Grundblatt Antrag Fö 07-13 - Landwirtschaft in Sachsen

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für die eigenen Unterlagen Folgeantrag ÖW 2011 10. Maßnahmenbeschreibung – Prämie zum Schutz und zur Pflege der Kultur (Kultursicherung); Erstaufforstungsprämie Wurde eine Umtriebszeit von unter 15 Jahren (z.B. Weihnachtsbaumplantage, Energieholz) geplant? Ja Nein 11. Erklärungen und Verpflichtungen *) Unterlagen nur bei Änderung gegenüber Erstantrag beilegen. Ich/Wir erkläre(n) für die unter Nr. 9 aufgeführten Flächen: dass ich verfügungsberechtigter Eigentümer der angegebenen Flurstücke bin (� Grundbuchauszug oder Erklärung zum Eigentum beilegen*) dass ich Pächter der angegebenen Flurstücke bin ( � Einverständniserklärung des Verpächters und Kopie des Pachtvertrages beilegen*) dass ich in Vollmacht handle (� Vollmacht des Eigentümers beilegen*) Sonstiges (�Unterlagen beilegen*) Ich/Wir erkläre(n), dass der unter Nr. 5 angegebene Kontoinhaber bevollmächtigt ist, die Zuwendung im Rahmen des Förderverfahrens entgegen zu nehmen. Ich/Wir bin/sind einverstanden, dass meine/unsere Angaben für die Bearbeitung dieses Antrages und für die zentrale Auszahlung über die Sächsische Aufbaubank (SAB) erhoben, verarbeitet und gespeichert sowie von Behörden der Landwirtschaftsverwaltung der Länder, des Bundes, vom Statistischen Landesamt im Rahmen des Agrarstatistikgesetzes sowie von den Europäischen Gemeinschaften zur Erstellung von Berichten, Statistiken und zu anonymen Auswertungen verwendet werden können, ferner, dass die Angabe im und zum Antrag auch an Ort und Stelle durch die zuständigen Behörden von Land, Bund und EU sowie die entsprechenden Rechnungshöfe kontrolliert werden können. Den Bediensteten und Beauftragten mit der Förderung und ihrer Prüfung befassten Behörden und Einrichtungen wird das Betretungsrecht für zu fördernde und geförderte Flächen entsprechend § 40 Abs. 6 SächsWaldG eingeräumt. Das Betretensrecht umfasst auch die Berechtigung zur Benutzung von Waldwegen mit Kraftfahrzeugen, um zu den Flächen zu gelangen. Seite 4 von 6
für die eigenen Unterlagen Folgeantrag ÖW 2011 Mir/Uns ist bekannt, dass die Erhebung der Angaben für die Bearbeitung dieses Antrages erforderlich sind. Dies ergibt sich aus: � der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates v. 17.05.99 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. EG Nr. L 160 S. 80), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2223/2004 des Rates vom 22.12.2004 (ABl. EU Nr. L 379 S. 1), � der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission v. 29.04.04 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (ABl. EU Nr. L 231 S. 24), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1360/2005 der Kommission vom 18.08.2005 (ABl. EU Nr. L 214 S. 55), Mir/Uns ist zudem bekannt, dass � die Kenntnis der erbetenen Angaben der Überprüfung der Voraussetzungen für eine Zuschussgewährung dient und dass eine Berücksichtigung nur möglich ist, wenn die Angaben in diesem Antragsvordruck enthalten sind, � von der zuständigen Bewilligungsbehörde weitere Unterlagen, die zur Beurteilung der Antragsberechtigung, der Antragsvoraussetzungen sowie zur Feststellung der Höhe der Zuwendung erforderlich sind, angefordert werden können, � die mit meinen/unseren gegebenenfalls früher gestellten Einzelanträgen erhobenen Daten mit den Angaben der Anträge diesen Jahres verglichen und zu Kontrollzwecken in das Prüfverfahren bei der Antragstellung einbezogen werden, � die Zuwendungen, insbesondere bei der Nichteinhaltung der übernommenen Verpflichtungen sowie bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen, zurückgefordert werden können. � der jährliche Termin für die Einreichung der Folgeanträge (30. April) eine Ausschlussfrist ist. Anträge die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden abgelehnt. 12. Subventionsrechtlicher Hinweis Mir/Uns ist bekannt, dass die in meinem/unserem Antrag genannten Tatsachen subventionserhebliche Tatsachen im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches sind, von denen die Bewilligung, Gewährung oder Rückforderung der beantragten Ausgleichszahlung abhängig ist. Subventionserhebliche Tatsachen sind insbesondere alle Tatsachen, von denen nach Verwaltungs- und Haushaltsrecht oder anderen Rechtsvorschriften die Rückzahlung der Ausgleichszahlungen abhängig ist sowie solche, die durch Scheingeschäfte und Scheinhandlungen verdeckt werden. Ich/Wir habe(n) Kenntnis davon genommen, dass unrichtige, unvollständige oder unterlassene Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unter den Tatbestand des Subventionsbetruges nach § 264 des Strafgesetzbuches fallen. Seite 5 von 6
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