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NIEDERSCHRIFT - Landkreis Kaiserslautern

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LK KL / ZAK ÖRV WSH Kindsbach 4* 4. 4<br />

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> die Disposition der Erfassungsbehälter (Abruf an den vom LK beauftragten<br />

Dienstleister) sicherzustellen,<br />

> die Qualifizierung des Personals sowie dessen Disposition zu gewährleisten,<br />

> den LK hinsichtlich der Optimierung der Kosten- und Servicequalität des WSH zu<br />

beraten,<br />

> die an dem WSH angelieferten Abfälle gemäß der [Betriebsordnung des WSH<br />

anzunehmen.<br />

3. Öffnungszeiten<br />

Die Öffnungszeiten werden für den Zeitraum 01.04.2012 bis 30.04.2012 wie folgt vereinbart:<br />

Mittwoch bis Freitag von 11:30 bis 17:00 Uhr und<br />

Samstags von 08:00 bis 17:00 Uhr<br />

Ab dem 01.05.2012 gelten folgende Öffnungszeiten:<br />

Mittwoch bis Freitag von 13:00 bis 17:00 Uhr und<br />

Samstags von 09:00 bis 13:00 Uhr<br />

Bne Anpassung der Öffnungszeiten ist im Einvernehmen und ggf. in Verbindung mit einer<br />

Anpassung der Kostenerstattungsregelung jederzeit möglich.<br />

4. Ertüchtigung des WSH<br />

Die Vereinbarungspartner werden den WSH gem. Übersicht „Investitionen" im Anhang 1 zu<br />

dieser Vereinbarung ertüchtigen. Die dazu notwendigen Investitionen werden von der ZAK<br />

getragen und zu üblichen Zeiträumen abgeschrieben. Bei Beendigung dieser Vereinbarung<br />

verpflichtet sich der LK, die Investitionsgüter zu dem jeweiligen Buchrestwert von der ZAK zu<br />

übernehmen. Diese Regelung gilt auch für zukünftig notwendig werdende Investitionen.<br />

LK KL / ZAK ÖRV WSH Kindsbach Seite 4 von 8

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