04/09 GemenGenInfo - Ville de Dudelange

GemeInDeRATSSITzUnG vom 15. mAI 2009
auch noch die Monate Januar und Februar nach dem
alten Schlüssel berücksichtigen. Für die Periode von zehn
Monaten geht der Staat davon aus, dass seine Beteili gung
bei 725 000 Euro liegen wird. Wenn man eine Beteiligung
von 75 Prozent des Staats und von 25 der Gemeinde
nimmt, dann kommt auf die Gemeinde eine Ausgabe von
242 000 Euro als Beteiligung an den Betriebskosten zu.
Ansonsten handelt es sich um die Konvention, wie wir sie
schon in den Vorjahren gekannt haben.
SYLVIE ANDRICH-DUVAL (CSV): Meine Damen und Herren
aus dem Schöffen- und Gemeinderat, im Namen der CSV
möchte ich noch einmal unterstreichen, dass wir die leicht
umgeänderte Form der Konvention für Kinderbetreuungseinrichtungen
begrüßen, zu der es aufgrund von neuen
familienpolitischen Maßnahmen gekommen ist, u.a. durch die
Einführung der Betreuungsgutscheine ab dem 1. März. Der
Herr Bürgermeister ist jetzt etwas weniger besorgt als in
der Anfangsphase der Einführung der Betreuungsgutscheine.
Er fand damals, das sei alles überstürzt. Man sieht aber
jetzt klar, dass das nicht zu dem großen Ansturm auf die
Gemeinden geführt hat. Die Nachfrage ist überall angestiegen,
es hat sich aber in Grenzen gehalten. Jetzt hat
auch jede Gemeinde Zeit, um sich auf den Schulanfang im
Herbst vorzubereiten. Möglicherweise wollen dann zusätzliche
Eltern ihre Kinder einschreiben. Mit einer Kapazität, die
bei über 600 Kindern liegt, ist es eine gute Dienstleistung,
die wir hier anbieten.
Vor allem muss man unterstreichen, dass der Staat seine
Verantwortung in diesem Bereich übernommen hat. Es ist
keine einseitige Belastung der Gemeinden. Die Beteiligung
des Staats ist von 50 auf 75 Prozent angestiegen. Es ist dadurch
klar, dass diese Politik auf nationaler Ebene gewünscht
ist. Ein anderer positiver Aspekt ist der, dass sämtliche
Eltern gleich behandelt werden aufgrund der Kriterien, die
bei der finanziellen Beteiligung der Eltern festgelegt werden.
Jetzt werden auch die Betreuungsgutscheine verrechnet,
die durch ein großherzogliches Reglement eingeführt wurden.
Das ist im Sinne der Chancengleichheit für sämtliche Kinder
und aller unserer Familien.
BÜRGERMEISTER ALEX BODRY (LSAP): Ich möchte hervorheben,
dass ich nicht der Einzige war, der besorgt war.
Niemand wusste, wie groß die Nachfrage sein würde. Das
Ministerium war von einem noch höheren Ansteigen der
Nachfragen ausgegangen. Die Nachfrage war weniger groß,
als angenommen wurde, dass sie hätte sein können. Es ist
immer schön, wenn man einen politischen Willen hat und andere
dafür sorgen müssen, dass es in der Praxis umgesetzt
wird. Es klingt jetzt gut, dass der Schlüssel verändert ist,
mit diesem System müssen die Eltern aber weniger bezahlen.
Die Einnahmen werden also sinken. Dadurch wird die finan-
zielle Belastung der Gemeinden sicher zunehmen. Die Zahl
der Kinder steigt, so dass neue Infrastrukturen aufgebaut
werden müssen. Dabei gilt nicht der Schlüssel von 75:25,
sondern von 50:50 Prozent und es gibt eine Obergrenze
bei der staatlichen Beteiligung, so dass die Gemeinden
tatsächlich mehr als 50 Prozent beitragen müssen, also
den größten Teil des Kostenpunkts der Infrastrukturen
übernehmen müssen. Man weiß auch nicht, wie die weitere
Entwicklung in diesem Bereich sein wird. Es gibt noch eine
zusätzliche Nachfrage. Weil das Anwachsen sich aber in vernünftigen
Maßen bemerkbar gemacht hat, können wir als
Gemeinde mit unserer Politik weitermachen und das Angebot
progressiv heraufsetzen, je nachdem wie sich die
Bedürfnisse bei den Leuten ändern.
Man muss sich auch fragen, wie es mit den Betreuungsgutscheinen
weitergeht. Jetzt kommt ja auch die Frage der
Musikschulen, die noch zu klären ist, auf uns zu. Der Monat
September kommt gleich. Ich hoffe, dass es nicht bis Anfang
September dauert, bis das großherzogliche Reglement
kommt, das das regelt. Dann wurde von der Regierung der
Bereich Sport in die Welt gesetzt. Im Reglement stehen auch
Sportschulen. Ich muss sagen, dass ich keine Sportschule in
Luxemburg kenne. Wahrscheinlich handelt es sich dabei um
Sportvereine, wie ich in einer Informationsversammlung gehört
habe, der ich als Präsident des Leichtathletikverbandes
und nicht als Bürgermeister beigewohnt habe. Man muss
abwarten, wie das laufen soll. Vor den Wahlen verspricht
dann noch jede Partei, das System in weiteren Bereichen
auszubauen. Wie die Verwaltung später laufen soll und ob die
Haushaltsmittel in den kommenden beiden Jahren vorhanden
sein werden, um der zusätzlichen Nachfrage Rechnung zu
tragen, das ist mir noch etwas schleierhaft.
Schleierhaft, das sage ich jetzt als Elternteil, ist mir auch
etwas die Benachrichtigung der Eltern über das, was ihnen
zusteht, die vom Informatiksyndikat SIGI verschickt wurde.
Zu Hause haben wir zu zweit lange darüber gerätselt, was
das heißen soll. Und wenn wir darüber rätseln, dann denke
ich, dass auch noch andere Eltern darüber gerätselt haben.
Das fällt nicht unter die Verantwortung der Gemeinden,
sondern die Benachrichtigungen werden landesweit verschickt.
Es ist gut, dass das System da ist, es ist aber sicher
noch verbesserungswürdig und verbesserungsfähig.
CLAUDIA DALL’AGNOL (LSAP): Der Herr Bürgermeister
hat mir zwei Stichwörter gegeben. Das eine war weniger
bezahlen. Ich habe Rückmeldungen bekommen von Leuten, die
nicht unbedingt hier in der Gemeinde wohnen, sondern quer
durch das Land, dass das Angebot teurer geworden sein
soll, was ich eigentlich nicht richtig verstehe, weil auch noch
Gratisstunden darin enthalten sind. Wenn das auch hier der
Fall war, sollte man die Aufschlüsselung noch einmal mit dem
Syndikat SIGI prüfen. Es herrscht relativ viel Aufregung, weil