04/09 GemenGenInfo - Ville de Dudelange

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GemeInDeRATSSITzUnG vom 15. mAI 2009 29 000 Euro. Die Abrechnung liegt bei 28 406,29 Euro. Es handelt sich um eine Ausgabe, die wir 2008 getätigt haben. 2007 hatten wir einen Parkplatz im Frankelach angelegt. Inzwischen wird er zu einem guten Teil vom Lyzeum genutzt. Wir hatten einen Kostenvoranschlag von 120 000 Euro. Die effektive Ausgabe belief sich auf 101 097,72 Euro. Dann haben wir die Instandsetzung der Tribünen auf dem Kennedy-Stadion. Hier belief sich der Kostenvoranschlag auf 80 000 Euro. Die effektiven Ausgaben lagen bei 79 596,98 Euro. Bei der Modernisierung der Umkleideräume auf dem Kennedy-Stadion handelt es sich um Arbeiten, die sich über eine Reihe von Jahren hingezogen haben, und zwar von 2004 bis 2007. Der Staat hat eine Subvention von 186 250 Euro in Aussicht gestellt. Der ursprüngliche Kostenvoranschlag belief sich auf 500 000 Euro. Die effektive Ausgabe war aber deutlich höher. Die Arbeiten haben 744 832,82 Euro gekostet. Im Laufe der Arbeiten entstand eine Reihe von Problemen bzw. wurden sie entdeckt, was zu zusätzlichen Ausgaben geführt hat, und das auch aufgrund von Sicherheitsgutachten des Ministeriums für den öffentlichen Dienst. Die Kanalisation wurde erneuert, die Tribüne wurde mit isoliert und zusätzlich wurden einige Einrichtung - en über diesen Haushaltsartikel abgewickelt. Es war auch eine Panne passiert. Wir konnten nicht genau ausmachen, wo sie war. Es war aufgrund der Arbeiten im November 2006 ein höherer Kostenvoranschlag ausgearbeitet worden, er ist aber nicht im Sekretariat angekommen, so dass er dem Gemeinderat nie vorgelegt wurde. Dadurch haben wir jetzt eine höhere Ausgabe gegenüber dem ersten Kostenvoranschlag. Das ist natürlich nicht gut, und der Schöffenrat hat sämtliche Dienststellen noch einmal schriftlich daran erinnert, wie die Regeln in diesem Bereich sind. Wenn etwas Unvorhergesehenes vorkommt, dann sind die Dienststellen gebeten, den richtigen Weg einzuhalten und es erstens den politisch Verantwortlichen zu melden. Wenn festgestellt wird, dass Arbeiten teurer werden als geplant, muss ein neuer Kostenvoranschlag ausgearbeitet werden und dann müssen die Dienststellen auch dafür sorgen, dass nachgefragt wird, ob der Gemeinderat mit einem zusätzlichen Kostenvoranschlag einverstanden ist, denn sonst darf man eigentlich keine Ausgaben tätigen. Mit dem neuen Informatiksystem, mit dem wir arbeiten, kann man genau der Verlauf der Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, und der Ausgaben verfolgen. Es ist vorgesehen, dass die Genehmigungsprozeduren darin integriert werden. Wenn das System richtig gebraucht wird, kann man genau überprüfen, wo das Projekt dran ist. Dann dürften eigentlich solche Pannen nicht vorkommen. In Zukunft müssten sie fast unmöglich sein. SYLVIE ANDRICH-DUVAL (CSV): Ich möchte nur eine Bemerkung dazu machen. Pannen können, wie Sie sagen, immer vorkommen. Hier handelt es sich um eine hohe Summe. Es ist praktisch 50 Prozent teurer geworden als ursprünglich vorgesehen. Es ist geschehen und wir können es nicht mehr rückgängig machen. JEAN LORANG (CSV): Ich möchte noch etwas zum Krafttrainingsraum auf dem Kennedy-Stadion sagen. Der CAD hatte lange Diskussionen mit Herrn Mack über diesen Saal. Die Arbeiten wurden wirklich nicht zur vollsten Zufriedenheit des Vereins ausgeführt. Jetzt ist schon wieder eine Mauer gelb geworden, so dass ich davon ausgehe, dass es dort wieder hineinregnet. Dieser Saal ist schlecht von hinten bis vorne. BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Ich teile nicht unbedingt Ihre Einschätzung bei der Wortwahl. Wenn dort Probleme auftauchen, dann ist das natürlich nicht positiv. Ich habe noch keine Meldung über den neuen Vorfall erhalten. Ich muss sagen, dass es immer bedauerlich ist, wenn relativ viel von der öffentlichen Hand investiert wird und die Vereine, die die Einrichtungen dann nutzen, nicht zufrieden sind. Das scheint hier der Fall zu sein. Der Gemeinderat ist einstimmig mit den Abrechnungen einverstanden. BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Wir kommen dann zum nächsten Punkt. In der letzten Sitzung hatten wir die Einnahmen aus der Hundesteuer. Jetzt haben wir die Zusatzeinnahmen vorliegen. Es handelt sich um 8995 Euro, die wir zusätzlich über die Hundesteuer eingenommen haben. Wir haben Briefe verschickt, um die Hundebesitzer darauf aufmerksam zu machen, dass sie die Verpflichtung haben, Angaben zu liefern, damit eine Datenbank über die Hunde aufgebaut werden kann. Es ist Gesetz und gilt für jeden. Die Zusatzeinnahmen aus der Hundesteuer werden einstimmig vom Gemeinderat gutgeheißen. BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Beim nächsten Punkt geht es um eine Parzelle von 51 Zentiar, die kostenlos an die Gemeinde abgetreten wird. Die Firma Progetra tritt sie ab, weil sie sich zum Teil in der Straße befindet. Sie wird jetzt in das öffentliche Straßennetz übernommen. Der Vertrag wurde bei Notar Bettingen zwischen dem Schöffenrat und der Firma Progetrag abgeschlossen. Der Gemeinderat ist einstimmig mit dem Abtretungsvertrag einverstanden.
BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Wir haben dann einen wichtigeren Kaufvertrag. Es handelt sich um den Vertrag zwischen der Gemeinde Düdelingen und Frau Maryse Bertemes. Es geht um Gelände im Bereich Ribeschpont, wo wir die Gelegenheit hatten, Eigentümer von zwei Grund stücken zu werden, die eine Gesamtfläche 19,61 Ar haben . Für die Gemeinde liegen sie sehr günstig, weil sie an unsere Gemeindeateliers stoßen. Wir bekommen hier die Möglichkeit einer Vergrößerung des ganzen Areals mit dem Einsatzzentrum und den Ateliers. Ich denke, dass das hier ein Kaufvertrag ist, der für uns wichtig ist. Die Grundstücke kosten uns 392 200 Euro. Wir bezahlen einen Preis von 20 000 Euro pro Ar, um Eigentümer der für uns wichtigen Grundstücke zu werden. Der Kaufvertrag wird ohne Gegenstimme vom Gemeinderat gutgeheißen. BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Beim nächsten Punkt geht es um einen Tausch von einem Zentiar gegen vier Zentiar. Die Gemeinde tritt einen Zentiar in der Jean- Wolter-Straße ab und erhält im gleichen Bereich vier Zentiar. Das hat sich ergeben aufgrund von Ausmessungen des Katasteramts. Es hat sich herausgestellt, dass auf ein Zentiar unseres Geländes gebaut wurde. Wir mussten eine Lösung finden, damit das seine Richtigkeit hat. Die Vertragskosten müssen von der Gegenpartei getragen werden. Der Gemeinderat ist einstimmig mit dem Tauschvertrag einverstanden. BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Wir kommen dann zu Mietverträgen, die wir nach Diskussionen mit den betroffenen Pförtnern der Schulen Brill und Deich leicht ge ändert haben, was die Höhe der Miete angeht. Wir schlagen vor, dass wir die Miete auf 500 Euro im Monat festlegen. Bei den letzten Dienstwohnungen auf dem Kennedy- Stadion und in der Schule Gaffelt hatten wir die Miete auf 600 Euro festgesetzt. Jetzt sind Rückmel dun gen von den betroffenen Pförtnern gekommen. Sie scheinen mir aber teilweise begründet zu sein. Flächen mäßig handelt es sich um große Wohnungen, die auch renoviert wurden. Sie haben aber keine Terrasse und keinen Garten. Wir möchten deshalb dem Gemeinderat vorschlagen, die Miete auf 500 Euro festzulegen. Die Idee ist es, dass wir für Dienstwohnungen die Hälfte der normalen Miete verlangen. Wir haben auch eine Anpassungsklausel vorgesehen, die alle drei Jahre spielt, damit die Miete nicht während 20 Jahren auf dem gleichen Stand bleibt. Einerseits wird ein Vertrag mit Jean-Marie Cerri abgeschlossen für die Dienstwohnungen in der Schule Brill und andererseits mit Tom Klein in der Schule Deich. 11 Die Mietverträge werden einstimmig vom Gemeinderat gutgeheißen. BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Beim nächsten Punkt geht es um die traditionelle Konvention zwischen der Gemeinde Düdelingen, die als Beschäftigungsinitiative betrachtet wird, und dem Arbeitsministerium für 2009. Schon seit Jahren gehen wir Verpflichtungen in diesem Be reich ein. In der Konvention finden Sie auch die Einschät - z ung des Kosten punkts. Ich will Ihnen auch nicht ver heim - lichen, dass wir aufgrund der viel angespannteren Situa tion auf dem Arbeitsmarkt und dessen, was noch zu er warten ist im Be reich der Leute, die in den kom men den Monaten eine Arbeit suchen, dabei sind, intern zu prüfen, was wir zu - sätz lich unternehmen können. Ich weiß nicht, inwie fern das Ministerium bereit ist, seine Kredite weiter auf zu stocken. Das wird noch Gegenstand von Diskus si onen sein. Die Be - dürf nisse nach solchen Initia tiven im sozialen Be reich sind natürlich größer denn je in den Zeiten, in denen wir uns be - finden. Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese Aus - gaben die Tendenz haben werden, weiter anzusteigen. Das Prinzip ist, dass das Ministerium 75 Prozent übernimmt und wir 25 Prozent. Für 2009 sind vom Arbeits ministerium 400 000 Euro vorgesehen und von unserer Seite etwas mehr als 130 000 Euro. SCHÖFFE RENE MANDERSCHEID (LSAP): Ich brauche nicht weiter auf die Konvention einzugehen, die Sie vorliegen haben. Es handelt sich um das Abkommen, das wir jedes Jahr im Gemeinderat behandeln. Es beinhaltet nichts Neues. Es erübrigt sich, näher darauf einzugehen. Ich möchte aber trotzdem unterstreichen und festhalten, dass die Gemeinde Düdelingen die erste Gemeinde war, die vor 15 Jahren einen Beschäftigungsdienst ins Leben rief. Sie können sich daran erinnern, dass unser Projekt damals sogar von der EU mitfinanziert wurde. Es war eine Initiative, die damals schon in weiser Voraussicht richtig war, wie wir heute feststellen können. Es ist eine der Dienststellen, die leider sehr stark expandieren. In Ihren Unterlagen haben Sie auch einige Zahlen, die an sich nichts aussagen über das Arbeitsvolumen, das in der Dienststelle geleistet wird. Sie können feststellen, dass wir 2008 33 Personen zeitlich befristet eingestellt hatten. Es handelte sich um 21 Männer und zwölf Frauen und 30 Arbeiterstellen und drei Beamtenstellen. Das sind einfach die nackten Zahlen, die aber bei weitem, wie schon gesagt, das Arbeitsvolumen nicht widerspiegeln, das in der Dienststelle geleistet wird. Man kann sagen, dass der Beschäftigungsdienst im Jahr 300 bis 400 Fälle zu bearbeiten hat. Es sind alles Einzelschicksale. Der Haupttrumpf unseres Beschäftigungsdienstes besteht darin, dass die Leute, die
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