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12 Privatliquidation bei GKV-Versicherten 5.8 Konkurrenzverhältnis zwischen Behandlung von GKV- und Privatpatienten Im Rahmen des privaten Behandlungsvertrages ist es dem Arzt freigestellt, wann und in welchem „organisatorischen“ Ablauf er den Patienten behandelt. Solange der Vertragsarzt seine Behandlungspflicht gegenüber GKV-Versicherten nach Maßgabe der vertragsärztlichen Bestimmungen – auch mit ausreichenden Sprechstunden – erfüllt, können mit Privatpatienten besondere Absprachen getroffen werden. So ist eine kurzfristige Terminvereinbarung mit Privatpatienten und eine Terminvergabe an GKV-Versicherte in der Reihenfolge der Anmeldung u. E. grundsätzlich nicht zu beanstanden. Zur Vermeidung gesetzes- bzw. vertragswidrigen Verhaltens gegenüber GKV-Patienten sollten Sie nachstehende Grundsätze unbedingt beachten: Notfallbehandlungen haben Vorrang vor jeder anderen Behandlung Schmerzpatienten sind zeitnah zu behandeln die Behandlung von GKV-Patienten darf aus rein finanziellen Gründen nicht zugunsten der Behandlung von Privatpatienten abgelehnt werden; lediglich unterschiedliche, aber dem Behandlungsbedürfnis adäquate Terminvergabe möglich bei langfristiger Terminvergabe für notwendige Behandlung ist darauf zu achten, dass der zuständigen Krankenkasse kein „sonstiger Schaden“ entsteht (z. B. Verschiebung eines als notwendig erachteten OP-Termins mit Konsequenz, dass dadurch längere AU- Zeiten mit Krankengeldanspruch), ansonsten droht Regressgefahr!
Impressum Herausgeber: Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Elsenheimerstraße 39 80687 München www.kvb.de Stand: Januar 2009
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