April 2006 - Lunzenau

LUNZENAUER NACHRICHTEN 28. April 2006
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die
Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt
worden ist
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52Abs.2 wegen
Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat
oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber
der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der
die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht
worden ist.
Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so
kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten
Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Lunzenau, den 28.04.2006
Lindenthal
Bürgermeister
4
1. Änderungssatzung vom 18.04.2006
der Satzung der Stadt Lunzenau
über die Durchführung des Wochenmarktes und
die Erhebung von Standgebühren
vom 22. Februar 2005
Der Stadtrat der Stadt Lunzenau hat aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S55 ff) in Verbindung
mit den §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetz (Sächs-
KAG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 26. August 2004
(SächsGVBl. S. 418) in seiner Sitzung am.18. April 2006 nachfolgende 1.
Änderung der Satzung über die Durchführung des Wochenmarktes und
die Erhebung von Standgebühren vom 22. Februar 2005 beschlossen.
Artikel I
Änderungsbestimmungen
Folgende Paragraphen werden geändert:
§ 2 Markttage und Öffnungszeiten
Der Absatz 3 erhält folgende Fassung:
(3) Soweit in dringenden Fällen vorübergehend Platz, Markttag und
Öffnungszeiten geändert werden, wird dies durch Pressemitteilung und
über Anschlagtafeln bekannt gemacht.
§ 5 Teilnahme
Der Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1) Händler, die eine gültige Reisegewerbekarte besitzen und nach
Antrag eine Standplatzgenehmigung erhalten haben, sind zur Teilnahme
berechtigt.
In Ausnahmen kann die Teilnahme am Markttag beantragt und bestätigt
werden.
§ 6 Verkaufseinrichtungen
Der Absatz 3 erhält folgende Fassung:
(3) An jedem Stand ist eine Tafel mit Vor- und Zuname des Inhabers
anzubringen.
§ 7 Gebühren
Im Absatz 2 wird der Buchstabe f gestrichen.
Der Absatz 3 erhält folgende Fassung:
(3) Das Marktstandgeld für den Wochenmarkt ist am jeweiligen Markttag
fällig.
Es wird in bar gegen Aushändigung einer Quittung erhoben.
Artikel II
Inkrafttreten
Diese 1.Änderungssatzung der Satzung über die Durchführung des
Wochenmarktes und die Erhebung von Standgebühren vom 22.Februar
2005 tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Lunzenau, den 19. April 2006
Lindenthal
Bürgermeister
Verfahrenshinweis
nach §4 Abs. 4 Sächsische Gemeindeordnung
Die 1. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Lunzenau über die
Durchführung des Wochenmarktes und die Erhebung von Standgebühren,
welche der Stadtrat in seiner Sitzung am 18. April 2006
beschlossen hat, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO):
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung
von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zu Stande
gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an
gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die
Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt
worden ist
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52Abs.2 wegen
Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat
oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber
der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der
die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht
worden ist.
Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so
kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten
Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Lunzenau, den 28.04.2006
Lindenthal
Bürgermeister
Straßenumbenennung
im Ortsteil Berthelsdorf
In der letzten Ausgabe des Amtsblattes – Veröffentlichung der
Beschlüsse hat sich im Beschluss 10/2006 der "Druckfehlerteufel"
eingeschlichen:
Die richtige Bezeichnung muss heißen:
Ziegeleigasse