04/09 GemenGenInfo - Ville de Dudelange

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GemeInDeRATSSITzUnG vom 15. mAI 2009 zu treten. Hier handelt es sich um zwei Konventionen, die zwischen der Gemeinde Düdelingen und der „Société nationale des habitations à bon marché“ abgeschlossen werden. Es wird jetzt festgelegt, wie wir an das Projekt heran gehen. Sie wissen, dass wir parallel dazu Umklassierungspro zeduren haben, was den Bebauungsplan angeht. Es sind keine Reklamationen eingegangen und es haben Informationsversammlungen stattgefunden. Wir haben uns hier auch schon mit dem Sonderbebauungsplan in der Rue des Romains hinter der Budersberger Schule befasst. Wir müssen aber noch einen definitiven Kaufvertrag über den Verkauf des Geländes abschließen. Hier werden auch die Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und den billigen Wohnungen festgelegt. Die erste Konvention betrifft das Gelände hinter der Budersberger Schule. Es handelt sich um 1,3379 Hektar, die sich im Besitz der Gemeinde befinden. Wir bestätigen, dass wir damit einverstanden sind, das Gelände zum Preis von 668 950 Euro zur Verfügung zu stellen. Das sind 5000 Euro pro Ar. Das ist natürlich ein sehr großzügiger Preis. Es geht ja darum, dass wir dadurch ein soziales Wohnungsbauprojekt ermöglichen können. Dort sollen 30 Einfamilienhäuser entstehen. 22 davon sollen nach Niedrigenergiestandards in der Energieklasse B ausgerichtet sein und acht sollen der Energieklasse C entsprechen. Der Unterschied kommt daher, ob die Häuser mehr nach Süden ausgerichtet sind oder nicht. In dem Fall ist es einfacher, diese Standards zu erreichen. Es ist auch so, und das ist eine allgemeine Politik der „Société nationale des habitations à bon marché“, dass die Wohnungen an die Leute verlauft werden, die den sozialen Einkommenskriterien entsprechen. Das muss ein Minimum von 60 Prozent sein. Die Gesellschaft behält sich aber auch das Recht vor, die Wohnungen nicht unbedingt in dem Maße an die Einkommenskriterien zu binden. Es ist also die Politik, eine gewisse Durchmischung in das Projekt zu bekommen. Wir haben uns in Diskussionen mit der Gesellschaft ausgehalten, dass die Düdelinger Einwohner ein Vorrecht beim Kauf haben sollen, weil wir das Gelände zu einem sehr günstigen Preis zur Verfügung stellen. Hier wird jetzt versucht zu definieren, was ein Düdelinger ist. Man kann immer darüber streiten, wie man das festlegt. Wir haben uns an das gehalten, was auch schon in anderen Konventionen mit ihnen steht, und haben eine Prioritätenliste festgelegt für den Fall, dass die Nachfrage größer ist als das Angebot. Es sind keine Mietwohnungen, sondern die Wohnungen werden alle verkauft. Die Gesellschaft hat auch beschlossen, einen Erbpachtvertrag mit den Käufern abzuschließen, was sich sicher positiv auf den Verkaufspreis auswirken wird. Dadurch brauchen sie für das Ge lände nur einen symbolischen Preis zu bezahlen. Das drückt natürlich später den Gesamtkostenpunkt dieser Wohnungen. Das zweite Projekt betrifft zukünftige Wohnungen im Bereich der Feldstraße. Vor kurzem ist eine Umklassierungsprozedur angelaufen. Es ist eine kleinere Parzelle, die der Gemeinde dort gehört. Es handelt sich um 28,37 Ar. Dort sollen Appartements gebaut werden. Es sind insgesamt 16 Appartementwohnungen vorgesehen. Auch hier ist es so, dass der Satz von 60 Prozent gilt. Die Leute müssen den Einkommenskriterien für den sozialen Wohnungsbau entsprechen. Auch hier wird eine Priorität festgehalten für Düdelinger Einwohner. Wir sind noch nicht am Ende sämtlicher Prozeduren. Zum Teil werden noch einzelne Schritte zur Umsetzung dieser Konventionen folgen. Was die Rue des Romains angeht, so fehlt noch die definitive Baugenehmigung für die Häuser. Es wurde mir versichert, dass die Architekten bereits daran arbeiten, so dass diese Unterlagen in den kommenden Wochen bei uns eintreffen werden. Es geht jetzt relativ zügig weiter. Das Projekt in der Rue des Romains wird vorgezogen, weil es in den Prozeduren schon viel weiter fortgeschritten ist. In einer zweiten Phase wird dann das Projekt in der Feldstraße umgesetzt werden. Als sozialistischer Schöffenrat waren wir ja auch angetreten, um Nägel mit Köpfen zu machen, was den sozialen Wohnungsbau angeht. Ich denke, dass wir hier eine interessante Partnerschaft eingegangen sind mit einer Gesellschaft, bei der wir als Gemeinde Düdelingen auch Aktionär sind, wenn auch ein sehr kleiner Aktionär. Es gibt jetzt auch eine gute Zusammenarbeit. SYLVIE ANDRICH-DUVAL (LSAP): Im Namen der CSV möchte ich begrüßen, dass diese sozialen Wohnungsbauprojekte, die ja einen Teil einer gemeinsamen Resolution hier im Gemeinderat darstellen, in die konkrete Phase eintreten. Wir haben hier die nötigen Erklärungen bekommen, was die Größenordnung der Projekte anbelangt. Ich habe nur eine Frage über das, was in der Konvention über den Prozentsatz des Geländes, das der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden soll, angeht. In der einen Konvention steht, dass es mehr als 25 Prozent sein können. In der anderen steht, dass die Gemeinde auf eine finanzielle Kompensierung verzichtet, wenn es weniger ist. Ich möchte wissen, wieso es zu dieser Vereinbarung in der Konvention kommen konnte. BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Das ist ganz einfach darauf zurückzuführen, dass wir als Gemeinde nicht preistreibend wirken wollen. Wenn wir Geld von der Gesellschaft verlangen, dann überträgt sie den Kostenpunkt natürlich auf den Kaufpreis für die Wohnungen. Wir wollten in der Linie bleiben, dass wir der Gesellschaft maximal entgegenkommen. Wir wollten, dass diese Projekte durchgeführt werden sollen. Wir haben beschlossen, dass wir das
oRDRe DU JoUR SeAnce DU conSeIl commUnAl DU 15 mAI 2009 PRéSENTS: MM. Alex Bodry (LSAP), bourgmestre, Conny Théobald (LSAP), René Manderscheid (LSAP) et Dan Biancalana (LSAP), échevins, Mme Sylvie Andrich-Duval (CSV), M. Alain Becker (LSAP), Mme Claudia Dall’Agnol (LSAP), M. Marc Dany (LSAP), Mme Josiane Di Bartolomeo-Ries (LSAP), M. Georges Foehr (CSV), Mmes Romaine Goergen (Déi Gréng), Michèle Kayser-Wengler (CSV), M. Jean-Marie-Kraus (LSAP), Mme Colette Kutten (Déi Gréng), MM. Jean Lorang (CSV), Romy Rech (LSAP), Loris Spina (LSAP), conseillers, et M. Joseph Schmit, secrétaire communal. Début de la séance à 8 heures 1. Correspondance 2. Règlements de circulation 3. Changements dans le groupe de travail «Promotion du centre commercial» 4. Finances communales – approbation 1. Des indemnités à allouer aux fonctionnaires chargés de la préparation et de l’organisation des élections législatives et européennes du 7 juin 2009 2. D’un crédit supplémentaire de 115 000 EUR pour les travaux d’agrandissement de l’école Deich (restauration scolaire et salle de classe) 3. D’un devis estimatif de 25 000 EUR pour la rénovation du local mis à la disposition du Coin de terre et du foyer 4. D’un crédit spécial de 26 000 EUR pour la rénovation du local mis à la disposition du Coin de terre et du foyer 5. D’un devis estimatif de 20 000 EUR pour les travaux de réfection des installations de la piscine couverte au Centre sportif René Hartmann 6. D’un crédit spécial de 20 000 EUR pour les travaux de réfection des installations de la piscine couverte du Centre sportif René Hartmann 7. D’un devis estimatif de 11 000 EUR pour les travaux d’isolation et d’aération des combles de la Maison des jeunes 8. D’un crédit spécial de 11 000 EUR pour les travaux d’isolation et d’aération des combles de la Maison des jeunes 9. De décomptes 10. Des relevé et de rôle supplémentaires de la taxe sur les chiens de l’exercice 2008 11. D’un acte de cession gratuite signé avec la société anonyme Progetra concernant un terrain sis dans la route de Kayl 12. D’un acte de vente signé avec Madame Maryse Bertemes concernant un terrain sis au lieu-dit Ribeschpont 13. Du contrat de bail signé avec M. Jean-Marie Cerri, concierge, concernant le logement de service à l’école Brill 14. Du contrat de bail signé avec M. Tom Klein, concierge, concernant le logement de service à l’école Deich 15. De la convention de coopération pour l’année 2009 conclue avec le ministère du Travail et de l’Emploi en matière d’initiatives sociales en faveur de l’emploi 16. De la convention conclue avec le ministère de la Famille et de l’Intégration en matière de maisons relais pour enfants pour la période du 1er mars au 31 décembre 2009 17. De la convention pour l’année 2009 conclue avec le ministère de la Famille et de l’Intégration et l’asbl Diddelenger Jugendtreff en matière de services pour jeunes 18. De la convention conclue avec l’association sans but lucratif Inter-Actions dans le cadre du projet Ensemble 19. D’un crédit spécial de 54 425,72 EUR pour la mise en oeuvre du projet Ensemble 20. De la convention conclue avec la société anonyme Société Nationale des Habitations à Bon Marché en vue de la construction de logements dans la rue des Champs
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