NIEDERSCHRIFT - Landkreis Kaiserslautern

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TOP 11 Mitteilungen Niederschrift der 22. Sitzung des Kreistages vom 23.04.2012 Der Vorsitzende Herr Junker gibt den Kreistagsmitgliedern verschiedene Informationen und Hinweise. Zunächst verweist auf die Änderungen im Bereich des Tierschutzes. Die Zuständigkeit für diesen Bereich wurde auf das Gebiet der Stadt <strong>Kaiserslautern</strong> ausgeweitet. Insbesondere verweist er hierbei darauf, dass die Zuständigkeit für Fundtiere von der Übertragung veterinärrechtlicher Angelegenheiten unberührt bleibt. Diese Auffassung wurde auch durch das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur vom 04.04.2012 bestätigt. Eine kurze Information gibt er über die bereits ausgebuchte Estlandreise. Weiterhin trägt er vor, dass die Haushaltsgenehmigung durch die ADD erteilt wurde. Einen kurzen Überblick gibt er über eine Sondersitzung des Kreisausschusses am 21.05.2012 um 09:00 Uhr. Hierbei handelt es sich um eine Sitzung mit reinen Vergabeangelegenheiten. Im Juni findet am 18.06. eine Sitzung des Kreisausschusses, sowie am 25.06. die Sitzung des Kreistages statt. Abschließend informiert er über die energetische Sanierung des Kreisverwaltungsgebäudes. Hierbei insbesondere über die Vergabe der Metallbauarbeiten zum Fensterbau. Es erfolgte hierzu eine beschränkte Ausschreibung. Die Submission für diese Maßnahme ist am 27.04.2012. Der nächstmögliche Termin zur Vergabe der Fensterbauarbeiten wäre am 25.06.2012 im Kreistag. Um die Verzögerungen im Baubeginn zu verhindern informiert Herr Junker weiter darüber, die Vergabeentscheidungen, wie bereits in der Sitzung des Kreisausschusses abgesprochen, im Rahmen einer Eilentscheidung abzuwickeln.
Niederschrift der 22. Sitzung des Kreistages vom 23.04.2012 Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung. <strong>Kaiserslautern</strong>, den 23.04.2012 Vorsitzender Schriftführerin
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