Globalisierung und gerechte Weltwirtschaft Globalisierung ... - Inwo

Auf wessen Seite steht der Österreichische
Gewerkschaftsbund wirklich?
Die Gewerkschaftsbank BAWAG will sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern
Der folgende Leserbrief von IMWO-Mitglied Ernst Dorfner ist in der österreichischen
Gewerkschaftszeitung "Kompetenz", Ausgabe 10/2001, fast zur Gänze abgedruckt
worden. Der leicht gekürzte Verweis auf Dorfners Text, den Vollgeldvorschlag
von Joseph Huber betreffend, ist auch für die Leser der r-evolution gedacht.
Da stellt sich der Gewerkschaftsbund, allen voran
Hans Sallmutter, mit an die Spitze der Anti-Globalisierungbewegung,
spricht sich in starken Worten gegen die
neoliberale Wirtschaftspolitik und gegen die Dominanz
der Ökonomie über die Politik aus, unterstützen die
Protagonisten des ÖGB verbal die Forderungen der Protestbewegung
in Genua – und setzt dieser ÖGB offensichtlich
gerade jetzt Handlungen, die diesen entgegenstehen.
So wollen nach einem Bericht in "Die Presse”
(www.diepresse.at vom 03.08.01) die Aktionäre der
Österr. Nationalbank, allen voran die Bank für Arbeit
und Wirtschaft im Mehrheitseigentum des ÖGB stehend
– ehedem "Arbeiterbank” benannt – wie auch der Gewerkschaftsbund
neben Wirtschaftskammer, sonstigen
Interessenvertretungen, Banken und Versicherungen, Industriellenverband
gerichtlich dagegen intervenieren,
dass der Bund den Löwenanteil des jährlichen Gewinns
(2000: 21.500 Mill. ATS) kassiert, die Aktionäre aber
nur mit einem Butterbrot (8,25 Mill. ATS) abgespeist
werden.
Volksbegehren Sozialstaat Österreich
Die Inflationsrate betrug vergangenes Jahr in Österreich
2,7 %, aber die derzeitige rechtsgerichte Regierung
hat den Pensionisten Österreichs nur eine Erhöhung
ihrer Renten von 1,1 % zugestanden. Keine herausragende
Tat für eine Regierung, die von einem
Bundeskanzler der ÖVP angeführt wird. "Ist diese Partei
wirklich christlich-sozial?"- so fragen sich so manche.
Die reale Verschlechterung der Situation der Senioren
und etliche weitere Einschnitte im sozialen Ausgleich
zwischen Öster-Reich und Öster-Arm haben die Initiative
"Sozialstaat Österreich" entstehen lassen. Von den 11 Initiatoren
sind die frühere Frauenministerin Johanna
Dohnal, die evangelische Superintendentin und frühere
Präsidentschaftskandidatin Gertraud Knoll, der Wirtschaftswissenschafter
Stephan Schulmeister und der Politikwissenschafter
Emmerich Talos der Öffentlichkeit
bekannt.
Die Sozialinitiative hat ein Volksbegehren eingeleitet,
um die Regierung zu motivieren, ihre Sparmaßnahmen
nicht nur zu Lasten der nicht so gut lobbyistisch Vertre-
ÖGB-Sekretär Sepp Wall-Strasser verlangt in den OÖN
( www.oon.at vom 02.08.01) die Wiedereinführung
keynesianischer Wirtschaftspolitik, wobei "die Zentralbanken
sich nicht nur an der Geldwertstabilität, sondern
auch an Wirtschaftswachstum und Beschäftigung
orientieren müssen”. Das lange Zeit gehandhabte deficit
spending hat aber letztlich zu einer recht ansehnlichen
Umverteilung von Unten nach Oben geführt ( 100 Mrd.
Schilling pro Jahr müssen alleine aus dem Bundesbudget
an Zinsen bezahlt werden) und seinerzeit schon
Bruno Kreisky auf die Idee einer Notenbankfinanzierung
des staatlichen Defizits gebracht. Damit müsse der Staat
zwar auch Zinsen für die Notenbankkredite zahlen, bekäme
diese aber über die Abführung des Notenbankgewinnes
faktisch allein an den Fiskus wieder erstattet.
Sollte der ÖGB nicht vielmehr solche oder bereits
weitergeführte Ideen aufgreifen, anstatt einer weiteren
neoliberalen Privatisierung der Geldschaffung des Wort
zu reden? Ich verweise dabei auf www.dieterb.de/newmoney/texte,
insbesondere meinen Beitrag "Vollgeld
und Klarstellungen")
Ernst Dorfner, Linz
tenen zu setzen:
"Mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Zwänge läuft in
Europa seit Jahren eine Offensive zur Schwächung des
Sozialstaats. Politik kürzt Leistungen, schwächt Institutionen
und untergräbt den Grundsatz der Solidarität."
So begründen die Initiatoren zielgerichtet ihren Aufruf
zum Volksbegehren. Zwar erfährt
man vom Wirtschaftswissenschafter
Stephan Schulmeister bei seinen
Fernsehauftritten wenig bis
gar nichts über die wahren Ursachen
der wirtschaftlichen Zwänge und insgesamt bleibt
die Initiative natürlich auch die Antwort auf die Frage
der Finanzierung der sozialen Umverteilungen schuldig.
Dennoch sei hier auf die Möglichkeit hingewiesen,
den derzeit politisch Mächtigen eine Rute ins Fenster zu
stellen. Das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" liegt
in der Zeit nach Ostern (Mi. 3. bis Mi. 10. April) in den
Gemeindestuben zur Unterschrift auf.
Weitere Informationen unter www.sozialstaat.at.
evolution • Nr.6 März 2002
ÖSTERREICH
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