NIEDERSCHRIFT - Landkreis Kaiserslautern

0095/2012
Beschlussvorlage
Beratungsfolge Termin Status
Kreisausschuss
Kreistag
16.04.2012
23.04.2012
öffentlich
öffentlich
Lümlkreiu Li.
Kaiserslautern
16.04.2012
Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV Rheinland-Pfalz;
hier: Beteiligung nach § 8 Landesplanungsgesetz
Sachverhalt:
Mit Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
vom 31.01.2012 wurde das Beteiligungs- und Anhörungsverfahren gemäß § 8 Landesplanungsgesetz
(LPIG) zum Entwurf einer Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms
Rheinland-Pfalz (LEP IV) einschließlich des Entwurfs der Strategischen Umweltprüfung
eingeleitet. Die Teilfortschreibung soll in Form einer Rechtsverordnung erfolgen, da
auch das LEP IV gemäß § 8 LPIG durch Rechtsverordnung als verbindlich erklärt worden ist.
Gegenstand der Fortschreibung (siehe Anlage) sind die Themen „Erneuerbare Energien"
und „Klimaschutz". Hierzu sollen das bisherige Leitbild „Nachhaltige Energieversorgung" (auf
den Seiten 157/158 des bisherigen LEP IV), sowie Ziele und Grundsätze des Kapitels 5.2.1
„Erneuerbare Energien" (Seiten 158-163) überarbeitet bzw. geändert und ergänzt werden.
Die Teilfortschreibung soll in der Sitzung des zuständigen Wirtschaftsausschusses des Landtags
am 31.05.2012 behandelt werden. Die Befassung des Kommunalen Rates in der Angelegenheit
ist voraussichtlich für den 04.06.2012 geplant. Die endgültige Beschlussfassung im
Ministerrat soll im Herbst 2012 erfolgen.
Die vorgesehenen Änderungen:
1. Leitbild zu Kapitel 5.2 „Energieversorgung"
In dem bisherigen, nun zur Überarbeitung anstehenden Leitbild ist zum einen die Klimastrategie
der Europäischen Union, nämlich bis 2020 die Energieeffizienz sowie den Anteil der
erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch um 20 % zu steigern, dargestellt. Zum
anderen ist darin das Bestreben des Landes enthalten, den Anteil der erneuerbaren
Energien am Stromverbrauch bis 2020 auf 30 % zu erhöhen.
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