Reform des deutschen Vergaberechts
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Ausnahmen vom Anwendungsbereich <strong>des</strong> VgR<br />
Inhouse-Geschäfte<br />
�Kontrollfunktion<br />
� Kontrollkriterium kann auch erfüllt sein, wenn<br />
Enkelunternehmen beauftragt wird und die Kontrolle<br />
somit über die Beteiligung am Tochterunternehmen<br />
„vermittelt“ wird (mittelbare Beteiligung)<br />
� Städte können Aufgaben also auch weiterhin in<br />
bestehende kommunale Unternehmensstrukturen<br />
einbinden (z.B. auch in Fällen der „Rekommunalisierung“)<br />
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.10.03 – VII Verg 50/03 -)<br />
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