GR_005_2012 (238 KB) - .PDF - Gemeinde Gampern

GR/005/2012 Verhandlungsschrift Gemeinderat
Sitzung (Zeit)
09. August 2012, 20.00 – 20.20 Uhr
Sitzung (Ort)
Sitzungssaal Gemeinde Gampern
Vorsitzender
Bürgermeister Hermann Stockinger
anwesende Gemeinderäte – ÖVP Fraktion (Summe 13)
Habring Mario (Ersatz), Hauser Christian, Obmann Hauser Franz, Kritzinger Barbara, Mag. Lachinger
Alfred, Lachinger Jürgen, Mayr Josef, Neudorfer Gerhard, Schausberger Franz, Vizebürgermeisterin
Schobesberger Evelyn, Sterrer Anna, Bürgermeister Stockinger Hermann, Sulzberger Rudolf
anwesende Gemeinderäte – ubg Fraktion (Summe 5)
Binder Manfred, Binder Rosemarie, Bloo Johann (Ersatz), Friedl Karin, Malzner Natalie (Ersatz)
anwesende Gemeinderäte – SPÖ Fraktion (Summe 5)
Holzinger Daniela, BA, LAbg Krenn Hermann, Margreiter Doris, Schimmerl Katrin, Obmann Vogtenhuber
Markus, BA
anwesende Gemeinderäte – FPÖ Fraktion (Summe 1)
Obmann Ing. Fellner Anton
Ersatzmitglieder
ÖVP:
Habring Mario für Mag. Meissner Andreas,
Ubg:
Bloo Johann für Baumgartner Florian
Malzner Natalie für Obmann Schmedler Siegfried
Entschuldigt: Baumann Josef
Zuhörer
0 Zuhörer
Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung
Die Tagesordnung wurde rechtzeitig und nachweislich allen Mitgliedern des Gemeinderates postalisch
und per Mail zugestellt. Weiters wurde die Tagesordnung an der Amtstafel und auf der Homepage rechtzeitig
kundgemacht.
Schriftführerin
Theresa Fürtner
Anwesend
Amtsleiter Christoph Stockinger, MBA
der Gemeinde Gampern

Gesetzesgrundlage
Oö. Gemeindeordnung 1990 (Novelle 2007), Geschäftsordnung für Kollegialorgane
Erstellung der Verhandlungsschrift § 54 der Oö. Gemeindeordnung,
Akustische Aufzeichnung
Der gesamte Verlauf der Gemeinderatssitzung wurde mit der Aufnahmeanlage im Sitzungssaal aufgezeichnet.
Die Datei GR_05.MP3 wurde am Server des Gemeindeamtes Gampern unter
H:\Bilder\Tonband_Gemeinderat\2012 abgespeichert und archiviert.
Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder schriftlich, nachweislich, ordnungsgemäß und zeitgerecht
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; Die anwesenden Ersatzmitglieder sind bereits
alle angelobt worden;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 03.05.2012 bis zur heutigen Sitzung während
der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht
aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht
werden können.
DRINGLICHKEITSANTRAG
Rechtzeitig vor Beginn der Sitzung ist ein Dringlichkeitsantrag eingelangt. Der Bürgermeister
lässt über folgenden Antrag abstimmen.
Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters zur Tagesordnung der GR Sitzung v. 09.08.2012.
Folgender Tagesordnungspunkt möge in die Tagesordnung der GR Sitzung v. 09.08.2012
aufgenommen werden:
5. Kanal- und Wasserleitungsprüfmaßnahmen - Vergabe
Der Punkt Allfälliges ist entsprechend zurück zu reihen.
Begründung:
Nach Abschluss der Verlegung der Wasserleitung und des Kanals bei den Baugründen in der
Sonnenwiese müssen diese Leitungen von einer Fremdfirma überprüft und abgenommen
werden. Für diese Arbeiten wurde ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt und es liegt dem
Gemeinderat ein Vergabevorschlag vor. Damit die Baumaßnahmen zeitgerecht abgeschlossen
werden können ist eine rasche Vergabe erforderlich.
Beschluss: Einstimmige Annahme
Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 24 Stimmberechtigte
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TAGESORDNUNG, BERATUNGSVERLAUF UND BESCHLÜSSE:
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
1. Infrastrukturkosten - Vereinbarung
2. Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 2 und Flächenwidmungsplan Nr. 4 - Genehmigung
3. LFB FF Gampern - Finanzierungsplan neu
4. SPÖ Gampern - Nachwahl in Ausschüsse
5. Kanal- und Wasserleitungsprüfmaßnahmen - Vergabe
6. Allfälliges
1. INFRASTRUKTURKOSTEN - VEREINBARUNG
Binder Manfred, Binder Rosemarie und Malzner Natalie erklären sich zu diesem Tagesordnungspunkt
als befangen.
ANTRAG
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die vorliegende und wie vorgetragene Infrastrukturkosten-
Vereinbarung laut Anlage 1 zum Gemeinderatsprotokoll zwischen der Gemeinde Gampern
und Frau Malzner Hannelore, Pöring 9, 4851 Gampern zu beschließen.
Beschluss: Einstimmige Annahme
Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 21 Stimmberechtigte – 3 Personen erklären sich als befangen: Binder
Manfred, Binder Rosemarie, Malzner Natalie
2. ÖRTLICHES ENTWICKLUNGSKONZEPT NR. 2 UND FLÄCHENWIDMUNGSPLAN NR. 4 -
GENEHMIGUNG
FO Franz Hauser erklärt kurz die Vorgehensweise und verweist auf die Bauausschusssitzungen.
Änderungswünsche, welche seitens des Landes nicht positiv bewertet wurden, sind nunmehr
aus dem Flächenwidmungsplan Nr. 4 herausgenommen worden. Diese werden in Einzelumwidmungen
zum rechtskräftigen Flächenwidmungsplan Nr. 4 weiter bearbeitet.
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ANTRAG
Der Obmann des Bauausschusses Franz Hauser stellt den Antrag das vorliegende örtliche
Entwicklungskonzept Nr. 2 und den vorliegenden Flächenwidmungsplan Nr. 4 der Gemeinde
Gampern zu genehmigen.
Der Änderungskatalog zum derzeit rechtswirksamen örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1
und Flächenwidmungsplan Nr. 3 ist Anlage 2 zum Gemeinderatsprotokoll.
Beschluss: Einstimmige Annahme
Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 24 Stimmberechtigte
ANTRAG
Der Obmann des Bauausschusses stellt den Antrag die Stellungnahme der Gemeinde Gampern
zum örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 2 und Flächenwidmungsplan Nr. 4 laut Anlage 3
zum Gemeinderatsprotokoll an das Land Oberösterreich zu beschließen.
Beschluss: Einstimmige Annahme
Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 24 Stimmberechtigte
3. LFB FF GAMPERN - FINANZIERUNGSPLAN NEU
Bürgermeister Hermann Stockinger verweist auf die Finanzausschusssitzung und erklärt, dass
das LFB um rund 11.000 € billiger gegenüber dem Angebot geworden ist.
Schausberger Franz gibt bekannt, dass das Kommando der FF Gampern dem neuen Finanzierungsplan
ebenfalls zustimmt.
ANTRAG
Der Bürgermeister beantragt den vorliegenden Finanzierungsplan LFB FF Gampern laut Anlage
4 zum Gemeinderatsprotokoll zu beschließen.
Beschluss: Einstimmige Annahme
Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 24 Stimmberechtigte
4. SPÖ GAMPERN - NACHWAHL IN AUSSCHÜSSE
Ernst Kritzinger hat auf alle Mandate im Kultur- und Sportausschuss und im Finanzausschuss
verzichtet. Weiters hat auch LAbg. Hermann Krenn auf sein Ersatzmandat im Finanzausschuss
verzichtet.
Die korrekt eingebrachten und unterzeichneten Wahlvorschläge für die Nachwahlen liegen vor
und es wird einzeln darüber abgestimmt.
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ANTRAG
Gemäß § 33 Oö. Gemeindeordnung wird seitens der SPÖ Fraktion folgendes Mitglied als Ersatz
für Ernst Kritzinger in den Finanzausschuss der Gemeinde Gampern vorgeschlagen:
Daniela Holzinger BA
Als Ersatz-Mitglied für den Finanzausschuss der Gemeinde Gampern wird anstelle von LAbg.
Hermann Krenn nunmehr Ernst Kritzinger vorgeschlagen.
Der Bürgermeister lässt über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen.
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, SPÖ - Fraktionswahl, Info: 5 Stimmberechtigte)
ANTRAG
Weiters wird folgendes Mitglied als Ersatz für Ernst Kritzinger in den Kultur- und Sportausschuss
der Gemeinde Gampern vorgeschlagen: Katja Schimmerl
Der Bürgermeister lässt über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen.
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, SPÖ - Fraktionswahl, Info: 5 Stimmberechtigte)
5. KANAL- UND WASSERLEITUNGSPRÜFMAßNAHMEN - VERGABE
Vom Ausschreibungsergebnis wurde durch das Büro Hitzfelder & Pillichshammer ein Prüfbericht
erstellt, welcher dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht wird.
Aufgrund der rechnerischen und sachlichen Überprüfung der Angebote erscheint die Firma
Maier-Bauer, Raab als Best- und Billigstbieter auf.
ANTRAG
Aus diesem Grund beantragt der Bürgermeister die Prüfmaßnahmen für ABA BA 12/02 und
WVA BA 02/02 an die Firma Maier-Bauer Prüftechnik GmbH, Hauptstraße 184, 4760 Raab
zum Nettoangebotspreis von € 8.214,-- entsprechend dem Angebot vom 23. Juli 2012 zu vergeben.
Beschluss: 18 Ja–Stimmen (alle Mitglieder der ÖVP und ubg Fraktion)
6 Enthaltungen (alle Mitglieder der SPÖ und FPÖ Fraktion)
Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 24 Stimmberechtigte
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6. ALLFÄLLIGES
Sterrer Anna lädt zur Veranstaltung „moves unlimited“ von Dance Art Projekt ein.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20.20 Uhr.
Unterschrift der Reinschrift der vorliegenden Verhandlungsschrift
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Vorsitzender Schriftführerin
Bgm. Hermann Stockinger Theresa Fürtner
Die vorliegende unterzeichnete Verhandlungsschrift wird innerhalb von 4 Wochen nach der
Sitzung jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion mit dem Hinweis übermittelt, dass es sich
nicht um die genehmigte Fassung handelt.
Diese Fassung wird bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates während der Amtsstunden
im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Mitglieder und Ersatzmitglieder
des Gemeinderates, die an der Sitzung teilgenommen haben, aufgelegt.
Vermerk über Einsprüche gegen die Verhandlungsschrift
Bis nach der Gemeinderatssitzung am _________________________ wurden gegen die vorliegende
Verhandlungsschrift keine Einwendungen eingebracht.
Bestätigung über das ordnungsgemäße Zustandekommen
Der Vorsitzende und jeweils 1 Mitglied jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion bestätigen
das ordnungsgemäße Zustandekommen gem. § 54 der Oö. Gemeindeordnung (Novelle 2007)
der Verhandlungsschrift.
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Gampern, am
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Vorsitzender Fraktionsobmann
Bgm. Hermann Stockinger Franz Hauser (ÖVP)
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Fraktionsobmann Fraktionsobmann
Siegfried Schmedler (ubg) Markus Vogtenhuber BA (SPÖ)
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Fraktionsobmann
Ing. Anton Fellner (FPÖ)
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