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VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gampern am
05. Juli 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Gampern
1. Bürgermeister Stockinger Hermann als
Vorsitzender, ÖVP
2. Vzbgm. Franz Hauser, ÖVP
3. Mag. Manfred Gruber, ÖVP
4. Karin Macher, ÖVP
5. Brigitte Seyfriedsberger, ÖVP
6. Anna Sterrer, ÖVP
7. Hauser Johann, ÖVP
8. Resch Christian, ÖVP (Ersatz)
9. Post Gottfried, ÖVP (Ersatz)
10. Waltraud Klampferer, ÖVP
11. Mayr Josef, ÖVP
12. Maria Moshammer, ÖVP (Ersatz)
13. Hermann Krenn, SPÖ
ANWESENDE
14. Hermann Schallmeiner, SPÖ
15. Gerold Baumgartinger, SPÖ
16. Rudolf Breitwieser, SPÖ
17. Ernst Kritzinger, SPÖ
18. Norbert Neuhofer, SPÖ
19. Vzbgm. Manfred Binder, ubg
20. Siegfried Schmedler, ubg
21. Karin Friedl, ubg
22. Franz Schneeweiß, ubg (Ersatz)
23. Ernst Weiss, ubg
24. Herbert Rosner, ubg
25. Rosemarie Binder, ubg
Ersatzmitglieder Reiter Maximilian für Mag. Alfred Lachinger
Christian Neudorfer für Reiter Maximilian
Post Gottfried für Christian Neudorfer
Maria Moshammer für Thomas Ablinger
Resch Christian für Mag. Andreas Meissner
Franz Schneeweiß für Johann Bloo
Es fehlt (ohne Ersatz)
Weiters Anwesend 9 Zuhörer
Schriftführer (§ 54 (2) O.ö. GemO 1990) AL. Christoph Stockinger, MBA MPA
Der Vorsitzende eröffnet um 20,00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
GR 005/2007
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder schriftlich, nachweislich, ordnungsgemäß und zeitge‐
recht unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; Die anwesenden Ersatzmitglieder sind be‐
reits alle angelobt worden;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschriften über die letzten Sitzungen vom 10.05.2007 und vom 23.05.2007 bis zur
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen sind, wäh‐
rend der Sitzung zur Einsicht aufliegen und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungs‐
schluss Einwendungen eingebracht werden können.

Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
Dringlichkeitsantrag
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Der Bürgermeister stellt den Dringlichkeitsantrag, den nachstehenden Punkt als Punkt 10 in die Tages‐
ordnung der GR‐Sitzung am 05.07.2007 aufzunehmen:
10. LKW – Fahrverbot auf der Wiener Straße B 1 und der Gamperner Straße L 1274 im Gemeindege‐
biet von Gampern
Der Punkt Allfälliges ist entsprechend zurück zu reihen.
Begründung:
Mittels Verordnung der BH Vöcklabruck vom 28. Juni 2007, VerkR01‐1156‐2007 wurde auf der B 1
Wiener Straße von der Abzweigung der L 540 Attergaustraße bis zur Abzweigung der 1281 Vöcklatals‐
traße in beiden Fahrtrichtungen das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchstzulässigen Ge‐
samtgewicht von mehr als 3,5 to. verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind Fahrten im Ziel‐
und Quellverkehr für die Gemeindegebiete Frankenburg a.H., Vöcklamarkt, Frankenmarkt und Pöndorf.
Da durch diese Verkehrsbeschränkung das Ausweichen des LKW Verkehrs unter anderem auch auf die
in Gampern liegenden Straßen zu erwarten ist, möchte ich als Bürgermeister eine Ausweitung dieses
Verbotes auch auch die Hauptverkehrsadern in Gampern.
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)
Die Tagesordnung setzt sich somit wie folgt zusammen:
1 . Tarifordnung ‐ Kindergarten und Schülerhort Gampern
2 . Sport‐ und Freizeitanlage Gampern
2.1 . Genehmigung der Umwidmung
2.2 . Beschlussfassung des Einreichprojektes
2.3 . Grundsatzbeschluss über die beabsichtigte Verpachtung
3 . Flächenwidmungsplan
3.1 . Genehmigung Mischbaugebiet ‐ Hittenberger Herbert, Egning
3.2 . Genehmigung Dorfgebiet ‐ Gehmaier Franz, Piesdorf
3.3 . Änderung ÖEK und Stellungnahme zu Versagungsgründen ‐ Hittenberger, Viehaus
3.4 . Ansuchen auf Umwidmung ‐ Nouza Ingrid, Oberheikerding
4 . Kreisverkehr Hörgattern ‐ 3 Übereinkommen mit dem Land Oberösterreich (Gehwege und
Gehsteige, Haltestellenbucht, Querungshilfe)
5 . Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 29. Juni 2007
6 . Winterdienst 2007/2008 ‐ Abschluss eines Werkvertrages
7 . Änderung bei Ausschüssen der Gemeinde Gampern
8 . Regatta ‐ Leader 2007 ‐ 2013 ‐ Endgültige Beschlussfassung der Teilnahme
9 . Verpflichtungserklärung ‐ Hochwasserschutz entlang der Dürren Ager zwischen Egning
und Witzling
10 . LKW – Fahrverbot auf der Wiener Straße B 1 und der Gamperner Straße L 1274 im Ge‐
meindegebiet von Gampern
11 . Allfälliges

1. Tarifordnung – Kindergarten und Schülerhort Gampern
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Berichterstatter für diesen Tagesordnungspunkt ist der Obmann des Ausschusses für Schule, Kinder‐
garten und Personal FO. Hermann Krenn. Dieser erläutert die Eckdaten der Entstehung dieser Tariford‐
nung. Nach einer kurzen Diskussion stellt der Berichterstatter den Antrag auf Beschlussfassung der
beiliegenden Tarifordnung für den Kindergarten und den Schülerhort Gampern lt. Beilage 1.
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)
2. Sport‐ und Freizeitanlage Gampern
2.1. GENEHMIGUNG DER UMWIDMUNG
Basis ist der Einleitungsbeschluss des Gemeinderates der Gemeinde Gampern v. 25.01.2007, GR ‐
01/2007. Zu diesem Umwidmungsverfahren wurden 10 Betroffene (öffentliche Stellen u. Grundanrai‐
ner) nachweislich verständigt. Den Betroffenen wurde die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnah‐
me innerhalb von 8 Wochen gegeben. Zu dieser Flächenwidmungsplanänderung sind 3 schriftliche
Stellungnahmen eingelangt und diese liegen vor:
1) Amt der OÖ. Landesregierung ‐ örtliche Raumordnung
2) Wageneder Josef u. Gerlinde, Gampern 26
3) Schausberger Franz u. Gertraud, Gampern 25
Stellungnahmen wurden in der Ausschusssitzung (Raumordnung) am 05.Juni 2007 behandelt.
Der Obmann des Ausschusses für Raumordnung, Ortsentwicklung und Hochbau Hr. Vizebürgermeister
Franz Hauser stellt den Antrag, die 41. Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3 (Teil‐Süd) im Aus‐
maß von 13.093 m2 in Sport‐ und Spielfläche lt. Beilage 2 zu genehmigen.
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)
2.2. BESCHLUSSFASSUNG DES EINREICHPROJEKTES
Der Bürgermeister erläutert dem Gemeinderat das vorliegende Einreichprojekt für die neue Sport‐ und
Freizeitanlage in Gampern. Es wurde bereits ein Grundsatzbeschluss durch den Gemeinderat gefasst.
Die gesamte Planung wurde bereits vergeben und der Finanzierungsplan wurde vom Land in Form der
§ 86 Bewilligung genehmigt.

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Für die Detailplanung wurde eine Projektgruppe eingerichtet, welche in 7 Sitzungen die vorliegenden
Pläne ausgearbeitet hat. In dieser Gruppe waren Vertreter der Fraktionen, des Gemeindeamtes, der
Union Gampern sowie die Planer vertreten.
Die beiliegenden Pläne (Beilage 3) zeigen einen Lageplan in dem die verschiedenen Sportstätten einge‐
zeichnet sind sowie Draufsichten und Ansichten des neuen Kabinengebäudes samt Tribünen. Zur Um‐
setzung des vorliegenden Projektes ist noch die Zustimmung von Wageneder notwendig.
Bezüglich der Kosten werden gegenüber dem „Grundsatzprojekt“ folgende Mehraufwendungen zu
finanzieren sein. Die Erhöhung lt. Beilage 4 beläuft sich aus heutiger Sicht auf € 197.070,80 brutto und
resultiert aus folgenden Punkten, welche im Zuge der Detailplanung berücksichtigt wurden:
1. Baukostenindex
2. Getrennte Planungsvergabe
3. Retention für Parkplätze, Fußballfeld und Tribünengebäude
4. Kanalzuleitung von der Hauptstraße
5. Bewegliche Einrichtung beim Fußballklubgebäude
6. Anschlussgebühren
7. Verlegung der Flutlichtanlage
8. Festanschluss beim Parkplatz
9. Vergrößerung des Klubgebäudes
10. Vergrößerung Vorbereich Klubheim
11. Tribünenkonstruktion in Beton
12. Tribünendach + Eindeckung
13. Entfernung der Wurzelstöcke im bestehenden Grund
14. Erdwall gegenüber Wageneder
15. Erhöhung der Anzahl der Parkplätze
16. Ausdrehung und Abrückung des Spielfeldes – daher wird mehr Grund benötigt
17. Wegfall der Förderung – Wohnumfeldverbesserung
18. Bewässerung für Tennis und Fußball
19. Verrohrung für Flutlichtanlage am Hauptfeld
Fraktionsobmann Schmedler verweist auf die gute Arbeit in der Projektgruppe und dass auch seine
Fraktion hinter dem vorliegenden Ergebnis steht. Er verweist darauf, dass vor Baubeginn vor allem die
Zufahrtssituation mit dem Anrainer Wageneder gelöst werden muss. Seiner Meinung nach gehen viele
Kostenerhöhungen darauf zurück, dass beim ersten Plan viele Punkte einfach nicht hinein gerechnet
wurden. Schmedler spricht somit die Leistung von Architekt Schlager an und kritisiert diese. Er geht
sogar soweit, dass er die Anstellung als Ortsplaner in Frage stellt.
Auch FO. Krenn schließt sich grundsätzlich dieser Meinung an. Vor allem bemängelt er, dass die Ein‐
richtung vergessen wurde. Derselbe Fehler trat bereits beim Musikheim in Gampern auf, bei dem auch
Arch. Schlager beteiligt war.
Auf eine Frage von Ing. Rosner hinsichtlich der Deckung der Kostenerhöhung, teilt der Bürgermeister
mit, dass ein zusätzlicher BZ‐Antrag gestellt werden muss. Bezüglich der Erhöhung durch den Baukos‐
tenindex wurde bereits schriftlich ein Ansuchen eingebracht, welches bei der Landessportdirektion
bereits behandelt wird.
FO. Mag. Gruber bedankt sich bei den Verantwortlichen der Union für die Mitarbeit in der Planung und
teilt mit, dass die ÖVP hinter diesem guten Projekt steht. Einer Umsetzung ab Herbst 2007 steht nach
der Klärung der Zufahrt nunmehr nichts mehr im Wege.

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FO. Schmedler und Obmann des Verkehrsausschusses Weiss sehen noch einen Handlungsbedarf bei
der Zufahrt zum Parkplatz. Die Straße ist zu schmal errichtet. Es gibt lt. Bürgermeister eine Möglichkeit
im Zuge der Arbeiten beim Kanal BA 09 diese Zufahrt zu verbreitern und ordnungsgemäß auszuführen.
GR. Breitwieser weist darauf hin, dass der Zugang zum Behinderten – WC im Plan mit 80 cm Breite und
somit zu schmal ausgewiesen ist. Die Änderung wird dem Architekten weitergeleitet.
Vizebürgermeister Franz Hauser weist darauf hin, dass auch die erste Kostenschätzung sich auf ca. 1,25
Mio. Euro belaufen hat. Der genehmigt Finanzierungsplan war das Ergebnis des Kostendämpfungsver‐
fahrens. Durch die Einsparungen bei der Mehrwertsteuer können die Erhöhungen zum Teil kompen‐
siert werden.
Nach Abschluss der Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag,
A) Genehmigung des vorliegenden Projektes lt. Beilage 3; Das Projekt entspricht dem
Ergebnis der Projektgruppe SFA nach der 7. Besprechung
B) Genehmigung der Kosten von € 1,246.670,‐‐ für dieses Projekt in der derzeit vorlie‐
genden Form lt. Beilage 4
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)
2.3. GRUNDSATZBESCHLUSS ÜBER DIE BEABSICHTIGTE VERPACHTUNG
Die Gemeinde Gampern plant die Errichtung einer Sport‐ und Freizeitanlage in Gampern. Die Geneh‐
migung durch die Abteilung Gemeinden liegt vor. Unter Punkt 2.2. dieser Sitzung wurde das Einreich‐
projekt beschlossen.
Bezüglich der weiteren Verwendung der Gebäude und der Sportflächen wird die Gemeinde Gampern
die gesamte Sportanlage, wie bereits auch bisher, an die Union Gampern verpachten. Die geplante
Verpachtung ist mit der Union Gampern besprochen. Die Pachthöhe pro Jahr wird zumindest 1,5 % der
Gesamtbaukosten abzüglich der Förderungen und Zuschüsse betragen. Zusätzlich müssen die Betriebs‐
kosten in der anfallenden Höhe hinzugerechnet werden. Ein diesbezüglicher Pachtvertrag wird rech‐
tzeitig vor der Fertigstellung und Inbetriebnahme der gesamten Anlage dem Gemeinderat zur Be‐
schlussfassung vorgelegt.
Antrag
Der Bürgermeister stellt den Antrag, grundsätzlich die Verpachtung der neuen bzw. zukünftigen Sport‐
und Freizeitanlage an die Union Gampern zu beschließen. Die Höhe der Pacht und Betriebskosten,
sowie alle sonstigen üblichen Vereinbarungen werden rechtzeitig in einem eigenen Pachtvertrag gere‐
gelt.
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)

3 . Flächenwidmungsplan
3.1. GENEHMIGUNG MISCHBAUGEBIET – HITTENBERGER HERBERT, EGNING
Sachverhalt:
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Basis ist der Einleitungsbeschluss des Gemeinderates der Gemeinde Gampern v. 21.09.2006, Zl. GR‐
05/2006.
Zu diesem Umwidmungsverfahren wurden 7 Betroffene (öffentliche Stellen u. Grundanrainer) nach‐
weislich angeschrieben. Den Betroffenen wurde die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme in‐
nerhalb von 8 Wochen gegeben. Zu dieser Flächenwidmungsplanänderung sind 5 schriftl. Stellung‐
nahmen (Amt der OÖ. LandesReg. – örtliche Raumordnung mit dem Hinweis die Genehmigung ‐ „MB“
Mischbaugebiet auf „Agrarunternehmen“ einzuschränken, Natur‐ und Landschaftsschutz, BH ‐ Forstin‐
spektion, Bezirksbauernkammer u. Energie‐AG.,) „ ohne Einwände“ beim Gemeindeamt eingelangt
und liegen vor.
Vizebgm. Franz Hauser berichtet, dass die Widmungsänderung in mehreren Ausschusssitzungen
(Raumordnung) behandelt bzw. vorbesprochen. Auch ein Termin mit den Nachbarn wurde angesetzt.
In der Sitzung am 05.06.2007 hat sich der Ausschuss mehrheitlich zur Beschlussfassung – Genehmigung
der Umwidmung in Mischbaugebiet mit der Einschränkung auf Agrarunternehmen ausgesprochen.
Vizebürgermeister Manfred Binder berichtet, dass sich die Gemeindevertreter aller Fraktionen sehr viel
Zeit genommen haben um ein gütliche Lösung herbeizuführen. Es wurden Anrainergespräche geführt
und mehrere Standorte in Gampern mit den Sachverständigen des Landes besichtigt. Bei diversen Al‐
ternativen war man leider nicht erfolgreich.
Obmann Ernst Weiss weist darauf hin, dass die beabsichtigten Tätigkeiten mit Landwirtschaft nichts
mehr zu tun hat und daher die Zufahrtsstraßen nicht für diese Transporte ausgelegt sind. Auch Norbert
Neuhofer schließt sich dieser Meinung an. Beide wären für einen Standort neben einer Landesstraße.
FO. Schmedler ergänzt, dass in Witzling beim „alten“ Betriebsbaugebiet auf dem Grund der Gemeinde
eine Möglichkeit bestünde. Diese Fläche liegt neben der Gamperner Landesstraße.
Hauser Johann meint, dass diese Widmung eine saubere Sache ist; Damit ist geregelt wo die Tätigkei‐
ten von Hr. Hittenberger gemacht werden.
FO. Mag. Gruber erwähnt, dass es schade ist, dass keine andere Fläche gefunden werden konnte.
FO. Krenn Hermann findet es gut, wenn Gamperner sich auch in Gampern ansiedeln wollen. Es muss
für den Gemeinderat daher die Aufgabe sein, die bestmögliche Lösung dafür zu finden. Für Ihn liegt
diese Lösung noch nicht vor. Vor allem die Fläche in Witzling muss noch überprüft werden.
Für Herbert Rosner ist jedoch Witzling keine Lösung, da sowohl in Witzling als auch am Rand von Gam‐
pern Anrainer sind, die durch eine derartige Widmung und die folgende Nutzung beeinträchtigt wer‐
den. Waltraud Klampferer fügt hinzu, dass eine Halle mit über 2.000 m² in Witzling auch nicht in das
Landschaftsbild passt.
Antrag

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Es beantragt nach Abschluss der Diskussion somit der Obmann des Ausschusses für Raumordnung,
Ortsentwicklung und Hochbau Vizebürgermeister Franz Hauser als Berichterstatter die Genehmigung
der Flächenwidmungsplanänderung 3.36 von Grünland in „MB“ Mischbaugebiet mit Einschränkung auf
„Agrarunternehmen“ sowie Änderung des OEK. Nr. 1.13 lt. beiliegenden Änderungsplänen.
Beschluss: 13 Stimmen für diesen Antrag (ÖVP Fraktion, Gemeinderat Herbert Rosner), 11 Gegenstimmen
(ubg Fraktion ausgenommen Herbert Rosner sowie die SPÖ Fraktion ausgenommen GR Breitwieser), 1 Enthaltung
(Gemeinderat Rudolf Breitwieser)
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)
3.2. GENEHMIGUNG DORFGEBIET – GEHMAIER FRANZ, PIESDORF
Sachverhalt:
Basis ist der Einleitungsbeschluss des Gemeinderates der Gemeinde Gampern v. 15.03.2007, Zl. GR‐
02/2007.
Zu diesem Umwidmungsverfahren wurden 8 Betroffene (öffentliche Stellen u. Grundanrainer) nach‐
weislich angeschrieben. Den Betroffenen wurde die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme in‐
nerhalb von 8 Wochen gegeben. Zu dieser Flächenwidmungsplanänderung sind 2 schriftl. Stellung‐
nahmen (Amt der OÖ. Landesregierung – örtliche Raumordnung u. Energie‐AG.) „ ohne Einwände“
beim Gemeindeamt eingelangt und liegen vor.
Die Änderung wurde in der Ausschusssitzung (Raumordnung) behandelt und einstimmig zur Beschluss‐
fassung ‐ Genehmigung im GR. ausgesprochen.
Es beantragt nach Abschluss der Diskussion somit der Obmann des Ausschusses für Raumordnung,
Ortsentwicklung und Hochbau Vizebürgermeister Franz Hauser als Berichterstatter die Genehmigung
der Flächenwidmungsplanänderung 3.42 von Grünland in „D“ Dorfgebiet sowie Änderung des OEK. Nr.
1.15. lt. beiliegenden Änderungsplänen (Beilage 6).
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)
3.3. ÄNDERUNG ÖEK UND STELLUNGNAHME ZU VERSAGUNGSGRÜNDEN – HITTENBERGER VIEHAUS
Der Gemeinde Gampern wurden zur 39. Änderung des Flächenwidmungsplanes Versagungsgründe
mitgeteilt.
Es beantragt der Obmann des Ausschusses für Raumordnung, Ortsentwicklung und Hochbau Vizebür‐
germeister Franz Hauser als Berichterstatter die Beschlussfassung der beiliegenden Stellungnahme des
Gemeinderates an das Land Oberösterreich, Baurechtsabteilung. (Beilage 7). Im Zuge der Stellungnah‐
me wird auch das Örtliche Entwicklungskonzept (Änderung Nr. 1.16) lt. dieser Beilage geändert und in
Grünland rückgewidmet.
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)
3.4. ANSUCHEN AUF UMWIDMUNG – NOUZA INGRID, OBERHEIKERDING

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Dem Gemeinderat liegt ein Umwidmungsansuchen für die Schaffung von Bauland in Oberheikerding (1
Parzelle) vor. Der Antrag der Frau Ingrid Nouza aus Linz (Anm.: Frau Nouza ist die Erbin der land‐ u.
forstwirtschaftlichen Grundstücke d. verstorbenen Herbert Aicher) auf Umwidmung für einen Bauplatz
aus dem Grundstück 3093, KG. Baumgarting (ca`1.000 m2) in „DORFGEBIET“.
Dieses Ersuchen wurde mit Sachverständigen des Landes Oberösterreich und mit Vertretern aller Frak‐
tionen eingehend begutachtet. Weiters wurde dieses Widmungsansuchen im zuständigen Ausschuss
mehrmals diskutiert. Obmann Franz Hauser berichtet, dass sich der Ausschuss einem Umwidmungsant‐
rag nicht mehrheitlich anschließen konnte.
FO. Hermann Krenn ist jedoch für die Umwidmung. Grund dafür ist vor allem, dass die Sachverständi‐
gen des Landes Oberösterreich nicht grundsätzlich dagegen waren.
Der Bürgermeister ist gegen eine Umwidmung im Nahbereich der Landwirtschaft Knoll. Dem schließt
sich auch GR. Johann Hauser an. Weiters fügt der Bürgermeister hinzu, ist die Gemeinde Gampern für
die Ableitung der Regenwässer zuständig. Hinsichtlich Regenwässer gibt es in Oberheikerding auf
Grund der Bebauung der letzten Jahre bereits gröbere Probleme. Außerdem verweist er darauf, dass
der Arbeitsplatz von Frau Regina Knoll in der Landwirtschaft nicht gefährdet werden darf.
FO. Schmedler und AL Stockinger meinen, dass man die Parzelle (1.000 m²) auch so entlang der jetzi‐
gen Straße anordnen kann damit der Abstand zur bestehenden Landwirtschaft vergrößert wird und ein
Grünstreifen als Puffer entsteht.
Ernst Weiss ist für ebenfalls für eine Umwidmung. Seiner Meinung nach steht nichts dagegen und die
Parzelle fügt sich in den Ortsverbund von Oberheikerding ein. Zusätzliche Erschließungskosten fallen
nicht an da die Straße und der Kanal vorhanden sind.
Vizebürgermeister Binder kann sich vorstellen, dass es mit Frau Nouza bei der Bebauung keine Proble‐
me gibt, da sie ja die Lage kennt. Bezüglich Regenwasserableitung könnte man eine Lösung finden.
Die Gemeinderäte Klampferer und Mooshammer stellen fest, dass eine Widmung nicht voraussetzt,
dass immer der gleiche Eigentümer dort wohnt. Bei einem Verkauf der Liegenschaft könnten dann
Probleme auftreten.
FO. Mag. Gruber ist gegen eine Umwidmung aus den bereits besagten Gründen (Landwirtschaftsnah‐
bereich, Regenwasserableitung).
Antrag:
Es beantragt nach Abschluss der Diskussion der Obmann des Ausschusses für Raumordnung, Ortsent‐
wicklung und Hochbau Vizebürgermeister Franz Hauser als Berichterstatter zu diesem Punkt das Einlei‐
tungsverfahren zur Flächenwidmungsplanänderung (FlWpl. Teil‐Nord), sowie Änderung des „OEK“ am
Ortsrand von Oberheikerding von Grünland in „DORFGEBIET“ lt. beiliegendem Plan zu fassen.
Beschluss: 11 Stimmen für diesen Antrag (ubg Fraktion ausgenommen GR Herbert Rosner sowie die SPÖ Frak‐
tion ausgenommen GR Schallmeiner), 11 Gegenstimmen (ÖVP Fraktion ausgenommen Gemeinderätin Waltraud
Klampferer), 3 Enthaltungen (Gemeinderäte Hermann Schallmeiner, Herbert Rosner und Waltraud Klampferer)
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)

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4 . Kreisverkehr Hörgattern – 3 Übereinkommen mit dem Land Oberösterreich (Ge‐
hwege und Gehsteige, Haltestellenbucht, Querungshilfe)
Der Bürgermeister beantragt die Beschlussfassung von 3 Übereinkommen mit dem Land Oberöster‐
reich hinsichtlich von einem Gehsteig, von 2 Haltestellenbuchten sowie von 1 Querungshilfe beim zu‐
künftigen Kreisverkehr Hörgattern. Die Übereinkommen beziehen sich lediglich auf die bauliche Erhal‐
tung und nicht auf die Errichtung und sind diesem Protokoll als Beilagen 9 – 11 beigelegt.
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)
5 . Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 26. Juni 2007
Die Stellvertreterin des Obmanns des Prüfungsausschusses Frau Rosemarie Binder bringt dem Ge‐
meinderat den Bericht lt. Beilage 12 zur Kenntnis.
Weiters wird die Stellungnahme des Bürgermeisters verlesen (Beilage 13).
Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Prüfungsausschuss vom 26. Juni 2007 und die Stellungnahme
des Bürgermeisters einstimmig zur Kenntnis.
6. Winterdienst 2007/2008 – Abschluss eines Werkvertrages
Der Bürgermeister stellt den Antrag den Werkvertrag lt. Beilage 14 mit dem Lohnunternehmen Kir‐
cher zu beschließen.
Weiters berichtet der Bürgermeister, dass im Zuge des Vergabeverfahrens ein konkretes Angebot der
Firma Kircher eingeholt wurde. Weiters wurden Preisanfragen bei anderen Bietern gemacht. Kircher
ging als Bestbieter des Verhandlungsverfahrens vor 2 Jahren hervor. Seit dieser Vergabe wurde der
Stundensatz lediglich um eine Indexanpassung von 1,8 % erhöht. Nach Prüfung sämtlicher Unterlagen
geht das Lohnunternehmen Kircher aus Zipf als Bestbieter hervor.
Vizebürgermeister Manfred Binder ist der Meinung, dass die Arbeiten im Sinne der Fairness unter
allen möglichen Anbietern für den Winterdienst ausgeschrieben werden müssen.
Der Bürgermeister lässt über seinen Antrag (Werkvertrag) abstimmen.
Beschluss: 19 Stimmen für diesen Antrag (ÖVP und SPÖ Fraktion), 6 Gegenstimmen (ubg Fraktion ausge‐
nommen Ernst Weiss), 1 Enthaltung (Gemeinderat Ernst Weiss)
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)

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7 . Änderung bei Ausschüssen der Gemeinde Gampern
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der gesamte Gemeinderat einstimmig, dass sämtliche nun‐
mehr folgenden Wahlen unter TOP 7 nicht geheim durchgeführt werden.
Es liegen jeweils die Verzichtserklärungen sowie schriftliche und ausreichend unterzeichnete Wahlvor‐
schläge zu den einzelnen Nachbesetzungen vor.
Durch die ubg Fraktion werden in Fraktionswahl einstimmig (7 Ja‐Stimmen) folgende Nachbesetzungen
gewählt. Die Abstimmung erfolgt getrennt für jede Person extra.
ubg
Raumplanung, Ortsentwicklung und Hochbau Vizebgm. Manfred Binder (Ersatzmitglied)
Umwelt, Soziales und Wohnen Andrea Schlager (Ersatzmitglied)
Finanzen, Arbeit und Wirtschaft Johann Bloo (Ersatzmitglied)
Jugend, Kultur, Freizeit und Sport Roland Fuchs (Mitglied)
Tiefbau, Infrastruktur und Verkehr Vizebgm. Manfred Binder (Ersatzmitglied)
Prüfungsausschuss Ing. Herbert Rosner (Ersatzmitglied)
Familie, Senioren und Gesundheit Karin Friedl (Mitglied)
Siegfried Schmedler (Ersatzmitglied)
Durch die ÖVP Fraktion werden in Fraktionswahl einstimmig (12‐Ja Stimmen) folgende Nachbesetzun‐
gen gewählt. Die Abstimmung erfolgt getrennt für jede Person extra.
ÖVP
Umwelt, Soziales und Wohnen Brigitte Seyfriedsberger (Mitglied)
Finanzen, Arbeit und Wirtschaft Mag. Manfred Gruber (Mitglied)
8 . Regatta – Leader 2007 – 2013 – Endgültige Beschlussfassung der Teilnahme
Der Gemeinderat der Gemeinde Gampern hat am 21. September 2006 den Beschluss gefasst der Re‐
gatta beizutreten. Auf Grund der Empfehlung des Regatta‐Vorstandes (Sitzung vom 05. Juni 2007)
kommt dieser Punkt auf die heutige Tagesordnung.
Der Bürgermeister stellt den Antrag,
1. dass sich die Gemeinde Gampern als Mitglied und im Rahmen der REGATTA für die Teilnahme
am LEADER ‐ Förderprogramm der EU für 2007 – 2013 neuerlich bewirbt
2. dass der vorliegende Entwurf des Regionalen Entwicklungsplans (REP) als Basis der Einreichung
für die Wiederbewerbung an Leader 07‐13 zur Kenntnis genommen wird

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3. dass die Gemeinde Gampern die für das REGATTA ‐ Management erforderlichen Eigenmittel in
Höhe von max. € 3.‐ pro Einwohner und Jahr in der Periode 07‐13, sowie allenfalls für die Pha‐
sing Out Periode bis 2015 zusichert
Beschluss: 22 Stimmen für diesen Antrag, 3 Enthaltungen (Gemeinderäte Christian Resch, Gitti Seifriedsber‐
ger, Waltraud Klampferer ‐ Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)
9 . Verpflichtungserkärung – Hochwasserschutz entlang der Dürren Ager zwischen
Egning und Witzling
Folgender Beschluss wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Mai 2007 gefasst:
Die Gemeinde Gampern stimmt dem Bau des Hochwasserschutzprojektes zwischen Egning und Witz‐
ling zugestimmt wird. Es sollen die Baumaßnahme lt. verhandeltem Projekt sobald als möglich durch‐
geführt werden. Bezüglich des Finanzierungsanteils der Gemeinde Gampern werden Nachverhandlun‐
gen geführt, ob eine Reduzierung des Gemeindeanteiles von derzeit € 36.000,‐‐ möglich ist.
Bezüglich des Gemeindeanteils wurden in der Zwischenzeit mehrere Gespräche geführt und vom Ge‐
wässerbezirk erging folgende Stellungnahme:
„Betreffend Ihrer Anfrage zum geplanten Bauvorhaben "Hochwasserschutz und Strukturie‐
rung zwischen Egning und Witzling wird Ihnen seitens des Gewässerbezirkes Gmunden fol‐
gendes mitgeteilt.
Die Aufnahme in das Bauprogramm 2007 erfolgte als Instandhaltungsmaßnahme, für welche
lediglich eine Drittelfinanzierung im Sinne des Wasserbautenförderungsgesetzes vorgesehen
ist. Dies bedeutet, dass der Bund keinesfalls mehr als ein Drittel für solche Kosten über‐
nimmt.
Im Sinne dieser Regelung, welche seit Jahren im Bezirk für Instandhaltungen praktiziert wird,
bedeutet dies, dass Bund, Land und der jeweilige Interessent (hier Gemeinde Gampern) sich
die Kosten zu je einem Drittel aufteilen. Seitens des Gewässerbezirkes Gmunden wird Ihnen
mitgeteilt, dass die Finanzierung der Bundes‐ und Landesmittel für die gegenständliche Bau‐
maßnahme für 2007 bzw. 2008 zugesichert werden kann. Mit der Baumaßnahme könnte un‐
ter der Voraussetzung eines rechtskräftigen Wasserrechts‐ und Naturschutzbescheides sowie
der Vorlage der Verpflichtungserklärung der Gemeinde Gampern heuer im Herbst begonnen
werden. In diesem Zusammenhang wird noch auf die fehlende Zustimmung von Herrn Rosner
hingewiesen, ohne der die Wasserrechtsbehörde keinen Bescheid ausstellt.
Zurückkommend auf Ihre Anfrage eines anderen Finanzierungsschlüssels darf Ihnen mitge‐
teilt werden, dass grundsätzlich im Wasserbautenförderungsgesetz andere Finanzierungs‐
schlüssel (Aufteilung zwischen Bundes‐, Landes‐ und Interessentenanteil) möglich sind.
Dies setzt allerdings eine Einzelgenehmigung der vorgesehenen Maßnahme voraus, sprich,
das Projekt muss gesondert beim Lebensministerium um technische und finanzielle Geneh‐
migung eingereicht werden, was unter anderem auch längere Wartezeiten bis zur Realisie‐
rung mit sich bringt und unter der Voraussetzung, dass die Dürre Ager im gegenständlichen
Bereich bereits Anfang der 60iger Jahre reguliert wurde, allerdings aus Sicht des Gewässerbe‐
zirkes Gmunden ohnehin keinen besseren Finanzierungsschlüssel erwarten lässt.

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Um eine rasche Umsetzung der Maßnahme durch den Gewässerbezirk Gmunden zu gewäh‐
ren wurde die Maßnahme deshalb mit einer Drittelfinanzierung beantragt, die bereits tech‐
nisch und finanziell im Instandhaltungsprogramm genehmigt wurde.“
Voraussetzung für einen positiven Bescheid durch die Wasserrechtsbehörde bei der BH Vöcklabruck ist
jedoch noch die Zustimmung des Grundeigentümers Rosner aus Witzling
Der Bürgermeister beantragt, die Beschlussfassung des Bau‐ und Finanzierungsantrages sowie der bei‐
liegenden Verpflichtungserklärung (Beilage 15)
Beschluss: 23 Stimmen für diesen Antrag, 1 Enthaltung (Gemeinderat Herbert Rosner ‐ Abstimmung durch
Erheben der Hand, Info: 24 Stimmberechtigte – Vizebürgermeister Manfred Binder war zum Zeitpunkt der Abstimmung
nicht im Sitzungssaal)
10 . LKW – Fahrverbot auf der Wiener Straße B 1 und der Gamperner Straße
L 1274 im Gemeindegebiet von Gampern
Sachverhalt
Mittels Verordnung der BH Vöcklabruck vom 28. Juni 2007, VerkR01‐1156‐2007 wurde auf der B 1
Wiener Straße von der Abzweigung der L 540 Attergaustraße bis zur Abzweigung der 1281 Vöcklatals‐
traße in beiden Fahrtrichtungen das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchstzulässigen Ge‐
samtgewicht von mehr als 3,5 to. verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind Fahrten im Ziel‐
und Quellverkehr für die Gemeindegebiete Frankenburg a.H., Vöcklamarkt, Frankenmarkt und Pöndorf.
Da durch diese Verkehrsbeschränkung das Ausweichen des LKW Verkehrs unter anderem auch auf die
in Gampern liegenden Straßen zu erwarten ist, möchte der Bürgermeister eine Ausweitung dieses Ver‐
botes auch auf die Hauptverkehrsadern in Gampern.
Dieses Anliegen wird von den Fraktionsobmännern Schmedler und Krenn voll unterstützt.
Antrag
Ich stelle als Bürgermeister den Antrag, dass die Gemeinde Gampern Herrn Landeshauptmann Stell‐
vertreter DI Erich Haider sowie der Verkehrsabteilung beim Land Oberösterreich und der BH Vöcklab‐
ruck ein Ansuchen für ein LKW Fahrverbot in Gampern sendet.
In diesen Ansuchen soll für die Gamperner Straße L 1274 und die Wiener Straße B 1, welche im Ge‐
meindegebiet von Gampern liegen, ein Fahrverbot für LKW mit einem höchstzulässigen Gesamtge‐
wicht von mehr als 3,5 to. beantragt werden.
Von diesem Verbot sollen Fahrten im Ziel‐ und Quellverkehr für die Gemeindegebiete Vöcklamarkt,
Neukirchen a. d. V., Timelkam, Seewalchen am Attersee, Berg im Attergau und Gampern ausgenom‐
men werden.
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)

11 . Allfälliges
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Dem Gemeinderat wird mitgeteilt, dass ein Spendenkonto für die Fam. Wageneder eingerichtet wurde.
Fraktionsobmann Schmedler teilt mit, dass die Sitzungsgelder vom ubg von dieser Sitzung für diesen
Zweck gespendet werden.
FO. Hermann Krenn regt an, dass beim großen Sickerbecken in der Bruggerstraße eine Umzäunung
angebracht werden soll oder sonstige geeignete Maßnahmen gesetzt werden, damit dieses gesichert
wird.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorlie‐
gen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 22,50 Uhr.
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Vorsitzender Vizebürgermeister
Bgm. Hermann Stockinger Franz Hauser (ÖVP)
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Fraktionsobmann Vizebürgermeister
Hermann Krenn (SPÖ) Manfred Binder (ubg)
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Schriftführer
AL Christoph Stockinger, MPA
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung
vom keine Einwendungen erhoben wurden.
Gampern, am
Der Vorsitzende: