Grundblatt Antrag Fö 07-13 - Landwirtschaft in Sachsen

ÖW2011
Termin:
30.April
Folgeantrag für Maßnahmen nach den Richtlinien 93/03, 93/00, 93/98 oder 10
Die grau hinterlegten Felder werden durch die Behörde ausgefüllt!
Eingangsstempel der Bewilligungsbehörde
Reg.Nr.:
1. Betriebsnummer (BNR 10) 2. Betriebsnummer (BNR 15) 3. Antragsdatum
4. Angaben zur Person
Name/Firma Vorname
Straße, Hausnummer PLZ, Ort
Telefon / Fax Ansprechpartner
5. Bankverbindung Kontoinhaber
Kontonummer Bankleitzahl Bank, Ort
IBAN BIC
6. Erwerbsform
Land- und Forstwirtschaftlicher Betrieb Vereinigung land- und forstwirtschaftlicher Betriebsinhaber
Einkommen aus Land und Forstwirtschaft unter 25 %
Einkommen aus Land und Forstwirtschaft über 25 %
Sonstiger Grundbesitzer
Leistungsempfänger nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) vom 21.02.1989
Leistungsempfänger nach der Richtlinie zur Förderung des Vorruhestandes in der Landwirtschaft (RL 79/01)
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Folgeantrag ÖW 2011
7. Betriebsgröße
Landwirtschaftliche Fläche (in ha) Waldfläche (in ha) Sonderkulturen (in ha)
8. Angaben zur zuständigen Finanzbehörde
Finanzamt Anschrift Steuernummer
9. Ich/Wir beantragen die Auszahlung der Zuwendungen (hier: Prämien) für folgende Maßnahmen:
Lfd.
Nr.
Kultursicherung
(5 Jahre)
„k“
Erstaufforstungsprämie
(20 Jahre)
„P“
Reg.-Nr. des
Zuwendungsbescheides
(cF…./..)
(F.…/..)
Flurstück, Flur, Gemarkung
(nur bei Erstprämienbeantragung
bis zum 31.12.2004)
Feldblock-FLIK-Nr.
Feldstück
Schlag
(nur bei
Erstprämienbeantragung ab
01.01.05)
geförderte Fläche
(ha)
lt. Endfestsetzungsbescheid
NICHT ZWINGEND:
FLURSTÜCKSGRÖSSE/
FELDBLOCKGRÖSSE
1 2 3 4 5 6 7 8
Jahr der
Aufforstung
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Folgeantrag ÖW 2011
Lfd.
Nr.
Kultursicherung
(5 Jahre)
„k“
Erstaufforstungsprämie
(20 Jahre)
„P“
Reg.-Nr. des
Zuwendungsbescheides
(cF…./..)
(F.…/..)
Flurstück, Flur, Gemarkung
(nur bei Erstprämienbeantragung
bis zum 31.12.2004)
Feldblock-FLIK-Nr.
Feldstück
Schlag
(nur bei
Erstprämienbeantragung ab
01.01.05)
geförderte Fläche
(ha)
lt. Endfestsetzungsbescheid
NICHT ZWINGEND:
FLURSTÜCKSGRÖSSE/
FELDBLOCKGRÖSSE
1 2 3 4 5 6 7 8
Jahr der
Aufforstung
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Folgeantrag ÖW 2011
10. Maßnahmenbeschreibung – Prämie zum Schutz und zur Pflege der Kultur (Kultursicherung); Erstaufforstungsprämie
Wurde eine Umtriebszeit von unter 15 Jahren (z.B. Weihnachtsbaumplantage, Energieholz) geplant? Ja Nein
11. Erklärungen und Verpflichtungen *) Unterlagen nur bei Änderung gegenüber Erstantrag beilegen.
Ich/Wir erkläre(n) für die unter Nr. 9 aufgeführten Flächen:
dass ich verfügungsberechtigter Eigentümer der angegebenen Flurstücke bin (� Grundbuchauszug oder Erklärung zum Eigentum beilegen*)
dass ich Pächter der angegebenen Flurstücke bin ( � Einverständniserklärung des Verpächters und Kopie des Pachtvertrages beilegen*)
dass ich in Vollmacht handle (� Vollmacht des Eigentümers beilegen*)
Sonstiges (�Unterlagen beilegen*)
Ich/Wir erkläre(n), dass der unter Nr. 5 angegebene Kontoinhaber bevollmächtigt ist, die Zuwendung im Rahmen des Förderverfahrens entgegen zu nehmen.
Ich/Wir bin/sind einverstanden, dass meine/unsere Angaben für die Bearbeitung dieses Antrages und für die zentrale Auszahlung über die Sächsische Aufbaubank
(SAB) erhoben, verarbeitet und gespeichert sowie von Behörden der Landwirtschaftsverwaltung der Länder, des Bundes, vom Statistischen Landesamt im Rahmen
des Agrarstatistikgesetzes sowie von den Europäischen Gemeinschaften zur Erstellung von Berichten, Statistiken und zu anonymen Auswertungen verwendet
werden können, ferner, dass die Angabe im und zum Antrag auch an Ort und Stelle durch die zuständigen Behörden von Land, Bund und EU sowie die
entsprechenden Rechnungshöfe kontrolliert werden können.
Den Bediensteten und Beauftragten mit der Förderung und ihrer Prüfung befassten Behörden und Einrichtungen wird das Betretungsrecht für zu fördernde und
geförderte Flächen entsprechend § 40 Abs. 6 SächsWaldG eingeräumt. Das Betretensrecht umfasst auch die Berechtigung zur Benutzung von Waldwegen mit
Kraftfahrzeugen, um zu den Flächen zu gelangen.
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Folgeantrag ÖW 2011
Mir/Uns ist bekannt, dass die Erhebung der Angaben für die Bearbeitung dieses Antrages erforderlich sind. Dies ergibt sich aus:
� der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates v. 17.05.99 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen
�
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. EG Nr. L 160 S. 80),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2223/2004 des Rates vom 22.12.2004 (ABl. EU Nr. L 379 S. 1),
der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission v. 29.04.04 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (ABl. EU
Nr. L 231 S. 24), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1360/2005 der Kommission vom 18.08.2005 (ABl. EU Nr. L 214 S. 55),
Mir/Uns ist zudem bekannt, dass
� die Kenntnis der erbetenen Angaben der Überprüfung der Voraussetzungen für eine Zuschussgewährung dient und dass eine Berücksichtigung nur möglich
ist, wenn die Angaben in diesem Antragsvordruck enthalten sind,
� von der zuständigen Bewilligungsbehörde weitere Unterlagen, die zur Beurteilung der Antragsberechtigung, der Antragsvoraussetzungen sowie zur
Feststellung der Höhe der Zuwendung erforderlich sind, angefordert werden können,
� die mit meinen/unseren gegebenenfalls früher gestellten Einzelanträgen erhobenen Daten mit den Angaben der Anträge diesen Jahres verglichen und zu
Kontrollzwecken in das Prüfverfahren bei der Antragstellung einbezogen werden,
� die Zuwendungen, insbesondere bei der Nichteinhaltung der übernommenen Verpflichtungen sowie bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen,
zurückgefordert werden können.
� der jährliche Termin für die Einreichung der Folgeanträge (30. April) eine Ausschlussfrist ist. Anträge die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden
abgelehnt.
12. Subventionsrechtlicher Hinweis
Mir/Uns ist bekannt, dass die in meinem/unserem Antrag genannten Tatsachen subventionserhebliche Tatsachen im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches sind,
von denen die Bewilligung, Gewährung oder Rückforderung der beantragten Ausgleichszahlung abhängig ist. Subventionserhebliche Tatsachen sind insbesondere
alle Tatsachen, von denen nach Verwaltungs- und Haushaltsrecht oder anderen Rechtsvorschriften die Rückzahlung der Ausgleichszahlungen abhängig ist sowie
solche, die durch Scheingeschäfte und Scheinhandlungen verdeckt werden. Ich/Wir habe(n) Kenntnis davon genommen, dass unrichtige, unvollständige oder
unterlassene Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unter den Tatbestand des Subventionsbetruges nach § 264 des Strafgesetzbuches fallen.
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Folgeantrag ÖW 2011
13. Hinweis zur Veröffentlichung gewährter Zuwendungen
Nach Artikel 44a der VO (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. EU L 209 S. 1) sind die
jeweils zuständigen Behörden des Freistaates Sachsen und des Bundes verpflichtet, im Interesse einer verbesserten Transparenz über alle gewährten
Zuwendungen mindestens einmal jährlich ein Verzeichnis zu veröffentlichen, das Auskunft über bestimmte Begünstigte von EGFL- und ELER- Mitteln, die
geförderten Vorhaben bzw. Maßnahmen, für die die Zuwendungen gewährt wurden, sowie die Höhe der jeweils bereitgestellten öffentlichen Mittel gibt. Dies gilt
aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 9. November 2010, Az: C-92/09, C-93/09) derzeit nur, soweit es sich bei den Begünstigten um
juristische Personen handelt. Diese Informationen können zum Zwecke der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaften von den Rechnungsprüfungs-
und Überwachungsbehörden der EU bzw. des Bundes und der Länder verarbeitet werden. Weitere Bestimmungen zu der Veröffentlichung der Informationen
enthalten die zu Artikel 44a der VO (EG) Nr. 1290/2005 erlassenen Durchführungsvorschriften der Kommission. Die Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien
Datenverkehr (ABl. EG L 281 S. 31) finden in Verbindung mit den dazu erlassenen nationalen Durchführungsvorschriften Anwendung.
Diese Angaben werden in ein Verzeichnis aufgenommen, das im Internet veröffentlicht werden kann. Die Pflicht zur Veröffentlichung der entsprechenden Angaben
besteht bei allen Beihilfen und Zuwendungen, die aufgrund Ihres Folgeantrages unter Inanspruchnahme von Mitteln des EGFL und/oder ELER gewährt werden.
14. Datenschutzrechtlicher Hinweis
Ich/Wir bin/sind einverstanden, dass meine/unsere personenbezogenen/betriebsbezogenen Daten im Hinblick auf eine Antragstellung in einer automatischen
Datenverarbeitung verarbeitet und gespeichert werden.
Ort Datum
Unterschrift (bei juristischen Personen Stempel)
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Seite 7 ist nicht Bestandteil des Antragsformulars!
Bearbeitungsvermerk der Bewilligungsbehörde:
I. Der Antrag ist fristgerecht eingegangen:
Ja Nein � Ablehnungsbescheid
Datum:
Bearbeiter:
II. Der Antrag ist rechnerisch richtig und wurde erfasst (EDV): Datum: Unterschrift:
III. Der Antrag wurde geprüft: Datum: Unterschrift:
IV. Die Zuwendungen (Prämien) wurden ausgezahlt: Datum: Unterschrift:
Bemerkungen/Erläuterungen:
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für die eigenen Unterlagen
ÖW2011
Termin:
30.April
Folgeantrag für Maßnahmen nach den Richtlinien 93/03, 93/00, 93/98 oder 10
Die grau hinterlegten Felder werden durch die Behörde ausgefüllt!
Eingangsstempel der Bewilligungsbehörde
Reg.Nr.:
1. Betriebsnummer (BNR 10) 2. Betriebsnummer (BNR 15) 3. Antragsdatum
4. Angaben zur Person
Name/Firma Vorname
Straße, Hausnummer PLZ, Ort
Telefon / Fax Ansprechpartner
5. Bankverbindung Kontoinhaber
Kontonummer Bankleitzahl Bank, Ort
IBAN BIC
6. Erwerbsform
Land- und Forstwirtschaftlicher Betrieb Vereinigung land- und forstwirtschaftlicher Betriebsinhaber
Einkommen aus Land und Forstwirtschaft unter 25 %
Einkommen aus Land und Forstwirtschaft über 25 %
Sonstiger Grundbesitzer
Leistungsempfänger nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) vom 21.02.1989
Leistungsempfänger nach der Richtlinie zur Förderung des Vorruhestandes in der Landwirtschaft (RL 79/01)
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für die eigenen Unterlagen
Folgeantrag ÖW 2011
7. Betriebsgröße
Landwirtschaftliche Fläche (in ha) Waldfläche (in ha) Sonderkulturen (in ha)
8. Angaben zur zuständigen Finanzbehörde
Finanzamt Anschrift Steuernummer
9. Ich/Wir beantragen die Auszahlung der Zuwendungen (hier: Prämien) für folgende Maßnahmen:
Lfd.
Nr.
Kultursicherung
(5 Jahre)
„k“
Erstaufforstungsprämie
(20 Jahre)
„P“
Reg.-Nr. des
Zuwendungsbescheides
(cF…./..)
(F.…/..)
Flurstück, Flur, Gemarkung
(nur bei Erstprämienbeantragung
bis zum 31.12.2004)
Feldblock-FLIK-Nr.
Feldstück
Schlag
(nur bei
Erstprämienbeantragung ab
01.01.05)
geförderte Fläche
(ha)
lt. Endfestsetzungsbescheid
NICHT ZWINGEND:
FLURSTÜCKSGRÖSSE/
FELDBLOCKGRÖSSE
1 2 3 4 5 6 7 8
Jahr der
Aufforstung
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für die eigenen Unterlagen
Folgeantrag ÖW 2011
Lfd.
Nr.
Kultursicherung
(5 Jahre)
„k“
Erstaufforstungsprämie
(20 Jahre)
„P“
Reg.-Nr. des
Zuwendungsbescheides
(cF…./..)
(F.…/..)
Flurstück, Flur, Gemarkung
(nur bei Erstprämienbeantragung
bis zum 31.12.2004)
Feldblock-FLIK-Nr.
Feldstück
Schlag
(nur bei
Erstprämienbeantragung ab
01.01.05)
geförderte Fläche
(ha)
lt. Endfestsetzungsbescheid
NICHT ZWINGEND:
FLURSTÜCKSGRÖSSE/
FELDBLOCKGRÖSSE
1 2 3 4 5 6 7 8
Jahr der
Aufforstung
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für die eigenen Unterlagen
Folgeantrag ÖW 2011
10. Maßnahmenbeschreibung – Prämie zum Schutz und zur Pflege der Kultur (Kultursicherung); Erstaufforstungsprämie
Wurde eine Umtriebszeit von unter 15 Jahren (z.B. Weihnachtsbaumplantage, Energieholz) geplant? Ja Nein
11. Erklärungen und Verpflichtungen *) Unterlagen nur bei Änderung gegenüber Erstantrag beilegen.
Ich/Wir erkläre(n) für die unter Nr. 9 aufgeführten Flächen:
dass ich verfügungsberechtigter Eigentümer der angegebenen Flurstücke bin (� Grundbuchauszug oder Erklärung zum Eigentum beilegen*)
dass ich Pächter der angegebenen Flurstücke bin ( � Einverständniserklärung des Verpächters und Kopie des Pachtvertrages beilegen*)
dass ich in Vollmacht handle (� Vollmacht des Eigentümers beilegen*)
Sonstiges (�Unterlagen beilegen*)
Ich/Wir erkläre(n), dass der unter Nr. 5 angegebene Kontoinhaber bevollmächtigt ist, die Zuwendung im Rahmen des Förderverfahrens entgegen zu nehmen.
Ich/Wir bin/sind einverstanden, dass meine/unsere Angaben für die Bearbeitung dieses Antrages und für die zentrale Auszahlung über die Sächsische Aufbaubank
(SAB) erhoben, verarbeitet und gespeichert sowie von Behörden der Landwirtschaftsverwaltung der Länder, des Bundes, vom Statistischen Landesamt im Rahmen
des Agrarstatistikgesetzes sowie von den Europäischen Gemeinschaften zur Erstellung von Berichten, Statistiken und zu anonymen Auswertungen verwendet
werden können, ferner, dass die Angabe im und zum Antrag auch an Ort und Stelle durch die zuständigen Behörden von Land, Bund und EU sowie die
entsprechenden Rechnungshöfe kontrolliert werden können.
Den Bediensteten und Beauftragten mit der Förderung und ihrer Prüfung befassten Behörden und Einrichtungen wird das Betretungsrecht für zu fördernde und
geförderte Flächen entsprechend § 40 Abs. 6 SächsWaldG eingeräumt. Das Betretensrecht umfasst auch die Berechtigung zur Benutzung von Waldwegen mit
Kraftfahrzeugen, um zu den Flächen zu gelangen.
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für die eigenen Unterlagen
Folgeantrag ÖW 2011
Mir/Uns ist bekannt, dass die Erhebung der Angaben für die Bearbeitung dieses Antrages erforderlich sind. Dies ergibt sich aus:
� der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates v. 17.05.99 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. EG Nr. L 160 S. 80),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2223/2004 des Rates vom 22.12.2004 (ABl. EU Nr. L 379 S. 1),
� der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission v. 29.04.04 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (ABl. EU
Nr. L 231 S. 24), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1360/2005 der Kommission vom 18.08.2005 (ABl. EU Nr. L 214 S. 55),
Mir/Uns ist zudem bekannt, dass
� die Kenntnis der erbetenen Angaben der Überprüfung der Voraussetzungen für eine Zuschussgewährung dient und dass eine Berücksichtigung nur möglich
ist, wenn die Angaben in diesem Antragsvordruck enthalten sind,
� von der zuständigen Bewilligungsbehörde weitere Unterlagen, die zur Beurteilung der Antragsberechtigung, der Antragsvoraussetzungen sowie zur
Feststellung der Höhe der Zuwendung erforderlich sind, angefordert werden können,
� die mit meinen/unseren gegebenenfalls früher gestellten Einzelanträgen erhobenen Daten mit den Angaben der Anträge diesen Jahres verglichen und zu
Kontrollzwecken in das Prüfverfahren bei der Antragstellung einbezogen werden,
� die Zuwendungen, insbesondere bei der Nichteinhaltung der übernommenen Verpflichtungen sowie bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen,
zurückgefordert werden können.
� der jährliche Termin für die Einreichung der Folgeanträge (30. April) eine Ausschlussfrist ist. Anträge die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden
abgelehnt.
12. Subventionsrechtlicher Hinweis
Mir/Uns ist bekannt, dass die in meinem/unserem Antrag genannten Tatsachen subventionserhebliche Tatsachen im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches sind,
von denen die Bewilligung, Gewährung oder Rückforderung der beantragten Ausgleichszahlung abhängig ist. Subventionserhebliche Tatsachen sind insbesondere
alle Tatsachen, von denen nach Verwaltungs- und Haushaltsrecht oder anderen Rechtsvorschriften die Rückzahlung der Ausgleichszahlungen abhängig ist sowie
solche, die durch Scheingeschäfte und Scheinhandlungen verdeckt werden. Ich/Wir habe(n) Kenntnis davon genommen, dass unrichtige, unvollständige oder
unterlassene Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unter den Tatbestand des Subventionsbetruges nach § 264 des Strafgesetzbuches fallen.
Seite 5 von 6

für die eigenen Unterlagen
Folgeantrag ÖW 2011
13. Hinweis zur Veröffentlichung gewährter Zuwendungen
Nach Artikel 44a der VO (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. EU L 209 S. 1) sind die
jeweils zuständigen Behörden des Freistaates Sachsen und des Bundes verpflichtet, im Interesse einer verbesserten Transparenz über alle gewährten
Zuwendungen mindestens einmal jährlich ein Verzeichnis zu veröffentlichen, das Auskunft über bestimmte Begünstigte von EGFL- und ELER- Mitteln, die
geförderten Vorhaben bzw. Maßnahmen, für die die Zuwendungen gewährt wurden, sowie die Höhe der jeweils bereitgestellten öffentlichen Mittel gibt. Dies gilt
aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 9. November 2010, Az: C-92/09, C-93/09) derzeit nur, soweit es sich bei den Begünstigten um
juristische Personen handelt. Diese Informationen können zum Zwecke der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaften von den Rechnungsprüfungs-
und Überwachungsbehörden der EU bzw. des Bundes und der Länder verarbeitet werden. Weitere Bestimmungen zu der Veröffentlichung der Informationen
enthalten die zu Artikel 44a der VO (EG) Nr. 1290/2005 erlassenen Durchführungsvorschriften der Kommission. Die Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien
Datenverkehr (ABl. EG L 281 S. 31) finden in Verbindung mit den dazu erlassenen nationalen Durchführungsvorschriften Anwendung.
Diese Angaben werden in ein Verzeichnis aufgenommen, das im Internet veröffentlicht werden kann. Die Pflicht zur Veröffentlichung der entsprechenden Angaben
besteht bei allen Beihilfen und Zuwendungen, die aufgrund Ihres Folgeantrages unter Inanspruchnahme von Mitteln des EGFL und/oder ELER gewährt werden.
14. Datenschutzrechtlicher Hinweis
Ich/Wir bin/sind einverstanden, dass meine/unsere personenbezogenen/betriebsbezogenen Daten im Hinblick auf eine Antragstellung in einer automatischen
Datenverarbeitung verarbeitet und gespeichert werden.
Ort, Datum
Unterschrift (bei juristischen Personen Stempel)
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