Informationen Privatliquidation-GKV Versicherte

3.2 Keine Krankenversichertenkarte
In der vertragsärztlichen Versorgung darf eine Vergütung von einem Versicherten ansonsten
nur gefordert werden, wenn
a) die Krankenversichertenkarte nicht vorgelegt worden ist bzw. ein gültiger Behandlungsausweis
nicht vorliegt und
b) ein solcher nicht innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach der ersten Inanspruchnahme
nachgereicht wird.
Eine vom Versicherten entrichtete Vergütung ist zurückzuzahlen, wenn dem Vertragsarzt bis
zum Ende des Kalendervierteljahres eine gültige Krankenversichertenkarte bzw. ein anderer
gültiger Behandlungsausweis vorgelegt wird (§ 18 Abs. 8 Nr. 1 i.V.m. Abs. 9 Bundesmantelvertrag-Ärzte
bzw. § 21 Abs. 8 Nr. 1. i.V.m. Abs. 9 Arzt-/Ersatzkassen-Vertrag).
3.3 Kein Bestandteil der GKV-Versorgung
In der vertragsärztlichen Versorgung darf eine Vergütung von einem Versicherten auch dann
gefordert werden, wenn für Leistungen, die nicht Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung
sind, vorher die schriftliche Zustimmung des Versicherten eingeholt und dieser auf die
Pflicht zur Übernahme der Kosten hingewiesen wurde (§ 18 Abs. 8 Nr. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte
bzw. § 21 Abs. 8 Nr. 3 Arzt-/Ersatzkassen-Vertrag).
Dabei sind vor allem die Leistungen relevant, die nicht Gegenstand der vertragsärztlichen
Versorgung sind und als individuelle Gesundheitsleistungen* (IGEL-Leistungen) bezeichnet
werden.
Einen ersten Vorstoß in Richtung dieser leistungsrechtlichen Klarstellung hat die Kassenärztliche
Bundesvereinigung bereits Ende der 90er-Jahre im Einklang mit ärztlichen Berufsverbänden
unternommen, indem sie IGEL-Leistungen definiert und in einem Empfehlungskatalog
ohne abschließenden Charakter zusammengefasst hat. Damit wurde auch eine Basis für
jeden Patienten geschaffen, eine gezielte Wahlentscheidung zur Realisierung persönlicher
Gesundheitsbedürfnisse zu treffen.
Individuelle Gesundheitsleistungen sind solche ärztlichen Leistungen, die
nicht zum Leistungsumfang der GKV gehören,
dennoch vom Patienten nachgefragt werden und
ärztlich empfehlenswert oder – je nach Intensität des Patientenwunsches – zumindest
ärztlich vertretbar sind.
* In der aktuellen Diskussion finden sich hierfür verschiedentlich auch Begriffe wie „private Zusatzleistungen in der
Arztpraxis“ oder „zusätzliche private Gesundheitsleistungen“. Entscheidend kommt es darauf an, dass es sich dabei
um individualvertraglich vereinbarte Leistungen im Gegensatz zu den kollektivvertraglichen Leistungen handelt.
Privatliquidation bei GKV-Versicherten 5