Sonderausgabe , erschienen am 29.06.12.pdf - Stadt Bitterfeld-Wolfen

Sonderausgabe
Juni 2012
6. Jahrgang
Erschienen am
29. Juni 2012
Bitterfeld-Wolfener
Aus dem Inhalt
Amtliche Bekanntmachungen Seite 2
Amtsblatt
Festveranstaltung
zum 5. Geburtstag im Wasserzentrum
Am 01.07.2012 feiert die Stadt Bitterfeld-Wolfen ihren 5. Geburtstag. Aus diesem Anlass
wird im Wasserzentrum im Ortsteil Bitterfeld eine Festveranstaltung stattfinden.
Bereits um 09.30 Uhr findet ein ökumenischer Gottesdienst statt, bevor dann um 11.00 Uhr
die Feierlichkeiten beginnen.
Stadtoberhaupt Petra Wust und der Vorsitzende des Stadtrates, Armin Schenk, werden in
ihren Reden die vergangenen fünf Jahre noch einmal Revue passieren lassen. Sie werden
Entwicklungen und Meilensteine aufzeigen und so deutlich machen, welchen Weg die junge
Stadt eingeschlagen hat und wohin dieser weiter führt.
Als Ehrengast hat Innenminister Holger Stahlknecht sein Kommen angekündigt.
Musikalisch wird die Veranstaltung von Schülern der Musikschule „Gottfried Kirchhoff“
Bitterfeld-Wolfen begleitet.
Zudem werden verdienstvolle Bitterfeld-Wolfener ausgezeichnet. Alle Ortsbürgermeister
waren im Vorfeld aufgefordert, Vorschläge aus ihren Ortsteilen einzureichen. Ehrenamtliches
Engagement und Teilhabe an der Gestaltung der Stadt Bitterfeld-Wolfen sollen bei
dieser Ehrung im Mittelpunkt stehen.
Aus Anlass des 5. Stadtgeburtstages wird eine Chronik erscheinen. Diese wird erstmalig
zur Festveranstaltung verteilt.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind recht herzlich eingeladen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen!
Bitterfeld-
Wolfen

Seite 2
Stadt Bitterfeld-Wolfen BWA Sonderausgabe vom 29.06.12
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Bitterfeld-Wolfen
Der Stadtrat der Stadt Bitterfeld-Wolfen hat am 30. Mai
2012 mit Beschlussantrag 258-2011 die nachstehende
7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt
Bitterfeld-Wolfen vom 31. Juli 2007 beschlossen. Die erforderliche
Genehmigung entsprechend § 7 Absatz 2 der Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober
1993 (GVBl. LSA S. 568) in der zurzeit gültigen Fassung
wurde durch den Landkreis Anhalt-Bitterfeld als zuständige
Kommunalaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 8. Juni
2012 (Aktenzeichen 15/151301-015/Ro) erteilt.
7. Satzung zur Änderung
der Hauptsatzung der Stadt
Bitterfeld-Wolfen vom 31.07.2007
Aufgrund des § 7 i. V. m. §§ 6 und 44 Absatz 3 Nr. 1 der
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA)
vom 10.08.2009 (GVBl.-LSA S. 383) in der zur Zeit geltenden
Fassung hat der Stadtrat der Stadt Bitterfeld-Wolfen in
seiner Sitzung am 30.05.2012 folgende 7. Satzung zur Änderung
der Hauptsatzung der Stadt Bitterfeld-Wolfen vom
31.07.2007 beschlossen:
Artikel I
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bitterfeld-
Wolfen vom 31.07.2007
1. § 5 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Der Haupt- und Finanzausschuss berät alle vom Stadtrat
zu beschließenden Angelegenheiten vor, die nicht
von einem anderen beschließenden Ausschuss vorberaten
wurden.
2. § 10 wird wie folgt gefasst:
㤠10
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen
Nach Umfang und Bedeutung erhebliche über- und außerplanmäßige
Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen
werden wie folgt definiert:
Handelt es sich bei den über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen
und Auszahlungen um Aufwendungen und Auszahlungen,
zu deren Leistung die Stadt Bitterfeld-Wolfen rechtlich
verpflichtet ist, oder um Aufwendungen und Auszahlungen
und Verpflichtungsermächtigungen, die für die Weiterführung
notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind, wird ein Betrag
von bis zu 15.000,00 € als unerheblich angesehen.
Handelt es sich bei den über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen
und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen
um sonstige Aufwendungen und Auszahlungen
und Verpflichtungsermächtigungen, wird ein Betrag von
10.000,00 € als unerheblich angesehen, wobei jedoch vorhandene
oder vergleichbare Ansätze nicht um mehr als
100 % überschritten werden dürfen.
Über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
und Verpflichtungsermächtigungen bis zu 2.500,00 €
sind jedoch unabhängig von der Höhe vorhandener oder vergleichbarer
Ansätze als unerheblich anzusehen.“
3. § 16 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung
der Sitzungen des Stadtrates, seiner Ausschüsse
und der Ortschaftsräte erfolgt - sofern zeitlich möglich
auch bei abgekürzter Ladungsfrist - im Amtsblatt der
Stadt Bitterfeld-Wolfen, dem ,Bitterfeld-Wolfener Amtsblatt‘.
Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf
des Erscheinungstages vollendet.“
b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Alle übrigen Bekanntmachungen, einschließlich öffentliche
Zustellungen nach § 1 Absatz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes
des Landes Sachsen-Anhalt
(VwZG-LSA) i. V. m. § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes
(VwZG) erfolgen durch Aushang in den Schaukästen
• im Ortsteil Bitterfeld, Markt 7,
• im Ortsteil Greppin, Bahnhofstraße 5,
• im Ortsteil Holzweißig, Rathausstraße 1,
• im Ortsteil Thalheim, Ernst-Thälmann-Platz 18,
• im Ortsteil Wolfen, Rathausplatz 1,
• im Ortsteil Wolfen, Dessauer Allee/Fritz-Weineck-Str.
• im Ortsteil Wolfen, Greppiner Str. 1
• im Ortsteil Rödgen, Rödgener Dorfstraße 35,
• im Ortsteil Bobbau, Siebenhausener Str. 9.
Die Aushängefrist beträgt, soweit nichts anderes bestimmt
ist, zwei Wochen.“
c) Absatz 5 wird ersatzlos gestrichen.
Artikel II
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung
in Kraft.
Bitterfeld-Wolfen, den 18.06.2012
Satzung zum Schutz, zur Erhaltung
und Pflege des Baumbestandes in der
Stadt Bitterfeld-Wolfen
(Baumschutzsatzung)
Auf der Grundlage der §§ 6 und 44 Abs. 3 Ziff. 1 der Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 10.08.2009 (GVBI.
LSA S. 383) in Verbindung mit §§ 15 und 34 des Naturschutzgesetzes
des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA)
vom 10.12.2010 in Verbindung mit §§ 20, 22 und 29 des
Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29.07.2009
(BGBl. I S. 2542), jeweils in der derzeit geltenden Fassung,
hat der Stadtrat Bitterfeld-Wolfen in seiner Sitzung am
06.06.2012 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich und Schutzgegenstand
(1) Wegen der Bedeutung für die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit
des Naturhaushaltes, für die Belebung,
Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes
und zur Abwehr schädlicher Einwirkungen wird der Laubbaumbestand
innerhalb der im Zusammenhang bebauten
Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne
der Stadt Bitterfeld-Wolfen als geschützter Landschaftsbestandteil
nach Maßgabe dieser Satzung geschützt, soweit
nicht besondere Schutzvorschriften bestehen.
(2) Geschützt sind:
1. Laubbäume, deren Stammumfang in einer Höhe von
100 cm über dem Erdboden mindestens 30 cm beträgt;

BWA Sonderausgabe vom 29.06.12
liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, so ist der
Stammumfang unmittelbar unter dem Kronenansatz
maßgebend;
2. mehrstämmige Laubbäume/Großsträucher, deren Summe
der Stammumfänge in einer Höhe von 100 cm über
dem Erdboden mindestens 30 cm beträgt, davon ein
Stamm aber einen Mindestumfang von 20 cm in einer
Höhe von 100 cm über dem Erdboden aufweist.
(3) Geschützt sind auch solche Einzelbäume, die das Maß des
Absatzes 2 noch nicht erreicht haben, jedoch Ersatzpflanzungen
im Sinne der §§ 5 und 7 sind oder auf Grund eines Landschaftsplanes
oder Bebauungsplanes zu erhalten sind.
(4) Unter besonderen Schutz werden gestellt:
1. Baumbestände in Grünanlagen
1.1 OT Bitterfeld
- die Lindenreihe am Krautwall
- die Linden am Ratswall
- die Linden am Burgtorwall
1.2 OT Holzweißig
- der Baumbestand des Annaplatzes
2. Einzelbäume
2.1 OT Bitterfeld
- eine Eiche an der Sorge im Uferbereich am Lober
(Naturdenkmal)
- Kastanie am R.-Schuman-Platz (Partnerschaftsbaum
Marl)
- 2 Maulbeerbäume an der Zimmerstraße
- 2 Eichen an der Parkstraße (Kindertagesstätte und
Übungswerkstatt Planen und Bauen)
- 3 Alteichen an der Goitzsche (zwischen Berliner
Straße, Goitzsche, Bernsteinvilla und Hafen)
2.2 OT Bobbau
- Friedenseiche in der Dorfstraße
2.3 OT Greppin
- die Luthereiche auf dem Lindenplatz
2.4 OT Holzweißig
- die Kastanie vor dem Grundstück „Hintere Dorfstraße
25“
- die Eiche im Grundstück der Hauptstraße 16
- die Linde in der Grünfläche an der Zufahrt zur Wiesenstraße
- die Kastanie an der Ecke Hintere Dorfstraße/Schulstraße
1 (Apotheke)
- die Linde an der Ecke Hintere Dorfstraße/Schulstraße
- die Eiche auf dem Grundstück der Mühlenstraße 24
2.5 OT Thalheim
- eine Eiche an der R.-Breitscheid-Straße gegenüber
Hausnummer 40
- eine Eiche südwestlich der Kirche
- eine Eiche nordwestlich der Pferdetränke
- eine Linde westlich des Dorfteiches an der Greppiner
Straße (die nördlicher stehende Linde von 2
Linden)
2.6 OT Wolfen
- eine Eiche im Grundstück Kirchstraße 7
- die Friedenslinde in der Parkanlage „Am Markt“/
Altstadt
- die Rosskastanie vor dem Grundstück „Am Markt 45“
- 2 Gingkobäume im Grundstück der Leipziger Str. 98
- ein Gingkobaum im Grundstück der Greppiner Str. 15b
- ein Walnussbaum auf dem Grundstück der Windmühlenstraße
4, im Grundstück der Schulanlage,
Flur 14, FS. 171, Gemarkung Wolfen
- eine Rosskastanie an der Thalheimer Straße auf
dem Grundstück Windmühlenstr. 2a
2.7 OT Reuden
- 3 Eichen in der Grünanlage im Oberdorf Reuden
2.8. OT Rödgen
- 2 Eichen im Ortskern Rödgen
- 1 Walnussbaum im Ortskern Rödgen, westlich der
Feuerwehr
Stadt Bitterfeld-Wolfen Seite 3
2.9. OT Zschepkau
- 2 Eichen an der Zschepkauer Dorfstraße
(die Friedenseiche an der Dorfstr. 6 und eine Eiche
an der Dorfstr. 10)
(5) Nicht unter diese Satzung fallen:
- Sträucher, die nicht unter die Schutzstellung nach § 1
Abs. 2 Nr. 2 fallen;
- Obstbäume in Klein-, Siedlungs- und Hausgärten sowie
in Plantagen;
- Bäume in Gärtnereien, Baumschulen;
- Walnussbäume, soweit sie nicht in Abs. 4 Nr. 2 benannt
sind;
- Nadelbäume;
- Gehölze von eindeutig zuordenbaren Formhecken,
auch wenn diese Gehölze Stammumfänge größer als 30
cm in 100 cm Höhe erreichen;
- Eschenahorn;
- Götterbaum;
- Essigbaum
§ 2
Erhaltungspflicht
(1) Alle Bäume, die in den Geltungsbereich und den Schutzgegenstand
des § 1 Abs. 1 bis 4 fallen, sind durch die Eigentümer
und Nutzungsberechtigten zu unterhalten, zu
pflegen und in ihrem Fortbestand zu sichern.
(2) Die Stadt Bitterfeld-Wolfen kann anordnen, dass der Eigentümer
oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes bestimmte
Maßnahmen zur Pflege, zur Erhaltung und zum Schutz von
gefährdeten Bäumen im Sinne des § 1 dieser Satzung trifft.
Insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung
von Baumaßnahmen sind Schäden an geschützten Bäumen
durch fachgerechte Maßnahmen zu vermeiden.
Maßnahmen zum Schutz von Bäumen gegen Schadeinwirkungen
sind:
1. Einzäunungen und Bohlenummantelungen zum Schutz
des Stammes gegen mechanische Schäden bei der
Durchführung von Bauarbeiten;
2. Abdeckung des Wurzelbereiches mit wasserdurchlässigem
Material zum Schutz gegen Verfestigungen durch
Befahren oder durch Materialablagerungen;
3. Bewässerung von Bäumen im unmittelbaren Bereich
von Grund- und Schichtwasserabsenkungen soweit erforderlich;
4. Verwendung geeigneter Böden bei nicht zu vermeidenden
Bodenüberdeckungen im Wurzelbereich von Bäumen
zur Sicherung des Luftaustausches und des Wasserhaushaltes;
5. Verwendung von geeignetem Oberboden/Erdstoff bei
der Verfüllung von Aufgrabungen im Wurzelbereich von
Bäumen zur Sicherung des Nährstoffhaushaltes und zur
Regeneration;
6. Während der Baumaßnahmen sind freigelegte Wurzeln
fachgerecht zu schützen und zu versorgen.
(3) Die Stadt Bitterfeld-Wolfen kann anordnen, dass der Eigentümer
oder Nutzungsberechtigte die Durchführung bestimmter
Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen an geschützten Bäumen
durch die Stadt oder durch von ihr Beauftragte duldet, sofern
ihm die Durchführung nicht selbst zugemutet werden kann.
(4) Die Unterhaltung und Pflege der geschützten Bäume
im Bereich kommunaler Straßen, Wege, Plätze, Grün- und
sonstiger Freianlagen obliegt der Stadt Bitterfeld-Wolfen.
§ 3
Verbotene Handlungen
(1) Es ist verboten, geschützte Bäume oder Teile von solchen
ohne die nach § 4 erforderliche Genehmigung zu beseitigen,
Teile von Bäumen zu zerstören, zu beschädigen,
unsachgemäß zu schneiden oder auf sonstige Weise die
Bäume in ihrem Weiterbestand zu beeinträchtigen.

Seite 4
(2) Als Beschädigungen und Beeinträchtigungen im Sinne
des Abs. 1 gelten auch Störungen im Wurzelbereich unter
der Baumkrone geschützter Bäume, insbesondere durch
1. Befestigen der Bodenoberfläche mit einer wasserundurchlässigen
Decke;
2. Waschen von Kraftfahrzeugen und Maschinen;
3. Verfestigen der Bodenoberflächen oder Verschmutzungen
des Bodens mit Öl durch das Abstellen von Kraftfahrzeugen
und anderen Maschinen;
4. Lagern und Ausbringen wachstumsbeeinträchtigender
Stoffe und Materialien (Salze, Säuren, Öle, Laugen, Farben,
Abwässer, Herbizide u. a.)
(3) Das Anbringen von Informationsträgern jeglicher Art
(Hinweisschilder, Werbematerialien u. a.) an Bäumen und
Baumschutzeinrichtungen ist verboten.
(4) Ordnungsgemäße und fachgerechte Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen
fallen nicht unter das Verbot des Absatzes
1. Mussten geschützte Bäume oder größere Teile
von solchen zur Abwendung einer unmittelbar drohenden
Gefahr beseitigt werden, so ist dies der Stadt Bitterfeld-
Wolfen unverzüglich anzuzeigen.
§ 4
Ausnahmen
(1) Von dem Verbot des § 3 Abs. 1, dem Beseitigen geschützter
Bäume oder Teile von solchen, können auf schriftlichen Antrag
eines Grundstückseigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten
unter Beachtung der Zielsetzungen des § 1 Ausnahmen
von der Stadt Bitterfeld-Wolfen genehmigt werden, wenn
1. der Baum krank ist, er seine ökologische Funktion weitgehend
verloren hat und seine Erhaltung mit zumutbarem
Aufwand nicht sichergestellt werden kann;
2. eine sonst zulässige Nutzung des Grundstückes nicht
oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht
werden kann oder eine solche Nutzung unzumutbar
beeinträchtigt wird;
3. von einem Baum Gefahren für Personen oder Sachen
ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise und
mit zumutbarem Aufwand zu beheben sind;
4. die Beseitigung eines Baumes aus überwiegenden, auf
andere Weise nicht zu verwirklichenden öffentlichen Interessen
dringend erforderlich ist.
(2) Eine Ausnahme nach Abs. 1 Pkt. 2 kann zugelassen werden,
wenn im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände
ein Überwiegen der besonderen privaten Interessen
an der Entfernung eines geschützten Baumes gegenüber
den Interessen der Allgemeinheit an dessen unveränderter
Erhaltung festgestellt wird. Ein solches überwiegendes Eigeninteresse
ist insbesondere darin anzunehmen, wenn ein
geschützter Baum
a) eine zulässige Bebauung verhindert oder sie nur mit unvertretbar
hohen Mehraufwendungen gestattet;
b) bauliche Anlagen nicht nur geringfügig beschädigt;
c) die Einwirkungen von Licht und Sonne auf Fenster unzumutbar
beeinträchtigt;
d) erhebliche wirtschaftliche Nachteile verursacht.
(3) Von dem Verbot des § 3 Abs. 1, dem Entfernen größerer
Teile eines geschützten Baumes, ist eine Ausnahme zulässig,
wenn dies fachgerecht erfolgt und die Voraussetzungen
für die Ausnahme gemäß Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 erfüllt sind.
(4) Dem Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme ist eine ausreichende
Darstellung über alle auf dem Grundstück befindlichen
geschützten Bäume sowie die Darstellung von Standort,
Art, Höhe und Stammumfang der zu entfernenden oder zu
verändernden Bäume beizufügen. Im Einzelfall können weitere
Unterlagen, z. B. Pläne, Gutachten gefordert werden.
(5) Die Genehmigung verliert ihre Gültigkeit, wenn die darin
gestatteten Maßnahmen nicht innerhalb eines Jahres
durchgeführt worden sind. Auf Antrag kann die Genehmigung
einmal bis zu einem Jahr verlängert werden.
Stadt Bitterfeld-Wolfen BWA Sonderausgabe vom 29.06.12
(6) Anstelle einer Fällung kann auch die Umpflanzung bewilligt
werden, wenn diese fachgerecht durchgeführt wird
und voraussichtlich ohne nachteiligen Einfluss auf die Lebensfähigkeit
oder Lebensdauer des Baumes möglich ist,
soweit die Grundstückssituation das Umpflanzen zulässt.
Im Übrigen gilt § 5 Abs. 2 entsprechend.
§ 5
Ersatzpflanzungen
(1) Wird die Beseitigung eines geschützten Baumes nach § 4
genehmigt, so ist der Antragsteller zu standortgerechten Ersatzpflanzungen
für den zu beseitigenden Baum verpflichtet,
soweit dies angemessen und zumutbar ist. Die Verpflichtung
wird im Einzelfall von der Stadt Bitterfeld-Wolfen festgelegt.
(2) Die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung eines Baumes
gilt erst dann als erfüllt, wenn der Baum nach Ablauf von
zwei Jahren zu Beginn der folgenden Vegetationsperiode
angewachsen ist. Ist dies nicht der Fall und hat der Antragsteller
dies zu vertreten, so ist er zur nochmaligen Ersatzpflanzung
verpflichtet.
(3) Vom Ersatz ausgenommen sind der ordnungsgemäße Pflege-
und Erhaltungsschnitt und abgestorbene Bäume, soweit
an diesen keine Fremdeingriffe vorgenommen worden sind.
(4) In Voraussicht zur Genehmigung einer Ausnahme nach § 4
können der Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte
in Abstimmung und nach Registrierung mit der
Stadt Bitterfeld-Wolfen Heister setzen. Hat die Pflanzung die
Voraussetzungen nach § 5 Abs. 7 i.V.m. § 5 Abs. 2 für eine Ersatzleistung
erreicht, wird die Ausnahme nach § 4, die Fällung
genehmigt und die Ersatzleistung als erfüllt anerkannt.
(5) Sind Ersatzpflanzungen nach den Absätzen des § 5 sozial
unzumutbar oder widersprechen sie den Zielsetzungen
von Gestaltungssatzungen für denkmalgeschützte
Stadtbereiche, entscheidet die Stadt Bitterfeld-Wolfen über
die Höhe der Minderung bzw. deren Erlass oder andere
ausgleichende Maßnahmen.
(6) Das Ausmaß der Ersatzpflanzungen soll sich an dem
ökologisch und ästhetisch notwendigen Ausgleich orientieren.
Die Pflanzanordnung kann gegebenenfalls auch Art und
Standort der Ersatzpflanzungen bestimmen, wobei die
örtlichen Möglichkeiten, das vorhandene Stadt- und Vegetationsbild,
die Verkehrssicherheit und das derzeitig gültige
Nachbarschaftsgesetz in Sachsen-Anhalt (als Mindestabstände
für Baumneupflanzungen mit Höhen größer als 5 m sind 3
m und bei Höhen größer als 15 m sind 6 m vorgeschrieben)
zu beachten sind. Unter Berücksichtigung des Bundeskleingartengesetzes
i.V.m. gesetzlichen Regelungen des Landes
und den Vereinssatzungen können für die Gartenvereine gesonderte
Ersatzpflanzungen festgelegt werden.
(7) 1. Die Ersatzpflanzung bemisst sich nach dem Stammumfang
des zu entfernenden Baumes bzw. nach
der Summe der Stammumfänge eines mehrstämmigen
Baumes oder Großstrauches. Beträgt der Stammumfang
des zu entfernenden Baumes oder die
Summe der Stammumfänge eines mehrstämmigen
Baumes oder Großstrauches, gemessen in 100 cm
Höhe über dem Erdboden bis zu 120 cm ist als Ersatz
für einen Baum wieder ein Baum (Mindeststammumfang
16 cm) oder für einen Großstrauch wieder
ein Großstrauch (Mindesthöhe bei der Pflanzung 125
cm; die Großsträucher müssen Höhen größer als 4 m
erreichen) derselben oder zumindest gleichwertigen
Art zu pflanzen. Beträgt der Umfang eines Baumes
oder die Summe der Umfänge eines mehrstämmigen
Baumes oder Großstrauches mehr als 120 cm, ist ein
zusätzlicher Baum oder Großstrauch der vorbezeichneten
Art zu pflanzen.
Bei Ersatz in abgeschlossenen Siedlungs- und Vorgärten
können Ersatzbäume ab 14 cm Stammumfang
gepflanzt werden.

BWA Sonderausgabe vom 29.06.12
2. Bei der Ersatzleistung für eine Pappel oder Birke bis 120 cm
Stammumfang, gemessen in 100 cm Höhe, sind ein Baum
derselben oder auf Wunsch des Antragstellers einer anderen
Art mit einem Mindeststammumfang von 14 cm zu
pflanzen. Ab 120 cm Stammumfang ist als Ersatzleistung
für eine Pappel oder Birke ein Baum mit einem Mindeststammumfang
von 16 cm in Abstimmung mit der Stadt
zu pflanzen. Bei Ersatzpflanzungen in abgeschlossenen
Siedlungs- oder Vorgärten können anstelle eines Baumes
mit einem Stammumfang ab 14 cm auch Bäume mit einem
Stammumfang ab 12 cm und anstelle eines Baumes mit
einem Stammumfang ab 16 cm auch Bäume mit einem
Stammumfang ab 14 cm gepflanzt werden.
3. Bei der Festlegung des Umfanges der Ersatzpflanzung ist
außerdem der Gesundheitszustand des zu fällenden Baumes
zu berücksichtigen.
Dieser wird im Einzelfall von der Stadt Bitterfeld-Wolfen
geprüft und die entsprechende Ersatzleistung festgelegt.
Wird der Gesundheitszustand eines Baumes mit einer Lebensfähigkeit,
die kleiner ist als 30 %, bewertet, so ist dieser
Baum nicht ersatzpflichtig.
(8) Sofern auf dem Pflanzgrundstück nicht ausreichend Raum
ist oder Ersatzpflanzungen mit einem größeren Stammumfang
als 18 cm zweckmäßiger und geeigneter sind, kann die Stadt
Bitterfeld-Wolfen festlegen, dass weniger Bäume mit größerem
Umfang zu pflanzen sind.
(9) Kann die Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder sachlichen
Gründen nicht auf dem Grundstück erfolgen, auf dem der zur
Fällung genehmigte Baum steht oder gestanden hat, so ist diese
möglichst im räumlichen Zusammenhang mit dem Eingriff
auf einem anderen Grundstück des Antragstellers oder auf einem
von der Stadt zugewiesenen Standort durchzuführen.
(10) Stehen auf mehr als einem Drittel der Gesamtfläche eines
Grundstückes unter Schutz stehende Bäume gemäß § 1 Abs.
2 und § 1 Abs. 3 kann die Stadt bei einem Fällantrag von einer
Ersatzleistung Abstand nehmen.
(11) Die mit dem Vollzug dieser Satzung beauftragten Personen
sind berechtigt, zum Zwecke der Durchsetzung dieser Satzung
nach terminlicher Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer
oder einem Bevollmächtigten Grundstücke zu
betreten.
§ 6
Ersatzzahlung
(1) Soweit Ersatzpflanzungen nach § 5 nicht möglich sind,
ist es dem Antragsteller überlassen, ersatzweise eine Ersatzzahlung
an die Stadt Bitterfeld-Wolfen zu leisten. Die
Höhe der Ersatzzahlung bemisst sich nach dem aktuellen
Beschaffungspreis des Baumes mit dem ansonsten nach § 5
Abs. 7 die Ersatzpflanzung erfolgen müsste, zuzüglich einer
Pflanzkostenpauschale in Höhe von 30 % des durchschnittlichen
aktuellen Katalogpreises einheimischer Baumschulen.
(2) Die Ersatzzahlungen sind zweckgebunden zur Ergänzung
des geschützten Baumbestandes in der Stadt zu verwenden.
§ 7
Ersatzvornahme
Sorgt der Verursacher eines Eingriffs an geschützten Bäumen
(Ausnahmeregelung nach § 4 dieser Satzung) nicht
oder nicht in angemessener Frist selbst für die Durchführung
einer Ersatzpflanzung nach § 5, kann die Stadt Bitterfeld-Wolfen
diese auf Kosten des Verursachers (Grundstückseigentümer
oder Nutzungsberechtigter) durchführen
(Ersatzvornahme).
§ 8
Haftung für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen
(1) Soweit der Verursacher seine Verpflichtungen gemäß
§§ 5 und 6 nicht erfüllt, ist auch der Eigentümer des
Stadt Bitterfeld-Wolfen Seite 5
Grundstücks, auf dem der Eingriff vorgenommen wurde,
zum Ersatz bzw. Ausgleich verpflichtet. Ein Nießbraucher
oder Erbbauberechtigter haftet neben dem Eigentümer.
Nach den Sätzen 1 und 2 haftet nur, wer dem Eingriff zugestimmt
oder ihn geduldet hat.
(2) Anordnungen, die ein Grundstück betreffen und sich an
den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten wenden, sind
auch für dessen Rechtsnachfolger verbindlich.
§ 9
Nachträgliche Anordnungen
Wer als Grundstückseigentümer oder sonstiger Nutzungsberechtigter
zu vertreten hat, dass geschützte Bäume beseitigt,
zerstört, beschädigt oder in anderer Weise so in ihrem
Weiterbestand beeinträchtigt worden sind, dass sie beseitigt
werden müssen, ist nach Maßgabe der §§ 5 und 6 zur Durchführung
von Ersatzleistungen verpflichtet. Die Verpflichtung
wird im Einzelfall von der Stadt Bitterfeld-Wolfen festgelegt.
§ 10
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 5 des Naturschutzgesetzes
des Landes Sachsen-Anhalt handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Abs. 1 geschützte Bäume beseitigt oder
zerstört, ohne im Besitz einer nach § 4 erforderlichen
Ausnahmegenehmigung zu sein, oder Teile von ihnen
beseitigt, zerstört, beschädigt, unfachgemäß schneidet
oder auf sonstige Weise die Bäume in ihrem Weiterbestand
beeinträchtigt;
2. entgegen § 3 Abs. 2 den Wurzelbereich geschützter
Bäume schädigt oder beeinträchtigt;
3. entgegen § 3 Abs. 3 Informationsträger jeglicher Art an
Bäumen und Baumschutzeinrichtungen anbringt.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 34 Abs. 2
Nr. 2 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet werden.
§ 11
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.07.2012 in Kraft.
Gleichzeitig treten außer Kraft
1. die Satzung zum Schutz, zur Erhaltung und Pflege des
Baumbestandes in der Gemeinde Bobbau (Baumschutzsatzung)
vom 15.05.2007,
2. die Satzung zum Schutz, zur Erhaltung und Pflege des
Baumbestandes in der Gemeinde Greppin (Baumschutzsatzung)
vom 12.06.2007,
3. die Satzung zum Schutz, zur Erhaltung und Pflege des
Baumbestandes in der Gemeinde Holzweißig — Baumschutzsatzung
— vom 26.03.1993,
4. die Satzung zum Schutz, zur Erhaltung und Pflege des
Baumbestandes in der Gemeinde Thalheim (Baumschutzsatzung)
vom 06.06.2007,
5. die Satzung zum Schutz, zur Erhaltung und Pflege des
Baumbestandes in der Stadt Wolfen (Baumschutzsatzung)
vom 12.05.2005.
Bitterfeld-Wolfen, den 18.06.2012

Seite 6
Friedhofsgebührensatzung
für die Benutzung der von der Stadt Bitterfeld-Wolfen
verwalteten Friedhöfe
Aufgrund des § 4 Abs. 1 und der §§ 6, 8 und 44 Abs. 3 der
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO-LSA)
in seiner Fassung der Bekanntmachung vom 10.08.2009,
zuletzt geändert am 30. November 2011 (GVBl. LSA S. 814)
i. V. m. dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt
(KAG-LSA) in seiner Fassung der Bekanntmachung
vom 13.12.1996, zuletzt geändert am 2. Februar
2011 (GVB1. LSA S. 58) hat der Stadtrat der Stadt Bitterfeld-
Wolfen in seiner Sitzung am 18.06.2012 folgende Friedhofsgebührensatzung
beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
(1) Diese Satzung gilt für die auf dem Gebiet der Stadt
Bitterfeld-Wolfen gelegenen städtischen Friedhöfe in den
Ortsteilen Bitterfeld, Wolfen, Bobbau, Greppin, Holzweißig,
Rödgen, Siebenhausen, Thalheim und Zschepkau. Zudem
gilt diese Satzung für die Trauerhallen der Ortsteile Bitterfeld,
Wolfen, Bobbau, Greppin, Holzweißig, Rödgen, Thalheim
und Zschepkau.
(2) Nicht Bestandteil dieser Satzung ist der in kirchlicher
Trägerschaft befindliche Friedhof in Reuden und die Trauerhalle
in Reuden.
§ 2
Gebührenpflicht
(1) Die Benutzung der städtischen Friedhöfe und ihrer
Einrichtungen sowie die Inanspruchnahme der damit im
Zusammenhang stehenden Leistungen des Städtischen
Friedhofs- und Bestattungswesens Bitterfeld-Wolfen sind
gebührenpflichtig. Es werden Benutzungsgebühren und
Verwaltungsgebühren erhoben.
(2) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem dieser
Satzung als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis, das
Bestandteil dieser Satzung ist.
(3) Die zur Verfügung stehenden Leistungen werden in der
Friedhofssatzung der Stadt Bitterfeld-Wolfen benannt und
erläutert.
§ 3
Gebührenschuldner/-in
Gebührenschuldner/-in ist,
a. wer zur Tragung der Kosten gesetzlich verpflichtet ist,
b. insbesondere derjenige, der einen Antrag auf Benutzung
der Friedhofseinrichtungen zum Zwecke der Bestattung
oder Verleihung eines unmittelbaren oder mittelbaren
Grabnutzungsrechts oder auf Durchführung
sonstiger Leistungen stellt oder
c. wer durch eine Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit
der Stadt unmittelbar begünstigt wird.
§ 4
Entstehung und Fälligkeit der Gebühren
(1) Die Gebühren entstehen mit der Antragstellung und Bestätigung
durch die Stadt Bitterfeld-Wolfen. In den Fällen, in
denen kein Antrag vorliegt, Leistungen auf der Grundlage
gesetzlicher Verpflichtungen aber erbracht werden müssen,
entstehen Kosten mit der Erbringung der Leistungen.
(2) Die Gebühren sind nach der Bekanntgabe des Gebührenbescheides
innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen
zur Entrichtung fällig.
(3) In besonderen Fällen können Sicherheitsleistungen
(z. B. Vorauszahlungen) verlangt werden.
Stadt Bitterfeld-Wolfen BWA Sonderausgabe vom 29.06.12
§ 5
Billigkeitsmaßnahmen
Ansprüche aus dem Abgabeschuldverhältnis können ganz
oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei
Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten
würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet
erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles
unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden.
§ 6
Auskunftspflicht
Die Gebührenschuldnerinnen/Gebührenschuldner haben
zur Veranlagung der Gebühren vollständige und richtige
Auskünfte zu erteilen.
§ 7
Inkrafttreten
(1) Die Satzung tritt am 01.07.2012 in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten folgende Friedhofsgebührensatzungen
außer Kraft:
- Friedhofsgebührensatzung der Stadt Bitterfeld in Kraft
getreten am 01.01.2002
- Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Bobbau in
Kraft getreten am 10.06.2006
- Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Greppin in
Kraft getreten am 01.01.2002
- Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Holzweißig
in Kraft getreten am 15.03.1994
- Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Thalheim beschlossen
am 26.05.2003
- Friedhofsgebührensatzung der Stadt Wolfen beschlossen
am 17.01.2000
Bitterfeld-Wolfen, den 19.06.2012
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
Gebührenverzeichnis für den Zeitraum vom
01.07.2012 bis 30.06.2015
Gebühren für die städtischen Friedhöfe in Bitterfeld, Wolfen
und den Ortslagen Bobbau, Greppin, Holzweißig, Rödgen,
Siebenhausen, Thalheim und Zschepkau sowie für die
Trauerhallen in Bitterfeld, Wolfen (klein und groß), Bobbau,
Greppin, Holzweißig, Rödgen, Thalheim und Zschepkau.
A. Benutzungsgebühren
1. Gebühren für die Nutzung von Räumlichkeiten
Für die Nutzung der kommunalen Trauer- bzw. Feierhallen
beträgt die Gebühr:
1. Trauerhalle Bitterfeld
Nutzungszeit bis 60 min 200,00 €
2. Trauerhalle Wolfen (groß)
Nutzungszeit bis 60 min 250,00 €
3. Trauerhalle Wolfen (klein)
Nutzungszeit bis 60 min 175,00 €
4. Trauerhalle Bobbau
Nutzungszeit bis 60 min 75,00 €
5. Trauerhalle Greppin
Nutzungszeit bis 60 min 50,00 €
6. Trauerhalle Holzweißig
Nutzungszeit bis 60 min 75,00 €

BWA Sonderausgabe vom 29.06.12
7. Trauerhalle Rödgen
Nutzungszeit bis 60 min 50,00 €
8. Trauerhalle Thalheim
Nutzungszeit bis 60 min 200,00 €
9. Trauerhalle Zschepkau
Nutzungszeit bis 60 min 50,00 €
2. Vergabe von Nutzungsrechten zur Erdbestattung
1. Grabnutzungsgebühr für ein Erdreihengrab für Verstorbene
vor dem vollendeten 5. Lebensjahr 500,00 €
2. Grabnutzungsgebühr für ein Erdreihengrab für Verstorbene
ab dem 5. Lebensjahr 1.585,00 €
3. Grabnutzungsgebühr für eine anonyme Erdbestattung
auf der Kinderwiese für Verstorbene
vor dem vollendeten 5. Lebensjahr (inklusive Pflege)
250,00 €
4. Grabnutzungsgebühr für eine anonyme Erdbestattung
auf der Gemeinschaftsanlage für Verstorbene
ab dem 5. Lebensjahr (inklusive Pflege) 2.695,00 €
5. Grabnutzungsgebühr für ein Erdwahlgrab
a: 1-stellig 1.700,00 €
b: 2-stellig 3.620,00 €
c: Heckengrab 1-stellig 5.100,00 €
d: Heckengrab 2-stellig 6.955,00 €
3. Vergabe von Nutzungsrechten zur Aschenbestattung
1. Grabnutzungsgebühr für ein Urnenreihengrab
a: Urnenwiesengrab 1-stellig 670,00 €
b: Urnenbaumgrab 1-stellig 680,00 €
2. Grabnutzungsgebühr für eine anonyme Urnenbeisetzung
auf der Urnengemeinschaftsanlage (inklusive Pflege)
695,00 €
3. Grabnutzungsgebühr für eine anonyme Urnenbeisetzung
auf der Kinderwiese (inklusive Pflege) 645,00 €
4. Grabnutzungsgebühr für ein Urnenwahlgrab
a: Urnenstelle 2-stellig 700,00 €
b: Urnenstelle 4-stellig 1.235,00 €
c: Urnenstelle 6-stellig 1.450,00 €
4. Verlängerung von Nutzungsrechten für Wahlgräber
(exklusive Pflege)
1. Verlängerung des Nutzungsrechts für ein Erdwahlgrab
für 1 Jahr
a: 1-stellig 82,00 €
b: 2-stellig 174,00 €
c: Heckengrab 1-stellig 245,00 €
d: Heckengrab 2-stellig 334,00 €
2. Verlängerung des Nutzungsrechts für ein Urnenwahlgrab
für 1 Jahr
a: Urnenstelle 2-stellig 42,00 €
b: Urnenstelle 4-stellig 74,00 €
c: Urnenstelle 6-stellig 87,00 €
5. Gebühren für die Grabherstellung und die Beisetzung
1. Grabherstellung und Beisetzung einer Urne
in die Urnengemeinschaftsanlage 125,00 €
6. Gebühren für eine Exhumierung
1. Exhumierung einer Urne 190,00 €
B. Verwaltungsgebühren
1. Genehmigungsgebühren
1. Verwaltungsgebühr für die Bestattung 45,00 €
2. Verwaltungsgebühr bei Verlängerung/
Abmeldung des Nutzungsrechts 30,00 €
3. Verwaltungsgebühr für Grabmalanträge 15,00 €
4. Genehmigungsgebühr für Grabeinfassung 15,00 €
5. Genehmigungsgebühr Grabmal 15,00 €
6. Zulassungsgebühr für Gewerbetreibende 30,00 €
7. Einfahrtsgenehmigung 30,00 €/Jahr
2. Standsicherheitsprüfungsgebühr bei stehenden
Grabmalen
1. Standsicherheitsprüfungsgebühr für stehende Grabmale
1,07 €/Jahr
3. Sonstige Gebühren
1. Beräumung/Einebnen der Grabstelle je h und Mitarbeiter
35,00 €
Stadt Bitterfeld-Wolfen Seite 7
2. Verwaltungsgebühr bei Urnenversand zzgl. Porto
30,00 €
3. Ermittlung der aktuellen Anschrift bei Verzug (einfach)
15,00 €
4. Ermittlung der aktuellen Anschrift bei Verzug
(aufwendig bei mehr als einem Adresswechsel) 30,00 €
5. Gebührenzuschlag für Samstagsarbeit 35,00 €
6. Gebühren für sonstige Leistungen (nach Aufwand)
Öffentliche Bekanntmachung
Der Ortschaftsrat Greppin führt seine 55. öffentliche/
nichtöffentliche Sitzung am Montag, dem 02.07.2012, in
Bitterfeld-Wolfen, Ortsteil Greppin, Mehrzweckgebäude,
Schrebergartenstraße 10, John-Schehr-Saal um 18:00 Uhr,
durch, zu der hiermit eingeladen wird.
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit
der Einladung und der Beschlussfähigkeit
2 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung
der Tagesordnung
3 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung des
Ortschaftsrates vom 04.06.2012
4 Bericht des Ortsbürgermeisters zur Ausführung gefasster
Beschlüsse und aktuelle Mitteilungen aus Dienstberatungen
mit der Oberbürgermeisterin
5 Anregungen und Anfragen durch die Mitglieder des Ortschaftsrates
6 Einwohnerfragestunde für die in der Ortschaft wohnenden
Einwohner/innen der Stadt
7 Schließung des öffentlichen Teils
II. Nichtöffentlicher Teil
8 Mitteilungen, Berichte, Anfragen
9 Schließung des nichtöffentlichen Teils
gez. Joachim Sabiniarz
Stellvertretender Ortsbürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates der
Stadt Bitterfeld-Wolfen führt seine 17. öffentliche/nichtöffentliche
Sitzung am Dienstag, dem 03.07.2012, in Bitterfeld-
Wolfen, Ortsteil Wolfen, Rathausplatz 1, Rathaus, Beratungsraum
212 um 18:30 Uhr, durch, zu der hiermit eingeladen wird.
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit
der Einladung und der Beschlussfähigkeit
2 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung
der Tagesordnung
3 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
vom 23.05.2012
4 Änderung der Beschlussantrag
Rechnungsprüfungsordnung 139-2012
5 Mitteilungen, Anfragen, Anregungen, Berichte
6 Schließung des öffentlichen Teils
II. Nichtöffentlicher Teil
7 Mitteilungen, Anfragen, Anregungen, Berichte
8 Rechnungsprüfungs- Mitteilungsvorlage
angelegenheit M010-2012
9 Schließung des nichtöffentlichen Teils
gez. Günter Herder
Ausschussvorsitzender
Öffentliche Bekanntmachung
Der Bau- und Vergabeausschuss des Stadtrates der
Stadt Bitterfeld-Wolfen führt seine 95. öffentliche/nicht
öffentliche Sitzung am Mittwoch, dem 04.07.2012, in
Bitterfeld-Wolfen, Ortsteil Bitterfeld, Markt 7, Historisches
Rathaus, Sitzungssaal um 18:00 Uhr, durch, zu der hiermit
eingeladen wird.

Seite 8
Der Tagesordnungspunkt 4 „Probleme beim Bauablauf in
der Brehnaer Straße im OT Bitterfeld“ wird gemeinsam mit
dem Wirtschafts- und Umweltausschuss im Ratssaal des
Historischen Rathauses durchgeführt.
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit
der Einladung und der Beschlussfähigkeit
2 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung
der Tagesordnung
3 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
vom 13.06.2012
4 Probleme beim Bauablauf in der Brehnaer Straße im
OT Bitterfeld
5 Abweichung von der Beschlussantrag
Vereinfachten Satzung 101-2012
über Örtliche
Bauvorschriften der denkmalgeschützten Wohnsiedlungen
zur Errichtung von Garagen und Stellplätzen
im Ortsteil Wolfen
6 Bebauungsplan der Beschlussantrag
Innenentwicklung Nr. 01-2011btf 129-2012
„Photovoltaik Areal E“ im OT Bitterfeld - Abwägung
7 Bebauungsplan der Beschlussantrag
Innenentwicklung Nr. 01-2011btf 130-2012
„Photovoltaik Areal E“ im OT Bitterfeld - Satzung
8 Abriss des Empfangsgebäudes Beschlussantrag
des Bahnhofes im Ortsteil Wolfen 132-2012
und Entscheidung für eine Planungsvariante
9 Möglichkeiten der Mitteilungsvorlage
Umsetzbarkeit M008-2012
des Bauantrages „Neubau
eines NETTO-Supermarktes“ im
OT Holzweißig unter Berücksichtigung
der Belange des Einzelhandel- und Zentrenkonzeptes
der Stadt Bitterfeld-Wolfen.
10 Genehmigung des Bauantrages Beschlussantrag
„Neubau eines Netto-Supermarktes 134-2012
mit PKW-Stellplätzen und Werbung am Gebäude“ im
Ortsteil Holzweißig
11 Mitteilungen, Anfragen, Anregungen, Berichte
12 Schließung des öffentlichen Teils
II. Nichtöffentlicher Teil
13 Mitteilungen, Anfragen, Anregungen, Bericht
14 Vergabeangelegenheit Beschlussantrag
131-2012
15 Vergabeangelegenheit Beschlussantrag
133-2012
16 Vergabeangelegenheit Beschlussantrag
143-2012
17 Vergabeangelegenheit Beschlussantrag
144-2012
18 Schließung des nicht öffentlichen Teils
gez. Armin Schenk
Ausschussvorsitzender
Öffentliche Bekanntmachung
Der Wirtschafts- und Umweltausschuss des Stadtrates
der Stadt Bitterfeld-Wolfen führt seine 55. öffentliche/nichtöffentliche
Sitzung am Mittwoch, dem 04.07.2012, in Bitterfeld-Wolfen,
Ortsteil Bitterfeld, Markt 7, Historisches Rathaus,
Ratssaal um 18:00 Uhr, durch, zu der hiermit eingeladen wird.
Der Tagesordnungspunkt 4 „Probleme beim Bauablauf in
der Brehnaer Straße im OT Bitterfeld“ wird gemeinsam mit
dem Bau- und Vergabeausschuss durchgeführt.
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit
der Einladung und der Beschlussfähigkeit
2 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung
der Tagesordnung
Stadt Bitterfeld-Wolfen BWA Sonderausgabe vom 29.06.12
3 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
vom 12.06.2012
4 Probleme beim Bauablauf in der Brehnaer Straße im OT
Bitterfeld
5 Mitteilungen, Anfragen, Anregungen, Berichte
6 Schließung des öffentlichen Teils
II. Nichtöffentlicher Teil
7 Mitteilungen, Anfragen, Anregungen, Berichte
8 Schließung des nicht öffentlichen Teils
gez. Dr. Wolfgang Baronius
Ausschussvorsitzender
Öffentliche Bekanntmachung
Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates der
Stadt Bitterfeld-Wolfen führt seine 51. öffentliche/nichtöffentliche
Sitzung am Donnerstag, dem 05.07.2012, in
Bitterfeld-Wolfen, Ortsteil Wolfen, Rathausplatz 1, Rathaus,
Beratungsraum 212, 18:00 Uhr, durch, zu der hiermit eingeladen
wird.
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit
der Einladung und der Beschlussfähigkeit
2 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung
der Tagesordnung
3 Genehmigung von Niederschriften
3.1 Genehmigung der Niederschrift vom 24.05.12
3.2 Genehmigung der Niederschrift vom 04.06.12
4 Haushalt der Stadt Bitterfeld-Wolfen
5 Vorbereitung der Stadtratssitzung am 11.07.12
5.1 Stadt ohne Rassismus - Beschlussantrag
Stadt mit Courage 136-2012
5.2 Änderung der Beschlussantrag
Rechnungsprüfungsordnung 139-2012
5.3 Bestätigung des Jahresberichts Beschlussantrag
2010 der Ernst-Thronicke-Stiftung 142-2012
6 Mitteilungen, Anfragen, Anregungen, Berichte
7 Schließung des öffentlichen Teils
II. Nichtöffentlicher Teil
8 Mitteilungen, Anfragen, Anregungen, Berichte
9 Stundungsangelegenheit Beschlussantrag
137-2012
10 Grundstücksangelegenheit Beschlussantrag
115-2012
11 Grundstücksangelegenheit Beschlussantrag
120-2012
12 Vorbereitung der Stadtratssitzung am 11.07.12
12.1 Vertragsangelegenheit Beschlussantrag
074-2012
12.2 Gesellschafterangelegenheit Beschlussantrag
138-2012
12.3 Grundstücksangelegenheit Beschlussantrag
140-2012
13 Schließung des nicht öffentlichen Teils
gez. Petra Wust
Ausschussvorsitzende
Impressum
Amtsblatt Stadt Bitterfeld-Wolfen OT Wolfen, Rathausplatz 1, 06766
Bitterfeld-Wolfen, Tel.: 0 34 94/66 60-1 21, Fax: 0 34 94/66 60-11,
presse@bitterfeld-wolfen.de, www.bitterfeld-wolfen.de
Sprechzeiten Stadt Bitterfeld-Wolfen:
Mo: 8 - 12 u. 13 - 16 Uhr
Di.: 8 - 12 u. 13 - 18 Uhr
Mi: geschlossen
Do: 8 - 12 u. 13 - 18 Uhr
Fr: 8 - 12 Uhr
Verantwortlich für den redaktionellen Inhalt: Die Oberbürgermeisterin
Redaktion: Katrin Kuhnt, Annett Vogel
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