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Verhandlungsschrift
Gemeinderat
Sitzung (Zeit)
08. Mai 2008, 20.00 – 22.15 Uhr
Sitzung (Ort)
Sitzungssaal Gemeindeamt Gampern
Vorsitzender
Bürgermeister Hermann Stockinger
anwesende Gemeinderäte – ÖVP Fraktion (Summe 12)
Obmann Mag. Manfred Gruber, Bürgermeister Hermann Stockinger, Vizebürgermeisterin Evelyn
Schobesberger, Mag. Alfred Lachinger, Karin Macher, Anna Sterrer, Gottfried Post (Ersatz), Josef
Hittenberger (Ersatz), Josef Mayr, Ing. Manfred Fuchs, Mag. Andreas Meissner, Christian Resch
(Ersatz)
anwesende Gemeinderäte – ubg Fraktion (Summe 7)
Obmann Siegfried Schmedler, Karin Friedl, Rosemarie Binder, Ernst Weiss, Ing. Herbert Rosner,
Johann Bloo, Andrea Schlager (Ersatz)
anwesende Gemeinderäte –SPÖ Fraktion (Summe 6)
Obmann Hermann Krenn, Ernst Kritzinger, Ing. Gerold Baumgartinger, Norbert Neuhofer, Hermann
Schallmeiner, Rudolf Breitwieser
Ersatzmitglieder
ÖVP: Josef Hittenberger für Waltraud Klampferer
Gottfried Post für Franz Hauser
Resch Christian für Johann Hauser
Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung
Es liegt ein nachweislich zugestellter Sitzungsplan vor. Die Tagesordnung wurde am Dienstag, 29. April 2008 allen Mitgliedern
des Gemeinderates postalisch und per Mail zugestellt. Weiters wurde die Tagesordnung an der Amtstafel und auf der
Homepage rechtzeitig kundgemacht.
Schriftführer
Amtsleiter Christoph Stockinger, MBA MPA
Gesetzesgrundlage
Oö. Gemeindeordnung 1990 (Novelle 2007), Geschäftsordnung für Kollegialorgane
Erstellung der Verhandlungsschrift § 54 der Oö. Gemeindeordnung,
GR 003/2008
Akustische Aufzeichnung
Der gesamte Verlauf der Gemeinderatssitzung wurde mit einem digitalen Diktiergerät aufgezeichnet. Die Datei GR
032008.dvf wurde am Server des Gemeindeamtes Gampern unter
I:\daten\christoph\gemeinderat\sitzungsprotokolle\tonbandprotokolle abgespeichert und archiviert.

Der Vorsitzende eröffnet um 20,00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder schriftlich, nachweislich, ordnungsgemäß und zeitgerecht
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; Die anwesenden Ersatzmitglieder sind bereits alle angelobt
worden;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 13.03.2008 bis zur heutigen Sitzung während der
Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht aufliegt und
gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können.
Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
Vor Beginn der Sitzung wurde von Gemeinderat Mag. Andreas Meissner schriftlich folgender Dringlichkeitsantrag
gem. § 46 Abs. 3 zur Tagesordnung eingebracht.
Ich stelle den Dringlichkeitsantrag, die nachstehenden Punkte als Punkte 15 und 16 in die Tagesordnung
der GR-Sitzung am 08.05.2008 aufzunehmen:
15. Berufungsentscheidungen Technologiepark Kanal und Wasser
15.1. Aufhebung der angefochtenen Bescheide gem. § 102 Abs. 4 Oö. GemO 1990
15.2. Neuerliche Beschlussfassung der angefochtenen 4 gegenständlichen Anschlussbescheide lt.
Vorgabe der Direktion Inneres und Kommunales
16. 4 Berufungsentscheidungen – Aufschließungsbeiträge für Kanal und Wasser im Technologiepark
Der Punkt Allfälliges ist entsprechend zurück zu reihen.
Begründung:
zu Punkt 15.) Das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales, hat der Gemeinde Gampern
am 30. April 2008 die Entscheidung über die 4 Vorstellungen von Stiwa GmbH und tisp GmbH gegenüber
den Kanal- und Wasserleitungsanschlussgebühren mitgeteilt. Diese Information erfolgte nach der Aussendung
der Tagesordnung, sollte aber lt. Vorgabe des Landes „in der nächsten Sitzung des Gemeinderates“ behandelt
werden. Die Stellungnahme der Gemeinde wird binnen 4 Wochen erwartet.
zu Punkt 16.) Diese Berufungsentscheidungen wurden im Gemeinderat am 13. März 2008 bis zur Entscheidung
des Landes über die Anschlussgebühren vertagt. Da die Entscheidung nunmehr vorliegt kann auch dieser
Punkt behandelt werden.
Der Bürgermeister lässt über beide Punkte getrennt abstimmen mit jeweils demselben Ergebnis.
Beschluss: 16 Ja – Stimmen (ÖVP und SPÖ Fraktionsmitglieder ausgenommen GR. Fuchs)
8 Gegenstimmen (ubg Fraktionsmitglieder und GR. Fuchs)
Abstimmung durch Erheben der Hand,
Info: 24 Stimmberechtigte
GR. Hermann Schallmeiner kommt zur Sitzung.
2

Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt:
3
1 . Flächenwidmungsplanänderungen
2 . Vergabe der Straßenbauarbeiten 2008
3 . Ankauf eines Kommunalfahrzeuges (Knicklenker)
4 . Kompostierungsvertrag mit Schausberger Franz
5 . 30 km/h Beschränkung in Viehaus - Beschlussfassung der Verordnung
6 . Verkehrssicherheit - Maßnahmen im Gemeindegebiet (Information)
7 . Veränderung im öffentlichen Straßengut in Siedling
8 . Ernennung Pflichtbereichskommandant
9 . FF Piesdorf - Antrag auf Ankauf eines KLF - Grundsatzbeschluss
10 . FF Gampern - Antrag auf Ankauf eines LFB - Grundsatzbeschluss
11 . Finanzierungsplan - Friedhofserweiterung und Sanierung der Leichenhalle
12 . Bericht von der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 15. April 2008
13 . Nachbesetzung im Gemeindevorstand
14 . Nachwahl in Ausschüsse der Gemeinde Gampern
15 . Berufungsentscheidungen Technologiepark Kanal und Wasser
15.1. Aufhebung der angefochtenen Bescheide gem. § 102 Abs. 4 Oö. GemO 1990
15.2. Neuerliche Beschlussfassung der angefochtenen 4 gegenständlichen Anschlussbescheide
lt. Vorgabe der Direktion Inneres und Kommunales
16 . 4 Berufungsentscheidungen – Aufschließungsbeiträge für Kanal und Wasser
im Technologiepark
17 . Allfälliges

1 -
TOP 1 – Flächenwidmungsplanänderungen
Berichterstatter zu gesamten TOP 1
Hermann Stockinger (Bürgermeister)
Änderung Nr. 3.46, Neudorfer Karl und Christiane, Genstetten 8, 4851 Gampern
Genehmigungsverfahren
Sachverhalt
Basis ist der Einleitungsbeschluss des Gemeinderates der Gemeinde Gampern v. 22.01.2008, Zl.
GR-001/2008.
Zu diesem Umwidmungsverfahren wurden 10 Betroffene (öffentliche Stellen und Grundanrainer)
nachweislich angeschrieben. Den Betroffenen wurde die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme
innerhalb von 8 Wochen gegeben. Zu dieser Flächenwidmungsplanänderung liegen 2 positive
Stellungnahmen vor:
1) Amt der Oö Landesregierung – örtliche Raumordnung
2) Energie-AG
Der Punkt wurde in der Ausschusssitzung (Raumordnung) am 29.04.2008 als TOP behandelt u. einstimmig
zur Beschlussfassung - Genehmigung ausgesprochen.
Antrag
Der Bürgermeister stellt den Antrag die Flächenwidmungsplanänderung Nr. 3.46 (zum FlWpl.- Nr. 3
Teil-Süd) – Bauplatzvergrößerung - in Genstetten von Grünland in „Dorfgebiet“ lt. beiliegendem Plan
(Anlage 1) zu fassen.
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)
Änderung Flächenwidmungsplan sowie OEK - Änderung in Bergham
Ansuchen Stiegler Robert, Bergham 2,
Einleitungsverfahren
Sachverhalt
Von Hr. Robert Stiegler, Bergham 2 ist ein Ansuchen auf Umwidmung für 4 Bauparzellen aus dem
Grundstück 3212 (im vordersten Bereich), KG. Baumgarting am 08. April 2008 bzw. am 18. April
2008 beim Gemeindeamt eingelangt. Das Ansuchen wird von Hr. Robert Stiegler folgend begründet:
„Aus familiären und wirtschaftlichen Gründen bin ich auf diese Umwidmung angewiesen und ersuche
hierzu den Gemeinderat um vollste Unterstützung.“
Dies ist von Hr. Robert Stiegler bereits das 4. eingebrachte Ansuchen (es betrifft immer das gleiche
Grundstück) zum Flächenwidmungsplan Nr. 3 auf Baulandwidmung. Seitens der örtlichen Raumordnung
(Landesregierung –Abteilung Raumordnung) wurde dies bei einem vorausgegangenen Lokal-
4

augenschein im April 2008 nochmals an Ort u. Stelle in Beisein von Hr. Robert Stiegler besichtigt und
es wurde wieder nicht zugestimmt.
Dieser Antrag wurde in der Ausschusssitzung (Raumordnung) am 29.April 2008 behandelt.
Antrag
Der Bürgermeister stellt den Antrag den Grundsatzbeschluss für das Einleitungsverfahren zur Flächenwidmungsplanänderung
zum FlWpl. Nr. 3, Teil-Nord für 4 Bauparzellen aus dem Grundstück
3212, KG. Baumgarting in „W“ WOHNGEBIET lt. beiliegendem Plan (Anlage 2) sowie die Änderung
des „OEK“ in diesem Bereich zu fassen.
Beschluss: 16 Nein – Stimmen (SPÖ Fraktionsmitglieder, ubg-Fraktionsmitglieder ausgenommen GR Rosner,
Mag. Manfred Gruber, Bürgermeister Hermann Stockinger, Gottfried Post, Josef Mayr)
9 Enthaltungen (Vizebürgermeisterin Evelyn Schobesberger, Mag. Alfred Lachinger, Karin Macher,
Anna Sterrer, Josef Hittenberger, Ing. Manfred Fuchs, Mag. Andreas Meissner, Christian Resch, Herbert
Rosner)
Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte
Änderung Flächenwidmungsplan Nr.3.50, Wohnhaus - Hörgattern 14
Einleitungsverfahren
Sachverhalt
Antrag der Ehegatten Peter und Veronika SCHAUSBERGER, Hörgattern 7 auf Umwidmung das von
den Eltern- bzw. Schwiegereltern Lachinger im Jahr 1978 errichtete Wohnhaus, Hörgattern Nr. 14
von Grünland in sog. „Sternchenwidmung“. Das bebaute Grundstück 3062/2, KG. Baumgarting hat
ein Ausmaß von o 720 m2. Das Ganze ist notwendig bzgl. geplanter Übergabe dieses Wohnhauses
an den Sohn Daniel Schausberger. Im eingegangenen Ansuchen der Ehegatten Schausberger wird
mitgeteilt, dass auf Anraten der Bezirksbauernkammer dies vorgeschlagen wurde, da ansonsten
keine Abschreibung von der Stammliegenschaft Hörgattern Nr. 7 möglich ist. Seitens der örtlichen
Raumordnung (Landesregierung Abteilung Raumordnung) wurde dies bei einem vorausgegangenen
Lokalaugenschein im April 2008 besichtigt und positiv zur Kenntnis genommen.
Dieser Antrag wurde in der Ausschusssitzung (Raumordnung) am 29.April 2008 behandelt und einstimmig
der Einleitung auf „Sternchenwidmung“ zugestimmt.
Antrag
Der Bürgermeister stellt den Antrag den Grundsatzbeschluss für das Einleitungsverfahren zur Flächenwidmungsplanänderung
Nr. 3.50 (zum FlWpl.- Nr. 3 Teil-Nord) für das Grundstück 3062/2 im
Ausmaß von 720 m² samt bestehendem Wohnhaus, Hörgattern 14 von Gründland in Sternchenwidmung
lt. beiliegendem Plan (Anlage 3) zu fassen.
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)
TOP 2 – Vergabe der Straßenbauarbeiten
5

Berichterstatter
Ernst Weiss (Obmann des Ausschusses für Tiefbau, Infrastruktur und Verkehr)
Antrag
Der Obmann des Ausschusses für Tiefbau, Infrastruktur und Verkehr Ernst Weiss beantragt auf
Grund der vorliegenden Ausschreibung gemäß BVG 2006 und der Prüfung durch das Büro Hitzfelder
& Pillichshammer die Zuschlagsentscheidung für folgende Teile der Ausschreibung an die Firma
Hofmann aus 4800 Attnang/Puchheim zu treffen:
Asphaltierungen:
Zufahrt zum Betreubaren Wohnen inklusive Entwässerung, Zufahrt zum Wohnhaus Aigner in Baumgarting,
Zufahrt zum Wohnhaus Gangl in Weiterschwang sowie die Zufahrt zum Wohnhaus Preisinger
in Baumgarting.
Der Auftrag an die Firma Hofmann umfaßt somit insgesamt € 72.125,64 inkl. MwSt. Der Bauvertrag
wird nach Ablauf der Stillhaltefrist vom Bürgermeister als Zuschlag unterfertigt.
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)
TOP 3 – Ankauf eines Kommunalfahrzeuges (Knicklenker)
Berichterstatter
Hermann Stockinger (Bürgermeister)
Es ist geplant folgendes Gerät anzukaufen:
Antrag
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den oa. Knicklenker „Carraro Superpark 4400 HAST-Snow“ in
der angebotenen Variante mit 36 PS und einem hydrostatischen Fahrantrieb inklusive der angeführten
Zusatzgeräte gemäß dem nachverhandeltem Angebot vom 25. April 2008 zum Preis von €
6

60.000,-- inklusive MwSt. bei der Firma Esch-Technik Maschinenhandel GmbH, Schweitzer Straße 4,
4614 Marchtrenk anzukaufen. Der alte Rasenmäher Mitsubishi Traktor wird um € 5.000,-- zurück
gegeben.
Zusatzgeräte
Frontsichelmähwerk (Breite 1,50 m), Mehrzweck-Aufsattelcontainer für hydr. Hochentleerung, Strassenkehrmaschine
(Arbeitsbreite 1,35 m), Wassertank mit Druck (400 Liter u. automatische
Schlauchtrommel), 3-Punkt-Frontlader, Transportcontainer, Kombi - Federklappenschneeräumschild
(Breite 1,35), Kastensplittstreuer, Schneeketten
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)
TOP 4 – Kompostierungsvertrag mit Schausberger Franz
Berichterstatter
Hermann Stockinger (Bürgermeister)
Antrag
Der Bürgermeister beantragt die Beschlußfassung des beiliegenden Kompostierungsvertrages (Anllage
4) mit Herrn Franz Schausberger, 4851 Gampern 25.
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)
TOP 5 – 30 km/h Beschränkung in Viehaus –
Beschlussfassung der Verordnung
Berichterstatter
Hermann Stockinger (Bürgermeister)
Antrag
Der Bürgermeister beantragt die Beschlußfassung der beiliegenden 30 km/h Verordnung für die
Ortschaft Viehaus (Anlage 5) samt Plangrundlage.
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)
TOP 6 – Verkehrssicherheit – Maßnahmen im Gemeindegebiet
7

Berichterstatter
Hermann Stockinger (Bürgermeister)
Der Gemeinderat wird über folgende Ansuchen aus der Bevölkerung informiert:
A) Verbindungsstraße Witzling - Bierbaum
Lokalaugenschein am 13.03.2008
Ort: Kreuzung Lachinger in Witzling u. Gemeindeamt Gampern
Teilnehmer: Dr. Grund, Ing. Hamminger, Bgm. Hermann Stockinger , Gehmaier Johann u. Bewohner der Ortschaft
Bierbaum u. Witzling;
Wunsch der Bewohner u. Anrainer: Fahrverbot ausgenommen Anrainer und Linienbusse (Unterschriftenliste)
AV Dr. Grund v. 14.03.2008
Errichtung eines Gehsteiges in der Breite von 1,50 m bis 2,00 m, der durch einen Schrägbordstein
oder einen schräg eingebauten Granitstein abgegrenzt wird, Fahrbahnbreite 3,00 m. Der Gehsteig
sollte bereits in der Gampernerstraße beginnen und dazu beitragen, den Einmündungstrichter zu
verschmälern. Der Gehsteig sollte gegenüber den Häusern in Witzling errichtet werden.
B) Gewichtsbeschränkung in Haunolding (3,5 to Beschränkung)
Lokalaugenschein am 13.03.2008
Ort: Kreuzung Haunolding
Teilnehmer: Dr. Grund, Ing. Hamminger u. Gehmaier Johann u. Bewohner der Ortschaft Haunolding;
Wunsch der Bewohner u. Anrainer: Allgemeines Fahrverbot durch die Ortschaft Haunolding (Unterschriftenliste)
AV Dr. Grund v. 14.03.2008
Korrektur bzw. zusätzlich Maßnahmen wie folgt:
1. Auf der Gemeindestraße nach Haunolding unmittelbar bei der Abzweigung von der B1 Wienerstraße
in Baumgarting; bestehende 3,5 to Beschränkung. Auf rechte (richtige Seite) versetzen
u. durch größeres Schild ersetzen. Es wurde auch der Wunsch geäußert, für die B1
dieses Verbot zusätzlich ersichtlich zu machen (z.B. auf dem Wegweiser)
2. Auf der Gemeindestraße nach Haunolding in Witzling unmittelbar nach dem Parkplatz beim
Gasthaus Lachinger (3,5 to Beschränkung besteht)
3. Von Gampern kommend auf der Gemeindestraße nach Haunolding unmittelbar ach der Abzweigung
der Zufahrtsstraße zum „Betreubaren Wohnen“ (Schild v. Baumgarting)
C) 30 km/h Beschränkung in der Ortschaft Viehaus
Lokalaugenschein am 13.03.2008
Ort: Ortschaft Viehaus
Teilnehmer: Dr. Grund, Ing. Hamminger, Bgm. Hermann Stockinger, Gehmaier Johann u. Bewohner der Ortschaft
Viehaus;
Wunsch der Bewohner u. Anrainer: 30 km/h – Zone (Unterschriftenliste)
8

Befund Ing. Hamminger v. 1.April 2008;
VO einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h siehe TOP 5
D) Ansuchen um Geschwindigkeitsbeschränkung in Hörgattern (Bereich Drach)
Lokalaugenschein am 13.03.2008
Ort: Ortschaft Hörgattern, Kreuzung Huber Herbert
Teilnehmer: Dr. Grund, Ing. Hamminger u. Gehmaier Johann;
Wunsch der Anrainer: Geschwindigkeitsbeschränkung 50 km/h (Unterschriftenliste)
AV Dr. Grund v. 14.03.2008
Im gegenständlichen Bereich der Gampernerstraße besteht eine 70 km/h Beschränkung nur in
Fahrtrichtung zur B1. Diese Beschränkung wurde verordnet, weil aus einer einmündenden Gemeindestraße
im Bereich von km 5,420 li. i.S.d.K. der Gampernerstraße nach rechtes eingeschränkte
Sichtverhältnisse bestehen (Sichtweite 120 m). Daraus resultiert die Notwendigkeit einer 70 km/h
Geschwindigkeitsbeschränkung. Nach links beträgt von der Gemeindestraße sie Sicht aber über
200m Es ist daher aus Richtung der B1 kommend keine Geschwindigkeitsbeschränkung gerechtfertigt.
E) Schutzweg Witzling
Lokalaugenschein am 13.03.2008
Ort: Ortschaft Witzling im Bereich der Busbuchten bzw. Haltestellen
Teilnehmer: Dr. Grund, Ing. Hamminger, Bgm. Hermann Stockinger u. Gehmaier Johann;
Wunsch der Anrainer: Fußgängerübergang in Witzling (Unterschriftenliste)
Nach mehreren durchgeführten Lokalaugenscheinen mit den zuständigen Verkehrstechnikern der
O.Ö.LReg. wurde vom Büro HIPI ein Projekt ausgearbeitet. Dieses Projekt „Fahrbahnteiler mit Querungshilfe“
wurde im Gemeindeamt Gampern den Bewohnern der Ortschaft Witzling vorgestellt. Nach
Zustimmung der Grundstückanrainer wurden die notwendigen Grundflächen bzw. die Grenzen zur
Errichtung dieses Projektes ausgesteckt. Die unmittelbaren Anrainer, von denen Grundflächen zur
Errichtung dieses Fahrbahnteilers notwendig gewesen wären, haben ihre Zustimmung zurückgezogen.
Es wird nun wieder ein Fußgängerübergang als Lösungsvariante in Betracht gezogen. Für diese Variante
ist die Versetzung zumindest einer Busbucht notwendig. Vorerst soll jedoch eine Geschwindigkeitsmessung,
welche v. Amt der O.Ö.LReg. durchgeführt wird, erfolgen. Bei Nichteinhalten der vorgeschriebenen
Höchstgeschwindigkeit (50 km/h) ist lt. Ing. Hammiger die Errichtung eines Schutzweges
nicht möglich.
F) Fahrbahnteiler Gampern Süd
wurde bereits gebaut
Die Positionen A und E) werden im zuständigen Ausschuss weiter verfolgt.
TOP 7 – Veränderungen im öffentlichen Straßengut in Siedling
9

Berichterstatter
Hermann Stockinger (Bürgermeister)
Antrag
Der Bürgermeister beantragt die Beschlußfassung der beiliegenden Kundmachung (Anlage 6) hinsichtlich
geringfügiger Veränderungen im öffentlichen Gut zwischen den Wohnhäusern Kreuzer und
Eicher in Siedling samt Plangrundlage.
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)
TOP 8 – Ernennung Pflichtbereichskommandant
Berichterstatter
Hermann Stockinger (Bürgermeister)
Antrag
Der Bürgermeister beantragt die Beschlußfassung des beiliegenden Bescheides (Anlage 7) über die
Ernennung des Pflichtbereichskommandanten HBI Franz Schausberger, 4851 Gampern 25. Als sein
Stellvertreter wird HBI Peter Fellner, Weiterschwang 23, 4851 Gampern bestellt.
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)
TOP 9 – FF Piesdorf – Antrag auf Ankauf eines KLF - Grundsatzbeschluss
Berichterstatter
Hermann Stockinger (Bürgermeister)
Die FF Piesdorf hat mit Schreiben vom 08. April 2008 (eingelangt am Gemeindeamt am 09. April
2008) das Ansuchen um Ankauf eines Kleinlöschfahrzeuges „KLF-A“ gestellt.
Begründung der FF
„Da unser derzeitiges KLF, Baujahr 1981 also 27 Jahre im Dienste der Gemeindebevölkerung steht
und bereits einige Reparaturen kleineren und größeren Ausmaßes durchgeführt werden mussten,
ersuchen wir Sie, das Ansuchen um ein neues Kleinlöschfahrzeug mit Allradantrieb positiv zu unterstützen.
Weiters möchten wir auf die Wartezeiten seitens des Landes OÖ. und dem Landesfeuerwehrkommando
von ca. 3 - 5 Jahre hinweisen, wo dann bereits unser Kleinlöschfahrzeug über 30 Jahre alt ist.
Um auch die Sicherheit der Gemeindebevölkerung zu gewährleisten ist ein neues Fahrzeug erforderlich,
dass mit dem heutigen technischen Einrichtungen ausgestattet ist. Wir bitten um positive Befürwortung
unseres Ansuchens im Gemeinderat.“
10

Antrag
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss für den Ankauf eines Kleinlöschfahrzeuges
mit Allradantrieb „KLF - A“ für die FF Piesdorf zu fassen und den Antrag an das Landesfeuerwehrkommando
Oberösterreich weiterzuleiten. Der tatsächliche Ankauf des betreffenden Fahrzeuges
soll mit dem Bau des FF-Hauses koordiniert werden.
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)
TOP 10 – FF Gampern – Antrag auf Ankauf eines LFB - Grundsatzbeschluss
Berichterstatter
Hermann Stockinger (Bürgermeister)
Die FF Gampern hat mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 (eingelangt am Gemeindeamt am 29.
Jänner 2008) das Ansuchen um Ankauf eines Löschfahrzeuges „LFB A-2“ gestellt.
Begründung der FF
„Da unser Löschfahrzeug LFB, Baujahr 1982 also 25 Jahre im Dienste der Gemeindebevölkerung
steht und bereits einige Reparaturen kleineren und größeren Ausmaßes durchgeführt werden mussten,
ersuchen wir Sie, das Ansuchen um ein neues Löschfahrzeug positiv zu unterstützen.
Weiters möchten wir auf die Wartezeiten seitens des Landes OÖ. und dem Landesfeuerwehrkommando
von ca. 3 - 5 Jahre hinweisen, wo dann bereits unser Löschfahrzeug über 30 Jahre alt ist. Um
auch die Sicherheit der Gemeindebevölkerung zu gewährleisten ist ein neues Fahrzeug erforderlich,
dass mit dem heutigen technischen Einrichtungen ausgestattet ist. Wir bitten um positive Befürwortung
unseres Ansuchens im Gemeinderat.“
Antrag – Grundsatzbeschluss
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss für den Ankauf eines Löschfahrzeuges
mit Bergeausrüstung „LFB A-2“ für die FF Gampern zu fassen und den Antrag an das Landesfeuerwehrkommando
Oberösterreich weiterzuleiten.
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)
TOP 11 – Finanzierungsplan – Friedhofserweiterung und
Sanierung der Leichenhalle
11

Berichterstatter
Hermann Stockinger (Bürgermeister)
Der Amtsleiter berichtet, daß die Gesamtinvestition € 252.562,-- betragen wird. Die Finanzierung
erfolgt mit € 105.000,-- durch die Direktion Inneres und Kommunales, mit € 10.000,-- durch die Direktion
Kultur und mit € 67.562,-- durch die Gemeinde Gampern. Die Arbeiten werden mit €
70.000,-- bewertet und durch die Pfarre Gampern als Eigenmittel eingebracht.
Antrag
Der Bürgermeister beantragt die Beschlußfassung des beiliegenden Finanzierungsplanes für die
Friedhofsweiterung und Sanierung der Leichenhalle (Anlage 8).
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)
TOP 12 – Bericht von der Sitzung des Prüfungsausschusses
vom 15. April 2008
Berichterstatter
Johann Bloo (Obmann des Prüfungsausschusses)
Der Obmann des Prüfungsausschusses berichtet von seiner Sitzung vom 15.04.2008. Es wurden die
Außenstände der Gemeinde per 31.03.2008 überprüft. Es wird dabei festgestellt, dass lt. Saldenliste
die Außenstände insgesamt € 46.356,02 betragen und dass durch eine ständige Kontrolle und Bearbeitung
seitens der Buchhaltung die Außenstände relativ gering gehalten werden.
Der Gemeinderat nimmt einstimmig den beiliegenden Prüfbericht (Anlage 9) zur Kenntnis.
Für die nachfolgenden Punkte 13 und 14 beantragt der Bürgermeister, dass die Fraktionswahlen der
ÖVP nicht geheim abgewickelt werden.
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)
TOP 13 – Nachbesetzung im Gemeindevorstand
12

Thomas Ablinger hat auf sein Mandat im Gemeindevorstand verzichtet. Die Verzichtserklärung liegt
am Gemeindeamt auf.
Die ÖVP Gampern hat daher für diese Position einen Wahlvorschlag eingebracht, welcher dem Bürgermeister
vorliegt und von genügend Fraktionsmitgliedern unterzeichnet ist.
Die ÖVP Fraktion wählt einstimmig durch Erheben der Hand in Fraktionswahl in den Gemeindevorstand:
13
Mag. Manfred Gruber, Hehenberg 5, 4851 Gampern
TOP 14– Nachwahl in Ausschüsse der Gemeinde Gampern
Es liegen für die unten angeführten Nachbesetzungen jeweils schriftliche Wahlvorschläge vor. Auf
Grund dieser Wahlvorschläge der ÖVP werden die Nachbesetzungen für Hr. Thomas Ablinger in Fraktionswahl
der ÖVP Gampern jeweils einstimmig durch Erheben der Hand wie folgt beschlossen:
Raumordnung, Ortsentwicklung und Hochbau: Ing. Manfred Fuchs, Oberheikerding 6
Tiefbau, Infrastruktur und Verkehr: Maria Mooshammer, Bergham 21
TOP 15 und 16 - Berufungsentscheidungen Technologiepark Kanal und Wasser (Anschlussgebühren)
sowie 4 Berufungsentscheidungen – Aufschließungsbeiträge für Kanal und Wasser im Technologiepark
gem. ROG
Berichterstatter
Evelyn Schobesberger (Vizebürgermeisterin)
Der Bürgermeister übergibt den Vorsitz an die 1. Vizebürgermeisterin Evelyn Schobesberger. Auf
Grund des Steuergeheimnisses werden diese TOP‘s unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgeführt.
TOP 17 – Allfälliges

Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass Frau Daniela Mittermayr von der Gemeinde
einen Grund ankaufen möchte. Es wird in den nächsten Tagen durch einen Vermesser ein Vorausplan
erstellt. Die Angelegenheit wird nach Vorliegen aller Unterlagen noch einmal offiziell im Gemeinderat
behandelt werden.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen,
schließt der Vorsitzende die Sitzung um 22,15 Uhr.
Unterschrift der Reinschrift der vorliegenden Verhandlungsschrift
......................................................... ......................................................
Vorsitzender Schriftführer
Bgm. Hermann Stockinger AL Christoph Stockinger, MBA
Die vorliegende unterzeichnete Verhandlungsschrift wird innerhalb von 4 Wochen nach der Sitzung
jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion mit dem Hinweis übermittelt, dass es sich nicht um die
genehmigte Fassung handelt.
Diese Fassung wird bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates während der Amtsstunden im Gemeindeamt
sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Mitglieder und Ersatzmitglieder
des Gemeinderates, die an der Sitzung teilgenommen haben, aufgelegt.
Vermerk über Einsprüche gegen die Verhandlungsschrift
Bis nach der Gemeinderatssitzung am 03. Juli 2008, GR 004/2008 wurde gegen die vorliegende
Verhandlungsschrift keine Einwendungen eingebracht.
14

Bestätigung über das ordnungsgemäße Zustandekommen
Der Vorsitzende und jeweils 1 Mitglied jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion bestätigen das
ordnungsgemäße Zustandekommen gem. § 54 der Oö. Gemeindeordnung (Novelle 2007) der Verhandlungsschrift.
Gampern, am
......................................................... ......................................................
Vorsitzender Vizebürgermeisterin
Bgm. Hermann Stockinger Evelyn Schobesberger (ÖVP)
......................................................... .......................................................
Vizebürgermeister Fraktionsobmann
Manfred Binder (ubg) Hermann Krenn (SPÖ)
15