NIEDERSCHRIFT - Landkreis Kaiserslautern

Präambel
LK KL / ZAK ÖRV WSH Kindsbach y A\ k
Der LK ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (ÖRE) gemäß § 15 des Gesetzes zur
Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträgtichen Beseitigung von
Abfällen (Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 (BGBl. I S.
2705) in seinem Gebiet für die Abfallentsorgung zuständig. In dieser Bgenschaft betreibt der
LK unter anderem einen Wertstoffhof in Kindsbach.
Gemäß § 2 Abs. 1 der Anstaltssatzung der ZAK sind die aus der ÖRE-Sgenschaft des LK
fließenden Aufgaben mit Ausnahme des Bnsammelns und Beförderns der Abfälle bereits der
ZAK übertragen. Insbesondere ist der ZAK die Entsorgungspflicht für angefallene und
überlassene Abfälle aus Haushaltungen und aus anderen Herkunftsbereichen übertragen.
Nach § 3 Abs. 2 S. 1 Landesabfallwirtschaftsgesetz (LAbfWG) in der Fassung vom 2. April
1998, GVBl. S. 97, zuletzt geändert durch Art.-2 des Landesgesetzes zur Bnführung des
Landesbodenschutzgesetzes und zur Änderung des Landesabfallwirtschafts- und
Altlastengesetzes vom 25.07.2005, GVBl. S. 302, sollen die öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger zur Erfüllung ihrer Aufgaben miteinander kooperieren.
Die Bewirtschaftung des Wertstoffhofs in Kindsbach soll mit der nachstehenden
Vereinbarung der ZAK übertragen werden,
Die Satzungs- und Gebührenhoheit des LK auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft wird von der
nachfolgenden Vereinbarung nicht berührt.
Dies vorausgeschickt wird folgende Vereinbarung geschlossen:
§ 1 Gegenstand der Vereinbarung
1. Die ZAK übernimmt ab dem 01.04.2012 die Bewirtschaftung des Wertstoffhofs des LK
in Kindsbach (nachfolgend „WSH" genannt).
2. Der LK ist Betreiber des WSH und verfügt über eine entsprechende Genehmigung. Die
Verantwortlichkeit für alle erforderlichen Genehmigungen obliegt dem LK.
LK KL / ZAK ÖRV WSH Kindsbach
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