NIEDERSCHRIFT - Landkreis Kaiserslautern

LK KL / ZAK ÖRV WSH Kindsbach
anhand einer Vorkostenkalkulation, die die ZAK bis zum 15.11. des laufenden Jahres
vorzulegen hat, einvernehmlich neu festgelegt.
5. Der Saldo aus der Jahresabrechnung ist innerhalb von einem Monat auszugleichen.
Gleichzeitig sind ggf. die monatlichen Abschlagszahlungen, rückwirkend zum Januar
des laufenden Jahres, anzupassen.
§4 Laufzeit, Kündigung, Aufhebung
1. Die Vereinbarung beginnt am 01.04.2012 und endet zum 31.12.2014 (Grundlaufzeit).
Danach verlängert sie sich auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vereinbarungs­
partnern mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt
werden.
2. Bne ordentliche Kündigung der Vereinbarung ist während der Grundlaufzeit
ausgeschlossen. Die Möglichkeit zur einvernehmlichen Aufhebung der Vereinbarung
bleibt hiervon unberührt.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 60 Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVfG) bleibt unberührt.
4. Beide Vereinbarungspartner gehen übereinstimmend davon aus, dass die vereinbarte
Kostenerstattung nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Sollte sich diese
Einschätzung als fehlerhaft erweisen, erfolgen die Berechnung der monatlichen
Abschlagszahlungen sowie die Jahresabrechnung ab diesem Zeitpunkt und ggf. auch
rückwirkend mit MwSt.
5. Die Vereinbarungspartner gehen übereinstimmend davon aus, dass diese Vereinbarung
vergaberechtskonform zustande gekommen ist. Für den Fall, dass künftig durch eine
Aufsichtsbehörde, ein Gericht oder ein Organ der Europäischen Union der Abschluss
dieser Vereinbarung in einer förmlichen Entscheidung beanstandet wird, sind die
Vereinbarungspartner zunächst verpflichtet, eine gemeinsame vergaberechtskonforme
Änderung der Vereinbarung herbeizuführen. Ist dies nicht möglich, so sind sie
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