verlängert. Die beste Garantie, dass etwas
geschieht, ist aber die Tatsache, dass ein kommerzieller
Betreiber im Kino ist. Das beruhigt mich mehr, als wenn
eine staatliche Institution das Kino verwalten würde. Jetzt
ist man sicher, dass immer die neuesten Filme gezeigt
werden, denn der Betreiber hat Interesse daran, dass es
gut funktioniert, damit die Einnahmen kommen. Das
stellt in meinen Augen eine gewisse Garantie dar, dass es
funktioniert.
Schöffe Conny Théobald (LSAP):
Ich möchte noch auf den ersten Vorschlag über das
Festival des italienischen Films eingehen. Das ist ein mit
europäischen Geldern gefördertes Projekt. Auch Utopia
ist daran beteiligt. Da die Gesellschaft Kinos in Esch und
Luxemburg betreibt, würde es nahe liegen, Düdelingen
mit einzubeziehen.
Romain Rech (LSAP):
Ich habe noch eine kurze Frage. Speisen wir mit dem
Geld, das durch den Verkauf der Karten eingenommen
wird, einen eigenen Fonds?
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Nein. Wir gehen nur eine politische Verpflichtung ein.
Ich habe auch schon mit dem Innenministerium darüber
diskutiert. Es ist nicht schrecklich begeistert von der
Schaffung von vielen Fonds, auch wenn das Gesetz die
Schaffung von Reservefonds vorschreibt.
Der Gemeinderat ist einstimmig mit der Einführung der
Gebühr einverstanden.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Beim nächsten Punkt geht es um die Einführung des
Nightrider hier in Düdelingen. Wir hatten uns im
Gemeinderat ja dazu verpflichtet, dass wir dieses Angebot
hier einführen würden. Es stellte sich heraus, dass
es von Vorteil ist, wenn man versucht, das mit anderen
Gemeinden zusammen zu tun. Schließlich war es
möglich, sich zwischen den zwölf Südgemeinden, die
Mitglied im Syndikat Prosud sind, zu einigen, einen
Vertrag mit der Firma Sales-Lentz zur Einführung des
Nightrider in der Südregion abzuschließen. Die Firma
wurde zurückbehalten, weil für sämtliche Südgemeinden
ein Pauschalpreis ausgehandelt werden konnte,
der dann wieder nach der Einwohnerzahl auf die einzelnen
Gemeinden aufgeteilt wird. Auf die Gemeinde
Düdelingen entfallen 41 333 Euro, die auch im Gemeindehaushalt
wieder zu finden sind.
Durch die Tatsache, dass wir als Südgemeinden gemeinsam
geplant haben, war es möglich, einen Preisnachlass
von zehn Prozent auszuhandeln. Es hängt jetzt vom
Erfolg der Aktion ab, um feststellen zu können, ob der
Pauschalpreis zu niedrig oder zu hoch ist. Als
Südgemeinden haben wir eine Empfehlung dazu
gemacht, wie die Tarife aussehen sollen. Jede Gemeinde
ist aber frei, die Tarife festzulegen. Es wäre natürlich nicht
gut, wenn jetzt zu viele Gemeinden von der Empfehlung
abweichen würden. Herr Théobald wird noch auf den
praktischen Ablauf des Angebots eingehen, das ab dem
1. Januar funktionieren soll.
Schöffe Conny Théobald (LSAP):
Das Angebot soll am 1. Januar anlaufen. Es ist aber noch
eine ganze Reihe von Vorarbeiten zu leisten. In der kommenden
Woche haben wir eine Sitzung mit unseren
Dienststellen, um die Einzelheiten intern zu regeln. Das
Prinzip besteht darin, dass die Verwaltung vom
Nightrider-Service selbst übernommen wird, Die Leute
können sich in den einzelnen Gemeinden einschreiben.
Aufgrund dieser Einschreibung bekommen sie eine Karte
mit einer persönlichen Nummer. Diese Nummer geben
sie an, wenn sie den Nightrider bestellen. Sie wählen die
normale Telefonnummer des Nightrider 8002 10 10. Das
Angebot der Gemeinden gilt freitags und samstags von
18 bis 5 Uhr. Derjenige, der den Service in Anspruch
nimmt, muss in einer der Südgemeinden wohnen und
muss bei der Rückfahrt wieder ein Endziel in einer der
Südgemeinden haben.
Hinter dem Ganzen steht natürlich ein ganzes
Computerprogramm. Es wurde erst gestern vom Syndikat
SIGI geliefert. Das Programm wurde auch gestern bei uns
im Empfang installiert. Das Angebot gilt ab dem
1. Januar. Nach einem Jahr werden wir dann eine Bilanz
ziehen und prüfen, wie es dann mit dem Nightrider für
die kommenden Jahre weitergeht.
Wir sind der Empfehlung nachgekommen, die wir selbst
angeregt hatten, und zwar führen wir zwei Preise ein. Für
Jugendliche von 16 bis 26 Jahres kostet ein Jahresabonnement
40 Euro und für die Erwachsenen 80 Euro.
Wir waren nicht der Meinung, dass wir diese Dienstleistung
völlig kostenlos anbieten sollten, weil das nicht
in unserer Philosophie liegt.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Ich möchte noch hinzufügen, dass der Vertrag auf ein
Jahr beschränkt ist. Das war ein Wunsch von vielen

77
Gemeinden. Wir wollten uns nicht Hals über Kopf in ein
neues System hineinstürzen, weil jeder erst einmal abwarten
wollte, wie es funktioniert. Wir müssen auch
feststellen, was von der Gemeindekasse gedeckt werden
muss und was nicht über den Verkauf von Abonnements
abgedeckt wird.
Wir haben als Gemeinderat also hier einerseits ein
Jahresabonnement gutzuheißen, das vom 1. Januar 2008
bis zum 1. Januar 2009 gültig ist wegen der Leute, die
Silvester 2008 ausgehen wollen. Für die Alterskategorie
16 bis 26 Jahre kostet es 40 Euro. Wenn man älter ist,
muss man 80 Euro bezahlen. Wenn man kein
Abonnement hat, wird eine Hin- und Rückfahrt mit
18 Euro verrechnet. Sie können also ausrechnen, ab
wann es sich rentiert, ein Abonnement zu kaufen. Bei
den jungen Leuten ist es schon ab der dritten Fahrt und
bei den Älteren ab der sechsten Fahrt.
Dann führen wir aber auch einen zweiten Tarif ein. Es
handelt sich dabei um ein Halbjahresabonnement vom
1. Juli 2008 bis zum 1. Januar 2009. Es kostet 20 bzw.
40 Euro. Ein Flugblatt mit einem Brief der jeweiligen
Gemeinde wird jetzt an alle Haushalte verteilt.
Loris Spina (LSAP):
In der Jugendkommission und auch im Jugendhaus
würde über das Projekt diskutiert. Wir haben uns regelmäßig
mit dem Thema befasst, weil es einfach eine
Nachfrage bei den jungen Leuten gab. Es wurde gesagt,
dass es aber nicht nur für Jugendliche ist. Sämtliche
Generationen sollen das Angebot in Anspruch nehmen.
Die jungen Leute können sich gleich daran gewöhnen,
die anderen Generationen müssen sich überlegen, die
eine oder andere Gewohnheit abzulegen und einen
neuen Weg einzuschlagen. Es ist lobendwert, dass wir als
Gemeinde diese Initiative unterstützen, und das auch
finanziell. Das Angebot soll auch nicht kostenlos sein. Es
soll etwas kosten, denn wenn ich unter Alkoholeinfluss
mit dem Auto unterwegs bin, kostet es nicht nur Geld
oder Punkte auf meinem Führerschein, sondern vor allem
bin ich eine lebensbedrohliche Gefahr für mich selbst
und auch für die anderen Verkehrsteilnehmer. Das hat
keinen Preis. Deshalb ist es lobenswert, dass es etwas
kostet und auch die Gemeinde eine finanzielle
Anstrengung unternimmt.
Es ist ja auch ein pädagogischer Aspekt damit verbunden.
Das Projekt soll gefördert werden. Wenn man als
Gemeinde ein gutes Zeichen setzen will, dann kann ich
das nur loben. Ich hoffe, dass das Faltblatt Erfolg in der
Öffentlichkeit hat und die Leute darüber informiert werden,
dass es dieses Angebot zu einem günstigen Preis
gibt. Ich hoffe auch, dass es dem Betreiber gelingen wird,
seine Kunden in nächster Zukunft zufrieden zu stellen.
Michèle Kayser-Wengler (CSV):
Als CSV Düdelingen begrüßen wir selbstverständlich die
Initiative des Schöffenrates, die Nightrider-Karte in
Düdelingen einzuführen. Ich möchte daran erinnern,
dass die CSV am 2. Februar genau diesen Vorschlag im
Rahmen einer Frage an den Schöffenrat gemacht hatte,
auch wenn der Schöffenrat, wie wir heute gehört haben,
sich nicht von Fragen von Gemeinderatsmitgliedern
beeinflussen lässt. Es ist trotzdem interessant, dass die
Vorschläge der Opposition ab und zu Gehör finden.
Auf meine Frage vom 2. Februar hin hatte Herr Théobald
einige Bemerkungen gemacht. Ich möchte sie heute noch
einmal aufgreifen. Herr Théobald sagte damals, dass
logistische Probleme auf die Gemeinde zukommen würden.
Meine Frage war die, wo und von wem die Nightrider-Karten
verteilt werden und wer die Statistiken aufstellt,
die erforderlich sind. Ich denke daran, dass man
Ende des Jahres auch eine Bilanz des Preises ziehen könnte.
Im Februar wurde darauf hingewiesen, dass zu dem
Projekt auch eine Werbekampagne gehört, die nicht von
der Betreiberfirma bezahlt wird. Meine Frage ist die, wer
jetzt diese Kosten übernimmt. Wird das über das
Syndikat Prosud abgewickelt oder muss die Gemeinde
Düdelingen Kosten übernehmen?
Ich möchte auch wissen, warum wir nicht direkt mit
Sales-Lentz verhandelt haben, sondern Prosud eingesetzt
haben. Wir müssen ja aber 41 333 Euro bezahlen. Der
Herr Bürgermeister hat gesagt, wir hätten einen
Preisnachlass von zehn Prozent bekommen, weil Prosud
verhandelt hat. Ich stelle mir aber die Frage, ob wir nicht
mehr Unkosten haben, z.B. durch Computerprogramme,
die wir vom Syndikat SIGI bekommen haben. Hätten wir
die nicht sowieso kaufen müssen? Bringt das wirklich so
viel mehr, wenn wir über Prosud verfahren, statt dass wir
direkt mit Sales-Lentz verhandelt hätten?
Ich habe noch eine weitere Frage. Bleibt das Angebot,
Silvester und am Nationalfeiertag kostenlos in die Stadt
Luxemburg zu fahren, bestehen? Das war ja besonders
interessant für junge Leute. Was ich begrüße, das ist die
Tatsache, dass die Nightrider-Karte erst ab 16 Jahre bezogen
werden kann. Das passt auch in die Kampagne des
Gesundheitsministeriums, dass man unter 16 Jahren keinen
Alkohol trinken soll. Theoretisch dürfen Jugendliche
unter 16 Jahren ja sowieso nicht in eine Gastwirtschaft
gehen, noch dürfen sie sonst irgendwo Alkohol zu sich
nehmen.
Natürlich begrüßen wie die Einführung des Nightrider
auch, weil es ein extrem wichtiger Schritt ist, um Unfälle
zu vermeiden. Ich kann mich da nur den Worten von
Herrn Spina anschließen. Ich habe dann eine letzte
Frage. Wie Herr Spina auch schon gesagt hat, hat man in
letzter Zeit Reklamationen bekommen wegen der punk-

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
tuellen Unzuverlässigkeit der Nightrider-Busse. Abgemachte
Fahrpläne wurden nicht eingehalten und man
musste lange Umwege in Kauf nehmen. Wenn jetzt auf
einmal zwölf Gemeinden in das Angebot einsteigen, wie
sind dann die Garantien, dass die Zusammenarbeit
klappt? Hat Sales-Lentz sich verpflichtet, ausreichend
Busse zur Verfügung zu stellen? Ich habe dann noch eine
andere Frage. Welche Möglichkeiten hat Düdelingen,
wenn wir jetzt wirklich überhaupt nicht zufrieden wären
mit dem Angebot? Könnten wir dann eventuell mit einem
anderen Busunternehmen Kontakt aufnehmen? Man hört
ja, dass auch andere Unternehmen an einem Nightrider-
Angebot interessiert sind.
Marc Dany (LSAP):
Ich bin der Meinung, dass es ein wichtiges und gutes
Angebot für unsere Gemeinde und für unsere Bürger ist,
das uns über 41 000 Euro kostet. Dafür müssten wir ungefähr
700 Abonnements verkaufen. Auf diese Zahl werden
wir wahrscheinlich nicht kommen. Bisher kostet es
18 Euro für Erwachsene, wenn man den Nightrider
benutzen will. Jeder Einzelne muss jetzt für sich ausrechnen,
ob die 80 Euro für ihn interessant sind oder nicht.
Ich habe noch eine Frage. Man muss ja nicht Mitglied im
Syndikat Prosud sein, um den Nightrider benutzen zu
dürfen?
Es freut mich zu hören, dass ein neues Computerprogramm
ausgearbeitet wurde, denn man lernte die Natur
kennen, wenn man mit dem Nightrider durch die
Gegend fuhr. Erst wenn wir die Statistiken von 2008
bekommen, können wir eine richtige Analyse machen,
um herauszufinden, wie wertvoll das Angebot für die
Gemeinde Düdelingen ist.
Colette Kutten (Déi Gréng):
Als Grüne begrüßen wir diese Initiative. Besonders interessant
ist das Angebot für Jugendliche, die noch keinen
Führerschein haben. Für die Erwachsenen, die Alkohol
trinken, ist es auch sinnvoll, denn wer Alkohol trinkt,
kann Unfälle verursachen. Zusätzlich ist diese Initiative
umweltfreundlich, denn es ist ja eine Art Sammeltaxi, so
dass nicht mehr so viele Leute mit ihrem Privatauto fahren.
Preislich sind wir mit den Vorschlägen einverstanden.
Wir haben die Handhabung so verstanden, dass die
Regelung über Prosud und die Reservierung, wie sie zurzeit
geplant ist, für die Gemeinde günstiger ist und weniger
Arbeit bedeutet. Das ist ja wichtig, denn wenn die
Gemeinde direkt einen Vertrag abschließen würde, dann
würde wieder mehr Personal gebraucht, was wiederum
Geld kosten würde. Unserer Meinung nach ist diese Regelung
von der Arbeitsintensität her die günstigste.
Nach einem Jahr Laufzeit können wir feststellen, wo sich
eventuell Probleme stellen. Das System kann ja dann
gegebenenfalls angepasst werden, wenn sich Schwierigkeiten
ergeben sollten, die behoben werden können.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Das Syndikat Prosud ist eigentlich ein Zwischenglied in
dem Ganzen. Die Anmeldungen und der Kartenverkauf
laufen über die einzelnen Mitgliedsgemeinden. An sich
ist es zweitrangig, ob Prosud direkt bezahlt oder die
Gemeinden, denn die Gemeinden speisen ausschließlich
die Kasse von Prosud. Egal wie, es wird immer auf die
Mitgliedsgemeinden abgewälzt. So ist es auch in diesem
Fall. An sich hat Prosud ein einheitliches Layout für die
Faltblätter vorgeschlagen, damit sie in allen Gemeinden
gleich aussehen, die Gemeinden bekommen das aber
verrechnet, wenn die Faltblätter geliefert werden.
Ich denke, dass wir aber Vorteile haben, weil ein einheitliches
Computerprogramm für die Verwaltung für die
Gemeinden ausgearbeitet wurde. Das wurde billiger, als
wenn jede Gemeinde für sich eine Firma mit der
Ausarbeitung des Programms hätte beauftragen müssen.
Ich denke auch, dass die Tatsache, dass wir mit Sales-
Lentz einen Pauschalpreis ausgearbeitet haben, der auf
eine gewisse Anzahl von Fahrten aufgebaut ist, der Firma
die Möglichkeit gibt, eine ganz andere Planung zu
machen, weil sie eine gewisse Garantie hat. Sales-Lentz
muss natürlich den Fuhrpark den zu erwartenden Fahrten
entsprechend ausrichten. Ich denke also, dass die
Schwierigkeiten, die es bei der Organisation des Systems
gibt, gegenüber heute abnehmen müssten.
Es ist immer schwierig, aus einem Vertrag auszusteigen.
Hier gelten die allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts.
Wenn man aus einem Vertrag aussteigen will,
dann muss man ihn kündigen und man muss ein
Fehlverhalten des anderen Vertragspartners nachweisen.
Theoretisch muss man sogar die Genehmigung des
Gerichts haben. Man steigt nicht von heute auf morgen
aus einem Vertrag aus. Deshalb bin ich der Meinung,
dass wir abwarten sollen, wie das sich im kommenden
Jahr entwickelt. Am Ende des Jahres müssen wir dann
prüfen, ob wir mit diesem Vertragspartner weitermachen
oder ob es andere Busunternehmen gibt, mit denen wir
einen ähnlichen Vertrag abschließen können.
Ich denke, dass die Tatsache, dass wir als zwölf Gemeinden
mit dem gleichen Busunternehmen einen Vertrag
abschließen, uns eine stärkere Verhandlungsposition
gibt, als wenn jede Gemeinde einzeln verhandeln würde.
Ich denke, dass wir mehr Vorteile haben, wenn wir
gemeinsam vorgehen.

79
Schöffe Conny Théobald (LSAP):
Sie können feststellen, Frau Kayser, dass die Fragen, die
Sie am 2. Februar gestellt haben, und die Antworten, die
wir gegeben haben, richtig waren, weil ein Teil der
Fragen jetzt auf dem Tisch liegt. Inzwischen wurden die
Verhandlungen im Prosud geführt. Ich möchte aber ganz
klar sagen, dass der Nightrider schon vorher bestand. Sie
können auch heute, egal, wo Sie wohnen, eine Fahrt bestellen.
Das kostet 18 Euro.
Das Angebot wird von Sales-Lentz verwaltet. Was ist jetzt
neu? Wir haben jetzt eine gemeinsame Datenbank der
zwölf Südgemeinden. Jetzt bekommen Sie eine Karte,
wenn Sie 40 oder 80 Euro bezahlen und werden eingetragen.
Das wird an Prosud weitergeschickt. Dort wird
die Verwaltung der Mitglieder gemacht, die eine
Clubkarte haben. Wenn man eine Fahrt bestellt, kann
Sales-Lentz darauf zurückgreifen, um zu kontrollieren,
ob man auch auf der Liste der Gemeinden eingetragen
ist. Man bezahlt einmal im Jahr 40 oder 80 Euro oder
18 Euro für eine Einzelfahrt. Jeder muss für sich selbst
prüfen, ob das für ihn rentabel ist oder nicht. Wir hatten
Recht, als wir beschlossen, diesen Schritt nicht alleine zu
unternehmen, sondern im Verbund mit den anderen
Südgemeinden.
Schöffe Dan Biancalana (LSAP):
Ich möchte noch kurz eine Antwort auf den Latenight-
Bus geben. Der Latenight-Bus ist eine Initiative, die schon
seit Jahren besteht. Daran beteiligt sind neben der
Gemeinde Düdelingen auch Bettemburg, Roeser und
Monnerich. Wir bieten den Leuten am Vorabend des
Nationalfeiertags und auch an Silvester die Möglichkeit,
kostenlos in die Stadt Luxemburg zu fahren. Dieses Angebot
für die Bürger bleibt natürlich weiter bestehen. Die
Faltblätter sind gedruckt und werden wie jedes Jahr anlässlich
der beiden Ereignisse an alte Haushalte verteilt. Der
Nightrider ist also keine Konkurrenz für diese Aktion.
Der Gemeinderat ist einstimmig mit der Einführung des
Nightrider, dem Vertrag mit Sales-Lentz und den Preisen
für die Abonnements einverstanden.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Als nächsten Punkt haben wir einen Mietvertrag mit der
Brauerei Bofferding, vertreten durch die Firma Munhowen.
Er betrifft unser Kulturzentrum. Sie wissen, dass
sich dort ein Café befindet, das noch nicht fertig gestellt
ist. In der gemeinsamen Kommission, die zuständig ist für
die Verwaltung des Kulturzentrums, haben wir beschlossen,
diesen Vertrag mit der Brauerei Bofferding abzuschließen.
Sie konnten feststellen, dass er im Prinzip eine
Laufzeit von neun Jahren hat. Er läuft an, wenn das Café
funktionsfähig ist. Wir haben uns auf eine monatliche
Miete von 1500 Euro geeinigt. Das Café-Restaurant wird
übrigens den Namen „Am Akkord“ bekommen. Das ist
eine dreifache Anspielung. Man kann im Akkord bei der
Hütte arbeiten, Akkord hat aber auch etwas mit Musik zu
tun und der Name ist eine Anspielung auf einen bekannten
Film von Fellini. Die Brauerei sieht eine Reihe von
Investitionen vor, die normalerweise zu einem Café-
Restaurant gehören. Dann kommen noch ein Fettabscheider
und die Ventilation für 80 000 Euro hinzu. Das
wird von der Brauerei vorfinanziert. Es wird dann über
108 Monatsraten abgetragen.
Das Café soll im Prinzip die ganze Woche über von morgens
8 bis 1 Uhr in der Nacht geöffnet sein. Dort sollen
auch Menüs à la Carte angeboten werden. Das kann sich
um Kleinigkeiten wie Brötchen handeln, aber auch um
kalte und warme Mahlzeiten. Daneben wird eine normale
Auswahl an Getränken angeboten. Wie im Vertrag
steht, soll traditionelle französische und luxemburgische
Küche angeboten werden.
Es ist auch vorgesehen, dass kleinere kulturelle Veranstaltungen
dort stattfinden können. Man kann sich ein Kabarett
oder ein Zweimannorchester vorstellen. Das steht auch
ausdrücklich im Vertrag. Wichtig für uns ist, dass die
Brauerei einen Untermieter nur mit dem ausdrücklichen
Einverständnis der Gemeinde und des Staats suchen darf.
Wir sind hier in einer Eigentümergemeinschaft. Das
macht es nicht einfach. Auch der Staat muss mit dem
Vertrag einverstanden sein, genau wie auch die Gemeinde.
Wir hoffen, dass wir die richtige Wahl treffen
werden. Wenn man weiß, wie der Betrieb jetzt funktioniert,
dann sieht man auch ein, dass ein Café an dieser
Stelle nötig ist. Es kann meiner Ansicht nach auch gut
dort funktionieren.
Sylvie Andrich-Duval (CSV):
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, wir
haben effektiv eine Reihe von Fragen dazu. Es wurde
gesagt, dass es ein Teil des Gebäudes ist, der unter die
gemeinsame Verwaltung fällt. Deshalb möchten wir wissen,
ob der Staat und die Gemeinde sich die Miete teilen.
Dann möchten wir auch fragen, ob in diesem Fall eine
Ausschreibung durchgeführt werden musste, um einen
Mieter zu finden. Es wurde gesagt, dass eine Reihe von
hohen Investitionen vorgesehen ist. Das Mobiliar soll
dann zum Gebäude gehören. In anderen Fällen wird es
als Leihgabe aufgestellt. Wenn der Mieter auszieht, kann
er dann wieder einen Teil der Investitionen mitnehmen?
Das geht nicht ganz klar aus dem Vertrag hervor.

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Diesen Vertrag hat nicht die Gemeinde ausgearbeitet, sondern
er wurde von den Juristen des Kulturministeriums und
der Brauerei ausgearbeitet. Er fußt auch auf ähnlichen
Verträgen, die der Staat schon an anderen Stellen abgeschlossen
hat. Die Brauerei stellt das Mobiliar und es bleibt
selbstverständlich Eigentum der Brauerei, auch wenn wir
mitbestimmen, welches Mobiliar dorthin kommt. Es wird
kein normales Mobiliar, wie man es in allen Gastwirtschaften
findet. Es soll schon etwas Spezielles werden.
Was an sich zum Gebäude gehört, das sind der
Fettabscheider und die Ventilation. Das wird über die
Miete zurückbezahlt, so dass es später Eigentum des
CNA bzw. der Gemeinde wird. Das gleiche gilt für die
Miete. Es ist eine gemeinsame Miete, denn das Café ist
gemeinsames Eigentum. Bei der Abrechnung am Ende
des Jahres muss das verrechnet werden. Wir haben versucht,
eine praktische Einigung zu finden, was zwei
andere wichtige Räume anbelangt, die ebenfalls gemeinsames
Eigentum sind. Es handelt sich um das große
Auditorium, um dessen Verwaltung sich die Gemeinde
kümmert. Theoretisch kommen die Einnahmen für das
Auditorium in die Gemeindekasse. Auf der anderen Seite
ist das CNA beim großen Kinosaal verantwortlich für die
Verwaltung, die sie an eine Privatfirma weitergegeben hat.
Sylvie Andrich-Duval (CSV):
Das heißt also, dass die Miete an die Gemeinde überweisen
wird.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Ja, das steht ja im Vertrag. Sie wird auf unser Konto überwiesen.
Später muss das dann bei der Abrechnung berücksichtigt
werden.
Der Vertrag wird einstimmig vom Gemeinderat gutgeheißen.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Dann haben wir einen weiteren Vertrag mit der Firma
Munhowen. Es handelt sich um das Restaurant „Parc
Léi“. Diese Verträge werden immer wieder verlängert.
Wir sind jetzt in der Auslaufphase angekommen und
wollen den Vertrag weiter verlängern, und das zumal,
weil sich eine ganze Reihe von Investitionen ankündigt,
die nicht vom Eigentümer, sondern vom Mieter durchgeführt
werden müssen. Es geht hauptsächlich um eine größere
Investition für eine neue Dunstabzugshaube. Wir
wollten das Geld nicht vorstrecken. Wir behalten die
aktuelle Miete noch eine Zeit lang bei. Die Dunstabzugshaube
wird dann von demjenigen, der das Restaurant
führt, vorfinanziert. Die Dunstabzugshaube wird natürlich
später Bestandteil der ganzen Küche sein.
Wir haben die Gelegenheit auch genutzt, um in den
Vertrag zu schreiben, dass die Terrasse während der
Sommersaison geöffnet sein muss. Das stand nicht im
alten Vertrag. Wenn es jetzt in Strömen regnet, kann man
natürlich darüber diskutieren. Im Prinzip soll die Terrasse
aber während der guten Jahreszeit geöffnet sein. Es
wurde uns auch gesagt, dass das kein Problem sei.
Auch hier schließen wir einen Vertrag mit der Brauerei
ab, und die Brauerei schließt ihrerseits einen Vertrag mit
dem Untermieter ab.
Der Gemeinderat ist ohne Gegenstimme mit dem
Mietvertrag einverstanden.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Wir haben dann noch einen Pachtvertrag. Hier geht es
um eine kleine Landparzelle von 1,8 Ar, die Gemeinde
Düdelingen in der Rue des Saules hat. Es liegt jetzt eine
Anfrage der Nachbarn vor, um diese Parzelle zu pachten.
Wir haben kein Problem damit, denn dann wird das
Grundstück gleichzeitig unterhalten. Es wird vorgeschlagen,
dass es für 100 Euro im Jahr verpachtet wird. Der
Vertrag hat eine Laufzeit von drei Jahren. Im Text steht
auch, dass wir den Vertrag gleich kündigen können,
wenn wir die Parzelle dringend brauchen.
Der Pachtvertrag wird einstimmig vom Gemeinderat
gutgeheißen.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Wir kommen dann zu einer Reihe von Konventionen mit
dem Staat. Die erste betrifft unsere Kurse im Bereich der
Kommunikation und Informationstechnologien. Ich
erteile Herrn Théobald das Wort, um ihnen die nötigen
Erklärungen zu geben.
Schöffe Conny Théobald (LSAP):
Hier geht es um die Weiterführung unserer Internetkurse,
die wir in den vergangenen Jahren angeboten haben. Seit
2002 hatten wir insgesamt 1697 Einschreibungen. 1497
Teilnehmer haben ein anerkanntes Diplom bekommen.
Das hier ist der Teil, bei dem sich der Staat an den Kosten
beteiligt. Wir bekommen ein Maximum von 27 944 Euro.
Das Ganze wird in zwei Raten überwiesen. Das ist an
sich nichts Neues, weil wir die Lehrgänge seit 2002 orga-

81
nisieren. Sie kennen einen schönen Erfolg, und inzwischen
haben wir sie auch ausgebaut. Es sind keine reinen
Internetkurse, sondern es werden auch Informatik, Word
und neuerdings auch ein Einführungskurs in die digitale
Fotografie angeboten.
Die Konvention wird einstimmig vom Gemeinderat gutgeheißen.
bezahlte Zeitungen auszuteilen. Als Schöffenrat haben
wir beschlossen, die beiden Anfragen der beiden
Verlegergruppen, die mit sich bringen würden, dass noch
zusätzliche Verteilerkästen aufgestellt werden müssten,
bei denen es auch noch um Geld geht, vorerst in der
Schwebe zu halten. Sie können auch feststellen, dass
vorerst nur an drei Stellen in Düdelingen Verteilerkästen
für den „Point 24“ aufgestellt werden sollen.
Schöffe Dan Biancalana (LSAP):
Auch die nächste Konvention behandeln wir jedes Jahr
im Gemeinderat. Sie betrifft die Sprachenkurse, die wir in
der Gemeinde Düdelingen organisieren. Die Konvention
bezieht sich auf das Schuljahr 2007/2008. Für insgesamt
16 Kurse, die wir anbieten, bekommen wir eine Subvention
von 15 000 Euro.
Ich möchte Ihnen auch einige Zahlen nennen. Zurzeit
sind 319 Schüler in den Kursen eingeschrieben. Die
große Mehrheit davon, und zwar 189 Schüler, ist aus
Düdelingen. 75 Teilnehmer kommen aus den Nachbargemeinden,
u.a. Bettemburg, Kayl, Schifflingen und Esch.
50 Schüler wohnen in Frankreich.
Wir bieten Luxemburgisch-, Französisch- und Portugiesischkurse
an. Im Luxemburgischkurs sind mehrheitlich
portugiesische Mitbürger. Sie machen 23 Prozent aus.
Die Franzosen stellen 32 Prozent. Im Französischkurs
sind 37 Prozent portugiesische Mitbürger und zwölf Prozent
Deutsche. Im Portugiesischkurs sind 95 Prozent
Luxemburger.
Die Konvention wird einstimmig vom Gemeinderat gutgeheißen.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Bei nächsten Punkt geht es um eine Konvention mit
„saint-paul Luxembourg“. Es handelt sich um das
Aufstellen von Verteilerkästen für Gratiszeitungen. Die
neue Zeitung heißt „Point 24“ und wird zusätzlich zum
„Essentiel“ auf dem Stadtgebiet verteilt. Wir haben uns
hier strikt an die gleiche Prozedur gehalten wie beim
„Essentiel“. Auch hier haben wir Rücksicht genommen
auf Zwänge, denen der Verleger unterlag, um möglichst
schnell mit seiner Zeitung auf den Markt zu kommen. An
sich haben wir ihm die Genehmigung schon gegeben,
ohne dass die Konvention im Gemeinderat behandelt
wurde.
Was ich nicht interessant finde, das ist die Tatsache, dass
man feststellt, dass die beiden Verleger dabei sind sich
hochzuschaukeln. Der eine bietet Gratiszeitungen an,
dann will der andere Verteilerkästen aufstellen, um
Sylvie Andrich-Duval (CSV):
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren aus dem
Schöffen- und Gemeinderat, zuerst möchte ich im
Namen der CSV unterstreichen, dass wir es begrüßen,
dass jetzt zwei Gratiszeitungen in Düdelingen angeboten
werden. Allerdings muss ich sagen, dass der sozialistische
Schöffenrat nichts an seiner undemokratischen
Vorgehensweise in diesem Bereich geändert hat, was wir
aber zutiefst bedauern. Es ist gerade die Situation eingetreten,
die wir vorausgesehen hatten. Jetzt ist eine zweite
Gratiszeitung von einem anderen Verleger in Luxemburg
auf den Markt gekommen. Der Schöffenrat konnte selbstverständlich
nichts anderes tun, als auch mit diesem
Verleger Verhandlungen zu führen. Andernfalls wäre es
ja auch überhaupt nicht objektiv gewesen.
Es ist nicht das, was wir in Frage stellen, sondern die
Vorgehensweise des Schöffenrates, der uns wieder einmal
vor vollendete Tatsachen stellt. Die Verteilerkästen
für die Zeitungen sind, wie der Herr Bürgermeister gesagt
hat, nämlich schon längst aufgestellt, bevor der
Gemeinderat über die vorgeschlagene Konvention abstimmen
kann. Wir finden das einfach undemokratisch.
Genau aus dieser Ursache werden wir auch diese
Konvention nicht stimmen. Wir haben nichts gegen die
Zeitung selbst, deren Inhalt schon eine Zeit lang bekannt
ist und die selbstverständlich zur Information der Öffentlichkeit
beiträgt. Wir prangern hier die Art und Weise des
Schöffenrates, an die Sache heranzugehen, an. Zusätzlich
möchte ich sagen, dass der Schöffenrat das sowohl
bei dieser als auch bei der anderen Konvention vorsichtiger
hätte angehen können und hätte versuchen können,
es probeweise auf sechs Monate zu beschränken. Die
Stadt Luxemburg hat es zum Beispiel so getan, um sich
ein Bild davon machen zu können, ob es gut funktioniert
und abzuwarten, ob eventuell noch andere Verleger hinzukommen.
Dann hätte man auch eine Handhabe
gehabt, damit die Bedingungen, wie beispielsweise die
Sauberkeit rund um die Verteilerkästen, auch eingehalten
werden. Schließlich ist es auch so, dass die Bedingungen
zur Bereitstellung der öffentlichen Plätze für die
Verteilerkästen vom Gemeinderat in einem Reglement
festgehalten werden sollen.

Gemeinderatssitzung vom
14. und 17. Dezember 2007
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Wenn ihre Argumente zutreffen würden, dann müssten
wir jetzt hier dagegen stimmen und die St.-Paulus-
Druckerei bitten, alle Kästen wieder zu entfernen. Wir
waren eine der ersten Gemeinden überhaupt, die solche
Konventionen über das Aufstellen von Verteilerkästen für
Gratiszeitungen im Gemeinderat behandelt hat. Ich
kenne eigentlich keine andere Gemeinde, in denen die
Konvention im Gemeinderat behandelt wurde, bevor die
Kästen aufgestellt wurden. Die Vorwürfe, die die CSV an
den Schöffenrat richtet, sind dieses Mal so falsch, wie sie
es das vorige Mal waren.
Die Konvention wird mit den Stimmen von LSAP und
Grünen gutgeheißen. Die CSV stimmt dagegen.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Wir kommen dann zum nächsten Punkt. Es handelt sich
um den Zusatz zu einem Mietvertrag, den die Gemeinde
Düdelingen mit der Firma Luxenergie abgeschlossen hat.
Das fußt eigentlich auf einer Anfrage der Betreibergesellschaft
der Wärmekraftkoppelung Brill.
Schöffe Conny Théobald (LSAP):
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Dann haben wir noch unser Reglement über die
Subventionen beim Bau. Wir haben sie ja heraufgesetzt,
u.a. was die Bauprämien angeht. Jetzt wurde aber der
Text über die Subventionen, in dem wir das abgeschrieben
hatten, was schon im alten genehmigten Text stand,
umgeändert. Er hat diesmal zu Bemerkungen im Innenministerium
geführt. Es schlägt uns vor, eine andere
Referenz auf einen Artikel der Verfassung zu machen.
Hauptsächlich wird vorgeschlagen, unseren Strafmechanismus
zu ändern. Das scheint mir juristisch in Ordnung
zu sein. An sich hätte das Innenministerium uns das
schon bei unserem alten Reglement sagen können. Ich
schlage vor, dass wir das ändern. Es braucht nicht genehmigt
zu werden, weil Subventionierungsreglements nicht
genehmigungspflichtig sind. Formal gesehen müssen wir
es aber im Gemeinderat behandeln und dann können wir
es veröffentlichen. Inhaltlich ändert sich nichts daran.
Der Gemeinderat ist einstimmig mit der Änderung einverstanden.
Fortsetzung folgt im nächsten „GemengenInfo“
8b/2007
Résumé en français dans le N° 8b/2007
Dieser Zusatz wird effektiv auf Wunsch des Betreibers
der Wärmekraftkoppelungsanlage in den Vertrag geschrieben.
Wir stellen im Untergeschoss des Sportzentrums
René Hartmann ein technisches Lokal zur
Verfügung für die Betreiber der Energiezentrale des
Viertels Brill. Wir sind zur Schlussfolgerung gekommen,
dass wir die Miete senken sollen. Die billigere Miete wird
selbstverständlich von Luxenergie übertragen auf alle
Benutzer der Dienstleistungen der Wärmekraftkoppelungsanlage,
das heißt also, auf den Gaspreis.
Bürgermeister Alex Bodry (LSAP):
Hier verzichtet die Gemeinde zwar auf einen Teil einer
Einnahme, es kommt aber den Kunden der Wärmekraftkoppelungsanlage
zugute, weil das hier feste Kosten sind,
die von Luxenergie direkt den Kunden verrechnet werden.
Das hier müsste eigentlich zu einer Senkung der Tarife
führen bei denjenigen, die ihre Heizenergie beziehen.
Der Zusatz zu der Konvention wird einstimmig vom
Gemeinderat gutgeheißen.

8a/2007
Jean-Marie Kraus neues Mitglied des Gemeinderats
Am 24. Januar wurde Jean-Marie Kraus (LSAP) als neues Mitglied des Gemeinderats vereidigt. Er tritt die
Nachfolge von Patrick Engel an, der mit Wirkung auf den 1. Januar 2008 demissionierte. Jean-Marie
Kraus wurde am 22. Dezember 1951 in Petingen geboren. Seine Jugendzeit verbrachte er in
Lamadelaine. Jean-Marie Kraus, der von Beruf Versicherungsagent ist, ist mit Pauline de Marchi verheiratet.
Das Ehepaar hat vier Kinder. Außerdem gehört seit zwei Jahren Enkelsohn Olivier zur Familie. Jean-
Marie Kraus war zehn Jahre lang Präsident des CA Düdelingen. Heute ist er Präsident des
Interessenvereins Schmelz, Kassierer des Luxemburger Leichtathletikverbandes und Kassierer der LSAP
Düdelingen. Außerdem ist er in verschiedenen Gemeindekommissionen tätig.
(Foto: Raymond Schmit)