28.09.2012 - St. Peter im Sulmtal

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Lfd. Nr: 05/2012
Gemeinde Sankt Peter im Sulmtal
Bezirk Deutschlandsberg
DVR 042 8451
V e r h a n d l u n g s s c h r i f t
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St. Peter, 28. September 2012
über die am Freitag, 28. September 2012, im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes stattfindende Sitzung des
Gemeinderates. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr. Die Einladung erfolgte am 20.09.2012 durch Kurrende bzw. via Email.
Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist vorhanden.
Anwesend: Bgm. Alois Painsi, Vbgm. Anton Strametz, sowie die Gemeinderät(inn)e(n), Ewald Gaisch,
Josef Klinger, Armin Koch, Sieglinde Lipp, Albert Resch, Monika Rommel, Maria Skazel,
Ing. Karl Strametz, DI (FH) Gerhard Theißl.
Entschuldigt waren: GK Ing. Mag. Johannes Pommer, sowie die GemeinderätInnen Alfred Lohr, Marc Pommer und
Barbara Zöhrer.
Herr Gerhard Krasser war Protokollführer.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Genehmigung bzw. Abänderung oder Nichtgenehmigung
der Verhandlungsschrift der Sitzung
vom 22.06.2012.
2. Fragestunde
3. ZLG-Kerschbaum, Kosten für Wegerrichtung
4. 20-KV-Leitung, Inanspruchnahme von öffentlichem
Gut und Privatgrundstücken der Gemeinde,
Regelung der Grundinanspruchnahme
5. Bauhof St. Peter, Vergabe von Arbeiten und
Leistungen und Festlegung der Eröffnungsfeier.
6. Hagelabwehr, Neue Bedingungen durch
Plattform
7. Allfälliges
Nicht öffentlicher Teil:
8. Genehmigung bzw. Abänderung oder Nichtgenehmigung des nicht öffentlichen Teils der Verhandlungsschrift
der Sitzung vom 22.06.2012
9. Aufnahme einer Reinigungskraft für Kindergarten
Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Herr Bgm. Alois Painsi.
Verlauf der Sitzung:
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest und
eröffnet die Sitzung. Er stellt gem. § 54 Abs. 3 GemO folgenden Dringlichkeitsantrag um Aufnahme weiterer nachgenannter
Punkte in die Tagesordnung: (Öffentlicher Teil)
TOP 10.) Grundverkauf in Wohnbauareal Sonnenfeld
Dieser Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Öffentlicher Teil:
Zu TOP 01.) Genehmigung bzw. Abänderung oder Nichtgenehmigung der Verhandlungsschrift
der Sitzung vom 22.06.2012.
Die Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2012 wurde den Gemeinderät(inn)en am 28.06.2012
kopiert zur Kenntnisnahme übermittelt. Das Protokoll wird in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. Herrn
Gerhard Krasser wird für die Protokollierung gedankt.

Zu TOP 02.) Fragestunde
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird nichts vorgebracht.
Zu TOP 03.) ZLG-Kerschbaum, Kosten für Wegerrichtung
Der Bürgermeister ersucht den Obmann der Zusammenlegungsgemeinschaft, Herrn Vbgm. Anton Strametz, um
einen Bericht über den aktuellen Stand des Zusammenlegungsverfahrens. Herr Vbgm. Strametz erläutert, dass die
gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen derzeit in Auflage sind und ein Vorschlag für die Neueinteilung in Arbeit
ist. Aller Voraussicht nach kann die provisorische Übergabe der Grundstücke im Frühjahr 2013 erfolgen.
Es ist die Adaptierung des Wegenetzes im Zusammenlegungsbereich erforderlich, wobei künftig insgesamt
weniger Wegflächen vorhanden sein werden, als dies jetzt der Fall ist.
Für Wegebau, Ökologie und Wasserbau werden insgesamt Mittel in Höhe von rund € 207.000 erforderlich sein. Für
den Wegebau sind voraussichtlich € 150.000 aufzubringen. Unter der Voraussetzung, dass die Förderungen durch
das Land Steiermark wie bisher erfolgen, wäre ein Betrag von € 30.500 durch die Gemeinde St. Peter i.S. aufzubringen.
Dies kann so weit als möglich durch Eigenleistung (Fahrzeuge, Geräte, Maschinen und Facharbeiter)
erfolgen bzw. als monetäre Leistung. Über Antrag des Bürgermeisters fasst der Gemeinderat den einstimmigen
Beschluss, den vorgenannten Beitrag seitens der Gemeinde zu leisten und in den Voranschlag für 2013
aufzunehmen.
Weiters wird die Übernahme einer Haftung für ein Darlehen der ZLG Kerschbaum für die Vorfinanzierung der
Maßnahmen in Höhe von € 100.000 erbeten. Diesbezüglich wird ein einstimmiger Beschluss des Gemeinderates
zur Übernahme der Haftung durch die Gemeinde St. Peter im Sulmtal gefasst.
Herr GR. Gaisch begrüßt das Entgegenkommen der Gemeinde gegenüber der Zusammenlegungsgemeinschaft.
Längerfristig sind durch den soliden Ausbau der Gemeindestraßen im Zusammenlegungsgebiet Einsparungen bei
den Erhaltungsmaßnahmen zu erwarten. Weiters ersucht Herr GR. Gaisch nach Möglichkeit um Übermittlung eines
GMA-Planes in digitaler Form.
Zu TOP 04.) 20-KV-Leitung, Inanspruchnahme von öffentlichem Gut und Privatgrundstücken
der Gemeinde, Regelung der Grundinanspruchnahme
Die Steweag-Steg GmbH., 8010 Graz, Leonhardgürtel 10, beabsichtigt die 20-kV-Leitung UW Bergla – Schwanberg/Graden
Ltg. Nr M2-454, sowie 20 kV-Abzweigleitung SP St. Peter/Bahnhof, Ltg. Nr. M2-1393 zu verkabeln
und dabei öffentliches Gut und Privatgrundstücke der Gemeinde wie in den vorliegenden Plänen ersichtlich, zu
beanspruchen. Die vorliegenden Vereinbarungen bezüglich der in diesem Zusammenhang beanspruchten Grundstücksflächen
im Besitz der Gemeinde St. Peter im Sulmtal und der Flächen des Öffentlichen Gutes (Straßen und
Wege) werden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. Die in Rede stehenden Vereinbarungen werden vom
Gemeindevorstand und Frau GR in Maria Skazel für die Gemeinde rechtsverbindlich und notariell beglaubigt
unterfertigt. Die Entschädigung beträgt für die 20-kV-Leitung UW Bergla – Schwanberg/Graden € 1.304,08 und für
die 20-kV-Abzweigleitung SP St. Peter/Bahnhof € 48,84. Herr GR. Resch berichtet vom Wunsch seines Nachbarn
Moser nach Änderung des „Trafo“-Standortes im Bereich des Schachthauses. Bgm. Painsi teilt dazu mit, dass dies
ausschließlich Angelegenheit der Steweag sei und die Gemeinde darauf keinen Einfluss habe.
Zu TOP 05.) Bauhof St. Peter, Vergabe von Arbeiten und Leistungen und Festlegung der
Eröffnungsfeier.
Der Bürgermeister berichtet von einem guten und termingerechten Verlauf der Bauarbeiten zur Errichtung des
neuen Bauhofes und dankt insbesondere dem Obmann des Bauausschusses, Herrn Ing. Karl Strametz, für die
umfangreiche und engagierte Arbeit. Auch Herrn Vorarbeiter Johann Erhardt und dem Team der Außendienstmitarbeiter
wird für sein besonderes Engagement beim Projekt gedankt. Durch mögliche Einsparungen im Stahlgewicht
konnten die Projektskosten um rund € 10.000 beim Stahlbau verringert werden.
Folgende restliche Arbeiten bzw. überplanmäßige Leistungen werden auf Grund der vorliegenden Bestbieterangebote
vom Gemeinderat einstimmig genehmigt bzw. vergeben:
Gasanschluss: Energie Steiermark € 6.500,00 exkl. MWSt.
Heizung Nebengebäude: Fa. Wonisch, Pölfing-Brunn € 2.119,65 exkl. MWSt.
Schneefänger: Fa. Krainer, Pölfing-Brunn € 1.554,00 exkl. MWSt.
Beschriftung: Fa. Domik, Gr. St. Florian, € 725,00 exkl. MWSt.
Toranlage Außenzaun: Fa. Kröll, Kerschbaum: € 4.352,26 exkl. MWSt.
Zaun: Fa. Tiefbau, DL, € 9.297,48 exkl. MWSt.
Holzzaun und Abdeckung: Fa. Holztreff, DL € 1.104,07 exkl. MWSt.
Rammschutz an Gebäudekanten: Fa. Bernhart, Kerschbaum € 488,00 exkl. MWSt.
Aufpreis für 3 LED-Leuchten: Fa. Predota, Schwanberg € 267,96 exkl. MWSt.
Vier Handsender für Tore: Fa. Günther-Tore, Kuchl € 151,00 exkl. MWSt.
Umreifungsband und Zubehör Fa. Rajapack GmbH, Wiener Neudorf € 359,00 exkl. MWSt.
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Schwerlastregal Martin Bauer € 2.500,00 exkl. MWSt.
Blue chip Schließanlage Comm-Unity € 3.969,49 exkl. MWSt.
Die vorgenannten Bestbieterangebote werden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt und die Leistungen bzw.
Arbeiten vergeben.
Bezüglich des Schwerlastregales und der Schließanlage wird die Entscheidung seitens des Gemeinderates an den
Gemeindevorstand delegiert. Es sind diese Angebote noch genauer zu prüfen bzw. Alternativangebote einzuholen
und dann eine Entscheidung im Gemeindevorstand zu treffen.
Für Samstag, 13. Oktober 2012, wird mit dem Beginn um 14 Uhr eine kleine Eröffnungsfeier festgelegt, zu der
die Gemeindevertretung, die beteiligten Firmen, die Gemeindebediensteten und die Bevölkerung herzlich eingeladen
sind. Hochw. Herr Pfarrer Dr. Ehgartner wird um eine Segnung des Gebäudes höflich gebeten, der Musikverein
St. Peter um die musikalische Umrahmung der Feierstunde. Das Küchenteam der FF St. Peter soll eine
einfache Stärkung (ev. Bratwürstel bzw. Schnitzelsemmeln und alkoholische und nichtalkoholische Getränke) für
die Gäste bereithalten. Die Kosten hierfür werden von der Gemeinde übernommen. Diese Vorgangsweise wird
vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
Zu TOP 06.) Hagelabwehr, Neue Bedingungen durch Plattform
Unter der Führung von Herrn HR Dr. Kurt Kalcher von der Fachabteilung für Katastrophenschutz in Steiermark
wurde eine neue Plattform für die Steirische Hagelabwehr gebildet. In dieser Plattform arbeiten das Land Steiermark,
die Steirische Hagelabwehrgenossenschaft, die Firma Südflug GmbH., die Firma :hail air Hagelabwehr
GmbH., die TU Graz und die ZAMG zusammen. Folgende Neuerungen sind ab 2013 zu erwarten:
• Gebietsaufteilung unter den drei Organisationen – für jede Gemeinde besteht Klarheit über den Vertragspartner
• Einheitliche Verträge mit einheitlicher Preisgestaltung
• Einsatzkoordination und Dokumentation der Einsätze
• Verbesserte Kommunikationstechnik
Der Vertrag der Gemeinde St. Peter mit der Firma :hail air wurde mit einer Laufzeit von 1 Jahr abgeschlossen und
endete mit Oktober 2012 automatisch.
Der Gemeinderat der Gemeinde St. Peter im Sulmtal beschließt einstimmig, sich an dieser Plattform für Hagelabwehr
ab dem Jahr 2013 zu beteiligen und die Vorzüge dieser gemeinsamen Regelung in Anspruch zu nehmen.
Herr GR. Gaisch weist darauf hin, dass die Hagelabwehr auch für Gebäude und Fahrzeuge wichtig ist.
Zu TOP 07.) Allfälliges
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird folgendes vorgebracht:
07.01: Folgende BZ-Mittel werden für die Erneuerung des Schuldaches noch heuer zur Auszahlung gelangen; €
80.700,00. Der Bürgermeister berichtet weiters, dass die Umstellung der Heizung in der VS und im Nebengebäude
von Strom auf eine Warmwasserheizung mit erneuerbarer Energie, oder im Fall eines fehlenden
geeigneten Angebotes, auf Erdgase in Angriff genommen wird und eine Förderzusage seitens des Ersten
Landeshauptmannstellvertreters Hermann Schützenhöfer besteht.
07.02: Die Bewilligung der Landesregierung für den Verkauf der Baugrundstücke an Familie Dr. Loibner und Muhr
liegen nunmehr vor. Der Kaufpreis für die Grundstücke wird nunmehr vom Treuhandkonto überwiesen.
Bezüglich der steuerlichen Abwicklung wurde das Büro MMag. Josef Klug in Graz kontaktiert. Der
Gemeinderat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.
07.03: Es wurden zwei Schilcherland-Fahnen für Werbezwecke angekauft.
07.04: Richtlinien für eine ganztägige Schulform können im Gemeindeamt eingesehen werden. Der Bürgermeister
berichtet, dass die geplante Ganztagesgruppe im Kindergarten St. Peter nicht zustande kam, weil nicht 10
Kinder einen Betreuungsbedarf von Montag bis Freitag haben, wodurch eine Landesförderung nicht
möglich ist.
07.05: Am Freitag, 05.10.2012, findet in Mariazell ein Steirisches Klimabündnis-Treffen statt, wozu interessierte
GemeinderätInnen herzlich eingeladen sind. Die Gemeinde St. Peter wird im Rahmen dieser Tagung eine
Auszeichnung für 25-jährige Mitgliedschaft erhalten.
07.06. Für den Geh- und Radweg Wieden-Trag liegt seitens des Landes dankenswert eine Förderzusicherung in
Höhe von € 165.000 bei Gesamtkosten von € 330.000 vor. Mit den Arbeiten wird voraussichtlich im
Frühjahr 2013 begonnen werden.
07.07: Der vorliegende Jahresbericht des AWV-Deutschlandsberg beinhaltet interessante Details zum Müllaufkommen
mit Vergleichsmöglichkeiten mit anderen Gemeinden und dem Bezirksschnitt. Der Bericht steht
allen GemeinderätInnen zur Verfügung. Markant ist beispielsweise die geringe Menge an entsorgten
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Problemstoffen in der Gemeinde St. Peter. Weiters berichtet der Bürgermeister, dass für 2013 eine
Landesförderung für das gemeinsam mit der Gemeinde St. Martin i.S. geplante ASZ in Aussicht ist.
07.08: GR in . Sieglinde Lipp berichtet, dass ein finanzieller Beitrag für ein neues Projekt „Kindergarten / Gesunde
Gemeinde“ erwünscht ist. Diesbezüglich wird sie als Bereichsleiterin für die Gesunde Gemeinde gebeten,
das Anliegen positiv zu erledigen, wenn sie bzw. das Team der Gesunden Gemeinde das Vorhaben als
sinnvoll erachtet und die Beitragsleistung im Rahmen der veranschlagten Mittel möglich ist.
07.09: GR. Gaisch bedankt sich bei den Gemeinderatskolleg(inn)en für die Asphaltierung eines Teilstückes des
„Strohmeier-Weges“ in Hausleiten.
07.10: GR. Resch beklagt sich über Lärmbelästigung bei der Glasentsorgung an Wochenenden und zu frühen
Morgenstunden durch die seiner Wohnung nahen Altstoffsammelstelle. Bgm. Painsi teilt dazu mit, dass
dieser Missstand leider auch bei anderen Sammelstellen auftritt. Alle Altstoffsammelplätze basieren auf
freiwilliger Zustimmung der Grundbesitzer bzw. Anrainer. Ein Appell zu mehr Rücksichtnahme sollte an die
BürgerInnen eventuell über die Gemeindenachrichten erfolgen.
07.11: GR in . Skazel berichtet, dass derzeit freie Gemeindewohnungen zu vermieten wären.
Zu TOP 10.) Grundverkauf in Wohnbauareal Sonnenfeld
Über Antrag des Bürgermeisters fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Die Gemeinde Sankt Peter im Sulmtal verkauft die Grundstücke Nr: 453/5 im Ausmaß von 765 m² und Grundstück
Nr: 453/6 im Ausmaß von 747 m², je KG 61054 St. Peter im Sulmtal, an Herrn Martin Wetl, geb. 14.01.1986,
wohnhaft in Kogl 83b, 8551 Wernersdorf.
Anteilig zu einem Fünfundzwanzigstel sind vom Käufer die Gemeinschaftsflächen Grundstück Nr: 473/1 (Straße/
Gehsteig) Grundstück Nr: 454/7 (Kinderspielplatz) und Grundstück Nr: 473/2 (Trafostandort) je Bauparzelle
ebenfalls zum Preis von € 27,00/m² zu erwerben.
Über das Grundstück Nr: 453/5 führt laut Dienstbarkeitsvertrag vom 01.09.2010 ein drei Meter breiter Servitutsstreifen
mit dem Recht auf Errichtung, Bestand und Instandhaltung eines unterirdischen Abwasserkanals mit einer
Erdüberdeckung von mind. 1,30 m und mit einem Durchmesser von 150 mm und eines Stromkabels in dieser
Künette unter tunlichster Schonung des Grundstückes. Diese Dienstbarkeit besteht zugunsten Sandra Blaser und
Jürgen Vriznik, 8542 St. Peter 146, und deren Rechtsnachfolger. Diese Dienstbarkeit ist vom Käufer und dessen
Rechtsnachfolgern zu dulden. Infolge dieses Dienstbarkeitsvertrages gelangt ein Betrag von € 1.500 (eintausendfünfhundert
Euro) vom Kaufpreis des Grundstückes Nr. 453/5 zugunsten des Käufers in Abzug.
Der Kaufvertrag wird vom Gemeindevorstand und Frau GR in Maria Skazel für die Gemeinde St. Peter im Sulmtal
unterfertigt. Die Vertragserrichtung erfolgt über Auftrag und zu Lasten des Käufers. Der Kauferlös wird zur
vorzeitigen Darlehenstilgung (Grundkauf) und der restliche Betrag für die Errichtung des Bauhofes verwendet.
Es wird sonst nichts vorgebracht. Die Sitzung wird mit dem Dank für die konstruktive Mitarbeit und einstimmige
Beschlussfassung vom Vorsitzenden geschlossen.
Ende der Sitzung: 20.50 Uhr
DI(FH) Gerhard Theißl Marc Pommer Maria Skazel Alois Painsi
(Schriftführer) (Schriftführer) (Schriftführerin) (Vorsitzender)
G. g.:
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