Reform des deutschen Vergaberechts
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Einführung<br />
�Auffassung der EU-Kommission<br />
� Es bleibt den Kommunen überlassen, wie sie öffentl.<br />
Aufgaben wahrnehmen und organisieren<br />
� Die Bestimmungen <strong>des</strong> Binnenmarktes engen das<br />
Prinzip der kommunalen Autonomie nicht ein<br />
� Keine allgemeine Verpflichtung der Kommunen,<br />
Aufgaben an Dritte zu vergeben oder zu privatisieren<br />
� Bei Auftragsvergaben an einen Dritten sind jedoch<br />
die Regeln <strong>des</strong> Binnenmarktes – insbesondere das<br />
EU-Vergaberecht - einzuhalten<br />
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